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C. Sitzungspolizei und Medien in:

Kolja Schnatz

Der Rechtsschutz der Medien bei sitzungspolizeilichen Verfügungen im Strafprozess, page 13 - 46

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4465-0, ISBN online: 978-3-8288-7490-9, https://doi.org/10.5771/9783828874909-13

Tectum, Baden-Baden
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Sitzungspolizei und Medien Die Frage nach dem zulässigen Remedium der Medien gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess stellt sich nur, wenn die Sitzungspolizei die Medienarbeit in und um das Verfahren reguliert. Zu fragen ist also, in welchen Konstellationen in und um den Prozess die Medien der Sitzungspolizei unterliegen. Dafür muss zuerst der Begriff der Sitzungspolizei untersucht werden. Dabei soll dieser in seine Bestandteile – genauer in die Worte „Sitzung“ und „Polizei“ fragmentiert und somit verständlich gemacht werden. Sodann sollen die äußeren und inneren Konturen analysiert werden. Äußerlich ist die Frage nach den räumlichen und zeitlichen Grenzen sowie der Abgrenzung zum Hausrecht zu beantworten. Zudem soll durch unterschiedliche Auslegungsmethoden die materielle Substanz der Sitzungspolizei erfasst werden, um sodann der Frage nachgehen zu können, ob diese auch die medialen Tätigkeiten im und um den Strafprozess umfasst. Der Begriff der Sitzungspolizei Was unter dem Begriff der Sitzungspolizei zu verstehen ist, erschließt sich dem Betrachter nicht auf den ersten Blick. Er ist komplexer, als der Rechtsanwender zunächst vermuten dürfte. In dem Gesetzestext findet sich keine wörtliche Erwähnung der Sitzungspolizei. Eine Legaldefinition existiert mithin nicht. Der Begriff findet sich jedoch in dem 14. Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes „Öffentlichkeit und Sitzungspolizei“.39 Er setzt sich aus den Worten „Sitzung“ und „Polizei“ zusammen. Der Begriff der Sitzung ist dabei leicht verständlich. Er bezeichnet den äußeren Rahmen, in dem die Verhandlung stattfindet, und ist mithin C. I. 39 Und dies schon seit 1877, wie sich aus RGBl. 1877 S. 72 ergibt. 13 weiter gefasst als die Verhandlung an sich.40 Beispielsweise umfasst die Sitzung auch die unmittelbare Vorbereitung der Hauptverhandlung sowie die an das Verhandlungszimmer angrenzenden Räume.41 Der Begriff der Polizei ist hingegen komplexer, wenn nicht sogar ein wenig irreführend. Mit dem Begriff der Polizei verbindet der Jurist, und noch viel mehr der Bürger, die Aufgaben der Gefahrenabwehr42 und der Strafverfolgung.43 Das Wort Polizei assoziiert der durchschnittliche Bürger vermutlich mit einem Bild von einem Beamten der Landes- oder Bundespolizeibehörden in Uniform und Streifenwagen. Alternativ dazu steht das durch das Fernsehen vermittelte Bild des Kriminalpolizeibeamten, wie er dem deutschen Publikum z.B. jeden Sonntagabend im Tatort vorgeführt wird. Dass diese Bilder den juristischen Polizeibegriff nur unzureichend wiedergeben, ist naheliegend. Die Bedeutung des Wortes „Polizei“ im Begriff der Sitzungspolizei ist daher nicht offensichtlich. Dieser ist nämlich nicht in dem gerade beschriebenen gesellschaftlichen Kontext zu verstehen. Ein klareres Bild dieses Begriffs ergibt sich aus dem etymologischen Kontext. Der Begriff der Polizei ist auf das griechische Wort „politeia“ zurückzuführen, welches unter einem Wandel der Semantik zunächst in die lateinische und später in die französische Sprache übernommen wurde.44 Im Mittelalter erhielt der Begriff „ius politiae“ (Polizeigewalt) Einzug in die deutsche Rechtssprache.45 Demnach hatte der jeweilige Landesfürst das Recht, aber auch die Pflicht inne, für die gute Ordnung in seinem Herrschaftsgebiet zu sorgen.46 Polizei in diesem Sinne meint also nichts anderes als das Recht und mithin auch die Pflicht, die Ordnung herzustellen und zu erhalten. Erst im 20. Jahrhundert entwickelte sich ein Polizeibegriff, der dem heutigen Polizeiverständnis vorausging und die Gefahrenabwehr 40 Kissel/Mayer, § 176 Rn. 9; vgl. dazu auch SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 2. 41 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 176 GVG Rn. 1; LR/Wickern, § 176 Rn. 6; Maul, MDR 1970 S. 286 (286); a.A. bezüglich des Flurs und der Korridore: Kissel/Mayer, § 176 Rn. 10. 42 Zum Begriff der Gefahrenabwehr siehe nur Gusy, S. 38 ff. 43 Zum Begriff der Strafverfolgung siehe nur Gusy, S. 71 ff. 44 Vgl. dazu nur Wentz, AnwBl. 1988, 264 (264). 45 Vgl. dazu nur Wentz, AnwBl. 1988, 264 (264). 46 Siehe dazu ausführlich Schenke, § 1 Rn. 2 ff. C. Sitzungspolizei und Medien 14 umfasste.47 Das Wort Sitzungspolizei wurde jedoch bereits im 19. Jahrhundert eingeführt.48 In dieser Zeit bildete sich, zunächst in der Literatur und auch in der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichtes, ein Polizeiverständnis heraus, das die innere Verwaltung als Abwehr von Gefahren für den Staat und dessen Bürger, aber auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit umfasste.49 Polizei im Sinne von Sitzungspolizei kann sich also dem historischen und etymologischen Kontext nach sowohl auf die Gefahrenabwehr als auch auf Ordnungswahrung durch Herrschaftsanspruch50 beziehen. Eindeutig erkennbar wird die Bedeutung jedoch bei einem Blick auf eben jene Kernnorm der Sitzungspolizei, welche 1879 in Kraft trat, nämlich § 177 GVG a.F.:51 § 177 GVG (heute § 176 GVG) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung liegt dem Vorsitzenden ob. Unter der Berücksichtigung dieses historischen Kontextes lag dem Begriff der (Sitzungs-)Polizei eine andere Semantik zugrunde, als man ihm heute zuschreiben würde. Polizei meint in diesem Sinne nichts anderes als Ordnung. Oder, noch genauer ausgedrückt, das Recht und auch die Pflicht, die Ordnung zu wahren und gegebenenfalls wiederherzustellen. Heute könnte man mithin den Begriff der Sitzungspolizei durch den Begriff der Sitzungsordnung modernisieren, ohne dabei die Bedeutung zu verändern, um sie dem heutigen Sprachgebrauch nach deutlich zu machen. 47 Wentz, AnwBl. 1988, 264 (269). 48 Als Überschrift des vierzehnten Titels des GVG: siehe Hahn, Bd. 1 Abt. 1 S. 19; siehe auch RGBl. 1877 S. 72. 49 Lasker, S. 209; insbesondere zum so genannten „Kreuzbergurteil“ und der damit einhergehenden Veränderung des Polizeibegriffs siehe Rott, NVwZ 1982 363. 50 Vgl. dazu Wentz, AnwBl. 1988, 264 (264 f.); vgl. auch Schenk, § 1 Rn. 2. 51 Siehe RGBl. 1877 S. 41; der heutige § 176 GVG war während des Gesetzgebungsverfahrens auch unter den §§ 143, 199, 177 GVG geführt worden, vgl. dazu Gröner, S. 58 ff.; erst 1924 wurde die Paragraphennummer zu § 176 GVG geändert, wie sich aus RGBl. 1924 I S. 319 ergibt. Dabei wurde jedoch der Wortlaut vorerst noch beibehalten. Erst mit der Neufassung des GVG 1975 wurde der Wortlaut zu der aktuell gültigen Fassung geändert, siehe BGBl. 1975 I S. 1077 (1099). I. Der Begriff der Sitzungspolizei 15 Die Konturen der Sitzungspolizei Neben dem Begriff der Sitzungspolizei an sich bedarf auch der Inhalt einer Konkretisierung. Erst dann kann untersucht werden, inwieweit sich die Sitzungspolizei auf die Medienarbeit auswirkt. Dabei sollen äußerlich die räumlichen und zeitlichen Konturen der Sitzungspolizei erfasst werden. Darüber hinaus soll die Frage nach der Abgrenzung der Sitzungspolizei des Vorsitzenden von dem Hausrecht des Gerichtspräsidenten, bzw. des Gerichtsdirektors, beantwortet werden. Abschließend wird untersucht, in welchen Fällen der Vorsitzende die Sitzungsgewalt innehat und wann diese dem Kollegialgericht zuzuordnen ist. Im Anschluss an die Betrachtung der äußeren Konturen soll die inhaltliche Reichweite der Sitzungspolizei dargelegt werden. Dabei werden, unter Zuhilfenahme verschiedener Auslegungsmethoden, die Schutzrichtung und die Schutzzwecke der Sitzungspolizei ermittelt. Danach kann die Frage beantwortet werden, inwieweit die Sitzungspolizei auf die Medien, Medienvertreter und deren Arbeit Anwendung findet. Der äußere Rahmen der Sitzungspolizei Zuvorderst sind die räumlichen und zeitlichen Konturen der Sitzungspolizei darzulegen. Der zeitliche Rahmen Dem Wortlaut des § 176 GVG nach wird der zeitliche Rahmen durch die Formulierung „in der Sitzung“ definiert. Daraus ergibt sich, dass die Sitzungspolizei in zeitlicher Hinsicht mehr umfasst als die Verhandlung an sich. Die Sitzung, und mithin die Anwendbarkeit der Sitzungspolizei, beginnt bereits mit dem Öffnen der Türen des Sitzungs- II. 1. a. C. Sitzungspolizei und Medien 16 saals, also noch vor dem Aufruf der Sache.52 Zudem wirkt sie über das Schließen der Sitzung durch den Vorsitzenden hinaus.53 Sie endet erst, wenn das Gericht den Saal in Ruhe verlassen hat.54 Um einen durchgängigen Schutz der Ordnung gewährleisten zu können, umfasst die Sitzungspolizei auch kürzere Verhandlungspausen.55 Darüber hinaus wird auch die Zeit zwischen zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Verhandlungsterminen von der Sitzungspolizei geschützt.56 Gerade die Medien, die diese Zeiträume gerne für Bild- und Tonaufnahmen nutzen, unterliegen folglich in zeitlicher Hinsicht der Sitzungspolizei. Dabei gehören längere Pausen, wie etwa die Mittagspause, nicht zur Sitzung und unterliegen mithin auch nicht dem sitzungspolizeilichen Schutz.57 Außerhalb dieses Zeitrahmens kann der Vorsitzende nur noch aufgrund von § 180 GVG tätig werden.58 Zudem kommt hier das Hausrecht des Gerichtspräsidenten zur Anwendung. Unklar ist, wie die Änderungen des § 169 GVG durch das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit59 zu beurteilen sind. Der Medienarbeitsraum, in welchem eine Tonübertragung der Verhandlung nach § 169 Abs. 1 Satz 3 GVG vorgenommen werden kann, fällt zeitlich genau mit der Sitzung zusammen und könnte in zeitlicher Hinsicht der Sitzungspolizei unterliegen. Das Gleiche muss auch für die Übertragung der Urteilsverkündung vor dem BGH nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG gelten. Die Urteilsverkündung fällt in zeitlicher Hinsicht nicht nur mit der Sitzung zusammen, sondern gehört darüber hinaus auch zur Hauptverhandlung. 