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VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat in:

Melissa Goossens

Autonomiebewegungen im Spiegel der Globalisierung, page 51 - 108

Analyse an den Beispielen Südtirol, Flandern und Quebec

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4460-5, ISBN online: 978-3-8288-7481-7, https://doi.org/10.5771/9783828874817-51

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 89

Tectum, Baden-Baden
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Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat Wirtschaft: Gewinner und Verlierer Globalisierung ist in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem mit wirtschaftlichen Prozessen verknüpft, auch wenn deutlich werden wird, dass alle Bereiche eines Staates betroffen sind. Dieser Abschnitt konzentriert sich auf die wirtschaftlichen Aspekte der Globalisierung und zeigt, inwiefern sich aus dem Einfluss auf die Wirtschaft und ihrer Subsysteme eine Schere zwischen Globalisierungsskeptikern und Befürwortern öffnete. Die letzte Welle der Globalisierung wurde auf die 1950er Jahren festgelegt, da dann die aufkeimende Verflechtung unerwartete Ausmaße annahm.114 Anhand von fünf Ereignissen kann die ökonomische Globalisierung festgemacht werden: der Fall des Eisernen Vorhangs, der Eintritt der Dritte-Welt-Staaten in den Weltmarkt, die Gründung der WTO und die damit verbundene internationale Deregulierung, neue Technologien und der Fortschritt bei Kommunikation und Information, sowie Markt und Wettbewerb als zentrale wirtschaftliche Idee.115 Diese Ereignisse und die daraus folgende Verflechtung führten jedoch nicht nur zu positiven Auswirkungen für die nationalen Ökonomien und Staaten. So wurden diese durch die Deregulierung und Privatisierung für den Import und für neue finanzielle Instrumente geöffnet, was zu einer höheren Integration in den internationalen Finanzmarkt führte.116 Aber diese finanzielle Revolution und enge Vernetzung führte auch dazu, dass die Wirtschaftssysteme und Regierungen verletzbarer wurden, da finanzielle Bewegungen zunehmend spekulativer wurden und rapide wuchsen. Außerdem stieg in den 80er Jahren der Einfluss von multinationalen Konzernen und Auslandsdirektinvestitionen auf die Weltwirtschaft und die asiatischen Länder transformierten sich von Import- zu Export-Nationen. Es entstanden neue Spieler im System und der Wettbewerb stieg an. Weiterhin gingen Handelsbarrieren zurück und das durchschnittliche Zollniveau sank. Fortschritte in der Technologie verschafften außerdem hinsichtlich Transport und Kommunikation Vorteile und Kosten konnten reduziert werden. Letztendlich wuchs die marktorientierte Welt außerdem am Ende des Kalten Krieges durch den Fall des Eisernen Vorhangs und den Eintritt der Dritte-Welt-Länder auf den Weltmarkt, wodurch die amerikanische Vormachtstellung in der Welt- VI. 1. 114 Vgl. Stefanovic 2008: 267. [1950 betrug die weltweite Ausfuhrmenge 61 Bill. $ und stieg bis 2000 auf 6.338 Billionen. Außerdem produzieren multinationale Konzerne, als maßgebliche Spieler der Weltwirtschaft mittlerweile 25% der weltweiten Ausgaben und haben 70% des Welthandels inne.] 115 Vgl. Duwendag 2006: 15. 116 Vgl. Gilpin 2001: 6. 51 wirtschaft sowie die wirtschaftliche Kooperation ausschließlich zwischen kapitalistischen Staaten schwand. Adaption – Das Wettbewerbs-System Die Aufgabe der Anpassung ist es, dem System die Möglichkeit zu geben, auf Effekte von außerhalb des Systems reagieren zu können. Im Wirtschaftssystem wird diese Aufgabe dem Wettbewerbssystem zugeordnet. Die Funktionen dieses Systems werden in statisch und dynamisch eingeteilt, da sie sich entweder auf konstante ökonomische Bedingungen beziehen oder es dem System erlauben auf die Wirtschaft als Ganzes zu reagieren.117 Die erste statische Funktion des Wettbewerbssystems bezieht sich auf die Produktpalette, die das wirtschaftliche System auf die Interessen der Konsumenten zuschneiden muss. Da dieses Interesse im Zuge der weltweiten Vernetzung nicht nur immer mehr Produkte erwartet, sondern auch eine breitere Palette, die mit niedrigeren Preisen einhergehen, stellt diese Situation das Wirtschaftssystem vor Herausforderungen. Die Reaktion darauf führt beispielsweise dazu, dass ein Clash zwischen Qualität und Quantität durch die Massenproduktion entsteht, wohingegen der Verbraucher häufig gleichbleibende Qualität bei niedrigeren Preisen erwartet. Zusätzlich ist die Produktpalette dahingehend beeinflusst, dass Globalisierung zu einer Nachfrage ortsfremder Produkte führt. Dadurch wiederum erhöhen sich die Transaktionskosten, weshalb das Wettbewerbssystem über die Allokation dafür sorgt, dass diese Kosten stabil bleiben. Die Produktionsfaktoren (Arbeit, Boden und Kapital) müssen deshalb effizient kombiniert werden und mit den bestmöglichen Technologien genutzt werden, um die knappen Ressourcen vor dem Hintergrund niedrig bleibender Faktorkosten, ideal verwenden zu können. Globalisierung ist hinsichtlich der Zollsenkungen und der Abschaffung von Handelshemmnissen deshalb positiv zu bewerten. Ein negativer Faktor ist dagegen, dass die Kostenreduzierung von einer asymmetrischen Mobilität der Produktionsfaktoren und der Immobilität der räumlichen Ordnung begleitet ist. Außerdem veränderte sich der Wettbewerb dahingehend, dass er nicht mehr nur zwischen den kapitalistischen westlichen und kommunistischen östlichen Staaten stattfindet, sondern lokal ungebunden ist, wodurch die Kosten zusätzlich steigen und stabil gehalten werden müssen.118 Die dritte statische Funktion ist die Kontrolle der Einkommensverteilung, welche nach dem Leistungsprinzip geschieht. Dieses Prinzip ist insofern gerecht, als es mit dem Marktwert von Dienstleistungen übereinstimmt. Dadurch ist es die Aufgabe des Wettbewerbssystems, für erfolgsunabhängige Einkommen zu sorgen, um Ausbeutung durch den Markt verhindern zu können. Einkommen bezieht sich auf die Markteffizi- 1.1. 117 Vgl. Morasch 2001: 6. 118 Vgl. Duwendag 2006: 19. [Bestimmte Wirtschaftsbereiche genießen durch Sonderregelungen besonderen Schutz, worunter beispielsweise der Agrarprotektionismus oder der Textilsektor fallen.] VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 52 enz, wodurch das Wettbewerbssystem an Bedeutung zunimmt. Wenn das System in einem Bereich versagt, betrifft dies den Wettbewerb negativ und die Einkommen sinken. Dadurch wird der Verdienst in diesem Bereich für die Arbeitnehmer niedriger und der Cleavage zwischen Skeptikern und Befürwortern im System wird tiefer. Dies ist vor allem in Sektoren der Fall, in welchen die Wirtschaft durch High-Tech transformiert wurde und folglich nur noch hochspezialisierte Fachkräfte benötigt werden, wohingegen die weniger gut ausgebildeten Mitarbeiter durch Technik ersetzt wurden. Ein anderes Beispiel, in welchem Globalisierung Verlierer kreiert, ist in Sektoren, in welchen Firmen aus Niedriglohnländern billiger produzieren können, weshalb diese Sektoren abwandern und die Unternehmen in den Nationalstaaten im Wettbewerb versagt haben. Zu den dynamischen Funktionen zählt die Flexibilität, sich auf veränderte Konditionen oder den technischen Fortschritt einstellen zu können. Das Wettbewerbsprinzip ermöglicht es, dass sich die Produktion auf sich verändernde Bedingung außerhalb und innerhalb des Systems anpasst. Beispiele dafür sind eine veränderte Nachfrage, äußere Faktoren wie Energiepreise oder Rahmenbedingungen wie beispielsweise die Politik. Der Wettbewerb fördert die Anpassung, da das System nur dadurch wettbewerbsfähig bleibt, dass es sich den Neuerungen beugt und sie bestmöglich umsetzt oder sich eben anpasst. Zweitens ist die Innovation ein Faktor, um Vorteile im Wettbewerb erzielen zu können, indem Kosten durch bessere Produkte, niedrigere Prozesskosten oder schnellere Prozesse gesenkt werden können.119 Globalisierung stimuliert den technischen Fortschritt und vor allem im Bereich der IuK-Technologien schreitet die Entwicklung schnell voran, was jedes System vor fordert, Schritt zu halten. Eines der deutlichsten Beispiele dafür ist der Preisverfall für Computer oder die steigende Anzahl an Internetanschlüssen.120 Daneben ist die Funktion der Innovation wichtig, da neue Produkte und die damit einhergehenden Vorteile durch die neuen Technologien den Wettbewerb ankurbeln. Globalisierung schafft also mehr Wettbewerb und fordert ihn gleichzeitig auch. Damit können Unternehmen nicht immer Schritt mit den Entwicklungen halten und weniger qualifizierte Arbeiter geraten im Wettbewerbssystem unter Mobilisierungsdruck, wodurch die Spaltung zwischen Skeptikern und Befürwortern geöffnet wird. Zielsetzung – Das System des Marktes Das Subsystem des Marktes hat sich aufgrund der Globalisierungsprozesse ebenfalls deutlich verändert. Die Hauptaspekte sind die steigende Anzahl an Teilnehmern am Markt, die räumliche Vergrößerung des Systems, sowie die Liberalisierung und Interdependenz des Außenhandels, regionale Handelszonen und die Verschiebung des Arbeitsmarkts. 1.2. 119 Vgl. Meck/Morasch 2001: 24. 120 Vgl. Duwendag 2006: 21; Statista (Hrsg.): Anzahl der Internetnutzer weltweit 1997–2016. 1. Wirtschaft: Gewinner und Verlierer 53 Wie erwähnt haben vor allem einige wenige Ereignisse, wie die Dekolonialisierung, der Fall des Eisernen Vorhangs, die Transformationsprozesse in Osteuropa oder der Eintritt der Dritte-Welt- und Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft, den internationalen Markt deutlich vergrößert.121 Ein weiteres Beispiel sind die asiatischen Staaten, allen voran Japan, das zur „driving force of this new‚ dynamic center“122 der 90er Jahren wurde. Heute beträgt die Teilnehmeranzahl am internationalen ökonomischen System beinahe 90% der Weltpopulation, was ausschließlich an der Globalisierung liegt. Weiteres Indiz für den Zusammenhang von Globalisierung und Markt ist die Liberalisierung des Außenhandels. Der erste große Schritt in Richtung eines globalisierten Welthandels war das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), das 1947 etabliert wurde. Innerhalb weniger Jahre wurden Vereinbarungen getroffen, die den Rückgang der Zollsätze genauso festlegten, wie die Reduzierung von Handelshemmnissen und die 1995 in der Gründung der WTO (Welthandelsorganisation) resultierten.123 Nachdem die großen und wirtschaftlich starken Staaten, wie Russland, China, Brasilien, die EU und die Vereinigten Staaten Mitglieder in der WTO sind, bietet sie den teilnehmenden Staaten so viele Vorteile, sodass die Anzahl der Mitglieder von 85 auf 162 bis 2015 angestiegen ist.124 Zusätzlich passten die Staaten, die keine WTO- Mitglieder sind, ebenfalls ihre Zölle an, wodurch ein Rückgang der Zollsätze um ungefähr 62% registriert werden konnte.125 Die letzte Verhandlungsrunde versuchte eine weitere Liberalisierung des Welthandels und die Berücksichtigung der Probleme der Entwicklungsländer zu erreichen. Vor allem die Senkung von Zollgebühren und das Ende der Exportsubventionen für Industriestaaten, besonders im Agrarhandel, stand im Fokus.126 Eine weitere Entwicklung im Rahmen einer globalisierten Weltwirtschaft und eines globalen Marktes sind regionale Handelszonen, wie beispielsweise TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sowie CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada.127 Diese Zonen tragen ihren Teil zur wirtschaftlichen 121 Vgl. Duwendag: 2006: 20, 15. [Nach den Ereignissen in Osteuropa sprach die Weltbank im World Development Report 1996 erstmals über das Neuschreiben der wirtschaftlichen Weltkarte. In der Analyse wurde auch festgestellt, dass beinahe ein Drittel der Weltpopulation in einer abgeschlossenen Planwirtschaft lebt und ein weiteres Drittel in einer protektionistischen Wirtschaft, wobei nur weniger als ein Drittel Anteil am internationalen System hat. Weltbank 1995: 47; 60.] 122 Held/Mc Grew 1999: 69. 123 Vgl. Becker/John/Schirm 2007: 141 f. [Diese Ergebnisse waren die Folge der Uruguay-Runde.] 124 Vgl. WTO News, 162. [Member: Seychellen] 125 Vgl. Duwendag 2006: 16. [In weiteren Welthandelsrunden wurden schließlich Zollsenkungen im Allgemeinen und in einzelnen Warengruppen beschlossen, wobei einzelne Bereiche wie landwirtschaftliche Güter ausgenommen wurden. Vgl. Bieling 2010: 113.] 126 Vgl. Becker/John/Schirm 2007: 148 f.; Duwendag 2006: 54. [Offiziell wurde die Runde zwar nicht beendet, gilt aber als gescheitert, da bis Juni 2016 immer noch kein Konsens erzielt werden konnte. Vgl. Handelsblatt (Hrsg.): Welthandelsrunde ist Geschichte, Dezember 2015.] 127 Vgl. Duwendag 2006: 17 f. [Weitere dieser Zusammenschlüsse reichen von losen Kooperationen, (Asiatisch-Pazifische-Wirtschaftsgemeinschaft), über Freihandelszonen (NAFTA), bis zu voll integrierten Handelsblöcken, wie der EU.] VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 54 Vernetzung und Globalisierung bei, wobei unabhängig von den vielen Vorteilen dieser Kooperationen, auch viel Skepsis herrscht. CETA wurde mittlerweile von beiden Partnern unterzeichnet, wohingegen TTIP seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA von der jetzt freihandelsfeindlichen amerikanischen Seite auch auf Eis gelegt wurde.128 Bezogen auf die weltweite Vernetzung formen diese Blöcke die Integration der Weltwirtschaft nicht nur, sie fördern sie auch, geraten aber gleichzeitig durch das Wettbewerbssystem unter Druck. Die großen Ökonomien versuchen Schwellenländer und deren Niedriglohn-Satelliten an ihre Einflusssphäre binden zu können, wodurch sie neue Handelszonen schaffen.129 Ein weiterer Punkt ist die Interdependenz des Außenhandels, die die nationalen Ökonomien beeinflusst. Durch die zunehmende Integration des Handels und dem damit einhergehenden Nachlass der Transportkosten sowie die Reduzierung der Transportzeiten, schwellen die Güterströme an. Zusätzlich wird die Handelsinterdependenz dadurch begünstigt, dass die IuK-Technologien Staaten und Konzerne mit Informationen versorgen, auf welche sie in Echtzeit und zu niedrigen Preisen zugreifen können. Die Vernetzung der Industrie durch weltweite Niederlassungen und Tochtergesellschaften beeinflusst ebenfalls die Liberalisierung des Kapitalmarktes. Durch den Aufstieg multinationaler Kooperationen (MNC) treten diese jetzt als nichtstaatliche Akteure mit Staaten in Wettbewerb um finanzielle Ressourcen.130 Der letzte Punkt ist die Verlagerung des Arbeitsmarktes, welche in den letzten Jahrzehnten sprunghaft anstieg. Dadurch entstehen direkte Einflüsse auf die nationalen Ökonomien und vor allem auf die Bevölkerungen, wenn man die Massenarbeitslosigkeit in verschiedenen europäischen Staaten der letzten Jahre betrachtet. Vor allem arbeitsintensive, standortflexible Produktionszweige, haben ihre Produktion aufgrund des signifikant niedrigeren Lohnlevels in asiatische oder osteuropäische Staaten verlagert.131 Was sich zunächst als rein negativ anhört, hat jedoch auch eine positive Seite, nachdem die europäischen Staaten dadurch wettbewerbsfähig geblieben sind und – paradoxerweise – auch Arbeitsplätze gesichert haben.132 Das Problem ist jedoch, dass Globalisierung Flexibilität voraussetzt, der Arbeitsmarkt aber unbeweglich und starr ist, wovon die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, beispielsweise in Spanien, Italien oder Griechenland zeugt. Beinahe fünfzig Prozent aller Arbeitnehmer dort ist arbeitslos, was eine große Gruppe an Globalisierungsverlierern geschaffen hat.133 So reklamierte das Weltwirtschaftsforum im Januar 2016, dass die Industrieländer auf große Probleme in der Arbeitslosigkeit zusteuern, indem die Automatisierung Arbeitskräfte in der Industrie obsolet macht und zusätzlich die 128 Vgl. Handelsblatt (Hrsg.): CETA unterzeichnet, Oktober 2016; The Independent (Hrsg.): By scrapping TPP and TTIP, Trump has boosted American jobs in the short term – and destroyed them in the long term, Januar 2017. 129 Vgl. Heine/Thakur 2011: 11. 130 Vgl. John/Becker/Schirm 2007: 69 f. [“Countries do not really trade with each other; corporations do.” Kegly 2009: 280.] 131 Vgl. Duwendag 2006: 101; 139. 132 Vgl. Ebd. 140. 133 Vgl. Handelsblatt (Hrsg.): Schere beim Arbeitsmarkt, 2014. 1. Wirtschaft: Gewinner und Verlierer 55 Automatisierung in ohnehin schwache Niedriglohnländer verlagert. Auf der anderen Seite sind die Schritte nötig, um die Europäischen Staaten wettbewerbsfähig halten zu können. Die Globalisierung schafft zusammenfassend Chancen und Risiken für das System des Marktes, wobei es auf den Blickwinkel ankommt. Die Industrie kann die Frage positiv beantworten, während bestimmte Bevölkerungsgruppen die Auswirkungen negativ beschreiben werden. Nachgewiesen ist aber der bedeutende Einfluss der Globalisierung auf den Markt und damit auf die nationalen Ökonomien und Staaten. Heruntergebrochen auf den Freihandel erlaubt dieser den nationalen Ökonomien die Spezialisierung, da sich nicht jeder Staat auf alle Produkte und Dienstleistungen konzentrieren muss. Dadurch kann effektiver produziert werden, der Wettbewerb steigt und für den Konsumenten wird das Idealmaß aus Preis und Qualität erzielt. Gleichzeitig ermöglicht der Freihandel dem Konsumenten eine breitere Palette an Produkten aus dem In- und Ausland. Die dritte, allerdings umstrittene positive Auswirkung des Freihandels ist Frieden: die Theorie besagt, dass durch die Abhängigkeit und ökonomische Verbindung von Staaten gewaltsame Auseinandersetzungen abnehmen.134 Die Nachteile hingegen sind Kriege und andere Krisen, die auf der Suche nach gewünschten Ressourcen und aufgrund von Protektionismus beschafft werden. Hier stehen vor allem die USA und die Abhängigkeit von Öl immer wieder in der Kritik. Integration – Das Finanz-System Für die Aufgabe der Integration aller Bestandteile des wirtschaftlichen Systems kristallisiert sich das Finanzsystem heraus, das für Globalisierungsgegner verantwortlich für alle daraus entstehenden Probleme ist. Wie vor allem die Finanzkrise 2009 verdeutlicht hat, bedeuten finanzielle Probleme an der einen Ecke der Welt häufig auch Auswirkungen auf die finanziellen Systeme aller weiteren Beteiligten. Heruntergebrochen kann auch deshalb konstatiert werden, dass alle Spieler im System über Geld verbunden werden, oder umgekehrt alle Spieler auf dieses System zugreifen. Dadurch wird dem Finanzsystem auch entsprechend Macht verliehen, worauf wiederum auch die Politik Einfluss nehmen möchte. Die Globalisierung des Finanzsystems basiert also vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg auch auf der Politik. Betrachtet man die finanzielle Globalisierungsgeschichte ab diesem Zeitpunkt, ist das Bretton-Woods-System (1944) und dessen Niedergang der 70er Jahre der bedeutendste Markstein.135 Nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Lösung für die Rückkehr zu internationalen Handels- und Finanzbeziehungen unter dem starken Einfluss 1.3. 134 [Diesen liberalen Friedenstheorien stehen Keohane und Nye entgegen, deren Interdependenz-theorie besagt, dass Verflechtung nicht automatisch mit Frieden einhergeht, sondern immer auch asymmetrisch ist und dadurch Kosten für die Spieler entstehen, weshalb Interdependenz auch konfliktverschärfend wirken kann. Vgl. Keohane/Nye 1977.] 135 Vgl. Ritzer 2010: 174; Sautter 2012. [Im Mittelpunkt stand 1944 vor allem die Wiederbelebung der internationalen Handelsbeziehungen nach dem Weltkrieg und der Weltwirtschaftskrise. Die zu lösenden Probleme waren die In-Konvertibilität der Währungen, der Bedeutungsverlust des Engli- VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 56 der amerikanischen Partner. Im Finanzbereich und der Integration der Finanzmärkte gehören dazu vor allem die Anbindung der Währungen an den Dollar, der wiederum an den Goldpreis geknüpft wurde, um stabile Wechselkurse zu schaffen. Außerdem wurden der IWF, die Weltbank und die GATT/WTO gegründet.136 Das System funktionierte knapp 30 Jahre, bevor es scheiterte, da anpassbare Kurse diametral der Situation gegenüberstanden, dass Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichem wirtschaftlichem Wachstum ihre Geldpolitik unabhängig gestalten wollten.137 Die Institutionen überdauerten den Zusammenbruch und existieren in unterschiedlicher Ausgestaltung bis heute. Der Niedergang von Bretton-Woods verursachte erst zusammen mit der Errichtung der OPEC und dem Aufstieg des Eurowährungsmarktes den exponentiellen Anstieg der weltweiten Finanzströme. Durch die Rückkehr zu flexiblen Wechselkursen und dem Widerruf der Kapitalverkehrskontrollen begann der Anstieg der finanziellen Transaktionen, welche durch immense Geldflüsse von Erdölimportländern in die Exportstaaten noch verstärkt wurde. Diese Gewinne wurden von den Exportländern in den internationalen Finanzmarkt investiert, wodurch internationale Banken über hohe Geldmengen verfügen konnten, die sie wiederum an Entwicklungsländer verleihen konnten.138 Der zweite Punkt betrifft die Deregulierungsmaßnahmen, die vor allem in den USA und Großbritannien auftraten, um Investoren anziehen und gegen die Konsequenzen der Rezession in den 70ern angehen zu können. Die Gründung neuer Offshore-Finanzzentren mit geringer Marktaufsicht, Regulierung und Steuern zwangen schließlich andere Staaten dazu, die Finanzmärkte ebenfalls zu liberalisieren, da andererseits Investoren ihre Gelder abgezogen und eben in jenen anderen Märkten angelegt hätten.139 Die heutigen EU-Staaten reagierten ebenfalls mit Liberalisierung und Deregulierung und begleiteten den Prozess mit der Vergemeinschaftung auch politisch. Das Ergebnis waren das Europäische Währungssystem und der neuentstandene Eurowährungsmarkt, der EG-Binnenmarkt und die Lissabon-Strategie. Vereinfacht wurden diese Prozesse außerdem durch Fortschritte in der IuK-Technik und das Entstehen neuer Finanzprodukte.140 Ein weiterer Faktor der Globalisierung war durch die Möglichkeit einfach grenzüberschreitend tätig zu sein, außerdem der plötzliche schen Pfunds als internationales Zahlungsmittel und Handelshemmnisse wie Zölle oder Restriktionen bei In- und Export.] 136 Vgl. Kegley 2009: 267 f. [IWF als finanzielle Stütze für Staaten, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung der Wechselkurse, Überwachung der Geldpolitik; Weltbank zur Unterstützung des Wiederaufbaus zerstörter Staaten und GATT/WTO zur Koordinierung des Welthandels.] 137 Vgl. Scholte 2005: 108 f. [Letztendlich waren die USA der erste Staat, welcher das Übereinkommen formal gebrochen hat, da die Dollar-für-Gold- Verpflichtung nicht mehr garantiert werden konnte Die inflatorische Politik der USA führte dazu, dass außerhalb des Landes zu viele Dollar-Reserven zu verzeichnen waren, die unmöglich alle in Gold eingelöst hätten werden können. Vgl. Jones 2006: 45.] 