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A. Einleitung in:

Kolja Schnatz

Der Rechtsschutz der Medien bei sitzungspolizeilichen Verfügungen im Strafprozess, page 1 - 6

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4465-0, ISBN online: 978-3-8288-7490-9, https://doi.org/10.5771/9783828874909-1

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung Zielsetzung der Arbeit „Die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Rundfunkfreiheit) ist ebenso wie die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“1 Die herausragende Bedeutung der Medien legt den Schluss nahe, dass ihnen ein Rechtsbehelf zum Schutz vor sitzungspolizeilichen Medienverfügungen zur Hand liegen müsste. Wie sich die Medien gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen schützen können, ist derzeit völlig offen. Die Frage nach dem Rechtsschutz der Medien vor belastenden sitzungspolizeilichen Medienverfügungen ist keine Frage nach einem bloßen „Mehr“ an Rechtsschutz. Denn durch die Gewährung eines solchen würden möglicherweise die Rechte der Zuschauer oder Prozessbeteiligten beschränkt. Sitzungspolizeiliche Medienverfügungen ergehen in einem Spannungsfeld divergierender Interessen. Auf der einen Seite steht die Justiz mit dem Interesse an einem geordneten Fortgang des Strafprozesses und dem Schutz der ihr anvertrauten Prozessbeteiligten. Auf der anderen Seite stehen die Medien, die durch ihre Gerichtsberichterstattung die Bevölkerung informieren und wichtige verfassungsrechtliche Aufgaben und Funktionen wahrnehmen. Die Prozessbeteiligten können belastende sitzungspolizeiliche Verfügungen auf verschiedenen Wegen anfechten.2 Die Medien sind jedoch A. I. 1 So BVerfGE 35, 202 ff. = NJW 1973, 1226 (1227). Im Übrigen ständige Rechtsprechung des BVerfG, siehe dazu BVerfGE 27, 71 (81 f.); 20, 162 (174 ff.); 20, 56 (97 f.); 12, 113 (125), 10, 118 (121); 7, 198 (208); 5, 85 (205); 1, 198 (208). 2 So kann jeder, der durch das Urteil beschwert ist, Revision einlegen und mithin auch sitzungspolizeiliche Verfügungen angreifen, soweit sie einen Revisionsgrund darstellen. Neben dem Angeklagten kann auch der Staatsanwalt, der Privatkläger oder der Nebenkläger Revision einlegen. Siehe dazu nur KK-StPO/Gericke, § 335 1 keine Prozessbeteiligten. Ob sie, abgesehen von der Verfassungsbeschwerde, eine Anfechtungsmöglichkeit haben, ist gegenwärtig unklar. Aus dieser Situation heraus stellen sich zwei zentrale Fragen: Woraus lässt sich die Notwendigkeit eines einfachrechtlichen Rechtsbehelfs ableiten? Und anhand welcher Kriterien lässt sich bestimmen, wie dieser Rechtsbehelf ausgestaltet sein muss, um den Anforderungen des Rechts und dieser Konfliktlage gerecht zu werden? Letztendlich soll ein Rechtsbehelf gefunden werden, der diesen Anforderungen entspricht. Damit ist die Zielsetzung dieser Arbeit angedeutet. Die aktuelle Bedeutung des Themas Der Rechtsschutz gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen ist gesetzlich nicht umfassend geregelt und demnach auch umstritten. Die Regelungen des GVG enthalten zwar einen eigenen Rechtsbehelf in Form einer speziellen Beschwerde gemäß § 181 GVG, doch bezieht sich diese Norm nur auf einzelne Sonderfälle.3 Gegen andere sitzungspolizeiliche Maßnahmen findet sich im Gesetz kein Rechtsbehelf. Aus diesem Grund wird immer wieder der Ruf nach einer Reform laut.4 Auch das BVerfG ist mit dem Status quo unzufrieden. Dies wurde 2015 in einem Nichtannahmebeschluss deutlich, in dem die dritte Kammer des Ersten Senats feststellte, dass die einfache Beschwerde „nicht offensichtlich unzulässig“ ist.5 Wenige Monate später hat der BGH in einem anderen Fall entschieden, dass die Beschwerde kein statthaftes Rechts- II. Rn. 5. Handelt es sich bei der sitzungspolizeilichen Verfügung um Sachleitung im Sinne von § 238 Abs. 2 StPO, können die am Verfahren Beteiligten die Maßnahme nach dieser Norm anfechten. Soweit eine sitzungspolizeiliche Maßnahme die Besorgnis der Befangenheit des Richters begründet, kann der Angeklagte ihn nach § 24 StPO ablehnen. 3 Bei diesen Sonderfällen handelt es sich gemäß dem Wortlaut des § 181 GVG um die Verhängung eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft wegen ungebührlichen Verhaltens nach § 178 Abs. 1 GVG. 4 So etwa bei Kaehne, S. 188 ff. oder bei Hauth, S. 324. 