52 Vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.1956 – 3 Ws 198/56 = NJW 1956, 1452; Kissel/Mayer, § 176 Rn. 8f.; SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 2; LR/Wickern, § 176 Rn. 8; Maul, MDR 1970, 286 (286) mwN. 53 Hofmann, S. 50. 54 SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 2; Maul, MDR 1970 S. 286 (286); Lehr, NStZ 2001, 63 (64 f.). 55 SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 176 GVG Rn. 2; Maul, MDR 1970 S. 286 (286); Lehr, NStZ 2001, 63 (64 f.); Renner/Pille, AfP 2018, 23 (27). 56 Kissel/Mayer, § 176 Rn. 9; Maul, MDR 1970 S. 286 (286). 57 Kissel/Mayer, § 176 Rn. 9. 58 MüKoZPO/Zimmermann, GVG § 176 Rn. 6. 59 Zu diesem Gesetz siehe BGBl. I 2017, 3546; siehe auch v. Coelln, AfP 2016, 491 ff. mit einer Bewertung der neu geschaffenen Regelungen. II. Die Konturen der Sitzungspolizei 17 Dass die Hauptverhandlung vor der Sitzung endet,60 unterstreicht, dass die Übertragung der Urteilsverkündung von der Sitzungspolizei zeitlich mit umfasst ist.61 Denn die Sitzung dauert noch über das Ende der Hauptverhandlung an, bis das Gericht den Saal in Würde verlassen hat.62 Räumliche Konturen Die räumlichen Grenzen der Sitzungspolizei sind auf den ersten Blick nicht eindeutig zu bestimmen.63 Auch hier muss wieder der Wortlaut des § 176 GVG zur Auslegung herangezogen werden. Die Formulierung „in der Sitzung“ zeigt dabei die Konturen auf. Mithin ist der Bereich der Sitzung derjenige, in dem die Verhandlung stattfindet.64 Präziser ausgedrückt umfasst die Sitzung alle dafür erforderlichen Räume.65 Dabei geht die räumliche Grenze der Sitzungspolizei über den Sitzungssaal an sich hinaus. Anders ist es nicht zu erklären, dass der historische Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren einen Passus gestrichen hat, welcher die Sitzungspolizei auf den Sitzungssaal einschränkt.66 b. 60 Die Sitzung endet nicht schon damit, dass der Vorsitzende die Verhandlung schließt, sondern erst, wenn die Richter den Sitzungssaal verlassen haben. So LR/ Wickern, § 176 GVG Rn. 8. 61 Anzumerken ist, dass der BGH in einem aktuellen Beschluss die Übertragung des Entscheidungstenors zum Schutz der Persönlichkeitsrechte ausgeschlossen und somit auf die Urteilsgründe beschränkt hat; siehe BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – 1 StR 159/17 = NStZ 2019, 45 ff. 62 LR/Wickern, § 176 GVG Rn. 8; SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 2; Kissel/Mayer § 176 Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.1956 – 3 Ws 198/56 = NJW 1956, 1452; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.12.1985 – 2 Ws 561/85 = MDR 1986, 428. 63 So etwa Altenhain, Gutachten C zum 71. DJT Bd. I S. C 70. 64 So LR/Wickern, § 176 Rn. 6. 65 LR/Wickern, § 176 Rn. 6; Maul, MDR 1970 S. 286 (286); KisselMayer, § 176 Rn. 10. 66 § 143 GVG a.F., welcher heute als § 176 GVG normiert ist, lautete damals wie folgt: „Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung liegt dem Vorsitzenden ob. Jede bei der Verhandlung nicht amtlich beteiligte Person kann von dem Vorsitzenden zur Ordnung gerufen, auch auf Beschluss des Gerichts aus dem Sitzungszimmer entfernt werden.“ Siehe dazu Hahn, Bd. 1 Abt. 1 S. 19. Wie der heutige § 176 erkennen lässt, wurde das „Sitzungszimmer“ nicht in das finale Gesetz mit aufgenommen. C. Sitzungspolizei und Medien 18 Das heißt, dass neben dem Gerichtssaal auch die angrenzenden Räume zum Bereich der Sitzung zählen, soweit diese mit der Verhandlung in einem faktischen Zusammenhang stehen. Das sind dem funktionalen Verständnis nach alle Räume, die der Kontrolle des Vorsitzenden Richters notwendigerweise unterliegen müssen, damit dieser die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung gewährleisten kann.67 In Betracht kommt hier etwa das Beratungszimmer oder der Flur, auf dem die Zeugen warten.68 Insbesondere dieser Bereich ist eng mit der Verhandlung verbunden, da die wartenden Zeugen neue Tatsachen in den Prozess einbringen können. Aus diesem Grund liegt es nahe, sie auch vor dem Sitzungssaal unter die Obhut der Sitzungspolizei zu stellen, anstatt diesen Bereich dem Hausrecht zu überlassen.69 Bei einer Augenscheinseinnahme während eines Lokaltermins ist der Vorsitzende über § 164 StPO hinaus auch befugt, die Öffentlichkeit einzuschränken, soweit dies zur Sicherung der geordneten Einnahme des Augenscheins notwendig ist.70 Am Ort der Augenscheinseinnahme kann der Vorsitzende darüber hinaus auf das komplette Repertoire der sitzungspolizeilichen Normen des GVG zurückgreifen. Wie weit der Anwendungsbereich räumlich jedoch genau reicht, kann grundsätzlich nicht festgestellt werden und muss sich aus den Gegebenheiten des Einzelfalls erschließen.71 Dabei wird vereinzelt eine restriktive Auslegung des räumlichen Anwendungsbereichs gefordert. So soll etwa bei einem durch Absperrungen abgegrenzten Raum die sitzungspolizeiliche Anwendbarkeit auf eben diesen begrenzt werden.72 Dies überzeugt nicht, sonst wäre der Fotograf hinter dem Absperrband nicht mehr von der Sitzungspolizei erfasst, obgleich sein Fotografieren sehr wohl in die Hauptverhandlung hineinwirkt. Insoweit 67 Renner/Pille, AfP 2018, 23 (26 f.) bestimmen den räumlichen Anwendungsbereich der Sitzungspolizei funktional: Mithin fallen diejenigen Räume unter die Sitzungsgewalt des Vorsitzenden Richters, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung notwendig sind. 68 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 176 GVG Rn. 1; LR/Wickern, § 176 Rn. 6; Maul, MDR 1970 S. 286 (286); a.A. bezüglich der Flure und der Korridore: Kissel/Mayer, § 176 Rn. 10. 69 So sieht es aber Kissel/Mayer, § 176 Rn. 10. 70 So zumindest LR/Wickern, § 176 Rn. 7. 71 So auch Hofmann, S. 49. 72 Hofmann, S. 49. II. Die Konturen der Sitzungspolizei 19 muss ein faktischer Zusammenhang zwischen dem Raum, aus dem heraus fotografiert wird, und der Sitzung bejaht werden. Im Kontext der Medienpräsenz lässt sich festhalten, dass auch die von den Medien oft genutzten Bereiche um den Sitzungssaal, wie etwa der unmittelbar angrenzende Flur oder Korridor, der Sitzungspolizei des Vorsitzenden Richters unterliegen. Ein faktischer Zusammenhang ergibt sich aus der Notwendigkeit und Pflicht des Gerichts, die Rechtsgüter und insbesondere die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten und Zuschauer zu schützen. Abgrenzung zum Hausrecht Die Sitzungspolizei ist von dem Hausrecht des Gerichtspräsidenten oder des Direktors abzugrenzen. Das Hausrecht gilt auf dem Gebiet seiner Behörde und umfasst mithin das Gerichtsgebäude sowie etwaige dazugehörige Flächen außerhalb.73 Inhaltlich ähnelt es dem des privaten Hauseigentümers und gibt dem Präsidenten beispielsweise das Recht, ein Hausverbot auszusprechen.74 So kann er etwa Mitgliedern eines Motorradclubs den Zutritt zum Gerichtsgelände verwehren, wenn diese durch ihre Kleidung die Zugehörigkeit zum Angeklagten ausdrücken wollen.75 Das Hausverbot bildet mithin die Grundlage für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung auf dem Gerichtsgelände.76 Ein Verstoß gegen ein solches Verbot kann, bei entsprechendem Strafantrag, nach § 123 I StGB strafrechtlich verfolgt werden. Fraglich ist jedoch, wie sich das Hausrecht des Gerichtspräsidenten bzw. Gerichtsdirektors gegenüber der Sitzungspolizei des Vorsitzenden Richters verhält.77 Zuvorderst ist festzuhalten, dass die Sitzungspolizei als die speziellere Regelung dem allgemeinen Hausrecht vorgeht. Dient das Hausrecht der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung allgemein, bezieht sich die Sitzungspolizei speziell auf die c. 73 Vgl. LR/Wickern, § 176 Rn. 3; vgl. auch Kissel/Mayer, § 176 Rn. 3; vgl. zudem Gröner, S. 44; vlg. ebenso MüKoZPO/Zimmermann, GVG § 176 Rn. 13. 74 Kissel/Mayer § 176 Rn. 3. 75 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2010 − 10 S 51/10 = NJW 2011, 1093. 76 Gröner, S. 43. 77 Siehe zur Abgrenzung auch Renner/Pille, AfP 2018, 23 (26). C. Sitzungspolizei und Medien 20 Ordnungserhaltung im Verfahren.78 Es wird vertreten, dass aufgrund dieses besonderen Bezuges zum Prozess die Sitzungspolizei als richterliche Tätigkeit zu klassifizieren sei, wodurch sie von der richterlichen Unabhängigkeit umfasst sei.79 Zudem ist anzuführen, dass eine etwaige Einschränkung der Öffentlichkeit der Verhandlung nicht aufgrund des „schlichten“ Hausrechts ergehen kann, sondern dass insofern vielmehr eine richterliche Entscheidung von Nöten ist.80 Die Zeugen sind ein Teil der Hauptverhandlung und fördern mit ihren Aussagen das zentrale Prozessziel der Wahrheitsfindung. Folglich stehen sie mit der Hauptverhandlung in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang. Daraus lässt sich folgern, dass die Zeugen der Sitzungspolizei des Vorsitzenden unterstehen und nicht dem allgemeinen Hausrecht des Gerichtspräsidenten oder des Gerichtsdirektors, soweit sie sich im Umfeld der Sitzung befinden. Aus diesen Gründen ist im räumlichen und zeitlichen Anwendungsbereich der Sitzungspolizei das Hausrecht zugunsten der Sitzungspolizei ausgeschlossen.81 Dies bedeutet für die Medien, dass sie im genannten Anwendungsbereich der Sitzungspolizei der Sitzungsgewalt des Vorsitzenden unterliegen. Darüber hinaus kann ihre Tätigkeit jedoch auch durch das Hausrecht des Gerichtspräsidenten oder des Direktors beschränkt werden. Die Medienvertreter im Gerichtssaal unterliegen beispielsweise der Sitzungspolizei des Vorsitzenden, während die Journalisten im Gerichtsgebäude oder auf dem Gerichtsgelände, dem Hausrecht unterstehen.82 Eine klare Trennung ist wünschenswert, 78 Gröner, S. 44. 