138 Vgl. Bieling 2010: 154; Jones 2006: 81. 139 Vgl. Becker/John/Schirm 2007: 124. 140 Vgl. Heywood 2011: 466. 1. Wirtschaft: Gewinner und Verlierer 57 Aktivitätsanstieg internationaler Firmen, die den Finanzmarkt vergrößerten und die internationalen Handels- und Finanzströme wachsen ließen.141 Betrachtet man die Auswirkungen der Globalisierung auf die nationalen Finanzsysteme, müssen die Funktionen des Systems beleuchtet werden: die Allokationsfunktion zur Lenkung und Organisation der Finanzströme, sowie die Diversifikationsfunktion zur Risikominimierung. Die Allokationsfunktion besagt, dass es im System Staat eine Gruppe gibt, die weniger ausgibt, als sie einnimmt. Dieses Geld kann zu Investitionszwecken verwendet werden, wodurch das System das verfügbare Kapital auf dem Kapitalmarkt oder über Finanzmediäre, wie Kredite, zur idealen Verwendung organisiert.142 Damit einher geht die Informationsfunktion, da diese Handlungen nur auf Basis von Informationen über Chancen und Risiken der Investition vorgenommen werden. Die Allokationsfunktion verlangt außerdem, dass das verfügbare Kapital nach Prioritäten verteilt wird. Die Globalisierung greift hier vielfältig auf das System ein: Zunächst sind die Informationen umfassender zu erhalten, wodurch Chancen und Risiken besser abgewogen werden können. Andererseits ist durch die weltumspannenden IuK-Möglichkeiten auch der Weg für Spekulanten frei, die zum Zweck der Profitmaximierung kurzfristig wissen, wo Geld anzulegen und abzuziehen ist, was weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität haben kann.143 Spekulationen können jedoch nicht nur negative Auswirkungen haben, sondern auch Schwankungen ausgleichen. Ganz allgemein ist die Möglichkeit der offenen Finanzmärkte und dadurch auch der internationale Markt eines der besten Mittel, um die knappen Ressourcen ideal verteilen zu können und um Wohlstand und Wachstum anstoßen zu können.144 Die Versicherungsfunktion oder auch Funktion des Risikomanagements, geschieht vor allem durch Diversifikation: Das Schaffen immer größerer Wirtschaftsräume ermöglicht nicht nur positive Effekte, sondern senkt durch die Verteilung auf mehrere Schultern auch das Risiko negativer Effekte. Aufgabe des Finanzsystems ist es nicht nur die Risiken zu organisieren, sondern auch zu senken. Kann das System diesen Auftrag nicht mehr erfüllen, sinken Investitionen, das Wachstum stagniert und die Wirtschaft entwickelt sich nicht weiter.145 Auch auf die Diversifikationsfunktion greifen die Prozesse der Globalisierung ein: durch die zunehmende Anzahl an Teilnehmern vergrößert sich nicht nur der Markt, sondern es wird auch mehr Wettbewerb angestoßen. Dadurch, dass mehr Parteien am System teilhaben, verteilen sich auch die negativen Effekte und die umweltbedingten Risiken – in Abgrenzung zu den Risiken, die durch das Handeln des Einzelnen entstehen. Für diesen Fall bieten verschiedene Versicherungssysteme Möglichkeiten, den eigenen Verlust möglichst gering halten zu können. Diese Versicherungen führen dazu, 141 Vgl. Becker/John/Schirm 2007: 123. 142 Vgl. Gischer et al. 2012: 5. 143 Vgl. Edmunds 2014: 89. 144 Vgl. Duwendag 2006: 73. 145 Vgl. Edmunds 2014: 101. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 58 dass auch risikoscheue Versicherte eher zu Investitionen bereit sind.146 Daneben sorgt außerdem das Wissen über die Verteilung des Risikos bereits zu anderem Investitionsverhalten, wodurch Wachstum und Wohlstand wieder wachsen können.147 Zusammenfassend hat die finanzielle Globalisierung also deutlichen Einfluss auf das nationale Finanzsystem. So haben beispielsweise Risiken und Fehler häufig nicht nur in den betroffenen Staaten Auswirkungen, sondern auch auf unbeteiligte Drittstaaten. Seit den 80er Jahren nahmen die Krisen nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ insofern zu, dass sie nicht nur Entwicklungsländer betrafen, sondern ebenso die Industriestaaten.148 Daneben unterliegt häufig der Staat der Kritik, dass er einen Souveränitätsverlust erfährt, nachdem internationale Großkonzernen immer mehr Einfluss in manchen Bereichen haben. Hinzu kommt, dass die Wirtschaft insofern versucht, das politische System zu zähmen, indem sie die Politik zwingt das nationale Wirtschaftssystem an die sich verändernden internationalen Bedingungen anzupassen, da andernfalls Abwanderung droht, wenn das System die Bedürfnisse nicht mehr befriedigen kann und der Wohlstand schwindet.149 Einige Nationen konnten aus den neuen Bedingungen einen Vorteil ziehen, während andere deutlich unter den Nachteilen der Globalisierung leiden. Investoren und einige Staaten konnten sich hingegen auf die Gewinnerseite bringen: Investoren durch wachsende Möglichkeiten zur Investition und Staaten durch den internationalen Finanzmarkt als Impulsgeber für Wachstum und Wohlstand, wie bei den kapitalimportierenden Staaten, die plötzlich die Möglichkeiten hatten, mit fremdem Geld Investitionen tätigen zu können, um Wachstum und den Arbeitsmarkt fördern zu können.150 Hinsichtlich Skeptikern und Befürwortern der Globalisierung betrifft die Spaltung der Gesellschaft nicht nur den weniger qualifizierten Arbeiter, der um seinen Arbeitsplatz fürchtet. Auch Vertreter der Mittelschicht, Kleinanleger und Normalverdiener gehören zu den Verlierern der finanziellen Globalisierung, da auch sie in den Krisen Geld verloren haben. Hier liegt deshalb der erste Nachweis dafür vor, dass der Cleavage zwischen Globalisierungsskeptikern und -befürwortern unabhängig von der Qualifikation ist. Latency – Das Regelwerk Soziale Marktwirtschaft Das vierte Subsystem des wirtschaftlichen Systems ist der Faktor der Wertbindung oder auch Wertgeneralisierung mit dem Ziel ein Regelwerk zu errichten, dem alle Teilnehmer folgen, wodurch das Gesamtsystem seine Stabilität erreicht. Da in diesem Abschnitt der 1.4. 146 Vgl. Ebd. 80. 147 Vgl. Ebd. 74. 148 Vgl. Stiglitz 2000: 30. [Das letzte Beispiel für diese Fälle war die Finanzkrise 2009, die in den Vereinigten Staaten begann und schließlich über ganz Europa schwappte und auch Italien oder Belgien traf. Vgl. BPB (Hrsg.): Globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, 15. November 2017.] 149 Vgl. Heywood 2011: 474. 150 Vgl. Duwendag 2006: 72. 1. Wirtschaft: Gewinner und Verlierer 59 Einfluss der Globalisierung auf die nationale Wirtschaft, bzw. das nationale Regelwerk betrachtet werden soll, gestaltet sich die Identifizierung der Latency dahingehend schwierig, da Regeln identifiziert werden müssen, denen alle Staaten, die hier behandelt werden, folgen. Die Gesamtheit der Regeln, die jedem wirtschaftlichen System zugrunde liegt, ist die Wirtschaftsordnung, die durch die Wirtschaftsverfassung rechtlich ausgestaltet wird. Diese Ordnung kann anhand von fünf Kriterien identifiziert werden, wobei die Unterscheidungen zwischen Markt- und Planwirtschaft getroffen werden.151 Das erste Kriterium der Wirtschaftsordnung behandelt die Planungs- und Lenkungsfunktion, die in der Marktwirtschaft dezentral geschieht und jedes Wirtschaftssubjekt für sich selbst übernimmt. Hier hakt das zweite Kriterium, die Form der betrieblichen Ergebnisrechnung ein: Dadurch, dass jedes Subjekt selbst für sich verantwortlich ist, ist das Ziel der Gewinn, im Gegensatz zur Planwirtschaft, in welcher lediglich die Erfüllung der Vorgaben und des Plans im Zentrum stehen. Punkt drei ist die Eigentumsverfassung, welche im kapitalistischen System vom Privateigentum ausgeht und nicht vom verstaatlichten. Das vierte Kriterium behandelt den Ort der Preisbildung, die in der Marktwirtschaft von Angebot und Nachfrage geprägt ist. Im letzten Punkt wird die Form der Finanzwirtschaft definiert, welche im Kapitalismus von einem unabhängigen Bankensystem, sowie von einem funktionierenden Steuer- und Abgabesystem geprägt ist. Da keiner der hier behandelten Staaten unter das Prinzip der Planwirtschaft fällt, konzentriert sich der Abschnitt auf die Marktwirtschaft. Die verschiedenen Ausprägungen liegen dabei zwischen der individuellen Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit, also zwischen privater Zuständigkeit und staatlicher Korrektur.152 Dadurch entstehen Liberalismus auf der einen und Wohlfahrtsstaat auf der anderen Seite, wobei sich die soziale Marktwirtschaft als ‚dritter Weg‘ in der Mitte ansiedeln lässt und in dieser Arbeit beleuchtet wird, da sie das wirtschaftliche Grundverständnis der Beispielfälle darstellt. Während die Kopenhagener Kriterien nur eine „funktionierende Marktwirtschaft“153 von Mitgliedern der EU fordern, geht der Vertrag über die Europäische Union weiter. Belgien und Italien haben sich dort dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet.154 Auch Kanada gilt als soziale Marktwirtschaft, da sie eine bedeutende Grundsicherung im Gesundheitsbereich vorweisen kann, aber deutlich mehr Freiheiten hat, als die anderen beiden Fälle.155 Deutlich wird dies auch anhand der Einführung der Sozialversicherungen, die in Belgien zwischen 1903 und 1920, in Italien zwischen 1898 und 1919 sowie in Kanada als Nachzügler in der Runde der OECD-Staaten zwischen 1930 und 1940 vorgenommen wurde.156 Allerdings hat der nordamerikanische Staat schnell aufgeholt, weswegen sich 151 Vgl. Piekenbrock/Ηenning 2013: 35. 152 Ebd. 43. 153 Europäische Kommission: Kopenhagener Kriterien 2015. 154 Vgl. EUV, Art. 3, Abs. 3. 155 Vgl. Index of Economic Freedom 2016. [Kanada Platz 6, Freedom 78%; Belgien Platz 44, Freedom 68%; Italien Platz 86, Freedom 61%.] 156 Vgl. Obinger 2007: 125. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 60 seine Leistungen heute auf europäischem Level bewegen und eine Klassifizierung zu den liberalen Systemen, wie den USA, eine zu einseitige Sicht widerspiegeln würde.157 Die Kriterien einer Sozialen Marktwirtschaft garantieren also auf der einen Seite die Freiheit auf dem Markt, sorgen andererseits aber auch für einen angemessenen sozialen Ausgleich. Dementsprechend existiert ein rechtlicher Rahmen der Politik, welcher der Wirtschaft Leitplanken vorgibt, innerhalb derer sie agieren kann.158 Nachdem die Art der Latency und ihre Funktionen dargelegt wurden, muss der Einfluss der Globalisierung beleuchtet werden. Zunächst muss darauf geachtet werden, dass schon mit den internationalen Institutionen und Regimen nach dem Zweiten Weltkrieg Einfluss auf die nationalen Wirtschaftssysteme genommen wurde, wie in den vorhergehenden Abschnitten deutlich wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg in der sogenannten ‚Fordistischen Pause‘ wurde mit der Errichtung des GATT die Post-war Economy eingeläutet. Wichtigstes Prinzip war dabei die Liberalisierung, die vor allem nach 1973 immer mehr Zustimmung erfuhr.159 Diese wurde im Washington Consensus weiter verankert, der die wirtschaftspolitischen Leitlinien darstellt, die sich IWF und Weltbank infolge der lateinamerikanischen Schuldenkrise in den späten 1980er Jahren gegeben haben, um wirtschaftlichen Aufschwung und Stabilität wiederherstellen zu können. Im Zentrum dieser Maßnahmen stehen die folgenden drei Punkte als Basis des wirtschaftspolitischen Handelns: fiskalische Austerität, Privatisierung und Marktöffnung. Dass finanzielle Disziplin nötig ist, um als Staat nicht in die Insolvenz zu rutschen, ist selbsterklärend und dennoch in vielen Staaten nicht selbstverständlich. Privatisierung wurde als Möglichkeit gesehen, die finanzielle Situation einiger Länder verbessern zu können, indem sich Regierungen nicht auf die Leitung von Unternehmen, sondern auf die Dienstleistungen im öffentlichen Bereich konzentrieren. Die Marktöffnung als Prinzip zur Gewinnmaximierung bei entsprechenden Sicherungsmechanismen wurde bereits dargelegt.160 Indem die hier behandelten Fälle auch Teil des internationalen Wirtschaftssystems sind, waren auch sie von den Prinzipien betroffen, die vor allem unter amerikanischer Hegemonie beschlossen wurden. Aber auch das Ende von Bretton-Woods, das bereits angesprochen wurde, verstärkte die liberalen Tendenzen, denen die Staaten folgen mussten, um den Anschluss an den Weltmarkt nicht zu verpassen. Zusammenfassend versucht die soziale Marktwirtschaft größtmöglichen Wohlstand bei optimaler sozialer Absicherung zu bieten.161 157 Vgl. Broschek 2009: 190. 158 Vgl. Richter 2007: 264. [Zu den wichtigsten Prinzipien, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, gehören die Sicherung von Privateigentum, Vertrags- und Gewerbefreiheit, die Gewährleistung eines Leistungswettbewerbes, Internalisierung externer Effekte, die Marktpreisbildung, Gewinnstreben als Leistungsanreiz, Unabhängige und rechenschaftspflichtige Institutionen wie Zentralbank, die Tarifautonomie, sowie ein Netz von Sozialleistungen] 159 Vgl. Scherrer/Kunze 2011: 120. [Ölkrise in Folge des Jom-Kippur-Krieges.] 160 Vgl. Stiglitz 2004: 78. 161 Vgl. FAZ, 5.10.2005. [Diese Tatsache betreffend prophezeite Jagdish Baghwati 2005, vor allem hinsichtlich der markanten sozialen Ausgestaltung, die in Deutschland praktiziert wird: „Die Tage der sozialen Marktwirtschaft, wie sie die Deutschen gewohnt sind, sind in der globalisierten Welt gezählt.“] 1. Wirtschaft: Gewinner und Verlierer 61 Unbestritten ist außerdem, dass die Globalisierung die staatliche Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft beeinflusst. Dadurch, dass vor allem die Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor von der Globalisierung betroffen sind, indem ihre Jobs entweder von Arbeitsmigranten billiger übernommen werden können oder die Stellen ins Ausland verlagert werden, wird die Schere zwischen Globalisierungsbefürwortern und -skeptikern weiter geöffnet. Folgerichtig muss sich diese Arbeitnehmergruppe anpassen und flexibler werden, da sie andernfalls in immer größerer Anzahl in das soziale Netz fallen. Dieser Herausforderung steigender Sozialausgaben muss der Staat Rechnung tragen oder das System bricht zusammen.162 Außerdem soll der Aspekt der Tarifautonomie und Mitbestimmung im Zusammenhang mit Globalisierung angesprochen werden, da sie immer wieder in Gefahr gesehen wird, indem die Politik eine Flexibilisierung und Anpassung an die durch die Globalisierung veränderten Zustände fordert. Beispiele dafür sind Arbeitszeiten, die nach oben korrigiert werden sollen, ebenso wie Lohnstandards, die im Gegensatz nach unten gesenkt werden sollen.163 Globalisierung führt aber auch dazu, dass eine Angleichung einzelner marktwirtschaftlicher Merkmale beinahe unabwendbar ist, da jedes System für sich auch die Vorteile anderer Systeme erfährt. Eine völlige Angleichung wird jedoch schon wegen den Traditionen und Mentalitäten der verschiedenen wirtschaftlichen Systeme nicht geschehen.164 Zusammengefasst sind die Effekte der Globalisierung auch auf die Latency des Wirtschaftssystems nicht von der Hand zu weisen. Allerdings muss festgehalten werden, dass vor allem die soziale Marktwirtschaft fähig ist, der Bevölkerung entsprechende Sicherungssysteme anzubieten, die in der freien Marktwirtschaft nicht gegeben wäre. Auch wenn es den Anschein erweckt, dass die Einflüsse nur negativer Natur sind, muss dieser Faktor berücksichtigt werden, wie beispielsweise in den USA seit vielen Jahren bemängelt wird. Politik: Denationalisierung und Souveränitätsverlust Wendet man das AGIL Schema auf das politische System, ergibt sich für die Funktionen folgende Aufteilung: die Anpassung geschieht über das Rechtssystem/die Rechtsordnung, für die Zielsetzung und Zielerreichung ist die Regierung verantwortlich, für die Integration das Parteiensystem und die Funktion der Latency übernimmt das Prinzip der Demokratie. Dass die Politik von Globalisierungseinflüssen betroffen ist, ist ähnlich wie bei der Wirtschaft unbestritten: der Begriff der Denationalisierung kommt in Wissenschafts- 2. 162 Vgl. FAZ (Hrsg.): Die Tage der sozialen Marktwirtschaft sind gezählt, 5.11.2005. [Baghwati schlug eine Anpassung der Institutionen nach amerikanischem Vorbild vor, da: "Die soziale Hängematte nicht zu bequem sein [darf], sonst haben die, die sich da hineinlegen, Schwierigkeiten beim Aufstehen."] 163 Vgl. Brandl/Stelzl 2005: 82. [Erwähnt wird der Faktor deshalb, weil Streiks Europa- und weltweit immer wieder aus diesen Gründen in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.] 164 Vgl. Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.): Soziale Marktwirtschaft. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 62 kreisen regelmäßig aufs Tableau und auch im allgemeinen Gebrauch der Bevölkerung trägt die Kompetenzverschiebung ‚an Brüssel‘ nicht dazu bei, die Globalisierung, hier im Sinne einer Europäisierung, als positiven Effekt benennen zu können. In der alltäglichen Verwendung werden Globalisierung und Europäisierung außerdem häufig gleichgesetzt, wohingegen in der Wissenschaft letztere eher als Teil der Globalisierung gilt. Während Globalisierung die zunehmende globale Vernetzung und Interdependenz beschreibt, kann Europäisierung als ähnlicher Prozess auf kleinerem Territorium betrachtet werden. Das Gefüge der EU als regionaler Integrationsprozess führt deshalb dazu, dass Europäisierung ein noch dichterer, engerer Globalisierungsprozess ist: Während global betrachtet nur die wirtschaftliche Vernetzung institutionalisiert wurde, ist auf europäischer Ebene die Vergemeinschaftung auch in anderen Bereichen geschehen oder das Ziel, beispielsweise in politischen oder sozialen Bereichen. Auf den folgenden Seiten soll gezeigt werden, dass das politische System von der Globalisierung beeinflusst wird, sie aber auch vorantreibt. Adaption – Verfassung und Recht Das Rechtssystem wird der Funktion der Adaption zugeschrieben, da durch Gesetzgebung und Rechtsprechung auf veränderte Bedingungen der Umwelt reagiert werden kann. Das Rechtssystem setzt die Leitplanken für das politische System, da Agieren nur innerhalb dieses Regelwerks mit der Verfassung an oberster Stelle möglich ist. Verändern sich die Bedingungen außerhalb, beispielsweise durch einen Beitritt (oder Austritt) in die EU, wirtschaftliche Probleme, Klimakatastrophen oder Migrationswellen, kann das System mit neuen Regeln darauf reagieren und an die Bedingungen anpassen. Beispiele hierfür sind die Gesetzgebung im Umwelt- und Klimaschutz oder auch ein Einwanderungsgesetz. Das Rechtssystem, auf welches die Globalisierung Einfluss nimmt, wird definiert als Rechtsordnung. Sie ist die Summe des objektiven Rechts in dessen Anwendungsbereich, in diesem Falle also des Staates. Dazu zählt dementsprechend nicht nur die Verfassung, sondern auch alle weiteren Regeln, die durch die Legislative festgeschrieben wurden. Außerdem zählt auch die Anwendung des Rechts durch die Judikative dazu, sowie die Umsetzung derselben durch die Exekutive als Vertreter der Staatsgewalt.165 Im Falle Belgiens und Italiens gehört mit dem Beitritt zur EU außerdem das europäische Recht zur Rechtsordnung. Für Kanada existiert kein überstaatliches Recht, allerdings ist klar, dass eine nationale Rechtsordnung, ohne Orientierung an anderen Ordnungen oder Regeln irreal in einer globalisierten Welt ist. Betrachtet man die Rechtssysteme der hier gewählten Beispielfälle, gehören Belgien und Italien, mit den dazugehörigen Regionen, dem römisch-germanischen Rechtskreis (Civil Law) an, während Kanada Teil des anglo-amerikanischen Rechtskreises (Common Law) ist.166 Der Unterschied der Traditionen besteht vor allem darin, dass im 2.1. 165 Vgl. Aulehner 2011: 13. 166 Vgl. David et al. 2016: 10 f. 2. Politik: Denationalisierung und Souveränitätsverlust 63 Zivilrecht römischer Tradition abstrakte Normen auf den konkreten Fall angewandt werden, während im Common Law Einzelfallentscheidungen die Basis von Regeln sind.167 Das Civil Law ist einer Kodifikation unterworfen, indem systematisch aufgebaute Rechtswerke die Normen umfassen, während im Common Law häufig kein Gesamtwerk oder Kodifizierung vorliegt.168 Bezogen auf diese Arbeit liegt in Kanada kein Gesamtdokument vor, sondern teilweise nicht verschriftlichte Rechtsordnungen. Die Region Québec hingegen nimmt eine Sonderrolle ein, da ein hybrides Rechtssystem aus anglo-amerikanisch und römisch-germanischer Tradition existiert.169 Wie im geschichtlichen Rückblick deutlich wurde, basiert Québecs Recht im Zivilrecht ausschließlich auf französischem Recht, dem Code Civil.170 Dadurch ergibt sich für Québec die Rechtsordnung, dass Gesetze der Provinzen, die das öffentliche Recht betreffen, nach Common Law interpretiert werden müssen und Bundesgesetze, die das Zivilrecht betreffen, bei ihrer Anwendung in Québec mit dem dort geltendem Code Civil übereinstimmen müssen. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz ist dementsprechend ebenfalls verschränkt zwischen Bundes- und Provinzparlament. Das Thema Rechtsordnung bzw. Rechtstraditionen wird in diesem Kontext erwähnt, weil hier bereits deutlich wird, dass gravierende Unterschiede zwischen Nationalstaat und Region vorliegen können, wie beispielsweise in Québec. Außerdem haben beide Systeme unterschiedliche Möglichkeiten und Grenzen, auf die Globalisierung reagieren zu können. Dadurch, dass im Common Law der Einzelfall als Basis für die Normen und Regeln gilt und kein Gesamtwerk existiert, kann hier der Nationalstaat flexibler auf veränderte Bedingungen eingehen. Das Civil Law hingegen hat den Vorteil, dass Rechtssicherheit, Übersichtlichkeit und Kommentierungen besser geeignet sein sollten, um sich auf Veränderungen einzustellen.171 Welches System Globalisierungseinflüsse besser verarbeiten kann, bleibt jedoch offen. Land Kanada Italien Belgien Verfassung Verfassungsgesetz (1982), alle dort genannten Gesetze, Anordnungen & Amendments; Kanada-Gesetz 1982 Europäisches Recht La Costituzione della Repubblica Italiana (1947) La Constitution Belge (1832) Rechtstradition Common Law Civil Law Civil Law Region Québec Südtirol Flandern Verfassung [Keine eigene Verfassung] Autonomiestatut [Keine eigene Verfassung] Rechtstradition Mix: Civil Law und Common Law Civil Law Civil Law Rechtsordnungen und -Traditionen der Beispielfälle. [Eigene Darstellung] Um diese Einflüsse genauer identifizieren zu können, werden im Folgenden zwei konkretere Fälle behandelt: das regionale Integrationsprojekt Europäische Union auf- Abbildung 12: 167 Vgl. Joireman 2004: 318. 168 Vgl. Höffe 2008: 3. 169 Vgl. Husa 2004: 22; David et al. 2016: 18. 170 Vgl. Loon/Whittington 1971: 152. 