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E. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes in Abgrenzung zur Beschwerde in:

Kolja Schnatz

Der Rechtsschutz der Medien bei sitzungspolizeilichen Verfügungen im Strafprozess, page 179 - 208

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4465-0, ISBN online: 978-3-8288-7490-9, https://doi.org/10.5771/9783828874909-179

Tectum, Baden-Baden
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Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes in Abgrenzung zur Beschwerde Nachdem die vorläufige Betrachtung oben ergeben hat, dass kein Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Medienverfügungen statthaft zu sein scheint, muss nun anhand der Rechtsprechungspraxis und der besonderen Bedeutung der Medien eine Lösung gefunden werden. Dabei werden die Rechtsbehelfe gegenübergestellt, die im Rahmen der Untersuchung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG als effektiv und ausgewogen beurteilt worden sind. Gemeint sind damit die einfache Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO und die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG.864 Anknüpfungspunkt ist dabei bezüglich der Beschwerde die neue Rechtsprechung des BVerfG, welches die Beschwerde im Falle der Anfechtung einer Medienverfügung als „nicht offensichtlich unzulässig“ bezeichnet hat.865 Was das BVerfG mit dieser offenen Formulierung meint, wird im Lichte der fachgerichtlichen Rechtsprechung deutlich, auf die die Karlsruher Richter ausdrücklich Bezug nahmen.866 Diese Fachgerichte haben in besonderen Fällen Ausnahmen von der oben E. 864 Kaehne, S. 173 f. kommt auch ohne ausführliche Subsumtion des Art. 19. Abs. 4 Satz 1 GG zu dem Zwischenergebnis, dass sowohl die einfache Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO als auch die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG die „Beschaffenheit des erforderlichen Rechtsbehelfs“ aufweisen. 865 BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 = NJW 2015, 2175 (2175). 866 So OLG München, Beschluss vom 14.07.2006 – 2 Ws 679/06 u. Ws 684/06 = NJW 2006, 3079 f.; LG Ravensburg, Beschluss vom 27.01.2007 – 2 Qs 10/07 = NStZ-RR 2007, 348 (349); schon früher etablierte das OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976 – 2 Ws 143/76 = NJW 1977, 309 (309) eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unstatthaftigkeit. 179 festgestellten Unstatthaftigkeit867 der Beschwerde zugelassen. Davon ausgehend soll untersucht werden, ob diese Ausnahmen in praktischer Hinsicht zweckmäßig sind und ob sie den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG hinsichtlich eines effektiven und ausgewogenen Rechtsschutzes genügen. Dieser Untersuchung wird sodann die Anwendbarkeit der Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG gegen- übergestellt werden. Dabei wird wieder auf den Begriff der Ordnung und die darin innewohnenden Schutzzwecke zurückzukommen sein.868 Abschließend werden die praktischen Auswirkungen der Anwendbarkeit der §§ 23 ff. EGGVG untersucht und dargestellt. Die aktuelle Tendenz der Rechtsprechung – die Beschwerde Teile der Rechtsprechung haben zur Lösung des Problems der Rechtsschutzlosigkeit bzw. zur Schließung der Rechtsschutzlücke einen neuen Weg eingeschlagen und wollen die einfache Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO anwenden.869 Ob dieses Rechtsmittel, von der dogmatischen Anwendbarkeit einmal abgesehen,870 überhaupt zu einem praktikablen Ergebnis kommen kann, ist fraglich. Im Rahmen der vorläufigen Betrachtung wurde bereits dargelegt, dass der Anwendbarkeit der einfachen Beschwerde die speziellere Beschwerde des § 181 GVG entgegensteht. Im Folgenden wird die Rechtsprechung daraufhin untersucht werden, ob diese Ausnahmen gerechtfertigt sind. Dabei darf der Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht verloren gehen. Denn es be- I. 867 Gemeint ist hier das Ergebnis der vorläufigen Betrachtung hinsichtlich § 181 GVG, siehe dazu oben unter D. II. „Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung“. 868 Zu den unterschiedlichen Schutzzwecken siehe oben unter C. II. 2. „Inhaltliche Konturen“. 869 So inbesondere das OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976 – 2 Ws 143/76 = NJW 1977, 309; OLG München, Beschluss vom 14.07.2006 – 2 Ws 684/06 = NWJ 2006, 3079; LG Ravensburg, Beschuss vom 21.01.2007 – Qs 10/17 = NStZ-RR 2007, 348 f.; siehe auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 = NJW 2015, 2175 (2175). 870 Damit ist Bezug genommen auf das Ergebnis der vorläufigen Betrachtung, siehe dazu oben unter D. II. „Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung“. E. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes in Abgrenzung zur Beschwerde 180 steht die Besorgnis, dass die Ausnahmerechtsprechung keinen tatsächlich effektiven Rechtsschutz bieten kann. Die Entscheidungen im Einzelnen Dafür werden zunächst der Nichtannahmebeschluss des BVerfG, und sodann die darin zitierten fachgerichtlichen Entscheidungen untersucht. Der Nichtannahmebeschluss des BVerfG Die dritte Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Nichtannahmebeschluss 2015 festgestellt, dass die Beschwerde als Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen nicht mehr „offensichtlich unzulässig“ ist.871 Dies ist durchaus überraschend, wenn man bedenkt, dass die erste Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erst im Jahre 2007 festgestellt hat, dass der Rechtsweg gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen nicht eröffnet sei.872 Und das, obwohl in der Zwischenzeit eine Abkehr von dieser Rechtsprechung durch einige Fachgerichte stattfand.873 Auf diese neue Rechtsprechungspraxis wies das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss ausdrücklich hin.874 1. a. 871 BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 = NJW 2015, 2175 (2175). 872 BVerfGE 119, 309 (317) = NJW 2008, 977: „Der Rechtsweg ist gem. § 90 Absatz II 1 BVerfGG erschöpft. Ein zumutbar zu beschreitender Rechtsweg vor den Fachgerichten war der Bf. gegen die Verfügung des Vorsitzenden nicht eröffnet“. 873 Neben der oben erwähnten Entscheidung des OLG Karlsruhe ist noch die des LG Ravensburg, Beschluss vom 27.01.2007 – 2 Qs 10/07 = NStZ-RR 2007, 348 (349) zu nennen. Vgl. auch OLG München, Beschluss vom 14.07.2006 – 2 Ws 679/06 u. 2 Ws 684/06 = NJW 2006, 3079; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 29.09.2008 – 16 Ta 333/08 = AnwBl. 2008, 883 ff. 874 BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 = NJW 2015, 2175 (2176) nimmt Bezug auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976 – 2 Ws 143/76 =, NJW 1977, 309 (309 f.); sowie OLG München, Beschluss vom 14.07.2006 – 2 Ws 679/06 u. 2 Ws 684/06 = NJW 2006, 3079 (3079); und LG Ravensburg, Beschluss vom 27.01.2007 – 2 Qs 10/07 = NStZ-RR 2007, 348 (348 f.); sowie LAG Niedersachsen, Beschluss vom 29.09.2008 – 16 Ta 333/08 = BeckRS 2008, 57012 = AnwBl. 2008, 88. I. Die aktuelle Tendenz der Rechtsprechung – die Beschwerde 181 Dem Nichtannahmebeschluss lag der Sachverhalt zugrunde, dass gleich mehrere Verlagsgesellschaften über einen Strafprozess berichtet und dabei unverpixelte Bilder des Angeklagten abgedruckt hatten, obwohl der Vorsitzende Richter dies mittels sitzungspolizeilicher Verfügung untersagt hatte.875 Gegen diese Verfügung wandte sich die Beschwerdeführerin mittels einer Verfassungsbeschwerde, weil sie als Verlagsgesellschaft ihr Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt sah.876 Die Verfassungsbeschwerde wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin ihre Rechtsschutzmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft hatte und im Besonderen den Beschwerdeweg hätte beschreiten müssen.877 Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Beschwerde im genannten Fall aufgrund der fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht „offensichtlich unzulässig“ gewesen wäre. Allerdings würden nur offensichtlich unzulässige Rechtsmittel nicht zum Rechtsweg gehören.878 Folglich war dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung nicht genügt. Aus diesem Urteil lässt sich zum einen ableiten, dass die Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts zufolge nicht offensichtlich unzulässig sei, insbesondere soweit Grundrechte über das Verfahren hinaus beeinträchtigt sind. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht explizit festgestellt, dass die Beschwerde in jedem Falle das statthafte Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen ist.879 Untersucht man die vorausgegangenen Urteile der Fachgerichte, auf wel- 875 BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 = NJW 2015, 2175 (2175). 876 Wie vorherige Fn. 877 Wie vorherige Fn.: „Zwar gehören offensichtlich unzulässige Rechtsmittel nicht zum Rechtsweg. Andererseits muss der Bf. vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § § 90 Abs. 2 BVerfGG von einem Rechtsmittel grundsätzlich auch dann Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann“. 