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F. Ergebnisse in:

Kolja Schnatz

Der Rechtsschutz der Medien bei sitzungspolizeilichen Verfügungen im Strafprozess, page 209 - 210

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4465-0, ISBN online: 978-3-8288-7490-9, https://doi.org/10.5771/9783828874909-209

Tectum, Baden-Baden
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Ergebnisse „Art. 19 Abs. 4 ist ein Gravitationspunkt der Rechtsentwicklung.“988 Damit ist gemeint, dass sich das Recht an dem Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG weiterentwickeln muss. Die Gesellschaft und das Recht befinden sich in einem stetigen Wandel. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG hält dazu an, bei allen Veränderungen den Rechtsschutz nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Medienöffentlichkeit hat sich so stark gewandelt, dass manche von einem Paradigmenwechsel sprechen.989 Dennoch stehen die Medien der Sitzungspolizei des Vorsitzenden Richters nahezu schutzlos gegenüber. Diese Arbeit hatte das Ziel ins Auge gefasst zu ermitteln, woraus sich die Notwendigkeit eines einfachrechtlichen Rechtsbehelfs ableiten lässt und anhand welcher Kriterien sich bestimmen lässt, wie der Rechtsbehelf konkret ausgestaltet sein muss. Im Gedanken der Rechtsentwicklung sind auf dem Weg zur Beantwortung dieser zentralen Fragen weitere Erkenntnisse zutage getreten. Diese lassen sich dabei in zehn Aussagen festhalten: 1. Der Begriff der Sitzungspolizei könnte durch den Begriff der Sitzungsordnung ersetzt werden. 2. Die Sitzungsordnung dient zwei Schutzzwecken: Zum einen wird die äußere Ordnung vor Störungen geschützt und zum anderen dient die Sitzungspolizei als komplexes Instrument dem Interessenausgleich der Medien, der Prozessbeteiligten und der Zuschauer. 3. Die Medien unterliegen der Sitzungspolizei allgemein. 4. Es wurden verschiedene Rechtsbehelfe diskutiert. Einige wurden im Verlauf der Untersuchung ausgeschlossen. 5. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erfordert einen einfachrechtlichen Rechtsbehelf zum Schutz der Medien vor sitzungspolizeilichen Verfügungen im Strafprozess. F. 988 Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann GG Art. 19 Abs. 4 Rn. 1; vgl. auch Waldhoff in: Gärditz, VwGO Einführung Teil A Rn. 20. 989 So v. Coelln, S. 263. 209 6. Darüber hinaus besteht in der Konfliktlage zwischen den Interessen der Medien und der Justiz eine Disparität, die mit der Bedeutung der Medien nicht vereinbar ist und im Sinne des Rechtsschutzgedankens des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG einen einfachrechtlichen Rechtsbehelf erfordert. 7. Dieser Rechtsbehelf muss effektiv und ausgewogen sein. 8. Die einfache Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO scheidet im Ergebnis aus, da sie zum einen von der spezielleren Beschwerde nach § 181 GVG verdrängt wird und zum anderen in praktischer Hinsicht keinen effektiven Rechtsschutz bieten kann. 9. Sitzungspolizeiliche Medienverfügungen weisen im Lichte eines Perspektivwechsels eine Verwaltungsqualität auf. 10.Aufgrund der Verwaltungsqualität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen ist die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG der effektive, ausgewogene und mithin statthafte Rechtsbehelf. Dabei beantworten die Punkte 5 und 6 die erste der eingangs in der Einleitung gestellten zentralen Fragestellungen. Gefragt war, woraus sich die Notwendigkeit eines einfachrechtlichen Rechtsbehelfs ableiten lässt. Die Notwendigkeit eines einfachrechtlichen Rechtsbehelfs ergibt sich zum einen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und zum anderen aus der Disparität innerhalb der Konfliktlage zwischen den Interessen der Medien und denen der Justiz. Die zweite zentrale Fragestellung betraf die Frage, wie der Rechtsbehelf konkret ausgestaltet sein muss. Darüber geben die Punkte 7 bis 10 Aufschluss. Der Rechtsbehelf muss effektiv und ausgewogen sein. Diese Bedingung erfüllt letztendlich nur die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes. F. Ergebnisse 210

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Abstract

Media orders by police power in court are issued in a complex field of tension in which the divergent interests of the media conflict with those of the administration of criminal justice. The lack of legal remedies for media representatives seems to disturb the constitutional balance in this area of tension. How can the media carry out its vital tasks for the liberal-democratic constitution if it is currently unclear which legal remedies are permitted in addition to the extraordinary legal remedy of the constitutional complaint?

Kolja Schnatz examines the legal protection decree of Article 19.4 sentence 1 of the Basic Law and then works out how a possible legal remedy for the protection of the media could be designed.

Zusammenfassung

Sitzungspolizeiliche Medienverfügungen ergehen in einem komplexen Spannungsfeld, in dem die divergierenden Interessen der Medien mit denen der Strafrechtspflege kollidieren. Dabei scheint die Rechtsbehelfslosigkeit der Medienvertreter die verfassungskonzeptionelle Balance in diesem Spannungsfeld zu stören. Wie können die Medien ihre für die freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierenden Aufgaben wahrnehmen, wenn gegenwärtig unklar ist, welche Rechtsbehelfe neben dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde statthaft sind?

Kolja Schnatz untersucht hierzu das Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und erarbeitet anschließend, wie ein möglicher Rechtsbehelf zum Schutz der Medien ausgestaltet sein könnte.