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XI. Fazit und Ausblick in:

Melissa Goossens

Autonomiebewegungen im Spiegel der Globalisierung, page 339 - 354

Analyse an den Beispielen Südtirol, Flandern und Quebec

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4460-5, ISBN online: 978-3-8288-7481-7, https://doi.org/10.5771/9783828874817-339

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 89

Tectum, Baden-Baden
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Fazit und Ausblick Diese Arbeit hat die Verbindung zwischen Globalisierungsprozessen und regionalen Bewegungen in ausgewählten Regionen aufgezeigt. Der Theorie nach liegen auf drei Ebenen des Systems Gründe, die Einfluss auf regionale Autonomiebewegungen haben. Auf dieser Basis wurde ein Modell gebildet, das auf andere Staaten und Bewegungen angewendet werden kann. Modell – Von der Globalisierung zur Separation. [Eigene Darstellung] XI. Abbildung 107: 339 These 1: Die Globalisierung beeinflusst den Staat Hinsichtlich der Autonomiebewegung stellt sich im Modell die Frage nach den Einflüssen der Globalisierung auf den Nationalstaat. Nach der Analyse des ersten Teils ist die Frage allerdings mehr rhetorischer Natur, da die Existenz dieses Einflusses nicht bestritten werden kann. Keine Gesellschaft, kein Wirtschafts- und auch kein politisches System ist vor den Effekten der Globalisierung geschützt. Dadurch, dass Technologien die Prozesse dahingehend unterstützen, dass die weltweite Vernetzung noch schneller und intensiver vorangetrieben wird, führt die Globalisierung dazu, dass sich einzelne Bevölkerungsgruppen von der Situation bedroht fühlen. Die Gründe für diese Bedrohungen sind ebenso vielschichtig wie das System Staat und reichen von wirtschaftlichen, über identitäre bis hin zu politischen Gründen. Ob die Gefahr dabei tatsächlich real oder nur gefühlt ist, spielt keine Rolle für die Reaktion der Menschen. These 2: Existenz des Globalisierungs-Cleavage & neuer Partei Auf Basis dieser gefühlten oder realen Gefahr entsteht eine Reaktion in der Gesellschaft. Sie äußert sich darin, dass diese Gruppen und ihre Ängste wahrgenommen werden wollen. Sie setzen Vertrauen in den Staat, zu dem sie durch die lange Geschichte des State- und Nation-Building auch Loyalitäten aufgebaut haben. Dabei werden sie zunächst enttäuscht, indem die Trägheit sozialer Systeme sie nicht dazu imstande sein lässt, diese Effekte zeitnah und effektiv aufzulösen. Das führt zum Vertrauensverlust in die etablierten Kräfte und macht im politischen System Platz für eine neue Kraft. Es entsteht der Globalisierungs-Cleavage, dessen Existenz die zweite Frage im Modell ist. Dieser Cleavage wird vor allem von Populisten aufgenommen, die der enttäuschten Menge das Gefühl geben, ernst- und wahrgenommen zu werden. Sie geben vor, schnelle Lösungen für Probleme gefunden zu haben, die von den etablierten Kräften lediglich nicht umgesetzt werden wollen. Damit spalten die neuen Spieler die Gesellschaft anhand mehrerer Punkte, zum Beispiel zwischen Masse und Klasse, oder zwischen nationaler Identität und allem Fremden. Für Italien wird der Nachweis des Cleavages und der gesellschaftlichen Heterogenität schon mit der Betrachtung des Parteiensystems offensichtlich, das von Neugründungen, Spaltungen und Zusammenschlüssen und damit von einer großen Fragmentierung geprägt ist. Die vielen Regierungswechsel in den letzten zwanzig Jahre unterstreichen diese Situation. Dementsprechend lässt sich auch der Globalisierungs-Cleavage nachweisen, indem es einer solchen neuen Kraft dreimal möglich war, das System grundlegend zu beeinflussen. Erleichtert wurde die Situation auch dadurch, dass die Loyalität zwischen Politik und Gesellschaft in Italien traditionell niedrig ist. Bewegungen und Parteien mit Anti-Globalisierungs-, Anti-Eliten- und Anti-Europa- Kurs waren zuerst die Lega Nord, später die Forza Italia und zuletzt das Movimento 5 Stelle. Dabei reichte ihre Ausrichtung von rechtspopulistisch über separatistisch bis hin zur programmatisch flexiblen Catch-All-Partei, womit in allen drei Fällen eine große Menge an Wählern erreicht werden konnte. Kernpunkte dieser Erfolge war XI. Fazit und Ausblick 340 stets die Abgrenzung zu anderen Gruppen. Bei der Lega Nord stand die Wirtschaft im Fokus und der Konflikt zwischen Nord und Süd, bei der Forza Italia die Banken- und Elitenkritik, zumindest bis sie selbst zur Elite wurde und letztendlich beim Movimiento ebenfalls die Elitenkritik, aber auch die Kritik gegenüber der supranationalen