5 BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 = NJW 2015, 2175 (2175). Damit änderte das BVerfG seine Rechtsauffassung. Noch im Jahr 2007 hat das Gericht in einem ähnlichen Fall festgestellt, dass mangels eines statthaften Rechtsmittels der Rechtsweg erschöpft und die Verfassungsbeschwerde zulässig sei, siehe BVerfGE 119, 309 (313) = NJW 2008, 977. A. Einleitung 2 mittel zu Anfechtung sitzungspolizeilicher Maßnahmen ist.6 Die unklare Gesetzeslage spiegelt sich also auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wider. Mit der stetigen Zunahme der Medienpräsenz in den großen Strafverfahren, wie etwa dem NSU- oder dem Loveparade-Prozess, wird der Ruf nach einer Lösung dieser unbefriedigenden Situation immer lauter. Das neue Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit7 gießt Wasser auf die Mühlen der Kritiker. So soll beispielsweise nach der Neuregelung des § 169 Abs. 4 GVG kein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung der Tonübertragung in einen Medienarbeitsraum möglich sein.8 Folglich können sich die Medien nach dem Gesetzeswortlaut nicht gegen eine Ablehnung der Tonübertragung wenden.9 Die genannte Entscheidung der dritten Kammer des Ersten Senats des BVerfG, welche einige Fragen offen gelassen hat, aber auch einige jüngere Medienverfügungen10 und das neue Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit11 geben Anlass, den Rechtsschutz zu überdenken. 6 BGH, Beschluss vom 13.10.2015 – StB 10/15, StB 11/15 = NJW 2015, 3671 f.; siehe dazu auch Renner/Pille, AfP 2018, 23 (24). 7 BGBl. I 2017, 3546; siehe auch v. Coelln, AfP 2016, 491 ff. mit einer umfassenden Einschätzung zu dem neuen EMöGG. 8 Der mit dem EMöGG neu geschaffene § 169 Abs. 4 GVG besagt: „Die Beschlüsse des Gerichts nach den Absätzen 1 bis 3 sind unanfechtbar“; siehe dazu BGBl. I 2017, 3546. 9 Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist das Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewahrt. Siehe dazu BT-Drs. 18/10144: „Auch diese Entscheidung soll, wie sich aus § 169 AbSatz 4 GVG-E ergibt, nicht anfechtbar sein, damit der Verfahrensablauf nicht beeinträchtigt und verzögert werden kann. Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung beeinträchtigt nicht die Rechtsschutzgarantie aus Artikel 19 Ab- Satz 4 GG.“, abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/101/1810144.p df (zuletzt abgerufen am 15.05.2019). 10 OLG München, Verfügung vom 02.03.2014 – 6 St 3/12, abrufbar unter: https://ww w.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/oberlandesgerichte/ muenchen/pressearchiv/weitere_sicherheitsvfg._2.3.2015_beate_z.pdf (zuletzt abgerufen am 20.02.2018); zur Medienverfügung des LG Duisburg, sitzungspolizeiliche Verfügung vom 12.10.2017 – 36 KLs 10/17, abrufbar unter: http://www.lg-duis b u r g .nrw.de/behoerde/loveparade/20171012-sitzungspolizeiliche-Anordnung.pdf (zuletzt abgerufen am 19.06..2019). 11 Wie Fn. 7. II. Die aktuelle Bedeutung des Themas 3 Gang der Untersuchung Die Untersuchung ist darauf ausgerichtet, einen Rechtsbehelf zu ermitteln, der den gesetzlichen und praktischen Anforderungen entspricht und den Interessen und der Funktion der Medien gerecht wird. Zuvorderst wird begründet werden, warum eine Eingrenzung und Fokussierung auf den Rechtsschutz der Medien geboten erscheint.12 Ehe anschließend die Notwendigkeit eines einfachrechtlichen Rechtsbehelfs untersucht wird, wird zuvor der Begriff der Sitzungspolizei analysiert.13 Dabei wird festgestellt, dass die Arbeit der Medien in und um den Strafprozess der sitzungspolizeilichen Gewalt des Vorsitzenden Richters unterliegen kann.14 Es wird gezeigt, dass die Sitzungspolizei neben der Aufrechterhaltung der Ordnung auch dem Ausgleich der divergierenden Interessen in einem mehrpoligen Rechtsverhältnis der Medien, der Justiz, der Prozessbeteiligten und der Zuschauer dient. Ausgehend von diesem Gedanken widmet sich die Untersuchung der ersten zentralen Frage, ob ein einfachrechtlicher Rechtsbehelf zum Schutz der Medien vor belastenden sitzungspolizeilichen Verfügungen notwendig ist.15 Bevor sich jedoch die Frage nach der Notwendigkeit eines einfachrechtlichen Rechtsbehelfs stellt, wird im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung dargelegt, dass es de lege lata keinen Rechtsbehelf gegen belastende Medienverfügungen gibt.16 Der zentrale Anknüpfungspunkt für die Frage nach einem neuen Rechtsbehelf ist die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Dabei bietet diese Verfassungsnorm nicht nur eine Rechtsschutzgarantie für den Einzelfall, sondern beinhaltet auch eine objektive Wertentscheidung, die den Gesetzgeber verpflichtet, dort Rechtsschutz zu gewährleisten, wo er notwendig ist, und bei Bedarf neue Rechtsbehelfe einzuführen. Die Arbeit wird zeigen, dass die Bedeutung der Medien für die freiheitlichdemokratische Grundordnung und ihre verfassungsmäßigen Funktio- III. 12 Siehe dazu Kapitel B. „Der Rechtsschutz der Medien im Fokus“. 