171 Vgl. Peters 2010: 10, Fußnote 5. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 64 grund der behandelten Fälle und das Kyoto-Protokoll als Konfliktfall, nachdem Kanada 2011 ausgestiegen ist. Beginnend mit der EU ist offensichtlich, dass die Nationalstaaten durch den Beitritt in ihrer Freiheit Gesetze zu verabschieden, eingeschränkt worden sind, da sich mit der EU das Rechtsordnungsgefüge erweitert hat. Während die nationalen Verfassungen nach wie vor an der Spitze der Normenhierarchie stehen, hat sich dazu das Europäische Recht eingeschoben, dem die Legislative der Mitgliedsstaaten Rechnung tragen müssen. Dadurch, dass die Ausübung von Souveränität von den Staaten in Teilen an die EU delegiert wurde, stehen die nationale Rechtsordnungen unter europäischem Recht.172 Das Europäische Recht beeinflusst den Spielraum der nationalen Gesetzgeber, da nationales Recht mit Europäischem Recht vereinbar sein muss. Andererseits muss aber Europäisches Recht, das mit nationalem Verfassungsrecht nicht übereinkommt, keine Anwendung in den jeweiligen Staaten finden, sofern es beispielsweise Gleichheitsgrundsätze verletzt. Nichtsdestotrotz wurde der Lissabonner Vertrag oft als Schwächung der Demokratie und der Staaten verstanden. Dass die Rechtsordnungen der europäischen Beispielfälle, durch die Europäisierung und damit Globalisierung beeinflusst wurde, steht also außer Frage. Das nächste zu betrachtende Regime, ist das Kyoto Protokoll, bzw. dessen Nachfolger, das Klimaschutzabkommen von Paris. Es handelt sich dabei um ein Rahmen- übereinkommen der Vereinten Nationen mit dem Ziel, aus Klimaschutzgründen die weltweiten Emissionen zu reduzieren.173 Während die Vereinigten Staaten das Kyoto- Protokoll nicht unterzeichneten, Kanada nur bis 2011 Teil des Regimes war und China, sowie weitere Schwellenländer nicht als Vertragspartner aufgeführt sind, ist die zu erreichende Reduzierung bis 2020 zweifelhaft.174 Da das Kyoto-Protokoll 2020 auslaufen wird, ist das Pariser Abkommen dessen Nachfolger. Es ist am 4. November 2016 in Kraft getreten und wurde neben 69 anderen Staaten und der EU auch von China, Kanada und den USA unterzeichnet.175 Dadurch, dass sich die Staaten bereit erklärten ihre Emissionen um bis zu 12% zu senken, mussten sie entsprechende Vorkehrungen treffen und die nationale Gesetzgebung an die neuen Erfordernisse anpassen. Zusätzlich kamen auf Belgien und Italien Forderungen der EU zu, da auch sie Teil des Kyoto-Protokolls ist und sich ein eigenes Reduktionsziel gegeben hat. Kyoto und die EU haben in Italien und Belgien also zwar auf die Gesetzgebung eingewirkt, jedoch ist der Erfolg nicht als durchweg positiv zu bewerten. Die Globalisierung verdeutlicht, dass die Grenzen und Chancen des Rechtssystems im Zusammenspiel mit Politik enger sind, als angenommen. Kanada als außereuropäischer Fall machte 2011 Schlagzeilen, als es aus dem Kyoto-Protokoll ausstieg, um Strafzahlungen zu umgehen.176 Aufgrund des Wirtschaftswachstums konnten die Emissionen 172 [Ein Beispiel für Diskrepanzen zwischen Europarecht und nationalem Recht war die Beschäftigung von Frauen in der deutschen Bundeswehr aus dem Jahr 2000. Vgl. Dingwerth et al. 2011: 77.] 173 Vgl. Kyoto Protocol, Art. 2; Becker/John/Schirm 2007: 166 f. 174 Vgl. FAZ (Hrsg.) Kanada zieht sie auch Kyoto-Protokoll zurück, 2011; Kyoto Protocol, Annex B. 175 Vgl. Zeit (Hrsg.): Pariser Klimaabkommen wird Wirklichkeit, 5. Oktober 2016. 176 Vgl. FAZ (Hrsg.): Kanada zieht sich aus Kyoto-Protokoll zurück, 13. Dezember 2011. 2. Politik: Denationalisierung und Souveränitätsverlust 65 nicht gesenkt werden, sondern stiegen um 30%. Das Pariser Abkommen hingegen wurde ratifiziert, wobei der Grund dafür weniger inhaltlicher als politischer Natur war, da Trudeau eine neue Richtung als Leader und nicht als Blockierer im internationalen System einnehmen wollte.177 Nach dieser Analyse der Globalisierung hinsichtlich der nationalen Rechtssysteme, wurde deutlich, dass die Einflüsse markant sind. Das Beispiel der Klimapolitik zeigt, dass eine rein nationale Gesetzgebung nicht mehr genügt, um im internationalen System handlungsfähig bleiben zu können. So betrifft die Globalisierung die europäischen Fälle doppelt, da sie zu globalen Zielen auch europäische erfüllen müssen. Kanada, als außereuropäischer Spieler schloss sich den globalen Zielen auch aus umweltpolitischer Verantwortung, aber vor allem aus politischen Gründen an, wodurch auch dieses Rechtssystem globalen Einfluss erfahren hat. Zielsetzung – Die Regierung Das Beispiel Kanadas hat bereits gezeigt, dass das Rechtssystem von politischen Entscheidungen geprägt ist, die die Ziele des Staates umsetzen. Diese Zielsetzung geschieht in erster Linie durch die Regierung, wobei auch die Rolle des Parlaments und der Kräfte außerhalb der Regierung nicht unterschätzt werden darf, die Prioritäten in das System einzuspeisen wollen. In allen Beispielfällen liegt als Regierungssystem ein parlamentarisches System vor, wobei jeder Staat eine andere Staatsform und Territorialstruktur aufweist. Sebaldt kategorisiert die vier Staaten neben 19 anderen als „alte Demokratien“178, da sie einerseits seit längerem innere und äußerer Souveränität und eine selbst gesetzte Verfassungsordnung haben, sowie das staatliche Gewaltmonopol effektiv und ohne externe Interventionen ausüben. Staatsform Regierungssystem Territorialstruktur Belgien Parl. Monarchie Parlamentarisches Regierungssystem Föderalstaat Italien Republik Regionalisierter Einheitsstaat Kanada Parl. Monarchie Föderalstaat Klassifizierung der Beispielfälle. [Eigene Darstellung nach Sebaldt 2009: 46.] Parlamentarische Regierungssysteme sind dadurch charakterisiert, dass Regierung und Parlament eng verschränkt sind und die Regierung von der Mehrheit im Parlament und deren Vertrauen abhängig ist. Die Regierung ist an der Spitze der ausführenden Gewalt, da genau genommen auch der Verwaltungsapparat zur Exekutive zählt.179 Parsons folgend muss demnach die Regierung die Zielsetzungsfunktion, so- 2.2. Abbildung 13: 177 Vgl. Rede Trudeau zur Pariser Klima Konferenz: 30. November 2015. 178 Sebaldt 2009: 46. 179 Vgl. Sebaldt 2009: 17 f. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 66 wie die Ressourcenmobilisierung und deren Verteilung nach Prioritäten erfüllen.180 Auch in der Praxis ist die Regierung für den Haushalt und damit für Akquise und Verteilung der Mittel verantwortlich, sowie für die Ausarbeitung eines Programms und der Ziele für den Staat, für welche die Mittel schließlich verwendet werden. Die Analyse behandelt deshalb die Einflüsse der Globalisierungsprozesse auf die Zieldefinition, Organisation der Mittel, sowie deren Priorisierung für die Ziele. An erster Stelle stehen die Ziele, die für das System definiert werden, da die Mittel erst nach Priorisierung der Aufgaben verteilt werden können. Da sich der Fokus je nach Regierung in den verschiedenen Regierungsprogrammen verschiebt, dieser Abschnitt aber den generellen Einfluss auf das System untersucht, werden hier die Staatszielbestimmungen als oberste Ziele der Regierung betrachtet. (Abb. 5) Durch die Globalisierung haben Regierungen weniger Spielraum um diese Ziele zu setzen. Einerseits machen akute Situationen Veränderungen im Agenda-Setting nötig, wie beispielsweise Umweltkatastrophen. Andererseits werden aber auch von übergeordneten Ebenen oder Institutionen Zielvorgaben gemacht, wie durch die EU oder andere übergeordnete Regime oder Institutionen. Hier sind zwar die betroffenen Nationalstaaten immer auch Teil der Entscheidungsprozesse, wodurch Entscheidungen demokratisch legitimiert werden, aber sie sind eben nur ein Teil.181 Ein dritter Punkt ist die Veränderung von Zielvorstellungen durch die bloße Stellung im internationalen System und die Tatsache, dass sich Ansichten und Ziele durch Interdependenz verändern.182 Betrachtet man den Nationalstaat in seiner Stellung als Teil des internationalen Systems sind vier Bereiche besonders relevant, in welchen die Globalisierung Einfluss auf die Zielsetzung und -priorisierung nehmen kann, da sie entweder in Abkommen festgelegt wurden oder die aktuelle Situation eine Verschiebung nötig macht. Der erste Punkt ist die Umwelt, was bereits im vorhergehenden Abschnitt deutlich geworden ist. Einerseits hat die Dringlichkeit des Problems eine Verschiebung auf der Agenda verursacht und andererseits die Verpflichtung über die Unterzeichnung der verschiedenen Verträge. Zur Rettung von Klima und Umwelt muss das Ziel im internationalen System von allen Mitgliedern gleichermaßen angenommen werden, wodurch auch solche Staaten den Klima- und Umweltschutz auf die Agenda nehmen müssen, die dies vielleicht nicht getan hätten. Zweitens hat die bedrohte Sicherheit durch den internationalen Terrorismus die Zielsetzungen der Staaten beeinflusst, der seit fast 20 Jahren eindrucksvoll und auf tragische Art und Weise die Welt in Atem hält. Das Phänomen konnte erst durch die Globalisierung das heutige Ausmaß erreichen, da unter anderem weltumspannende Kommunikations- und Finanzierungsströme das System erst so groß werden lie- ßen.183 Dadurch sind zwei Herausforderungen auf die Nationalstaaten zugekommen: einerseits die Zusammenarbeit im internationalen System und andererseits die Be- 180 Vgl. Parsons 1951: 126. 181 Vgl. Dingwerth/Blauberger/Schneider 2011: 31. 182 Vgl. Keohane 2003: 153. 183 Vgl. Kegley 2009: 391 f. 2. Politik: Denationalisierung und Souveränitätsverlust 67 drohungslage, die jeder Staat alleine händeln muss. Dadurch ist die Sicherheitspolitik innen und außen in der Prioritätenliste nach vorne gerutscht. In vielen Staaten hat dies erneut die Diskussion um das Abwägen von Sicherheit und Freiheit und den Überwachungsstaat neu entfacht. Neben den inneren Maßnahmen mussten auch finanzielle und personelle Mittel für die Einsätze im Ausland neu bewertet werden. Beispiele dafür sind die Anschläge in Paris 2015 in deren Nachgang im Brüsseler Parlament über eine Erhöhung der Geheimdienstfinanzierung diskutiert wurde, welche vor den Anschlägen noch gesenkt hätten werden sollen.184 Aber auch eine gemeinsame europäische Strategie in der Grenzsicherung wurde bisher ergebnislos diskutiert. Daneben haben sich auch in der Gesellschaft die Prioritäten verschoben, wie vor allem in Kontinentaleuropa durch die Flüchtlingskrise deutlich wurde. Durch die Menschenmengen, die nach Europa strömten, die gesellschaftlichen Veränderungen und das Schüren von Ängsten hinsichtlich der fremden Kultur, mussten einige Ziele neu und kurzfristig verschoben werden. Dazu zählte zum einen die Finanzierung, da Gelder zur Organisation der Krise beschafft und verteilt werden mussten. Andererseits wurde aber auch die Agenda durch das neue Thema neu besetzt, wodurch Fragen zu Religion, Kultur, Sprache und Gesellschaft gestellt und beantwortet werden mussten. Vor allem Italien hat die Flüchtlingskrise als Mittelmeeranrainer getroffen, auch wenn es nur als Durchreisestaat genutzt wurde. Die Folgen im Agenda-Setting waren eine Umkehr in der Asylpolitik ab Juni 2016 – weg von Chaos und Drohungen gegenüber der EU, hin zu einem System der Verlässlichkeit und Ordnung.185 Das bedeutete beispielsweise mehr Stellen in den Aufnahmezentren und mehr finanzielle Mittel für dieselben.186 Neben diesen Politikfeldern ist außerdem die Stellung der Global Players und weiteren wirtschaftlichen Spielern relevant für die Zielsetzung von Regierungen geworden. Dadurch, dass wirtschaftliche Stärke ein Teil des Systems ist, das es aufrechterhält, das für dessen Wachstum und für den Wohlstand der Bevölkerung sorgt, ist die Regierung auch von den Wünschen und Zielvorstellungen der Wirtschaft abhängig.187 Ein Beispiel ist die Autoindustrie und die Elektromobilität, da im Falle von fehlenden Voraussetzungen auf rechtlicher und politischer Seite, welche die Technologie unterstützen, Hersteller abwandern und damit die Möglichkeit an der Spitze des Fortschritts zu stehen verloren geht. Anhand der vielen Parametern und Beispielen wurde deutlich, dass die Regierung in ihrer Funktion Ziele zu setzen und Gelder nach Priorität zu verteilen, durch die Globalisierung eingeschränkt wurde und ihre Souveränität durch die Stellung innerhalb des Internationalen Systems und durch die Globalisierung geschmälert worden ist. 184 Vgl. Politico (Hrsg.): Behind Belgium’s post-Paris unity, political tensions loom, 24. November 2015. 185 Vgl. Welt (Hrsg.): Der Mann, der Italiens Asylpolitik umkrempelt, 25. Juli 2016. 186 Vgl. Governo Italiano (Hrsg.): Migration Compact. Contribution to an EU strategy (…), April 2016. 187 Vgl. Keohane 2003: 155. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 68 Integration – Das Parteiensystem Da sich Parteien und Parteiensysteme verändern und Populismus und ein Rechtsrutsch in der Parteienlandschaft nicht nur in Europa, sondern auch Amerika zu erkennen ist, ist auch hier eine Verbindung zur Globalisierung naheliegend. Parsons Schema weiter folgend wird das Parteiensystem der Integrationsfunktion im politischen System zugeordnet, da diese Interessenvertretung auf politischer Ebene alle Spieler des politischen Systems koordiniert und in dasselbe integriert. Nach Parsons ist die Integration der Kern des Systems, da dort alle Teile und Spieler aufeinandertreffen. Ihre Funktionen, auf welche die Globalisierung Einfluss nimmt, werden bereits mit ihrer Entstehung deutlich. Während sich erste Interessenvertretungen bereits vor der ersten Demokratisierungswelle (1828–1922)188 herausbildeten, konnte sich die Gruppen zu Parteien weiterentwickeln, welche in der Demokratisierungsphase die hohe Schwelle zur Repräsentation erreichten. Diese Entstehung der Parteiensysteme wurde in den einleitenden Gedanken bereits angerissen, da diese Phase die Vergleichbarkeit der Regionen und Nationalstaaten ermöglicht: Nach Rokkan entwickelten sich die europäischen Staaten aus den gleichen Herausforderungen und Konflikten. Diese waren in der Phase der Säkularisierung, der Konflikt zwischen Staat und Kirche, in der Phase der Industrialisierung der Cleavage zwischen Kapital und Arbeit, in der Zeit der grünen Revolution Stadt gegen Land und letztendlich während der Nationalstaatsbildung die Konfliktlinie zwischen Zentrum und Peripherie.189 Kanada ist als außereuropäischer Fall trotzdem vergleichbar, weil es als Kolonie die Einflüsse der europäischen Staaten erfahren hat. So wurde 1867 das Westminster-Modell auf Kanada übertragen, womit das Mehrheitswahlrecht und das Zweiparteiensystem als britisches Vermächtnis in Kanada festgelegt wurden.190 Außerdem gehört auch Kanada zu den Staaten der ersten Demokratisierungswelle und zur Gruppe der ‚alten Demokratien‘. Im gleichen Zeitraum wie in Europa entstanden auch dort die Parteien aus den bekannten Konfliktlinien. Zentrum gegen Peripherie bzw. Stadt gegen Land ist ein Konflikt, der bis heute Bestand hat, die Säkularisierung war ebenfalls Bestandteil der Entstehung des Staates, ebenso wie der Klassenkonflikt in der Industrialisierung.191 Mit Beginn des 20. Jahrhunderts wurde das Zweiparteiensystem aufgeweicht und auch andere Parteien fanden Eingang in den politischen Prozess, ohne jedoch die beiden etablierten Parteien in der Regierungstätigkeit abzulösen.192 Häufig folgte aus der Entstehung dieser Parteien eine starke Verankerung im System, wodurch auch Wahlrechtsänderungen keine Folgen auf diese Parteien hatten. In einer dritten Phase spalteten sich innerhalb dieser Parteien lediglich Gruppierungen 2.3. 188 Vgl. Merkel 1999: 174. 189 Vgl. Rokkan 2000: 343. 190 Vgl. Brede/Schultze 2008: 326; 329. 191 Vgl. Merkel 1999: 175. 192 Vgl. Brede/Schultze 2008: 331. 2. Politik: Denationalisierung und Souveränitätsverlust 69 ab, was eine Fragmentierung nach sich zog, allerdings konnte eine Formation dieser Parteien gegen die Mehrheitsparteien konnte nicht erreicht werden.193 Im Rahmen dieser Entwicklung von Parteisystemen entwickelte sich ein Disput der Theoretiker, inwieweit von „frozen party systems“194 gesprochen werden kann, wie von Lipset und Rokkan proklamiert, die postulieren, dass die genannten Konfliktlinien sich im Kern bis heute nicht geändert haben und sich Parteiensysteme immer noch entlang dieser bewegen. Kritiker wie Kircheimer gehen hingegen von einer grundlegenden Reformierung aus, und halten dagegen, dass die Umbrüche der letzten 30 Jahre, wie das Aufkommen der Umweltbewegung, der Zusammenbruch des Realsozialismus und das Erstarken der Rechten, die in beinahe allen demokratischen westlichen Staaten zu beobachten ist, ein Indiz gegen eingefrorene Systeme sind.195 Tatsächlich liegt die Realität dazwischen: beispielsweise hat der Zentrum-Peripherie- Cleavage nach wie vor große Bedeutung, wie beispielsweise in den Staaten mit Separationsbewegungen deutlich wird, in welchen sich die Minderheiten gegen die Eliten im Zentrum auflehnen. Andererseits kann das Cleavage-Modell nicht die schwindende Wahlbeteiligung und eben den Aufstieg der Neuen Rechten erklären. Diese Entwicklungen versucht jedoch der zweite Teil dieser Arbeit detaillierter zu analysieren. Globalisierungseinflüsse auf das Parteiensystem beziehen sich vor allem auf die Funktionen der Parteien. Neben der angesprochenen Integration und der Interessenvertretung erfüllen Parteien weitere Funktionen, die auf zwei Ebenen verortet werden: der gesellschaftlich-elektoralen und der parlamentarisch-gouvernementalen Ebene.196 Unter anderem stehen auf gesellschaftlicher Seite die Mobilisierung, Sozialisierung und Aggregation, sowie auf parlamentarischer Ebene Rekrutierung, Legitimierung und Herrschaft. Beide Ebenen verbindet außerdem die Policy-Funktion, sowie die Verbindung von Gesellschaft und Politik.197 Neben diesen Funktionen darf außerdem das Eigeninteresse der Parteien nicht außer Acht gelassen werden, das vor allem dem Machtgewinn und -erhalt folgt. Da sich diese Arbeit auf die Stabilität des Systems und die Globalisierungseinflüsse darauf bezieht, ergeben sich aus den oben genannten Funktionen die folgenden Aufgaben für Parteien und das Parteiensystem: Neutralisierung und Bearbeitung der Cleavages, Begrenzung der Macht durch Regierungswechsel und der Rückhalt für das System aus der Bevölkerung. Über die Herrschaftsfunktion und die Regierungs- und Oppositionsarbeit greifen Parteien in demokratische Systeme ein und neutralisieren sowie bearbeiten Konflikte zwischen Gruppen auf sachlicher und organisierter Ebene. Seit der Massendemokratisierung werden dadurch Konflikte in der Gesellschaft über Parteien abgebildet, während das System gleichzeitig stabil bleibt. 198 Wie einleitend 193 Vgl. Rokkan 2000: 266. 194 Lipset/Rokkan 1967: 50. 195 Vgl. Kirchheimer 1965: 20–41. 196 Vgl. von Beyme 1982: 25 f.; Vgl. Jun 2013: 123. 197 Vgl. Beyme 1982: 25; Winkler 2006; 186; Detterbeck 2011: 23 f. 198 Vgl. Winkler 2006: 187; 334. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 70 dargelegt wurde steigt die Schwierigkeit der Integration außerdem mit zunehmender Heterogenität der Gruppe.199 Weiter ermöglicht die Funktion des Machtwechsels und die Begrenzung politischer Macht den Wettbewerb zwischen Parteien und gibt der Bevölkerung die Chance bei unerfüllten Forderungen und Wünschen anderen Kräften das Vertrauen auszusprechen. Damit sind Parteien von ihrer Offenheit für gesellschaftliche Anliegen abhängig.200 Außerdem tragen Parteien zur Stabilisierung des politischen Systems bei, indem sie als Scharnier zwischen Bevölkerung und Politik den Rückhalt für den Staat aus der Bevölkerung generieren. Dies passiert einerseits über Wahlen und die daraus folgende Legitimität des politischen Systems, indem die Bevölkerung die Machtaus- übung überträgt. Andererseits geschieht die Generierung des Rückhalts indirekt, indem Parteien politische Bildung leisten. Über die Sozialisierungsfunktion, die Öffentlichkeitsarbeit und Parteienmitarbeit werden die Gesellschaften inkludiert und damit die politische Ordnung und deren Prinzipien im Bewusstsein verankert.201 Da eine Analyse aller vier Parteisysteme im zweiten Teil erfolgt, soll hier nur auf die Funktion der Neutralisierung von Konfliktlinien hinsichtlich der Globalisierung eingegangen werden, da hier eine der Thesen dieser Arbeit greift. Die Globalisierung beeinflusst den Nationalstaat so ganzheitlich und betrifft ihn in allen seinen Subsystemen, sodass die Bevölkerung und damit die Wähler die Einflüsse zu spüren bekommen. Das politische System hingegen ist aufgrund seiner demokratischen Natur träge und kann auf neue Herausforderungen nicht sofort antworten. Probleme, die durch die Globalisierung entstanden, fordern hingegen von Seiten der Regierung schnelles Handeln und Eingreifen. Diese Probleme betreffen die Bevölkerung zum Beispiel hinsichtlich des Arbeitsmarktes, bei Finanzkrisen, oder bei Ängsten, die Kultur und Identität betreffend. Die demokratisch nötige Vereinbarung innerhalb der Regierungsparteien und die Oppositionspositionen, sowie deren ideologische und programmatische Lösungsansätze sind einem schnellen Eingreifen jedoch hinderlich. Die notwendigen Veränderungen durch die Politik treten dadurch nicht ein, wodurch wiederum das Vertrauen in Parteien und Regierung in der Bevölkerung schwindet und es in einem ersten Schritt zu Politikverdrossenheit, schwindender Wahlbeteiligung und Protestwählern kommt.202 Inwieweit daraus ein neuer Cleavage resultiert, wird die Cleavage-Analyse zeigen, deutlich wurde aber in ganz Europa der Aufstieg des Populismus und der Anti-System-Parteien als Zeichen dafür, dass die etablierten Parteien der Meinung eines Teils der Bevölkerung nach keine Lösungen für die Probleme bieten. In einem Vergleich dieser Parteien in den Beispielstaaten soll dieser Aufstieg der Kräfte nachgewiesen werden, die gegen das Establishment und dessen Versagen stehen oder der Kräfte, die mittels Rhetorik und dem Schüren von Ängsten die Globalisierung und Europäisierung ablehnen. 199 Vgl. Rokkan 2000: 366. 200 Vgl. Bartolini 2002: 91. 201 Vgl. Steffani 1997: 197. 