Bevormundung. Denationalisierungs-Prozesse und die Abgrenzung zwischen Nation und Fremdem waren und sind auch heute noch bei allen drei Parteien ein Thema, das Wähler generieren konnte. In Belgien ist der Nachweis einer gesamtstaatlichen Partei, die den Cleavage aufnimmt, durch die Trennung der Parteiensysteme schwierig. Die Frage nach dem Globalisierungs-Cleavage konnte bisher nur für Flandern positiv beantwortet werden, da auch nur dort Parteien entstanden sind, die Globalisierungseinflüsse zum Thema machen und damit Wähler erreichten. Es entstanden zwei Parteien, die den Cleavage aufgriffen, der Vlaams Belang und die N-VA, die sich beide nach außen abgrenzen, was aber vor allem den anderen Landesteil betrifft. Sie unterscheiden sich in ihrer Rhetorik und Zielsetzung deutlich, weshalb der VB mittlerweile zum rechtsextremen Spektrum gezählt wird, während die N-VA zur Regierungspartei wurde. Beide streben in unterschiedlicher Intensität die fiskale und auch die politische Autonomie an. Der Globalisierungs-Cleavage in gesamtstaatlicher Hinsicht wird vor allem vom VB repräsentiert, der europakritisch agiert und auch gesellschaftlich extreme Positionen in der Zuwanderung und Migration einnimmt, während sich die N-VA europafreundlich positioniert und die innerstaatliche Abgrenzung vor allem hinsichtlich der Landesteile und Sprachgruppen verfolgt. Die Heterogenität in Belgien wurde dadurch durchaus weiter verstärkt und die Gräben zunehmend tiefer. Allerdings beschränkt sich die Heterogenität weitgehend auf das Thema des Sprachenstreits. Der VB nutzt diese Spaltung und verschärft sie mit Globalisierungsargumenten noch weiter, während die N-VA moderater auftritt. In Kanada konnte der Globalisierungs-Cleavage anhand des Parteiensystems nicht ausgemacht werden, was an zwei Gründen liegt. Einerseits sind die beiden gro- ßen Parteien Brokerage-und Catch-All-Parteien und schaffen es abseits von Konfliktlinien oder versteiften Ideologien die Probleme aufzunehmen und andererseits wurde ein Erfolg neuer Parteien bisher durch das Mehrheitswahlsystem verhindert. Seit dem Zweiten Weltkrieg konnten nur zwei Parteien zu erfolgreichen Drittparteien mit parteipolitischer Relevanz aufsteigen, wobei sich keine von beiden als Anti-Globalisierungspartei positioniert hat. Dem Modell nach kann die These deshalb für Italien und Belgien bestätigt werden, nicht aber für Kanada. Durch die negative Beantwortung der Frage für den Fall Kanada, ist bereits der erste Grund für die zuerst erfolglose und später eingeschlafene Sezessionsbewegung in Kanada gefunden worden. Dadurch, dass die Globalisierung keine neue Kraft hervorgebracht hat und sich der Staat offensichtlich in der Lage sieht, die Globalisierungseffekte zu verarbeiten, konnte sich keine neue Partei herausbilden. Dieser staatliche Erfolg kann auch damit nachgewiesen werden, dass die etablierten Parteien und auch das politische System keinen massiven Vertrauensverlust verzeichnen. Es gibt keinen Globalisierungs-Cleavage und damit keine darauf basierende ge- XI. Fazit und Ausblick 341 sellschaftliche Bewegung in Quebec, die die quebecer Provinzregierung nötigt, den Rückzug in die Provinz zu begehen. These 3: Der Globalisierungs-Cleavage in der Region Vor dem Hintergrund der staatlichen Gesellschaften, abseits von Quebec, die durch die Globalisierung einen Vertrauensverlust in die etablierten Kräfte entwickelt haben, existieren in diesen Staaten Regionen mit Bewegungen, die davon ausgehen, dass sie ohne den Staat den Effekten besser begegnen können. Diese Bewegungen haben politische Relevanz und basieren meist auf einer Partei mit Alleinvertretungsanspruch für die vergleichsweise homogenen Gesellschaften, die der Bewegung politische Macht verleihen. Die Analyse hat sich in den Regionen deshalb auf die Existenz von Volksoder Catch-All-Parties konzentriert, die einerseits die Homogenität belegen und andererseits verdeutlichen, dass die Globalisierung in den Regionen die Homogenität verstärkt und die dortigen Gesellschaften nicht spaltet. Im Modell bedingt deshalb die dritte Frage nach dieser Volkspartei die Entwicklung der Autonomiebewegung. Für Südtirol kann diese Homogenität anhand der SVP als Sammelpartei nachgewiesen werden, die seit dem Zweiten Weltkrieg ungebrochen an der Regierung ist, deren Ergebnisse jedoch stetig zurückgehen. Grund dafür ist, dass sie als andauernde Regierungspartei für die Missstände in der Provinz verantwortlich ist und hinsichtlich der Globalisierungseinflüsse auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nicht alles