13 Siehe dazu Kapitel C. „Sitzungspolizei und Medien“. 14 Siehe dazu unten unter C. II. 2. b. „Anwendbarkeit der Sitzungspolizei auf die Medien bzw. ihre Vertreter“. 15 Siehe dazu Kapitel D. „Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene“. 16 Zur vorläufigen Betrachtung siehe unter D. II. „Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung“. A. Einleitung 4 nen den Tatbestand des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ausfüllen.17 Folglich muss anschließend auf der Rechtsfolgenseite untersucht werden, wie der notwendige Rechtsbehelf ausgestaltet sein muss. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG fordert neben einem effektiven auch einen ausgewogenen Rechtsschutz.18 Dies ist insbesondere von Bedeutung, da sich im Rahmen der Medienverfügung verschiedene Interessen in einem mehrpoligen Rechtsverhältnis gegenüberstehen. Diesen Interessen muss unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit Rechnung getragen werden. Es wird untersucht werden, wie sich die Gerichtsberichterstattung der Medien auf den Strafprozess und die Prozessbeteiligten auswirkt. Die widerstreitenden Interessen finden sodann in der Abwägung der Ausgewogenheit Berücksichtigung. Darüber hinaus wird diese Arbeit zeigen, dass das Erfordernis eines einfachrechtlichen Rechtsbehelfs zum Schutz der Medien nicht nur aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG abgeleitet werden kann. Die Bedeutung und die Interessen der Medien kollidieren mit den Interessen der Justiz. Dabei ergibt sich eine Disparität in dieser Konfliktlage: Ohne Rechtsbehelf stehen die Medien den sitzungspolizeilichen Verfügungen des Vorsitzenden Richters machtlos gegenüber, sofern man von der Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde absieht. Soweit es um die Notwendigkeit eines einfachrechtlichen Rechtsbehelfs zum Schutz der Medien vor belastenden sitzungspolizeilichen Medienverfügungen geht, flankiert diese Disparität das Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.19 Anschließend werden die zuvor untersuchten Rechtsbehelfe im Rahmen der Effektivität und Ausgewogenheit analysiert. Dabei wird sich zeigen, dass lediglich die einfache strafprozessuale Beschwerde nach den §§ 304 f. StPO und die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG die gesetzten Anforderungen erfüllen. In der daran anknüpfenden Analyse wird dargestellt, dass die einfache Beschwerde unter Berücksichtigung der Rechtsprechung in tatsächlicher Hinsicht nicht geeignet ist, effektiven Rechtsschutz und Rechtssi- 17 Siehe dazu unter D. III. 1. „Tatbestand des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG“. 18 Siehe dazu unter D. III. 2. „Rechtsfolgen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. 19 Siehe dazu D. IV. „Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen als Folge des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG“. III. Gang der Untersuchung 5 cherheit zu bieten.20 Als Ergebnis dessen wird die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes analysiert. Ein Wechsel der Perspektive wird zeigen, dass Medienverfügungen aus der Sicht der Medien eine gewisse Verwaltungsqualität aufweisen, da sie deren Arbeit regeln und eingrenzen. Dies legt eine genaue Prüfung des Rechtsbehelfs der Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nahe. Dieser Rechtsbehelf ist im Ergebnis effektiv, ausgewogen und mithin der statthafte Rechtsbehelf zum Schutz der Medien vor belastenden sitzungspolizeilichen Verfügungen.21 20 Siehe dazu E. I. „Die aktuelle Tendenz der Rechtsprechung – die Beschwerde“. 21 Siehe dazu E. II. „Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes als geeigneter Rechtsbehelf “. A. Einleitung 6