202 [Ausnahmen sind Staaten mit Wahlpflicht wie Italien, wobei die Verweigerung hier folgenlos ist.] 2. Politik: Denationalisierung und Souveränitätsverlust 71 Zusammenfassend hat bis auf die Ausnahme in Kanada, wie die Analyse später zeigen wird, die Globalisierung auch das Parteiensystem erreicht, was der Aufstieg von Rechts- und Linkspopulisten deutlich macht. Die Funktion der Neutralisierung und Bearbeitung der Konfliktlinien konnten die etablierten Parteien im Parteiensystem teilweise nicht mehr übernehmen, wodurch zumindest in den europäischen Fällen deutliche Umbrüche im Parteiensystem zu verzeichnen sind. Latency – Demokratie Auf den letzten Seiten wurde deutlich, dass die Globalisierung Parlament und Regierung, Recht und Verfassung und auch das Parteiensystem in seinen Funktionen beeinträchtigt oder zumindest berührt. Der Kern und die Basis jedes der hier behandelten Nationalstaaten, ist seine demokratische Verfassung. Demokratie ist in allen Fällen das Prinzip, das den Staat zusammenhält, das Prinzip, das die Mehrheit des Volkes nicht in Frage stellt und ist damit die Basis dieser politischen Systeme. Haben westliche Demokratien in Krisengebieten staatsbildend oder befriedend eingegriffen, waren die Einsätze meist damit verbunden, demokratische Prinzipien zu exportieren. Neben dieser Verbindung von Globalisierung und Demokratie ist aber auch umgekehrt ein Einfluss auf die Demokratie zu beobachten. Seit dem Fall der Mauer konstatiert Bogdandy, sind die wesentlichen Prinzipien einer Demokratie in der Charta von Paris zumindest in der politischen Meinung klar umrissen.203 In der Theorie hingegen ist keineswegs eine einheitliche Definition der Fall, vielmehr beschreibt beispielsweise Dworkin Demokratie treffender als „interpretative[n] Begriff “204, um zu verdeutlichen, dass der Begriff diverse Funktionen, Eigenschaften und Verfahren umfasst. Durch die Übersetzung aus dem Griechischen ‚Herrschaft des Volkes‘ ergeben sich die Fragen, wer das Volk ist, wie es herrscht und wodurch diese Herrschaft legitimiert ist. Die Fülle von Demokratien, die sich aus den Fragen ableiten, verdeutlicht einmal mehr die fehlende allgemeingültige Definition: Direkte und Repräsentative, parlamentarische und präsidentielle, Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie sind dabei nur die bekanntesten.205 Demokratien werden anhand verschiedener Elemente kategorisiert: Volkssouveränität, bürgerschaftliche Partizipation, politischer und gesellschaftlicher Pluralismus, Macht- und Herrschaftsbegrenzung, sowie Rechts- und Sozialstaatlichkeit.206 Eine demokratietheoretische detaillierte Analyse reicht an dieser Stelle zu weit, relevant ist aber, dass diese Prinzipien nicht nur theoretisch in den Rechtsordnungen vorhanden 2.4. 203 Vgl. Bogdandy 2003: 858. [„Democratic government is based on the will of the people, expressed regularly through free and fair elections. Democracy has at its foundation respect for the human person and the rule of law. Democracy is the best safeguard of freedom of expression, tolerance of all groups of society, and equality of opportunity for each person. […] No one will be above the law.“ OSZE (Hrsg.): Charta von Paris für ein neues Europa, 1991: 190, 194.] 204 Dworkin 1998: 45–86; 293. 205 Vgl. Frevel 2009: 10. 206 Vgl. Ebd. 6. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 72 sind, sondern tatsächlich umgesetzt werden. Die Frage ist, wie diese Prinzipien von der Globalisierung bedroht oder beeinflusst werden. Dabei stoßen zwei Tatsachen aufeinander: einerseits die Überwindung von Grenzen durch die Globalisierung und andererseits die Abhängigkeit der Demokratie von ihren nationalen Grenzen, von innerhalb der Grenzen bestehenden politischen Institutionen und dem dort lebenden Volk als Basis der Demokratie. Während die Demokratie also gleichsam für den Nationalstaat erfunden wurde, hat die Globalisierung umgekehrt dafür gesorgt, dass die nationalstaatlichen Grenzen irrelevanter wurden. War die Volkswirtschaft vor den großen nationalen Handels-, Finanz- und Kommunikationsströmen begrenzt durch den Nationalstaat, kann man heute vielmehr von einer „Umwandlung von Nationalstaaten, die ihre territorialen Märkte noch unter Kontrolle hatten, zu depotenzierten Mitspielern, die ihrerseits in globalisierte Märkte eingebettet sind“207, sprechen. Während Markt, Umwelt, Migration, Kommunikation und Finanzen global wurden, sind Staat und Demokratie an nationale Grenzen gebunden. Daraus ergeben sich zwei Möglichkeiten: Entweder verändert die Globalisierung die Demokratie, oder die Demokratie regelt die Globalisierung und setzt sich als Prinzip durch. Eingetreten sind beide Situationen: Einerseits besteht die Gefahr, dass die Mechanismen und Hegemonialstellung des Marktes die demokratischen Prinzipien unterwandern und andererseits ist die Demokratie Exportschlager und Vorbild oder Druckmittel für demokratieschwache Staaten, indem es als Bedingung für wirtschaftliche Vorteile geknüpft wird. Anhand der Volkssouveränität soll kurz gezeigt werden, wie Globalisierung in die Demokratie als Latency eingreift. In ihrem ursprünglichen Verständnis postuliert die Volkssouveränität, dass an oberster Stelle im Staat das Volk steht und keine übergeordnete Instanz darüber existiert. Dass die tatsächliche Handlungsfähigkeit des Volkes freilich beschränkt ist und der Clash zwischen politischer Repräsentanz und Volkswillen häufig auseinanderdriftet, wurde bereits hinsichtlich der Parteiensysteme deutlich. Auch hinsichtlich der Einflüsse auf die Rechts- und Regierungssysteme wurde dargelegt, dass die Souveränität in einigen Bereichen eingeschränkt ist, da über oder neben der nationalstaatlichen Entscheidungsgewalt diverse Institutionen, Regime oder Organisationen stehen, die die Handlungsfähigkeit begrenzen. Dabei wird zwischen internationalen und supranationalen Institutionen unterschieden. Während erstere Souveränität voraussetzen, üben letztere selbst Herrschaft aus, wobei internationale Institutionen supranationalen Charakter haben können, aber nicht müssen. Hatten zuvor die Einzelstaaten die Aufgabe, Probleme zu lösen, hat die Globalisierung dazu geführt, dass viele Fragen nur noch global beantwortet werden können und müssen und deshalb die internationalen und postnationalen Organisationen und Institutionen heute in der Pflicht stehen. Dadurch stellen sich die Fragen, wie demokratisch diese sind, inwiefern sie eine demokratische Legitimation benötigen und wie der Zusammenhang von Entstaatlichung und Demokratie ausgestaltet werden kann, wobei diese Fragen nicht Teil des Projekts sind.208 207 Habermas 2013: 62. 208 Vgl. Gusy 2000: 132 f. 2. Politik: Denationalisierung und Souveränitätsverlust 73 Wie kompliziert dieser Gegensatz ist, zeigt vor allem die Europäische Union. Ihr wird immer wieder ein Demokratiedefizit attestiert, was auch der Begriff der „Demokratie ohne Demos"209 verdeutlicht, wobei das Parlament als demokratisches Organ den bedeutendsten Unterschied zu den weiteren internationalen und supranationalen Organisationen darstellt. Die demokratischen Defizite liegen aber beispielsweise hinsichtlich der Repräsentation genau dieses Organs.210 Daneben führt die fehlende europäische Identität in den Völkern der Mitgliedsstaaten zu mangelnder Akzeptanz, Interesse und Partizipation, was die Europawahlen jedes Jahr wieder mehr als deutlich machen. Einige weitere Faktoren, die hier zu weit führen würden unterstreichen das Demokratieproblem in der Europäischen Union.211 Es besteht zusammenfassend die Gefahr, dass sich die Globalisierungsprozesse von den politischen und sozialen Grundrechten ablösen und viele Entwicklungen getrennt von politischer Kontrolle und Verantwortung ablaufen. Der Einfluss des Einzelnen hält sich dabei stark in Grenzen, obwohl dieser und seine Rechte betroffen sind. Die Aufweichung von Grenzen in Verbindung mit supranationalen Institutionen sorgt dafür, dass Rechtsautor und Rechtsadressat getrennt werden, obwohl die Volkssouveränität die Einheit der beiden vorsieht. Dadurch erwecken Globalisierungseffekte mit ihrer Einflussnahme auf den Staat den Eindruck, dass eine herrschende Elite über den Köpfen des Volkes existiert, welches lediglich bei Wahlen die Chance hat, die Volkssouveränität walten zu lassen. Gesellschaft: Identitätsverlust Dem dritten Subsystem wird in dieser Arbeit das Gesellschafts- oder Gemeinschaftssystem zugeordnet, welches für die Integration der Systemteile verantwortlich ist. Alle Prozesse und Elemente treffen hier aufeinander und müssen koordiniert werden. Mit steigendem Heterogenitätsgrad steigt deshalb auch die Schwierigkeit der Integrationsaufgabe. Eine Definition des Gesellschaftsbegriffes gestaltet sich schwierig, da er in verschiedenen Kontexten unterschiedlich verwendet wird. So bezeichnet er im Staatsrecht die Akteure, die dem Staat nicht zugeordnet werden, da die Gesellschaft Rechte hat, während dem Staat Pflichten auferlegt werden. Dadurch liegt eine Dualität von Staat und Gesellschaft vor, die dadurch verkompliziert wird, dass die Gesellschaft durch die Volkssouveränität Inhaber der Macht ist. Nichtsdestotrotz ist die Unterscheidung an dieser Stelle richtig und wichtig, da es sich um verschiedene Systeme mit verschiedenen Aufgaben und Funktionen handelt. Auch Parsons verwendet den Begriff in seinen Werken verschieden, weswegen sich diese Arbeit auf seine Verwendung in Das System moderner Gesellschaften bezieht. Hier setzt Parsons die Gesellschaft als Überbegriff und 3. 209 Münch 2001: 177–204. 210 Vgl. Dingwerth/Blauberger/Schneider 2011: 87 f. [Da sowohl Völker als auch Staaten repräsentiert werden sollen, liegt eine Überrepräsentation kleinerer Staaten und eine Unterrepräsentation der Größeren, wie Deutschland vor. Gleichzeitig wirkt das Parlament mittlerweile überdimensioniert.] 211 Vgl. Dingwerth/Blauberger/Schneider 2011: 91 ff. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 74 damit dem Sozialen System gleich. Die gesellschaftliche Gemeinschaft hingegen ordnet er als Subsystem der Funktion der Integration zu, weswegen sie mit der Gesellschaft in dieser Arbeit gleichgesetzt werden kann.212 Nach Stichweh charakterisiert Parsons eine Gesellschaft zusammenfassend als „Population mit territorialer Verortung“ auf ein abgeschlossenes Gebiet, welche „mit politischer Organisation beinahe bedeutungsidentisch zu sein scheint“ und eine gemeinsame Kultur hat.213 Gesellschaft in dieser Arbeit ist demnach die Gesamtheit der Staatsbürger, welche im Gegensatz zum Staat und dem politischen System steht. Das Medium des Systems ist der Einfluss, wodurch es sich ebenfalls zum Staat abgrenzen lässt. Darauf aufbauend ergibt sich bei der Anwendung des AGIL-Schemas folgende Aufteilung der Subsysteme auf die Funktionen: für die Anpassungsfunktion das Bildungssystem, da die Gesellschaft sich durch Lernen, Verstehen und Entscheiden an sich verändernde Umstände anpassen kann. Die Zieldefinition und -erreichung liegt in der Verantwortung von Interessensgruppen, Parteien und dem Verbandssystem, das dadurch Einfluss auf Politik, Kultur und Wirtschaft nehmen kann und Integration erfolgt über Kommunikation und Medien, da darüber alle Einheiten des Staates aufeinandertreffen. Dies alles basiert auf den Regeln und Normen des Pluralismus, welcher die Basis der westlichen Politik ist. Adaption – Das Bildungssystem Die Zuordnung des Bildungssystems zur Adaption entstammt der Idee der Anpassung an sich verändernde Umstände durch Lernen. Dass die (Aus-)Bildung weltweit einen immer größeren Stellenwert einnimmt, ist nicht nur an den Alphabetisierungskampagnen der UN oder ähnlichen Institutionen zu sehen, sondern auch an den weltweiten Bestrebungen vor allem auch Mädchen an Bildung teilhaben zu lassen.214 Nur wenn auch künftige Generationen einen grundlegenden Bildungskanon erfahren, können Staaten im Krisenzustand wieder einen Aufstieg erfahren. Hinsichtlich der westlichen Staaten ist der Zusammenhang von Bildung und dem Nationalstaat ebenfalls zu erkennen. Der bekannteste Bildungsreformer, Wilhelm von Humboldt, skizzierte im Kontext der Aufklärung einen Entwurf einer allgemeingebildeten, demokratischen, säkularen Gesellschaft, mit dem Ziel einer allgemeinen, wissenschaftlichen, frei zugänglichen und nationenübergreifenden Bildung.215 Er entwickelte die Vision einer freien und friedlichen Welt, durch den Abbau von Unterschieden und der Errichtung einer gemeinsamen Bildung. Letztendlich fällt der Beginn der öffentlichen Schule auch deshalb mit der Errichtung der Nationalstaaten in Europa zusammen. Durch die vermehrten Kommunikationsströme der Globalisierung und durch Imperialismus und Kolonialisierung, ver- 3.1. 212 Vgl. Parsons 1972: 20. 213 Stichweh 2005: 7. [Bei Parsons kann diese Definition in seinem Werk zur Modernen Gesellschaft, (Abschnitt zur Genese der westlichen Nationen) nachvollzogen werden. Vgl. Parsons 1972: 93 ff.] 214 Vgl. Steffens/Weiß 2004: 27. 215 Vgl. Lenhardt 2008: 1010. 3. Gesellschaft: Identitätsverlust 75 breiteten sich die Ideen und Konzepte weiter, bis diese Entwicklung Mitte des 20. Jahrhunderts globale Ausmaße bekam.216 In der Folge entsteht auf höherer Bildungsebene ein reger Austausch von Studenten und Lehrkörpern, es entwickelt sich ein supranationales Publikations- und Vereinigungswesen und nach dem Niedergang des Lateinischen im Absolutismus und des Deutschen nach dem Ersten Weltkrieg bildete sich das Englische als Lingua Franca heraus.217 Damit wird Bildung nicht nur zur Folge der Globalisierung, sondern ist in der Folge auch deren Triebfeder. Mit zunehmender Information und Bildung wird die Basis dafür gelegt, dass Ideen und Errungenschaften auf fruchtbaren Boden fallen und sich weiterverbreiten können. Ein Beispiel dafür sind technische Entwicklungen, da die bloße Erfindung nicht zu Verbreitung und Nutzung führt. Vielmehr ist dazu das Verständnis über die Bedeutung der Innovation nötig.218 Zunächst wird eine Unterscheidung zwischen Bildung und Erziehung getroffen. Nur wenige Sprachen unterscheiden zwischen den beiden Konzepten, da beispielsweise das englische ‚Education‘ beide Prinzipien umfasst.219 Grob unterschieden, wird Erziehung als Führen und Wachsenlassen begriffen. Es werden zwar Regeln und Normen anerzogen, die dem jeweils Erziehenden, in der Regel die Eltern, wichtig sind, wobei jedoch am Ende die Selbstständigkeit als Ziel stehen sollte.220 Im Unterschied dazu steht die Bildung, die vielseitige, allgemeingültige Inhalte vermitteln, Individualität und Gemeinschaftlichkeit, sowie Selbstbestimmung und Solidaritätsfähigkeit fördern soll. Daraus ergeben sich auch die vielen Arten von Bildung, die von schulischer über (inter-)kultureller bis hin zu politischer Bildung reichen, aber auch die Ausbildung miteinschließt. Die Funktionen von Bildung lassen sich in vier Kontexten verdeutlichen und sind in einer zunehmend komplexeren Welt unabkömmlich: Bildung als Voraussetzung zum Eintritt in die Berufswelt, der Unterhaltssicherung und der Selbstverwirklichung. In der Globalisierung dient Bildung auch als Anschlussmöglichkeit an die Weltgesellschaft und deren Herausforderungen. Wissenschaft statt Dogmatismus und Rationalität statt Emotionen können immer noch als zentraler Punkt in der Bildung konstatiert werden. Allerdings muss beachtet werden, dass die bloße Zweck- Mittel-Orientierung kritisiert werden muss, wenn die Ausprägung zu deutlich wird, wie beispielsweise in der Zuspitzung von Naturbeherrschung zu Naturzerstörung. Sinnstiftung und Orientierung muss in der Bildung durch die Interpretation von Welt und Erfahrung geschehen. Dadurch werden Differenzerfahrungen verarbeitet, wobei die Schule als erstes Erfahrungsfeld des Fremden eine zentrale Rolle einnimmt. Es entwickeln sich so im Idealfall Akzeptanz, Toleranz und Solidarität.221 Außerdem vermittelt Bildung neben faktischem Wissen die Befähigung, sich im Wertekanon orientieren und eigene Standpunkte beziehen zu können, sowie diese zu verantworten. 216 Vgl. Amos 2014: 15. 217 Vgl. Lenhardt 2008: 1011. 218 Vgl. Amos 2014: 19. 219 Vgl. Gudjohns/Traub 2016: 207. 220 Ebd. 190. 221 Ebd. 210. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 76 Weitere Punkte sind die Argumentations- und Kritikfähigkeit sich selbst und dem Umfeld. Im Zuge der Globalisierung herrscht jedoch der Vorwurf, Bildung würde zur Ware verkommen und der eigentliche Zweck zweitrangig werden, wobei Kinder zur Zielgruppe der nationenübergreifenden Wirtschaft werden und deren Einfluss unterliegen.222 Dazu kommt die Sozialisierung im Rahmen der Globalisierung. Nach Steffens/ Weiß hat sich für die jetzigen Generationen das Zeitempfinden geändert, der Druck der Qualifikationen und der Ungewissheit über die Berufsbiografie hat sich gesteigert, sowie die Bedeutung bestimmter Kenntnisse wie Fremdsprachen oder technischem Wissens erhöht.223 Tatsächlich kann die Verbindung von Veränderungen in der Bildung mit Rückgriff auf wirtschaftlichen Nutzen nachgewiesen werden. Ein Beispiel dafür ist der Bologna-Prozess in Europa, dessen Ziel es war, einen europäischen Bildungsraum mit einheitlichen Bildungsabschlüssen und Studiengängen, sowie vergleichbaren Leistungen und eine vereinfachte Mobilität von Studenten innerhalb Europas zu schaffen.224 Die Kritik am System hält bis heute an, spricht von Kommerzialisierung der Hochschule, Überlastung der Studenten und einer zunehmenden Verschulung.225 Weitere Verbindung der Bildung als Teil der globalen Wirtschaft ist das GATS (General Agreement on Trade in Services) als Dienstleistungsabkommen, welches wie der Bologna-Prozess beispielsweise eine Liberalisierung und Ökonomisierung des Bildungs- und Gesundheitsbereiches mit sich bringen soll.226Vor allem gemischte Bereiche, die nicht dem Staatsmonopol unterliegen, sondern von Privatanbietern betrieben werden, wie zum Beispiel Erwachsenenbildung oder Kindergärten, können damit unter Freihandelsregeln fallen.227 Bereits bei der Wortwahl wird deutlich, dass die Kommerzialisierung von Bildung bereits Realität ist. Die dazugehörigen Strategien wie kürzere Ausbildungszeiten um schneller der Wirtschaft von Nutzen sein zu können, Aufwertung der MINT-Fächer, Standardisierung von Prüfungen oder auch die Dezentralisierung von Lehre im Schul- und Hochschulbereich ist sowohl in Bologna-Prozess als auch im GATS deutlich zu sehen.228 Zusammengefasst ist das Bildungssystem als zentraler Baustein der Gesellschaft eklatant von der Globalisierung beeinflusst. Der Zusammenhang von wirtschaftlichem Erfolg und Bildung wird besonders an Bologna deutlich, indem die Wirtschaft die Funktion der Bildung als Ware sieht. Andererseits steigt die Bedeutung von Bildung 222 Vgl. Scherrer 2004: 177. 223 Vgl. Steffens/Weiß 2004: 25. 224 Vgl. Scherrer 2004: 185; Hamm 2011: 41. 225 [Bologna wurde auf Drängen der Wirtschaft an wirtschaftliche Bedürfnisse angepasst. Orchideenfächer werden so weniger unterstützt, geisteswissenschaftliche Lehrstühle weniger finanziert. Außerdem erfolgt zunehmend ein Umbau der Hochschulen zu Wirtschaftsunternehmen. Der Fokus liegt auf kommerziellem Erfolg und der Finanzierungssicherstellung. Vgl. Allertseder 2015: 165.] 226 Vgl. Scherrer 2004: 178. [Da das Abkommen nicht nur produktionsnahe, sondern auch staatliche und kommunale Dienstleistungen regeln soll, könnte es tief in Bereiche eingreifen, die bisher Aufgabe des Staates waren und nicht der Wirtschaft und des Handels. Vgl. Schunter-Kleemann 2004: 2.] 227 Vgl. Schunter-Kleemann 2004: 3. 228 Vgl. Steffens/Weiß 2004: 26. 3. Gesellschaft: Identitätsverlust 77 und Erziehung in einer globalisierten Welt, da Lernen, Verstehen und Entscheiden die Prozesse sind, anhand welcher die Anpassung an eine verändernde Welt geschieht. Sollten diese Entwicklungen jedoch zu Gunsten einer Kommerzialisierung schwinden, könnten Globalisierungsprozesse zur Gefahr werden, wenn Bildung der Wirtschaft untergeordnet wurde, ohne absehbare Folgen. Zielsetzung – Interessenvertretung und das Verbandssystem Der Funktion der Zielsetzung wird das Verbandssystem mit dem Medium der Macht zugeordnet, was dazu befähigt, Ziele definieren und erreichen zu können. Dies geschieht über die verschiedenen Ausprägungen von Verbänden, zu denen beispielsweise kirchliche Organisationen, NGOs oder Gewerkschaften zählen. Sie alle bündeln die Interessen der Gesellschaft und artikulieren sie, wodurch sie die Ziele für das Gesellschaftssystem setzen. Ähnlich wie das Bildungssystem ist auch das Verbandssystem als intermediäres System ein Kind des Nationalstaates. Mit dem Niedergang der Ständegesellschaft, dem Feudalismus, der Bauernbefreiung und der Ereignisse, die die Basis der Cleavages sind, wurde der Grundstein für eine Bürgergesellschaft gelegt, deren Ausdifferenzierung im Verbandssystem zum Tragen kommt. Das Prinzip einer pluralistischen Gesellschaft und deren Veränderungen und Kontinuitäten, sowie der Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft wird seitdem in Interessengruppen abgebildet.229 Durch das Aufbrechen der Trias Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im Nachgang zum Feudalismus, entstanden drei voneinander getrennte Systeme und das Interesse als Grundlage der Gesellschaft erfuhr zunehmend Akzeptanz.230 In Verbänden organisierten sich Menschen mit gleichen Interessen, um diese einerseits gegenüber anderen, aber vor allem auch gegenüber dem Staat vertreten zu können. Im Rahmen der Nationalstaatsbildung übernahm der Staat verschiedene Aufgaben, die zuvor anderen Gruppierungen vorbehalten war, wie beispielsweise die Bildung als ursprüngliche Aufgabe der Kirche. Je mehr dieser Aufgaben vom Staat übernommen wurden, desto mehr Gruppierungen organisierten sich, um ihre Interessen zu artikulieren und den Antagonismus zwischen Gesellschaft und Staat zu verdeutlichen.231 Daraus ergaben sich sechs Bereiche für Verbände, die das Interessensspektrum der Bevölkerung abdecken: Wirtschaft/Arbeit, Politik und Umwelt, Soziales/Gesundheit, Freizeit, sowie Kultur/Bildung/Religion.232 Inwieweit das Verbandssystem im Gesellschaftssystem die Zielsetzung übernimmt, wurde bereits im Rahmen der Frankfurter Nationalversammlung 1848 deut- 3.2. 229 Vgl. Kleinfeld 2007: 52. 230 Vgl. von Beyme 2000²: 198. 