verarbeiten konnte. Es entstanden deshalb in Südtirol neue Parteien, die diese Probleme aufgenommen haben. Sie sind in ihren Erfolgen immer noch wenig bedeutend für das politische System und meist im rechtspopulistischen Spektrum aufzufinden. Dabei decken sie sowohl die vertikale als auch die horizontale Abgrenzung in der Gesellschaft ab. Die Kritik bezieht sich deshalb sowohl auf die SVP als Elite, als auch auf Italien und alles andere Fremde in der Region. Durch die ehemalige Unterdrückung und die Angst vor dem Identitätsverlust kann diese Rhetorik auch Erfolg verzeichnen, weshalb vor allem die Freiheitlichen von der SVP Wähler abgreifen konnten. Allerdings ist die SVP nach wie vor eine Volkspartei mit im europaweiten Vergleich herausragenden Ergebnissen. Die Zeit wird zeigen, inwieweit sie diese Homogenität bewahren und den Globalisierungs-Cleavage verhindern kann. Für Flandern kann im Gegensatz dazu keine Homogenität anhand einer Volkspartei nachgewiesen werden. Flandern ist zwar homogen, allerdings nur was die Sprache und die Abgrenzung zu Wallonien betrifft. In 20 Jahren konnte keine der flämischen Parteien nur in die Nähe der absoluten Mehrheit kommen. Es vertreten zwar alle flämischen Parteien die flämische Gesellschaft, allerdings konnte sich bisher keine dieser Parteien den Alleinvertretungsanspruch der ethnischen Gruppe sichern, auch wenn die Christdemokraten bisher mehrheitlich an der Regierung waren. Allerdings rechtfertigen deren Wahlergebnisse keine gesellschaftliche Homogenität, da die Ergebnisse aller Parteien sehr eng zusammen liegen. Der Globalisierungs-Cleavage kann durch das Entstehen und den Erfolg von VB und N-VA nachgewiesen werden, aber auch sie konnten die potentielle Homogenität nur hinsichtlich der Sprache und der flämischen Identität verstärken, nicht aber in XI. Fazit und Ausblick 342 der weiteren inhaltlichen Ausrichtung. Dadurch, dass aber die Ergebnisse der CD&V stetig zurückgehen und gleichzeitig die Erfolge der N-VA zunehmen, wird die Zukunft zeigen, ob die N-VA das Potential zur Volkspartei in Flandern hat. Sie könnte die Bevölkerung zumindest vor dem Hintergrund der Autonomie hinter sich sammeln, da die Christdemokraten dieses Ziel aus den Augen verloren haben. Auch für die kanadische Region Quebec kann die Homogenität über eine Sammelpartei nicht nachgewiesen werden. Dadurch, dass in Quebec wie in Flandern die Parteisysteme auf nationaler und provinzieller Ebene getrennt sind und darüberhinaus die etablierten Parteien eine sehr lange Historie haben, liegt auch hier die Homogenität nur hinsichtlich der Sprache und der Identität vor. Eine neue Partei konnte sich mit der PQ trotzdem etablieren, wobei sie nicht die Globalisierungsfolgen zum Thema hat, sondern den Konflikt zwischen den Sprachgruppen. Ihr Ziel war es, Quebec unabhängig zu machen, womit sie eine große Menge der Bevölkerung für sich gewinnen konnte und sich zur zweitstärksten Kraft in der Provinz entwickelte. Der neue Cleavage verläuft deshalb nicht zwischen Globalisierungsskeptikern und -befürwortern, sondern zwischen Föderalisten und Separatisten. Dass der Separatismus in Quebec keine Mehrheit findet, zeigen aber nicht nur die Ergebnisse der PQ und die Tatsache, dass sie keine Volkspartei ist, sondern auch die beiden verlorenen Referenden. Die Homogenität anhand einer Volkspartei kann dementsprechend nur für Südtirol belegt werden. Für Flandern und Quebec kann sie immerhin hinsichtlich der Sprachgruppen und der Tatsache nachgewiesen werden, dass eine gewisse Menge der Bevölkerung für die Autonomie zu begeistern ist, nicht aber für die Separation. Für Quebec liegt im Modell an dieser Stelle bereits die zweite Begründung für die schwach Separations-/Autonomiebewegung vor. Und auch für Flandern kann hier der erste Faktor dafür gefunden werden, dass die Autonomie oder Separation bisher gescheitert sind. These 4: Separation nur mit quasi-Staatlicher Konfiguration Eine Autonomie-Bewegung macht nur Sinn, wenn das eigenständige Überleben gesichert ist. Diese Eigenständigkeit wurde über die quasi-staatliche Konfiguration der Regionen analysiert, deren Faktoren eine regionale Verfassung, die eigene Identität und Minderheitenrechte, sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sind. Letzteres zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass eine gewisse fiskale Autonomie herrscht und die Region imstande ist, der eigenen Bevölkerung ein Wohlfahrtsstaatsspektrum mindestens auf dem Niveau des Nationalstaates anzubieten. Die parteipolitische Repräsentation als