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Abstract

Media orders by police power in court are issued in a complex field of tension in which the divergent interests of the media conflict with those of the administration of criminal justice. The lack of legal remedies for media representatives seems to disturb the constitutional balance in this area of tension. How can the media carry out its vital tasks for the liberal-democratic constitution if it is currently unclear which legal remedies are permitted in addition to the extraordinary legal remedy of the constitutional complaint?

Kolja Schnatz examines the legal protection decree of Article 19.4 sentence 1 of the Basic Law and then works out how a possible legal remedy for the protection of the media could be designed.

Zusammenfassung

Sitzungspolizeiliche Medienverfügungen ergehen in einem komplexen Spannungsfeld, in dem die divergierenden Interessen der Medien mit denen der Strafrechtspflege kollidieren. Dabei scheint die Rechtsbehelfslosigkeit der Medienvertreter die verfassungskonzeptionelle Balance in diesem Spannungsfeld zu stören. Wie können die Medien ihre für die freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierenden Aufgaben wahrnehmen, wenn gegenwärtig unklar ist, welche Rechtsbehelfe neben dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde statthaft sind?

Kolja Schnatz untersucht hierzu das Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und erarbeitet anschließend, wie ein möglicher Rechtsbehelf zum Schutz der Medien ausgestaltet sein könnte.