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X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen in:

Melissa Goossens

Autonomiebewegungen im Spiegel der Globalisierung, page 235 - 338

Analyse an den Beispielen Südtirol, Flandern und Quebec

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4460-5, ISBN online: 978-3-8288-7481-7, https://doi.org/10.5771/9783828874817-235

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 89

Tectum, Baden-Baden
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Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen Die Region Südtirol State-building: Das Autonomiestatut der Autonomen Provinz Die Verfassung 1948 schuf Italien als zentralistische Demokratie, mit der Idee, die historische Gefahr der Kleinstaaterei zu überwinden und einen starken einheitlichen Staat errichten zu können.733 Nichtsdestotrotz errangen in diesem Zentralismus fünf Regionen, die sogenannten Autonomen Regionen mit Sonderstatut, einen Sonderstatus: Sizilien, Sardinien, das Aostatal, Friaul-Julisch-Venetien und Trentino-Südtirol. Die beiden Insel-Regionen erhielten 1948 die Sonderautonomie aufgrund von starken Autonomiebewegungen, welche auf einer langen eigenstaatlichen Tradition beruhen. Den drei anderen Regionen Aostatal (frankophon), Friaul-Julisch-Venetien (slowenisch) und Trentino-Südtirol (deutschsprachig) wurden die Sonderstatute aufgrund der dort ansässigen sprachlichen Minderheiten ebenfalls 1948, bzw. Friaul-Julisch-Venetien 1963 verliehen. Diese Statute haben Verfassungsrang und grenzen die fünf Regionen damit bis heute klar gegen alle übrigen Regionen ab. Diese Abgrenzung wurde 1970 geringfügig relativiert, indem dem Staat die Ebene der Regionen hinzugefügt wurde und auch die übrigen 15 Regionen ein (Normal-)Statut erhielten. Dieses verlieh ihnen im Gegensatz zu den Sonderstatuten allerdings keinen Staatscharakter, sondern betonte durch die marginale Bedeutung den italienischen Zentralismus noch weiter. Grund dafür war die zentralistische und machterhaltende Einstellung der herrschenden Democrazia Cristiana (DC), die dadurch ihre Macht sichern und gleichzeitig die Verbreitung des Kommunismus über die Ebene der Regionen verhindern wollte.734 Durch die Statute wurden die Regionen mit drei Institutionen ausgestattet: dem Regionalrat (Parlament), dem Regionalausschuss (Regierung) und dem Präsidenten der Regierung (Regierungschef). Dass die Ausgestaltung des Regionalismus dennoch eine Farce war, wurde bis 2001 vor allem bei den Kompetenzen deutlich. Während die Regionen mit Sonderstatut eine ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis für einige Bereiche verliehen bekamen, erlangten die Regionen mit Normalstatut bis 2001 nur konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis, sodass sie nur in „besonders zu begründen- X. 1. 1.1. 733 Vgl. Chiellino/Marchio/Rongoni 1995: 166. 734 Vgl. Köppl 2007: 179. 235 de[n] Ausnahmen“735 legislativ tätig sein konnten. Zusätzlich war den Regionen mit Sonderstatut eine weitgehende Finanzhoheit zu eigen, während die Regionen mit Normalstatut von den Zuweisungen aus Rom abhängig und damit in ihrer Handlungsfähigkeit beschnitten waren.736 Die Umbrüche der 90er Jahre, welche im Abschnitt zum Parteiensystem bereits erläutert wurden, hatten auch auf die regionale Ebene Einfluss, indem deren Ruf nach mehr Mitsprache durch Föderalismus und Regionalismus (Devolution) immer mehr Gewicht bekam. Die Bemühungen zur Umsetzung der Föderalisierung waren wie jegliche italienische Reformen zunächst von Widerstand geprägt. Erst als 1996 ein Regierungswechsel von Mitte-Rechts (DC) zu Mitte-Links (L‘Ulivo) stattfand, konnte die Dezentralisierung voranschreiten. Sie manifestierte sich vor allem 1997 in den Bassanini-Gesetzen, welche einerseits die Verlagerung von Verwaltungs- und Legislativ- Kompetenzen auf die regionale Ebene anordneten, wie beispielsweise im Bereich von Gesundheit, Wirtschaft, Tourismus, Transport und Verkehr. Andererseits folgte daraus die Neuordnung der finanziellen Befugnisse.737 2001 wurde die Föderalisierung ausgebaut, indem die substaatliche Ebene zum konstitutiven Teil der Republik wurde. Die Regionen konnten daraufhin aus ihrem Schatten als Untereinheiten des italienischen Einheitsstaates treten. Kern der Umbrüche war die Reform des Art. 117, der die Kompetenzen zwischen Region und Staat regelte und die Legislativkompetenz den Regionen übertrug, soweit sie nicht ausdrücklich dem Zentralstaat obliegt, wie im Fall von Außenpolitik, Verteidigung, Sozialfürsorge und Zivil- und Strafrecht.738 Außerdem wurde mit Art. 116 für die Regionen mit Sonderstatut die Möglichkeit geschaffen, Formen der Selbstständigkeit zu erlangen.739 Grundsätzlich schien Italien damit auf einem guten Weg der Föderalisierung zu sein, wenn nicht nach Abschluss der Reform ein Regierungswechsel von Mitte-Links zu Mitte-Rechts stattgefunden hätte. Letztere bremsten als Reformgegner erneut die Umsetzung, wobei sich die Kritik lediglich darauf bezog, dass die Reform zu wenig weitgehend wäre. Trotzdem kann bis zu diesem Zeitpunkt als Ergebnis konstatiert werden, dass die Direktwahl des Regionalpräsidenten, sowie eine Wahlrechtsreform die Regionen im Zusammenspiel mit dem Staat gestärkt haben.740 2016 stand eine weitere Reform zur Abstimmung, die auch Artikel V und die Regelung der Ordnung zwischen Regionen und Staat betroffen hat, indem der Fokus auf 735 Avolio/Voltmer 2005: 136. [Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Autonomen Regionen unterlagen selbstverständlich nichtsdestotrotz den Schranken der Verfassung, den Grundsätzen der Rechtsordnung, sowie internationalen Verpflichtungen.] 736 Vgl. Köppl 2007: 179. 737 Vgl. Avolio/Voltmer 137; Köppl 2007: 182. 738 Vgl. Art. 117, italienische Verfassung. 739 Vgl. Köppl 2007: 187 f. [„Auf Initiative der daran interessierten Region können, nach Anhören der örtlichen Körperschaften und unter Wahrung der Grundsätze laut Art. 119, den anderen Regionen mit Staatsgesetz weitere Formen und besondere Arten der Autonomie zuerkannt werden“, Art. 116, Verf.] 740 [Vorher war in ganz Italien das Verhältniswahlrecht Usus, das zur Zersplitterung der Parteienlandschaft führte. 1999 erhielten die Regionen das Recht, die Wahlmodalitäten selbst zu bestimmen wodurch in den meisten Regionen das Mehrheitswahlrecht eingeführt wurde. Vgl. Köppl 2007: 182.] X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 236 die Rezentralisierung und damit auf Rückschritte im Föderalismus gelegt wurde. So wäre die Gesetzgebungsbefugnis für Bereiche wie Raumordnung, Energie oder Zivilschutz von den Regionen mit Normalstatut an den Zentralstaat gegangen, was ihre Entmachtung und Marginalisierung bedeutet hätte.741 Die Einführung einer Suprematieklausel hätte weiterhin im Fall einer Gefahr für die „rechtliche und wirtschaftliche Einheit der Republik und das nationale Interesse“742 dem Staat legislative Befugnisse auch in den Bereichen zugestanden, in denen er nicht exklusiv zuständig ist. 59% der Wahlberechtigten lehnten sie jedoch ab.743 Die Kompetenzverteilung zwischen den Ebenen ist deshalb bis heute so gestaltet, dass dem Staat die ausschließliche Gesetzgebung obliegt und den Regionen mit Normalstatut die konkurrierende Gesetzgebung verleiht.744 Eine dritte Ebene bilden die Regionen mit Sonderstatut, der auch die beiden Autonomen Provinzen Trient und Bozen angehören. Sie haben ebenfalls eine ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis, die im Statut niedergelegt ist. Föderales System Italiens mit Legislativkompetenzen. [Eigene Darstellung] Die Grafik lässt bereits erkennen, dass die Stellung der Autonomen Provinz Bozen im italienischen Föderalsystem zweifach herausragend ist. Einerseits ist sie Teil der Autonomen Region Bozen-Trentino, welche sich durch das Sonderstatut von den Regionen mit Normalstatut abgrenzt. Andererseits haben die Provinzen Bozen und Trentino, aus welchen sich die genannte Region zusammensetzt, die gleichen Kompetenzen, Abbildung 71: 741 Vgl. Vandelli 2018: 78. 742 Verfassungsentwurf 2016, Art. 117, Abs. 4. 743 Vgl. Italienisches Innenministerium: Referendum 2016, 5.12.2016. [Die Regionen hätten zwar Kompetenzen und Macht verloren, andererseits wäre es die Chance gewesen, Bereiche, die dem Zentralstaat zufallen, zu harmonisieren und mehr regionale Gerechtigkeit herstellen zu können] 744 Vgl. Vandelli 2018: 75. 1. Die Region Südtirol 237 wie die Autonomen Regionen, wodurch sie sich auch von den anderen Regionen mit Sonderstatut unterscheiden. Der Hintergrund dieser Sonderstellung ist die Entstehung des Minderheitenschutzes der deutschsprachigen Bevölkerung in Italien und die Entwicklung des Sonderstatuts. In der Reihe der Regionen mit Sonderstatut verleiht bereits das Zustandekommen des Autonomiestatuts der Region und der Provinz eine Sonderstellung. Die Erfolgsgeschichte des Statuts beginnt mit dem Pariser Vertrag/Gruber-De Gasperi-Abkommen, welcher 1946 von den Außenministern Italiens und Österreichs unterzeichnet wurde. Kern dieses Vertragswerkes ist das Zugeständnis der „volle[n] Gleichberechtigung mit den italienischsprachigen Einwohnern“ sowie „die Ausübung einer autonomen, regionalen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt“745. Dieser Vertrag garantiert damit den Schutz der ethnischen Minderheit in Südtirol unter Miteinbeziehung Österreichs, dessen Regierung bis heute als Schutzmacht international verankert ist und dadurch auch das Recht beansprucht, auf die Einhaltung der Minderheitenrechte der deutschsprachigen Minderheit in Italien klagen zu können. Diese Schutzmechanismen einer internationalen und völkerrechtlichen Absicherung, sowie die Existenz einer Schutzmacht weist ausschließlich das Autonomiestatut Südtirols auf. Neben dieser institutionellen Sonderstellung beinhaltete der Vorläufer des heutigen Autonomiestatuts inhaltlich zwei Komponenten: einerseits den Minderheitenschutz der deutschsprachigen Bevölkerung und andererseits die Selbstverwaltung innerhalb der eigenen Region. Die Grenzen der Provinz Bozen waren klar umrissen und ebenso die dazugehörige Bevölkerung, deren legislative und exekutive Gewalt im Pariser Vertrag geregelt wurde. Insofern kann der Pariser Vertrag als machtbegründende und erste Südtiroler Verfassung betrachtet werden, auch wenn die Rolle der Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt noch gering war. Grund dafür war, dass sich die Südtiroler Volkspartei gerade erst gegründet hatte und ihre Legitimität formal erst mit den Wahlen 1948 und 67% Wahlerfolg erlangte. Zusammenfassend war der Pariser Vertrag also eine Kompromisslösung zwischen zwei Staaten: für Österreich war deutlich, dass die Nachkriegs-Grenzen nicht mehr zur Diskussion standen und Italien hatte seinerseits das Problem, dass ein gutes Verhältnis sowohl zum Nachbarstaat, als auch zur deutschsprachigen Bevölkerung im eigenen Staat, unabdingbar für ein friedliches Zusammenleben waren. Die einzige Lösung war damit der Pariser Vertrag.746 Dieser Kompromiss stellte für Italien zunächst aber nur eine grobe Richtlinie und kein verbindliches Abkommen dar, was insofern deutlich wurde, als im Februar 1948 eine Verfassung (1. Autonomiestatut) verabschiedet wurde, die jedoch nicht konform zum Pariser Abkommen war: Südtirol wurde die Autonomie nur im Rahmen einer Trentino-Südtirol-Region zugestanden (Art. 116), welche wiederum mehrheitlich italienischsprachig ist und war und damit keineswegs eine Autonomie für die deutschsprachige Minderheit bedeutete, sondern eine Territorialautonomie für die ganze Re- 745 Landespresseamt Bozen: „Pariser Vertrag“. 746 Vgl. Lantscher 2005: 32. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 238 gion.747 Beide Provinzen, Südtirol und Trient, erhielten zwar eigene Landtage und Landesausschüsse/-Regierungen, hatten aber aufgrund der Beschränkungen der Befugnisse keine tatsächlichen Landesautonomien und waren zudem unter einem Dach vereint, was die Konflikte weiter befeuerte.748 Zusätzlich waren die Kompetenzen auf provinzieller Ebene mehr als dürftig, während die Region die Oberhand über die Gesetzgebungskompetenzen hatte. (siehe Abb. 10) Damit kann der Pariser Vertrag als einzige wirkliche Südtiroler Verfassung gelten, die jedoch so nie in Kraft treten konnte. Dennoch wurde mit dem 1. Autonomiestatut ein erster Meilenstein erreicht, indem die Provinz Südtirol eigene Organe erhielt, auch wenn sich die Mitglieder zu diesem Zeitpunkt noch nicht demokratisch gewählt aus einer Landtagswahl ergeben haben, sondern sich aus den gewählten Mitgliedern der Regionalräte zusammensetzten. (Art. 41–43, 1. ASt.) Diese Entwicklung führte zu massiver Enttäuschung bei der deutschsprachigen Bevölkerung, die sich aufgrund der weiterhin alltäglichen Diskriminierungen und der Arbeits- und Heimatlosigkeit vor allem in der jungen Bevölkerung, in eine revolutionäre Stimmung weiterentwickelte. Mitte der 50er Jahre manifestierte sich die Frustration schließlich im Wunsch nach Separation und vereinzelt in Extremismus. Die Ereignisse überschlugen sich und letztendlich war nach verschiedenen Bombenattentaten der Höhepunkt die Feuernacht 1961, die als Mittel diente, die Trennung von Rom zu erzwingen.749 Die Ebene der UNO war bereits seit 1960 mit der Südtirolfrage betraut und erkannte angesichts der Zuspitzungen, dass eine internationale Reaktion unabdingbar war. Es wurde eine Kommission aus italienisch- und deutschsprachigen Entscheidungsträgern einberufen, die eine Lösung ausarbeiteten und 1964 das Südtirol-Paket präsentierten, das den ersehnten Frieden bringen sollte. Sowohl bei der SVP als auch in Österreich traf das Paket auf Zustimmung und ging deshalb 1972 unter dem Titel „137 Maßnahmen zugunsten der Bevölkerung Südtirols“ als 2. Autonomiestatut in die Verfassung ein. Der bedeutendste Unterschied zum 1. Autonomiestatut war die Kompetenzverteilung zwischen Region und Provinzen. So ist die Region Trentino-Südtirol „als autonome Region“ (Art. 1, Abs. 1) bezeichnet und es wurde festgehalten, dass „Den Provinzen Trient und Bozen […] gemäß diesem Statut eine nach Art und Inhalt besondere Autonomie zuerkannt“750 wird. Damit wurde die Autonomie auf die Provinzen verlagert, während die Region nur noch als dünnes Dach über beiden fungierte.751 Die Provinzen erhielten eine weitreichende Selbstverwaltungsbefugnis, diverse primäre (ausschließliche) und sekundäre (konkurrierende) Gesetzgebungsbefugnisse und auch die Verwaltungskompetenz wurde um Kompetenzen in mehreren Bereichen erweitert, wie beispielsweise im Tourismus, der Landwirtschaft und den öffentli- 747 Vgl. Steininger 1987: 159. 748 Vgl. Peterlini 1996: 97. 749 Vgl. Stocker 2007: 53 ff. [Vor allem der „Befreiungsausschuss Südtirol“ war Initiator der Anschläge.] 750 2. Autonomiestatut. 751 Vgl. Lantscher 2005: 35. 