231 Vgl. Lösche 2007: 22 f. 232 Vgl. von Alemann 1985: 8. [Die Entwicklung des Verbandssystems vollzog sich meist mit dem Umbau vom Feudalsystem zum Nationalstaat. In Deutschland wirkten die feudalistischen Traditionen länger nach als in anderen europäischen Staaten, was sich im staatsnahen Kammernsystem in der Bundesrepublik niedergeschlagen hat. Vgl. Lösche 2007: 24.] VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 78 lich, als die Abgeordneten mit Petitionen und Verbandsvertretern konfrontiert wurden, die die Interessen der Gesellschaft in der Politik vertreten sehen wollten.233 Interessenvertretung wird deshalb als bedeutender Bestandteil der Demokratie gewertet, indem das Regieren nicht nur über Abgeordnete, sondern auch über das Volk geschieht. Heute wird dieses Vorgehen unter dem bisweilen negativ konnotierten Begriff des Lobbyismus praktiziert. Die Aufgabe des Systems liegt grundsätzlich darin, den gesellschaftlichen Pluralismus wiederzugeben, wobei vier Funktionen dies genauer spezifiziert: Interessenaggregation, -selektion, -artikulation und Integration. Hinzu kommen Verbandsfunktionen, die Aufgaben im Auftrag des sozialen Systems darstellen und nicht Aufgaben gegenüber der Gesellschaft, wie beispielsweise Partizipation, sozioökonomische Selbstregulierung und Legitimation.234 Hinsichtlich der Interessenvermittlung steht das Problem der internen Selektion im Fokus, da große (Dach-)verbände häufig sehr heterogen sind.235 Um Forderungen durchsetzen zu können, müssen sie umsetzbar sein und sich gegen andere Verbände abgrenzen. Dafür müssen auf Basis des Minimalkonsenses zentrale Forderungen gefunden werden. Auch wenn Verbände also Mitglieder gleicher Interessen beheimaten, so gibt es häufig Interessenskonflikte und Unterschiede in der Priorisierung. Aus diesen verschiedenen Interessen gilt es im Verband eine politische Forderung zu bündeln, sowie nach Durchsetzungswahrscheinlichkeit zu staffeln. Diese Selektierungsprozesse führen nicht selten zu internen Konflikten und Problemen, aus denen im markantesten Fall ein neuer Verband hervorgehen kann.236 Verbände und deren Vertreter stehen mit diesen Funktionen am Anfang der interessengeleiteten Politikberatung, was die Definition des Lobbyismus ausmacht. So wird deutlich, dass diesem Prinzip Negatives im Sinne der Korruption oder Patronage zugrunde liegt. Die Funktionen des Lobbyismus unterscheiden sich von denen der Verbände insofern, dass ihr Fokus direkt auf der Politik liegt. Die zuständigen Vertreter wollen Zugang zu den staatlichen Stellen um die Interessen genau dort einspeisen zu können, wo sie verortet werden. An diesen Stellen geschieht dann der Versuch der Einflussnahme, entweder hinsichtlich unerwünschter Interessen, die sich beispielsweise in Gesetzesentwürfen niederschlagen, die es zu verhindern gilt, oder durch Unterstützung von Gesetzen oder Formulierungen, die ihren Interessen in die Hände spielen.237 Lobbyismus ist demnach eine präzisere Einspeisung von Interessen in das Entscheidungssystem des Staates. Während Verbände meist in der Öffentlichkeit medienwirksam auftreten, arbeiten Lobbyisten meist hinter den Kulissen, im direkten Kontakt mit den Verantwortlichen. Die Globalisierung stellt auch das Verbandssystem vor Herausforderungen, aber bietet ihm auch Chancen und erweitert es. Durch die zunehmende Vernetzung, die 233 Vgl. Sebaldt/Straßner 2004: 75. 234 Vgl. Sebaldt/Straßner 2004: 59. 235 [Im Arbeitnehmer-Bereich vertritt die DGB zum Beispiel sowohl die Braunkohleindustrie, als auch die Hightech-Arbeitnehmer und ist damit prädestiniert als Beispiel für Heterogenität.] 236 Vgl. Willems/von Winter 2007: 26. 237 Vgl. Lösche 2007: 61 f. 3. Gesellschaft: Identitätsverlust 79 vor allem auch Kommunikationsströme vermehrt und verdichtet, betrifft der Domino-Effekt auch die Verbände. Organisationen, die sich beispielsweise am einen Ende der Welt einem Problem widmen, finden heute schnell Nachahmer in anderen Teilen der Erde. Ein Beispiel dafür ist Attac, als Beispiel für Globalisierungskritiker.238 Gegründet in Frankreich, erfolgte nur zwei Jahre später die Gründung in Deutschland und die Idee schwappte über den Globus.239 Die Globalisierung sorgt also nicht nur für einen Im- und Export von Problemen, sondern auch für Lösungsideen und Gruppierungen, die nachahmend oder spezifische Interessen übernehmend, sich einer Gruppe der Bevölkerung annimmt und in andere Staaten transportiert.240 Und durch die Globalisierung entstehen neue Adressaten, auf welche Verbände Einfluss nehmen können und müssen, zum Beispiel supraund internationale Institutionen, wie die WTO im Handelsbereich oder auch die Europäische Union. Im gleichen Maße wie diese Institutionen Einfluss auf die Nationalstaaten nehmen, so sehr haben sie Einfluss auf die Gesellschaft, deren Verbände wiederum versuchen, eine Machtposition gegenüber diesen Institutionen einzunehmen. Brüssel wird so zum Lobby-Mekka, nachdem ein großer Teil nationaler Politiken mittlerweile dort verhandelt wird.241 Außerdem agieren neben den herkömmlichen Verbänden immer öfter auch Unternehmen als Interessenvertreter oder Lobbyisten, wodurch die Zahl der transnationalen Unternehmen, die versuchen Einfluss auf die Regeln und Normen eines fremden Staates auszuüben, eklatant gestiegen ist.242 Beispiele dafür sind die Lockerung von Zöllen oder Vorteile im Zusammenhang mit Steuerpolitik und Verbraucherschutz. Diesen stehen jedoch nationale Verbände gegenüber, woraufhin die Politik einen Kompromiss finden muss. Neben den Großkonzernen als Akteure in der Interessenvertretung kommen auch Organisationen hinzu, die durch neue Technologien oder neue Probleme entstehen, wie Umweltverbände in den 80er Jahren, oder heute die netzpolitischen Verbände, die sich mit den neuen Herausforderungen, wie Big Data und die Digitalisierung beschäftigen. 238 Vgl. Duwendag 2006: 24. [Der Verband wurde in Frankreich gegründet, mit dem Ziel die sogenannte „Tobin-Steuer“ einzuführen, die die Finanzmärkte kontrollieren sollte.] 239 Vgl. Attac [Hrsg.] 2016. [Heute existieren Verbände in 50 Staaten.] 240 Vgl. Willems/von Winter 2007: 29. [Weitere Herausforderungen bietet die Globalisierung aber auch durch die Transformation der Dienstleistungs- zur Wissensgesellschaft. Die Verknüpfung verschiedener Handlungsfelder in einer zunehmend komplexen Welt wirkt differenzierend und spezialisierend, wodurch auch die Zahl der Interessen und der Verbände ansteigt. Andererseits dehnen sich Verbände in alle gesellschaftlichen Bereiche aus, wodurch neben einer vertikalen auch eine horizontale Ausdehnung geschieht. Dadurch ergeben sich nicht nur Probleme hinsichtlich der Organisation, sondern mit Sicht auf die Durchsetzung der Interessen auch gegenüber der Politik. Die steigende Zahl der Verbände welche Kontakte zum System suchen, erschweren die Durchsetzung der eigenen Position. Außerdem haben sich der Wettbewerb und die Akteure im System verändert.] 241 Vgl. Spiegel (Hrsg.): Im Spinnennetz, Juni 2012. [Schätzungen nach sind in Brüssel ca. 15.000 Interessenvertreter tätig, wobei neben Verbandsvertretern immer mehr Banken und Anwälten als Lobbyisten tätig sind. Vgl. Lobbycontrol (Hrsg.): Rechtsanwaltskanzleien […], Juni 2015.] 242 Vgl. Fuchs/Graf 2015: 116. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 80 Weitere Probleme, ergeben sich hinsichtlich der Verbandsstruktur und -organisation, die vor allem die Mitgliederzahl betreffen. Wohlstand, Bildung und Technologie führen dazu, dass ein Wettbewerb der Verbände um Mitglieder geführt wird und die Pflege derselben intensiviert werden muss. Daran anknüpfend erschweren auch Individualisierungsprozesse, die in der Globalisierung ihre Wurzel haben, die Mitgliederzahl, da sich Mitgliedschaften und Engagement häufig nur noch auf punktuelle Interessen und Probleme beziehen.243 Anhand des Lobbyismus und der zunehmenden Interessenvertretung von Konzernen wird deutlich, dass die Globalisierung auch auf das Verbandssystem Einfluss nimmt, wobei die Gewinner dieser Prozesse einzelne Wirtschaftsbereiche sind. Die Tatsache, dass vermehrt vor allem transnationale Unternehmen und große Verbände als Interessenvertreter auftreten, wird dadurch unterstrichen, dass deren finanzielle und personelle Ausstattung die Einflussnahme in Brüssel oder bei internationalen Institutionen erleichtern. Vertreten mehrere Konzerne desselben Geschäftsfeldes dabei die gleiche Meinung, wie beispielsweise im Energiesektor die erdölfördernden Unternehmen, erhöht sich die Schlagzahl gegenüber den Verbänden. Verlierer sind deshalb die Bürger und deren Interessenvertretungen, welche nicht immer die finanziellen und personelle Mittel haben, um sich im internationalen System positionieren zu können.244 Integration – Kommunikation und Information Die Funktion der Integration liegt in der Verantwortung eines Systems, das aufgrund einer Gemeinsamkeit alle Bestandteile und Mitglieder integrieren kann. In einer Gesellschaft wird diese Funktion über die Kommunikation wahrgenommen, die deshalb genutzt werden kann, weil alle die gleiche Sprache sprechen. Die Geschichte von Kommunikation und Information verlief ähnlich wie die der Bildung, indem sie mit der Massenalphabetisierung zusammenhängt. Die Kommunikationsgeschichte kann in drei Phasen eingeteilt werden, wobei die letzte Phase, die massenmediale mit den Verbreitungsmedien hier relevant ist, da sich die Welt seit Erfindung des Buchdrucks Ende des 17. Jahrhunderts in dieser Phase befindet.245 Erst Gutenberg ermöglichte es, Informationen schriftlich einer breiten Menge an Menschen zugänglich zu machen. Waren Informationen bis dahin meist klerikaler Natur, änderte sich dies in der Zeit der Aufklärung über Flugschriften und Zeitungen, welche im Deutschen Reich mit 25.000 Stück Gesamtauflage nach damaligen Maßstäben ein Massenmedium darstellten.246 Zur Zeit der Französischen Revolution wurde darüber und über das neue Fernmeldesystem versucht, die Bevölkerung in den politischen 3.3. 243 Vgl. Willems/von Winter 2007: 29. 244 FAZ (Hrsg.): Vorzugsbehandlung für die Industrie, Juni 2015. 245 [Die beiden ersten Phasen sind die sprachliche mit Proto-Medien als Vorläufer und Kern der heutigen Kommunikation, sowie die schriftliche Phase mit Basismedien wie Schrift und Bild.] 246 Vgl. Stöber 2008: 28 f. 3. Gesellschaft: Identitätsverlust 81 Diskurs miteinzubeziehen, zu informieren und für die revolutionäre Sache zu gewinnen.247 Die Phase der Demokratisierung und Bildung des Nationalstaates hängt so unvermeidlich mit Information und Kommunikation zusammen, wodurch die Bedeutung für das System unverkennbar ist: Erst über die Meinungs- und Informationsfreiheit ab 1850, hatte der Bürger die Möglichkeit umfassend Informationen zu erlangen, sich eine Meinung zu bilden und letztendlich diese Meinung oder Kritik am System zu äußern. Es werden dadurch nicht nur alle Teile in das System integriert, sondern durch die Freiheiten auch an das System gebunden. Heute sind Informations-, Presseund Meinungsfreiheit als Menschenrechte in den demokratischen Verfassungen hinterlegt und das Beschneiden dieser Rechte steht sinnbildlich für den Verlust der Demokratie.248 Kommunikation ist aber auch Verbindung und Vernetzung, weshalb sie durch den technologischen Fortschritt einen Schub erhielt. Schnelle Verbindungswege von Gütern, Telekommunikation, Fernsehen, Internet, Mobilfunk und Smartphone waren und sind Triebfeder und Ergebnis der Globalisierung zugleich.249 Zunächst ist festzustellen, wie die Begriffe zusammenhängen, wobei klar wird, dass über eine Definition von Kommunikation keine Einheitlichkeit in der Forschung besteht. Je nachdem welcher Fokus gesetzt wird, verändern sich die Überbegriffe und Subsysteme.250 Diese Arbeit folgt dem Ansatz Luhmanns, der Kommunikation als zentralen Bestandteil sozialer Systeme betrachtet, welche nicht für dessen Weiterentwicklung und Erhalt nötig ist.251 Kommunikation ist im Gegensatz zum herkömmlichen Verständnis nach seinem Verständnis nicht nur eine Mitteilung oder eine Handlung eines einzelnen Akteurs. Vielmehr betrachtet Luhmann Kommunikation als Prozess der Selektion, weshalb er Kommunikation in Selektionsprozesse aufspaltet: Information, Mitteilung und Verstehen.252 Der Akteur muss zunächst aus der Vielzahl der Informationen diejenige nach Priorität auswählen, die er senden möchte. Nach Luhmann verändert dieser Prozess bereits das System, da eine Differenzierung andere Möglichkeiten ausschließt.253 Durch die Mitteilung erfolgt eine zweite Selektion über die Auswahl, wie und auf welchem Weg die Information mitgeteilt wird. Dadurch, dass andere Arten ausgeschlossen werden, wird auch hier gewählt und ausgeschlossen. Im letzten Schrittes, das Verstehen, zeigt sich letztlich erst, ob die Kommunikation erfolgreich war und der Sinn der Botschaft erfahren wurde. Die Auswahl erfolgt beim Verstehen daraus, dass der Adressat sich auch gegen die Annahme der Information entscheiden kann. Folgt eine Anschlusshandlung, war die Kommunikation erfolgreich. 254 247 Vgl. Mattelart 1999: 15. 248 Vgl. Zeit (Hrsg.): Erdogan zum Feind der Pressefreiheit erklärt, November 2016. 249 Vgl. Mattelart 1999: 221. 250 Vgl. Reichertz 2009: 82. 251 Vgl. Luhmann 1984: 240. 252 Vgl. Ebd. 194; 225. 253 Vgl. Rommerskirchen 2014: 195; Luhmann 1997: 190. 254 Vgl. Rommerskirchen 2014: 196 f.; Luhmann 1984: 198. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 82 Nach Luhmann existieren drei Hürden, die Kommunikation erschweren oder von welchen deren Erfolg abhängt, die durch ein anderes Medium vereinfacht werden können. Das Verstehen der Information wird demnach durch Sprache ermöglicht, das Erreichen des Adressaten, die Mitteilung, durch das geeignete Verbreitungsmedium und die Annahme des Kommunikationsangebotes und das Verstehen durch den Adressaten über das Symbol hinter der Botschaft.255 Diese Symbole entsprechen den Symbolen Parsons, die er den Systemen zugeordnet hat: Geld, Macht, Einfluss und Werte. Luhmann erweitert sie um Wahrheit, die der Wissenschaft zugeordnet wird und Liebe als Symbol für Beziehungen.256 Am deutlichsten beherrscht in Deutschland die Überwindung dieser Hürden die Bild-Zeitung: Plakative Überschriften mit Symbolen machen das Kommunikationsangebot, das Verbreitungsmedium einer Zeitschrift mit 1,7 Mio. Auflagenstärke257 macht sie zum größten Massenmedium und über einfach Sprache versteht jeder Adressat die Informationen. Die Ideen Luhmanns zur Kommunikation und Information gehen deutlich weiter, als es hier kurz umrissen wurde. Die zentralen Ideen, die zur Analyse der Globalisierungseinflüsse auf das Kommunikationssystem nötig sind, wurden allerdings herausgehoben. Da Kommunikation zwischen Individuen in dieser Arbeit nicht relevant ist, beschränkt sie sich auf Medienkommunikation. Im Zentrum der Analyse steht deshalb der Einfluss auf die Selektion der Informationen, der Mitteilungsart und den Verstehens-Prozess. Unter Medien werden in diesem Kontext Massenmedien verstanden: Printmedien wie Zeitschriften, auditive Medien, wie Funk und Handy, sowie audiovisuelle Medien, wie Film, Fernsehen und Internet. Sie werden charakterisiert als technisch, indirekt, einseitig, professionalisiert und wenden sich an ein heterogenes Publikum. Die Problematik von Massenmedien liegt genau in diesen Faktoren, weil der Mensch in einen passiven Zustand versetzt und die Zeit zur Selbstreflexion verkürzt wird und so die Gefahr der Manipulation durch Massenmedien gegeben ist.258 Auf die Informationen bezogen hat die Globalisierung zunächst insofern Einfluss, als die Hürde der Sprache, heute nicht mehr in dem Maße vorliegt, wie noch vor 50 Jahren. Durch das Englische als Weltsprache liegen den Adressaten mehr Informationen vor, die konsumiert werden können, den Medien liegen mehr Quellen vor, aus deren Kreis sie auswählen können und letztendlich erreichen sie auch mehr Menschen, da Informationen von einem breiteren Kreis verstanden werden können. Die Weltsprache hebt damit die Dimensionen von Zentrum und Peripherie in den Medien auf.259 Außerdem sorgt die Globalisierung dafür, dass der Pool an Informationen aus welchen die relevanten ausgewählt werden sollen, deutlich größer ist, da durch den Zugriff auf Nachrichten aus aller Welt die Interessenten mehr werden und dadurch mehr Informationen verteilt werden können. Damit betreiben die Medien Agenda-Setting, indem eine 255 Vgl. Luhmann 1984: 217 ff. 256 Vgl. Hartmann 2008: 84. 257 Vgl. Statista (Hrsg.): Entwicklung der Auflage der Bild-Zeitung, 2016. 258 Vgl. Noack 2014: 268 f. 259 Vgl. Noack 2014: 271. 3. Gesellschaft: Identitätsverlust 83 ausgewählte Information aus bestimmten Gründen verbreitet wird und Massen erreicht, die von einer Relevanz ausgehen und darauf reagieren.260 Die Mitteilung muss die Hürde des Verbreitungsmediums überwinden, um bei der Selektion der Übermittlung das geeignete Mittel finden zu können. Durch die Technisierung der Medien ist diese Hürde mit der Erfindung des Internets und der Verbreitung und Weiterentwicklung nicht mehr gegeben. Um einen möglichst breiten Adressatenkreis finden zu können, steht das Internet heute an erster Stelle. Es folgen die audiovisuellen Medien und erst an letzter Stelle die klassischen Printmedien. Während Printmedien eher lokale Verbreitung erfahren, ist bei der Nutzung des Internets nur die Sprache und der Internetzugang als Barriere vorhanden.261 Die Wahl des Internets als Verbreitungsart sorgt letztlich aber auch dafür, dass Nachrichten immer schneller, aktueller und letztlich attraktiver sein müssen, wodurch der Sender unter Druck gesetzt wird. Außerdem leidet unter der Fülle der Verbreitungsmedien häufig die Qualität. Dadurch, dass beinahe jeder zum Journalisten werden kann, ist die Seriosität der Information nicht immer gesichert und viele greifen ohne Reflexion auf die Kommunikationsangebote zu.262 Der Kommunikationswahn hat einem Spiegel Artikel nach „Individuen hervorgebracht, die immer mehr erfahren und immer weniger wissen“263, aber im Anschluss darauf reagieren und danach handeln. Die letzte Hürde in der Kommunikation ist die der Annahme des Kommunikationsangebotes und des Verstehens durch den Adressaten, was über das Symbol der Information passiert. Dadurch, dass die Informationen zunehmen, aus welchen selektiert wird, müssen die Symbole zum Verstehen ausgewählt werden, die dem Adressaten das Angebot unterbreiten, die Kommunikation anzunehmen. Dies geschieht in der Regel über Emotionen oder Symbole, die den Adressaten ansprechen. Die Globalisierung der Medien hat zur Folge, dass diese Symbole häufig zu plakativ genutzt werden und die Information dahinter zurückfällt, um trotzdem die erwünschte Adressatenzahl zu erreichen. Letztlich ist die Selektion der Grund dafür, dass nach Luhmann „Wahres […] die Massenmedien nur unter stark limitierenden Bedingungen“264 interessiert. Vielmehr muss der möglichst breite Empfängerkreis durch Selektoren wie Neuheit, Konflikt, Lokalität, Normverstöße/Skandale oder Aktualität generiert werden, da diese Faktoren Emotionen ansprechen und die Kommunikationsangebote dadurch angenommen werden.265 Informationen verschwinden so häufig hinter Selektoren und Symbolen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Globalisierung auch die Medien betrifft, indem durch den Anstieg von Medien, Informationen und Adressaten die 260 Vgl. Zeit (Hrsg.): Ein schlechter Deal für Europa, Oktober 2016. [Ein Beispiel dafür ist CETA in Deutschland. Das Handelsabkommen wurde im Nachgang zu TTIP im gleichen Maße in den Medien gespielt, so dass sich in der Bevölkerung eine breite Gegnerschaft herausgebildet hat, die sich schon gegen TTIP ausgesprochen hatte und sich nun auch gegen das Abkommen mit Kanada aussprach.] 261 Vgl. Noack 2014: 269. 262 Vgl. Heise (Hrsg.): Die Qualität der Medien ist intermedial, Oktober 2008. 263 Spiegel (Hrsg.): Macht das Internet doof?, Oktober 2008. 264 Luhmann 2009: 41. 265 Vgl. Luhmann 2009: 43 -51. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 84 Herausforderung besteht, eine größere Leserschaft als die Konkurrenz generieren zu können. Die Selektion der Information und des Verbreitungsweges sorgt dabei häufig für den Verdacht der Fehlinformation oder der Manipulation und die neuen Medien und Möglichkeiten erfordern ein stetiges Anpassen, Überprüfen und Selektieren. Die Kommunikation als Kern der Gesellschaft steht so vor Herausforderungen, die gemeistert werden müssen, um die Integration aufrechterhalten zu können. Latency – Prinzip des Pluralismus Das wertvermittelnde System in der westlichen Gesellschaft ist das Prinzip der Pluralismus, was zunächst Interessenvielfalt bedeutet, die nicht nur soziale, politische und ökonomische Ausprägung haben kann, sondern auch eine kulturelle und individuelle Komponente hat. Diese Meinungsvielfalt ist Grundlage des Zusammenlebens im demokratischen Staat, da diese Basis alle Gruppierungen im System dazu anhält, das System zu unterstützen und aufrechtzuerhalten. Probleme ergeben sich daraus, dass soziale Gruppierungen existieren, die in eine inkludierende Bürgerschaft integriert werden sollen. Es ist der Clash zwischen Gruppenpluralismus und individueller Staatsbürgerschaft, das Problem zwischen Integration und gesellschaftlicher Vielfalt, das zu lösen ist.266 Inwieweit die Globalisierung diesen Kitt der Gesellschaft als Regelwerk und Werte beeinträchtigt, wird deutlich, nachdem dargelegt wurde, wie sich der Pluralismus als Basis der demokratisch verfassten westlichen Staaten entwickelte und insofern die Prinzipien nicht trennbar sind. Die Geschichte des Pluralismus wie er heute in der politischen Theorie behandelt wird, beginnt kurz vor der französischen Revolution durch die Federalist Papers.267 Im bekanntesten Artikel Nr. 10, werden die Prinzipien des Pluralismus, der Parteibildung und der Interessenvertretung behandelt, kurz die Abwägung zwischen Freiheit und Tyrannei.268 Vor dem Bewusstsein, dass eine Gesellschaft heterogener Natur ist, versuchte Madison darzulegen, inwieweit Interessen von Gruppen das Interesse von anderen oder sogar der ganzen Gesellschaft gefährden und inwieweit man diesem Problem begegnen könnte.269 Sein Heilmittel gegen diese Probleme ist die repräsentative Republik, welche verhindert, dass Minderheiten die Mehrheit tyrannisieren können. Pluralismus und Meinungsvielfalt werden also gefordert, um aus widerstreitenden Interessen Kompromisse für das Gemeinwohl hervorgehen zu lassen.270 Deutlich wird aber 3.4. 266 Vgl. Steffani 1980: 45 f. 267 Vgl. Zehnpfennig 2007: 4 ff. [1787 bis 1788 wurden in verschiedenen amerikanischen Zeitschriften in 85 Artikeln, von drei verschiedenen Autoren versucht, die Bevölkerung in die Debatte über die zukünftige amerikanische Verfassung miteinzubeziehen. Ziel der Autoren war es, das Volk zu informieren und von der Umsetzung der repräsentativen Demokratie, sowie von Amerika als Bundesstaat zu überzeugen.] 268 Vgl. Federalist Papers, Nr. 10, Madison 1787. 269 Vgl. Zehnpfennig 2007: 94. 270 Vgl. Ebd. 98–100. 