vierter Faktor wurde über die Analyse der Parteisysteme nachgewiesen. Im Modell muss deshalb jeweils die Frage nach dem Vorliegen dieser vier Faktoren beantwortet werden. Fällt eine dieser vier Fragen negativ aus, so kann das Ergebnis ebenfalls keine Separation sein, sondern nur eine Art der Autonomie. Um den Zusammenhang zur Globalisierung und der Ausgangsfrage herzustellen, wurde außerdem beleuchtet, inwieweit die Autonomie in diesen Bereichen auf Globalisierungseffekte zurückzuführen ist. XI. Fazit und Ausblick 343 Für Südtirol ist die Autonomie in nahezu vorbildlicher Art und Weise nachgewiesen worden. So hat die Region mit dem Autonomiestatut eine eigene Verfassung, die sogar international völkerrechtlich abgesichert ist, die Gesellschaft hat eine eigene, sehr starke Identität, die durch den Minderheitenschutz verankert ist und auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist in Südtirol, im Gegensatz zur gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung gegeben. Die Globalisierung hatte auf all diese Erfolge Einfluss. Die immer größere Kompetenzübertragung in Verbindung mit der steigenden wirtschaftlichen Autonomie sind auf Effekte der sinkenden nationalstaatlichen Kompetenz zurückzuführen. Während der Staat immer mehr negativ von den Globalisierungseffekten betroffen wurde, war es der Region in Form der SVP möglich, sowohl staatliche Kompetenzen in provinzielle Hand zu holen, als auch die Finanzierung dieser Bereiche sicherzustellen. Das wiederum führte auch zur Stärkung der Südtiroler Identität, da Südtirol nicht nur im italienischen Vergleich an der Spitze steht, sondern auch europa- und weltweit mit der Marke Südtirol, mit dem Modell der Autonomie und der wirtschaftlichen Stärke konkurrenzfähig ist. Und auch wenn Globalisierungsprozesse die Rolle der SVP zunehmend in Frage stellen, so ist die Partei im Vergleich der westlichen Staaten immer noch mit überragenden Ergebnissen gesegnet. Für Südtirol kann deshalb der Zusammenhang von Globalisierung und Autonomie in allen Facetten hergestellt werden. Als Ausblick bleibt nur noch die Vollautonomie, die basierend auf dieser Arbeit nur mit der SVP oder einer anderen Volkspartei möglich wäre, die den Volkswillen transportiert. Eine Vision ist außerdem das Europa der Regionen, in welchem es unerheblich wäre, zu welchem Staat die Provinz zählt. Relevant ist dann, dass sich Südtirol selbst verwaltet, politisch und finanziell gestaltet und gesellschaftlich erhält. Im Gegensatz zu dieser Modellregion steht Flandern, deren quasi-staatliche Konfiguration an zwei Stellen unvollständig ist. Einerseits hat die Region keine eigene Verfassung und andererseits ist die finanzielle Autonomie so gering, dass ein eigenständiges Wirtschaften nicht möglich ist. Trotzdem ist die Ausgestaltung der Autonomie im politischen und gesellschaftlichen Bereich durch die Globalisierung ermöglicht worden und vor allem der wirtschaftliche Aufschwung abhängig von den weltweiten Vernetzungsprozessen. So wurde die belgische Föderalisierung aus Globalisierungseffekten geboren und auch die Identität hat mit der Globalisierung einen neuen Schwung erhalten, indem die Konzentration auf die eigene Identität im Kontrast zu Belgien und dem frankophonen Umfeld zur Stärkung derselben geführt hat. Wie in Südtirol ist der Rückzug ins Regionale begleitet von einer mehrheitlich pro-europäischen Ausrichtung und der Erkenntnis, dass eine Isolierung im 21. Jahrhundert weder möglich noch sinnvoll ist. Der Erfolg der N-VA mit Potential zur Volkspartei basiert deshalb auch auf ihrem pro-europäischen Kurs. Globalisierung und auch ein Europa der Regionen könnten den flämischen Kurs in Richtung Autonomie weiter vorantreiben. Allerdings müsste dazu politische Einigkeit hinsichtlich einer Verfassung bestehen und auch die Bemühungen hinsichtlich der finanziellen Autonomie kontinuierlich mit einem starken Verhandlungsmandat geführt werden, was nur mit einer starken politischen Einheit möglich ist. XI. Fazit und Ausblick 344 Eine ähnliche Situation liegt in Quebec vor, wo ebenfalls weder eine Volkspartei, noch eine Verfassung vorliegen und auch die fiskale Autonomie ausbaufähig ist. So liegen beispielsweise alle Dokumente zur Konstituierung einer Verfassung vor, allerdings stocken die Prozesse dazu seit Jahrzehnten. Setzt man das State-Building mit der Globalisierung in Bezug, zeichnet sich ab, dass sowohl Migrationsprozesse als auch die wirtschaftliche Situation Triebfedern für mehr Autonomie in Quebec und für den Kompetenzkonflikt mit dem Staat gewesen