1. Die Region Südtirol 239 chen Ämtern.752 Außerdem errang die Provinz einen finanziellen Teilsieg, indem eine Regelung eingeführt wurde, infolge welcher 90% der Südtiroler Steuern zum Zweck der Selbstverwaltung zurück nach Südtirol fließen durften.753 Außerdem wurde zum ersten Mal die Volksgruppe der Ladiner in der Verfassung berücksichtigt. (Art. 15, Abs. 3) Ein weiteres mächtiges Instrument sind seit dem 2. Autonomiestatut die paritätischen Kommissionen (für die Provinz Bozen eine Sechser-Kommission und für die Region Trentino-Südtirol eine Zwölfer-Kommission) und deren Durchführungsbestimmungen. Während diese Möglichkeit im 1. Statut nicht erwähnt wurde, sind die Kommissionen im Art. 107 des 2. Statuts als Institutionen festgelegt, die bei Fragen zur Durchführung des Statuts beraten.754 Vor allem die Sechser-Kommission hat sich jedoch über die beratende Tätigkeit hinaus entwickelt. So arbeitet sie nicht nur die Durchführungsbestimmungen für die Regierung aus und berät diese, sondern erarbeitet überdies vor allem immer wieder Lösungen zu Kompetenzdiskrepanzen zwischen Staat und Provinz/Region.755 Zusammenfassend sind Durchführungsbestimmungen ein beliebtes Mittel in der Umsetzung des Status, da sie „schnell und unter Ausschluss der Öffentlichkeit“756 erlassen werden können und so dazu geführt haben, dass die Durchführungskompetenz die Autonomie erweitert und zur dynamischen Autonomie weiterentwickelt hat. Dass es aus wissenschaftlicher und zentralstaatlicher Sicht Kritik an der Sechserkommission gibt, liegt auf der Hand, weshalb sie eigentlich nach der Durchführung des Status von einer weiteren Kommission ersetzt werden hätte sollen. Sie ist hinsichtlich der Sprachgruppen verhältnismäßig besetzt und nicht gleichberechtigt, ihre Arbeit ist häufig politisch instrumentalisiert und nicht sachlich motiviert und zuletzt attestiert Palermo der Kommission ein Demokratiedefizit, da bei der Umsetzung der Bestimmungen keine Beteiligung einer Volksvertretung involviert ist.757 Palermo legt aber auch dar, dass sie als „wichtigste Konkretisierung des 752 Vgl. Aschauer 1987: 70; Peterlini 2008: 207. 753 [Der Zuschuss wurde 2009 im Zuge der Eurokrise obsolet, als eine Vereinbarung zwischen der Region und Rom festlegte, dass jährlich 500 Mil. € zur Haushaltssanierung nach Rom gehen müssen.] 754 [„Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Statut werden mit gesetzesvertretenden Dekreten nach Einholen der Stellungnahme einer paritätischen Kommission erlassen. […] Innerhalb der Kommission […] wird eine Sonderkommission für die Durchführungsbestimmungen gebildet, die sich auf die der Zuständigkeit der Provinz Bozen zuerkannten Sachgebiete beziehen; […] Eines der Mitglieder in Vertretung des Staates muss der deutschen Sprachgruppe, eines der Mitglieder in Vertretung des Landes muss der italienischen Sprachgruppe angehören.“ Art. 107, ASt.] 755 Vgl. Palermo 2005: 396. [Über die rechtliche Natur der Durchführungsbestimmungen und den daraus entstehenden Konflikten zwischen italienischem Verfassungsgerichtshof und Provinzregierung widmet sich Palermo detaillierter, ist aufgrund des juristischen Fokus hier jedoch nicht relevant.] 756 Ebd. 401. 757 [„Der Erlass der Durchführungsbestimmungen hätte innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten des Autonomiestatutes abgeschlossen sein sollen, was aber angesichts der Komplexität der Materie nicht möglich war. Der Zeitraum, in welchem die Durchführungsbestimmungen erlassen wurden, erstreckt sich deshalb von 1973 bis heute und kann, im Sinne der „dynamischen Autonomie" und der Notwendigkeit bzw. Zweckmäßigkeit der Änderung bereits erlassener Durchführungsbestimmungen, auch heute nicht als abgeschlossen betrachtet werden.“ Südtiroler Landtag: Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut.] X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 240 Spezialitätsprinzips“758 beibehalten werden muss, da sie als politisch beeinflusste Macht im Zusammenspiel zwischen staatlichen Verfassungsorganen für die Autonomie mehr erreichen konnte, als sie es als rein beratendes Gremium hätte schaffen können. Eine Demokratisierung des Instruments, durch mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung beispielsweise, könnte ihre Existenz jedoch stärken.759 Aus Sicht der Südtiroler Regierung sind die Sechserkommission und deren Durchführungsbestimmungen eine Erfolgsstrategie in der Weiterentwicklung des Statuts. So konnte damit in den Jahren nach Verabschiedung des 2. Autonomiestatuts beispielsweise die Verwaltung der Bildungseinrichtungen in Südtiroler Hand geholt und 1976 ein Proporzdekret verabschiedet werden, welches die Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst gemäß der Zahlenstärke der drei Volksgruppen regelt. Der Nachweis des ethnischen Proporzes wird seitdem zehnjährig im Rahmen einer Volkszählung nachgewiesen, indem sich jeder Bürger einer der drei Volksgruppen zuordnen muss. Außerdem wurden 1989 Deutsch und Italienisch als Amtssprachen gleichgestellt.760 Damit war der Kampf um eine Verfassung, die die Autonomie und den Minderheitenschutz gewährleistet, erfolgreich und es konnte 1992 unterstützt von der italienischen Regierung und mit 82% der SVP Landesversammlung die Streitbeilegungserklärung übergeben werden.761 Bezogen auf das Südtiroler State-Building und dessen Verfassung kann festgehalten werden, dass es mit dem Pariser Vertrag einen ersten Schritt in Richtung Eigenstaatlichkeit gegeben hat, dieser jedoch mit dem 1. Autonomiestatut zunichte gemacht wurde, als die Verfassung nur im Rahmen einer gemeinsamen Region mit der mehrheitlich italienischsprachigen Provinz Trient zugestanden wurde. Erst der Kampf und die gewaltsame Auseinandersetzung führte zur Neuverteilung der Kompetenzen im Südtirolpaket und später im 2. Autonomiestatut. Die Entwicklung der Südtiroler Verfassung hat sich anfänglich etwas holprig gestaltet. Erst das 2. Autonomiestatut korrigierte die anfängliche Fehlentwicklung mit der Übertragung der Autonomie von der Region hin zur Provinz. So hat die Region heute weitestgehend nur noch Ordnungskompetenzen inne, während die Gesetzgebungskompetenzen auf die Provinzen übertragen wurden und die Autonomen Provinzen Bozen und Trient auf die Ebene der Regionen mit Sonderstatut gehoben wurden. 758 Palermo 2005: 404. 759 Vgl. Ebd. 403. 760 Vgl. Lantscher 2005: 35 f. 761 Vgl. Landespresseamt Bozen: „Geschichte Südtirols 1992“. 1. Die Region Südtirol 241 Titel Jahr Geltungsbereich Kompetenzen bzgl. deutschsprachiger Minderheit/Provinz Bozen Pariser Vertrag / Gruber-De Gasperi- Abkommen 1946 deutschsprachige Einwohner der Provinz Bozen + der benachbarten zweisprachigen Orte der Provinz Trient – volle Gleichberechtigung mit den italienischsprachigen Einwohnern – Volks- und Mittelschulen in Muttersprache – Maßnahmen zum Schutze des Volkscharakters und der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der deutschspr. Bevölkerung – Gleichberechtigung bei der Einstellung in öffentliche Ämter – Ausübung autonomer regionaler Gesetzgebungs- + Vollzugsgewalt 1. Autonomiestatut 1948 Provinzen Bozen und Trient als Region Trentino- Südtirol Gesetzesbestimmungen auf folgenden Sachgebieten: 1. Ordnung der Landesämter und des zugeordneten Personals; 2. Fortbildungs- + Fachschulwesen für Landwirtschaft, Handel, Gewerbe 3. Ortsnamengebung (Zweisprachigkeitspflicht im Gebiet Bozen) 4. örtliche Sitten + Bräuche, kulturelle Einrichtungen provinz. Charakters 5. örtliche künstlerische Veranstaltungen; 6. Raumordnung und Bauleitpläne; 7.-14. Landschaftsschutz, Gemeinnutzungsrechte, Wohnungsbau, Messen und Märkte, Handwerk, Binnenhäfen, Katastrophensoforthilfe […] Südtirol-Paket 1969 Bevölkerung Südtirols 137 „Maßnahmen zugunsten der Bevölkerung Südtirols“: Erweiterung der autonomen Verwaltungskompetenz, sowie Rechte in mehreren Bereichen → Von der Regionalautonomie zur Provinzautonomie 2. Autonomiestatut 1972 Provinzen Bozen und Trient als Region Trentino- Südtirol Gesetzesbestimmungen auf folgenden zusätzlichen Gebieten: (Kap.3, 8.) 14. Bergbau, Mineral-/Thermalwässer, Steinbrüche, Gruben, etc. 15.+16. Jagd, Fischerei, Almwirtschaft, Pflanzen-/Tierschutzparke 17.+18. Straßen, Wasserleitungen, Kommunikation + Transport […] 19. Übernahme öffentlicher Dienste in Eigenverwaltung […] 20. Fremdenverkehr + Gastgewerbe 21. Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Vieh-/ Fischbestand […] 22. Enteignungen aus Gründen der Gemeinnützigkeit […] 23. Errichtung […] von Landeskommissionen […] zur Arbeitsvermittlung 24. Wasserbauten der dritten, vierten und fünften Kategorie 25.-29. öffentliche Fürsorge, Wohlfahrt, Kindergärten, Schulfürsorge […], Schulbau, Berufsertüchtigung und Berufsausbildung. Gesetzesbestimmungen im Rahmen der Grenzen von Art. 5: 1. Ortspolizei in Stadt und Land, 2. Unterricht an Grund- und Sekundarschulen […]; 3. Handel, 4. Lehrlingswesen; Arbeitsbücher; Berufsbezeichnungen, 5. Errichtung von Landeskommissionen zur Arbeitsvermittlung 6. öffentliche Vorführungen, soweit es die öfftl. Sicherheit betrifft 7.-11. öffentliche Betriebe […], Förderung der Industrieproduktion, Nutzung der öffentlichen Gewässer, [..] Hygiene + Gesundheitswesen, Gesundheits- + Krankenhausfürsorge, Sport und Freizeitgestaltung […] Entwicklung der Autonomie hinsichtlich der Kompetenzen der Provinz Südtirol. [Eigene Darstellung] Gesetzgebung und Verwaltung als weitreichende staatliche Aufgaben fallen damit in provinzielle Hand, wobei die Provinz innerhalb weniger Grenzen die Möglichkeit hat, die ausschließliche Gesetzgebung in allen Bereichen auszuüben, die nicht eindeutig Abbildung 72: X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 242 dem Staat zugeordnet sind. Dadurch sind die provinziellen Kompetenzen als weitreichend zu bezeichnen, vor allem, wenn sie in Bezug zu den Kompetenzen der Regionen mit Normalstatut gesetzt werden. Die legislativen Schranken beziehen sich auf die Art der Kompetenzen: – competenza primaria/ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse: Zuständigkeit liegt bei der Provinz und nur subsidiär beim Staat (ASt. Art. 8) – competenza secondaria/konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis: Der Rahmen wird durch den Staat festgelegt, die Region hat die Verwaltungsbefugnis (ASt. Art. 5) und die Provinz die Gesetzgebungsbefugnis innerhalb dieser beider Grenzen (ASt. Art. 9)762 – Delegierte Gesetzgebungsbefugnis: Der Staat delegiert ausdrücklich Kompetenzen an Region oder Provinz (ASt. Art. 17)763 – Competenza tertiaria/ergänzende Gesetzgebungsbefugnis: Anpassung provinzieller/ regionaler Besonderheiten an die dem Staat vorbehaltenen Bereiche (ASt. Art. 10)764 Die bedeutendsten Einschränkungen bestehen nach Art. 4 und 5 durch die ausschließlichen regionalen Kompetenzen, die größtenteils organisatorischer Art sind, aber wichtige Bereiche wie „Ordnung der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen“ (Art. 2) und „Ordnung der Körperschaften für Boden- und Agrarkredit, der Sparkassen und der Raiffeisenkassen sowie der Kreditanstalten regionalen Charakters“ (Art. 3) einschließen. Dass die Gesetzgebungskompetenz für die Autonome Provinz Bozen dennoch weitreichend ist, zeigen die Befugnisse in den Bereichen Wohnbau, Raumordnung, Infrastruktur (Straßen, Elektrizität, Wasser, Kommunikations- und Transportwesen), Wirtschaft (Fremdenverkehr, Gastgewerbe und Handel), Kultur und Heimat (Landwirtschaft, Sitten, Bräuche), Bildung und die öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt. Vor dem Hintergrund des Minderheitenschutzes ist außerdem die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Ortsnamensgebung (Toponomastik) und die Verpflichtung zur Zweisprachigkeit in der Provinz Bozen relevant. Auf die Bestimmungen hinsichtlich des Minderheitenschutzes wird der Abschnitt zum Nation-Building genauer eingehen, da es sich hier um Regelungen aufgrund der Sprache handelt. Die Funktionen des State-Buildings der Südtiroler Verfassung können demnach teilweise im 2. Autonomiestatut nachgewiesen werden. Erstens wird durch die Festlegung des Zuschnitts des Gebietes die Begründung einer politischen Einheit erfüllt und indem sich das Statut auf alle dort lebenden Bürger bezieht, („In der Region wird den Bürgern jeder Sprachgruppe Gleichheit der Rechte zuerkannt; die entsprechende ethnische und kulturelle Eigenart wird geschützt.“ Abs. 2) ist auch die Integrationsfunktion gegeben. 762 [Beispiel: Die Region baut Krankenhäuser, aber Betrieb und Führung obliegen der Provinz.] 763 [Für die Provinz Bozen wurden die Elektrizität, das Bozner Archiv, das Schul-/Universitätswesen, Staatsexamina und Befähigungsprüfungen an die Provinz delegiert. Vgl. Avolio/Voltmer 2005: 140.] 764 [In der Provinz Bozen fällt darunter die Arbeitsvermittlung, ASt. Art. 8, Abs. 23, Art. 9, Abs. 4 + 5.] 1. Die Region Südtirol 243 Zweitens ist die Verfassung völkerrechtlich abgesichert, indem die italienische Regierung in der Streitbeilegungserklärung darauf hinwies, dass die Basis des Autonomiestatuts der Pariser Vertrag sei, der ein völkerrechtlicher Vertrag ist.765 Das Beharren auf der Verankerung im internationalen Recht war für Südtirol von Beginn an ein wichtiger Baustein in der Gestaltung der Autonomie, da nur so der Schutz der deutschsprachigen Minderheit tatsächlich als abgesichert gesehen wurde. Die völkerrechtliche Absicherung der Südtiroler Autonomie wurde so zu Pionierarbeit, da das moderne Minderheitenrecht seitdem grundsätzlich auf die völkerrechtliche Kooperation setzt.766 Das Autonomiestatut ist aber auch in der italienischen Verfassung abgesichert: „Friaul-Julisch Venetien, Sardinien, Sizilien, Trentino – Alto Adige/ Südtirol und Aostatal/Vallèe d'Aoste verfügen über besondere Formen und Arten der Autonomie gemäß Sonderstatuten, die mit Verfassungsgesetz genehmigt werden. Die Autonomen Provinzen Trient und Bozen bilden die Region Trentino – Alto Adige/Südtirol.“ (V. Titel Abs. 116) Damit ist das Statut als Territorialautonomie für die Provinz Bozen in der Verfassung verankert, bezieht sich aber nicht nur auf die Minderheit, sondern die Provinz. Als dritte Funktion ist der Bereich des organisatorischen Staatsaufbaus als Teil des eigenen demokratischen Systems im 2. Kapitel des Autonomiestatuts geregelt: die „Organe der Provinz sind: der Landtag, der Landesausschuss und der Landeshauptmann.“ Neben der institutionellen Einrichtung der Organe ist die zweite, qualitative Herausforderung im Rahmen des State-Buildings, deren eigenständiges Arbeiten und die Kontrolle darüber, dass die Aufgaben, die durch das Autonomiestatut an die Südtiroler Regierung antragen wurden, erfüllt werden. Eine wichtige Kompetenz einer autonomen Region ist nach Pernthaler deshalb, „politische Zielsetzungen der Gemeinwohlverwirklichung“767 kommunizieren, verfolgen und umsetzen zu können. Diese politischen Zielsetzungen kommuniziert und setzt die südtiroler Regierung um, wodurch Südtirol heute eine prosperierende Provinz ist, die im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich Ergebnisse aufweist, hinter welchen alle anderen Regionen Italiens deutlich zurückstehen. Was allerdings bist heute im Autonomiestatut fehlt, das seit 40 Jahren nicht mehr verändert wurde, sind allgemeine Staatszielbestimmungen oder ein Leitbild. Bis heute sind weder Prinzipien, auf denen die Provinz Südtirol basiert, noch die schwierige Geschichte und die Rolle der Minderheitenrechte im Autonomiestatut verankert. Insgesamt ist es eine sehr technische Verfassung, die versuchte, die Probleme, die bei der Entstehung Südtirols zu lösen waren, in einzelnen Abschnitten zu behandeln. Außerdem beinhaltet das Statut von 1972 viele Bereiche nicht, die damals noch nicht existierten oder relevant waren, heute aber Lebenswirklichkeit sind, wie beispielsweise der Umweltschutz, die Digitalisierung oder die Europäische Union.768 765 Vgl. Hilpold 2005: 44. 