79 So Kissel/Mayer, § 176 Rn. 3; MüKoZPO/Zimmermann, GVG § 176 Rn. 13; Gröner, S. 45; BGHSt 24, 329 (330); BGHSt 30, 351 (353). Auf die Frage, ob die Sitzungspolizei ein Teil der Rechtsprechung ist, wird zurückgekommen werden, siehe dazu ausführlich unten unter D. III. 1. a. aa. „Sind sitzungspolizeiliche Verfügungen der Rechtsprechung zuzuordnen?“. 80 Vgl. dazu Kissel/Mayer, § 176 Rn. 3; vgl. auch Gröner, S. 46 mwN. 81 So auch Kissel/Mayer, § 176 Rn. 3; LR/Wickern, § 176 Rn. 3; Gröner, S. 45 f.; Mü- KoZPO/Zimmermann, GVG § 176 Rn. 13; a.A. Rüping, ZZP 1975, 212 (218). 82 Ob die Ordnungsgewalt im neuen Arbeitsraum der Medien nach dem EMöGG dem Vorsitzenden oder dem Gerichtspräsidenten zukommt, ist umstritten. Die h.M. bejaht die Zuständigkeit des Gerichtspräsidenten; siehe Meyer-Goßner/ Schmitt/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 169 GVG Rn. 29; BeckOK-StPO/Walther, § 169 GVG Rn. 27 bezieht sich ausdrücklich auf die Gesetzesbegründung. Das II. Die Konturen der Sitzungspolizei 21 aber nicht immer möglich. Festzuhalten bleibt, dass im Zweifel der Sitzungspolizei Vorrang zu gewähren ist. Träger der Sitzungspolizei Als Träger der sitzungspolizeilichen Befugnisse kommt neben dem Vorsitzenden sekundär in einigen Fällen auch das Gericht als gesamter Spruchkörper in Betracht, wie sich aus den §§ 177 S. 2, 178 II, 183 GVG ergibt.83 Dabei wird grundsätzlich der Vorsitzende tätig. Nur wenn eine Maßnahme stark in die Rechte des Betroffenen eingreift, wird die Entscheidungsgewalt dem Gericht zugewiesen. Dabei werden auch dem Einzelrichter nach § 180 GVG die Befugnisse der §§ 176 bis 179 GVG zugeteilt. Er ist dann zugleich Vorsitzender und Gericht.84 Etwaige beteiligte Schöffen wirken bei der Gerichtsentscheidung mit.85 Hat anstelle des Kollegialgerichts der Vorsitzende Richter entschieden, kann der Zuständigkeitsmangel durch Billigung des Organs geheilt werden.86 Trifft im umgekehrten Fall das Gericht anstelle des Vorsitzenden eine Entscheidung, so ist diese schon der Logik nach nicht unwirksam. Einerseits hat der Vorsitzende bei dieser Entscheidung ja bereits mitgewirkt; andererseits würde eine Überprüfung der ursprünglichen Maßnahme ohnehin durch das Gericht stattfinden. Insoweit ist eine Heilung des Zuständigkeitsmangels die logische Folge der Mitwirkung des ganzen Spruchkörpers. d. OLG München sieht den Präsidenten in der Pflicht die Ordnung aufrechtzuerhalten: https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/oberlan desgerichte/muenchen/presse2018/pm_76_vfg_hausord_tonuebertr_3_7_2018. pdf (zuletzt abgerufen am 10.08.2018); Kissel/Mayer, § 169 Rn. 86b sehen die Aufrechterhaltung der Ordnung im Aufgabenbereich des Vorsitzenden Richters. 83 LR/Wickern, § 176 Rn. 9; vgl. Hofmann, S. 50. 84 Hofmann, S. 51: „Zunächst einmal bleibt klarzustellen, daß unter dem Gericht nicht nur ein Gerichtskollegium zu verstehen ist, sondern auch der als Einzelrichter fungierende Amtsrichter das Gericht im Sinne von §§ 177, 178 GVG verkörpert.“; vgl. auch LR/Wickern, § 176 Rn. 9. 85 So LR/Wickern, § 176 Rn. 9. 86 So auch LR/Wickern, § 176 Rn. 9: „Entscheidet der Vorsitzende anstelle des Kollegialgerichts, so kann dieses durch alsbaldige Billigung den Zuständigkeitsmangel heilen“. Vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 14.10.1987 – 2 StR 466/87 = NStZ 1988, 85 (85). C. Sitzungspolizei und Medien 22 Inhaltliche Konturen Nachdem die äußeren Grenzen der Sitzungspolizei dargestellt wurden, ist nun auf die inhaltlichen Konturen einzugehen. Dabei soll auf die klassischen juristischen Auslegungsmethoden zurückgegriffen werden. Im Anschluss wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Sitzungspolizei auf die Medien, ihre Vertreter und deren Arbeit im und um den Strafprozess anwendbar ist. Auslegung Die Auslegung der einschlägigen Normen, insbesondere des § 176 GVG, soll sich am Wortlaut, der historischen Entstehung der Norm sowie dem Sinn und dem Zweck der Norm orientieren. Die systematische Auslegung liefert keine nennenswerten Erkenntnisse und kann deshalb außen vor bleiben. Der Wortlaut Ausgangspunkt der Auslegung ist die für die Sitzungspolizei zentrale Norm, genauer § 176 GVG. § 176 GVG Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden. Der Begriff der Ordnung erschließt sich inhaltlich nicht sofort und ist nur anhand des Wortlauts kaum eingrenzbar.87 Folglich kann der Wortlaut allein zu keiner Präzisierung führen. Er kann allein und ohne weitere Auslegung auch nicht die eingangs gestellte Frage beantworten, ob sich die Sitzungspolizei auch auf die Medien und ihre Vertreter erstreckt. 2. a. aa. 87 So auch SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 1; der Begriff ist kaum eingrenzbar und ist in gewisser Weise unbestimmt, so EGMR (V. Sektion), Urteil vom 21.09.2017 – 51405/12 (Axel Springer SE u. RTL Television GmbH/Deutschland) = NJW 2018, 2461 (2462). II. Die Konturen der Sitzungspolizei 23 Die historische Auslegung Aus diesem Grund ist die historische Auslegung zu bemühen, um den bloßen Wortlaut der Norm greifbar zu machen. Eine erste Erwähnung der Sitzungspolizei im Kontext des Gerichtsverfassungsgesetzes erfolgte in dessen erstem Entwurf im Jahre 1875.88 § 143 GVG a.F. (heute § 176 GVG) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung liegt dem Vorsitzenden ob. Jede bei der Verhandlung nicht amtlich beteiligte Person kann von dem Vorsitzenden zur Ordnung gerufen, auch auf Beschluss des Gerichts aus dem Sitzungszimmer entfernt werden. Auf diesen ersten Entwurf folgte bereits eine kontroverse Diskussion über einzelne Modalitäten.89 Im Zentrum stand dabei die Frage, wie weit die Sitzungspolizei des Vorsitzenden Richters reichen sollte. Dabei wurde nach der ersten Lesung der zweite Satz gestrichen. Zudem wurde in der letzten Lesung die Nummer der Norm geändert; § 177 GVG a.F. lautete sodann wie folgt:90 § 177 GVG a.F. (heute § 176 GVG) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung liegt dem Vorsitzenden ob. Der Wortlaut dieser für die Sitzungspolizei zentralen Norm hat sich bis heute nur gering verändert. § 176 GVG Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden. Darin zeigt sich, dass sich trotz des Wandels in der Interpretation dieser Norm über die Jahrzehnte hinweg der Kern nicht oder nur gering verändert hat. Der Wortlaut benennt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung als eine Aufgabe des Vorsitzenden Richters. Verbb. 88 Hahn, Bd. 1 Abt. 1 S. 19. 89 Vgl. hierzu nur Gröner, S. 58 ff. 90 Hahn, Bd. 1 Abt. 2 S. 1760; vor dem Erlass wurde die Nummer der Norm von § 199 auf § 177 GVG a.F. geändert, vgl. RGBl. 1877 S. 41, 72. C. Sitzungspolizei und Medien 24 steht man die Formulierung „obliegt“ im Sinne von „verantwortlich sein“, lässt sich daraus ableiten, dass der Vorsitzende nicht nur eine Kompetenz innehaben soll, sondern vielmehr auch zu notwendigen Maßnahmen verpflichtet ist. Somit liegt die Aufrechterhaltung der Ordnung an sich nicht im Ermessen des Richters.91 Dagegen liegt die Wahl des Mittels im Ermessen des Vorsitzenden. Die Wahl des Mittels zur Aufrechterhaltung der Ordnung war im ersten Entwurf noch durch den zweiten Satz des damaligen § 143 GVG a.F. eingegrenzt. Der Vorsitzende hatte nur die Möglichkeit, den Störer zur Ordnung zu rufen. Dieser Satz wurde jedoch im weiteren Gesetzgebungsverfahren gestrichen und nicht in das finale Gesetz inkorporiert.92 Dass diese Eingrenzung der möglichen Mittel vorgeschlagen war, aber nicht übernommen wurde, zeigt, dass der Vorsitzende nach der Intention des historischen Gesetzgebers in der Wahl der Ordnungsmittel frei sein sollte,93 zumindest in dem Rahmen, den die vorausgehenden und nachfolgenden Normen gebildet haben. Dies ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung. Demnach steht die Wahl des Mittels zur Abwendung einer Störung der Sitzung im diskretionären Ermessen des Vorsitzenden, sodass das Gesetz diesbezüglich keine bestimmten Regeln vorschreiben kann.94 Darin zeigt sich die weise Voraussicht des Gesetzgebers, da die Dimension divergierender Störungsmöglichkeiten schematische Lösungen überfordern würde, weshalb jedes Problem einer individuellen Lösung bedarf.95 Eine Beschränkung auf die Möglichkeit eines Ordnungsrufes würde dem nicht gerecht werden. Die Historie, genauer die Entstehungsgeschichte des Wortlauts des § 176 GVG, lässt mithin die Zielrichtung der Sitzungspolizei erkennen. Der Vorsitzende Richter ist verpflichtet, die äu- 91 Im Ergebnis so auch RGZ 32, 390, 391; MüKoZPO/Zimmermann, GVG § 176 Rn. 1. 92 Zum Wortlaut des § 143 GVG a.F. siehe oben in diesem Kapitel. 93 Das ergibt sich zudem aus Hahn, Bd. 1 Abt. 1 S. 175: „Die Aufrechterhaltung der Ordnung gebührt demjenigen, welcher die Verhandlung leitet, also dem Vorsitzenden. Seinem diskretionären Ermessen bleibt es überlassen die geeigneten Verfügungen zu treffen, um Störungen der Verhandlung abzuwenden und zu unterdrücken“. 94 Hahn, Bd. 1 Abt. 1 S. 175; siehe auch Kissel/Mayer, § 176 Rn. 13; BGHSt 17, 201, 203 f.; 27, 13, 15; vgl. KK-StPO/Diemer, GVG § 176 Rn. 1. 