3. Gesellschaft: Identitätsverlust 85 auch, dass diese Theorie für das an territorialer Größe und Bevölkerungsanzahl grundlegend unterschiedliche Amerika aufgestellt wurde. Pluralismus in Europa hingegen wurde vor allem durch Rousseau geprägt, der von einem dem Staat schadenden Partikularinteresse sprach und die Dualität von Staat und Gesellschaft entwarf. Pluralismus hat deshalb eine lange Tradition einer negativen Konnotation in den europäischen Staaten.271 Nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Ernst Fraenkel einen Neopluralismus, der sich vor allem dadurch auszeichnete, dass sich der Staat vor dem Hintergrund des Totalitarismus hinter den Interessen der Bürger zurücknehmen solle und ein Gleichgewicht von Individuum, Staat und Gesellschaft gelebt werden solle. Die Abkehr vom Totalitarismus als Grab des Pluralismus war oberste Prämisse und äußerte sich vor allem in der aufkommenden Legitimierung von organisierten, divergierenden Interessen.272 Er zeichnete ein Bild des Staates der weder nur Schiedsrichter, noch nur Arena der Konflikte der gesellschaftlich organisierten Gruppen ist. Vielmehr bilden alle zusammen ein Gleichgewicht der Kräfte im politischen System, wobei der Staat dafür verantwortlich ist, eine Basis von Regeln und Normen, beispielsweise Menschenrechte, in der Verfassungsordnung als unverhandelbaren Kern festzuschreiben.273 Daraus lässt sich die aktive Rolle des Staates und sein Eingriffsrecht in den Gruppenkonstitutionsprozess sowie der Wettbewerbsbedingungen ableiten.274 Das Prinzip des Pluralismus ist demnach das Fundament unserer Demokratien und an die Entwicklung der Nationalstaaten geknüpft. Fünf Bestandteile des Pluralismus hat von Alemann zusammengefasst, welche auf die Globalisierungseinflüsse analysiert werden: Die Organisation, da alle wesentlichen Interessen in der Gesellschaft entweder in Verbänden oder Parteien repräsentiert werden müssen; Die Gleichstellung der Interessen vor dem Gesetz, indem alle Organisationen die gleichen Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Belange haben müssen; Die Offenheit des Systems für neue Interessensorganisationen; Das Verhindern von Monopolen der Einzelinteressen; Und die Akzeptanz der Spielregeln im System durch alle Teilnehmer.275 Zusammengefasst ist das Pluralismus-Prinzip also die staatliche Herausforderung der Kompromiss zwischen Minderheitenschutz und Mehrheitsentscheidung, sowie zwischen Individualinteresse, gesellschaftlichem Gemeinwohl und staatlicher Macht(-begrenzung). Diese Kompromisse bergen deshalb große Herausforderungen, da sie einerseits die gesellschaftliche kulturelle Diversität zusichern wollen, aber andererseits allen Gruppierungen die gleiche Teilhabe am System ermöglichen wollen. Vor allem in Konfliktsituationen wird dieses Problem deutlich.276 Dadurch, dass die Globalisierung Wanderungsbewegungen von Menschen forciert und verstärkt, wird das Problem vor allem in 271 Vgl. Sebaldt/Straßner 2004: 29. 272 Vgl. Fraenkel 2011: 261 f. 273 Vgl. Sebaldt/Straßner 2004: 31 f. 274 Vgl. von Beyme 2000²: 279. 275 Vgl. von Alemann 1989: 43; Straßner/Sebaldt 33. [Es besteht Kritik an der Gleichberechtigung der Interessen, da vor allem ökonomisch irrelevante Gruppierungen oft benachteiligt sind. Durch diese Kritiken entwickelten sich Gegenentwürfe. Eine Diskussion der Theoriegeschichte führt an dieser Stelle zu weit, ein Überblick ist zu finden bei Straßner/Sebaldt 2004.] 276 Vgl. Süddeutsche (Hrsg.): Wenn der Staat das Volk nicht mehr versteht, Mai 2010; Focus (Hrsg.): Belgien verbietet als erstes europäisches Land die Burka, April 2010. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 86 Einwanderungsgesellschaften deutlich, wie es die europäischen Staaten sind oder noch viel mehr Kanada, das aufgrund seiner traditionellen Einwanderungspolitik stolz auf die heterogene Bevölkerungszusammensetzung ist. Die Diskrepanz zwischen religiösen und weltanschaulichen Einstellungen im Kontext von Einwanderung als Globalisierungsfolge verdeutlicht zum Beispiel der Verhüllungs- und Kopftuchstreit. Hier prallen die pluralistischen Traditionen von Freiheit, Toleranz und Pluralismus immer wieder auf Sicherheitsbedenken, den Vorwurf der Unterdrückung der Frau aber auch auf die christliche Prägung.277 Als Fazit kann also festgehalten werden, dass Pluralismus ein zu sicherndes Prinzip ist, aber nicht um jeden Preis. Die Verbote religiöser Zeichen in der Öffentlichkeit kann zwar als Einschränkung der individuellen Freiheit und Gefahr der pluralistischen Ideen betrachtet werden, allerdings gibt es Werte, die durch pluralistische Anarchie nicht verraten werden dürfen. Dazu gehört im westlichen Kulturkreis die Achtung der Frau und das Prinzip der Individualität, was beides durch die Verschleierung in Gefahr gesehen wird. Die Globalisierung hat also die Gesellschaft ebenso wie die Politik und Wirtschaft erreicht. Nicht nur das Bildungssystem als System, das eine Anpassung nach außen und innen durch Lernen und Erfahren ermöglicht, sondern auch das Verbandssystem als Schnittstelle zwischen Individuum und Politik, welches die Ziele für die Gesellschaft gegenüber den anderen Systemen definieren und umsetzen sollte. Ebenso wurde das Kommunikations- und Informationssystem als integrierendes Element durch die Globalisierung beeinträchtigt und das Prinzip des Pluralismus vor deutliche Herausforderungen gestellt. Nicht alle Einflüsse sind negativ, positiv sind die Sprachenvielfalt, die Möglichkeiten zur Vernetzung, die Bildung als Chance für zukünftige Generationen und das Reflektieren über die eigenen Prinzipien. Nichtsdestotrotz hat die Politik es (noch) nicht geschafft, die negativen Auswirkungen für den Einzelnen aufzuarbeiten. Die Trägheit des Systems kann nicht die Probleme des Primats der Wirtschaft gegenüber der Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppen lösen, noch kann sie die Differenz zwischen der Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Gemeinwohl im Pluralismus von heute auf morgen überwinden. Es bleibt festzustellen, dass die Globalisierung die Gesellschaft beeinflusst und noch nicht alle Herausforderungen angegangen wurden, während sich neue bereits entwickeln oder verschärfen. Kultur – Kulturelle Denationalisierung Im vierten und letzten Subsystem wird die Aufgabe der Latency dem des kulturellen Systems zugeordnet. Latency oder Latent Pattern Maintainance beschreibt die passive instrumentelle Funktion, nach welcher es im sozialen System Staat ein Subsystem von 4. 277 Vgl. CBC News (Hrsg): Justin Trudeau reacts to niqab ruling, September 2015; Ministerium des Inneren der Republik Italien (Hrsg.): Charta der Werte, der Staatsbürgerschaft und der Integration, April 2007; Süddeutsche (Hrsg.): Parlament beschließt Burka-Verbot, Mai 2010. 4. Kultur – Kulturelle Denationalisierung 87 Werten, Mustern und Strukturen gibt, dem die Bevölkerung folgt. Diese Wertvorstellungen und -muster müssen zur Stabilität des Systems aufrechterhalten und erneuert werden. Während Politik und Wirtschaft judikativ formell verankert sind, basieren Gesellschaft und Kultur lediglich auf normativen Strukturen. Deshalb reicht die bloße Existenz eines Wertesystems nicht aus, um allgemeine Gültigkeit und Verbindlichkeit erreichen zu können. Relevant ist die Internalisierung.278 Durch die Verinnerlichung begreift jeder Einzelne diese Muster als Teil seiner Identität und wird so selbst Teil des Systems. Dadurch wird die Motivation erreicht, das System am Leben zu erhalten. Das System hat also zwei Aufgaben, es muss für die Internalisierung sorgen und gleichzeitig die Motivation schaffen, dass das Volk das System stützt.279 Zu diesen Werten und Normen gehören einerseits Institutionen wie Identität, Sprache, Religion oder Traditionen, aber auch beispielsweise das Prinzip der Aufklärung. Kurz, die Gesamtheit aller Wertvorstellungen, welche die Handlungen der Personen im Staat beeinflussen. Hinsichtlich der Globalisierung muss vor allem festgestellt werden, dass Kultur als Einheit nicht an nationale Grenzen gebunden ist, was am Beispiel Südtirols und dessen enger Verbindung mit der bayerischen und österreichischen Kultur deutlich wird. Ebenfalls ist die Kultur Flanderns schon durch die gleiche Sprache eng mit der seines Kin-States Niederlande verbunden. Und auch Quebec zeigt vor allem sprachlich, rechtlich und dadurch auch kulturell eine enge Verknüpfung zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Per definitionem unterscheidet sich Kultur von Natur dadurch, dass etwas durch den Menschen geschaffen wird. Alle daran anschließenden Kulturbegriffe unterscheiden sich jedoch je nach Ausrichtung voneinander. Diese Arbeit folgt der Definition von Parsons, indem "culture is not only a set of symbols of communication, but a set of norms for action''.280 Zusammengefasst ist Kultur so die Gesamtheit der Symbole und Werte, die nach erfolgreicher Sozialisierung die Handlungen der Gesellschaft kontrollieren, ordnen und das System stabil halten. Wendet man das AGIL-Schema auf das kulturelle System an, ergibt sich für die Anpassungsfunktion die soziale Identität. Die Entwicklung der Identität setzt sich aus individuellen Merkmalen zusammen, aber auch aus der Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen, Ethnie oder Religion, welche unter anderem zur Abgrenzung gegen andere Gruppen dient.281 Da sie schwer zu messen ist, basiert diese Arbeit auf dem Faktor Sprache, da sie in den Beispielfällen eine zentrale Rolle einnimmt. Für die Zielsetzung sind Systeme verantwortlich, die Normen und Werte vermitteln und die Gesellschaft erziehen und sozialisieren, was in Sozialisierungssystemen wie Familie, Kirche oder Schule stattfindet. Die Integration aller Teile des kulturellen Systems geschieht über die sogenannten Kulturleistungen oder Institutionen, die sich in Tradition, Kunst, Sport, Musik, aber auch Wissenschaft, Philosophie und Religion niederschlagen. Und letztendlich liegt dem allen als Latency die westliche Staatsphilosophie zugrunde, die 278 Vgl. Parsons 1951: 33; Vgl. Mayhew 1982: 26. 279 Vgl. Tittenbrun 2014: 21. [In der aktuellen Migrationsdebatte verdeutlicht das die Leitkultur-Debatte in Deutschland. Vgl. Welt (Hrsg.): Unionspolitiker fordern neue Leitkultur-Debatte, September 2016.] 280 Parsons/Shils 1951: 106. 281 Vgl. Tajfel/Turner 1986: 10. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 88 auf den Gedanken der Aufklärung basiert. Bassam Tibi hat für diesen Wertekonsens den Begriff der Leitkultur gewählt, mit welchem er versucht darzulegen, dass die Grundlage einer gelungenen Integration der Wertekonsens ist, der eine Klammer darstellt, zwischen der Bevölkerung mit ethnischer, gewachsener Identität und den integrationswilligen Migranten mit zivilisatorischer, konstruierter Identität, die erworben werden kann. Dabei lehnt er Multikulturalismus ab und spricht sich für Kulturpluralismus aus.282 Damit ist Leitkultur nur ein Teil des kulturellen Systems und kann als ihre Funktion der Latency verortet werden. Adaption – Die kulturelle Identität Kultur und Identität gehören ebenfalls zu den Begriffen, deren Definition allgemein bekannt scheint, bei genauer Betrachtung jedoch unscharf ist. Beginnend mit Identität muss hinsichtlich eines sozialen Systems zunächst darauf geachtet werden, dass nicht das Individuum betrachtet wird, sondern die Gesamtheit der Individuen. Deshalb muss eine Unterscheidung zwischen individueller und sozialer Identität getroffen werden. Frey/Haußer haben diese Differenz analysiert und dargelegt, dass sich individuelle Identität in einem selbstreflexiven Prozess entwickelt, indem das Individuum Erfahrungen über und mit sich selbst verarbeitet und diese in Bezug zu anderen setzt. Die Summe der Zuschreibungen, die man sich selbst verleiht wird zur persönlichen Identität.283 Die Identität einer Bevölkerung hingegen stellt nicht die Summe von Einzelidentitäten dar, weswegen neben der individuellen Identität auch eine Gruppenidentität existieren muss. Daraus folgen die Überlegungen von Tajfel/Turner zur sozialen Identität. Neben dem individuellen Wissen um sich selbst in Abgrenzung zu anderen ist auch die Mitgliedschaft zu einer Gruppe Teil des Selbstkonzeptes.284 In diesem Kontext hat sich auch Benedict Anderson in seiner Forschung zu den Imagined Communities mit dem Thema Nationalismus und dessen Konstruktion als Identität beschäftigt.285 Hinsichtlich der Einflüsse der Globalisierung auf die Identität einer derartigen sozialen Gruppe ist ihre Definition, Entwicklung und Abgrenzung zu anderen relevant. Nach Tajfel/Turner definiert sich eine soziale Gruppe dadurch, dass sowohl Mitglieder als auch Außenstehende die Gruppe als solche definieren. Dadurch wird für erstere die Gruppe zur In-Group, während sie für letztere die Out-Group darstellt. Eine Gruppe definiert sich demnach durch drei Prinzipien: die Individuen bemühen sich um eine positive soziale Identität, die Gruppe entsteht und verstärkt sich durch den Vergleich mit der Out-Group und fällt der Vergleich zugunsten der Out-Group aus, kann die Gruppe entweder gewechselt werden, oder die In-Group aufgewertet werden. Daraus entstehen zwei Szenarien: Der Bewertungsdruck der Gruppen zuei- 4.1. 282 Vgl. Tibi 2001: 23. 283 Vgl. Frey/Hausser 1987: 21. 284 Vgl. Tajfel/Turner 1986: 10. 285 Vgl. Anderson, Benedict: Imagined Communities, London 1991. 4. Kultur – Kulturelle Denationalisierung 89 nander wird im Laufe der Zeit so groß, dass sich die Gruppen voneinander abzugrenzen versuchen. Damit diese Abgrenzung erfolgreich ist, muss die Zugehörigkeit zur Gruppe für das Individuum bedeutend sein, sowie die konkurrierende Gruppe relevant sein.286 Im Fall des Nationalstaates ist dies beispielsweise eine andere Nation, im Fall der Regionen die Nation. Verändert sich die Umgebung kann sich die Gruppe entweder auf die eigene Identität besinnen und dieselbe stärken oder verändern, oder die Gruppe wechseln. Diese Unterscheidung zu anderen Nationen geschieht beispielsweise über ökonomische Unterschiede, aber auch über kulturelle, wie beispielsweise besonders offensichtlich über den Sport, wie die Fußball-Weltmeisterschaft immer wieder eindrucksvoll zeigt. Da Identität also verschiedene Quellen hat, beschränkt sich dieser Abschnitt auf die kulturelle Identität. Die bekannteste Abhandlung über kulturelle Identitäten und deren Durchsetzung gegenüber anderen hat Samuel Huntington im Clash of Civilizations beschrieben, in welcher er zum Beispiel der Kampf zwischen radikalem Islamismus und westlicher Welt prophezeit hat.287 Nach Huntington gibt es neun Kulturkreise (westlicher, afrikanischer, lateinamerikanischer, islamischer, orthodoxer, hinduistischer, buddhistischer, sinischer und japanischer Kulturkreis), wobei die hier behandelten Fälle alle Teil des westlichen Kulturkreises sind und deshalb gemeinsam behandelt werden können.288 Nach Smith liegt der Zusammenhang von kultureller Identität und Nationalstaat in der vorstaatlichen Natur der Identität. Er postuliert in seinem Modell des Historischen Ethno-Symbolismus, dass Nationen nicht nur auf konstruiertem Willen, sondern immer auch auf ethnischen Ursprünge basieren.289 Und auch nach Uhle ist die Grundlage einer staatlich verfassten Gemeinschaft ein Volk, das „durch gemeinsame Sprache und Geschichte geeint und auf einem historisch definierten Territorium […] zusammengewachsen ist“290. Damit ist die kulturelle Identität die Basis jeden staatlichen Gebildes, indem sie den Staat stützt und begründet und die Gesellschaft für Pflege und Sicherung der Identität verantwortlich.291 Territorium oder eine konstituierte Ordnung begrenzen so ebenfalls die kulturelle Identität. Globalisierung kann auf Basis dessen auf zweierlei Art in die kulturelle Identität eingreifen: Sie kann die Bevölkerung als Träger und Bewahrer der Identität betreffen oder verändern und über die Gruppentheorie Veränderungen daran nehmen. Und Globalisierungsprozesse können die Bestandteile der Identität als Basis des Staates beeinflussen und damit Einfluss auf den Staat nehmen. Diese Bestandteile äußern sich in den Kulturleistungen oder Institutionen, welche im Abschnitt zur Integration betrachtet werden. Die Bevölkerung wird durch die Globalisierung betroffen, da sich ihre Zusammensetzung verändert: durch Wanderungsbewegungen und Migrationsströme inner- 286 Vgl. Tajfel/Turner 1986: 16–21. 287 Vgl. Zeit (Hrsg.): Der Prophet, der brillant danebengriff, Dezember 2016. 288 Vgl. Huntington 1998: 37 ff. 289 Vgl. Smith 1999: 6–8 290 Uhle 2005: 12. 291 Vgl. Scholz 2008: 36. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 90 halb von Kulturkreisen oder Regionen, aber vor allem zwischen wirtschaftlich schlecht und gut entwickelten Regionen. Beispiele dafür sind die italienischen und griechischen Gastarbeiter, die in den 60er Jahren aus dem westlichen Kulturkreises eingewandert sind, aber auch die türkischen Gastarbeiter, aus dem islamischen Kreis kommend.292 Heute wie damals sind wirtschaftliche Gründe die häufigste Ursache, wobei die Flüchtlingskrise 2015/2016 vor allem wegen Terror und Krieg Migrationsströme ausgelöst hat.293 Die größten Ströme finden zwischen Südamerika und Südeuropa, Asien und Zentral-/Nordamerika, sowie Nordafrika nach Europa und Westasien statt und damit zwischen Kulturkreisen.294 International Migrant Stock 2015, Europa 1990 und 2015 im Vergleich. [Vgl. UN Migration Stock 2015.] Für die hier behandelten Fälle lässt sich für Europa konstatieren, dass die größten Ströme aus Nordafrika, sowie innerhalb Europas kommen. Die Zahlen von 2015 haben sich im Gegensatz zu 1990 von 4 Mio. Einwanderer aus Afrika auf ca. neun Mio. verdoppelt. (Abb.19) Nordamerika (Kanada) hat vor allem asiatische, lateinamerikanische und europäische Einwanderer, wobei nur bei Letzteren überwiegend von qualifizierten Migranten gesprochen werden kann.295 Die Migrationszahlen nach Kanada/Nordamerika aus dem südamerikanischen Kulturkreis haben sich zu 2015 ebenfalls von 10 Mio. auf 24 Mio. Einwanderer gesteigert.296 Hinsichtlich Kanada muss jedoch differenziert werden, da die dortige Migrationspolitik beinahe ausschließlich qualifizierte Einwanderer immigrieren lässt.297 Durch die geostrategische Lage liegt Einwanderung aus anderen Kulturkreisen, als aus denen des Commonwealth, praktisch nicht vor, wie bereits im Abschnitt zum Pluralismus deutlich wurde. Zusammenfassend kann bei den Migrationsströmen konstatiert werden, dass sich die Zahl der afrikanischen Migranten in Europa mehr als verdoppelt hat und ein gro- ßer Anteil aus dem islamischen Kulturkreis auf den Kontinent migriert ist. Vor allem Abbildung 14: 292 Vgl. Höhne et al. 2014: 3 f. 293 Vgl. Frontex (Hrsg.): Detections of illegal border-crossings statistics download (updated monthly), November 2016; UNO Flüchtlingshilfe (Hrsg.): Syrien: 7 Gründe für die Flucht nach Europa, September 2015; Zeit (Hrsg.): Sechs Gründe für die steigenden Flüchtlingszahlen, August 2015. 294 Vgl. UN Department of Economic and Social Affairs (Hrsg.): International migrant stock 2015. 295 Vgl. Le Monde Diplomatique (Hrsg.): Migration, 2007. 296 Vgl. UN (Hrsg.): Migration Stock 2015, North America. 297 Vgl. Nohl et al. 2010: 18. 4. Kultur – Kulturelle Denationalisierung 91 im westlichen Kulturkreis verändern steigende globale Wanderungsbewegungen die Bevölkerungszusammensetzung, da dorthin mehrheitlich Menschen aus dem islamischen und südamerikanischen Kulturkreis migrieren.298 Globalisierung kann so die kulturelle Identität beeinflussen. Die Veränderung bei den Trägern der kulturellen Identität kann also als Globalisierungseffekt nachgewiesen werden, wobei langfristige Zahlen bisher noch fehlen. Durch die Migranten kann die In-Group entweder die eigene Identität stärken und den Druck an die Out-Group steigern, sich zu integrieren. Oder die Out-Group ver- ändert die Umgebung, sodass sich die In-Group anpassen muss. Hinsichtlich des Nationalstaates erfordert die Globalisierung also Bemühungen zur Integration, um die eigene Kultur erhalten und das System stabil halten zu können. Zielsetzung – Sozialisierungssysteme Der Teil des kulturellen Systems, welcher die Ziele setzt und priorisiert, besteht aus Sozialisierungssystemen, wie beispielsweise Familie, Schule und Bildungsinstitutionen sowie das soziokulturelle Umfeld. Ausgehend von einer dynamischen Entwicklung der Persönlichkeit eines Individuums haben sie zur Aufgabe, die kulturellen Werte und Normen zu vermitteln und für die Verinnerlichung zu sorgen. Nach Hurrelmann bezeichnet Sozialisierung deshalb den "Prozess der Entstehung und Entwicklung der Persönlichkeit in wechselseitiger Abhängigkeit von der gesellschaftlich vermittelten sozialen und materiellen Umwelt“299 Auf Basis der genetischen Ausstattung des Individuums wird seine Grunddisposition um Elemente erweitert, welche ihn zu einem gesellschaftsfähigen Menschen machen. Weitere Begriffe in diesem Kontext sind Bildung, Erziehung, Reifung und Enkulturation, indem sie Teile der Sozialisation sind. Bildung ist die normative Aufgabe des Sozialisierungsprozesses, indem durch die Förderung von Selbstbestimmung und Eigenständigkeit, sowie dem Ziel der Herausbildung innerer Werte die Individualität geschützt wird. Der Fokus liegt dabei auf Erlernen und Reflektieren der Lebenswelt. Erziehung hingegen sind die gezielten Eingriffe in den Bildungs- und damit auch in den Sozialisierungsprozess. Unter Reifung versteht man den Weg bis zum positiven Ergebnis der Sozialisation, wenn das Individuum durch soziale Orientierung und Verhaltenssicherheit dazu fähig ist, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzuhaben. Enkulturation ist zuletzt der meist unbewusste Lernprozess der kulturellen Elemente der Gesellschaft, wie beispielsweise der Sprache. Durch Enkulturation werden Individuen letztendlich zu Mitgliedern einer Kultur.300 Diese Konzepte können den einzelnen Sozialisierungssystemen zugeordnet werden, wobei es Überschneidungen gibt: Erziehung findet ursprünglich im System der Familie statt, Bildung im System der Schule und Enkultura- 4.2. 298 Vgl. Pew Tempelton (Hrsg.): The Future of World Religions, 2016. [Nach einer Prognose steigen die Zahlen 2010–2050. Italien 3% auf 9%, in Belgien 6% auf 12% und in Kanada 2% auf 5%] 299 Geulen/Hurrelmann 1980: 51. 300 Vgl. Hurrelmann 2006: 17. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 92 tion in allen Feldern, ebenso wie der Prozess der Reifung. Durch gesellschaftliche Veränderungen, die ihre Wurzeln auch in Politik und Wirtschaft haben, haben sich diese Zuordnungen geändert und die Trennung der Systeme zunehmend aufgelöst, indem beispielsweise die Schule zur Bildungsarbeit vermehrt Erziehungsarbeit leisten muss.301 Zusammenfassend ist Sozialisation das Suprakonzept aller Prozesse, die auf die Persönlichkeit einwirken. Die Summe aller Normen, Werte, des Wissen und der Konventionen werden dadurch auf Individuen übertragen und internalisiert.302 Dabei ist es unerheblich, ob diese Impulse absichtlich oder zufällig sind und welchen Bereich der Persönlichkeit sie betreffen.303 Die Anfänge der Sozialisationstheorie entwickelte sich in der Phase der Industrialisierung und damit ebenfalls der Nationalstaatsbildung. Die Industrialisierung als markanter Einschnitt in die traditionelle bisherige Lebenswelt machte es notwendig, dass mittels gezielter Strategien Werte und Normen vermittelt wurden, die das Gesellschaftssystem am Leben erhalten. Bisherige Kulturtechniken wurden durch die Mechanisierung in der Arbeitswelt beispielsweise hinfällig und der Kapitalismus verlangte den Menschen mehr Selbstständigkeit und Initiative ab.304 Die Konfliktstrukturen, die Rokkan proklamiert, wurden auch in der Kultur deutlich. In den urbanen Zentren wurden beispielsweise die ursprünglichen Gemeinschaften zunehmend unwichtig, die Autorität und Bedeutung der Kirche als Wertvermittler schwand, die Großfamilie als Hort der Erziehung zerfiel und Normen und Sitten wurden verrechtlicht. In der Peripherie und auf dem Land, wo die Industrialisierung nicht in dem Maße umgesetzt wurde, wie in den Zentren, war dieser Trend langsamer zu beobachten, aber auch hier hat sich das System gewandelt.305 Die Errichtung der öffentlichen Einrichtungen für Bildung und Erziehung liegt deshalb beispielsweise auch in dieser Phase der Geschichte. Aus diesem Grund entwickelte sich in dieser Zeit auch die Sozialisationstheorie, um diese Probleme theoretisch anzugehen. In Frankreich war Émile Durkheim der Pionier, der untersuchte, wie in komplexen Gesellschaften dieselbe nicht auseinanderbricht. Aus seiner Theorie stammt die Prämisse der Internalisierung, die soziale Integration herstellen kann, da erst die Normen und Werte der Gesellschaft das triebhafte, egoistische und asoziale Individuum gesellschaftsfähig machen.306 Fokussierte sich die Generation Durkheim noch auf die Differenz zwischen Industriegesellschaft und Kultur, so veränderte sich mit der zunehmend globaleren Welt auch der Blickwinkel auf Sozialisation. Vor allem die Dualität von Kapitalismus und Sozialismus stellte die Soziologen vor neue Fragen. Talcott Parsons stellte infolgedessen die Theorie auf, dass ein freiheitlicher demokratischer Staat eher die Motivation schafft, Normen und Werte zu befolgen, als dies im sozialistischen Staat der Fall ist, da soziale 301 Vgl. Hurrelmann/Bauer 2015: 144f. 302 Vgl. Scherr 2015: 217. 303 Vgl. Hurrelmann 2006: 17. 304 Vgl. Hurrelmann 2006: 13. 305 Vgl. Veith 2015: 18. 306 Vgl. Baumgart 2008: 33. 4. Kultur – Kulturelle Denationalisierung 93 Integration eher über Wertvermittlung und -internalisierung möglich ist, nicht über Zwang.307 Weitere Aspekte der Sozialisationstheorie werden mit Fokus auf die Sozialisationssysteme ausgeklammert und dagegen die Funktionen der Sozialisation und ihrer Systeme beleuchtet. Einerseits ist dies die Funktion der Vergesellschaftung, nach welcher das Individuum soziokulturelle Werte, Verhaltensweisen und soziale Rollen übernehmen und internalisieren soll und andererseits die Funktion der Personalisation des Individuums, über welche es sich mittels Bildung mit den Angeboten und Einflüssen der Gesellschaft auseinandersetzt und seine Persönlichkeit darauf entwickelt.308 Beide Aufgaben übernehmen auf unterschiedliche Art die Sozialisationssysteme, die mit steigendem Alter an Intensität und Umfang zunehmen.309 (Abb. 20) Der Einfluss der Globalisierung hinsichtlich der Sozialisierung soll anhand des Systems der Familie analysiert werden, da der Abschnitt zur Bildung bereits gezeigt hat, dass sich auch das soziokulturelle Umfeld und die Bildungsinstitution verändert haben. Familie ist als primäre Sozialisationsinstanz die Instanz, die das Individuum als erstes prägt und gleichzeitig die äußeren Einflüsse noch filtern und interpretieren kann.310 Durch die Globalisierungsprozesse veränderten sich jedoch die gesellschaftlichen, familiären und privaten Lebensverhältnisse grundlegend. Diese Veränderungen betreffen sowohl die Struktur und das traditionelle Verständnis von Familie als Vater, Mutter und Kinder, aber auch ihre Aufgaben und Werte. Sozialisierungssysteme nach Lebensabschnitt. [Eigene Darstellung nach Hurrelmann/Bauer 2015: 144.] Hinsichtlich der Strukturen ist das Konzept der Familie im Wandel, was anhand einiger Phänomene wie der Demografie, dem Geburtenrückgang, der Veränderung der Haushalts- und Familienstrukturen oder der Erwerbstätigkeit von Frauen betrachtet werden kann. So nehmen neben der klassischen Familie die Anzahl der alternativen Lebensentwürfe wie Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Alleinerziehende zu.311 Demgegenüber stehen Migrationsfamilien, in welchen die traditionellen familiären Muster immer noch Realität sind, was sich zum Beispiel in der Rolle der Frau als Mutter und Ehefrau und der Rolle des Vaters als Ernährer nieder- Abbildung 15: 307 Vgl. Veith 2015: 30. 308 Vgl. Hurrelmann 2006: 87. 309 Vgl. Hurrelmann/Bauer 2015: 144. 310 Vgl. Hurrelmann 2006: 127. 311 Vgl. Hormann 2013: 21. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 94 schlägt, aber auch in der Anzahl der Kinder, die durchschnittlich deutlich über der von westlicher Familien liegt.312 Ein weiterer Punkt ist die Veränderung der Geschlechterrollen durch den Wandel bei der Erwerbstätigkeit der Frau. War die Frau früher meist Mutter und Ehefrau und der Mann der Ernährer, hat sich auch diese Situation heute gewandelt. Einerseits ist es aufgrund der wirtschaftlichen Situation häufig notwendig, dass beide Elternteile erwerbstätig sind, andererseits haben sich Bildungsstand und Selbstbewusstsein der Frauen verändert, welche häufiger als früher zu den Erwerbstätigen gehören, bald nach der Geburt wieder in die Arbeitswelt zurückkehren und durch die längere Erwerbstätigkeit auch mehr Chancen im Beruf haben.313 Andererseits übernehmen auch immer mehr Väter Erziehung und Betreuung von Kindern, wodurch sich das Sozialisierungssystem Familie aber auch die Vermittlung von Werten ändert, wie zum Beispiel das Rollenverständnis. Die Aufgaben der Familie haben sich ebenfalls deutlich geändert. War die Familie früher für Schutz, Bildung, Erziehung, Versorgung, Lebensmittelherstellung, Pflege und vor allem die Altersversorgung verantwortlich, so liegt der Fokus heute mehr auf emotionalen Bedürfnissen und Persönlichkeitsbildung, als auf einer pragmatischer Zweckgemeinschaft. Während die Familie früher weit mehr Funktionen hatte, als Essen, Haushalt und Erziehen, konzentriert sich die Familie heute auf die Kernaufgaben Erziehung, Haushalt und Essen, weswegen sie auch als ‚Kernfamilie‘ bezeichnet wird. Durch die veränderten Familien- und Erwerbsstrukturen übernehmen diese Funktion jetzt vermehrt öffentliche Institutionen und werden zum Ort von Erziehung. Durch das frühe Verlassen der Familie als Sozialisationsinstanz und dem Übertritt in staatliche oder private Erziehungseinrichtungen wie Krippe, Kita und Kindergarten verschiebt sich auch die Aufgabe dieser Systeme.314 Es fällt damit nicht nur die Vermittlung von kulturellen Normen und Werten an eine öffentliche Instanz, sondern es kann auch die Priorisierung in der Wert- und Normvermittlung eine andere sein, als in der (Groß-)Familie. Häufig haben zudem Politik und Wirtschaft zu langsam auf diese Veränderungen reagiert, weshalb häufig zu wenig Betreuungsplätze und damit ein schlechter Betreuungsschlüssel existieren. Damit kann die Aufgabe nicht in dem Maße erfüllt werden, wie in der Familie.315 Fest steht deshalb, dass die Globalisierung eklatanten Einfluss auf die Sozialisierungssysteme, insbesondere das der Familie hat. Durch die Veränderungen in Wirt- 312 Vgl. Boos-Nünning/Stein 2013: 7. [Inwieweit dieser Strukturwandel bei Kindern die Wertentwicklung beeinflusst, ist noch nicht analysiert worden. Vgl. Stein 2013: 181.] 313 Vgl. Hormann 2013: 23 f. 314 Vgl. Hurrelmann/Bauer 2015: 146 f. 315 Vgl. Schmerse/Tietze 2015: 425 f. [Je nach staatlicher Priorisierung unterscheidet sich die Situation der außerfamiliären Betreuung. In Italien zeichnete sich im industrialisierten Norden, auch in Südtirol, früh die aktive Betreuungspolitik ab. Nach dem Zweiten Weltkrieg wuchsen diese Institutionen sogar an, während in anderen Staaten der Fokus verstärkt auf die Rolle der Frau als Mutter und Erzieherin gelegt wurde. Vgl. Blome/Keck/Alber 2008: 286. In Kanada gibt es bis auf die Ausnahme in Quebec, keine öffentlichen Betreuungsangebote vor der Einschulung und auch in Quebec existieren diese Institutionen erst seit 1998. Als Gegenentwurf existieren Steuerfreibeträge für Familien, wodurch die traditionellen Familienentwürfe belohnt und verfestigt wurden. Vgl. Bashevkin 2012: 3.] 4. Kultur – Kulturelle Denationalisierung 95 schaft und Gesellschaft hat sich die Familienstruktur geändert und die Aufgaben der Kindererziehung und Sozialisation werden häufig nicht mehr in der Familie wahrgenommen. Die Sozialisationsfunktionen fallen deshalb je nach politischem und wirtschaftlichem Wunsch verstärkt in die Hände öffentlicher Institutionen oder verbleiben durch steuerliche Programme in den Familien. Integration – Kulturleistungen und -Güter Bezieht sich die Anpassung auf das Zusammenspiel zwischen Umgebung und System, so koordiniert das Integrationssystem die einzelnen Teile des Systems. Da Stabilität dadurch generiert wird, dass sich alle Teile dem System zugehörig fühlen, muss das integrative System diese Zugehörigkeit organisieren. Diese einbindende Rolle übernehmen im kulturellen System die sogenannten Kulturleistungen oder Kulturgüter. Sie verdeutlichen als Teile der Kultur nach außen ihr Wesen über kulturelle Symbole: Traditionen, Kunst, Sport, aber auch Wissenschaft, Religion oder Philosophie, um nur einige zu nennen. Um definieren zu können, wie Kulturleistungen entstehen, wird erneut auf Parsons zurückgegriffen, der Kultur als die Gesamtheit der Regeln und Normen definiert, welche das menschliche Handeln und Verhalten begrenzen und ausmachen. Parsons vertrat das wertorientierte Handlungsmodell, nach welchem Verinnerlichung und Sozialisation den Akteur dazu bringen, bestimmte Ziele durch bestimmte Handlungen zu erreichen.316Einen Zusammenhang zwischen Handlung und kultureller Norm oder Regel bietet Gehlen, der ihn in der Entwicklung der Handlung sieht. Ihm zufolge wird eine Gesellschaft durch Institutionen stabilisiert, welche sich aus Verhaltensweisen entwickeln.317 Ihm zufolge wird aus einer Denkgewohnheit, im Laufe der Zeit eine Verhaltensgewohnheit. Als Beispiel dient der Ursprung der Geschlechterrollen in der Urzeit: Der Mann als physisch stärkeres Geschlecht war für die Ernährung der Familie verantwortlich und auch als Mann und Frau in der Phase der Landwirtschaft und später der Industrialisierung gleichwertig in der Arbeitswelt standen, änderte sich diese Sicht nicht.318 In diesem Übergang von der Landwirtschaft in die Industrialisierung liegt auch der Ursprung von Kultur. Dadurch, dass die Nahrungssuche nicht mehr elementarer Bestandteil des Lebens war, ergaben sich Kapazitäten für andere Dinge.319 Der Weg von der Handlung zum Kulturgut vollzieht sich von der Denkgewohnheit über die Verhaltensgewohnheit hin zur Standardisierung und Institutionalisierung. Die Standardisierung liegt aber erst vor, wenn eine kritische Masse an Men- 4.3. 316 Vgl. Parsons/Shils 1951: 53. [Kritik an Parsons Modell ist einerseits, inwiefern kollektive Wertmuster und Handlungen verbunden sind und andererseits die unzureichende Erklärungskraft. da nicht jeder Akteur Handlungen nach den Normen seiner Kultur ausführt. Vgl. Hörning 2004: 143.] 317 Vgl. Gehlen 1964: 20. [Institutionen sind in diesem Kontext nicht konkrete Einrichtungen, sondern die in einer Gesellschaft üblichen Handlungsgewohnheiten, also die Standardisierung des Handelns.] 318 Vgl. Hansen 2011: 112. 319 Marx 1867: 65. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 96 schen die gleiche Verhaltensgewohnheit angenommen hat und sie sich dadurch in Kulturgütern oder Institutionen niederschlägt. Entwicklung Denkgewohnheit bis zur Kulturleistung anhand des Beispiels Religion. [Eigene Darstellung] Es sorgt also ein äußerer Einfluss für bestimmte Handlungen und macht die Entwicklung einer inneren Motivation obsolet.320 Beispiel dafür ist das oben beschriebene Rollenverständnis. Durch die Sozialisation werden diese Standards schließlich internalisiert, wobei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt und die Institutionalisierung von Gewohnheiten verschieden gewichtet wird. Spielt zum Beispiel im Elternhaus Religion keine Rolle, erfährt sie als Kulturgut keine Priorisierung in der Sozialisation der Kinder. In dieser Entwicklung liegt letztlich auch der integrative Charakter der Kulturleistung. Durch die Gewohnheit und die daraus folgende Standardisierung durch Internalisierung, haben alle Mitglieder einer kulturellen Gemeinschaft die gleiche Institutionalisierung erfahren, welcher sie folgen. Dadurch sind sie alle Teil der Gemeinschaft und an das System gebunden, welches sie tragen und stabilisieren. Die Betrachtung des Kultursystems als Symbolsystem schlägt letztlich den Bogen zu den Institutionen oder Gütern.321 Parsons klassifiziert kulturelle Elemente in drei Systemen, welche kognitiv, kathektisch/emotional und wertorientiert sind.322 Als kathektische Systeme können hier Kulturgüter gesehen werden, die Kultur mit Hilfe von Symbolen ausdrücken.323 Dadurch, dass sich diese Symbole in der Gesellschaft als kulturelle Elemente herausgebildet haben und über die Sozialisation für jedes Individuum zur Handlungsleitplanke und intrinsische Motivation werden, sind sie das integrative Moment. Nachdem es verschiedene Systeme gibt, wird sich dieser Abschnitt auf die Analyse der Religion, genauer den christlichen Glauben konzentrieren. Dazu wird zunächst der Weg von der Denkgewohnheit bis zur Standardisierung aufgezeichnet und anschlie- ßend die Einflüsse der Globalisierung darauf nachgewiesen. Die Spezifizierung auf das Christentum kann deshalb vorgenommen werden, da alle vier Beispielfälle vorwiegend christlich geprägt sind. Bei allen anderen Kulturgütern sind die Unterschiede zwischen den Nationalstaaten zu groß, als dass man sie an dieser Stelle sinnvoll vergleichen Abbildung 16: 320 Vgl. Hansen 2011: 117. 321 Parsons/Shils 1951: 139. 322 Ebd. 163. [„(1) Systems of cognitive symbols (beliefs) […] (2) Systems of expressive symbols […] (3) Systems of value-orientation standards […]”] 323 Vgl. Parsons 1951: 387 ff. 4. Kultur – Kulturelle Denationalisierung 97 könnte. Die Prozente der christlichen Bevölkerung liegen hingegen in allen vier Staaten deutlich über 50%: Italien als klassischer katholischer Staat weist 84% Christen auf, Belgien 64% und Kanada 69%.324 Das Kulturgut Religion hat seinen Ursprung am Beginn der Menschheitsgeschichte, da die Frage nach dem Menschen und dem Sinn des Lebens seither die Menschen bewegt, wobei diese Überlegungen damals meist zu einer mythologischen Begründung führten. Der Ursprung des westlich-abendländischen Denkens hingegen liegt einerseits in der biblisch-hebräischen Schöpfungsgeschichte und andererseits in der griechisch-antiken Philosophie, welche den Menschen als göttliche Schöpfung mit einer Sonderstellung ausgestattet betrachtet.325 Den Weg des Christentums von der Denkerfahrung bis zu Internalisierung beginnt bei Jesus von Nazareth als Begründer der Religion, der Handlungsempfehlungen verbreitet, indem aus seinem Wirken Werte und Normen auf Basis des Dekalogs abgeleitet werden können, welche sich im Doppelgebot der Liebe – Selbst- und Nächstenliebe – zusammenfassen lassen. Über die Zeit wurden die Lehren und das Wirken Jesu von der Denk- zur Verhaltensgewohnheit.326 Dass die Globalisierung Einfluss auf das Kulturgut Religion hat, wird anhand dreier Schlagworte deutlich: Säkularisation, Modernisierung und religiöser Pluralismus.327 Dabei erlangt das Zusammenspiel von Globalisierung und Religion in der (weltweiten) Öffentlichkeit immer wieder Aufmerksamkeit, wie anhand der bis heute anhaltenden Diskussion um die Mohammed-Karikaturen oder der Aufmerksamkeit um Papst Benedikt, der bisweilen den Rang eines Pop-Stars erlangte, immer wieder deutlich wurde.328 Dabei ist unerheblich um welche Religion es sich handelt, da die Modernisierung sowohl im Christentum als auch im Islam zu Differenzen führt, indem es den Konflikt zwischen dem Festhalten an Werten und Normen und der modernen Lebenswirklichkeit auf der anderen Seite aufbricht.329 Religion hat deshalb zwei Möglichkeiten: sie passt sich an die neuen Lebenswelten an, wodurch ihr eine gewisse Beliebigkeit, sowie der Verlust an Kontinuität von denjenigen vorgeworfen wird, welche sich mit der neuen Lebenswelt nicht identifizieren können. Oder sie hält strikt an den alten Regeln fest, welche heute keine Verhaltensgewohnheit mehr aufweisen, was in gleichem Maße unattraktiv ist. Dadurch verliert Religion in der Sozialisation an Bedeutung und konkludent dazu auch im Kul- 324 Vgl. Pew Tempelton (Hrsg.): The Future of World Religions, 2016. [Die zweite große Gruppe in diesen Staaten besteht mit über 25% in Belgien und Kanada und 12% in Italien aus den Bekenntnislosen, während sich der islamische Glaube im einstelligen Bereich bewegt.] 325 Vgl. Ricken 2004: 155. 326 [Zwischen dem Jahr 30 und 450 führte die schnelle Verbreitung im Mittelmeerraum und die ersten Gemeindegründungen zu den Anfängen der Standardisierung, welcher die Entstehung der großen Metropoliten und die Trennung von der orthodoxen Strömung folgten. Das Christentum hat ihren Sitz vor allem in der westlichen Welt, wo der Dekalog bis heute Basis der Normen und Werte sind und dadurch auch Teil der Sozialisation und Kultur.] 327 Vgl. Bunge 2011: 150. 328 Vgl. SZ (Hrsg.): "Heute veröffentlicht niemand mehr Mohammed-Karikaturen", September 201; SZ (Hrsg.): "Der Papst spielt in der ersten Liga der Pop-Stars", Mai 2010. 329 Vgl. Köktas 2008: 4. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 98 tursystem. Beispiele dafür sind die Diskussionen um die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und der Ehe als Keimzelle der Familie oder die Konflikte um Abtreibung auf der einen und der Schutz des Lebens auf der anderen Seite.330 Die damit verbundenen Werte führen sowohl im Islam als auch im Christentum zu Differenzen. Die Säkularisation hatte zu Folge, dass Religion heute nur ein weiteres kulturelles System neben vielen anderen ist. Der Verlust der Rolle als steuerndes Element von Wirtschaft, Kultur, Politik und Gesellschaft ging einher mit enormen Bedeutungsverlust, der vor allem anhand der sinkenden Mitgliederzahlen der Kirchen und Austritten aus denselben deutlich wird.331 Religion bietet im Zusammenspiel mit Globalisierung als sinnstiftendes Moment und Bezugspunkt in einer zunehmend vernetzten und schnelllebigen Welt den Menschen immer noch Halt, auch wenn sich diese Religiosität anders gestaltet als früher.332 Der daraus resultierende religiöse Pluralismus bietet eine Vielfalt der Angebote, welche von einem breiten Publikum angenommen werden und führt dazu, dass gleichzeitig eine Individualisierung des Glaubens auftritt. Der Glaube an einen Gott steht zwar im Zentrum, allerdings gestaltet sich das Individuum seinen eigenen Glauben aus den Angeboten. Pluralismus führt deshalb auch zu mehr Individualismus.333 Dieser Liberalisierung stehen die Radikalisierung und die Rückkehr zum extremen Glauben als konträre Entwicklungen gegenüber, die vor allem im Islam im Rahmen des internationalen Terrorismus im Fokus der Weltöffentlichkeit stehen. Die Rückbesinnung auf die Religion soll dem Verlust von Werten und Normen entgegenwirken und eine deutliche Abgrenzung zur anderen Gruppe betonen, die als gottlos betitelt werden.334 Zusammenfassend ist deutlich geworden, dass die Religion stellvertretend für die Kulturleistungen oder Kulturgüter besonders von der Globalisierung betroffen ist. Allerdings haben diese Einflüsse nicht nur negative Auswirkungen. Zwar ist der Bedeutungsverlust hinsichtlich der Vermittlung von christlichen Werten und Normen als Basis der westlichen Welt eine negative Folge, allerdings kann auch eine Bedeutungszunahme von Religiosität verzeichnet werden, die als positiv für das System Religion gilt. Dramatischer sind die Auswirkungen im Fall von Radikalisierung als Folge der Globalisierung, im Rahmen deren nicht nur alleingültige Regeln vermittelt werden sollen, sondern welche das Leben Andersgläubiger bedrohen und auslöschen. Latency – Christlicher Wertekomplex auf Basis der Aufklärung Der letzte Abschnitt in der Analyse der Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat ist sozusagen die Latency der Latency: Es ist das werterhaltende System im kul- 4.4. 330 Vgl. Deutschlandradio Kultur (Hrsg.): Was Christen und Muslime verbindet, Februar 2013. 331 Vgl. DKB (Hrsg.): Katholische Kirche in Deutschland … 2015/2016. Bonn, 2016; Bunge 2011: 151. 332 Vgl. Köktas 2008: 3. 333 Vgl. Beck 2008: 46. 334 Vgl. Fidora 2011: 78. 