766 Vgl. Ebd. 38. 767 Pernthaler 2005: 97. 768 [So war die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino damals nur eine vage Idee und ist heute eine rege genutzte Institution, die im kulturellen Bereich von regelmäßiger Kooperation geprägt ist.] X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 244 Ein weiteres Manko liegt dem 2. Autonomiestatut zugrunde, das so nicht mehr zeitgemäß ist. Das Statut wurde damals dem Südtiroler Volk gegeben, ohne dass dieses die Möglichkeit zur Mitsprache gehabt hätte, womit es einerseits ein Elitenprodukt der SVP-Entscheidungsträger war und andererseits ein Projekt Österreichs und Italiens, nicht aber der Südtiroler Bevölkerung. Überarbeitung des Autonomie-Statuts (2018) Diese Tatsachen, haben dazu geführt, dass am 23. April 2015 im Südtiroler Landtag ein Gesetz verabschiedet wurde, das die „Einsetzung eines Konvents für die Überarbeitung des Autonomiestatuts für Trentino-Südtirol“ zum Inhalt hatte, mit dem Ziel „eine umfassende Beteiligung der Bürgergesellschaft Südtirols bei der Überarbeitung des Autonomiestatuts zu garantieren, […] mit der Aufgabe, […] sowohl die institutionellen Anpassungen als auch die erforderlichen Ergänzungen des Autonomiestatuts zu prüfen, zu diskutieren und diesen dem Südtiroler Landtag vorzulegen.“769 Damit unterscheidet sich bereits die Entstehung des neuen Statuts als basisdemokratischer Prozess unter Mitwirkung der Bevölkerung, zum politischen Elitenprojekt der ersten beiden Statute. Im Januar 2016 begann der Konvent seine Arbeit mit neun Open-Space-Veranstaltungen, die die Bevölkerung landesweit in den Prozess miteinbezogen, Themen herausarbeiten ließen und in Diskussionsrunden ein Stimmungsbild der Südtiroler Bevölkerung lieferten. Daran anschließend wurde die Überarbeitung auf zwei Ebenen organisiert: auf der Ebene des ‚Konvent der 33‘, der sich vom Landtag eingesetzt aus Mitgliedern von Unternehmerverbänden, Gewerkschaften, dem Rat der Gemeinden, Rechtsexperten, dem Forum der 100 und Landtagsmitgliedern zusammensetzt. Die zweite Ebene war das ‚Forum der 100‘, das sich aus Bürgern zusammensetzte, die sich beworben hatten und so ausgewählt wurden, dass das Gremium am Ende in dreierlei Hinsicht (Geschlecht, Alter, Sprachgruppen) paritätisch besetzt war.770 Die Aufgabe des Forums bestand darin, Ideen auszuarbeiten und diese über die acht Mitglieder, die Teil des Konvents waren, diesem zuzuführen. Der Konvent wiederum hatte unter Einbeziehung von Experten das konkrete Ziel der Statuts-Überarbeitung. Zunächst war hier das wenig praxisnahe Konsensprinzip gefordert, wobei bald die Möglichkeit zu Minderheitenberichten geschaffen wurde.771 Im Januar 2018 wurden die Berichte beider Gremien dem Landtag übergeben, welcher sich jetzt mit den Ergebnissen befasst.772 Der Vorschlag des Konvents der 33 gliedert sich folgendermaßen: 769 Südtiroler Landesgesetz Nr. 2/2015. 770 Vgl. Konvent der 33 (Hrsg.): Vorschläge zur Überarbeitung des Autonomiestatuts, S. 7. 771 Vgl. Südtiroler Landesgesetz Nr. 27/2016, Art. 17. [Der Konvent tagte in 27 Sitzungen, das Forum in sechs Veranstaltungen. Es wurden vier Minderheitsberichte abgegeben.] 772 [Da Südtirol im Oktober Landtagswahlen hat, wird die Überarbeitung erst danach bearbeitet. Erst wenn der Südtiroler Landtag abgestimmt hat, wird der Vorschlag dem Regionalrat zur Abstimmung vorgelegt, bevor er dem römischen Parlament zugeht.] 1. Die Region Südtirol 245 Neu ist bereits die Präambel, in deren Vorschlag sowohl die völkerrechtliche Absicherung durch den Pariser Vertrag als auch die Verankerung in der republikanischen Verfassung Italiens die „Einzigartigkeit und Besonderheit der Autonomie Südtirols“ verdeutlichen. Weiter soll auf „Rechte und Freiheiten der Menschen im Allgemeinen“, sowie Minderheitenrechte im Besonderen hingewiesen werden, auf welchen die Autonomierechte basieren. (S. 12) Auch ein Bekenntnis zur Europäischen Union und deren Prinzipien werden hinterlegt. Weitere Aspekte sind das Bekenntnis zu Österreich, der Hinweis auf die historische Entwicklung Südtirols und auf die christlichen, humanistischen und aufklärerischen Wurzeln Südtirols, die Gleichheit der Rechte für alle Sprachgruppen und der Wille, Südtirol auch künftig selbst zu regieren. Ebenfalls sollen Staatszielbestimmungen verankert werden, wie die stetige Weiterentwicklung der Autonomie, sowie wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt, die Verantwortung für einen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft, eine nachhaltige Ökonomie, Schutz der Umwelt und der Ressourcen und ihre Bewahrung für künftige Generationen, sowie die Sicherstellung der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Zuletzt soll ein Satz darauf hinweisen, dass die Präambel auf den Wunsch der Bürger Südtirols dem Statut künftig voranstehen soll. (S. 13) Hinsichtlich der institutionellen Organisation des Landes standen die bestehenden Institutionen nicht zur Debatte, woraus die Beobachter schlossen, dass kein Reformbedarf besteht. Was hingegen durchaus Thema war, ist die Rolle der Region, die nach Meinung des Konvents in ihrer heutigen Form nicht mehr zukunftsträchtig ist. (S. 14) Eine mehrheitsfähige Reform konnte aber nicht gefunden werden, da sich die Änderungsvorschläge von der Abschaffung, bis zur Beibehaltung des Status Quo reichten. Konsens konnte bezüglich der beiden Provinzen getroffen werden, die als Länder mit den Landeshauptstädten Bozen und Trient etabliert werden und mit Rechtspersönlichkeit versehen werden sollen. (S. 15) Im dritten Abschnitt wurden die Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft und zur EU behandelt, die im Statut ein eigener Abschnitt sein sollen, da ein entsprechender bisher fehlt. Dafür muss allerdings die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die internationalen und europäischen Beziehungen hinzugefügt und mit klaren Zielen versehen werden. Beispielsweise soll das Land Südtirol „internationale […] Tätigkeiten [verwirklichen] und für die Umsetzung und Durchführung der völkerrechtlichen Übereinkommen und Verträge und der Handlungen der Europäischen Union [sorgen], auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen“ (S. 17). Auch die Beziehungen zum Staat sollen reformiert werden, indem der Regierungskommissar als Kontrollinstanz abgeschafft wird. Daneben gab es außerdem Vorschläge X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 246 hinsichtlich der Verfassungsgerichtshöfe, der Gerichte und bezüglich Statutsänderungen, die jedoch nicht weitreichend genug sind, um hier behandelt zu werden. (S. 18–20) Aus den Reihen der STF gab es in diesem Zusammenhang den Vorschlag, eine eigene Landespolizei einzuführen.773 Bisher ist das Polizeisystem so gestaltet, dass die Polizei und das Gewaltmonopol in zentralstaatlicher Hand liegen, was immer wieder zu Herausforderungen führt, da die in Südtirol stationierten Polizisten zur Zweisprachigkeit verpflichtet sind. Lediglich die unbewaffnete Ortspolizei mit Kompetenzen im Bereich des Fundamts, Straßenverkehrsregelung und dem Parkraum, unterstehen der Regional-/Provinzregierung. Auch in der Neugestaltung des Statuts wird in der Reihe der Kompetenzen mit verpflichtender Durchführungsbestimmung die „Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Landespolizei“ aufgeführt (S. 26). Weitaus relevanter sind die Vorschläge zur Reform der Gesetzgebungskompetenzen, die dahingehend vereinheitlicht werden soll, dass sekundäre, konkurrierende und ergänzende Kompetenzen in durchgehend ausschließliche Kompetenzen umgewandelt werden sollen. Grund dafür ist die bessere Ordnung zwischen staatlichen und autonomen Normen vor dem Hintergrund des Schutzes der Autonomie, welcher auch dadurch erreicht werden soll, dass die legislative und Verwaltungsautonomie vor „der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zu schützen ist, die systematisch eine einheitliche und folglich uniforme Regelung bevorzugt“. (S. 20) Schranken dieser ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz sollen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, der Verfassungsordnung und des Rechts der Europäischen Union sein. Zusätzlich soll eine Schutzklausel verhindern, dass im neuen Statut Auslegungen getroffen werden können, die bereits bestehende Befugnisse dem Staat oder der Region übertragen. Dass einige dieser Forderungen zu Konflikten mit dem Zentralstaat führen werden, wird besonders an dieser Stelle deutlich, macht aber den Willen zur autonomen Regierung und die Angst vor Verletzungen der Autonomie wieder deutlich. Globalisierung und State-Building Südtirol hat durch das Autonomiestatut und die damit verbundene Eigenstaatlichkeit die Situation geschaffen, dass sie als relativ eigenständige Region (Land Südtirol) der Globalisierung stark entgegentreten kann. Im ersten Abschnitt der Arbeit wurde analysiert, dass das politische System aus Verfassung, Regierung, Parteiensystem und Demokratie besteht. Konkludent dazu sollen die Globalisierungseinflüsse auf die Verfassung dargelegt werden, welche zeigen, dass die Globalisierung die Autonomietendenzen verstärkt. Die Angst vor Denationalisierung und Abschwächung der Macht der Staaten wird dadurch abgeschwächt, dass Südtirol direkt mit Gesetzgebung auf sich verändernde Umstände reagieren kann. Besondere Relevanz haben in Südtirol zum Beispiel die Bereiche der Agrarpolitik, Regionales oder auch Verkehr, die die Bürger direkt betreffen und damit die Eigenstaatlichkeit verdeutlichen. 773 Vgl. Südtirolnews.it (Hrsg.): […] Eigene Landespolizei für Südtirol gefordert, 7. April 2018. 1. Die Region Südtirol 247 Die Region hat durch das eigene politische System, Legislative und Exekutive und durch die vom Staat verliehenen Kompetenzen, verbunden mit einer guten wirtschaftlichen Situation den Charakter der Eigenstaatlichkeit. Dadurch hat der Landeshauptmann, anders als in den anderen Regionen auch im Ausland eine starke Stellung. Verbunden damit ist die Tatsache, dass Südtirol zusammen mit den Regionen der Euregio Tirol – Südtirol – Trentino in Brüssel ein eigenes Büro unterhält und damit den Kontakt zu den Entscheidungsträgern enger hält, als es den anderen italienischen Regionen möglich ist. Damit verbunden ist weiter die Chance Fördermittel schneller und effizienter abgreifen zu können, da man nicht den Weg über den Staat nehmen muss. Ein weiterer Vorteil ist die Zusammenarbeit mit Regionen, die über ähnlich viel Autonomie verfügen und ähnliche Probleme zu lösen haben. Dadurch muss nicht auf Vertreter des Nationalstaates gehofft werden, deren Bezug und Kenntnisstand über die Region meist nur unzureichend sind. Ein Beispiel dafür ist die genannte Euregio, in welcher die beiden Autonomen Provinzen Trentino und Südtirol mit dem Bundesland Tirol verbunden sind und eine gemeinsame EU-Alpenstrategie entwickelt haben. Zusammengefasst kann konstatiert werden, dass im Falle einer Annahme der Reformvorschläge des Statuts durch den Landtag, die künftige Verfassung durch die Verankerung von allgemeinen Prinzipien auch die Leitfunktion einnehmen wird. Vor allem aber wird sie nicht mehr nur eine technische Verfassung sein, sondern konkrete Ziele und Grundlagen verankern, die alle Gruppen einschließen. Damit würde das State-Building Südtirols einen großen Schritt nach vorne machen, vor allem wenn die Gesetzgebungskompetenzen tatsächlich in ausschließliche Kompetenzen umgewandelt werden sollten. Zweifel an der nationalen Bestätigung dieser Neuordnung ist allerdings berechtigt. Nachdem dieser Prozess aber noch mindestens bis Ende 2019 dauern wird, bleibt abzuwarten, welche Punkte verabschiedet werden. Nichtsdestotrotz ist diese Neuordnung des Statuts ein großer Fortschritt, da es den Charakter einer eigenen Verfassung für Südtirol hat, das State-Building noch verstärken kann und durch den basisdemokratischen Prozess auch für den Identitätsbildungsprozess positive Entwicklung hat, worauf im Folgenden eingegangen wird. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 248 Zusammenfassung der Funktionen der Verfassung Südtirols inkl. der Weiterentwicklung durch die Überarbeitung des Statuts. [Eigene Darstellung] Nation-building: Die deutsche Sprache als Identitätsmerkmal In der Phase des Nation-Buildings steht der Aufbau einer gemeinsamen Identität als nicht greifbares Element im Zentrum, im Gegensatz zum technischen Aufbaus des Staates im State-Building. Wie in der Theorie begründet wurde, bezieht sich dieser Abschnitt auf die Rolle der (regionalen) Sprache als Identitätsmerkmal, die sich als starkes Instrument hinsichtlich der Abgrenzung zur nationalen Identität herauskristallisiert hat. Die Andersartigkeit der Region lässt sich nicht besser verdeutlichen, als über das mangelhafte oder fehlende Verstehen zwischen Region und Nationalstaat: während in Südtirol mehrheitlich Deutsch gesprochen wird, ist der Standard des Staates das Italienische. Nach Rokkans Schema kann Südtirol eindeutig als Pufferzonenlösung eingeordnet werden (Abb. 68), da das Deutsche als Standard in Südtirol der Standard des Nachbarterritoriums (Österreich) ist. Der nationale italienische Standard und diese zweite, regionale Sprache sind also wechselseitig nicht verstehbar, wodurch sich auch die Identitäten deutlich voneinander unterscheiden. Abbildung 73: 1.2. 1. Die Region Südtirol 249 Einordnung Südtirols in das Rokkansche Schema. [Eigene Darstellung] Die Stärke der regionalen Identität und der eigenen Sprache ist in der Entwicklung dieser Sprache begründet. Dadurch, dass Südtirol seit dem 13. Jahrhundert überwiegend Teil österreichischen Territoriums und bis 1918 Teil der österreichisch-ungarischen Monarchie war, bevor das Gebiet formal Italien zugeschlagen wurde, ist der Grund für die deutschsprachige Bevölkerung in der heutigen Provinz Südtirol. Damit wird auch gleichzeitig die Bedeutung als Pufferzonenlösung herausgestellt, indem die Region dem „Gegendruck von zwei gewichtigen Blöcken ausgesetzt“774 war und ist. Während zwischen 1300 und 1900 die Habsburger italienischsprachige Gebiete besetzten, von denen die überwiegend italienischsprachigen bis 1866 wieder in das italienische Königreich eingegliedert wurden, verblieb das deutschsprachige Gebiet Südtirol bis 1918 in Habsburger Hand. Nachdem dennoch eine italienischsprachige Bevölkerung in diesem Gebiet lebte, wurde es zur Irredenta erklärt, zum unerlösten italienischen Gebiet. Um diesen, aus italienischer Sicht, historischen Irrtum zu korrigieren, setzten die Italiener nach dem ersten Weltkrieg eine Grenze durch, die keineswegs der kulturellen und auch sprachlichen Grenze entsprach, aber das Machtbedürfnis befriedigte.775 Die oben genannte Strategie des Nation-Buildings war vor allem aufgrund der Konflikte zwischen Zentrum und Peripherie in diesem Gebiet nötig, die sich in der fehlenden Loyalität zum Zentralstaat spiegelte. Für den zentralistischen, italienischen Staat waren im Sinne der französischen Revolution die Prinzipien Sprache und Nation gleichbedeutend, beziehungsweise bedingten sich, weshalb eine Anerkennung von Sprachgruppen nicht denkbar war. Das Mittel zur Durchsetzung des Standarditalienischen und der damit verbundenen Assimilierung war zunächst die Einführung der öffentlichen italienischen Schule und wurde später über die öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten verstärkt.776 Diese Vorstellung einer gemeinsamen Sprache als Basis der Einheit der Nation bildete deshalb die Basis der Italienisierungs-Strategie unter Mussolini, welche in Südtirol aus zwei Facetten bestand: einerseits aus dem Verbot und der Unterdrückung der deutschen Sprache und andererseits aus der Zuwanderung und Umsiedelung italienischsprachiger Bürger, vor allem Arbeiter, in das mehrheitlich deutschsprachige Gebiet. Dadurch, dass die deutsche Sprache dort aber bereits über 600 Jahre fest ver- Abbildung 74: 774 Rokkan 2000: 236. 