878 Wie vorherige Fn. 879 Insbesondere aus dem Grund, dass die genannten Entscheidungen der Fachgerichte selbst jeweils nur eine Ausnahmeregelung darstellen und die zentrale Frage somit nicht abschließend lösen. Auf die Urteile der Fachgerichte wird sogleich eingegangen werden. Zudem kann auf die Formulierung der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung verwiesen werden: „…muss der Bf. vor der Erhebung E. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes in Abgrenzung zur Beschwerde 182 che das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung Bezug nimmt, so bestätigt sich dieses Ergebnis. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe Der Zweite Senat des OLG Karlsruhe ist in einem Sonderfall erstmals von dem GrundSatz der Unanwendbarkeit der Beschwerde abgewichen.880 Ein Rechtsanwalt verweigerte das Anlegen der Robe und wurde daraufhin als Verteidiger vom Gericht mittels einer sitzungspolizeilichen Verfügung zurückgewiesen.881 Gegen diese sitzungspolizeiliche Maßnahme legte der Rechtsanwalt sodann Beschwerde ein.882 Das OLG Karlsruhe hatte also in diesem Fall über eine Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung zu befinden, obgleich die gängige Rechtsprechung und die herrschende Meinung die Beschwerde als Rechtsmittel gegen diese Maßnahmen weit überwiegend ablehnten.883 Das OLG Karlsruhe erkannte zutreffend, dass es sich dabei nicht um eine typische sitzungspolizeiliche Verfügung im klassischen Sinne handelt, weil das Tragen der Robe in keinem engen Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Ordnung zur Erreichung des Prozessziels der Wahrheitsfindung steht.884 Darin ist dem OLG Karlsruhe zuzustimmen. b. der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 90 Abs. 2 BVerfGG von einem Rechtsmittel grundsätzlich auch dann Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob es statthaft ist…“, so BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 = NJW 2015, 2175 (2175). 880 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976 – 2 Ws 143/76 = NJW 1977, 309. 881 Wie vorherige Fn. 882 Wie vorherige Fn.; siehe auch LR/Wickern, § 176 GVG Rn. 46. 883 Das OLG weist in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass die Rechtsprechung und die herrschende Literatur die Beschwerde als Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen ablehnen: „Sitzungspolizeiliche Maßnahmen werden nun aber, soweit sie nicht in der Festsetzung von Ordnungsmitteln nach §§ 178, 180 GVG bestehen, von der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Meinung für nicht anfechtbar gehalten“, so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976 – 2 Ws 143/76 = NJW 1977, 309 (309). 884 Das OLG Karlsruhe hat diesbezüglich festgestellt, dass die beanstandete Maßnahme die Urteilsfällung nicht vorbereitet und Verfahrenswirkungen mit sich bringt, die mit dem Urteil nicht zusammenhängen. Siehe dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976 – 2 Ws 143/76 = NJW 1977, 309 (309). I. Die aktuelle Tendenz der Rechtsprechung – die Beschwerde 183 Darüber hinaus äußert sich das OLG wenig überzeugend zur allgemeinen Zulässigkeit des § 304 I StPO und dem Ausschlusskriterium des Vorrangs des § 181 GVG als speziellerer Beschwerde. Bezüglich der zuerst genannten Norm vertritt das OLG die Auffassung, dass die grundsätzlich durch § 304 I StPO eingeräumte Beschwerde nur aus gewichtigen Gründen ausgeschlossen werden kann und dass diese Gründe in dem gegenständlichen Fall nicht vorliegen.885 Damit schafft sich das OLG eigene Kriterien zur Zulässigkeit der Beschwerde, die nicht überzeugend sind. Ob eine Beschwerde ausgeschlossen ist, ergibt sich zunächst aus dem Gesetz selbst, nämlich primär aus § 305 StPO.886 Bezüglich des Vorrangs der spezielleren gerichtsverfassungsrechtlichen Beschwerde nach § 181 GVG postuliert das OLG, dass der Ausschluss der einfachen Beschwerde nur insoweit greifen würde, als sich die getroffene Maßnahme in der Aufrechterhaltung der äußeren Ordnung erschöpft.887 Insoweit unterscheidet das OLG zwischen sitzungspolizeilichen Verfügungen, die sich in der Aufrechterhaltung der Ordnung erschöpfen, und solchen, die darüber hinaus wirken. Die Erklärung, wie sich eine solche Differenzierung dogmatisch begründen lässt, bleiben die Richter des Zweiten Senats der ständigen Rechtsprechung und der herrschenden Literatur schuldig. Eine tragfähige Erklärung der neu geschaffenen Ausnahmeregel erfolgt nicht. Dies ist wenig überzeugend, wenn man bedenkt, dass ein Primärziel der Sitzungspolizei die Aufrechterhaltung der Ordnung ist888, wie sich § 176 GVG entnehmen lässt.889 Insoweit muss die neu geschaffene Ausnahmeregel des OLG Karlsruhe hinsichtlich der Praktikabilität im Rahmen der Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG kritisch hinterfragt werden: 885 So OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976 – 2 Ws 143/76 = NJW 1977, 309 (309). 886 Siehe Kapitel D. II. 2. c. aa. „Eingreifen des Beschwerdeausschlusses nach § 305 StPO“. 887 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976 – 2 Ws 143/76 = NJW 1977, 309 (310). 888 Das andere Primärziel ist der Ausgleich widerstreitender Interessen im mehrpoligen Rechtsverhältnis, siehe dazu oben unter C. II. 2. b. bb. „Ein mehrpoliges öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis?“. 889 Der Wortlaut der Norm nimmt eindeutig Bezug auf die Aufrechterhaltung der Ordnung, § 176 GVG lautet wie folgt: „Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden“. E. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes in Abgrenzung zur Beschwerde 184 Selbst wenn man die entgegenstehenden Argumente außer Acht lässt und der Auffassung dieses Gerichts folgen würde, käme man zu keiner zufriedenstellenden Lösung.890 Das Kriterium der Ausnahmeregelung ist nicht geeignet, das Problem der Rechtsschutzlosigkeit der Medien in der Praxis einer befriedigenden Lösung zuzuführen. Dies liegt zuvorderst daran, dass das Kriterium der Aufrechterhaltung der „äußeren Ordnung“ als Abgrenzung nicht wirklich greifbar ist und keine klaren Konturen schafft, zumal die Sitzungspolizei neben der Abwehr von Störungen mittlerweile auch ein komplexes Instrument des Interessenausgleichs in mehrpoligen Rechtsverhältnissen ist.891 Für den Betroffenen wäre es also weitgehend unklar, ob die Beschwerde in seinem Falle ausnahmsweise zulässig wäre. Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn die Frage nach der Rechtswegerschöpfung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gestellt wird. Ob der Rechtsweg erschöpft ist oder nicht, muss eindeutig festzustellen sein. Andernfalls sieht sich der Betroffene einer großen Rechtsunsicherheit892 ausgesetzt. Dies ist den Medien und Medienvertretern aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung nicht zumutbar. Die Entscheidung des LG Ravensburg Dieser Rechtsprechung der Ausnahmen sind weitere Gerichte gefolgt.893 In dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts haben die Verfassungsrichter neben der Entscheidung des OLG Karlsruhe aus dem Jahre 1976 weitere Entscheidungen der Fachgerichc. 890 Hinsichtlich der entgegenstehenden Argumente wird auf die vorläufige Betrachtung unter D. II. 2. c. „Beschwerde“ verwiesen. 891 Dies gilt insbesondere in mehrpoligen Rechtsverhältnissen, wie sie bei einer Medienverfügung in der Regel vorliegen. Vgl. dazu die Ausführungen unter C. II. 2. b. bb. „Ein mehrpoliges öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis?“. 892 Dabei erfordert Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Ausgewogenheit die Rechtssicherheit berücksichtigt. So BVerfGE 60, 253 (268); siehe auch Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Bd. 1 Art. 19 Rn. 376. 893 Beispielsweise OLG München, Beschluss vom 14.07.2006 – 2 Ws 679/06 u. 2 Ws 684/06 = NJW 2006, 3079; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 29.09.2008 – 16 Ta 333/08; LG Ravensburg, Beschluss vom 27.01.2007 – 2 Qs 10/07 = NstZ-RR 2007, 348. I. Die aktuelle Tendenz der Rechtsprechung – die Beschwerde 185 te aufgegriffen und in diesem Sinne die Beschwerde für „nicht offensichtlich unzulässig“ erklärt.894 Das LG Ravensburg hat eine Ausnahme von dem GrundSatz der Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen nur für den Fall zugelassen, dass der sitzungspolizeilichen Verfügung eine über die Dauer der Hauptverhandlung und sogar die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt.895 Dieser Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Beschwerdeführer in einer Hauptverhandlung mit einer Kamera Filmaufnahmen angefertigt hatte.896 Daraufhin wurde mittels sitzungspolizeilicher Verfügung die DVD beschlagnahmt, auf welcher die Kamera die angefertigten Aufnahmen aufgezeichnet hatte.897 Der Beschwerdeführer verlangte rund ein Jahr nach der Hauptverhandlung die DVD heraus, was das zuständige Amtsgericht jedoch ablehnte.898 Dagegen legte der Beschwerdeführer eine Beschwerde vor dem LG Ravensburg ein. Die Beschwerde wurde für zulässig erkannt, da der sitzungspolizeilichen Verfügung eine über die Dauer der Hauptverhandlung und sogar die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt.899 Dabei beruft sich das Landgericht zutreffend darauf, dass die Frage bisher noch nicht entschieden worden ist, ob die Beschwerde als Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen auch dann ausgeschlossen ist, wenn die Maßnahme über die Hauptverhandlung hinaus wirkt. Das Gericht bezieht sich dabei darauf, dass in dieser Konstellation ein Bedürfnis für einen Rechtsbehelf bestünde und andere Rechtsbehelfe nicht in Betracht kommen würden.900 Das allein kann die dogmatischen und systematischen Barrieren der Unanwendbarkeit nicht über- 894 BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 = NJW 2015, 2175 (2175). 