sind. Zusätzlich hat die außenpolitische Kompetenz in Verbindung mit der Globalisierung Quebec immer wieder geholfen, eigenstaatlichen Charakter zu erlangen. Nichtsdestotrotz ist eine Existenz ohne Kanada schwierig, zum Beispiel aufgrund des Anteils staatlicher Zuweisungen zum provinziellen Haushalt oder der Vorteile im staatlichen Steuer- und Wohlfahrtsstaatsbereich. Zusätzlich existiert keine gesellschaftliche Mehrheit und dementsprechend auch keine politische Kraft für die Sezession oder auch für die Autonomie. Insgesamt scheint es, als herrsche in Quebec, wie auch in den anderen Regionen die Situation, dass eine Existenz im Gesamtstaat bei relativer Autonomie für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft ausreichend sind und damit ein Kampf in Richtung Sezession unnötig. Die Ausgestaltung der Autonomie hingegen wird immer wieder von verschiedenen Richtungen angerissen, weswegen der Ausblick in die Zukunft zeigen wird, wohin sich die Bewegungen und gesellschaftlichen Haltungen richten werden. Insgesamt hat sich gezeigt, dass die These anhand der drei Beispielfälle und anhand des Modells bestätigt werden kann. Die Gründe für die schwache Autonomieund Separationsbewegung in Quebec liegen im fehlenden Globalisierungscleavage in Kanada, sowie in der unvollständigen quasi-staatlichen Konfiguration, die vor allem auch auf der wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Zentralstaat beruht. In Flandern findet man die Begründung in der fehlenden Homogenität der Region, in der fehlenden parteipolitischen Einheit und ebenfalls in der mangelhaften fiskalen Autonomie, die Flandern nach wie vor an den Staat bindet. Die Tatsache, dass in beiden Staaten keine Partei existiert, die mehrheitsfähig für Autonomie und Separation steht, unterstreicht die Situation noch. Im Gegensatz dazu steht Südtirol, das im Modell fast alle Bedingungen erfüllt, allerdings auch hinsichtlich der fiskalen Autonomie noch ausbaufähig ist. Die Vollautonomie steht in weiter Ferne und auch gesellschaftlich ist das Thema der Abspaltung momentan keine mehrheitsfähige Idee. Ausblick Insgesamt liegt es in all diesen Staaten und Regionen in der Verantwortung der Entscheidungsträger, die Bauernfänger des Globalisierungs-Cleavages zu enttarnen, die zunehmend komplizierten Sachverhalte und Zusammenhänge in der Politik verständlich darzulegen, Lösungen zu bieten und die Befürworter und Skeptiker der Globalisierung auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Die Gefahren einer Spaltung Europas, einer Spaltung der Staaten und Regionen und die Gefahr, dass Populisten auf beiden Seiten des Spektrums die Gesellschaften auseinandertreiben, die politischen Systeme zunehmend blockieren und die Ökonomien schwach werden lassen, diese XI. Fazit und Ausblick 345 Gefahren sind real. Mit Verantwortung für kommende Generationen gilt es sie deshalb zu erkennen und Lösungsstrategien zu erarbeiten. Insofern ist diese Arbeit auch ein Plädoyer für Europa, ein Plädoyer für Verantwortung, Solidarität und Kooperation, aber auch ein Plädoyer für Subsidiarität und regionale Bewegungen. Dabei widersprechen sich diese Faktoren keineswegs. Idealistisch betrachtet, wäre das Vertrauen und der Rückhalt in die betreffenden Strukturen deutlich größer, wenn die Entscheidungen und Prozesse auf den Ebenen gelöst werden, die sie direkt betreffen. Aufgaben, die hingegen die europäische oder die Weltgemeinschaft betreffen, sollten über starke Institutionen und Personen im europäischen oder weltweiten Miteinander gelöst werden. Realistisch betrachtet wird es ein Wunsch bleiben, weswegen diese Arbeit keine Utopie gezeichnet, sondern die Zusammenhänge zwischen Globalisierung, gesellschaftlichen Spaltungen und regionalen Autonomiebewegungen dargelegt hat. In der inständigen Hoffnung und mit dem nötigen Optimismus, dass die kommenden Generationen auch in den nächsten siebzig Jahren unseren Frieden weiterleben werden und die Weltpolitik von Solidarität, Kooperation und Verantwortung geprägt ist. XI. Fazit und Ausblick 346 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Cleavage-Abbildung heterogener Staat und homogene Region. [Eigene Darstellung] 4 Abbildung 2: Visuelle Konzeptualisierung des Forschungsprojekts. [Eigene Darstellung] 5 Abbildung 3: Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Regionen mit Separationsbewegung. [Eigene Darstellung] 10 Abbildung 4: Einordnung von Held/McGrew in die theoretischen Konzepte. [Eigene Darstellung] 19 Abbildung 5: Abgrenzung und Bezug von Staatszielen, Funktionen und Aufgaben. [Eigene Darstellung] 22 Abbildung 6: Anwendung des AGIL-Schema auf das System ‚Staat‘ inkl. den Subsystemen des Politischen Systems. [Eigene Darstellung] 22 Abbildung 7: Einordnung der Beispielfälle nach ihrem Status als (Sprach-)Minderheiten. [Eigene Darstellung] 26 Abbildung 8: Zusammenhang verschiedener Begriffe um Regionalismus und Separatismus. [Eigene Darstellung] 28 Abbildung 9: Territoriale Geschichte Kanadas 1867–1999. [Eigene Darstellung] 37 Abbildung 10: Im Abschnitt behandelter Ausschnitt aus dem Forschungsvorhaben. [Eigene Darstellung] 43 Abbildung 11: AGIL Schema auf das soziale System ‚Staat‘ angewendet. [Eigene Darstellung nach Parsons 1970.] 