775 Vgl. Ebd. 252. 776 Vgl. Pizzorusso 2005: 49 f. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 250 ankert war, scheiterte diese Italienisierung und führte zu Widerstand auf Seiten der Südtiroler Bevölkerung. Hinsichtlich der Gruppenidentitäts-Theorie ist die wichtigste Funktion von Sprache in diesem Zusammenhang die Weitergabe von Information. Falls der nationale Standard die regionale Sprache überwinden würde, wäre das Gebiet für die zentralstaatlichen Informationen geöffnet und der Weg für die Integration und einen negativen Vergleich der Gruppen frei. Dass dies in Europa mehrfach der Fall war, zeigt die Tatsache, dass die „europäische Geschichte […] voll von tödlich verunglückten Sprachen [ist]“777. In Südtirol lag dieses Szenario jedoch nicht vor. Der nationale Standard konnte nicht durchgesetzt werden, weswegen auch Informationen nicht fließen konnte. Der Vergleich mit der Out-Group wurde durch die Sprachbarriere erschwert und fiel dementsprechend nur neutral oder positiv aus, was die soziale Identität in Südtirol weiter stärkte.778 Die Unterdrückung der Bevölkerung und der Zwang der Italienisierung intensivierte den positiven Vergleich noch weiter und die deutschsprachigen Südtiroler verweigerten sich dem Standardisierungsprozess. Um dieser schwierigen Gesamtsituation Rechnung tragen zu können, bot die italienische Regierung 1939 der deutschsprachigen Bevölkerung den zweifelhaften Weg einer Option an. Diese bedeutete die Möglichkeit zur Abwanderung in die Gebiete Österreichs, welche zu diesem Zeitpunkt bereits Teil des Deutschen Reichs waren. Immerhin 85% der Bevölkerung wählten diese Option, wovon allerdings nur 75.000 tatsächlich umsiedelten und viele davon früh wieder illegal zurückkehrten.779 Dadurch fiel die Bilanz anders als von der italienischen Regierung geplant aus, allerdings zeigt die Grafik (Abb. 82) deutlich den Rückgang der deutschsprachigen Bevölkerung zwischen 1918 und 1945. Insgesamt hat sich durch die Italienisierung, die Umsiedelung von italienischsprachigen Arbeitern und durch die Option von 1918 bis zum Ende des zweiten Weltkriegs die Zahl der deutschsprachigen Südtiroler von ca. 90% auf ca. 60% verringert, während die italienischsprachige Bevölkerung von 2,9% auf 33% anstieg.780 Obwohl die Option tiefe Gräben in die Südtiroler Bevölkerung riss, die die Gesellschaft auch noch nach Ende des Zweiten Weltkriegs lange trennten, so erfuhr die Südtiroler Identität in der Zeit zwischen 1918 und 1946 trotzdem eine Stärkung, da durch die Unterdrückung und die gleichzeitige Abgrenzung zum Italienischen der Vergleich mit der gesamtstaatlichen Identität positiv zugunsten der Südtiroler Identität ausfiel. 777 Rokkan 2000: 254. 778 Vgl. Tajfel/Turner 1986: 16. 779 Vgl. Stocker 2007: 30. [Es entschieden sich ca. 85% der Südtiroler für eine Umsiedlung, tatsächlich siedelten aber von 1939 bis 1943 nur 75.000 um, da die Kriegsereignisse weiteres verhinderten.] 780 [Die Ladinische Bevölkerung bleibt in der Zeit zwischen 1880 bis 2011 stetig zwischen 4,7% und 3,4%, und die Gruppe der anderen Sprachgruppen schwankt zwischen 0,1% und 10,5%, was vor allem in den letzten Jahren der Globalisierung und Migration geschuldet ist.] 1. Die Region Südtirol 251 Sprachgruppenentwicklung (%) in Südtirol (1880–2011). [Eigene Darstellung]781 Da die Stärke der regionalen Sprache und der regionalen Identität nach Rokkan von der Zahl der Sprecher, deren offiziellen Anerkennung und vom Gebrauch in Medien und Bildung abhängt782, war die verfassungsrechtliche Absicherung dieser Kriterien die wichtigste Vorgabe zu Beginn des Kampfes um das Autonomiestatut. Im Pariser Vertrag ist deshalb der erste Paragraph dieser ersehnte Minderheitenschutz, der zusätzlich auch die Rücknahme der Optanten durch die italienische Regierung regelt. Nach der Verabschiedung des ersten, dem Pariser Vertrag entgegengesetzten Autonomiestatuts, wurde vor den Passus des Minderheitenschutzes der erwähnte Paragraph gesetzt, der die Rechte nur der gemeinsamen Region Trentino-Südtirol verleiht. Abgesehen davon hat dieser erste Minderheitenschutz eine positive Auswirkung auf die Entwicklung des UN- Minderheitenrechts, indem die Konzepte der Nation und Staatsbürgerschaft von der Sprache entkoppelt wurden und Sprachpluralismus als Bereicherung und nicht mehr als Konfliktherd betrachtet wurde.783 Damit wurde auch final die rechtliche Balance verankert, die Minderheitenschutz nicht als Bevorteilung, sondern als Gleichberechtigung zwischen verschiedenen Sprachgruppen auf gemeinsamen Territorium definiert. Umgesetzt wird diese Regelung beispielsweise im Südtiroler Proporzdekret, auf welches im Folgenden genauer eingegangen wird.784 Abbildung 75: 781 [Die Beschriftung der ladinischen Bevölkerung wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit und ihrer Stetigkeit aus der Grafik entfernt, bleibt aber in der ganzen Zeit zwischen 4,7% und 3,4%.] 782 Rokkan/Urwin 1983: 71–107. 783 Vgl. UN (Hrsg.): Erklärung über die Rechte von Personen mit nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, 18. Dezember 1992. [Zudem behandelt die UNO zunehmend den Schutz von Gruppeninteressen und verabschiedet 1992, pünktlich zur Streitbeilegungserklärung die Charta zur Rechte der Angehörigen verschiedener Minderheiten.] 784 Vgl. Pizzorusso 2005: 52 f. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 252 Vergleich des Minderheitenschutzes im Pariser Vertrag und des 1. Autonomiestatuts der Region Trentino-Südtirol. [Eigene Darstellung] Nach den Aufständen gegen das 1. Autonomiestatut und die erneute Unterdrückung der deutschsprachigen Bevölkerung wurde im Rahmen des Südtirol-Paketes im 2. Autonomiestatut Änderungen vorgenommen. So werden im Kapitel zu den Befugnissen der Region der „Schutz der örtlichen sprachlichen Minderheit“ (Art. 4) verankert, im Kapitel zu den Befugnissen der Provinz der „Schutz und Pflege der geschichtlichen, künstlerischen und volklichen Werte“ (Art. 8) ergänzt, in den Sekundarschulen der „Unterricht der zweiten Sprache Pflicht“ (Art. 19) und es die Minderheit der Ladiner genannt (Art. 15 et. al.). Ein neuer Abschnitt widmet sich außerdem dem „Gebrauch der deutschen Sprache und des Ladinischen“ (Art. 99–102) und legt die Gleichwertigkeit der Sprachen und die Rechte und Regeln für den Gebrauch der beiden Minderheitensprachen in Italien im öffentlichen Leben fest. Damit fußt der Minderheitenschutz in Südtirol vor allem auf dem Schutz der Identität der deutschsprachigen Minderheit und ihrer Traditionen. Auch durch das Bewusstsein für Minderheiten auf internationaler Ebene wurde zusätzlich die Minderheit der Ladiner und auch die Minderheit der italienischsprachigen Bevölkerung berücksichtigt. Das Ergebnis ist ein Minderheitenschutz, der heute vielfach als Vorbild dient und auf drei Prinzipien basiert: Abbildung 76: 1. Die Region Südtirol 253 – Der ethnische Proporz in den öffentlichen Ämtern, hinsichtlich der Verteilung der Haushaltsmittel und der Zusammensetzung der Organe. – Beteiligung aller Sprachgruppen am politischen Entscheidungsprozess und ein Veto der Minderheiten zur Verteidigung grundlegender Interessen der eigenen Sprachgruppe. – Autonomie für jede Sprachgruppe hinsichtlich der Kultur- und Bildungspolitik. Das Prinzip des ethnischen Proporzes wurde bereits im Pariser Vertrag erwähnt und fand 1972 zunächst ohne konkrete Nennung im Abschnitt zu den „Stellenplänen der Bediensteten von Staatsämtern in der Provinz Bozen“ (Art. 89, Abs. 3) Eingang in das 2. Autonomiestatut. Dadurch wurde festgelegt, dass die Stellen des öffentlichen Dienstes je nach Stärke der Sprachgruppen verteilt werden, welche in der amtlichen Volkszählung eruiert wird. Ziel war eine Regelung, die das vergangene Unrecht und die Benachteiligungen, welche der ladinischen und deutschsprachigen Bevölkerung widerfahren sind, wiedergutmacht und künftig verhindert. Das Fehlen einer solchen Regelung war auch der Grund dafür, dass Beamte lange beinahe ausschließlich italienischsprachig waren und die deutschsprachige Bevölkerung oft daran behindert wurde, das Recht auf die Verwendung der Muttersprache beanspruchen zu können. Diese Volkszählung als Grundlage des Proporzsystems und für die Landespolitik wird seit 1961 im Abstand von zehn Jahren vorgenommen, wobei sie erst seit 1981 jeden Südtiroler dazu verpflichtet, seine Zugehörigkeit zu einer der Sprachgruppen zu erklären: zur Minderheit der Italiener, zur Minderheit der Ladiner oder zur Mehrheit der deutschsprachigen Gruppe. Damit wird gleichzeitig die deutschsprachige Minderheit im Staat und die ladinischsprachige und italienischsprachige Minderheit in der Provinz Bozen als Gruppen gesetzlich anerkannt.785 Die Volksgruppenzählung erfährt jedoch Kritik verschiedenster Art, die vom Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, über die Ablehnung von Zuordnungen jeglicher Art, bis hin zur generellen Infragestellung des Proporzmechanismus reichen. Außerdem kann der Missbrauch der Sprachgruppenerklärung nicht immer verhindert werden. Beispiel dafür ist die Bewerbung eines Italieners für ein öffentliches Amt, welcher sich zur deutschen Gruppe zugehörig erklärt, den Test allerdings auf Italienisch ablegt.786 Allerdings war bisher kein Gegenvorschlag mehrheitsfähig, was auch bei der Überarbeitung des Statuts deutlich wurde. So wurde im Bericht des Konvents der 33 ebenfalls nur eine weitreichende Übereinstimmung dahingehend erreicht, dass die „Zweckmäßigkeit der Beibehaltung der derzeitigen Ausgestaltung der Regelung des ethnischen Proporzes“787 gegeben ist. 1976 wurde das Proporzdekret weiterentwickelt und mittels der Durchführungsbestimmung 752/1976 konkretisiert.788 Dieser Gesetzesakt definiert die Zweisprachig- 785 Vgl. Poggeschi 2005: 307 ff. 786 Bonell/Winkler 2010: 104. 787 Konvent der 33 (Hrsg.): Vorschläge zur Überarbeitung des Autonomiestatuts, S. 27. 788 Vgl. Republik Italien (Hrsg.): Durchführungsbestimmung 752/1976. [Nach Poggeschi 2005 sind vor allem Art. 2, Art. 8, Art. 16, Art. 33 und Art. 46 relevant.] X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 254 keitsnachweise, führt Tabellen auf, die die Ämter und Ränge, für welche die proporzmäßige Verteilung gilt und klärt Streitfälle, beispielsweise im Falle von geringer Bewerberzahl. Außerdem wird der Umgang mit Planstellen im Gerichtswesen definiert (Art. 33) und die Umsetzung des Proporzsystems geregelt (Art. 46). Nach der Umsetzung dieser Bestimmungen gilt das Dekret als eine der stärksten Säulen des Südtiroler Minderheitenschutzes, wobei die gesetzlichen Ansprüche der drei Sprachgruppen nach deren Größe in den folgenden Bereichen verankert wurden: – Die Haushaltsmittel (Art. 15: Haushaltsmittel für kulturelle Zwecke) – Die Stellen in der öffentlichen Verwaltung (Art. 89: Stellenpläne der Bediensteten) – Die Zusammensetzung der Organe (Art. 36: Zusammensetzung des Regional- Ausschusses; Art. 91: Organe der Rechtsprechung) Hinsichtlich der Haushaltsmittel kam es aufgrund der reichlich vorhandenen finanziellen Mittel bisher nur einmal zu einer Gerichtsentscheidung und auch die Besetzung der gewählten Organe wies bisher nur wenige Konfliktpotential auf. Der Bereich mit den meisten Spannungen sind die Stellen der öffentlichen Verwaltung, weswegen sich das Proporzsystem vor allem auf die Besetzung dort bezieht (Art. 89 ASt.).789 Der Erfolg des Proporzsystems weist Abb. 84 nach, die zeigt, dass die 23% italienische Bevölkerung von knapp 25% italienischen Beschäftigten im öffentlichen Sektor repräsentiert werden, 62% deutsche Bevölkerung von durchschnittlich 70% Beamten vertreten werden und auch die 4% Ladiner beinahe gleichwertig 3% Beschäftigten entsprechen. Damit sind mittlerweile alle Sprachgruppe in der öffentlichen Verwaltung angemessen vertreten. Proporzsystem Nachweis [Eigene Darstellung nach ASTAT (Hrsg.): Statistisches Jahrbuch 2016: 211 f.] Überwindet das Proporzdekret zwar den Konflikt zwischen Gleichberechtigung und Bevorzugung, so flammt trotzdem immer wieder Kritik auf. Einer der Punkte betrifft beispielsweise die Zurückstellung des individuellen Interesses zugunsten des Grup- Abbildung 77: 789 Vgl. Poggeschi 2005: 323. 1. Die Region Südtirol 255 peninteresses. Durch den Proporz steht bei der Besetzung von Ämtern zunächst nicht die Qualität der Bewerber, noch deren persönliches Interesse im Vordergrund, sondern deren Gruppenzugehörigkeit. Trotzdem kann das System rechtfertigt werden, da das Dekret einerseits sicherstellt, dass die Sprachgruppen in angemessener Art und Weise in ihrem eigenen öffentlichen Leben nicht mehrheitlich von Seiten der staatlichen Bevölkerungsmehrheit vertreten werden, sondern diese Stellung selbst einnehmen können. Andererseits werden dadurch auch den Minderheiten in der Minderheit (Italienischsprachige und Ladiner), die gleichen Rechte zugesichert wie der Mehrheit, wodurch deren vergleichsweise große Macht und damit die Diktatur der Mehrheit begrenzt werden kann.790 Das Proporzsystem erstreckt sich neben der Verteilung der öffentlichen Mittel und Ämter auch auf die politische Ebene und deren Organe und damit den politischen Entscheidungsprozess. Bis 2007 galt für den Südtiroler Landtag das Wahlgesetz, welches für die Wahl des Regionalrates angewendet wurde. Südtirol hatte also kein eigenes Wahlgesetz, welches beispielsweise auch die Ladiner berücksichtigte, obwohl die Vertretung der Gruppe im Art. 48 ASt. gefordert wurde. 2017 wurde nach langem Ringen ein eigenes Wahlgesetz verabschiedet, welches mehrfach auf die Sprachgruppen eingeht. So muss jetzt jeder Kandidatenerklärung die Sprachgruppenzugehörigkeit beiliegen, der Proporz wurde von den Sprachgruppen auch auf die Geschlechtergleichheit ausgeweitet (Art. 16, Abs. 8) und im Art. 56 wird dem ladinischen Kandidaten mit den meisten Stimmen, der keinen Sitz erhält, trotzdem ein Sitz zugestanden. An dieser Stelle wurde abermals Kritik laut, da die Befürchtung bestand, dass sich die SVP damit eine weitere Stimme sichert, indem die Wahrscheinlichkeit, dass der meistgewählte Ladiner von der SVP-Liste kommt, sehr hoch ist. Damit kann der meistgewählte Ladiner seine Mehrheit aus anderen Bevölkerungsgruppen beziehen und muss nicht der Kandidat sein, der von der ladinischen Sprachgruppe am besten gewählt wurde. Letzten Endes konnte aber nach einer Abstimmung nach Sprachgruppen ein Konsens gefunden werden.791 Neben diesen Regelungen für das Parlament wurde außerdem dafür gesorgt, dass die Entscheidungsstrukturen in der Regierung und den Kommissionen jeweils nach Stärke der Sprachgruppen besetzt werden, wodurch die Regierung eine „ethnische Koalitionsregierung“792 wird. Wie auch der Präsident der Region, wechselt der Südtiroler Landtagspräsident ab der Hälfte der jeweiligen Amtszeit zwischen den Sprachgruppen der deutsch- und italienischsprachigen.793 Unter den sieben Landesräten, aus welchen die Regierung besteht, muss ebenfalls ein ladinischer Vertreter sein, wenn die Sprachgruppe zwei Vertreter im Landtag hat. Die übrigen Landesräte werden nach Sprachgruppenstärke der Landtagsabgeordneten besetzt (Art. 50 ASt.), wes- 790 Vgl. Poggeschi 2005: 325. 