895 LG Ravensburg, Beschluss vom 27.01.2007 – 2 Qs 10/07 = NStZ-RR 2007, 348 f.; siehe zu diesem Kriterium siehe auch Renner/Pille, AfP 2018, 23 (25 f.). 896 Siehe dazu LG Ravensburg, Beschluss vom 27.01.2007 – 2 Qs 10/07 = NStZ-RR 2007, 348 f. 897 Wie vorherige Fn. 898 Wie vorherige Fn. 899 LG Ravensburg, Beschluss vom 27.01.2007 – 2 Qs 10/07 = NStZ-RR 2007, 348 f.; siehe zu diesem Kriterium siehe auch Renner/Pille, AfP 2018, 23 (25 f.). 900 Siehe dazu LG Ravensburg, Beschluss vom 27.01.2007 – 2 Qs 10/07 = NStZ-RR 2007, 348 f. E. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes in Abgrenzung zur Beschwerde 186 winden. Auf den Vorrang der spezielleren Norm des § 181 GVG gegenüber der normalen Beschwerde geht das Gericht nicht ein901 und alternative Rechtsbehelfe werden ohne Begründung kurzerhand abgelehnt.902 Die Ausführungen des Landgerichts sind im Lichte des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG betrachtet nicht überzeugend. Zwar ist es nachvollziehbar, dass sich das Gericht ein Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen für den Fall wünscht, dass diese über die Hauptverhandlung und die Rechtskraft des Urteils hinaus wirken, jedoch kann die Begründung des LG Ravensburg in der praktischen Umsetzung nicht überzeugen. Zunächst vertritt das LG damit einen ganz anderen AnSatz als das OLG Karlsruhe.903 Dies würde in der Praxis zu Verwirrungen führen, da der Betroffene nicht im Klaren darüber wäre, welche Ausnahmeregel anzuwenden sei. Darüber hinaus wären all jene sitzungspolizeilichen Maßnahmen von dieser Ausnahme ausgeschlossen, die den Betroffenen in seinen Rechten verletzen, ohne dass die Wirkung der Verletzung über die Hauptverhandlung hinausgeht. Schlussendlich ergibt sich daraus insoweit eine Unklarheit, als nicht in jedem Fall sofort ersichtlich ist, wie weit die Verletzungswirkung in zeitlicher Hinsicht reicht. So könnte sich beispielsweise die Beschränkung von Filmaufnahmen auch auf die spätere Veröffentlichung auswirken. Die Entscheidung des OLG München Eine weitere Entscheidung im Rahmen dieser Ausnahmerechtsprechung stammt aus der Feder des Zweiten Strafsenats des OLG München. Das Gericht hat festgestellt, dass der Anwendung der Beschwerde ausnahmsweise weder § 305 S. 1 StPO noch § 181 GVG im Wege stehen, soweit die Wirkung über den sitzungspolizeilichen Aspekt der d. 901 Damit ist auf die vorläufige Betrachtung und den entgegenstehenden § 181 GVG Bezug genommen, siehe dazu oben unter D. II. 2. c. bb. „Das Verhältnis der gerichtsverfassungsrechtlichen Beschwerde zur strafprozessualen Beschwerde“. 902 Dabei nimmt das Gericht wörtlich auf § 238 II StPO und § 23 EGGVG Bezug, siehe dazu LG Ravensburg, Beschluss vom 27.01.2007 – 2 Qs 10/07 = NStZ-RR 2007, 348 (349). 903 Siehe dazu weiter oben in diesem Kapitel. I. Die aktuelle Tendenz der Rechtsprechung – die Beschwerde 187 Verfahrenssicherung hinausgeht.904 Deshalb vertritt der Zweite Strafsenat argumentativ eine ähnliche Position wie das OLG Karlsruhe905, auf welches die Münchener Richter ausdrücklich Bezug nehmen. Diesem Beschluss lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Verteidiger in einer Hauptverhandlung unter der offenen Robe ein weißes T-Shirt trug und nicht bereit war, mit Hemd und Krawatte vor Gericht zu erscheinen.906 Gegen die Zurückweisung des Gerichts mittels sitzungspolizeilicher Verfügung legte der Rechtsanwalt Beschwerde ein. Das OLG München ließ diese Beschwerde zu. Dabei stellte das Gericht fest, dass der Beschwerde § 305 S. 1 StPO nicht im Wege steht, weil der Ausschluss dieser Norm nur Beschlüsse und Verfügungen betreffen würde, die in einem inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, lediglich der Vorbereitung der Urteilsfällung dienen und keine weitere Verfahrenswirkung innehaben.907 Die Zurückweisung des Verteidigers als sitzungspolizeiliche Verfügung dient zwar insofern auch der Urteilsvorbereitung, als sie die äußere Verfahrensordnung sichert.908 Jedoch wohnt ihr auch eine eigenständige prozessuale Bedeutung hinsichtlich des Mandatsverhältnisses inne.909 Anschließend widmet sich das Oberlandesgericht § 181 GVG. Auch bezüglich dieser Norm argumentiert der Senat ähnlich wie zuvor. Die über den sitzungspolizeilichen Aspekt der Verfahrenssicherung hinausgehende Wirkung der Verfügung für das Mandatsverhältnis rechtfertigt in diesem Fall eine Ausnahme von der Unanwendbarkeit der Beschwerde.910 Darin erschöpft sich jedoch bereits die Argumentation des Gerichts zur Zulässigkeit 904 OLG München, Beschluss vom 14.07.2006 – 2 Ws 684/06 = NJW 2006, 3079 f. 905 Zu dieser Entscheidung siehe weiter oben in diesem Kapitel. 906 OLG München, Beschluss vom 14.07.2006 – 2 Ws 684/06 = NJW 2006, 3079 (3079). 907 So das OLG München, Beschluss vom 14.07.2006 – 2 Ws 684/06 = NJW 2006, 3079 (3079). 908 Wie vorherige Fn. 909 Ebenso wie vorherige Fn. 910 Mit Verweis auf die ältere Entscheidung des OLG Karlsruhe, OLG München, Beschluss vom 14.07.2006 – 2 Ws 684/06 = NJW 2006, 3079 (3079): „Die … über die sitzungspolizeilichen Aspekte der Verfahrenssicherung hinausgehende Auswirkung dieser Maßnahme auf das Mandatsverhältnis führt hier aber – ausnahmsweise – zu einer Anfechtbarkeit nach den §§ 304, 306 StPO (so i.E. auch OLG Karlsruhe).“; das OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976 – 2 Ws 143/76 = NJW 1977, 309 (309 f.) argumentierte in einem ähnlichen Fall wie folgt: „Sie [gemeint ist hier die E. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes in Abgrenzung zur Beschwerde 188 der Beschwerde. Eine intensive Auseinandersetzung mit der Rechtsnatur der Beschwerde oder der Dogmatik des Beschwerdeausschlusses erfolgt nicht. Das Gericht vermag nicht überzeugend zu erklären, warum eine Ausnahme von dem Beschwerdeausschluss unter den genannten Kriterien erfolgen soll. Vielmehr benennt das Gericht die Kriterien und beginnt sofort mit der Subsumtion des Sachverhaltes, ohne die neu geschaffene Ausnahmeregel rechtlich zu untermauern. Insoweit muss auch der Lösungsweg dieses Oberlandesgerichts im Lichte des Ergebnisses der vorläufigen Betrachtung911 und des Ausschlusses aufgrund § 181 GVG als nicht überzeugend abgelehnt werden.912 Schlussfolgerungen Sowohl die Fachgerichte als auch das Bundesverfassungsgericht knüpfen die Anwendbarkeit der Beschwerde als Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess an besondere Bedingungen913 oder sprechen lediglich von einer nicht offensichtlichen Unzulässigkeit.914 Betrachtet man die Entscheidung des BVerfG im Lichte der dort genannten fachgerichtlichen Urteile, ergibt sich eine große Unwägbarkeit. Denn die Fachgerichte haben die Beschwerde nur in wenigen spezifischen Ausnahmesituationen anerkannt. Soweit das BVerfG nun daraus ableitet, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unzulässig wäre, ergibt sich daraus eine nicht hinnehmbare Rechtsunsicherheit. Die Betroffenen können nicht abschätzen, ob die Beschwer- 2. Verfügung] bereitet die Urteilsfällung nicht vor und bringt auch Verfahrenswirkungen mit sich, die mit dem Urteil nicht zusammenhängen“ und „Der Ausschluß der Anfechtbarkeit in den Fällen des § 176 GVG gilt jedoch nur insoweit, als die getroffene Maßnahme sich in der Aufrechterhaltung der äußeren Ordnung der Verhandlung erschöpft“. 911 Siehe dazu oben unter D. II. 2. c. „Beschwerde“. 912 Insoweit kann auf die genannten Argumente bei der Untersuchung der Entscheidung des OLG Karlsruhe weiter oben in diesem Kapitel verwiesen werden. 