45 Abbildung 12: Rechtsordnungen und -Traditionen der Beispielfälle. [Eigene Darstellung] 64 347 Abbildung 13: Klassifizierung der Beispielfälle. [Eigene Darstellung nach Sebaldt 2009: 46.] 66 Abbildung 14: International Migrant Stock 2015, Europa 1990 und 2015 im Vergleich. [Vgl. UN Migration Stock 2015.] 91 Abbildung 15: Sozialisierungssysteme nach Lebensabschnitt. [Eigene Darstellung nach Hurrelmann/Bauer 2015: 144.] 94 Abbildung 16: Entwicklung Denkgewohnheit bis zur Kulturleistung anhand des Beispiels Religion. [Eigene Darstellung] 97 Abbildung 17: Behandelter Ausschnitt des Projekts in diesem Abschnitt. [Eigene Darstellung] 109 Abbildung 18: Verbindung von funktionaler und territorialer Differenzierung nach Rokkan. [Eigene Darstellung] 112 Abbildung 19: Verbindung von Cleavage-Theorie, State-/Nation-Building und AGIL-Schema. [Eigene Darstellung] 115 Abbildung 20: Wahlerfolge (%) liberaler Parteien der letzten 15 Jahre. [Eigene Darstellung] 119 Abbildung 21: Schematische Übersicht über die quantitative Entwicklung der Parteiensysteme der Beispielfälle. [Eigene Darstellung] 121 Abbildung 22: Zugehörigkeit der nationalen Parteien zu Parteienfamilien und den Fraktionen des Europäischen Parlaments (grau schattiert). [Eigene Darstellung] 121 Abbildung 23: Ausrichtung der Nationalitätenparteien in den Staaten und Regionen mit den Fraktionen im Europäischen Parlament. (fett: aktiv in den Regionen) [Vgl. Mittag/Steuwer 2010: 294.] 126 Abbildung 24: Schaubild der Parteienkonstellation nach der Globalisierungs- Cleavage-These. [Eigene Darstellung] 127 Abbildung 25: Wahlergebnisse 1992 und 1994 im Vergleich. [Eigene Darstellung] 134 Abbildung 26: Parteien im italienischen Parlament 1948–2013. Grün: Regierungspartei, Grau: Opposition, Schwarze Schrift: Stärkste Partei, Roter Kreis: Neue bedeutende Partei. [Eigene Darstellung] 141 Abbildungsverzeichnis 348 Abbildung 27: Wahlergebnisse (%) Links, Rechts und Populisten seit 1994. [Eigene Darstellung] 143 Abbildung 28: Wahlergebnisse Recht, Links und etablierte Parteien. [Eigene Darstellung] 144 Abbildung 29: Parteien im belgischen Parlament seit den Föderalwahlen 1946 bis 2014. Legende: Rosa: Wallonisch, Lila: Flämisch, Blau: gesamtstaatlich. Schwarze Schrift: Regierungspartei. [Eigene Darstellung] 146 Abbildung 30: Wahlergebnisse der drei großen Parteienfamilien nach Prozenten. [Eigene Darstellung] 149 Abbildung 31: Wahlergebnisse (%) 1958–1968 belgisches Parlament. [Eigene Darstellung] 152 Abbildung 32: Belgisches Parteiensystem nach Wahlergebnissen (%) inkl. Trendlinien. [Eigene Darstellung] 155 Abbildung 33: Wahlergebnisse VB und VU/N-VA (% und Sitze) inklusive absoluter Mehrheit. [Eigene Darstellung] 157 Abbildung 34: Wahlergebnisse (%) der Sprachparteien im Vergleich. [Eigene Darstellung] 161 Abbildung 35: Genese der Sprachparteien. [Eigene Darstellung] 161 Abbildung 36: Wahlergebnisse aller Parteien (%). [Eigene Darstellung] 163 Abbildung 37: Markante Wahlergebnisse hinsichtlich des Mehrheitswahlrechts. [Eigene Darstellung] 165 Abbildung 38: Entwicklung des kanadischen Parteiensystems. [Eigene Darstellung] 166 Abbildung 39: Anfänge des kanadischen Parteiensystems. [Eigene Darstellung] 167 Abbildung 40: Dimensionen des regional-ökonomischen Cleavages in Kanada. [Darstellung nach Lindner 2007: 199.] 168 Abbildung 41: Urbanisierung Kanadas. [Eigene Darstellung nach Statcan.] 169 Abbildungsverzeichnis 349 Abbildung 42: Parteien im Unterhaus zwischen 1944 und 2014. Grün = Regierungspartei. [Eigene Darstellung] 170 Abbildung 43: Wahlergebnisse (% und Sitze) 1949–1988. [Eigene Darstellung] 170 Abbildung 44: Regierungstätigkeit von Liberalen und Konservativen 1949– 1993. [Eigene Darstellung] 171 Abbildung 45: Wahlergebnisse 1988 und 1993 im Vergleich. [Eigene Darstellung] 172 Abbildung 46: Ergebnisse Drittparteien 1949–2015. [Eigene Darstellung] 176 Abbildung 47: Wahlergebnisse Kanada 1993–2015. [Eigene Darstellung] 176 Abbildung 48: Wahlergebnisse (% und Sitze) Südtiroler Landtag mit Absoluter Mehrheit. [Eigene Darstellung] 182 Abbildung 49: Mitgliederzahlen der SVP von 1945 bis 2017. [Vgl. Hermannseder 2014: 191.] 