791 Vgl. Tageszeitung.it (Hrsg.): Das neue Wahlgesetz, 13.5.2017. 792 Südtiroler Landesverwaltung (Hrsg.): Politik, Recht und Außenbeziehungen. Minderheitenschutz, 2017. 793 Vgl. Art. 30 (Präsident des Regionalrates), Art. 36 (Regionalausschuss), Art. 48 ter. (Landtagspräsident) ASt. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 256 halb die SVP damit immer wieder zur Einbindung anderer Parteien gezwungen war, um die Sprachgruppenverteilung garantieren zu können.794 Weitere konkordanzdemokratische Elemente gelten hinsichtlich der Zusammensetzung der Landesregierung (Landesausschuss), die ebenfalls paritätisch nach zahlenmäßiger Stärke im Landtag besetzt wird. So müssen beispielsweise die Stellvertreter des Landeshauptmannes jeweils aus den beiden Sprachgruppen kommen und auch für die Vertretung der Ladiner in der Regierung sorgt ein Passus des Autonomiestatuts (Art. 50 ASt.). Abseits von diesem strukturellen Proporz sichert das Autonomiestatut den Sprachgruppen die Möglichkeit zu, eine nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung zu verlangen, wodurch eine Art Vetorecht existiert, falls Gesetzesvorschläge die Gleichheit oder ethno-kulturelle Rechte verletzen. (Art. 56, ASt.) Diese Abstimmung basiert auf dem „Grundsatz der Gleichheit der Sprachgruppen unabhängig von ihrer zahlenmäßigen Stärke“795 und ermöglicht außerdem der betroffenen Sprachgruppe eine Verfassungsbeschwerde, sollte dem Antrag auf getrennte Abstimmung nicht stattgegeben werden (Art. 97 ASt.). Dieses Vetorecht gilt nicht nur in den Provinzen, sondern auch in der Region. Eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde (Art. 56) wurde bisher zweimal von einem ladinischen Vertreter im Regionalrat eingereicht, in Südtirol wurde dieses Vetorecht jedoch noch nicht beansprucht.796 Eine letzte Facette hinsichtlich der politischen Entscheidungsstrukturen ist das Proporzprinzip bei der Besetzung von Kommissionen, darunter die Gesetzgebungskommissionen im Landtag, die Gemeindeausschüsse und auch die Kommissionen, die zwischen Staat und Land verhandeln und den Ausbau der Autonomie vorantreiben.797 Die Elemente der Konkordanzdemokratie haben damit der deutschsprachigen Mehrheit die Möglichkeit gegeben, sich selbst zu verwalten und ihre Region politisch gestalten zu können. Sie haben aber auch dafür gesorgt, dass die Minderheiten in der Minderheit nicht durch eine Diktatur der Mehrheit Nachteile erleiden. Neben der rechtlichen Anerkennung der Sprache ist ihr Gebrauch in Medien und Bildung der letzte Faktor, von der die Stärke der regionalen Sprache und damit auch die Stärke der regionalen Identität abhängen. Das Bildungssystem und die Medienlandschaft sind deshalb zwei wichtige Träger der Südtiroler Sprache und Identität. Vor allem die Schulpolitik hat in Südtirol eine wechselhafte Historie, nachdem 1923 der deutschsprachige Unterricht von der faschistischen Regierung zunächst in der Grundschule verboten wurde.798 Ziel war es, im Sinne kolonialistischer und imperialistischer Vorstellungen mit Gewalt zu erreichen, dass der aufwachsenden Bevölkerung der Zugang zur eigenen Identität und Historie verwehrt wird und die Informationshoheit nur mehr dem Nationalstaat obliegt. Um dieser Strategie entgegenwirken zu können wurden im Geheimen Katakombenschulen eröffnet, in welchen der 794 Vgl. Avolio 2006: 206. 795 Maines 2006: 299. 796 Vgl. Maines 2006: 304. 797 Vgl. Art. 49, 84, 107 ASt.; Südtiroler Landesverwaltung (Hrsg.): Politik, Recht und Außenbeziehungen. Minderheitenschutz, 2017. 798 Vgl. Baur 2006: 351. 1. Die Region Südtirol 257 deutschsprachige Unterricht weitergeführt wurde.799 Mit dem Einmarsch der Deutschen wurde 1943 der deutschsprachige Unterricht wiedereingeführt und letzten Endes legte das Pariser Abkommen 1946 mit der Gleichberechtigung der Sprachen auch den gesetzlichen Anspruch auf den Unterricht in der Muttersprache fest. Im 2. Autonomiestatut wird diese Regelung für die Grund- und Sekundärschulen ebenfalls festgelegt, ebenso wie der Pflichtunterricht in der jeweils anderen Sprache ab der Sekundarschule (Art. 19 ASt.).800 Heute ist die Situation so, dass die deutsch- und ladinischsprachigen Schulen früh den Nutzen der Zweisprachigkeit erkannt und gefördert haben, während die italienischsprachigen Schulen der zentralstaatlichen Aufsicht unterlagen und den Fokus auf das Italienische gelegt haben, während dem Deutschen beispielsweise nur rudimentäre Aufmerksamkeit im Unterricht zuerkannt wurde. Einer Studie zufolge zeigt sich der Erfolg der Förderung der Zweisprachigkeit in den deutschen Schulen, da hier die Kenntnisse der anderen Sprache deutlich besser sind als in den italienischen Schulen. Allerdings sind in der letzten Erhebung in beiden Schulen die Sprachkenntnisse der Schüler in der jeweils anderen Sprache zurückgegangen, was den Forschern zufolge auch an der mangelnden Sprachpraxis und den wenigen Kontakten zwischen den Sprachgruppen liegt.801 In der deutschsprachigen Gesellschaft und damit vor allem in den ländlichen Gebieten gibt es beinahe keinen Grund Italienisch zu sprechen und in den italienischsprachigen Gebieten herrscht die gleiche Situation. Zusätzlich existieren bis heute auch immer noch gewisse Vorbehalte der anderen Sprachgruppe gegenüber. Diese Skepsis zeigt sich auch im Ergebnis des Konvents der 30, indem sich lediglich einige Mitglieder für mehrsprachige Schulen ausgesprochen haben, die Mehrheit hingegen am muttersprachlichen Unterricht festhielt.802 Die Angst vor Verlust der eigenen Identität scheint damit sowohl in der italienischsprachigen Minderheit als auch in der deutschsprachigen Mehrheit nach wie vor sehr stark zu sein. Das zeigt sich auch bis heute an der Diskussion um die Toponomastik. Die Italienisierung von Ortsnamen wurde vielerorts nicht zurückgenommen und seit sich die Politik dem Thema angenommen hat, wird die Diskussion darüber sehr emotional geführt. Grund dafür ist wieder einmal die Wiedergutmachung des Unrechts während des Faschismus, sowie der psychologische Faktor deutlich nach außen zeigen zu können, wer das Heimatrecht beansprucht und welcher Sprach- und damit auch Kulturkreis hier ansässig ist.803 Globalisierung und Nation-Building Wie im ersten Teil der Arbeit herausgearbeitet wurde, hat die Globalisierung auf das Nation-Building im Allgemeinen und die gesellschaftliche Identität im Besonderen deutlichen Einfluss. Im diesem Zusammenhang zwischen Globalisierung und Angst 799 Vgl. Ebd. 355. 800 [Ebenso umfasst es die Verwendung des Ladinischen in den Kindergärten der ladinischen Gemeinden, sowie als Unterrichtssprache in den dortigen Grundschulen.] 801 Vgl. Vettori/Abel 2017: 243 f. 802 Vgl. Konvent der 33 (Hrsg.): Vorschläge zur Überarbeitung des Autonomiestatuts, S. 27. 803 Vgl. Hilpold 2006: 386 f. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 258 vor Identitätsverlust kann beispielsweise die Ablehnung der zweisprachigen Schulen erklärt werden. Rational betrachtet hat Zweisprachigkeit in der Schule für die heranwachsenden Generationen sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich nur Vorteile. Emotional hingegen ist die Angst vor dem Verlust der Identität immer noch so groß, dass es auch in der Kommission zur Verfassungsreform keine Mehrheit für Zweisprachigkeit gibt. Diese Angst wird noch durch die weiteren Globalisierungseffekte wie Migration und Einwanderung verstärkt. Dadurch, dass Italien als Mittelmeeranrainer Einwanderungsland und Transitland für die Migration nach Deutschland ist, ist die Wahrscheinlichkeit des Zuzugs von Migranten aus afrikanischen Staaten beispielsweise groß, deren Situation hinsichtlich der Sprache noch dadurch verschlechtert wird, dass durch die Flüchtlingskrise viele Analphabeten in Südtirol gestrandet sind. Die Aufgabe der Integration wurde damit noch größer und kostenintensiver für die kleine Provinz. Ein zweiter Faktor ist die Urbanisierung, beispielsweise durch das Anwachsen der Städte Merans oder Bozens. Während in den Tälern und auf den Bergen die Dörfer und Gesellschaften mehrheitlich deutschsprachig sind, gestaltet sich die Situation in den größeren Städten anders. 75% des italienischsprachigen Bevölkerungsteils lebt mittlerweile in Bozen und Meran. Der Anteil italienischsprachiger Bürger betrug in Bozen 2015 beispielsweise 73,8%, während es auch in Meran mittlerweile 49,1% sind.804 Grundsätzlich ist Südtirol aber auch durch die Nähe zu Österreich begünstigt und liegt nicht als Sprachinsel, wie beispielsweise Quebec inmitten anderssprachiger Regionen. Auch das Deutsche ist trotz Globalisierung mit Platz 13 der Sprachen mit 132 Millionen Gesamtsprecher weltweit nicht bedroht. Im Gegenteil hat Südtirol durch die Förderung der Zweisprachigkeit, wenn auch nicht gesetzlich in der Schulbildung verankert, einen Vorteil in Wirtschaft und Gesellschaft für seine Bürger erreicht und kann sich damit als starke Region auch einer Zukunft in einem Europa der Regionen gut gerüstet entgegenstellen. Die Integration der vielen Migranten, die sich durch die Infrastruktur begünstigt neben der italienischsprachigen Mehrheit ebenfalls in den Großstädten Bozen und Meran niedergelassen hat oder gestrandet sind, bleibt aber eine große Herausforderung. Nachdem sich die Situation durch die kommenden Migrationswellen, eine rechtspopulistische Regierung oder eine europäische Lösung noch verschärfen wird, wird sich zeigen. Vor allem aber steht die Provinz vor der Herausforderung, wie sie sich gegenüber diesen Veränderungen und hinsichtlich dieses Globalisierungseffektes positionieren kann. Zusammenfassend sind die Minderheitenrechte, die in Südtirol garantiert werden, abhängig von den Sprachgruppen, indem vor allem der Gebrauch der Sprache geschützt und in den Schulen weiter verstärkt wird. Zudem sorgt das Proporzsystem dafür, dass der Fokus in Politik und Gesellschaft ebenfalls auf die Sprachgruppen gelegt wird. Diese drei Instrumente waren dahingehend erfolgreich, dass hinsichtlich der Identität der Südtiroler konstatiert werden kann, dass die deutsche Sprache als wich- 804 Vgl. ASTAT (Hrsg.): Südtirol in Zahlen 2017, S. 16. 1. Die Region Südtirol 259 tigstes Identitätsmerkmal der größten Bevölkerungsgruppe, durch das Autonomiestatut und den darin enthaltenen Minderheitenschutz deutlich geschützt wird. Und andererseits wurde sie auch durch die Abgrenzung zur italienischen Gruppe verstärkt. Insgesamt ist das politische System Südtirols außerdem in hohem Maße von konkordanzdemokratischen Elementen geprägt, die durch die Miteinbeziehung der Ladiner in den letzten 20 Jahren noch verstärkt wurden. Dadurch entstand ein Power-Sharing Modell, welches alle drei Sprachgruppen in die Entscheidungsstrukturen miteinbezieht und damit Konfliktpotential politisch löst, aber auch die Sprachgruppen voneinander trennt. Das Nation-Building ist in Südtirol deshalb erfolgreich gewesen, weil die Identitätsmerkmale geschützt wurden und gleichzeitig durch Inklusion und Minderheitenschutz der Konflikt mit den übrigen Sprachgruppen in der Region verhindert wurde. Zusätzlich konnte die Südtiroler Identität durch ihre Sonderrolle in Italien verstärkt werden, indem ihr Proporzsystem und die Geschichte der Autonomie weltweit als Modell dienen und vor allem dadurch, dass die Italienisierung scheiterte und der Kampf der deutschsprachigen Gemeinschaft um dieses Autonomiestatut eine Erfolgsgeschichte war und ist. Distribution: Finanzautonomie und Wohlfahrts-Land Südtirol Eine soziale Staatsbürgerschaft erschaffen und finanzieren zu können sind die Herausforderungen, vor welchen die Region in der Phase der Distribution steht. Diese Aufgabe wird durch drei Faktoren erfüllt, wobei der Erfolg mit der finanziellen Lage der Region steht und fällt, welche die sozialen Dienstleistungen erst ermöglichen. Es muss deshalb zunächst geprüft werden, wie sich die finanzielle Lage der Provinz Südtirol darstellt. Da sich die Finanzmittel meist aus Steuern zusammensetzen, muss die Erhebung und Nutzung von Steuern analysiert werden. Ein zweiter Faktor sind die Art und die Höhe der Wohlfahrtsdienste, die die Region ihrer Bevölkerung anbietet und über das Angebot des Zentralstaates hinausgehen. Und zuletzt ist die dritte Aufgabe die Analyse der politischen Maßnahmen zur gerechten Einkommensverteilung, beispielsweise durch Ausgleichssysteme, welche die gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen den Gesellschaftsschichten und regionalen Gruppen schaffen. Zu Beginn der Südtiroler Autonomie setzten sich im Rahmen des 1. Autonomiestatuts die Haushaltsmittel der Provinz aus einer Rückführung der staatlichen Steuereinnahmen von neun Zehnteln der Grundsteuer und neun Zehnteln der Einkommenssteuer im Territorium (Art. 68 und 69), sowie aus Zuschüssen aus der Region (Art. 70) zusammen. Dadurch, dass die Gelder durch den Staat erhoben wurden, flossen sie zunächst an den Zentralstaat und wurden schließlich, zu gewissen Anteilen wieder zurück in die Provinz überwiesen. Damit waren die Steuereinnahmen Südtirols abgeleitete Steuern, die die Provinz nicht selbst erhoben hat.805 Durch den erfolgreichen Kampf um die stetige Ausweitung der Autonomie, basierend auf der Erweite- 1.3. 805 Vgl. Pellegrini/Pellegrini 2005: 228. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 260 rung der Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse, stiegen die Ausgaben in Südtirol, wodurch auch die Mittel erhöht werden mussten, um die Autonomie finanzieren zu können. Dementsprechend wurden im Rahmen des 2. Autonomiestatuts neue Regelungen zur Finanzierung der Provinzen und der Region geschaffen, welche die provinziellen Steueranteile erhöhten und mit Durchführungsbestimmungen erweiterten und konkretisierten.806 Die Finanzquellen, über welche die Provinz Bozen verfügt, wurden im 2. Autonomiestatut im Abschnitt VI (Finanzen der Region und der Provinzen) festgeschrieben. Demzufolge sind die Haupteinnahmequelle immer noch die Steuereinnahmen, welche in den Regionen mit Sonderstatut und in den autonomen Provinzen durch den Staat erhoben wurden, allerdings jetzt in weit größerem Ausmaß als im 1. Statut, da sie sich an den Gesetzgebungskompetenzen der Provinz bemessen. Sie orientieren sich diesem Prinzip nach an der jeweiligen Wirtschaftskraft der Provinz, da die Anteile nicht aus der staatlichen Grundgesamtheit berechnet werden, sondern aus der provinziellen Grundgesamtheit der Steuern. Eine ähnliche Regelung haben die Autonomiestatute Siziliens und des Aostatals, wohingegen die anderen drei Autonomen Regionen nur von wenigen Steuern und davon nur geringe Anteile erhalten. Im Gegensatz dazu stehen die Regionen mit Normalstatut, die völlig abhängig von staatlichen Zuweisungen sind.807 Unterschiede in den Finanzverfassungen der substaatlichen Ebene Italiens. [Eigene Darstellung] Hinsichtlich dieser anteiligen Steuererträge war besonders die Steuer auf den Stromverbrauch in Südtirol (Art. 70 ASt.) relevant, da diese komplett an die Provinz gefallen sind. Aber auch die Anteile des Wasserzinses auf Großableitungen und weitere direkte und indirekte in der Provinz erhobene Steuern flossen dem Autonomiestatut nach zu vier bis neun Zehnteln wieder zurück in die Provinz. Zusätzlich waren die sieben Zehntel der Einkommenssteuer und die damit verbundene Koppelung der Steuern an die Wirtschaftskraft immer wieder dafür verantwortlich, dass die finanz- Abbildung 78: 806 Vgl. GvD 267 und 268 (1992), 432 (1996). 