913 So OLG München, Beschluss vom 14.07.2006 – 2 Ws 679/06 u. 2 Ws 684/06 = NJW 2006, 3079; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976 – 2 Ws 143/76 = NJW 1977, 309; LG Ravensburg, Beschluss vom 27.01.2007 – 2 Qs 10/07 = NStZ- RR 2007, 348 f. 914 So das BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 = NJW 2015, 2175 (2175). I. Die aktuelle Tendenz der Rechtsprechung – die Beschwerde 189 de von nun an generell als statthaftes Rechtsmittel zum Schutz gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen zur Verfügung steht, oder ob dies nur für einige wenige Ausnahmefälle gelten soll. Die Fachgerichte legen ihren Ausnahmen unterschiedliche Kriterien zugrunde. Dem LG Ravensburg nach muss die belastende Verfügung zeitlich über den Prozess und sogar die Rechtskraft des Urteils hinausgehen.915 Das OLG München nimm eine Ausnahme vor, wenn die Wirkung der Maßnahme über den sitzungspolizeilichen Aspekt des Verfahrens hinausgeht.916 Was bedeutet dies aber nun im Besonderen für die Medien und ihr Rechtsschutzinteresse gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess? Sitzungspolizeiliche Verfügungen werden die Medien primär im Zusammenhang mit ihrer Arbeit belasten, denn nahezu alle störenden Handlungen der Medienvertreter stehen mit deren Tätigkeit in einem engen Zusammenhang. Zu denken ist etwa an Störungen durch Filmarbeiten oder ein so genanntes Blitzlichtgewitter in den Pausen oder vor und nach der Verhandlung. Auch der Fall der Verfügung, die Bilder des Angeklagten nur verpixelt abzudrucken, kann als Paradigma für sitzungspolizeiliche Verfügungen gegen die Medien betrachtet werden.917 Hinsichtlich des Kriteriums des LG Ravensburg ergibt sich Folgendes: In dem zuerst genannten Beispiel würde die Wirkung der sitzungspolizeilichen Verfügungen nicht über die Dauer des Verfahrens 915 So das LG Ravensburg, Beschluss vom 27.01.2007 – 2 Qs 10/07 = NStZ-RR 2007, 348 f.; nach Renner/Pille, AfP 2018, 23 (25 f.) werden Medienverfügungen in der Regel zeitlich über die Hauptverhandlung und die Sitzung hinaus wirken. 916 So das OLG München, Beschluss vom 14.07.2006 – 2 Ws 679/06 u. 2 Ws 684/06 = NJW 2006, 3079. 917 Zum Verpixelungsgebot als sitzungspolizeiliche Verfügung siehe beispielsweise KG Urteil vom 06.04.2010 – 9 U 45/09 = NJW-RR 2010, 1417 ff.; LG Duisburg, Sitzungspolizeiliche Anordnung vom 12.10.2017 – 36 KLs 10/17, abrufbar unter: http://www.lg-duisburg.nrw.de/behoerde/loveparade/20171012-sitzungspolizeili che-Anordnung.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019); vgl. auch EGMR (V. Sektion), Urteil vom 21.09.2017 – 51405/12 (Axel Springer SE u. RTL Television GmbH/Deutschland) = NJW 2018, 2461 ff.; zur Entwicklung der Rechtsprechung zu diesen Anonymisierungsanordnungen siehe Altenhain, Gutachten C zum 71. DJT Bd. I S. C 71 f. E. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes in Abgrenzung zur Beschwerde 190 hinaus gehen.918 Das zweite Beispiel zeigt jedoch das genaue Gegenteil. Das Verpixelungsgebot wirkt gezielt auch auf die Zeit nach Abschluss des Verfahrens. Insoweit lässt sich also keine allgemeine Aussage darüber treffen, ob die Beschwerde nach diesem Kriterium, in der Regel für die Medien, eröffnet ist. Es muss diesbezüglich immer der Einzelfall betrachtet werden. Demnach müssten die Medien im Einzelfall eine Rechtsprüfung vornehmen, um festzustellen, ob die Beschwerde statthaft ist oder nicht. Hinsichtlich der Rechtswegerschöpfung einer möglichen Verfassungsbeschwerde birgt dies eine große Unsicherheit. Denn es hängt von der Beurteilung des Einzelfalles ab, ob die Beschwerde statthaft ist und der Rechtsweg erschöpft werden muss. Legt man das Kriterium des OLG München zugrunde, dass die Beschwerde nur dann anwendbar ist, wenn die Wirkung der sitzungspolizeilichen Verfügung über den verfahrenssichernden Aspekt der Sitzungspolizei hinaus geht, so ergibt sich Folgendes:919 Nahezu jede sitzungspolizeiliche Verfügung gegen die Medien steht in engem Zusammenhang mit ihrer grundrechtlich geschützten Tätigkeit, sodass die Wirkung der Maßnahme den verfahrenssichernden Zweck übersteigt und die Medien in ihrem Grundrecht der Medienfreiheit920 und ihren Verfassungsfunktionen beeinträchtigt. In diesem Fall kann nicht mehr von einer lediglich prozesssichernden Wirkung gesprochen werden. Folgt man also den Kriterien des OLG München, müsste nahezu jede sitzungspolizeiliche Verfügung zulasten der Medien den Beschwerdeweg eröffnen. Es kann jedoch nicht Sinn einer Ausnahme sein, dass jede Maßnahme einer Teilgruppe der Betroffenen, gemeint sind hier die Medien, in diesen Ausnahmebereich fällt. Mithin würde es sich dabei nicht mehr um eine Ausnahme handeln. Dabei ist zu bedenken, dass die Abweichung von der generellen Unstatthaftigkeit und dem Vorrang des § 181 GVG damit gerechtfertigt wurde, dass es sich lediglich um eine Ausnahme handelt. 918 Zu diesem Kriterium siehe LG Ravensburg NStZ-RR 2007, 348 f.; Renner/Pille, AfP 2018, 23 (25 f.). 919 Zu diesem Kriterium siehe OLG München, Beschluss vom 14.07.2006 – 2 Ws 679/06 u. 2 Ws 684/06 = NJW 2006, 3079. 920 Zur genauen Ausgestaltung dieses Grundrechts siehe oben unter D. III. 1. b. aa. „Das Mediengrundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG“. I. Die aktuelle Tendenz der Rechtsprechung – die Beschwerde 191 Wie sich die Rechtsprechung diesbezüglich weiterentwickelt, ist derzeit völlig offen. Gegenwärtig kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerde das Problem des generell schwachen Rechtsschutzes gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen effektiv löst, da sie nur unter den genannten Bedingungen statthaft sein soll. Durch die damit einhergehenden Unsicherheiten hat die Rechtsprechung die Problematik nicht gelöst, sondern sogar verschärft. Die Frage des Rechtsschutzes ist nunmehr unklarer als zuvor. Denn vorher war nach dem Gesetz und der Rechtsprechung kein Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess anwendbar. Infolgedessen hatten die Medien die Möglichkeit sich mittels einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe wenden zu können, ohne dabei befürchten zu müssen, dass die Verfassungsbeschwerde mangels fehlender Rechtswegerschöpfung nicht angenommen wird. Nach den genannten Entscheidungen kann dies nicht mehr eindeutig beurteilt werden. Ein potentieller Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde kann sich nicht sicher sein, ob er dem Gebot der Rechtswegerschöpfung genügt hat. Um dies zu vermeiden, müsste er zunächst alle in Betracht kommenden einfachrechtlichen Rechtsbehelfe ausschöpfen, auch wenn diese noch so abwegig und unanwendbar erscheinen. Darüber würde man die Richter, die über die Beschwerde zu entscheiden hätten, in Verlegenheit bringen. Denn auch sie könnten aus der vorangegangenen Rechtsprechung nicht ableiten, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beschwerde zulässig wäre. Es bleibt also festzuhalten, dass man die Anwendbarkeit der Beschwerde zum Schutz der Medien gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess annehmen oder ablehnen kann, je nachdem, ob man die Ausnahmen der Fachgerichte anerkennt und welche Kriterien in diesem Falle zugrunde gelegt werden sollen. Folgt man dem OLG München, müsste die Beschwerde immer statthaft sein. Folgt man dem LG Ravensburg, muss in jedem Fall genau differenziert werden. Insoweit widersprechen sich schon die einzelnen Fachgerichte bezüglich der Medienverfügungen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann hier, aufgrund ihrer offenen Formulierung, auch E. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes in Abgrenzung zur Beschwerde 192 kein Licht ins Dunkel bringen.921 Verschärft wird diese unklare Rechtslage zudem durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welcher den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren scheint.922 Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, dass sich die Fachgerichte in den einzelnen Kriterien widersprechen und der BGH und das BVerfG die Frage divergent lösen. Aufgrund dieser diffizilen Anwendungsunterschiede in der Rechtsprechung kann die Beschwerde den Medien aktuell keinen durchgängigen und lückenlosen Rechtsschutz bieten, obgleich Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG genau dies erfordert.923 Letztendlich ist den Medien nicht geholfen, wenn ihnen keine klaren Kriterien für die Anwendbarkeit der Beschwerde dargelegt werden. Aufgrund der herausragenden Bedeutung der Medien kann diesen eine Unklarheit über die Statthaftigkeit der Beschwerde nicht zugemutet werden. Dies widerspricht den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, welcher neben einem ausgewogenen auch einen effektiven Rechtsschutz fordert.924 Eine solche Unsicherheit ist mit dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes unvereinbar. Auch wenn die Beschwerde für sich einen effektiven Rechtsbehelf darstellt, wird die Umsetzung in der Praxis dem Effektivitätsgebot nicht gerecht. Aus diesem Grund ist die Beschwerde als Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen in der aktuellen Ausgestaltung der Rechtsprechung abzulehnen, da sie die Medien unverhältnismäßig benachteiligt. Zudem ist die einfache Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO, aufgrund der speziellen Beschwerde nach dem GVG ausgeschlossen, da diese Beschwerderegelungen abschließend sind und die einfache Beschwerde verdrängen.925 Diese Tatsache wird von der Ausnahmerechtsprechung bisher schlicht ignoriert. 921 Gemeint ist hier die Formulierung des BVerfG, dass die Beschwerde „nicht offensichtlich ausgeschlossen“ ist, BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 = NJW 2015, 2175 (2175). 922 BGH, Beschluss vom 13.10.2015 – StB 10/15, StB 11/15 = NJW 2015, 3671 f.; siehe dazu auch Renner/Pille, in AfP 2018, 23 (24). 923 Zu dem Gebot effektiven Rechtsschutzes siehe oben unter D. III. 2. a. „Effektiver Rechtsschutz“. 