95 Vgl. dazu EGMR (V. Sektion), Urteil vom 21.09.2017 – 51405/12 (Axel Springer SE u. RTL Television GmbH/Deutschland) = NJW 2018, 2461 (2462). II. Die Konturen der Sitzungspolizei 25 ßere Ordnung der Sitzung herzustellen und zu erhalten.96 Dabei erkannte der Gesetzgeber, dass er nicht alle Störungsmodalitäten voraussehen kann, und konzipierte die Sitzungspolizei folglich so, dass sie auf damals unbekannte Situationen reagieren konnte und immer noch kann. Fraglich ist, ob auch die Medien und Massenmedien als damals noch unbekanntes Phänomen der Sitzungspolizei unterliegen. Der Begriff der Medien hatte im 19. Jahrhundert noch eine gänzlich andere Bedeutung als heutzutage. Moderne Massenmedien, wie Rundfunk, Fernsehen und das Internet waren zu der Zeit der Entstehung des Gerichtsverfassungsgesetzes gänzlich unbekannt. Dieser Entwicklungsprozess beschleunigte sich mit der Etablierung von Rundfunk und Fernsehen in der Gesellschaft. Gegenwärtig sind wir Zeugen einer noch rascheren Entwicklung, die durch das Internet bedingt in nahezu alle Lebensbereiche vorzudringen vermag.97 Wenn man zudem davon ausgeht, dass die Zugänglichkeit von Informationen in einer Wechselwirkung das entsprechende Interesse der Bevölkerung intensiviert, kann behauptet werden, dass auch das Interesse an der Kriminalberichterstattung im 19. Jahrhundert noch wesentlich geringer war als im 20. oder 21. Jahrhundert. Insoweit konnte der historische Gesetzgeber die Rolle der Medien für die Befriedigung des heutigen Informationsinteresses nicht absehen und daher auch nicht berücksichtigen. Die Sitzungspolizei umfasst in diesem historischen Kontext keine Beeinträchtigungen der Sitzung durch die Medien oder mediale Vertreter. Als der historische Gesetzgeber die Aufrechterhaltung der Ordnung der Sitzung dem Vorsitzenden anvertraute, konnte er die Medien, wie sie heute in Erscheinung treten, nicht im Sinn gehabt haben, da es das Phänomen der Massenmedien im 19. Jahrhundert nicht gab. Von den modernen Massenmedien gehen Einflüsse auf den Prozess aus, die früher undenkbar gewesen wären. Auf diesen Gedanken wird im Ver- 96 MüKoZPO/Zimmermann, GVG § 176 Rn. 1; vgl. SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 1; vgl. LR/Wickern, § 176 GVG Rn. 1; vgl. Kissel/Mayer, § 176 Rn. 1. 97 Fechner, 19. Auflage 2018, S. 1 spricht von der größten Revolution der Computermedien und meint damit die Digitalisierung von Informationen. C. Sitzungspolizei und Medien 26 lauf der Arbeit zurückgekommen werden.98 Festzuhalten bleibt, dass die historische Auslegung alleine nicht geeignet ist, die Medien unter den Anwendungsbereich der Sitzungspolizei zu subsumieren. Teleologische Auslegung Fraglich ist aber, wie sich die Reichweite der Sitzungspolizei unter den Gesichtspunkten der teleologischen Auslegung darstellt. Dies hängt maßgeblich davon ab, wie der Begriff der Ordnung zu verstehen ist. Es stellt sich die Frage, ob die Medien und die Medienarbeit, gemäß dem Sinn und Zweck der Sitzungspolizei, von eben dieser erfasst sind. Der Begriff der Ordnung ist, wie oben ausgeführt, kaum eingrenzbar. Dies resultiert aus dem veralteten Verständnis, dass die Ausübung von Polizeigewalt zur Sicherung der Funktion des Gerichts kein Rechtsverhältnis im eigentlichen Sinne, also keine Rechte und Pflichten, begründet.99 Es wird jedoch heute vertreten, dass es sich bei sitzungspolizeilichen Maßnahmen um ein Verhältnis handelt, das durch Außenrechtsbeziehungen geprägt ist und sowohl Rechte als auch Pflichten begründet.100 Dabei kann sich selbst der einfache Zuschauer auf die allgemeine Informationsfreiheit berufen. Dem Medienvertreter steht zudem die Medienfreiheit101 aus Art. 5 GG bei102. Darum darf sich die sitzungspolizeiliche Verfügung nur gegen den Störer richten103 und muss an dem VerhältnismäßigkeitsgrundSatz gemessen werden.104 cc. 98 Siehe dazu Kapitel D. II. „Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung“ und Kapitel D. III. „Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen?“. 99 So SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 1. 100 Zu dieser modernen Ansicht vgl. SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 1. 101 Zu dieser Terminologie vgl. Fechner, 19. Auflage 2018, 282; sowie HbVfR Bd. 1/ Hoffmann-Riem, § 7 Rn. 24 ff. 102 Zur Frage, ob der Schutzbereich des Art. 5 GG durch sitzungspolizeiliche Verfügungen eröffnet ist, siehe Altenhain, Gutachten C zum 71. DJT Bd. I S. C77 ff. 103 SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 1. 104 Kissel/Mayer, § 176 Rn. 14; LR/Wickern, § 176 Rn. 12; SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 1; BVerfGE 28, 21 = NJW 1970, 851; BVerfGE 48, 118 = NJW 1978, 1048; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976 – 2 Ws 143/76 = NJW 1977, 309. II. Die Konturen der Sitzungspolizei 27 Dabei kann schon denklogisch derjenige kein Störer sein, der lediglich seine prozessualen Rechte ausübt.105 Daran zeigt sich, dass sich die Sitzungspolizei nicht gegen Prozessabläufe in der Verhandlung richtet, sondern diese vielmehr vor äußeren Beeinträchtigungen schützen soll. Da die Medien nicht unmittelbare Prozessbeteiligte sind, müssen ihre eventuellen Störungen als äußere Beeinträchtigungen betrachtet werden. Der h.M.106 nach ist der Begriff der Sitzungspolizei weit gefasst. Die dem Vorsitzenden übertragene Aufgabe für Ordnung zu sorgen umfasst die Verpflichtung, einen Zustand zu erhalten oder herzustellen, in welchem dem Gericht und den am Verfahren Beteiligten eine störungsfreie Ausübung ihrer Funktionen ermöglicht wird. Darüber hinaus darf die Aufmerksamkeit der übrigen Anwesenden nicht beeinträchtigt werden, denn es soll allgemein der Ablauf der Sitzung gesichert werden.107 Dabei umfasst der störungsfreie Ablauf der Sitzung den ungehinderten Verfahrensgang und die Entscheidungsfindung samt aller Beiträge zu eben dieser.108 In einer neueren Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg wurde darüber hinaus sogar das Sicherheitsgefühl der Verfahrensbeteiligten und weiterer Personen als schutzwürdig angesehen.109 Als Schutzzweck der Sitzungspolizei wird die materielle Sicherung der Wahrheitsfindung betrachtet. Das umfasst insbesondere die Sicherung vor Einflüssen Dritter.110 Darüber hinaus soll die Sitzungspolizei dem Schutz der allgemeinen Persönlichkeitsrechte111 und der Sicherheit112 aller Beteiligten dienen. 105 Gröner, S. 19 ff. 106 Kissel/Mayer, § 176 Rn. 13; LR/Wickern, § 176 Rn. 10; Wolf, S. 258; OLG Schleswig, Beschluss vom 13.01.1977 – 1 Ws 510/76 = MDR 1977, 775 f. 107 LR-Wickern, § 176 Rn. 10; vgl. Kissel/Mayer, § 176 Rn. 13; vlg. auch SK‑StPO/Velten, § 176 Rn. 5. 108 SK‑StPO/Velten, § 176 Rn. 5. 109 Jedoch in Bezug auf die Ausübung des Hausrechts: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2010 − 10 S 51/10 = NJW 2011, 1093 (1094). 110 SK‑StPO/Velten, § 176 Rn. 5. 111 Kissel/Mayer, § 176 Rn. 13; LR/Wickern, § 176 Rn. 10; SK‑StPO/Velten, § 176 Rn. 5; Maul, MDR 1970, 286 (287). 112 OLG Köln, Urteil vom 12.06.1997 – 7 U 210–96 = NJW-RR 1998, 1141 (1141); Schutzzweck der Sitzungspolizei kann auch das Sicherheitsgefühl der Verfahrens- C. Sitzungspolizei und Medien 28 Der Bundesgerichtshof vertritt jedoch die Auffassung, dass § 176 GVG keine Befugnis darstellt, den Schutz der Persönlichkeitsrechte abweichend von den §§ 22, 23 KUG und der danach gebotenen Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten einerseits und der Presse- und Meinungsfreiheit andererseits zu regeln.113 Im besonderen Maße solle die Sitzungspolizei die ungestörte Kommunikation mit dem Verteidiger schützen.114 Weiterhin gehören der h.M. nach auch der Stil und die Würde der Verhandlung zur äußeren Ordnung.115 Daraus wird auch die Befugnis abgeleitet, sich unpassender und dem Gericht unwürdiger Kleidung der Verfahrensbeteiligten zu erwehren.116 Insbesondere soll dies für die Amtstracht derer gelten, die zum Tragen eben dieser verpflichtet sind.117 Kommt derjenige seiner Pflicht nicht nach, so soll er zurückgewiesen werden können mit der Konsequenz, dass er sodann uneingeschränkt der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden unterliegt und die Einschränkungen der §§ 177 f. GVG nicht eingreifen.118 Darüber hinaus wird sogar vertreten, dass das bloße Sitzenbleiben während der Urteilsverkündung eine Störung der Ordnung darstellen kann.119 beteiligten und der Zuschauer sein, siehe dazu BVerfG Beschluss vom 14.03.2012 − 2 BvR 2405/11 = NJW 2012, 1863 (1863). 113 So BGHZ 190, 52 (52, 54 f.) = NJW 2011, 3153 (3153); Gostomzyk, NJW 2011, 3151 (3151 ff.); vgl. auch MüKoZPO/Zimmermann, GVG § 176 Rn. 9. 114 BVerfGE 119, 309 (325); vgl. BVerfGE 49, 24 (55). 115 Kissel/Mayer, § 176 Rn. 22; MüKoZPO/Zimmermann, GVG § 176 Rn. 8; vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2006 – 2 BvR 677/05 = NJW 2007, 56; vgl. auch BVerfGE 91, 125 ff. = NStZ 1995, 40; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11.05.1994 – 1 BvR 733/94 = NJW 1996, 310; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976 – 2 Ws 143/76 = NJW 1977, 311 (312); vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.06.2011 − 4 Ws 136/11 = NJW 2011, 2899 (2899 f.). 116 Vgl. dazu SK‑StPO/Velten, § 176 Rn. 5; siehe auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976 – 2 Ws 143/76 = NJW 1977, 309 ff.; sowie OLG München, Beschluss vom 14.07.3006 – 2 Ws 679/06 und 684/06 = NJW 2006, 3079 f. 117 Siehe nur BVerfGE 38, 128 (138). 118 BVerfGE 28, 21 (21 ff.) = NJW 1970, 851; vgl. BVerfGE 34, 138 (138 f.); BGHSt 27, 34 = NJW 1977, 398; vgl. OLG München, Beschluss vom 14.07.2006 – 2 Ws 679/06 u. 2 Ws 684/06 = NJW 2006, 3079; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 176 GVG Rn. 11 mwN.; vgl. dazu auch Kissel/Mayer, § 176 Rn. 19. 