807 Vgl. Pellegrini/Pellegrini 2005: 228. 1. Die Region Südtirol 261 ielle Situation Südtirols über dem Durchschnitt Italiens lag und immer noch liegt.808 Der BLS zufolge hat „Südtirol […] das höchste Bruttoinlandsprodukt, die niedrigste Arbeitslosenquote und die höchste Beschäftigungsrate Italiens und ist zudem eine der wohlhabendsten Regionen Europas. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt 37.700 Euro (gemäß Eurostat 2014), während es in Italien bei 26.003 Euro liegt. Damit liegt Südtirol auf Platz 1 in Italien und in den Top 25 der europäischen Regionen.“809 Die einzige Möglichkeit selbst Steuern zu erheben war bisher im Art. 72 und 73 geregelt, welche sich auf die Möglichkeit beziehen, Fremdenverkehrssteuern und -gebühren einführen und Steuern in den Sachgebieten erheben zu können, welche sich in regionaler Zuständigkeit befinden. Eingeschränkt ist diese Kompetenz jedoch durch die Pflicht, dass sich diese Regelungen in Einklang mit dem staatlichen Steuersystem befinden müssen (Art. 73). Eine 1972 gleichzeitig mit der Finanzverfassung in Kraft tretende Steuerreform sah die Abschaffung einiger staatlichen Abgaben vor, deren Anteile damit im Haushalt Südtirols gefehlt hätten. Als Lösung wurde eine Übergangsfinanzordnung errichtet, die Ersatzeinnahmen von staatlicher Seite garantieren und zunächst bis 1977 gelte sollte. Letztendlich war sie aber bis 1989 in Kraft, da erst dann eine Landesfinanzordnung verabschiedet wurde, die das Modell des Autonomiestatuts bestätigte und mit der staatlichen Steuerordnung in Einklang war. Mittels Durchführungsbestimmung wurde außerdem festgelegt, wie Südtirols Anteile hinsichtlich der Bezugsgröße und der Staatsausgaben bestimmt werden.810 Am Ende bestand die Landesfinanzordnung aus drei Teilen: einerseits aus den Steueranteilen, die die Provinz aus der staatlichen Steuererhebung zurückerhält oder selbst erhebt, andererseits aus den Mitteln, die Südtirol aus Sonderprogrammen der EU oder durch jährlich verhandelte Sonderzuweisungen aus dem Staatshaushalt erhält und zuletzt aus den Einkünften aus den Körperschaften und dem Vermögen. Diese Einnahmen sind eigenes Vermögen, beispielsweise durch den Verkauf von Flächen, Miet- und Pachtzinsen von Immobilien, sowie Gewinne der provinziellen Dienste oder Wertpapierzinsen, die unter anderem aus dem Kraftfahrzeugamt, aus Verwaltungsstrafen oder Gebühren für Fortbildungsveranstaltungen kommen.811 Die globale Finanzkrise 2007 hatte auch auf Italien Auswirkungen, weshalb der Staat versuchte mittels einer Umgestaltung des Finanzföderalismus das Defizit auszugleichen und die finanziellen Verhältnisse sichern zu können. Ein neues Steuergesetz legte fest, dass sich auch die Autonomen Regionen und Provinzen an den Ausgleichszahlungen beteiligen müssen, ohne jedoch eine konkrete Aussage zu deren Ausgestaltung zu machen.812 In Verbindung mit Art. 104 ASt., nach welchem Südtirols Finanzautonomie in beiderseitigem Einverständnis durch einfaches Staatsgesetz geändert werden kann, bemühte sich Südtirol um ein Abkommen mit dem Staat. Ziel war es 808 Vgl. Statista: Wirtschaftskraft der Regionen, 2017; Pellegrini/Pellegrini 2005: 233. 809 BLS (Hrsg.): Wirtschaftsstandort Südtirol. Leitfaden für Unternehmer, 2015. 810 Vgl. Pellegrini/Pellegrini 2005: 230; Landesgesetz Nr. 386 (1989); gvD 268 (1992). 811 Vgl. Ebd. 225. 812 Vgl. Alber/Zwilling/Valdesalici 2010: 254. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 262 einen Beitrag zur Solidarität und den Ausgleichszahlungen innerhalb der Regionen beizutragen, aber auch die Finanzautonomie zu stärken. Im Mailänder Abkommen wurde dieser Beitrag Südtirols am staatlichen Finanzwesen festgelegt und zusätzlich, für Südtirol weitaus relevanter, auch die teilweise Finanzautonomie geregelt. So wurden zwar die jährlich zu verhandelnden staatlichen variablen Zuweisungen abgeschafft, dafür erhielt die Provinz jedoch das Recht der Abgabenhoheit und konnte ab diesem Zeitpunkt selbst Steuern erheben, Steuersätze verändern und Steuererleichterungen oder -befreiungen regeln. Deutlich wurde dieser Gestaltungsspielraum vor allem hinsichtlich der regionalen Zuschläge auf die Einkommenssteuer (IRPEF), sowie die Einrichtung sogenannter No-Tax-Areas, welche den Einkommen bis 28.000€ Steuererleichterungen bieten konnte. Ein zweiter großer Bereich waren Senkungen im Bereich der KFZ-Steuer, der Umschreibungssteuer, sowie der Haftpflichtversicherungssteuer, die auch im Haushalt 2018–2020 bestätigt werden konnten.813 Im Moment setzen sich 85% des Steueraufkommens aus der Einkommenssteuer (IRPEF), der Steuer auf Gesellschaften (IRPEG), sowie der Mehrwertsteuer zusammen.814 VOR dem Mailänder Abkommen NACH dem Mailänder Abkommen Direkte Steuer (Steuern, die direkt das Einkommen betreffen): – Körperschaftssteuer IRES – Steuer auf Gesellschaften IRPEG – Einkommenssteuer IRPEF – regionale Wertschöpfungssteuer IRAP (3,9%) – regionaler IRPEF-Zuschlag – kommunaler IRPEF-Zuschlag (ca. 0,2%) – KFZ-Steuer, KFZ-Haftpflichtversicherungsabgabe, Landesumschreibungssteuer – Reduzierung von 27,5% auf 24% – [keine Änderung] – [keine Änderung] – Senkung auf 2,68%, Befreiungen möglich – Senkung auf 1,23%, No-Tax-Area bis 28.000€ – [erheben in ST nur wenige Gemeinden] – Landes-KFZ-Steuer gesenkt auf 10% Indirekte Steuern (Steuern, die Konsumausgaben betreffen): – Mehrwertsteuer (22%), Mineralöl, Tabak- und Kapitalertragssteuer, Stempel-, und Registergebühren, Hypothekar- und Katastersteuer, et. al. – Kommunal: Immobiliensteuer (IMU), Steuer auf kommunale Dienstleistungen (TASI) – [keine Änderung] – Ersetzt durch Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) Steuern in Südtirol: Rot = Staatssteuer, schwarz = Landessteuer. [Vgl. BLS: Wirtschaftsstandort Südtirol 2015.] Dieses Recht auf die Erhebung und Anpassung von Steuern war damit verbunden, dass die Provinz im Rahmen des Finanzföderalismus den Staatshaushalt dahingehend entlasten muss, indem sie staatliche Kompetenzen und Kosten übernimmt, wie beispielsweise, staatliche Einrichtungen, wie das Gefängnis, sowie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld, den Lohnausgleich und die Mobilität.815 Insgesamt müssen von 2009 bis 2023 jährlich aus dem Südtiroler Haushalt 100 Millionen Euro für staatliche Abbildung 79: 813 Vgl. Südtiroler Landesverwaltung (Hrsg.): Bericht zum Haushalt 2018–2020, S. 3. 814 Vgl. Benedikter 2015: 8. 815 Vgl. Südtiroler Landesverwaltung: LH Durnwalder trifft Zwölferkommission: Mailänder Vertrag umsetzen, 22.03.2010; Alber/Zwilling/Valdesalici 2010: 256. 1. Die Region Südtirol 263 Projekte zu verwenden. 2018 wurden beispielsweise 60 Millionen in die Finanzierung des Konservatoriums oder der Universität gegangen und 40 Millionen flossen in den Grenzgemeindefond, um den Beitrag zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Italien zu leisten.816 Damit finanziert Südtirol zwar staatliche Ausgaben, diese kommen jedoch der Provinz und deren Bewohnern zugute. In einem dritten Punkt des Mailänder Abkommens wurden zusätzlich die Abgaben an den Staat vereinfacht. Waren es bisher je nach Steuer zwischen vier und neun Zehntel der Steuerabgaben, die in der Provinz verblieben, so wurden einheitlich neun Zehntel auf alle Steuern festgelegt.817 Zusammenfassend eröffnet das Abkommen durch die größeren Kompetenzen mehr Steuereinnahmen und die Möglichkeit durch den Wegfall der flexiblen Zuweisungen langfristig und qualitativ hochwertiger finanzielle Planungen für die Provinz vornehmen zu können.818 Als 2011 der Staat den Mailänder Vertrag bricht, Gelder einbehielt und nicht die vollen neun Zehntel in die Provinzen abführt, kommt es zur Klage durch die Landesregierung. Am Ende steht 2014 als Kompromiss der Sicherheitspakt, der verhindern soll, dass der Staat für dessen Sanierung erneut zusätzliche Mittel aus den Provinzen Südtirol und Trentino einbehält.819 Das Instrument mittels dessen die Provinz diesen Missbrauch verhindert, ist die Verschiebung der Handlungshoheit über die Steuern in die Hand der Provinz. Floss bisher staatliches Geld zurück in die Provinz, kehrt sich jetzt das System und Südtirol hat das Recht, das Geld selbst zu erheben und anschlie- ßend ein Zehntel an den Staat zu überweisen. Weiter stehen im Patto di Garanzia die Beilegung des Rechtsstreites und der Verzicht auf 2,4 Milliarden €, die Rom bereits einbehalten hatte, sowie ein festgeschriebener Beitrag der Provinzen zur Staatssanierung, welcher sich an der Schuldenzinslast des Staates berechnet und nicht am Bruttoinlandsprodukt Südtirols. Jährlich bedeutet das einen zusätzlichen Fixbetrag von ca. 476 Mio.820 Besondere Absicherung erhielt der Sicherungspakt zusätzlich durch einen Briefwechsel zwischen Österreich und Italien und der Berufung auf den Pariser Vertrag, womit die Funktion Österreichs als Schutzmacht und die Berufung auf das Völkerrecht hervorgehoben wurden.821 Zusammengefasst hat die Provinz durch ihren Kampf um die Finanzautonomie, das Mailänder Abkommen und den Sicherungspakt diverse Regelungen erreicht, die dafür sorgen, dass die Politik großen Handlungsspielraum im Bereich der Finanzen und Steuern erlangt hat. Dass sie diesen Spielraum gut genutzt hat, wird im Vergleich deutlich, da Südtirols Steuerlast die geringste in ganz Italien ist. Die Provinz erhebt selbst Steuern, 816 Vgl. Stol.it (Hrsg.): Mailänder Abkommen. 100 Millionen verteilt, 19.12.2017. 817 Vgl. Benedikter 2015: 59. 818 Vgl. Zwilling: Weniger Euro = mehr Sicherheit, 10.10.2015. 819 Vgl. Südtiroler Landesverwaltung: Regionenkonferenz: LH Kompatscher erläutert Finanzautonomie, 24.3.2017; Zwilling: Weniger Euro = mehr Sicherheit, 10.10.2015. 820 Vgl. Südtiroler Landesverwaltung: Einigung bei Finanzverhandlungen, 15.10.2014; Benedikter 2015: 57 f. 821 [Ein Gerichtsurteil 2018 bestätigte die Wirkung des Sicherungspaktes. Vgl. Stol.it (Hrsg.): Keine zusätzliche Millionenzahlung für Südtirol, 24.5.2018.] X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 264 wenn auch im Auftrag des Staates und führt neben dem einen Zehntel aller Steuern auch Fixbeträge an den Staat ab, die sich nicht am BIP der Provinz bemessen, sondern vom finanziellen Zustand des Staates abhängen. Damit haben die diversen Regierungen nicht nur mehr finanzielle Planungssicherheit für Südtirol geschaffen, sondern durch die provinzeigenen Regelungen und das damit verbundene Wachstum auch dafür gesorgt, dass sich der Haushalt auf derzeit 6 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 beläuft,822 von denen „das gesamte Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Universität, das Gesundheits- und Sozialwesen sowie die Verwaltung des gesamten Netzes von Staats- und Landesstraßen [finanziert werden]. Diese Zuständigkeiten bilden auch die größten Ausgabenposten, allen voran das Gesundheits- und Sozialwesen (mit rund 1,7 Milliarden Euro), Bildung und Kultur (rund 1 Milliarde Euro), die Verwaltung (rund 500 Millionen Euro) sowie die Finanzierung der Gemeinden (mit rund 500 Millionen Euro).“823 Im Vergleich dieser Möglichkeiten und Regelungen mit anderen Provinzen oder Regionen, muss jedoch berücksichtigt werden, dass Südtirol im Vergleich sehr klein ist und nur 0,9% der italienischen Bevölkerung beherbergt, wodurch diese Regelung für den italienischen Staat finanziell darstellbar ist. Südtirol hat diese Möglichkeiten nichtsdestotrotz, im Gegensatz zum finanzschwachen Sizilien vorbildlich genutzt, das ähnliche Regelungen genießt.824 Besonders deutlich wird die Wahrnehmung dieser Chancen bei der Summe der öffentlichen Transferleistungen (wie beispielsweise Familiengelder, finanzielle Sozialhilfe, Mietbeiträge, Wohnbauförderung, Arbeitslosengelder, Schulfürsorge, Pflegegeld, Invalidenleistungen, usw.), die sich in Südtirol auf immerhin 540 Millionen Euro im Jahr belaufen.825 Südtirol ist im Bereich Soziales mit der primären Gesetzgebungskompetenz durch das Autonomiestatut im Art. 5 über die Ordnung der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen ausgestattet. Die Ausgaben bewegen sich stets zwischen 400 und 500 Millionen Euro, wobei ca. die Hälfte davon für Pflegegeld und die Zivilinvaliden/Menschen mit Behinderung verwendet wird, sowie ein Viertel für die Sozialdienste in den Bezirken und Gemeinden. Um eruieren zu können, welche der Sozialleistungen und Wohlfahrtsdienste die Provinz anbietet oder sogar weiter zusätzlich zu den zentralstaatlichen anbietet, zeigt eine Typologie der italienischen Leistungen, wie die Leistungen in drei Bereiche aufgeteilt werden können: 822 Südtiroler Landesgesetz vom 20. Dezember 2017, Nr. 24 823 Südtiroler Landesverwaltung: Finanzierung der Autonomie, 2016. 824 Vgl. FAZ (Hrsg.): Was Südtirol Katalonien voraus hat, 11.10.2017. 825 Vgl. Tageszeitung.it (Hrsg.): Wie gerecht ist Südtirol, 19.2.2017. 1. Die Region Südtirol 265 italienische Sozialschutzleistungen nach Funktion und Typologie. [Vgl. Vogliotti/Vattai 2014: 47.] Da der Abschnitt zur Distribution hauptsächlich den Vergleich zwischen provinziellen und staatlichen Leistungen zeigen soll, werden nicht alle der oben aufgeführten Dienste behandelt. Der Vergleich beschränkt sich auf die Vorsorgebereiche Familie und Kinder, Rente und Pflege und die Leistungen für Zivilinvalide, da hier besonders große Unterschiede zwischen den Leistungen der Provinz und des Staates liegen. Die Organisation der Zusatzleistungen in diesen Bereichen (das Familiengeld, das Pflegegeld, Vorsorgeleistungen/ Rente, sowie die Leistungen für Zivilinvalide) verwaltet und übernimmt die Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE). Damit verwaltet eine eigene provinzielle Agentur aus einer Hand mehrere Sozialleistungen, wodurch die Organisation effizienter und bürgerfreundlicher gestaltet werden konnte.826 Ein zweiter Bereich, in welchem die Provinz den Bürgern ein umfangreiches Zusatzangebot bietet, ist die finanzielle Sozialhilfe. Organisatorisch ist sie bei den Bezirksgemeinschaften nach Sozialsprengel verortet, da die Leistungen, die dort erbracht werden, vom Land an die Gemeinden übertragen wurde. Die Finanzierung und Kontrolle der Leistungen wird jedoch nach wie vor vom Land erbracht.827 Betrachtet man die Leistungen für Familien und Kinder fällt auf, dass die Provinz in den letzten Jahren viel dafür getan hat, dass die Organisation für die Bezugsberechtigten vereinfacht wurde. So existierte neben dem provinziellen Kindergeld auch ein regionales Familiengeld, was zu organisatorischen Aufwand bei Antrag, Bewilligung und Auszahlung führte. 