924 Wie vorherige Fn. 925 Siehe ausführlich dazu Abschnitt D. II. 2. c. „Beschwerde“. I. Die aktuelle Tendenz der Rechtsprechung – die Beschwerde 193 Die einfache strafprozessuale Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO kann den Medien kein Rechtsschutz gegen sitzungspolizeiliche Medienverfügungen gewähren. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes als geeigneter Rechtsbehelf Nachdem die Beschwerde als Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen zulasten der Medien im Strafprozess abgelehnt wurde, soll nun eine Alternative in Betracht gezogen werden. Im Rahmen der vorläufigen Betrachtung wurde die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG als Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass sitzungspolizeilichen Verfügungen allgemein eine gewisse Nähe zur Rechtsprechung innewohnt. Wie sich jedoch gezeigt hat, trifft dies nicht zu.926 Insbesondere Medienverfügungen können nicht als Akte der Rechtsprechung verstanden werden.927 Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG ist, der ursprünglichen Intention nach, ohnehin eine Konkretisierung des Art. 19 Abs. 4 GG, indem sie die Zuständigkeit aufgrund der Sachnähe von der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf die ordentliche Gerichtsbarkeit überträgt, weil diese die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht voll nachprüfen können.928 Warum sollten die §§ 23 ff. EGGVG nicht erneut in den Dienst des Art. 19 Abs. 4 GG gestellt werden? Der Gedanke, sitzungspolizeiliche Maßnahmen im Strafprozess als Justizverwaltungsakte zu klassifizieren, ist nicht neu.929 Aufgrund der II. 926 Siehe dazu D. III. 1. a. „Der Begriff der öffentlichen Gewalt“. 927 Siehe dazu D. III. 1. a. cc. „Die sitzungspolizeilichen Medienverfügungen im Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG“. 928 So KK-StPO/Mayer, § 23 EGGVG Rn. 4 und Burhoff/Kotz/Schmidt-Clarner, Teil B Rn. 313; ebenso Kissel/Mayer, § 23 EGGVG Rn. 8 mit Hinweis auf BVerwGE 47, 255. 929 So Hofmann, S. 44; siehe auch Bonner Komm./Schenke, Art. 19 IV. Rn. 386: „Ähnlich dürfte das richterliche Neutralitätsgebot bei gerichtlichen sitzungspolizeilichen Maßnahmen nicht gewährt sein. Allein aus diesem Grund ergibt sich damit bereits die Notwendigkeit eines gerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine solche Maßnahme, E. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes in Abgrenzung zur Beschwerde 194 erstarkenden Medienpräsenz und deren besonderer Bedeutung muss die Ablehnung dieser Alternative in der Literatur930 und der Rechtsprechung931 jedoch überdacht werden. Dafür ist es notwendig zunächst zu untersuchen, was ein Justizverwaltungsakt ist. Auch muss analysiert werden, was der Statthaftigkeit der §§ 23 ff. EGGVG zur Anfechtung sitzungspolizeilicher Verfügungen entgegensteht und was dafür spricht. Dabei wird insbesondere die Rechtsprechung untersucht werden. Darüber hinaus muss im Rahmen einer abschließenden Analyse ein Perspektivwechsel vorgenommen werden. Zudem wird auf die beiden Schutzzwecke der Sitzungsordnung zurückzukommen sein. Was ist ein Justizverwaltungsakt? Wie bereits zuvor beschrieben, ist der Justizverwaltungsakt nicht ausdrücklich und wörtlich im Gesetz erwähnt, sondern wird in § 23 EGGVG beschrieben.932 Hinsichtlich der Definition und des Anwendungsbereichs der §§ 23 ff. EGGVG kann nach oben verwiesen werden.933 An dieser Stelle soll kurz ergänzend dargestellt werden, welche Maßnahmen in der Praxis als Justizverwaltungsakte verstanden werden. Anschließend können die Medienverfügungen mit den anerkannten Justizverwaltungsakten verglichen werden. Als anerkannte Justizverwaltungsakte gelten die Presseinformationen der Gerichte und Staatsanwaltschaften, so dass diese bei Verdacht auf eine fehlerhafte Interessenabwägungen zwischen den Informationsrechten der Presse und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und des Prozesses nach den §§ 23 ff. EGGVG angefochten werden kön- 1. ohne dass es noch eines näheren Eingehens auf die Frage bedarf, ob sich dieses Ergebnis möglicherweise schon unabhängig davon allein damit begründen lässt, das solche Akte materiell als Verwaltung zu qualifizieren sind“. 930 So Kaehne, S. 103; siehe ebenso LR/Wickern, § 176 GVG Rn. 47 sowie Meyer- Goßner/Schmitt/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 176 GVG Rn. 16 jeweils mit Verweis auf OLG Hamburg, Beschluss vom 10.04.1992 – VAs 4/92 = NStZ 1992, 509. 931 Siehe nur OLG Hamburg, Beschluss vom 10.04.1992 – VAs 4/92 = NStZ 1992, 509. 932 Siehe Kapitel D. II. 2. b. „Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes“. 933 Siehe dazu oben unter D. II. 2. b. „Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes“. II. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes als geeigneter Rechtsbehelf 195 nen.934 Die Idee, die Rechte der Presse mittels der genannten Normen zu schützen, ist also keine Novität.935 Fraglich ist nur, ob sich diese auch auf sitzungspolizeiliche Verfügungen anwenden lassen. Weitere Anwendungsfälle für die §§ 23 ff. EGGVG sind beispielsweise das Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung nach § 456a Abs. 1 StPO,936 die Anfechtung der Ablehnung des Antrags auf Vernichtung der Strafakten,937 die Speicherung und das Löschen personenbezogener Daten aus der Zentralen Namenskartei der Staatsanwaltschaft938 sowie die Zurückstellung von der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 2 BtMG939. Als Negativbeispiel wird zuweilen die Erteilung einer Auskunft genannt.940 Dabei muss jedoch differenziert werden, ob ein Anspruch auf eine Auskunft besteht und, soweit dies zu bejahen ist, ob die Verweigerung der Auskunft einen Eingriff in ein subjektives Recht darstellt.941 Bei Rechtsauskünften oder der Auskunft über ein Aktenzeichen besteht keine Rechtsbetroffenheit, was zur Folge hat, dass die Ablehnung einer solchen Auskunft kein Justizverwaltungsakt ist.942 934 KK-StPO/Mayer, EGGVG § 23 Rn. 28 mwN.; a.A. siehe MüKoStPO/Ellbogen, EGGVG § 23 Rn. 64. 935 So können etwa die Presseinformationen der Staatsanwaltschaften mit den genannten Normen angefochten werden, soweit bei dem zugrunde liegenden Abwägungsprozess die Rechte der Medien verletzt wurden. Siehe hierzu KK-StPO/ Mayer, EGGVG § 23 Rn. 28 mwN.; siehe auch SK-StPO/Paeffgen, Vor § 23 EGGVG Rn. 48. 936 Siehe dazu nur MüKoStPO/Ellbogen, EGGVG § 23 Rn. 42. 937 Siehe dazu MüKoStPO/Ellbogen, EGGVG § 23 Rn. 42a; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.08.1998 – 3 VAs 9/98 = NJW 1999, 73. 938 Siehe dazu MüKoStPO/Ellbogen, EGGVG § 23 Rn. 50; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.07.1988 – 3 VAs 4/88 = NJW 1989, 48. 939 OLG München, Beschluss vom 16.04.1993 – 3 VAs 8/93 = NStZ 1993, 455; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.09.1993 – 4 VAs 21/93 = MDR 1994, 297; MüKoSt- PO/Ellbogen, EGGVG § 23 Rn. 50a m.w.N. 940 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 23 EGGVG Rn. 6; und Kissel/Mayer, § 23 EGGVG Rn. 26 nennen die Erteilung einer Auskunft als Beispiel für das Nichtvorliegen einer Maßnahme im Sinne der §§ 23 ff. EGGVG. 941 So KK-StPO/Mayer, § 23 EGGVG Rn. 60 für den Fall, dass der Auskunftsanspruch ausdrücklich geregelt ist; siehe auch Burhoff/Kotz/Schmidt-Clarner, Teil B Rn. 325 mwN. 942 Burhoff/Kotz/Schmidt-Clarner, Teil B Rn. 325; zur Rechtsauskunft siehe auch OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.12.1964 – VAs 72/64 = MDR 1965, 224 (224); zur Auskunft über ein Aktenzeichen siehe OLG Celle, Beschluss vom E. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes in Abgrenzung zur Beschwerde 196 Was steht der Klassifizierung sitzungspolizeilicher Verfügungen als Justizverwaltungsakte entgegen? Bisher wurden sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess weit überwiegend nicht als Justizverwaltungsakte verstanden.943 Eine gerichtliche Handlung kann generell nur dann einen Verwaltungsakt darstellen, wenn sie kein Akt der Rechtsprechung ist, da sich diese Felder gegenseitig ausschließen.944 Dies folgt schon aus dem Grund- Satz der Gewaltenteilung. Fraglich ist also, ob und unter welchen Voraussetzungen das Gericht eine Verwaltungsbehörde ist. Gerichte sind organisatorisch betrachtet Justizbehörden.945 Würde man allein auf die organisatorische Zuordnung abstellen, wäre jede gerichtliche Maßnahme ein Justizverwaltungsakt. Für die Tätigkeit der Rechtsprechung würde kein Raum übrig bleiben. Unter anderem aus diesem Grund wird überwiegend nicht darauf abgestellt, ob die betroffene Behörde, vorliegend das Gericht, ressortmäßig einem Justizministerium unterstellt ist, sondern ob sie nach einem funktionellen Behördenbegriff auf einem der in § 23 Abs. 1 EGGVG genannten Gebieten tätig geworden ist.946 Entscheidend ist also nicht die organisatorische Zuordnung, sondern die konkrete Tätigkeit. Ergeht diese auf einem der in § 23 Abs. 1 EGGVG genannten Gebiete, liegt ein Justizverwaltungsakt vor. Übt das Gericht hingegen eine Rechtsprechungstätigkeit aus, ist diese von der genannten Norm nicht erfasst und kann mithin auch nicht nach den §§ 23 ff. EGGVG ange- 2. 