119 KG, Beschluss vom 24.08.2009 – 1 AR 859/09–3 Ws 368/09 = BeckRS 2010 02523, vgl. dazu auch SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 5. II. Die Konturen der Sitzungspolizei 29 Dem entgegen wird seitens der Literatur immer wieder für eine restriktivere Auslegung der Sitzungspolizei plädiert.120 Grundlage dafür ist oft eine differenziertere Betrachtung der Ordnung. Sie wird von inneren Prozessabläufen abgegrenzt. Diese seien allein mit den Mitteln der Strafprozessordnung zu erwehren.121 Demnach sind nur solche Phänomene als Störungen zu qualifizieren, die den ruhigen, ungestörten und konzentrierten Ablauf beeinträchtigen, wie etwa Lärm, Unruhe und Privatunterhaltungen.122 Dabei gelten insbesondere die Beeinträchtigungen der Rechte Dritter als beispielhafte Störungen, wie etwa körperliche Übergriffe, Beleidigungen und die Beeinträchtigung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte.123 Besonders kritisch wird dabei die Würde des Gerichts als taugliches Schutzgut der Sitzungspolizei hinterfragt.124 Dabei wird vorgetragen, dass die Würde des Gerichts, als Ausdruck einer erhabenen Gesinnung, nicht in den Händen der Beteiligten oder von Dritten liegen würde.125 Diesem Argument zufolge ist die Würde des Gerichts so zu verstehen, dass allein das Gericht durch sein Verhalten und seine Gesinnung die Würde konstituiert und diese nicht durch Dritte beeinträchtigt werden kann. Fraglich ist, ob diese Überlegung der Rechtspraxis gerecht wird. Dagegen lässt sich argumentieren, dass die Funktionsfähigkeit der Justiz und im Einzelnen des Gerichts durch die achtungswürdige Distanz der Prozessbeteiligten und Zuschauer beeinflusst werden kann. Verhält sich ein Verhandlungsteilnehmer oder ein Dritter distanz- und achtungslos gegenüber dem Gericht, so kann dieses unter Umständen das Verfahren nicht mehr ordentlich leiten und zu einer Entscheidung führen.126 Insoweit lässt sich auch die Herstel- 120 SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 6 ff. mwN; siehe auch Sarstedt, JZ 1969, 150 (153). 121 So SK-StPO/Velten, § 176 GVG. Rn. 6, 8. 122 SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 6. 123 BVerfG, Beschluss vom 11.05.1994 – 1 BvR 733/94 = NJW 1996, 310 (310 f.); SK- StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 7. 124 Sarstedt, JZ 1969, 150 (153); siehe auch SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 8. 125 Sarstedt, JZ 1969, 150 (153). 126 Aus diesem Grund hat der EGMR entschieden, dass Journalisten bei ihrer Arbeit, hinsichtlich der Ehre des Gerichts, gewisse Grenzen einzuhalten haben, um das öffentliche Vertrauen in die Gerichte nicht zu untergraben; siehe dazu EGMR Urteil vom 15.07.2003, 33400/1996 Nr. 100 – Ernst u.a./Belgien; Meyer-Ladewig, Art. 10 Rn. 75. C. Sitzungspolizei und Medien 30 lung und Erhaltung der Würde des Gerichts als notwendige Bedingung für einen geordneten Prozessablauf begreifen.127 Die beispielhaft angeführten Entscheidungen und Ansichten zeigen, dass eine schematische Lösung der Frage nach der Reichweite der Sitzungspolizei nur schwer möglich ist. So kann die Sitzungspolizei dem Sinn und Zweck nach als reines Mittel zur Ordnungserhaltung begriffen werden. Gerade wenn man jedoch berücksichtigt, dass auch andere Rechtsgüter geschützt128 werden, kann man in der Sitzungspolizei auch ein komplexes Instrument des Interessenausgleichs129 sehen. Der Inhalt der Sitzungspolizei hängt also maßgeblich von dem Ordnungsbegriff ab. Die äußere Ordnung der Sitzung umfasst dabei den Zustand, der notwendig ist, um dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten eine störungsfreie Ausübung ihrer Funktion130 zu gewährleisten und darüber hinaus ihre damit in Zusammenhang stehenden Rechtsgüter zu schützen.131 Die Sitzungsordnung umfasst also zwei Schutzzwecke oder Funktionen: Zum einen ist die historisch gewachsene Sicherung der materiellen Wahrheitsfindung und der Funktionsfähigkeit des Gerichts zu nennen. Zum anderen umfasst die Sitzungsordnung den Schutz der Rechte der Beteiligten und Dritter und ist folglich auch ein Rechtsinstrument des Interessenausgleichs. 127 Fraglich ist indes, ob sich die unangemessene Kleidung auf die Würde des Gerichts auswirkt. Bejahend: Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 176 Rn. 10 mwN.; vgl. auch BGHSt 24, 34 (38). Verneinend: Kissel/Mayer, § 176 Rn. 20; Sälzer, JZ 1970, 572 (572 ff.); SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 8; zu sitzungspolizeilichen Verfügungen bezüglich unangemessener Kleidung siehe OLG München, Beschluss vom 14.07.2006 – 2 Ws 679/06 u. Ws 684/06 = NJW 2006, 3079 f.; sowie OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976 – 2 Ws 143/76 = NJW 1977, 309 ff. 128 Auch die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten sind durch den Vorsitzenden im Wege der Sitzungspolizei zu schützen, Kissel/Mayer, § 176 Rn. 13; LR/ Wickern, § 176 Rn. 36. 129 Vgl. dazu Hauth, S. 160 f. 130 Siehe dazu Kissel/Mayer, § 176 Rn. 13; LR/Wickern, § 176 Rn. 10; Wolf, S. 258; OLG Schleswig, Beschluss vom 13.01.1977 – 1 Ws 510/76 = MDR 1977, 775 f. 131 Gemeint sind hier insbesondere die allgemeinen Persönlichkeitsrechte; Kissel/ Mayer, § 176 Rn. 13; LR/Wickern, § 176 Rn. 10; SK‑StPO/Velten, § 176 Rn. 5; Maul, MDR 1970, 286 (287). II. Die Konturen der Sitzungspolizei 31 Anwendbarkeit der Sitzungspolizei auf die Medien bzw. ihre Vertreter Nachdem nun ausgelotet ist, wie weit der Anwendungsbereich der Sitzungspolizei, und mithin der Ordnungsbegriff, dem Sinn und Zweck dieser Norm nach gestaltet ist, soll erörtert werden, inwieweit die Medien und ihre Vertreter davon erfasst sind. Die allgemeine Anwendbarkeit Fraglich ist also, ob die mediale Präsenz und mediale Handlungen eine Störung im Sinne von § 176 GVG darstellen können. Unstreitig liegt eine Störung vor, wenn ein Medienvertreter durch Lärm oder übermäßige Bewegungen die Aufmerksamkeit auf sich zieht und so den Verhandlungsfluss unterbricht.132 Schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob eine mögliche Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Beteiligten durch die mediale Arbeit eine Störung im Sinne von § 176 GVG ist. Die herrschende Meinung sieht in den allgemeinen Persönlichkeitsrechten ein wichtiges Schutzgut der Sitzungspolizei.133 Dabei darf der Schutz nach Ansicht des Sechsten Zivilsenats des BGH nicht über den des § 22 KUG hinausgehen.134 § 22 KUG Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten. b. aa. 132 Insoweit stimmen die h.M. und die m.M. wohl überein, siehe oben unter cc. „Teleologische Auslegung“ in diesem Kapitel. 133 Kissel/Mayer, § 176 GVG Rn. 1, 13; LR/Wickern, § 176 Rn. 10; siehe auch BVerf- GE 91, 125 (136 f.) = NJW 1995, 184 (186); vgl. BGHSt 44, 23 (23 ff.). 134 BGHZ 190, 52 (63 f.) = GRUR 2011, 750 (751); so auch Renner/Pille, AfP 2018, 23 (29); Gostomzyk, NJW 2011, 3151 (3151 ff.); vgl. auch MüKoZPO/Zimmermann, GVG § 176 Rn. 9. C. Sitzungspolizei und Medien 32 Dabei ist jedoch zu beachten, dass das KUG selbst auf die Veröffentlichung von Informationen zielt und nicht etwa schon auf das Anfertigen.135 Demnach ist fraglich, ob die Anfertigung von Aufnahmen eine Störung darstellen kann, wenn sie nach dem KUG noch keine Persönlichkeitsrechtsverletzung begründet. Ein Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 22 ff. KUG ist nach § 33 KUG unter Strafe gestellt. § 33 KUG 1. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. In der Literatur wird dazu teilweise Folgendes vertreten: Wenn § 33 KUG die Verbreitung von Aufnahmen unter Strafe stellt, kann aus den §§ 22 ff. KUG kein Verbot für die Herstellung von Aufnahmen entnommen werden, ohne gegen das strikte Analogieverbot des Strafrechts zu verstoßen.136 Darüber hinaus ist es auch nicht zulässig, in der Anfertigung von Aufnahmen eine Vorbereitungshandlung für die spätere rechtswidrige Verbreitung zu sehen.137 Dagegen hat die Rechtsprechung dies in der Vergangenheit bereits bejaht.138 In der Aufnahme kann bereits eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liegen, soweit mit der späteren Publikation zu rechnen ist, was insbesondere bei journalistischen Aufnahmen der Fall sein dürfte.139 Das Argument, der Schutz der Sitzungspolizei dürfe nicht weiter gehen als der Schutz der §§ 22 ff., 33 KUG, ist nicht überzeugend. Die Sitzungspolizei hat eine andere Schutzrichtung.140 Unabhängig von der rechtlichen Bewertung nach dem KUG hat der Richter nach 135 So von Coelln, S. 420 f.; Wentzel, S. 342 f.; Soehring, S. 183 f. Rn. 3a; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 22.02.1995 – 1 S 3184/94 = AfP 1996, 193 (194): „Es darf nicht ohne weitere Anhaltspunkte unterstellt werden, daß jemand, der Fotografien herstellt, diese auch in rechtswidriger Weise veröffentlichen wird“. 136 Soehring, S. 184 Rn. 3a. 137 v. Coelln, S. 420 f.; VG Köln, Urteil vom 15.05.1987 – 20 K 168/86 = AfP 1988, 182; Soehring, S. 184 Rn. 3a; vgl. auch BVerwGE 109, 203 (211). OLG Oldenburg, Urteil vom 18.01.1963 – 1 Ss 323/62 = NJW 1963, 920. 138 OLG Oldenburg, Urteil vom 18.01.1963 – 1 Ss 323/62 = NJW 1963, 920. 139 OLG Hamburg, Urteil vom 13.07.1989 – 3 U 30/89 = NJW-RR 1990, 1000; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.08.1994 – 6 U 296/93 = NJW 1995 878 (880); a.A. vgl. v. Coelln, S. 218, 421. 140 Vgl. hierzu Altenhain, Gutachten C zum 71. DJT Bd. I S. C 74 f. mwN. II. Die Konturen der Sitzungspolizei 33 § 176 GVG die Ordnung zu wahren. Wird durch das Aufnehmen auch nur mittelbar auf den äußeren Gang der Verhandlung eingewirkt, unterliegt der Aufnehmende der Sitzungspolizei. Zu denken ist etwa an den folgenden hypothetischen Fall: Ein Zeuge stellt bei der Vernehmung fest, dass ein Medienvertreter im Begriff ist, eine Aufnahme anzufertigen. Diese geistige Ablenkung kann seine Aussage unterbrechen und ihn daran hindern, vollumfänglich vom Tatgeschehen zu berichten. Die Beeinträchtigung ist der Wirkung nach etwa mit starkem Lärm141 vergleichbar, der einen Zeugen ebenso intensiv ablenken kann. Es bleibt also Folgendes festzuhalten: Auch medientypische Handlungen, die keine unmittelbare Störung im Sinne der Sitzungspolizei sind, können von dieser erfasst werden. Die Tätigkeit der Medienvertreter kann beispielsweise auf einen Zeugen so störend wirken, wie eine einfache Ablenkung durch Lärm. Ein mehrpoliges öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis? Auch Hauth bejaht die Anwendbarkeit der Sitzungspolizei auf die Medienöffentlichkeit.142 Sie erkennt jedoch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der des Bundesgerichtshofs einen erheblichen Unterschied. Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs soll sich die Bildberichterstattung als ein zweipoliges Zivilrechtsverhältnis zwischen dem Medienvertreter und dem aufgenommenen Verfahrensbeteiligten darstellen, in das der Vorsitzende nicht aufgrund der Sitzungspolizei eingreifen darf.143 Über das „Ob“ und das „Wie“ der Verwendung entscheiden demnach allein die Medien, die dabei allerdings die §§ 22, 23 KUG zu beachten haben.144 Dagegen soll das Bundesverfassungsgericht in dieser Berichterstattung ein mehrpoliges öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem Medienvertreter, der aufgenommenen Person und dem Vorsitzenden Richter erkennen.145 Dabei überzeugt nach Hauth diese letztgenannte Ansicht mit dem Argument der Komplexität der Schutzdibb. 141 Vgl. dazu SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 6. 142 Hauth, S. 208 f. 143 So der BGH in der Auffassung von Hauth, S. 43. 144 Hauth, S. 125 f. 145 So das BVerfG in der Auffassung von Hauth, S. 42, 126. C. Sitzungspolizei und Medien 34 mension der Sitzungspolizei. Diese diene nicht nur der äußeren Ordnung, sondern solle zudem auch die im Spannungsfeld der Medien und des Strafprozesses kollidierenden Interessen in einen Ausgleich bringen.146 Im Ergebnis ist Hauth, und mithin auch dem Bundesverfassungsgericht, zuzustimmen. Aufgrund der besonderen Gegebenheiten des Strafprozesses und der damit einhergehenden weitreichenden Einwirkungsmöglichkeiten auf den Angeklagten untersteht dieser einem besonderen Schutz, der sich nicht allein in zivilrechtlichen Normen erschöpfen kann. Der Staat zerrt den Bürger durch die Anklage, genauer durch die Hauptverhandlung, in das Licht der Öffentlichkeit. Mit diesem Eingriff in das private Leben des Bürgers geht somit auch die Pflicht einher, diesen zu schützen. Er darf in der durch den Staat geschaffenen Situation nicht allein gelassen werden. Das ergibt sich schon aus dem staatlichen Gewaltmonopol.147 Alle Gewalt, und mithin auch das Recht zur Anklage und Durchführung eines Strafprozesses, liegt beim Staat. Damit verliert der Bürger jedoch auch in gewisser Weise die Möglichkeit, sich selbst zu verteidigen und Angriffen zu erwehren. Hier muss der Staat Schutz gewähren. Effektiv kann dies nur geschehen, wenn der Richter als Organ des Staates aktiv den Schutz im Strafverfahren gestaltet. Dem Angeklagten ein zivilrechtliches Instrument an die Hand zu geben, dessen er sich dann selbst in einem aufwendigen Zivilprozess bedienen muss, wird dieser Pflicht nicht gerecht. Darüber hinaus lässt sich jedoch aus dem Gewaltmonopol, oder genauer aus dem Rechtsstaatsprinzip, herleiten, dass der Staat im Austausch für den Machtverlust Rechtsschutz gewähren muss.148 Dies 146 Hauth, S. 160 f.: „Die Sitzungspolizei stellt damit ein umfassendes Regelungsinstrument dar, das sich keineswegs auf den Schutz der Ordnung in der Sitzung verstanden als objektiv-rechtliche Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung beschränkt. Sie dient nicht nur der Abwehr von Störungen, die die äußere Ordnung der Sitzung beeinträchtigen. Diese Ansicht geht auf eine überholte Entscheidung des Reichsgerichts zurück, in der mit diesem Kriterium noch versucht wurde, die Sitzungspolizei von der (formellen) Verhandlungsleitung zu unterscheiden“. 147 Der Staat muss als Ausgleich für den Machtverlust des Bürgers zugunsten des staatlichen Gewaltmonopols im Gegenzug Rechtsschutz verleihen, siehe dazu Isensee, FS-Sendler, S. 39 (48); vgl. auch Merten, S. 41; siehe dazu auch Dreier/ Schulze-Fielitz, Art. 19 IV Rn. 35. 148 Vgl. Isensee, FS-Sendler, S. 39 (48); vgl. auch Merten, S. 41; siehe dazu auch Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 19 IV Rn. 35. II. Die Konturen der Sitzungspolizei 35 kann jedoch dann nicht mehr gelten, wenn der Staat einen Bürger aus der Anonymität reißt und ihn auf der Bühne des Strafprozesses einem großen Publikum präsentiert. Hier geht die Schutzpflicht des Staates weiter. Den Zivilrechtsweg gegen Angriffe auf dieser Bühne zu eröffnen, reicht mithin nicht aus. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn man bedenkt, dass der Angeklagte nicht nur der Verletzung materieller Rechte ausgesetzt ist, sondern sich die mediale Berichterstattung auch auf seine prozessualen Rechte auswirken kann. Insofern ist Hauth zuzustimmen, wenn sie in dem Strafprozess ein Näheverhältnis mit erhöhtem Verletzungspotential für materielle und auch prozessuale Rechte sieht.149 Besonders im Hinblick auf die Verfahrensrechte ist zudem die prozessuale Fürsorgepflicht des Staates zu beachten.150 Zudem muss konstatiert werden, dass schon der Gesetzgeber eine flexible und anpassungsfähige Sitzungspolizei im Sinn hatte.151 Der Gesetzgeber hat die sitzungspolizeilichen Maßnahmen nicht abschlie- ßend festgelegt, sondern sie in das diskretionäre Ermessen des Vorsitzenden Richters gestellt.152 Darin zeigt sich die gesetzgeberische Intention einer wandlungsfähigen Sitzungspolizei, die neuen Herausforderungen begegnen kann. Diese Überlegung lässt den Schluss zu, dass auch neue Situationen, wie etwa die moderne und massenmediale Kriminalgerichtsberichterstattung, im Rahmen der Sitzungspolizei gelöst werden können. Damit ist die obige Feststellung eines mehrpoligen öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses bekräftigt. Der Arbeitsraum der Medien im Lichte der Sitzungspolizei Fraglich ist zudem, wie der neu geschaffene Arbeitsraum der Medien zu qualifizieren ist, welcher durch das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit eingeführt wurde.153 In der Gesetzesbegründung stellt der Gesetzgeber fest, dass die Aufrechterhaltung der Ordnung auf cc. 149 Hauth, S. 160 f. 150 Siehe dazu nur Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 61. Auflage 2018, Einl. Rn. 155 ff. 151 Siehe dazu weiter oben in diesem Kapitel und bb. „Die historische Auslegung“. 152 Siehe nur Hahn, Bd. 1 Abt. 1 S. 175: „Die Aufrechterhaltung der Ordnung gebührt … dem Vorsitzenden. Seinem diskretionären Ermessen bleibt es überlassen die geeigneten Verfügungen zu treffen, um Störungen der Verhandlung abzuwenden und zu unterdrücken“. 153 Siehe BGBl. I 2017, 3546; zu diesem Gesetz siehe auch v. Coelln, AfP 2016, 491 ff. C. Sitzungspolizei und Medien 36 der Grundlage des Entwurfs in die Zuständigkeit des Gerichtspräsidenten fällt.154 Damit wird deutlich, dass sich diese Zuweisung zur Zuständigkeit des Präsidenten nicht aus dem Wortlaut der Norm selbst ergibt. Andernfalls hätte der Gesetzgeber auf diese Formulierung verzichten können. Dennoch wurde diese Feststellung weitgehend unkritisch von der Literatur übernommen.155 Der Sinn dieser Feststellung wurde nicht hinterfragt:156 Die Sitzungspolizei dient nicht mehr nur der bloßen Aufrechterhaltung der Ordnung, sondern neuerdings auch dem Schutz der Rechte der Verfahrensbeteiligten.157 Gemeint sind hierbei insbesondere die allgemeinen Persönlichkeitsrechte.158 Beeinträchtigungen der allgemeinen Persönlichkeitsrechte können in abgeschwächter Form auch von dem Medienarbeitsraum und den darin zuhörenden Medienvertretern ausgehen. Diese können das Verhandlungsgeschehen nicht visuell beobachten, aber dennoch jedes gesprochene Wort hören. Für den Angeklagten muss dies verstörend erscheinen, da er seine „Zuschauer“ nicht sieht. Diese verbergen sich aus seiner Sicht hinter dem Vorhang der Tonübertragung.159 Die Möglichkeit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, ausgehend von dem Medienarbeitsraum, reicht also aus, die Klassifizierung der herrschenden Literatur160 und der Gesetzesbegründung kritisch zu hinterfragen.161 Es muss demnach genauer untersucht und differenziert werden. Die Verwendung des Medienarbeitsraums birgt drei unterschiedliche 154 BT-Drucks. 18/10144 S. 27. 155 Siehe dazu Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 169 GVG Rn. 21; BeckOK-StPO/Walther, § 169 GVG Rn. 27 mit Verweis auf die Begründung des Gesetzgebers; v. Coelln, AfP 2016, 491 (494); kritisch hingegen Kissel/Mayer, § 169 Rn. 86b. 156 Wie vorherige Fn. 157 So Kissel/Mayer, § 176 Rn. 13; LR/Wickern, § 176 Rn. 10; SK‑StPO/Velten, § 176 Rn. 5; Maul, MDR 1970, 286 (287). 158 Wie vorherige Fn. 159 Dadurch könnte der Zeuge in seiner Aussagebereitschaft gehemmt sein. Siehe dazu BeckOK-StPO/Walther, § 169 GVG Rn. 21. 160 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 169 GVG Rn. 21; BeckOK- StPO/Walther, § 169 GVG Rn. 27 mit Verweis auf die Begründung des Gesetzgebers; v. Coelln, AfP 2016, 491 (494). 161 BT-Drucks. 