4. Kultur – Kulturelle Denationalisierung 99 turellen System, welches wiederum im Staat die Funktion der Wertbindung einnimmt. Aufgabe ist es, eine Struktur in der Kultur zu finden, welche Werte und Muster identifiziert, die durch Wertbindung die Strukturerhaltung garantieren. Bezogen auf die westlichen Staaten ist die Basis des kulturellen Systems ein Wertekonsens der auf den christlichen Traditionen und den Gedanken der Aufklärung basiert. Damit kann die Funktion eines wertbindenden Systems der umstrittene Begriff der Leitkultur erfüllen. Er entspringt der Feder von Bassam Tibi, der sich in der Debatte um Migration und Integration mit der Leitkultur positioniert hat. Während er versuchte das Wesen eines europäischen Wertekanons zu beschreiben, um einen Beitrag zur Integrationsdebatte zu leisten, wurde der Begriff jedoch in der deutschen Politik für eine deutsche Kultur verwendet und zweckentfremdet. Tibi unterscheidet zwischen europäischer und islamischer Kultur und argumentiert gegen diejenigen, die die Differenzen bestreiten, sowie „Multi-Kulti-Floskeln“335 vorbringen. Zusammenfassend postuliert er, dass es eine europäische Leitkultur geben müsse, welche mit Migranten geteilt wird, dass es andererseits aber auch außerhalb Europas kulturübergreifende Muster („Moralität“) existieren müssen, die die Differenzen anerkennen und Toleranz üben.336 Leitkultur definiert Tibi als Normen- und Wertekanon, der auf der europäischen kulturellen Moderne fußt. Konkret nennt er den „Primat der Vernunft vor religiöser Offenbarung, individuelle Menschenrechte, säkulare […] Demokratie, allseitig anerkannter Pluralismus, sowie […] säkulare Toleranz“337 Sie bieten die Grundlage für eine gelungene Integration, da diese Prinzipien die Klammer zwischen der Bevölkerung mit ethnischer, gewachsener Identität und den integrationswilligen Migranten mit zivilisatorischer, konstruierter Identität sind. Da es neben Tibi auch andere Philosophen, Geistliche und Wissenschaftler gibt, die sich dem Prinzip der christlich-abendländischen Tradition gewidmet haben, sollen die Komponenten der Latency bezogen auf ihren Ursprung dargelegt und ihr Einfluss auf die heutige Lebenswirklichkeit aufgezeigt werden. Der Begriff des Abendlandes ist maßgeblich erst nach dem Zweiten Weltkrieg als Idee verwendet worden, da es ursprünglich zunächst auf Westeuropa begrenzt war. In der Zeit des Kalten Krieges änderte sich diese Ausrichtung und es wurde die gesamte westliche Welt, wozu auch Kanada zählt, als Abendland tituliert. Am deutlichsten wurde die zunehmende Anhängerschaft dieser Idee in Deutschland, als der erste Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung 1949 den „Geist christlich-abendländischer Kultur“ als Basis seines Wirkens deklariert hat.338 Der Begriff der Leitkultur setzt sich in der öffentlichen Diskussion aus verschiedenen Komponenten zusammen, wie der judäo-christlichen Religion, der griechischen Philosophie oder des römischen Rechtes, aber auch aus Aufklärung, Demokratie, Humanismus und einer offenen Gesellschaft, sowie die Traditionen und Bräuche, 335 Tibi 2002: XIII; 23; 180. 336 Vgl. Tibi 2002: 181. 337 Tibi 2002: 183. 338 Vgl. Deutscher Bundestag. Stenographisches Protokoll der 5. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 20. September 1949, S. 22–30. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 100 die daraus erwachsen sind.339 Dadurch setzt sich unsere christlich-abendländische Kultur aus vier Komponenten zusammen: christliche Religion, griechische Philosophie, römisches Recht und die Ideen der Aufklärung. Es muss erwähnt werden, dass Wissenschaftler, Politiker und Philosophen diese Komponenten kritisieren, wie beispielsweise Bergmeier, der auf den Beitrag des Islam zum westlichen Wertekanon hinweist und einwendet, dass die christliche Religion allein nicht verantwortlich für unseren heutigen Wertekanon ist.340 Nichtsdestotrotz sind die genannten vier Komponenten ihre Basis, wobei die bereichernden Einflüsse anderer Kulturen nicht verleugnet werden sollen. Beginnend mit der griechischen Philosophie, deren Kernbegriffe Gleichheit, Freiheit und Vernunft auch in der Präambel der Europäischen Verfassung hinterlegt sind, wird bereits hier der weitreichende Einfluss der griechischen Antike deutlich. Aus diesen Prinzipien entwickelte sich der Humanismus, aus welchem sich später die Würde des Menschen und die Menschenrechte weiterentwickelten.341 Die griechischen Denker haben nicht nur einen Schatz an Errungenschaften im Bereich der Philosophie hinterlassen, wie beispielsweise Aristoteles und Platon und die Trennung von Philosophie und Religion, sondern auch Kerngedanken in der Mathematik, Rhetorik und Physik.342 Die Vorarbeit zur Entwicklung der Menschenrechte wird am besten im Theaterstück Antigone deutlich, welches den Clash zwischen der Ordnung, die richtig erscheint und der Ordnung, welche von einer staatlichen Autorität vorgegeben wird, aufzeigt.343 Es steht sinnbildlich für die Existenz eines Rechtes, das über der weltlichen Ordnung steht: die Menschenrechte. Ebenso haben Prinzipien wie Brüderlichkeit, Freiheit und Gleichheit, die rational nicht zu begründen sind, ihren Ursprung in der Antike, namentlich bei Diogenes und den Kynikern. Letztere betrachteten sich als Weltbürger und der polis nicht zugehörig, um zu zeigen, dass die Würde des Menschen nicht von der polis und ihren Gesetzen abhängt, sondern universal ist. Die Legitimation der guten Ordnung erklärt Tönnies damit, dass „Menschenrechte das Produkt eines bodenlosen Idealismus sind. Es geht ihnen so, wie es dem Guten überhaupt geht: Die Philosophie kann seine Überlegenheit nicht begründen.“344 Tatsache ist jedoch, dass Prinzipien wie Freiheit und Gleichheit erst entstehen konnten, als sich die ursprünglichen Gemeinschaften und die Zugehörigkeit dazu auflösten. Die zweite Komponente der abendländischen Kultur ist die christliche Religion, auf welche bereits im Abschnitt zu den Kulturleistungen eingegangen wurde. Deshalb soll an dieser Stelle weniger auf konkrete Normen hingewiesen werden, sondern auf die Verankerung der christlichen Religion in den Nationalstaaten. Das Christentum 339 Vgl. Scholz 2008: 38. [Strukturiert hat die Bestandteile der Kultur z.B. Papst Benedikt XVI in seiner Bundestagsrede 2011: „Die Kultur Europas ist […] aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas.“ Ansprache im Rahmen der Reise nach Deutschland, September 2011.] 340 Bergmeier, Rolf: Christlich-abendländische Kultur – eine Legende, 2014. 341 Vgl. Kampfer 2004: 48. 342 Vgl. Dux 2007: 329. 343 Vgl. Tönnies 2011: 22. 344 Tönnies 2011: 23–31. 4. Kultur – Kulturelle Denationalisierung 101 als Basis der nationalstaatlichen Kultur ist bei weitem nicht in jeder westlichen Verfassung hinterlegt und nur wenige europäischen Verfassungen haben einen Gottesbezug. So haben weder Belgiens und Italiens Verfassung mehrheitlich katholischer Bevölkerung keinen Hinweis auf das Christentum oder Gott. Lediglich Kanada hat in der Präambel einen Gottesbezug.345 Der letzte Bestandteil unserer Kultur ist die Idee der Aufklärung, wodurch sie sich ideengeschichtlich am deutlichsten von den Staaten der anderen Kulturkreise abhebt. Im Islamischen Kulturkreis hat die Aufklärung zwar beispielsweise stattgefunden, wurde aber im 13. Jahrhundert wieder zurückgedrängt.346 Auf der Basis von Vernunft und Rationalität war diese Epoche die ideengeschichtliche Revolution, die vor allem die Trennung von Staat und Religion forderte, aber auch religiöse Toleranz, Bürgerrechte oder das Gemeinwohl als Staatspflicht förderte. In Frankreich hatte sie dadurch einen bis heute laizistischen Staat zur Folge. Die Aufklärung schuf die Basis für die liberalen Formen der Gesellschaft und Verfassung, wodurch sie ihren Beitrag zur Entstehung der demokratischen Nationalstaaten leistete und die Umsetzung der Menschenrechte förderte, deren Grundstein zwar schon in der Antike gelegt wurden, aber jetzt Eingang in die Staatengemeinschaft fanden.347 Diese Trennung von Kirche und Staat, die im Islam nicht stattfand, ist eines der Beispiele für die Differenzen mit Migration aus anderen Kulturkreisen. Ein extremes Beispiel, das die Unterschiede verdeutlicht, ist die Scharia, die alle vier aufgeführten Bereiche betrifft. Die Scharia als Gottesgesetz kennt keine Trennung einer höheren Ordnung und einer staatlichen Ordnung, wodurch sie nicht nur die römische Rechtstradition und die Menschenrechte bricht. Ihrer Unvereinbarkeit mit europäischen Verfassungen setzen die Islamisten das Argument der eigenen Identitätsentfaltung und den Anspruch kommunitarischer Rechte entgegen.348 Die Ideen der Säkularisation, sowie die Menschenrechte sind jedoch nicht verhandelbar. Es wird deutlich, dass das Fehlen von Säkularisation und Aufklärung im Islam Probleme aufwirft, die in Europa längst überwunden sind. Die Kernideen und Prinzipien, die unsere Kultur seit der Antike bis heute prägen und ausmachen, sind also der Globalisierung zwar ausgesetzt, widerstehen ihr aber bis jetzt. Zusammenfassung Dass die Globalisierung eklatanten Einfluss auf den Nationalstaat hat und diese Einflüsse nicht immer nur negativ sind, wurde auf den vergangenen Seiten deutlich. Die Lebenswirklichkeiten verändern sich und sowohl das Individuum, als auch die Gesellschaft als Gesamtheit müssen sich anpassen. Vor allem aber stehen die Verantwortlichen im Staat vor Herausforderungen, da sie die Erwartungen erfüllen müssen, 5. 345 Vgl. Verfassungen Belgiens, Italiens; Constitution Act, 1982, Part I, Canadian Charter of Rights. 346 Vgl. BR-Online (Hrsg.): Interview mit Bassam Tibi et al, 30. Januar 1998. 347 Vgl. Scholz 2005: 36. 348 Vgl. Tibi 2002: 182. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 102 Globalisierungsfolgen so erträglich wie möglich zu machen. Da die Politik als komplexes System jedoch nicht immer in der Lage ist, entsprechend schnell auf diese Ver- änderungen zu reagieren, entstehen Auswirkungen für den Einzelnen. Wirtschaftssystem Die Einflüsse auf das Wirtschaftssystem, bestehend aus Markt, Wettbewerb, Finanzwelt und sozialer Marktwirtschaft haben vor allem Auswirkungen für Menschen in der Industrie und den Niedriglohnsektoren. Positiv kann vermerkt werden, dass die Liberalisierung des Freihandels stetig vorangetrieben wurde und Handelshemmnisse gesunken sind. Dadurch sind Markt und Wettbewerb zunehmend größer geworden, was beispielsweise anhand einer breiteren Produktpalette, mehr Teilnehmern und der Möglichkeit der kostengünstigeren Produktion sichtbar geworden ist. Außerdem hat die Globalisierung in der Wirtschaft zu Fortschritten im IuK-Sektor gesorgt, die sowohl Industrie als auch Privatpersonen Vorteile bringen. Die andere Seite der Medaille sind die Folgen für die Beschäftigten standortunabhängiger Produktionssektoren, da die Arbeitnehmer die Mobilität nicht in dem Maße leisten können und wollen. Auch die Einkommensverteilung hat Auswirkungen auf den Cleavage zwischen den Skeptikern und Befürwortern der Globalisierung. So steigen die Löhne bei den Spitzenverdienern mit zunehmender Produktivität und Erfolg, wohingegen Löhne im Niedriglohnsektor aus Wettbewerbsgründen noch weiter gesenkt werden, um mit anderen Standorten oder Mitbewerbern konkurrieren zu können. Eine ähnliche Situation liegt im Finanzsektor vor, da die Chancen und Risiken der Globalisierung davon abhängen, wer sie betrachtet. Während Spekulanten und nur wenige Staaten aufgrund kluger politischer Entscheidungen und guter wirtschaftlicher Voraussetzungen zu den Gewinnern zählen, verlieren Staaten, die diese Herausforderungen nicht meistern und den Impulsgeber Finanzmarkt nicht nutzen konnten oder wollten. Gegenüber dieser Vorteile stehen die Risiken, die wie die Chancen ebenfalls nicht nur einen Staat betreffen, sondern durch die Vernetzung auch auf von der Krise unabhängigen Staaten Auswirkungen haben können. Außerdem wird immer wieder der Vorwurf des Souveränitätsverlustes laut, da Kritiker den Primat der Wirtschaft vor der Politik befürchten und dem ökonomischen System im Gegensatz zum politischen System die Gestaltungsmacht zusprechen. Auch das Regelwerk der Marktwirtschaft ist durch die Globalisierung beeinflusst. Durch die sich zunehmend weiter öffnende Schere zwischen Globalisierungsskeptikern und -befürwortern steht der Staat vor der Herausforderung, dass er die sozialen Folgen so erträglich wie möglich gestalten muss. Das soziale Netz, das er zusichert, wird immer mehr genutzt, wodurch die Aufgaben und Ausgaben steigen. Au- ßerdem ist Globalisierung in der Wirtschaft ein Faktor für Frieden. Durch die ökonomische Abhängigkeit und Verbundenheit der Staaten, sinkt die Wahrscheinlichkeit gewaltsamer Auseinandersetzungen, wie seit dem Zweiten Weltkrieg deutlich geworden ist. 5. Zusammenfassung 103 Politisches System Auch in der Politik ist der Einfluss der Globalisierung deutlich und nicht immer positiv zu bewerten. Besonders deutlich wird im Rahmen der Europäischen Union, dass eine rein nationale Gesetzgebung nicht mehr möglich ist. Hinsichtlich des internationalen Systems kann das vor allem anhand der Klimagesetzgebung nachvollzogen werden. Allerdings sind diese Anpassungen an gemeinsame übergeordnete Rechtssysteme in bestimmten Bereichen durch ein globales Zusammenleben in der Zukunft sinnvoll. Nationale Gesetzgebungen müssen mit Hinblick auf diese höheren Ziele Teile ihres Handlungsspielraumes preisgeben. Wie die Gesetzgebung sieht sich auch die Regierung vor dem Vorwurf des Verlustes von Souveränität. Die Gestaltungsmacht und Zielsetzung ist wie im Rechtssystem, immer wieder an internationale oder supranationale Institutionen gebunden, in denen die Staaten Mitglied sind. Aber auch internationale Probleme stellen die Staaten vor Herausforderungen, wie der internationale Terrorismus, durch welchen die Au- ßen- und Sicherheitspolitik in den letzten Jahren an Priorität gewonnen hat. Gleiches gilt für die Migrations- und Integrationsaufgaben, welche die Regierung mit einer neuen Priorisierung belegen mussten. Damit einher gehen die Verteilung der Ressourcen, die durch die neue Situation in die Sicherheitspolitik oder die Versorgung der Migranten fließen musste. Dadurch konnten vor allem rechtsextreme Kräfte Ängste in der Bevölkerung schüren, womit auch dieses Problem auf der Tagesordnung nach oben gelangte und die Regierung in ihrer weiteren Zielsetzungsmöglichkeit einschränkte. Daneben zwingt außerdem die Wirtschaft eine Prioritätenverschiebung. Damit ist das Vorurteil des Souveränitätsverlustes offensichtlich und spielt Globalisierungskritikern in die Hände. Dass das Parteiensystem, vor allem in Europa, ebenfalls beeinflusst wird, ist mit Blick auf die aktuelle Parteientwicklung, egal ob regional oder international, offensichtlich. Der Aufstieg der rechten und populistischen Bewegungen in Europa und der Welt verdeutlicht den Einfluss der Globalisierung auf die Volksvertretungen, wobei zumindest für Kanada diese Entwicklung nicht konstatiert werden kann. Das Problem liegt vor allem in der Bearbeitung der durch die Globalisierung entstandenen Konfliktlinie. Diese Neutralisierung geschieht nicht in der Schnelligkeit, die erwartet wird, weshalb Bewegungen entweder aus Idealismus oder Protest erstarken, die nicht immer demokratischen Werte vertreten. Dieser Kern, unsere Demokratie, ist dadurch ebenso in ihren Bestandteilen betroffen. Die Verschiebung der Rechtsautoren in die supranationale Ebene sorgt dafür, dass sie hinsichtlich der Grenzen vom Rechtsadressat getrennt werden, wodurch die Volkssouveränität in ihrem Verständnis beeinträchtigt wird. Dadurch entsteht der Eindruck, dass das Volk das Mitspracherecht an der Gestaltung seines Lebensumfeldes verloren hat. Die demokratische Legitimation und Souveränität schwinden und es entsteht der Eindruck der Hilflosigkeit oder einer herrschenden Elite, die dem Volk Regeln und Normen aufdrängt, die an dessen Lebenswirklichkeit vorbeigehen. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 104 Gesellschaftssystem Auch das Gesellschaftssystem bekommt die Einflüsse der Globalisierung zu spüren. Beginnend beim Bildungssystem, das als Element der Anpassung an sich verändernde Umstände betrachtet wird, bis hin zum Prinzip des Pluralismus als oberste Prämisse in westlichen Gesellschaften. Dass die Wirtschaft nicht nur auf die Politik Einfluss nimmt, sondern auch auf die Gesellschaft ist durch den Bologna-Prozess sehr deutlich geworden, wodurch der Vorwurf des Verfalls der Bildung zur Ware laut wurde und nur schwer wieder entkräftet werden konnte. Bildung und Erziehung tragen durch Lernen, Verstehen und Reflexion in einer zunehmend vernetzten Welt zum Verständnis derselben bei, weswegen sie nicht verraten werden dürfen. Zudem bietet die Globalisierung für jeden gebildeten Menschen immer mehr Möglichkeiten zur Entfaltung. Diese weltweite Vernetzung wird auch im Verbandssystem als Schnittstelle zwischen Individuum und Politik, sowie als Zielsetzer für die Gesellschaft deutlich, wobei hier erneut vor allem die Wirtschaft als Gewinner hervorgeht. Waren früher Vertreter verschiedener Gruppierungen aus der Gesellschaft diejenigen, die Forderungen in das politische System einspeisten, so werden heute vermehrt ökonomische Funktionäre zu Interessenvertretern und damit zu den Spielern im System, die ihre Wünsche, meist erfolgreicher als gesellschaftliche Verbände, in die Politik einbringen. Grund dafür ist die finanzielle und personelle Ausstattung, die hinsichtlich Gesellschaft und Wirtschaft deutlich divergiert. Dadurch muss sich die Politik häufig den Vorwurf gefallen lassen, dass der wirtschaftliche Lobbyismus deutlich erfolgreicher als der gesellschaftliche ist und die Politik damit ihren eigentlichen Auftrag verrät. Die Schlagworte der Lügenpresse oder der Fake News erfahren 2016/2017 besonders große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, da sie verdeutlichen, dass auch das Medien- und Kommunikationssystem nicht vor Globalisierungseinflüssen gefeit ist. Dabei ist auch dieses System häufig interessengeleitet, die Einfluss auf Selektion und Weitergabe von Informationen nehmen und nicht neutral informieren. Der Druck der IuK-Technologien tut sein Übriges dazu, da nicht nur Medien und Informationen zunehmen, sondern auch der Wettbewerb hinsichtlich Schnelligkeit und Reichweite deutlich wird und die Selektion beeinflusst. Das Prinzip der Pluralismus als wertbindendes und stabilisierendes System hat ebenso mit den weltweiten Einflüssen zu kämpfen, wie alle anderen Subsysteme. Vor allem die Differenz zwischen der Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Gemeinwohl kann nicht in der Schnelligkeit gelöst werden, wie die Gesellschaft dies erwarten mag. Der Pluralismus muss zwar das gesellschaftliche Ordnungsprinzip bleiben, jedoch nicht zu jedem Preis und angesichts der weltweiten Bedrohungen nicht auf Kosten von Sicherheit oder Werten, wie die Diskussion zwischen Freiheit und Sicherheit immer wieder zeigt. Diese Debatten werden vor allem vor dem Hintergrund der Migration aus anderen Kulturkreisen diskutiert, da die eigene kulturelle Identität immer wieder in Gefahr gesehen wird. Aufgabe des Nationalstaates ist es deshalb Integration sichtbar und nachhaltig voranzutreiben. Dass die Anhänger nationalistischer und 5. Zusammenfassung 105 rechtskonservativer Parteien nicht nur auf Seite der Globalisierungsverlierer zu finden sind, verdeutlicht, dass es einer breiteren Lösung bedarf. Kulturelles System Die Kultur als stabilisierendes Element im Nationalstaat wird vor allem durch die Sozialisierungssysteme wie Familie oder Kirche aufrechterhalten und weitergegeben. Dadurch, dass die Globalisierung vor allem durch die Veränderungen in der Wirtschaft auch die Familien betrifft, wird der Staat zunehmend mit der Aufgabe von Erziehung und Sozialisation betraut. Ob und welche Folgen diese Situation hat ist jedoch noch nicht auszumachen. Eines der Systeme, die Werte und Normen beinhalten sind die Kulturgüter, zu denen auch die Religion zählt. Dass auch sie durch die zunehmende Individualisierung in den herkömmlichen Strukturen an Bedeutung verliert, ist anhand der Kirchenaustritte beispielsweise nachzuvollziehen. Allerdings ist auch ein vermehrter Rückgriff auf Religionen zu verzeichnen, die als Halt und Richtungsweisung in der schnelllebigen Welt gelten. Gefährlich wird die Globalisierung in Verbindung mit Religion jedoch, wenn es in einer Radikalisierung mündet, wie beispielsweise im Fall von Islamisten. Während die westliche Welt eine Toleranz der Religionen als Grundsatz hat, gilt dies für Vertreter eines radikalen Islam nicht. Auch hier haben Politik und Gesellschaft die Aufgabe der Integration, Prävention und Aufklärung zu erfüllen. Letzten Endes ist auch der Einfluss der Globalisierung auf das christlich-abendländische Werteverständnis analysiert worden. Dabei hat sich unser Wertekanon als feste Bastion in der Welt herauskristallisiert. Dadurch, dass die Wurzeln weit zurückliegen und die Grundsätze nicht ethisch verankert sind, haben sie ihre Gültigkeit auch in einer zunehmend vernetzten Welt behalten. Vielmehr wurden sie sogar zu Prämissen im internationalen Verbund. Es kann deshalb festgestellt werden, dass die Globalisierung zwar alle unsere Lebensbereiche nachhaltig beeinträchtigt und betrifft, jedoch die Grundfesten der Nationalstaaten als unverwüstlich und nicht verhandelbar gelten. Nachteilig wirkt sich zusammenfassend jedoch aus, dass die Globalisierung in allen staatlichen Bereichen die Gefahr eines Primats der Wirtschaft birgt und dazu führt, dass Gewinner und Verlierer als Folgen der Globalisierung existieren. Inwieweit diese Tatsache mit regionalen Unabhängigkeitsbestrebungen in Bezug gesetzt werden kann, soll anhand des nächsten Kapitels nachgewiesen werden. VI. Globalisierungseinflüsse auf den Nationalstaat 106 Der Nationalstaat und seine CleavagesTeil II.

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Abstract

This research is an important contribution to the discussion about the influence of globalization processes on autonomy movements, since it shows the connection between autonomy efforts in South Tyrol, Flanders and Quebec and the influence of globalization processes on the respective states. On the three levels international, national and regional, the author shows how a new globalization conflict arises between proponents and opponents of globalization, which can affect domestic processes. This phenomenon is reflected in the rise of the various populist parties on both sides of the spectrum and the withdrawal into the national or regional level. With a view to regions with an autonomous movement, regional homogeneity and identity in contrast to the state are growing at the same time. If those regions show additionally a kind of quasi-state-configuration, globalization processes lead to increasing autonomy-movements or even to secession.

Zusammenfassung

Welchen Einfluss haben Globalisierungsprozesse auf Autonomiebestrebungen? Diese Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zu dieser Diskussion, indem sie den Zusammenhang anhand der Autonomiebestrebungen in Südtirol, Flandern und Quebec untersucht. Auf den drei Ebenen International, National und Regional zeigt die Autorin auf, wie ein neuer Gesellschaftskonflikt zwischen Globalisierungsbefürwortern und Globalisierungsskeptikern entsteht, der sich auf innerstaatliche Prozesse auswirken kann. Abbilder dieses Phänomens sind der Aufstieg der diversen populistischen Parteien auf beiden Seiten des Spektrums und der Rückzug ins Nationale oder Regionale. In Regionen mit Autonomiebewegung wachsen gleichzeitig die regionale Homogenität und Identität in Abgrenzung zum Staat. Weisen diese außerdem eine Art quasi-staatliche Konfiguration auf, so führen Globalisierungsprozesse zu zunehmenden Autonomiebestrebungen oder sogar zur Sezession.