183 Abbildung 50: Ergebnisse der populistischen Parteien in Südtirol. [Eigene Darstellung] 186 Abbildung 51: Verteilung der Abgeordneten im flämischen Kulturrat 1971. [Eigene Darstellung nach Hecking 2003: 48.] 188 Abbildung 52: Flämische Exekutiven 1981–1992 und Flämische Regierungen 1992–2014. [Eigene Darstellung] 190 Abbildung 53: Ebenen und ihre Kompetenzen im belgischen System. [Eigene Darstellung] 191 Abbildung 54: Ergebnisse zum ersten flämischen Parlament 1995 (%/Sitze). [Eigene Darstellung] 192 Abbildung 55: Wahlergebnisse (%/Sitze) Flämisches Parlament 1995–2014. [Eigene Darstellung] 193 Abbildung 56: Wahlergebnisse (% + Sitze) Quebec 1948–2014. [Eigene Darstellung] 197 Abbildung 57: Bevölkerungszusammensetzung Quebec mit Tendenzen. [Vgl. Statcan (Hrsg.): Statistics by Subject.] 198 Abbildungsverzeichnis 350 Abbildung 58: Wahlergebnisse (% und Sitze) Quebec während der Stillen Revolution 1960–1976. [Eigene Darstellung] 203 Abbildung 59: Parlamentszusammensetzung mit Regierungsparteien (grün) Quebec 1948–2014. [Eigene Darstellung] 204 Abbildung 60: Zusammenhang Ergebnisse PQ / Umfragen zur Unabhängigkeit 1976–2017. [Eigene Darstellung] 206 Abbildung 61: Veränderung der Wahlergebnisse zwischen 1976 und 2014. [Eigene Darstellung] 208 Abbildung 62: Behandelter Ausschnitt des Projekts in diesem Abschnitt. [Eigene Darstellung] 217 Abbildung 63: Verbindung von Rokkans Vierphasenschema und den Herausforderungen nach Almond/Pye. 220 Abbildung 64: Funktionen der Verfassung. [Vgl. Gellner/Glatzmeier 2004: 29–31; Wuthe 1977: 131–134; Pernthaler 2005: 97–114.] 226 Abbildung 65: Prozesse der sozialen Identität. [Eigene Darstellung nach Tajfel/Turner 1986.] 228 Abbildung 66: Einordnung peripherer, regionaler Sprachen in Bezug zum nationalen Standard. [Eigene Darstellung nach Rokkan 2000: 211–239.] 229 Abbildung 67: Einteilung und Charakterisierung der Wohlfahrtsstaatsmodelle. [Eigene Darstellung] 232 Abbildung 68: Beginn der Sozialversicherungen in den Beispielstaaten. [Darstellung nach Schmidt/Ostheim 2007: 125.] 233 Abbildung 69: Aufgaben der Distributionsphase. [Eigene Darstellung nach Rokkan.] 234 Abbildung 70: Analyseschema des quasi-staatlichen Konfiguration der Regionen. [Eigene Darstellung] 234 Abbildung 71: Föderales System Italiens mit Legislativkompetenzen. [Eigene Darstellung] 237 Abbildung 72: Entwicklung der Autonomie hinsichtlich der Kompetenzen der Provinz Südtirol. [Eigene Darstellung] 242 Abbildungsverzeichnis 351 Abbildung 73: Zusammenfassung der Funktionen der Verfassung Südtirols inkl. der Weiterentwicklung durch die Überarbeitung des Statuts. [Eigene Darstellung] 249 Abbildung 74: Einordnung Südtirols in das Rokkansche Schema. [Eigene Darstellung] 250 Abbildung 75: Sprachgruppenentwicklung (%) in Südtirol (1880–2011). [Eigene Darstellung] 252 Abbildung 76: Vergleich des Minderheitenschutzes im Pariser Vertrag und des 1. Autonomiestatuts der Region Trentino-Südtirol. [Eigene Darstellung] 253 Abbildung 77: Proporzsystem Nachweis [Eigene Darstellung nach ASTAT (Hrsg.): Statistisches Jahrbuch 2016: 211 f.] 255 Abbildung 78: Unterschiede in den Finanzverfassungen der substaatlichen Ebene Italiens. [Eigene Darstellung] 261 Abbildung 79: Steuern in Südtirol: Rot = Staatssteuer, schwarz = Landessteuer. [Vgl. BLS: Wirtschaftsstandort Südtirol 2015.] 263 Abbildung 80: italienische Sozialschutzleistungen nach Funktion und Typologie. [Vgl. Vogliotti/Vattai 2014: 47.] 266 Abbildung 81: Vergleich staatlicher und provinzieller Wohlfahrtsleistungen. [Eigene Darstellung] 268 Abbildung 82: Eingriffsmöglichkeiten der Provinz auf die Einkommenssteuer [Eigene Darstellung nach AFI 2015: 8.] 269 Abbildung 83: Auswirkungen des provinziellen Gestaltungsspielraums auf die entrichteten IRPEG-Beiträge 2015. [Vgl. AFI: Südtirols erklärte Einkommen 2016, Teil 1.] 269 Abbildung 84: Belgische Verfassungsreformen und die für Flandern relevante Dokumente. [Eigene Darstellung] 275 Abbildung 85: Zusammensetzung des belgischen Staates. [Eigene Darstellung] 277 Abbildung 86: Bestandteile des flämischen politischen Systems. [Eigene Darstellung] 278 Abbildungsverzeichnis 352 Abbildung 87: Einordnung Flanderns in das Rokkan‘sche Schema. [Eigene Darstellung] 283 Abbildung 88: Korrelation zwischen Sprachgebieten, Gemeinschaften und Regionen. [Vgl. Büro des Flämischen Parlaments (Hrsg.): Das flämische Parlament, S. 7.] 