18/10144 S. 27. II. Die Konturen der Sitzungspolizei 37 Aspekte in sich. Zuerst muss der Medienarbeitsraum im Gerichtsgebäude generell geschaffen und eingerichtet werden. Sodann muss das Gericht darüber entscheiden, ob eine Tonübertragung in der gerade stattfindenden Verhandlung vorgenommen werden soll. Und soweit dies zu bejahen ist, muss innerhalb des nun verwendeten Raums, für die Einhaltung der Rechtsordnung und der Ordnung an sich gesorgt werden. Die generelle Einrichtung des Medienarbeitsraums mit der Auswahl der Räumlichkeit im Gerichtsgebäude und der technischen Ausstattung unterfällt zweifelsohne der Kompetenz der Gerichtsverwaltung.162 Schwieriger ist die Frage zu beurteilen, ob die Anordnung der Tonübertragung in dem stattfindenden Verfahren eine sitzungspolizeiliche Verfügung ist oder nicht. Dagegen spricht die Gesetzessystematik. Zwar steht § 169 GVG im 14. Titel des GVG mit dem Namen „Öffentlichkeit und Sitzungspolizei“, doch stehen die neuen, durch das EMöGG geschaffenen Maßnahmen nicht im Teilbereich der Normen über die Sitzungspolizei. Betrachtet man den 14. Titel des GVG, so fällt auf, dass sich die §§ 169 bis 175 GVG mit der Öffentlichkeit befassen und die §§ 176 bis 183 GVG die Sitzungspolizei regeln. Es lässt sich also der Systematik zufolge klar zwischen den Vorschriften über die Öffentlichkeit und den Vorschriften über die Sitzungspolizei trennen. Die Maßnahmen des EMöGG fallen hierbei in den Bereich der Vorschriften über die Öffentlichkeit. Dies spricht gegen eine Klassifizierung der EMöGG-Maßnahmen als Teil der Sitzungspolizei. Zudem ist es fraglich, ob die Maßnahmen des EMöGG, die von dem Gericht getroffen werden,163 als sitzungspolizeiliche Beschlüsse verstanden werden können, obwohl § 176 GVG die Aufrechterhaltung 162 Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch BeckOK-StPO/Walther, § 169 GVG Rn. 21, 25; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 169 GVG Rn. 21. 163 Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Norm, § 169 Abs. 1 S. 3 lautet wie folgt: „Die Tonübertragung in einen Arbeitsraum für Personen, die für Presse, Hörfunk, Fernsehen oder für andere Medien berichten, kann von dem Gericht zugelassen werden.“ und § 169 Abs. 3 S. 1 wie folgt: „Abweichend von AbSatz 1 Satz 2 kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen“. C. Sitzungspolizei und Medien 38 der Ordnung und mithin die Sitzungspolizei ausdrücklich nur dem Vorsitzenden überträgt.164 Zu untersuchen ist folglich, ob es neben sitzungspolizeilichen Verfügungen165 auch sitzungspolizeiliche Beschlüsse gibt. Diese Frage kann allein aus dem Gesetz heraus beantwortet werden. So entscheidet in den Fällen der §§ 177, 178 Abs. 2 GVG das Gericht anstelle des Vorsitzenden.166 Zudem spricht die Entstehungsgeschichte des § 176 GVG für die Existenz von sitzungspolizeilichen Beschlüssen durch das Gericht. So stand in einem Entwurf zum GVG im Jahr 1875 noch die Formulierung: „Jede bei der Verhandlung nicht amtlich beteiligte Person kann von dem Vorsitzenden zur Ordnung gerufen, auch auf Beschluss des Gerichts aus dem Sitzungszimmer entfernt werden.“167 Dieser Teil des Entwurfs wurde zwar nie in das GVG inkorporiert, kann aber dennoch im Zusammenhang mit den §§ 177 und 178 Abs. 2 GVG so verstanden werden, dass der historische Gesetzgeber einen sitzungspolizeilichen Gerichtsbeschluss durchaus vorgesehen hatte. Das Gesetz kannte also schon vor dem EMöGG sitzungspolizeiliche Gerichtsbeschlüsse. Mithin kann die Tatsache, dass im Falle der neuen Maßnahmen des § 169 GVG das Gericht entscheidet, nicht gegen die Klassifizierung dieser Maßnahmen als Sitzungspolizei ange- 164 § 176 GVG lautet wie folgt: „Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden“. 165 Gemeint sind hier alle sitzungspolizeilichen Maßnahmen unabhängig davon, ob sie als Verfügung oder als Anordnung bezeichnet werden. Die Rechtsprechung ist insoweit uneinheitlich. Bezüglich des Loveparade-Prozesses spricht das LG Duisburg von einer sitzungspolizeilichen Anordnung, siehe dazu LG Duisburg, sitzungspolizeiliche Anordnung vom 12.10.2017 – 36 KLs 10/17, abrufbar unter: http://www.lg-duisburg.nrw.de/behoerde/loveparade/20171012-sitzungspolizeili che-Anordnung.pdf (zuletzt abgerufen am 04.08.2018). Das OLG München verwendete im NSU-Prozess die Terminologie der Verfügung, siehe dazu OLG München, sitzungspolizeiliche Verfügung vom 02.03.2014 – 6 St 3/12, abrufbar unter https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/oberlandes gerichte/muenchen/pressearchiv/weitere_sicherheitsvfg._2.3.2015_beate_z.pdf (zuletzt abgerufen am 16.06.2019). 166 § 177 S. 2 GVG: „Über Maßnahmen nach Satz 1 entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht“; § 178 Abs. 2 GVG: „Über die Festsetzung von Ordnungsmitteln entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht“. 167 Hahn, Bd. 1 Abt. 1 S. 19. II. Die Konturen der Sitzungspolizei 39 führt werden. Folglich lässt sich auch anhand differenzierter Kriterien kein eindeutiger Ausschluss aus dem Bereich der Sitzungspolizei vornehmen. Die Anwendbarkeit der sitzungspolizeilichen Regelung hängt mitunter davon ab, welcher Schutzzweck ins Auge gefasst wird. Sieht man die Sitzungspolizei nur im Lichte der historisch gewachsenen Abwehr von Störungen, wie etwa Lärm,168 ist die Anordnung der Tonübertragung keine sitzungspolizeiliche Maßnahme. Wird die Sitzungspolizei hingegen als komplexes Instrument zum Interessenausgleich gesehen,169 welches auch die Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten schützt, handelt es sich bei der Tonübertragung durchaus um eine sitzungspolizeiliche Maßnahme. Zu folgen ist dem modernen Schutzzweck. Der ursprüngliche Schutzzweck wird dem Wandel der Gerichtsöffentlichkeit und der Bedeutung der medialen Einflüsse nicht gerecht. Berücksichtigt man jedoch den neuen Schutzzweck, so muss man die Anordnung der Tonübertragung als sitzungspolizeiliche Maßnahme begreifen. Zuletzt ist fraglich, wie die Aufrechterhaltung der Ordnung in dem Medienarbeitsraum einzuordnen ist. In der Literatur wird die Ordnungserhaltung in diesem Raum überwiegend dem Gerichtspräsidenten zugesprochen.170 Auch das OLG München sieht diese Aufgabe im Kompetenzbereich des Gerichtspräsidenten.171 § 176 GVG weist die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung jedoch dem Vorsitzenden zu. Fraglich ist, ob der Medienarbeitsraum nach § 169 Abs. 1 Satz 3. GVG zur Sitzung gehört. Die Sitzung erfasst alle dafür erforderlichen Räume.172 Diese Räume sind neben 168 Siehe dazu oben unter C. II. 2. a. „Auslegung“. 169 So wie etwa Hauth, siehe dazu oben unter C. II. 2. b. bb. „Ein mehrpoliges öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis?“. 170 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 169 GVG Rn. 29; BeckOK- StPO/Walther, § 169 GVG Rn. 27 bezieht sich ausdrücklich auf die Gesetzesbegründung; a.A. Kissel/Mayer, § 169 Rn. 86b. 171 Siehe Verfügung des Präsidenten des OLG München vom 03.07.2018, abrufbar unter: https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/ober landesgerichte/muenchen/presse2018/pm_76_vfg_hausord_tonuebertr_3_7_ 2018.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 172 LR/Wickern, § 176 GVG Rn. 6; Kissel/Mayer, § 176 Rn. 10; Maul, MDR 1970 S. 286 (286); KK-StPO/Diemer, GVG § 176 Rn. 2 spricht in diesem Zusammenhang von allen Räumen, von denen potentiell Störungen ausgehen können. C. Sitzungspolizei und Medien 40 dem Sitzungssaal alle weiteren Räume, die mit dem Geschehen im Sitzungssaal so eng verbunden sind, dass die Ordnung sinnvollerweise nur durch den Vorsitzenden aufrechterhalten werden kann.173 Als Beispiele für Räumlichkeiten, die nicht in einem solchen Zusammenhang stehen, sind das Treppenhaus, die Eingangshalle des Gerichtsgebäudes oder die Straße vor dem Gericht genannt.174 An anderer Stelle wird gefordert, alle Räume, die ausschließlich der Verhandlung dienen, der Sitzungspolizei zu unterwerfen.175 Legt man das erste Kriterium, eine enge Verbundenheit mit dem Geschehen im Sitzungssaal,176 zugrunde, so könnte man den Medienarbeitsraum durchaus der Sitzungspolizei zuschreiben. Die Audioübertragung des Geschehens stellt eine solch enge Verbindung her. Durch die Tonübertragung wird der Medienarbeitsraum in das Gerichtsgeschehen eingebunden. Darüber hinaus spricht der Zweck des Medienarbeitsraums schon für eine solche Verbundenheit. Die Journalisten möchten dem Geschehen im Sitzungssaal genauso folgen wie die Kollegen im Saal selbst. Ihre Aufmerksamkeit ist allein auf die Verhandlung gerichtet. Die Subsumtion des Medienarbeitsraums ergibt diesem Kriterium nach eine Zuordnung zur Sitzungspolizei.177 Folgt man dem anderen Kriterium, fallen alle Räume, die ausschließlich der Verhandlung dienen, unter die Sitzungspolizei.178 Nach diesem Kriterium muss der Medienarbeitsraum aufgrund seines Zwecks eindeutig der Sitzungspolizei unterfallen. Folglich fällt die Aufrechterhaltung der Ordnung in dem Arbeitsraum der Medien unter die Sitzungspolizei des Vorsitzenden Richters und nicht unter das Hausrecht des Gerichtspräsidenten. Mithin kann beiden Kriterien zufolge der Medienraum der Sitzungspolizei zugeordnet werden.179 Das EMöGG ermöglicht, über die Nutzung eines Medienarbeitsraums hinaus, die Übertragung der Urteilsverkündung am Bundesge- 173 So LR/Wickern, § 176 Rn. 6 mit Bezug auf den Flur vor dem Sitzungssaal. 174 Wie vorherige Fn. 175 So Kissel/Mayer, § 176 Rn. 10. 176 Siehe dazu den vorherigen Absatz. 177 Kissel/Mayer, § 169 Rn. 86b kommen mit anderen Argumenten zum gleichen Ergebnis. 178 So Kissel/Mayer, § 176 Rn. 10. 179 a.A. BeckOK-StPO/Walther, § 169 GVG Rn. 24 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung; siehe auch BT-Drs. 18/10144, 18, 27. II. Die Konturen der Sitzungspolizei 41 richtshofs nach § 169 Abs. 3 GVG. Diese Maßnahme wurde in der Literatur bisher noch nicht eingeordnet. Auf der Internetseite des Gerichts können die Pressevertreter anhand einer Ampel erkennen, ob die Urteilsverkündung des Verfahrens übertragen werden darf oder nicht.180 Mithin handelt es sich bei dieser Informationsampel um eine Presseinformation. Presseinformationen können generell als Justizverwaltungsakte nach den §§ 23 ff. EGGVG angefochten werden, soweit diese die Rechte der Medien verletzen.181 Bei dieser Ampel handelt es sich jedoch nicht um eine reine Information der Medien. Vielmehr liegt dieser Information eine Entscheidung und dieser Entscheidung ein komplexer Abwägungsprozess zugrunde.182 Dies spricht für die Einordnung der Übertragungsentscheidung als sitzungspolizeilichen Gerichtsbeschluss. Im Hinblick auf die Frage des medialen Rechtsschutzes kann die Klassifizierung jedoch offenbleiben. Die Unanfechtbarkeit nach § 169 Abs. 4 GVG schließt die neuen Maßnahmen des EMöGG aus der Rechtsschutzfrage aus.183 Die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Rechtsschutzgebot aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG wird von dem Gesetzgeber unterstellt.184 Eine Prüfung der Vereinbarkeit des § 169 180 Siehe: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Terminhinweise/terminhin weise_node.html (zuletzt abgerufen am 06.08.2018). 