14.02.2000 – 1 VAs 17/99, dabei stellten die Richter die Unzulässigkeit eines Antrags fest, da von der Erteilung einer Auskunft über ein Aktenzeichen keine Regelungswirkung ausgeht. 943 So Kaehne, S. 103; LR/Wickern, § 176 GVG Rn. 47 mit Verweis auf OLG Hamburg, Beschluss vom 10.04.1992 – VAs 4/92 = NStZ 1992, 509; a.A. Hofmann, S. 44; siehe dazu auch Bonner Komm./Schenke, Art. 19 IV. Rn. 386. 944 MüKoZPO/Pabst, EGGVG § 23 Rn. 5. 945 So Kaehne, S. 94 mwN. 946 MüKoZPO/Pabst, EGGVG § 23 Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Schreiber, Bd. 5 § 23 EGGVG Rn. 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 30.04.2008 – I ZR 73/05 = NJW- RR 2008, 717, 718; BGHZ 105, 195 (199); BGHSt 28, 206 (208 f.); BVerwGE 47, 255 ff. = NJW 1975, 893 ff.; vgl. auch BayVerfGH, Beschluss vom 24.10.1968 – Vf. 78-VI-68 = NJW 1969, 229. II. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes als geeigneter Rechtsbehelf 197 fochten werden.947 Die Rechtsprechungstätigkeit ist also von den in § 23 EGGVG genannten Gebieten abzugrenzen. Wären nun sitzungspolizeiliche Verfügungen der Rechtsprechung zuzuordnen, würde dies der Anwendbarkeit der §§ 23 ff. EGGVG entgegenstehen. Auf diese Frage ist bereits zuvor ausführlich eingegangen worden. An dieser Stelle ist jedoch noch einmal festzuhalten, dass sitzungspolizeiliche Verfügungen zulasten der Medien weder nach dem formellen948, dem materiellen949 noch dem funktionalen950 Rechtsprechungsbegriff der Rechtsprechung zugeordnet werden konnten. Zudem sind sitzungspolizeiliche Medienverfügungen im Strafprozess nicht als ein Annex zur Rechtsprechung zu klassifizieren.951 Neben dem Argument, die Sitzungspolizei sei der Rechtsprechung zuzuordnen, wird der Vorwurf erhoben, dass bei einer Zuordnung zur Verwaltung die Exekutive Einfluss auf die richterliche Unabhängigkeit nehmen könne.952 Dieser Vorwurf ist hinsichtlich der Medienverfügungen nicht überzeugend. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG erfolgt vor dem Strafsenat eines Oberlandesgerichts gemäß § 25 EGGVG. Somit würde die richterliche Unabhängigkeit in der Praxis nicht durch ein Organ der Exekutive berührt. Tatsächlich würden Richter über die sitzungspolizeilichen Verfügungen anderer Richter entscheiden, wenn man dem hier vorgeschlagenen Lösungsweg folgt und die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG als Rechtsbehelf der Medien gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen versteht.953 Insoweit kann die Gefahr der Einflussnahme der Exekutive nicht bestätigt werden. Im Ergebnis können sitzungspolizeiliche Verfügungen allgemein, ohne eine Betrachtung des Einzelfalls, nicht der Rechtsprechung zugeordnet werden. Darüber hinaus können Medienverfügungen nicht als Akte der Rechtsprechung klassifiziert werden, da die Medien eine besondere Rolle im Rahmen der Prozessberichterstattung einnehmen. 947 Siehe hierzu nur MüKoZPO/Pabst, EGGVG § 23 Rn. 5. 948 Siehe oben unter D. III. 1. a. aa. (1). „Der formelle Rechtsprechungsbegriff “. 949 Siehe oben unter D. III. 1. a. aa. (2). „Der materielle Rechtsprechungsbegriff “. 950 Siehe oben unter D. III. 1. a. aa. (3). „Der funktionale Rechtsprechungsbegriff “. 951 Siehe oben unter D. III. 1. a. bb. „Sind sitzungspolizeiliche Medienverfügungen als Rechtsprechungsannex zu klassifizieren?“. 952 So Voßkuhle, S. 143. 953 Warum dieser Rechtsbehelf vorzugswürdig ist, wird sogleich erläutert werden. E. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes in Abgrenzung zur Beschwerde 198 Sitzungspolizeiliche Verfügungen zulasten der Medien stellen sich aus der Sicht der Medien wie ein Verwaltungsakt dar, der ihre Arbeitsmodalitäten regelt, ohne dass dabei ein mehr als marginaler Zusammenhang zu den Prozesszielen hergestellt ist.954 Was spricht für die Klassifizierung sitzungspolizeilicher Verfügungen als Justizverwaltungsakt? Wie oben analysiert wurde, erfordert Art. 19 Abs. 4 Satz 1 einen Rechtsbehelf zum Schutz der Medien von belastenden sitzungspolizeilichen Anordnungen.955 Dieser Rechtsbehelf muss zudem effektiv und ausgewogen sein. Von den untersuchten Rechtsbehelfen erfüllen sowohl die einfache strafprozessuale Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO als auch die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG diese Anforderungen. Alle weiteren untersuchten Rechtsbehelfe sind aus unterschiedlichen Gründen ausgeschlossen worden. Entweder standen sie den Medien selbst nicht zur Verfügung oder entsprachen nicht den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Obgleich die Beschwerde aufgrund der neuen Rechtsprechung der dritten Kammer des Ersten Senats des BVerfG956 wieder in den Fokus gerückt ist, ist die praktische Umsetzung unzureichend. Die Ausnahmerechtsprechung der Fachgerichte schafft eine große Unsicherheit seitens der Medien dahingehend, wann die Beschwerde statthaft ist und wann nicht.957 Darüber hinaus soll noch einmal daran erinnert werden, dass die einfache strafprozessuale Beschwerde von der speziellen Beschwerde des § 181 GVG verdrängt wird.958 Folglich wurde auch die einfache Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO von der weiteren Su- 3. 954 Vgl. dazu oben unter D. III. 1. a. cc. 955 Siehe dazu D. III. und vgl. auch die Ausführungen unter D. IV. „Die Justitiabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen als Folge des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG“. 956 Gemeint ist hier BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 = NJW 2015, 2175 (2175). 957 Siehe dazu die Ausführungen unter E. I. 2. „Schlussfolgerungen“. 958 Siehe dazu oben unter D. II. 2. c. bb. „Das Verhältnis der gerichtsverfassungsrechtlichen Beschwerde zur strafprozessualen Beschwerde“: II. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes als geeigneter Rechtsbehelf 199 che nach einem effektiven und ausgewogenen Rechtsbehelf ausgeschlossen. Aufgrund dieser Feststellung hat sich die Untersuchung auf den Rechtsbehelf der Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG konkretisiert. Dieser Rechtsbehelf ist effektiv und ausgewogen und entspricht mithin den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.959 Aber ist dieser Rechtsbehelf auch auf die spezifische Situation der Medien anwendbar? Perspektivwechsel Wie bereits weiter oben ausgeführt,960 muss ein Perspektivwechsel vorgenommen werden, um das besondere Verhältnis zwischen den Medien und sitzungspolizeilichen Medienverfügungen zu verstehen. Die Betrachtung der Rechtsschutzfrage aus einer medialen Perspektive rechtfertigt sich aus der besonderen Bedeutung und Funktion der Medien im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.961 Bisher wurden die Medienverfügungen von der Warte des Richters aus betrachtet. Es wurde versucht, die Medienverfügungen entweder direkt der Rechtsprechung zuzuordnen oder sie hilfsweise als ein Annex zur Rechtsprechung zu klassifizieren.962 Auch wenn diese Annex-Konstruktion hinsichtlich nicht medienbezogener sitzungspolizeilicher Verfügungen überzeugen mag, müssen die besondere Rolle der Medien und deren spezifische Funktion berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Begründung des Perspektivwechsels kann nach oben verwiesen werden.963 An dieser Stelle soll noch einmal an Folgendes erinnert werden: Medienverfügungen haben nahezu allesamt a. 959 Siehe dazu oben unter D. III. 2. „Die Rechtsfolgen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG“. 960 Siehe dazu oben unter D. III. 1. a. cc. „Die sitzungspolizeilichen Medienverfügungen im Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG“. 961 Zur Bedeutung und Funktion der Medien siehe oben unter D. III. 1. b. bb. „Die Funktion und Bedeutung der Medien im Rahmen der Verfassungsprinzipien“. 962 Zu den verschiedenen Rechtsprechungsbegriffen siehe D. III. 1. a. aa. „Sind sitzungspolizeiliche Verfügungen der Rechtsprechung zuzuordnen?“; zu dem Versuch die Sitzungspolizei als ein Rechtsprechungsannex zu klassifizieren siehe D. III. 1. a. bb. „Sind sitzungspolizeiliche Medienverfügungen als Rechtsprechungsannex zu klassifizieren“. 963 Ausführlich dazu siehe oben unter D. III. 1. a. cc. „Die sitzungspolizeilichen Medienverfügungen im Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG“. E. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes in Abgrenzung zur Beschwerde 200 eine Gemeinsamkeit. Sie regeln und reglementieren die Arbeit der Medien im Umfeld der Justiz. Dies wurde bereits anhand einiger beispielhafter Medienverfügungen verdeutlicht. Zu nennen waren in diesem Zusammenhang etwa die Anonymisierungsanordnung bzw. das Verpixelungsgebot.964 Eine solche Maß-nahme zielt darauf ab, die Rechte der Prozessbeteiligten und eventuell auch Dritter zu schützen. Aus der Sicht der Medien wird mittels einer solchen Verfügung zwar nicht das „Ob“ und „Wann“ des Filmens, aber dafür das „Wie“ des Veröffentlichens geregelt. Von dieser Warte aus betrachtet, liegt eine Reglementierung oder Ausgestaltung der Medienarbeit durch die öffentliche Gewalt965 vor. Wie sich gezeigt hat, haben die Medienverfügungen mit dem Grundkonflikt der Hauptverhandlung kaum Berührungspunkte.966 Das „Wie“ der Veröffentlichung steht in keinem direkten Zusammenhang mit der Urteilsvorbereitung. Aus diesem Grund ist ein Perspektivwechsel geboten. Medienverfügungen als Instrumente des Interessenausgleichs Wie bereits eingangs untersucht wurde, dient die Sitzungspolizei zwei Schutzzwecken: Zum eine schützt die Sitzungspolizei die Aufrechterhaltung der äußeren Ordnung durch die Abwehr von Störungen, wie etwa Lärm und Unruhe.967 Darüber hinaus dient die Sitzungspolizei, als komplexes Instrumentarium in einem mehrpoligen Rechtsverhältb. 