286 Abbildung 89: Regionale Steuern in Flandern. [Eigene Darstellung] 292 Abbildung 90: Der flämische Haushalt 2018 (Gesamtvolumen des belgischen Staates beträgt 2018 228 Mrd. €) [Eigene Darstellung nach Statista (Hrsg.): Belgien: Staatseinnahmen und Staatsausgaben von 2008 bis 2018.] 294 Abbildung 91: Das belgische Sozialsystem. [Eigene Darstellung] 294 Abbildung 92: Vergleich der Kompetenzen der Ebenen hinsichtlich des Wohlfahrtsstaates seit der 6. Staatsreform. [Eigene Darstellung nach Petersohn 2014: 297.] 295 Abbildung 93: Vergleich der Kindergeldleistungen in Flandern und Wallonien 2018. [Eigene Darstellung nach Vlaamse Overheid (Hrsg.): Groipakket 2018; AVIQ (Hrsg.): Allocations familiales, 2018.] 296 Abbildung 94: Schema des föderalen Aufbaus des Bundesstaates Kanada. [Eigene Darstellung] 304 Abbildung 95: Geschichte der Verfassungsprojekte für Quebec. [Eigene Darstellung nach Turp 2008.] 306 Abbildung 96: Verteilung der Kompetenzen zwischen Föderalstaat und Provinzen. [Vgl. Geßler 2014: 193.] 310 Abbildung 97: Nachweis der Erfüllung der State-Building-Komponenten in Quebec. [Eigene Darstellung]. 311 Abbildung 98: Einordnung Quebecs/Kanadas in das Rokkansche Schema. [Eigene Darstellung.] 313 Abbildung 99: Vergleich der Sprachenverteilung in Quebec und Gesamtkanada. [Eigene Darstellung nach Statcan (Hrsg.): Census Program 2001–2016.] 315 Abbildungsverzeichnis 353 Abbildung 100: Gliederung des Abschlussdokuments der quebecer Sprachkommission. [Eigene Darstellung] 319 Abbildung 101: Haushaltszusammensetzung Quebec. [Eigene Darstellung nach Gouvernement du Quebec (Hrsg.): The Quebec Economic Plan 2017.] 326 Abbildung 102: Möglichkeiten der Mehrwertsteuer in Kanada und Quebec. [Eigene Darstellung nach Chabot/McMahon 2013: 26 f.] 327 Abbildung 103: Vergleich der Steuersätze (%). [Eigene Darstellung nach Gouvernement du Canada (Hrsg.): Canadian income tax rates for individuals.] 329 Abbildung 104: Vergleich der Gesamtmittel des Equalization Programms und den Mittel für Quebec. [Eigene Darstellung] 330 Abbildung 105: Staatliche Transfers an die Provinzen für das Jahr 2018–2019. Provinzen aufgelistet nach Einwohnerzahl. [Eigene Darstellung nach Gouvernement du Canada (Hrsg.): Federal Support to Provinces and Territories, 2018.] 331 Abbildung 106: Aufteilung der Wohlfahrtsdienste in Kanada. [Vgl. Broschek 2009: 231.] 332 Abbildung 107: Modell – Von der Globalisierung zur Separation. [Eigene Darstellung] 339 Abbildungsverzeichnis 354

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Abstract

This research is an important contribution to the discussion about the influence of globalization processes on autonomy movements, since it shows the connection between autonomy efforts in South Tyrol, Flanders and Quebec and the influence of globalization processes on the respective states. On the three levels international, national and regional, the author shows how a new globalization conflict arises between proponents and opponents of globalization, which can affect domestic processes. This phenomenon is reflected in the rise of the various populist parties on both sides of the spectrum and the withdrawal into the national or regional level. With a view to regions with an autonomous movement, regional homogeneity and identity in contrast to the state are growing at the same time. If those regions show additionally a kind of quasi-state-configuration, globalization processes lead to increasing autonomy-movements or even to secession.

Zusammenfassung

Welchen Einfluss haben Globalisierungsprozesse auf Autonomiebestrebungen? Diese Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zu dieser Diskussion, indem sie den Zusammenhang anhand der Autonomiebestrebungen in Südtirol, Flandern und Quebec untersucht. Auf den drei Ebenen International, National und Regional zeigt die Autorin auf, wie ein neuer Gesellschaftskonflikt zwischen Globalisierungsbefürwortern und Globalisierungsskeptikern entsteht, der sich auf innerstaatliche Prozesse auswirken kann. Abbilder dieses Phänomens sind der Aufstieg der diversen populistischen Parteien auf beiden Seiten des Spektrums und der Rückzug ins Nationale oder Regionale. In Regionen mit Autonomiebewegung wachsen gleichzeitig die regionale Homogenität und Identität in Abgrenzung zum Staat. Weisen diese außerdem eine Art quasi-staatliche Konfiguration auf, so führen Globalisierungsprozesse zu zunehmenden Autonomiebestrebungen oder sogar zur Sezession.