2017 wurden diese Leistungen im Landeskindergeld zusammengefasst.828 Diese Leistung steht Familien unabhängig von der Kinderzahl zur Verfügung und darüber hinaus wurde auch die Einkommensgrenze, bis zu welcher die Leistung bezogen werden kann, nach oben gesetzt, um Familien weiter fördern zu können. Zusätzlich wird ein Landesfamiliengeld Plus ausgezahlt, falls auch der Vater die Elternzeit in Anspruch nimmt.829 Demgegenüber steht als staatliche Leistung die einmalige Auszahlung eines staatlichen Mutterschaftsgeldes, sowie ein Familiengeld, Abbildung 80: 826 Vgl. Südtiroler Landesverwaltung: Sozialstatistik 2017, S. 135, 176. 827 Vgl. Mair 2002: 47 f. 828 Vgl. Südtirolnews.it (Hrsg.): Landeskindergeld ersetzt regionales Familiengeld, 29.12.2017. 829 Vgl. Provinzverwaltung (Hrsg.): Südtirol hilft mir. Für unsere Kinder, 2008. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 266 welches jedoch erst ab drei Kindern greift und nur bis zu einer deutlichen niedrigeren Einkommensgrenze bezogen werden kann, als in der Provinz.830 Ähnlich stellt sich die Situation bei den Renten dar. Das italienische Rentensystem fußt auf drei Säulen: die staatliche Pflichtsicherung, Zusatzrentenfonds und private Absicherung.831 Da die staatliche Rente in den meisten Fällen nicht ausreicht, haben sich in der Region Trentino-Südtirol territoriale Rentenfonds gegründet, die von der Region unterstützt werden, wobei der größte dieser Fonds, der Laborfonds, für Arbeitnehmer ist. Die Unterstützung durch die Region lässt sich zum Beispiel daran bemessen, dass die Mitglieder Anspruch auf Sozialleistungen des Landes haben und dass das Zusatzrenteninstitut Pensplan, das von der Region aufgebaut wurde, die Verwaltung, Buchhaltung und Logistik übernimmt.832 Ein weiteres Angebot ist die Hausfrauenrente für die Frauen aus der Provinz, die aufgrund von Kinder- oder Pflegebetreuung die Mindesterwerbsjahre für die Pflichtversicherung nicht erreichen. Sie erhalten auf Antrag eine Zusatzrente, die von der Provinz finanziert wird.833 Durch diese Angebote ist die sozialpolitische Unterstützung in Südtirol bereits deutlich breiter aufgestellt, als die staatlich finanzierten Leistungen. Die gleiche Situation weist der Vergleich der Pflegesicherung auf. 2007 wurden die verschiedenen Leistungen, wie das Landesbegleitgeld, das Hauspflegegeld und die Finanzierung von Seniorenheimen in der Pflegesicherung zusammengefasst, um ähnlich wie bei den Familienleistungen ein benutzerfreundlicheres System anbieten zu können. Zur Finanzierung eines Südtiroler Pflegegeldes wurden zusätzlich Mittel aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Einkommensunabhängig haben alle Bürger Südtirols Anspruch darauf, ohne vorher in Fonds oder ähnliches eingezahlt zu haben.834 Neben der Vorsorgeleistung, der Unterstützung für Familien und Pflegebedürftige werden in Südtirol außerdem Zivilinvalide, Blinde und Gehörlose über das staatliche Angebot hinaus unterstützt. Für diese Gruppe gibt es sowohl Renten, als auch weitere Mittel, wie beispielsweise Kommunikationszulagen, die einkommens- und altersunabhängig bezahlt werden. Zusätzlich umfassen die provinziellen Leistungen 13 Monate im Jahr, im Gegensatz zu den staatlichen 12 Monaten Unterstützung.835 Insgesamt wurden 2016 aus dem Haushalt 340 Mio. Euro für Sozialleistungen aufgewendet, wobei der Löwenanteil von 202 Mio. Euro auf das Pflegegeld entfielen, 72 Mio. auf Familienleistungen und 42 Mio. für Zivilinvalide.836 Zuletzt bieten die Gemeinden und Sozialsprengel die finanzielle Sozialhilfe an, welche vor allem die Grundsicherung, gesellschaftliche Integration und finanzielle Unabhängigkeit der Betroffenen stärkt, indem das Einkommen nach Bedürftigkeits- 830 Vgl. Südtiroler Landesverwaltung (Hrsg.): Familiengelder 2018. 831 Vgl. Gstrein/Stocker 2002: 139 f. 832 Vgl. Pensplan (Hrsg.): 6 f. 833 Vgl. Südtiroler Landesverwaltung (Hrsg.): Hausfrauenrente, 2018; Südtiroler Landesverwaltung (Hrsg.): Familien finanziell unterstützen, 2018. 834 Vgl. Vogliotti/Vattai 2016: 13; Südtiroler Landesverwaltung (Hrsg.): Südtirol hilft mir. Pflegesicherung, 2009. [Im Gegensatz zum staatlichen Angebot greift die Leistung auch im Fall von psychischen Erkrankungen und unterstützt damit deutlich mehr Menschen.] 835 Vgl. Südtiroler Landesverwaltung: Zivilinvalidität – Finanzielle Leistungen 2018. 836 Vgl. Südtiroler Landesverwaltung: Sozialstatistik 2017, S. 135, 176. 1. Die Region Südtirol 267 prüfung ergänzt wird und ein Zuschuss zu Miet- und Mietnebenkosten gewährt wird.837 Die Ausgaben für Sozialdienste werden im Landeshaushalt im Sozialfonds zusammengefasst, der 2016 473 Mio. € umfasste. Stellt man die Leistungen von Staat und Land im Bereich der Wohlfahrtsdienste gegenüber wird deutlich, dass die Landesleistungen deutlich über denen des Staates liegen.838 Staat Land Familie und Kinder Staatliches Familiengeld Einkommensgrenze 22.000€, ab dem dritten Kind Landesfamiliengeld (2005) Einkommensgrenze 80.000€, bis zum 3. Lebensjahr Landesfamiliengeld + für Väter in Elternzeit Mutterschaftsgeld (Einmalige Leistung) Einkommensgrenze 31.000€ Landeskindergeld (2017) ab 2 Kindern, Betrag nach Einkommen Rente und Pflege Öffentliche beitragsbezogene Rentenpflichtversicherung Provinzielle Zusatzrentenfonds: Laborfonds Hausfrauenrente Begleitgeld Pflegesicherung/-geld (2007) (Landesbegleitgeld, Hauspflegegeld, Finanzierung von Seniorenheimen und Betreuung Behinderter) Auch bei psychischen Erkrankungen, höherer Satz Zivilinvalidität: Renten (mit Einkommensgrenzen) Zulagen (12x im Jahr ohne Einkommens- oder Altersgrenze) Zivilinvalidität: Rentensatz am höchsten in Italien; Zulagen ohne Einkommens- oder Altersgrenze) und Ergänzungszulagen Weitere Leistungen Finanzielle Sozialhilfe: v.a. Soziales Mindesteinkommen und Beitrag für Miete/Wohnnebenkosten (90% der Sozialhilfe) Vergleich staatlicher und provinzieller Wohlfahrtsleistungen. [Eigene Darstellung] Geschuldet sind diese Möglichkeiten einerseits der guten finanziellen Lage der Provinz und andererseits der Tatsache, dass der Staat dank knapper finanzieller Lage immer mehr Kompetenzen und auch die Organisation der staatlichen Fürsorge der Provinz übertragen hat, wodurch diese die eigenständige Arbeit immer weiter ausbauen konnte.839 Diese autonomen Kompetenzen gereichen der Provinz auch bei der Überwindung von Einkommensunterschieden zum Vorteil. Die Schere zwischen Niedrig- und Höchstverdienern möglichst klein zu halten ist die Aufgabe politischer Instrumente, welche den dritten Teil der Distribution ausmachen. Das wichtigste Instrument, das zu diesem Ausgleich beitragen kann ist die Einkommenssteuer. Südtirol kann hier über den regionalen Einkommenssteuerzuschlag (IRPEF) steuernd eingreifen. Dieser Abbildung 81: 837 Vgl. Südtiroler Landesverwaltung: Zivilinvalidität 2018. 838 [Für diese Leistungen ist eine Erklärung zur wirtschaftlichen Situation einzureichen. Vgl. Südtiroler Landesverwaltung (Hrsg.): EEVE.] 839 Vgl. Benedikter 2011: 122. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 268 regionale IRPEF-Zuschlag wurde 1997 eingeführt, woraufhin jede Region oder Autonome Provinz einen Steuersatz festlegen konnte, der in der Autonomen Provinz Bozen bei 1,23% liegt.840 Diesen Satz kann die Provinz seit dem Mailänder Abkommen um bis zu 0,5% anheben und damit verändern. Weitere drei Möglichkeiten runden den Gestaltungsspielraum ab: Eingriffsmöglichkeiten der Provinz auf die Einkommenssteuer [Eigene Darstellung nach AFI 2015: 8.] Eine weitere Eingriffsmöglichkeit sind Befreiungen bis zu bestimmten Einkommensgrenzen oder beispielsweise Steuerabzüge für Kinder, indem seit 2011 pro Kind 252 Euro gewährt werden.841 Weiterhin wurde dieser Spielraum genutzt, als bis 2014 eine Einkommensgrenze bis 15000 Euro galt, unterhalb welcher keine Zuschläge berechnet wurden. Das dritte Instrument ist die Einführung einer No-Tax-Area, welche 2014 über ein Finanzgesetz beschlossen wurde. Seitdem gilt der Zuschlag erst auf den Einkommensanteil, der über 20.000 Euro liegt.842 Gesamtheit der Steuerpflichtigen Steuerpflichtige die den Normalbetrag entrichten Steuerpflichtige mit Anspruch auf Abzug, Freibeträge, No-Tax-Area 416.054 Personen 322.981 Personen (77,6%) 93.073 Personen (22,3%) Auswirkungen des provinziellen Gestaltungsspielraums auf die entrichteten IRPEG-Beiträge 2015. [Vgl. AFI: Südtirols erklärte Einkommen 2016, Teil 1.] Für die Gewerkschaften ging diese Grenze jedoch nicht weit genug, weshalb sie weitere Steuererleichterungen und als Maximalforderung die Abschaffung des Zuschlages forderten. Als Kompromiss hob die Landesregierung die Grenze 2016 auf 28.000€ an.843 Diese Instrumente haben dazu geführt, dass die Einkommensunterschiede in Südtirol nicht so hoch sind, wie im Rest Italiens, jedoch im Vergleich zu den europäischen Nachbarn durchaus Verbesserungsbedarf aufweisen. Das Südtiroler Netto- Durchschnittseinkommen liegt 2015 bei ca. 28.000 Euro und damit knapp 7% über Abbildung 82: Abbildung 83: 840 Vgl. GvD 446/1997, Art. 50. [Der durchschnittliche Betrag in ST liegt mit 360€ im Durchschnitt der Regionen. Zum Vergleich: Basilikata 250€, Latium 470€. Vgl. AFI Nr. 5/15: 4.] 841 Vgl. AFI Nr. 5/15: 2. 842 Vgl. Landesgesetz 11/2014; Tageszeitung.it (Hrsg.): Weniger Ungleichheit, 25.8.2017. [Leider sind keine aktuellen Daten zu den Beiträgen veröffentlicht, sodass die Auswirkungen nicht darstellbar sind.] 843 Vgl. AFI Nr. 5/15: 2. 1. Die Region Südtirol 269 dem nationalen Durchschnitt, wobei aber im italienischen Vergleich beachtet werden muss, dass auch die Lebenshaltungskosten in Südtirol, insbesondere die Mieten, meist 20% über dem nationalen Durchschnitt liegen. Diese Diskrepanz wird jedoch dadurch überwunden, dass in Südtirol meist beide Partner berufstätig sind, während im Rest Italiens meist nur ein Gehalt die Haushaltskasse füllt.844 Hinsichtlich der Einkommensverteilung wird außerdem deutlich, dass auch hier Stellschrauben gedreht werden müssen, da die Schere zwischen den 10% der höchsten und niedrigsten Einkommen das Ungleichgewicht deutlich macht: Während 28% der Südtiroler unter 10.000 Euro pro Jahr erklären, verfügen 2,8% über 75.000 Euro.845 Die Folgen dieser Diskrepanz können also durch die oben genannten Instrumente der Einkommenssteuer und durch den Wohlfahrtsstaat abgefangen werden, weshalb nicht 24% der Haushalte in Armut leben, sondern nur 16%846 Im Moment kann die Provinz diese Arbeitnehmer noch auffangen, sollten jedoch schlechte Haushaltsjahre mit Kürzungen im Sozialetat folgen, ist die Situation schwer darstellbar. Der Konvent der 33 hat sich bei der Überarbeitung des Status auch dem Kapitel der Steuer- und Finanzautonomie gewidmet, mit dem Konsens darüber, dass die Autonomie in diesem Bereich ausgeweitet werden muss. Einerseits soll die Gesetzgebungsbefugnis künftig auch auf den Haushalt angewendet, die Kompetenzen der Steuererhebung ausgebaut und eine Obergrenze auf die provinziellen Beiträge am Staatshaushalt festgelegt werden.847 Keine Mehrheit fand jedoch der Vorschlag, dass Zusatzleistungen wie Pensionen und Fürsorgeleistungen ausgeweitet werden sollen, was darauf schließen lässt, dass entweder finanzielle Befürchtungen vorliegen, oder das Angebot in Südtirol in diesem Bereich ohnehin sehr breit aufgestellt ist. Wie im Theorieabschnitt dargelegt wurde, erfüllt eine Region die Phase der Distribution, wenn sie über die Erhebung von Steuern eine starke wirtschaftliche Situation aufweist, der Bevölkerung Wohlfahrtsdienste anbieten kann und eine gerechte Einkommensverteilung über politische Instrumente erreicht. Für Südtirol kann konstatiert werden, dass es die Regierung erreicht hat, durch geschicktes Verhandeln und vor dem Hintergrund der Existenz als kleine Entität, dass sie weitreichende Kompetenzen in diesem Bereich hat. Die Tatsache, dass die staatlichen Steuern zu neun Zehnteln in der Provinz verbleiben und diese diverse Aufgaben vom Staat übernommen hat, weist eine weitreichende Autonomie im Bereich der Finanzen und Steuern erreicht hat. Dennoch ist es keine Vollautonomie, die wohl Ziel ist, deren Umsetzung aber momentan keine Perspektive hat. Vor allem hinsichtlich der schwachen staatlichen finanziellen Lage kann der Staat nicht auf die Zuschüsse und den Beitrag Südtirols verzichten. Diese gute finanzielle Situation ermöglicht es der Provinz außerdem, ihre Bürger weit über das staatliche Maß hinaus in diversen sozialen Lebensbereichen zu unterstützen, was vor allem im Familienbereich und der Sozialhilfe deutlich wird. In besonderem Maße ist außerdem der Gestaltungsspielraum im Fall der regionalen 844 Vgl. Perini, Stefan: Arbeit schützt nicht vor Armut, 24.4.18. 845 Vgl. AFI Nr. 20/17: 1. 846 Vgl. Perini, Stefan: Arbeit schützt nicht vor Armut, 24.4.18. 847 Vgl. Konvent der 33 (Hrsg.): Vorschläge zur Überarbeitung des Autonomiestatuts, S. 29. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 270 Einkommenssteuerzuschläge relevant, da dieser nicht nur bloße Steuererleichterungen bringt. Durch Instrumente wie der No-Tax-Area ist es der Provinz außerdem möglich die Einkommensunterschiede abzuschwächen und den Bürgern Erleichterungen anzubieten. Zusammenfassend hat es die Provinz durch gutes Wirtschaften und kluges Verhandeln geschafft, weitreichende Kompetenzen im Distributionsbereich zu erlangen, weshalb diese Phase durchaus als erfolgreich betrachtet werden kann. Globalisierung und Distribution Die Globalisierung hat unmittelbar Einfluss auf die finanzielle Eigenständigkeit der Autonomen Provinz Südtirol gehabt. Nachdem die Krise den italienischen Staat erreicht hatte, wurde deutlich, dass das Defizit im Staatshaushalt erstens größer war als gedacht und zweitens die Fähigkeit des Staates einschränkte, seine Pflichten und Aufgaben bis in die Provinzen hinein erfüllen zu können. Um dieses Problem lösen zu können, wurden neben allen anderen Provinzen vor allem die Autonomen Provinzen in die Pflicht genommen, ihren Anteil an der nationalen Solidarität zu leisten. Außerdem war die Finanzautonomie bis zu diesem Zeitpunkt vergleichsweise schwach ausgestaltet, weshalb ein einfaches Bundesgesetz Änderungen an der provinziellen Finanzverfassung hätte ändern können. Die provinzielle Politik nutzt jedoch die Möglichkeit, durch geschicktes Verhandeln ein Abkommen abzuschließen, um diese Nachteile von der Region abwenden zu können. Ziel war es nicht nur die Zuweisungen an den Staat gering halten zu können, sondern gleichzeitig zu versuchen, die Finanzautonomie auszubauen, was letztendlich auch erreicht wurde. Das bedeutet, dass die finanzielle Globalisierung dahingehend positive Auswirkungen auf die Autonomie Südtirols hatte. Die Tatsache, dass der italienische Staat zunehmend damit überfordert war, seine Pflichten in der Provinz zu erfüllen, beispielsweise das staatliche Gefängnis betreffend, führte im Rahmen des Abkommen dazu, dass die Provinz Südtirol letztendlich sowohl eigene Steuern erheben durfte und nebenbei auch beinahe das komplette Steueraufkommen in Südtirol verbleiben konnte. Im Gegenzug musste jedoch die Finanzierung dieser staatlichen Aufgaben übernommen werden, was im Sinne der Provinz war, da sie ihrer Meinung nach ohnehin effizienter und effektiver haushalten können. Die Globalisierung hat damit Südtirol als Globalisierungsbefürworter insofern einen Gefallen getan, indem sie nicht nur ihre Kompetenzen ausbauen, sondern zugleich ihre Rolle im finanziellen Gefüge des Staates sichern konnten. Damit leistet Südtirol zwar