964 Zum Verpixelungsgebot als sitzungspolizeilicher Verfügung siehe beispielsweise KG Berlin, Urteil vom 06.04.2010 – 9 U 45/09 = NJW-RR 2010, 1417 ff.; LG Duisburg, Sitzungspolizeiliche Anordnung vom 12.10.2017 – 36 KLs 10/17, abrufbar unter: http://www.lg-duisburg.nrw.de/behoerde/loveparade/20171012-sitzungs polizeiliche-Anordnung.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019); vgl. auch EGMR (V. Sektion), Urteil vom 21.09.2017 – 51405/12 (Axel Springer SE u. RTL Television GmbH/Deutschland) = NJW 2018, 2461 ff.; zur Entwicklung der Rechtsprechung zu diesen Anonymisierungsanordnungen siehe Altenhain, Gutachten C zum 71. DJT Bd. I S. C 71 f.; siehe dazu ausführlich oben unter D. III. 1. a. cc. „Die sitzungspolizeilichen Medienverfügungen im Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG“. 965 Siehe dazu oben unter D. III. 1. a. „Der Begriff der öffentlichen Gewalt“. 966 Siehe dazu oben unter D. III. 1. a. bb. „Sind sitzungspolizeiliche Medienverfügungen als Rechtsprechungsannex zu klassifizieren“. 967 Siehe dazu oben unter C. II. 2. a. cc. „Teleologische Auslegung“. II. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes als geeigneter Rechtsbehelf 201 nis, dem Interessenausgleich und dem Schutz der Rechte Dritter.968 Die beschriebenen Medienverfügungen, welche aus Sicht der Medien diese ähnlich wie ein Verwaltungsakt belasten, sind primär dem zweiten Schutzzweck zuzuordnen. Daraus ergibt sich eine Besonderheit, weil kein direkter Zusammenhang mit dem ursprünglichen Ziel der Sitzungspolizei, der Wahrung und Aufrechterhaltung der äußeren Ordnung zur Sicherung der Wahrheitsfindung, besteht.969 Sitzungspolizeiliche Medienverfügungen wehren in der Regel keine äußere Störung ab, sondern bewirken einen Ausgleich der Medienrechte und der Rechte der im Verhandlungssaal Anwesenden bzw. die Wahrung der Interessen der Justiz. Meistens geht es dabei um die Abwägung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten und Zuschauer gegenüber dem Mediengrundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG.970 In dieser mehrpoligen Konfliktlage entwickelt sich jenes Spannungsfeld zwischen den Medien und der Justiz, welches im Lichte des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG einen Rechtsbehelf erst erforderlich macht.971 Darüber hinaus gibt es Medienverfügungen, die keinem der Schutzzwecke unmittelbar zugeordnet werden können. Zu denken ist beispielsweise an Verfügungen, die das Filmen auf bestimmte Tage oder Tageszeiten festlegen und somit zwar die Arbeit der Medien, aber nicht die Sitzung ordnen. Zu denken ist in diesem Zusammenhang auch an die Verfügung des Ersten Strafsenats des BGH, welche die genaue Position und Ausrichtung der Kameras im Sitzungssaal zur Übertragung der Urteilsverkündung regelt.972 Dabei liegt kein Bezug zur 968 Siehe dazu oben unter C. II. 2. b. bb. „Ein mehrpoliges öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis?“. 969 Siehe dazu ausführlich unter D. III. 1. a. bb. „Sind sitzungspolizeiliche Medienverfügungen als Rechtsprechungsannex zu klassifizieren“. 970 Zur Gefährdung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte siehe oben unter D. III. 2. b. bb. (2). „Die Gefährdung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte“. Zum einheitlichen Mediengrundrecht siehe oben unter D. III. 1. b. aa. „Das Mediengrundrecht aus Art. 5 5 Abs. 1 Satz 2 GG“. 971 Insoweit ist auf die obigen Ausführungen unter D. IV. „Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen als Folge des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG“ zu Verweisen. 972 Siehe dazu BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – 1 StR 159/17, abrufbar unter: http:/ /juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh& Art=en&nr=83534&pos=0&anz=1 (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). E. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes in Abgrenzung zur Beschwerde 202 Rechtsprechungstätigkeit mehr vor. Folglich dienen Medienverfügungen im Rahmen des Ordnungsbegriffs primär dem Interessenausgleich. Der Beschluss des OLG Hamburg In der Rechtsprechung und in der Literatur wird die Anwendbarkeit der §§ 23 ff. EGGVG auf sitzungspolizeiliche Verfügungen immer wieder unter Berufung auf einen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verneint.973 Dabei liefert gerade diese Entscheidung das ausschlaggebende Abgrenzungskriterium, welches letztendlich die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes als Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Medien klassifiziert. Dem Beschluss des OLG Hamburg lag der Sachverhalt zugrunde, dass durch eine „Sicherheitsverfügung“ in Form einer sitzungspolizeilichen Verfügung angeordnet wurde, dass der Angeklagte, die Vorführbeamten und der Verteidiger sowie die Zeugen mit einer Sonde abgesucht werden sollten. Dagegen wandte sich der Verteidiger des Angeklagten mit dem Rechtsbehelf der Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG. Das OLG Hamburg entschied jedoch, dass der Rechtsbehelf unzulässig sei. Selbst wenn man dieser Entscheidung folgt, kommt man jedoch bei der Betrachtung der Medien mit den vom OLG Hamburg aufgestellten Kriterien zu einem anderen Ergebnis. Das Oberlandesgericht beruft sich bei der Frage nach der Anwendbarkeit der §§ 23 ff. EGGVG auf die Abgrenzung zwischen der Ausübung der rechtsprechenden Gewalt und der öffentlichen Gewalt.974 Demnach seien Justizverwaltungsakte Entscheidungen, die zwar einen allgemeinen Bezug zur richterlichen Tätigkeit haben, jedoch nicht in richterlicher Unabhängigkeit, sondern administrativ getroffen werden.975 Die Sitzungspolizei dient hingegen, durch die Gec. 973 Siehe nur LR/Wickern, § 176 GVG Rn. 47 mit Verweis auf OLG Hamburg, Beschluss vom 10.04.1992 – VAs 4/92 = NStZ 1992, 509; bei SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 17 wird die Frage der Anwendbarkeit der Anfechtungsregeln nach den §§ 23 ff. EGGVG auf sitzungspolizeiliche Verfügungen erst gar nicht angesprochen. 974 OLG Hamburg, Beschluss vom 10.04.1992 – VAs 4/92 = NStZ 1992, 509. 975 So das OLG Hamburg, Beschluss vom 10.04.1992 – VAs 4/92 = NStZ 1992, 509 (509) m.w.N. II. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes als geeigneter Rechtsbehelf 203 währleistung eines störungsfreien Ablaufs der Hauptverhandlung, letztendlich der Wahrheitsfindung und ist aus diesem Grund ein Ausfluss der richterlichen Unabhängigkeit.976 Dass sitzungspolizeiliche Medienverfügungen in keinem unmittelbaren, sondern allenfalls einem mittelbaren Zusammenhang mit dem Prozessziel der Wahrheitsfindung stehen und primär organisatorischen Charakter haben, wurde zuvor bereits dargelegt.977 Folgt man nun dem Abgrenzungskriterium des OLG Hamburg, so sind Medienverfügungen aufgrund ihrer nur marginalen Bedeutung für die Wahrheitsfindung nicht unter die richterliche Unabhängigkeit zu subsumieren. Tatsächlich haben diese Verfügungen zu Lasten der Medien eher eine administrative Qualität, da sie die Medienarbeit ordnen und ihr einen Rahmen verleihen. Der allgemeine Bezug zur richterlichen Tätigkeit reicht nach dem Kriterium des Oberlandesgerichtes nicht aus, um Medienverfügungen unter den Bereich der richterlichen Unabhängigkeit zu fassen.978 Medienverfügungen haben einen administrativen Rahmen und dabei nur einen lediglich allgemeinen Bezug zur eigentlichen richterlichen Tätigkeit. Als Folge dieser Überlegungen muss konstatiert werden, dass die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG unter Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und den Kriterien des OLG Hamburg der statthafte Rechtsbehelf der Medien zum Schutz vor belastenden sitzungspolizeilichen Verfügungen ist. Die Folgen dieser Neuklassifizierung Doch wie würde sich diese Erkenntnis, soweit sie in der Praxis umgesetzt würde, auswirken? Zuvorderst würde durch die Anwendbarkeit dieses Rechtsbehelfs die Rechtsschutzlücke der Medien auf einfachrechtlicher Ebene unter- 4. 976 Wie vorherige Fn.; unter anderem mit Hinweis auf BGHSt 17, 201 (204). 977 Siehe dazu weiter oben in diesem Kapitel. 978 OLG Hamburg, Beschluss vom 10.04.1992 – VAs 4/92 = NStZ 1992, 509 (509): „Dagegen fallen als Justizverwaltungsakte unter den Begriff der öffentlichen Gewalt solche Entscheidungen, die zwar einen allgemeinen Bezug zur richterlichen Tätigkeit haben, jedoch nicht in richterlicher Unabhängigkeit, sondern administrativ getroffen werden“. E. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes in Abgrenzung zur Beschwerde 204 halb der Verfassungsbeschwerde geschlossen. Durch die Klassifizierung als Justizverwaltungsakt würde der besonderen Medienperspektive und den Besonderheiten der die Medien belastenden Verfügungen Rechnung getragen. Dadurch würde den Medien ein effektiver und ausgewogener Rechtsbehelf zur Verfügung stehen. Die besondere Bedeutung der Medienarbeit in Form der Integration, Legitimation und Kontrolle der Justiz findet in diesem, sogar zweistufigen, Rechtsschutz Berücksichtigung: auf erster Stufe durch die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG und auf zweiter Stufe durch die Verfassungsbeschwerde als außerordentlichen Rechtsbehelf. Die Frage der Rechtswegerschöpfung wäre damit auch endgültig gelöst. Die dadurch wiederhergestellte Rechtssicherheit entspricht den Anforderungen eines effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Das Verhältnis der Medien zum Strafprozess ist multidimensional und unterscheidet sich von dem anderer Prozessbeteiligter und Dritter, was in der Anwendung dieses Rechtsbehelfs Berücksichtigung findet. Die sitzungspolizeilichen Medienverfügungen könnten dann als Justizverwaltungsakt in der Form einer Anfechtungsklage nach § 23 Abs. 1 EGGVG, einer Verpflichtungsklage nach § 23 Abs. 2 EGGVG oder einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG angefochten werden, je nachdem ob eine belastende Medienverfügung entfernt oder eine begünstigende Medienverfügung begehrt wird.979 Zuständig dafür wäre gemäß § 25 EGGVG das übergeordnete Oberlandesgericht. Anders als bei der von der Rechtsprechung favorisierten Beschwerde wird bei der Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG durch das zuständige Oberlandesgericht eine höhergerichtliche Kontrolle geboten. Wenn das Ausgangsgericht ein Amtsgericht war, wird die Beschwerde, sofern sie nicht von dem Ausgangsgericht abgeholfen wird, zuerst gemäß § 73 GVG an das Landgericht als Beschwerdegericht weitergeleitet. Die Kontrolle durch ein höheres Gericht, genauer ein Oberlandesgericht, bietet den Medien einen zumindest theoretisch effektiveren Rechtsschutz gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen. Insoweit würde sich 979 Insoweit sind die Regelungen der §§ 23 ff. EGGVG der VwGO nachempfunden worden und dem Inhalt und der Konzeption nach an die §§ 42 ff. VwGO angelehnt. Siehe dazu Burhoff/Kotz/Schmidt-Clarner, Teil B Rn. 351. II. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes als geeigneter Rechtsbehelf 205 die Rechtsschutzqualität der Medien gegenüber der Beschwerdelösung der Rechtsprechung verbessern.980 Der Antrag auf die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG ist jedoch auch strengen Regeln unterworfen. Im GegenSatz zum strafprozessualen Beschwerdeverfahren ist es nicht die Aufgabe des OLG, die notwendigen Akten selbst beizuziehen und die Gründe für den Antrag zu ermitteln.981 Diese Aufgabe kommt folglich dem Antragsteller zu. Wie sich aus § 24 Abs. 1 EGGVG ergibt, muss der Antragsteller geltend machen, durch die Maßnahme oder das Unterlassen in den eigenen Rechten verletzt zu sein. Dazu nimmt das OLG eine Schlüssigkeitsprüfung vor.982 Darüber hinaus muss der Antragsgegner eindeutig erkennbar sein.983 Hat sich die Maßnahme erledigt, ist ein berechtigtes Feststellungsinteresse darzulegen.984 Liegt dem angegriffenen Justizverwaltungsakt eine Ermessensentscheidung 980 Dies trifft zu, soweit man davon ausgeht, dass das Oberlandesgericht eine höhere Kontrollkompetenz hat als etwa das Landgericht. Dieser zunächst schwierige Gedanke lässt sich mit Blick auf die Revision verdeutlichen. Das OLG ist nach § 121 Abs. 1 GVG die regelmäßige Revisionsinstanz für Urteile der Landes- und Amtsgerichte. Soweit der Zweck der Revision in einer Kontroll- und Disziplinierungsund Qualitätssicherungsfunktion zu sehen ist, wie etwa MüKo-StPO/Knauer/ Kudlich Vorb. zu § 333 oder Rosenau, FS-Widmaier, 521 (538 ff.) es verstehen, muss dem OLG eine höhere Kontrollkompetenz zugesprochen werden. Andernfalls wäre das OLG nicht in der Lage regelmäßig die Arbeit der Landes- und Amtsrichter zu überprüfen. Insoweit kann durchaus von einem Mehr an Effektivität gesprochen werden, wenn die sitzungspolizeiliche Maßnahme von den Richtern am Oberlandesgericht kontrolliert wird. Dies gilt auch in Anbetracht dessen, dass die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers bei der Schaffung des § 121 GVG die Vereinheitlichung der Rechtsprechung war, siehe dazu Hahn, Bd. 1 Abt. 2 S. 965. 981 Burhoff/Kotz/Schmidt-Clarner, Teil B Rn. 336; siehe auch OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2012 – 2 VAs 12/12 = NStZ-RR 2013, 187: „Auch im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG ist es nicht Aufgabe des Senates, sich unter Beschaffung und Auswertung von Akten oder sonstigen Unterlagen Kenntnis des dem Verfahren zugrundeliegenden Sachverhaltes zu verschaffen und sich auf diesem Weg selbst die Grundlagen für die erforderliche Schlüssigkeitsprüfung herauszusuchen“. 982 Burhoff/Kotz/Schmidt-Clarner, Teil B Rn. 337 mwN. 983 Wie vorherige Fn. 984 Dies wird von den Oberlandesgerichten vorausgesetzt, wie sich aus OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.08.1996 – 3 VAs 15/96 = NStZ-RR 1996, 364 (364) ergibt. E. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes in Abgrenzung zur Beschwerde 206 zugrunde, überprüft das OLG nach § 28 Abs. 3 EGGVG die Ermessensentscheidung nur eingeschränkt.985 Nach § 26 Abs. EGGVG ist der Antrag schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des OLGs oder eines beliebigen Amtsgerichts zu stellen. Zu beachten ist zudem, dass sich die Zuständigkeit des OLGs, soweit ein Verfahren nach § 24 Abs. 2 EGGVG vorgeschaltet war, nach dem Sitz der Beschwerdebehörde bestimmt. Ansonsten bestimmt sich die Zuständigkeit des OLG nach § 25 Abs. 1 Satz 1 EGGVG. Wirkung, Rechtsmittel und Kosten der Klage sind in den §§ 28 ff. EGGVG geregelt. Die Frist ergibt sich aus § 26 Abs. 1 EGGVG. Damit unterliegt der Antrag auf Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG strengen formellen und praktischen Anforderungen.986 Dies stellt für die Medien jedoch keine zu hohe Hürde im Sinne des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dar. Die Medien sind im Vergleich zum einfachen Zuschauer professionelle Prozessbeobachter. Sie sind erfahren im Umgang mit der Justiz und Rechtsbehelfen, was sich nicht zuletzt auch an zahlreichen erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gezeigt hat.987 Wer die praktischen und formellen Anforderungen an eine zulässige Verfassungsbeschwerde erfüllen kann, der wird auch in der Regel die Voraussetzungen der §§ 23 ff. erfüllen können. 985 Siehe dazu Burhoff/Kotz/Schmidt-Clarner, Teil B Rn. 337 mwN. 986 So auch Burhoff/Kotz/Schmidt-Clarner, Teil B Rn. 336. 987 An dieser Stelle kann beispielsweise an BVerfGE 91, 125 ff. erinnert werden. Dieser Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Möglichkeit der Filmaufnahmen in den Pausen des Strafverfahrens gegen u.a. Erich Honecker stark eingeschränkt worden waren. Dagegen wandten sich die Medien erfolgreich mit einer Verfassungsbeschwerde. Nach dem BVerfG gelte § 169 S. 2 a.F. nicht für den Zeitraum außerhalb der Verhandlung. Folglich müssten zumindest in den Phasen vor und nach der Verhandlung sowie in den Pausen das Filmen erlaubt sein. II. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes als geeigneter Rechtsbehelf 207

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Abstract

Media orders by police power in court are issued in a complex field of tension in which the divergent interests of the media conflict with those of the administration of criminal justice. The lack of legal remedies for media representatives seems to disturb the constitutional balance in this area of tension. How can the media carry out its vital tasks for the liberal-democratic constitution if it is currently unclear which legal remedies are permitted in addition to the extraordinary legal remedy of the constitutional complaint?

Kolja Schnatz examines the legal protection decree of Article 19.4 sentence 1 of the Basic Law and then works out how a possible legal remedy for the protection of the media could be designed.

Zusammenfassung

Sitzungspolizeiliche Medienverfügungen ergehen in einem komplexen Spannungsfeld, in dem die divergierenden Interessen der Medien mit denen der Strafrechtspflege kollidieren. Dabei scheint die Rechtsbehelfslosigkeit der Medienvertreter die verfassungskonzeptionelle Balance in diesem Spannungsfeld zu stören. Wie können die Medien ihre für die freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierenden Aufgaben wahrnehmen, wenn gegenwärtig unklar ist, welche Rechtsbehelfe neben dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde statthaft sind?

Kolja Schnatz untersucht hierzu das Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und erarbeitet anschließend, wie ein möglicher Rechtsbehelf zum Schutz der Medien ausgestaltet sein könnte.