181 Siehe KK-StPO/Mayer, EGGVG § 23 Rn. 28 mwN.; siehe auch SK-StPO/Paeffgen, Vor § 23 EGGVG Rn. 48. 182 Siehe dazu nur Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 169 GVG Rn. 28 ff. 183 Um die Übertragung der Urteilsverkündung dennoch einordnen zu können, müssen die unterschiedlichen Schutzzwecke der Sitzungspolizei berücksichtigt werden. Der klassische Schutzzweck sieht die Sitzungspolizei lediglich als Instrumentarium zur äußeren Störungsabwehr, wie etwa von Lärm und Unruhe. Ihm nach zu urteilen fällt die Übertragung in der Regel nicht unter den Anwendungsbereich der Sitzungspolizei. Der neue Schutzzweck, der die Sitzungspolizei neben der Störungsabwehr auch als ein komplexes Instrument des Interessenausgleichs sieht und die Rechte Dritter berücksichtigt, klassifiziert die Übertragung der Urteilsverkündung hingegen als Sitzungspolizei. 184 Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, siehe dazu BT-Drs. 18/10144: „Auch diese Entscheidung soll, wie sich aus § 169 AbSatz 4 GVG-E ergibt, nicht anfechtbar sein, damit der Verfahrensablauf nicht beeinträchtigt und verzögert werden kann. Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung beeinträchtigt nicht die Rechtsschutzgarantie aus Artikel 19 AbSatz 4 GG.“, abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/ dip21/btd/18/101/1810144.pdf (zuletzt abgerufen am 15.05.2019). C. Sitzungspolizei und Medien 42 Abs. 4 GVG mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG soll daher im Rahmen dieser Untersuchung nicht erfolgen. Zwischenergebnis Es lässt sich also festhalten, dass dem Sinn und Zweck der Sitzungspolizei nach nicht nur solche Medienhandlungen, die auf den äußeren Ablauf störend einwirken, von ihr erfasst werden, sei es durch eine tatsächlich erfolgte Persönlichkeitsrechtsverletzung oder eine bloße Störung des Prozessablaufs. Es ist zwischen zwei unterschiedlichen Schutzfunktionen der Sitzungspolizei zu differenzieren. Der ursprüngliche Schutzzweck zielt auf die Aufrechterhaltung der äußeren Ordnung zur Vorbereitung der Urteilsfindung. Die zweite Schutzfunktion erkennt in der Sitzungspolizei ein komplexes Instrument zum Ausgleich divergierender Interessen und Rechtspositionen. Dies gilt insbesondere, soweit ein mehrpoliges Rechtsverhältnis vorliegt. Die Medien stehen den Prozessbeteiligten, den Zuschauern und dem Gericht in einem mehrpoligen öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis gegenüber. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass alle Medienhandlungen in der und um die Sitzung der Sitzungspolizei unterliegen.185 Der Medienbegriff Zuvorderst stellt sich die Frage, welcher Medienbegriff der folgenden Untersuchung zugrunde gelegt werden soll. Was genau ist unter dem Wort „Medien“ zu verstehen? Die Etymologie dieses Wortes führt auf die griechische Sprache zurück, wobei es sich bei dem Begriff um eine Abwandlung des Wortes „Medium“ handelt, was „Mittel“ oder „Mittler“ bedeutet.186 3. III. 185 Vgl. dazu Renner/Pille, AfP 2018, 23 (25). 186 Fischer, S. 2; Fechner, 19. Auflage 2018, S. 3. III. Der Medienbegriff 43 Generell sind Medien Vermittler zwischen Menschen und Informationen, Nachrichten und Meinungen.187 Eine genauere Eingrenzung des Medienbegriffs ist aufgrund der Komplexität der Wechselwirkungen zwischen dem Sozialverhalten, der Kommunikation, den Medien und dem Recht kaum möglich.188 Fechner nimmt jedoch eine Abgrenzung zwischen Individualkommunikation und Massenmedien vor. Dabei müssen Massenmedien drei Kriterien erfüllen. Es müssen Inhalte geistig, optisch und akustisch transportiert werden. Dies muss durch distanzüberwindende technische Mittel geschehen. Zudem muss sich die Verbreitung an eine Vielzahl von Rezipienten richten.189 Eine andere Form der Abgrenzung wird dadurch definiert, dass sich Individualkommunikation an einen bekannten, individualisierten Empfänger richtet. Massenmedien wollen hingegen ein anonymes oder offenes Publikum erreichen.190 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Massenmedien Unternehmen oder Institutionen sind, die mit technischen Mitteln der Massenvervielfältigung, zum Zweck der Information oder Unterhaltung, einen großen und anonymen Rezipientenkreis erreichen wollen.191 Fraglich ist jedoch insoweit, welche Medien konkret unter diese abstrakte Definition zu fassen sind. Im Ergebnis erfüllen die Presse, der Rundfunk in Form des Hörfunks und des Fernsehens sowie Filme diese Kriterien und sind mithin als Massenmedien zu bezeichnen.192 Unter den Begriff der Presse sind dabei alle unter der Zuhilfenahme eines Drucks entstandenen und verkörperten Medieninhalte zu fassen.193 Erfasst sind jedoch nicht nur die Printinhalte, sondern zu- 187 So Fechner, 19. Auflage 2018, S. 3. Fechner leitet die Vermittlerfunktion aus der Etymologie des Wortes „Medium“ ab, welches er als substantivierte Ableitung des lateinischen Wortes „Medius“ beschreibt, vgl. dazu auch Fischer, S. 3. 188 So auch Fischer, S. 3. 189 Fechner, 17. Auflage 2016, S. 4 f. 190 Fischer, S. 4. 191 Vgl. dazu Ricker/Weberlin, S. 4. 192 Ricker/Weberlin, S. 4; Fischer, S. 3; Dörr/Kreile/Cole/Cole, S. 5 ff. nennt auch die Telemedien als Teil der Massenmedien. Auf die Terminologie der Telemedien wird sogleich zurückgekommen werden. 193 So etwa Dörr/Kreile/Cole/Cole, S. 6; ausführlicher Beater, S. 60 ff.; vgl. auch Ricker/Weberlin, S. 4 f. C. Sitzungspolizei und Medien 44 dem auch Informationen, die auf Datenträgern gespeichert sind, soweit es sich dabei nicht um Filme handelt.194 Rundfunk ist jede, an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete, drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten durch elektrische Schwingungen.195 Er umfasst mithin den Hörfunk und das Fernsehen.196 Filme sind Massenmedien, bei denen ein chemisch-optischer Bildträger oder ein digitaler Bild- und gegebenenfalls Tonträger in der Öffentlichkeit vorgeführt wird.197 Zudem sind neben Kinofilmen, auch sämtliche Filme auf Datenträgern, wie DVDs und Blu-Rays erfasst.198 Zu den Massenmedien ist auch das zu zählen, was sich unter dem Begriff der Telemedien etabliert hat.199 § 2 TMG umfasst dabei generell alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste.200 Dieser Begriff umfasst primär das Internet in allen in Frage kommenden Formen, beispielsweise als Social-Media-Plattform, wie Facebook.201 Aktuell entwickelt sich eine mobile Ausprägung der Telemedien in Form mobiler, auf dem Smartphone nutzbarer Apps, wie etwa Instagram oder Twitter. Diese genannten Massenmedien sind für die folgende Betrachtung von Bedeutung und wurden den weiteren Ausführungen zugrunde gelegt. Die Medien im Sinne dieser Arbeit sind also primär Massenmedien. Gemeint sind dabei auch die Telemedien in Form sozialer Netzwerke und Internetplattformen. 194 Siehe nur Beater, S. 60. 195 So BeckOK-GG/Schemmer, GG Art. 5 Rn. 66. 196 Dörr/Kreile/Cole/Cole, S. 7; siehe auch Fechner, 19. Auflage 2018, S. 282 mwN. 197 BeckOK-GG/Schemmer GG Art. 5 Rn. 90 mwN. 198 So auch Dörr/Kreile/Cole/Cole, S. 6. 199 Fechner, 19. Auflage 2018, S. 345 ff. verwendet dafür den Begriff „Multimedia“. 200 BeckOK-InfoMedienR/Martini, TMG § 2 Rn. 6: „Unter dem Begriff Telemedien versteht das Gesetz grundsätzlich alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste. Ausgenommen sind lediglich Telekommunikationsdienste (§ 3 Nr. 24 TKG), die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste (§ 3 Nr. 25 TKG) und Rundfunk (§ 2 Abs. 1 RstV)“. 201 Vgl. dazu Dörr/Kreile/Cole/Cole, S. 7; vgl. auch Fechner, 19. Auflage 2018, S. 345 ff. III. Der Medienbegriff 45

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Abstract

Media orders by police power in court are issued in a complex field of tension in which the divergent interests of the media conflict with those of the administration of criminal justice. The lack of legal remedies for media representatives seems to disturb the constitutional balance in this area of tension. How can the media carry out its vital tasks for the liberal-democratic constitution if it is currently unclear which legal remedies are permitted in addition to the extraordinary legal remedy of the constitutional complaint?

Kolja Schnatz examines the legal protection decree of Article 19.4 sentence 1 of the Basic Law and then works out how a possible legal remedy for the protection of the media could be designed.

Zusammenfassung

Sitzungspolizeiliche Medienverfügungen ergehen in einem komplexen Spannungsfeld, in dem die divergierenden Interessen der Medien mit denen der Strafrechtspflege kollidieren. Dabei scheint die Rechtsbehelfslosigkeit der Medienvertreter die verfassungskonzeptionelle Balance in diesem Spannungsfeld zu stören. Wie können die Medien ihre für die freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierenden Aufgaben wahrnehmen, wenn gegenwärtig unklar ist, welche Rechtsbehelfe neben dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde statthaft sind?

Kolja Schnatz untersucht hierzu das Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und erarbeitet anschließend, wie ein möglicher Rechtsbehelf zum Schutz der Medien ausgestaltet sein könnte.