einerseits seinen Beitrag zur nationalen Solidarität, kann aber die Eigenständigkeit und die gute finanzielle Situation erhalten. Beachtet werden muss aber in einem eventuellen Vergleich der Regionen, dass sich Italien dieses Abkommen aufgrund der vergleichsweise kleinen Größe der Provinz und deren Aufgaben leisten können. Die Provinz hingegen kann durch diese Regelung ihrer Bevölkerung nach wie vor deutlich über dem staatlichen Standard liegende sozial- und wohlfahrtsstaatliche Leistungen bieten, die wiederum eine positive 1. Die Region Südtirol 271 Einstellung zur Politik zur Folge haben, sowie eine Stärkung der provinziellen Identität, da eine Facette des starken Südtiroler Selbstbewusstseins die starke wirtschaftliche Situation und Eigenständigkeit ist. Fazit: Südtirol und die Globalisierung – Vollautonomie jetzt? Die Südtiroler haben nie durch ein Referendum die Abspaltung gesucht, wie beispielsweise Quebec, Schottland oder Katalonien. Vielmehr haben sie sich unter den Slogans ‚Los von Rom‘ oder ‚Los von Trient‘ gegen die Unterdrückung und später gegen die Verwaltung der supraprovinziellen Entitäten zusammengeschlossen und für die Autonomie gekämpft. Die Phase des State-Buildings konnten sie im Rahmen der italienischen Zugehörigkeit durch das Autonomiestatut erreichen, welches die Selbstbestimmung in Teilen verfassungs- und völkerrechtlich absichert. War die oberste Prämisse des Statuts zu Beginn noch der Minderheitenschutz, so verankert die Ausweitung und Reformierung im 2. Autonomiestatut ein eigenes demokratisches System, mit eigenen Organen, Gesetzgebungsbefugnissen und Instrumenten, die es der Provinz erlauben, sich in großem Maße selbst zu verwalten, zu organisieren und auch zu finanzieren. Die geplante dritte Reformierung des Statuts soll außerdem dessen technische Funktion um eine Leitfunktion erweitern, welche nicht nur die Ordnung der Provinz im Gefüge mit Region und Staat darlegt, sondern auch Ziele und Grundlagen verankert, auf welchen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft der Provinz basieren. Damit kann dem Statut Verfassungscharakter in jeder Hinsicht eingeräumt werden. Das Nation-Building der Provinz war dank der langen Geschichte als Spielball der Nationen und damit durch die Stärkung der provinziellen Identität dahingehend schwierig, indem die Identität lange durch Italien unterdrückt und Assimilierungsversuche vorgenommen wurden. Der Minderheitenschutz, auf welchen die deutsche und ladinische Sprachgruppe zurückgreifen können, ist deshalb die Basis des Nation-Buildings. Ein ausgeklügeltes Proporzsystem sorgt nicht nur dafür, dass in der Verwaltung keine italienischsprachige Mehrheit die deutschsprachige Bevölkerungsmehrheit verwaltet, sondern auch dafür, dass die italienischsprachige Bevölkerungsgruppe nicht durch die deutschsprachige unterdrückt wird. In Politik und Gesellschaft ist das Leben deshalb sehr stark auf Proporz und die drei Sprachgruppen ausgerichtet, wodurch einerseits Konflikte durch Einbeziehung aller Gruppen, sowie durch konkordanzdemokratische Power-Sharing Elemente gelöst werden, andererseits die Sprachgruppen aber auch immer wieder getrennt werden. Da die Identität der Provinz zunächst auf der mehrheitlich deutschsprachigen Geschichte, Kultur und Sprache basiert, war das Nation-Building auch deshalb so erfolgreich, weil stark auf den Identitätsschutz hingearbeitet wurde, die Inklusion und Minderheitenrechte aber auch die restliche Bevölkerung geschützt haben. Die Identität Südtirol beinhaltet deshalb auch zu einem Teil den Erfolg des Autonomiekonzeptes, welches immer wieder dem Versuch unterliegt, auf andere Regionen der Welt angewendet zu werden. Die Sonderrol- 1.4. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 272 le in Italien und die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung haben ihr Übriges zur Stärkung des Südtiroler Selbstbewusstseins getan. Diese gute wirtschaftliche Situation ist der Umsetzung der Distribution geschuldet. Die Provinz hat durch kluges wirtschaftliches Handeln und politisches Verhandeln eine komfortable Situation geschaffen, die es ermöglicht, beinahe alle, auch staatliche erhobene Steuern, als eigene Haushaltsmittel behalten zu können. Seit der Phase der globalen Wirtschaftskrise muss die Provinz zwar einen Anteil zur Staatssanierung beitragen, dieser hängt aber nicht von der wirtschaftlichen Situation der Provinz ab. Dadurch, dass der italienische Staat außerdem entlastet werden musste, übertrug der Staat aus Kosten- und Effizienzgründen der Provinz in der Verwaltung der Wohlfahrtsdienste immer mehr Kompetenzen. In Verbindung mit der starken wirtschaftlichen Situation kann die Provinz deshalb der Bevölkerung weit mehr Angebote im sozialen Bereich finanzieren, als der Staat. Die weitreichende Autonomie im Bereich der Finanzen, Steuern und Wohlfahrtsdienste ist trotzdem weit entfernt von der Vollautonomie, die bedeuten würde, dass Südtirol alle staatlichen Kompetenzen bis auf die Währungs-, Außen- und Verteidigungspolitik übernimmt. Im Vergleich mit anderen Regionen muss immer beachtet werden, dass Südtirol nur einen Bruchteil der Bevölkerung Italiens beherbergt, weshalb die Selbstbestimmung einfacher zu umzusetzen ist und Italien auch leichter Kompetenzen überträgt, da es nur kleine finanzielle Auswirkungen hat. Die Südtiroler Volkspartei als Mehrheitspartei steht hinter dem Konzept der Vollautonomie, während sich einige der Oppositionsparteien immer noch für den Anschluss an Österreich oder für die Abspaltung aussprechen und die Vollautonomie nur als Zwischenstation betrachten. Letzten Endes kann die Vollautonomie ein umsetzbares Ziel sein, da eine Abspaltung, oder der Anschluss an Österreich keine Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung sind und zweitens dieses Ziel in Zeiten der Globalisierung und Europäisierung keinen Sinn machen. Gerade die starke Südtiroler Identität macht die Vollautonomie logischer als einen Anschluss an Österreich. Die Globalisierung hat dieser quasi-staatlichen Konfiguration Vorschub geleistet. Während Südtirol nach dem Zweiten Weltkrieg um die Autonomie gekämpft hat und in kleinen Schritten sich sowohl institutionell, als auch gesellschaftlich und wirtschaftlich stärken konnte, erreicht Italien in der gleichen Zeit aus verschiedenen Gründen, das Gegenteil. Die Globalisierung in Form der Weltwirtschaftskrise hat dazu geführt, dass Italien mit einem massiven Staatsdefizit um die fiskale Solidarität der Regionen werben musste. Südtirol hatte hier die Sondersituation, dass die Region erstens sehr klein ist und zweitens auf Basis des Minderheitenschutzes eine starke Verhandlungsbasis hatte. Das Ergebnis war die Kompetenzübertragung von staatlichen Fürsorgebereichen auf die Provinz, die die notwendige finanzielle Autonomie zur Folge hatte. Im Ergebnis hatte die Globalisierung unmittelbar Auswirkungen auf die Autonomie Südtirols, sowohl hinsichtlich des State-Buildings und der immer größeren Kompetenzübertragung, aber auch hinsichtlich der Distribution, wodurch die eigenständige Arbeit erleichtert werden konnte. 1. Die Region Südtirol 273 Letzten Endes trug das auch zur Stärkung der Identität durch die Globalisierung bei. Einerseits, indem die Provinz weltweit zur Premiumregion für Touristik, als auch für qualitativ hochwertige Produkte Bekanntheit erlangte und andererseits dadurch, dass die Sonderrolle in Italien und auch das Vorbildmodell der Autonomie weltweit die Identität der Südtiroler stärkte. Und auch wenn die Globalisierungsprozesse im Sinne von Migrationsbewegungen die Erosion von Volksparteien zur Folge hat, so hat Südtirol doch mit der SVP immer noch eine Partei, welcher beinahe die Hälfte der Bevölkerung regelmäßig ihr Vertrauen ausspricht. Insgesamt kann für den Fall Südtirol der Zusammenhang von Globalisierungsprozessen und der Steigerung der Autonomie eindeutig bestätigt werden. Überlegungen, in welche Richtung sich die Autonomie Südtirols mit zunehmender Globalisierung noch verstärken könnte, wurden bereits als Vollautonomie angesprochen. Die Region Flandern Das Bestreben Flanderns nach mehr Autonomie oder sogar Unabhängigkeit ist in den letzten Jahren leiser geworden. Den letzten Aufwind hat die Region dadurch erhalten, dass der katalanische Regionalpräsident und Separatist Puigdemont im Oktober 2017 nach seiner Entmachtung durch den spanischen Ministerpräsidenten vor seiner drohenden Verhaftung nach Belgien flüchtete.848 Dort erfuhr er durch den flämischen N- VA-Politiker und belgischen Staatssekretär für Asyl und Migration Francken, Unterstützung, der Belgien als möglichen Ort für Puigdemonts politisches Asyl in Spiel brachte.849 Als der katalanische Separatist tatsächlich in Belgien ankommt, wiederholt die N-VA ihr Unterstützungsangebot und verdeutlicht mehr als einmal ihre separationsfreundliche Haltung.850 Dieser Wunsch nach Selbstbestimmung ist aber nicht nur Parteipolitik, sondern tief verankert in der flämischen Politik und Gesellschaft. State-building: Das Scheitern einer Flämischen Verfassung In der Phase des State-Buildings ist eine Verfassung der wichtigste Faktor auf dem Weg zu Autonomie und Eigenständigkeit, weil die Autonomie dadurch einerseits verfassungsrechtlich abgesichert ist und andererseits auch zur Identitätsstiftung beiträgt. Flandern hat sich im Gegensatz zur Provinz Südtirol und vielen anderen substaatlichen Entitäten bisher aber noch keine eigene Verfassung gegeben, auch wenn sich die Forderung danach seit den 90er Jahren bis heute stetig wiederholt.851 Ministerpräsi- 2. 2.1. 848 Vgl. Zeit online (Hrsg.): Belgische Justiz lehnt Auslieferung von Separatisten ab, 16. Mai 2018. 849 Vgl. VTM Nieuws (Hrsg.): Puigdemont Kann Asiel Aanvragen in Belgie, 28. Oktober 2017. [Dadurch entstand die kuriose Situation, dass katalanische Liberale und flämische Rechte, verbunden durch den Wunsch nach Separatismus, auf einer Seite standen, während auf der anderen Seite der liberale belgische Präsident den Dialog mit dem konservativen Ministerpräsident Spaniens suchte.] 850 Vgl. Welt Online (Hrsg.): Die Opferinszenierung des katalanischen Anführers, 31. Oktober 2017. 851 Vgl. Popelier 2012: 42. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 274 dent Kris Peeters kündigte 2010 in einem Interview am flämischen Nationalfeiertag erneut eine Verfassung an, woraufhin der Standaard den Unabhängigkeitskampf der Flamen einmal mehr mit dem der Katalanen in Spanien verglich.852 Zwei Jahre später konnte dieser Entwurf von den flämischen Regierungsparteien als ‚Charta für Flandern‘ präsentiert werden, scheiterte aber an der Zustimmung der Opposition, nachdem die Regierungsparteien diese nicht miteinbezogen haben.853 Eine Verfassungskommission sollte deshalb im Anschluss einen neuen Entwurf ausarbeiten, scheiterte jedoch erneut und wurde wieder aufgelöst.854 Den letzten Vorstoß wagte 2016 der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeouis, der einen konkreten Zeitrahmen bis 2020 für die Umsetzung eines flämischen Grundgesetzes ansetzte. Allerdings muss diesem Vorhaben zur Änderung des belgischen Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit des nationalen Parlaments zustimmen, deren Zustandekommen angezweifelt wird.855 Belgische Verfassungsreformen und die für Flandern relevante Dokumente. [Eigene Darstellung] Flandern hat also bisher keine eigene Verfassung, die analysiert werden kann. Dennoch gibt es mit der belgischen Verfassung (Grondwet; GW) und den sechs Verfassungsreformen, die die Föderalisierung Belgiens vorangetrieben haben, Dokumente, die die stetig ausgebauten Kompetenzen der Region verankern. Diese Dokumente inklusive der EU-Grundrechtscharta sind auch im Entwurf der Charta für Flandern als Quellen aufgeführt, aus denen sich eine potentielle flämische Verfassung zusammensetzt. Abbildung 84: 852 Vgl. Flanderninfo.be (Hrsg.): "Staatsreform gut für alle Gemeinschaften", 11. Juli 2010. 853 Vgl. van der Noot 2012: 273; Lambrecht 2013: 361. 854 Vgl. Lambrecht 2013: 360. 855 Vgl. flanderninfo.be (Hrsg.): MP Bourgeois fordert flämisches Grundgesetz, 7. März 2016. 2. Die Region Flandern 275 Das State-Building, welches aus diesen Dokumenten abgeleitet werden kann, ist in zwei Abschnitte geteilt: Einerseits die Regelungen, die zur Begründung einer eigenen politischen Einheit geführt haben, was dem organisatorischen Staatsaufbau entspricht und andererseits die Bestimmungen, die die Aufgaben und Kompetenzen der Entität begründen. Darunter fallen mit Bezug auf Regionen vor allem die Gesetzgebungskompetenzen, die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, wie innere Sicherheit und die Durchführung von Wahlen, aber auch die Kooperation mit anderen Ebenen. Auch die Sprachgesetzgebung und der Minderheitenschutz zählen zu diesem Bereich, werden jedoch im Abschnitt zum Nation-Building analysiert. Der Weg der politischen Einheit Flanderns und der Föderalisierung Belgiens beginnt bereits in den 60er Jahren. Auslöser dieser Föderalisierung und Kompetenz- übertragung war der Wunsch der Flamen nach mehr kultureller Autonomie, infolge der jahrzehntelangen frankophonen Unterdrückung. Die Folge dieser Föderalisierung war 1962 zunächst die Festlegung der Sprachgrenze und später die Errichtung der Gemeinschaften. Gleichzeitig entwickelte sich der Ruf nach mehr wirtschaftlicher Autonomie, vor dem Hintergrund einer boomenden flämischen Wirtschaft und gleichzeitig einer prekären ökonomischen Situation in Wallonien, welche dem Niedergang der Schwerindustrie entsprang. Nachdem der Vorwurf bestand, dass sich der Zentralstaat nicht effektiv genug des Problems angenommen hat, erwuchs die Vorstellung, dass auch diese Kompetenzen besser auf regionaler Ebene bearbeitet werden können. Diese Forderung sollte später in der Errichtung der Regionen münden.856 In einem ersten Schritt schafft die Verfassungsreform von 1970 die Kulturgemeinschaften, die jedoch zu diesem Zeitpunkt noch keine Institutionen erhielten. Diese Gemeinschaften umfassen das jeweilige Sprachgebiet, womit die flämische Gemeinschaft auch die niederländisch-sprachige Bevölkerung von Brüssel-Hauptstadt miteinschließt.857 Die Institutionalisierung erfolgte 1980 gleichzeitig mit der Errichtung der Ebene der Regionen, womit das Bijzondere Wet Hervorming Instellingen858 zum ersten wichtigen Dokument für die flämische Eigenständigkeit wurde. Die Regionen unterscheiden sich von den Gemeinschaften durch ihren Zuständigkeitsbereich, indem sie das Hoheitsgebiet der jeweiligen Sprache umfassen. Daher besteht die flämische Region aus den niederländisch-sprachigen Provinzen (Art. 5, GW) ohne die Region Brüssel-Hauptstadt, die neben der wallonischen eine eigenständige Region ist. Seit 1980 setzt sich Belgien ergo aus dem Föderalstaat, den drei Gemeinschaften und Regionen zusammen und das politische System aus sieben Parlamenten und Regierungen. 856 Vgl. Hecking 2003: 44. 857 Vgl. Ebd. 48. 858 Vgl. Sondergesetz vom 8. August 1980 über institutionelle Reformen. [Das Gesetz ging später im Art. 127 in die Verfassung ein.] X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 276 Zusammensetzung des belgischen Staates. [Eigene Darstellung] Sieben Parlamente sind es deshalb, weil Flandern gleich 1980 die beiden Parlamente und Regierungen verschmolzen hat. Im Gegensatz dazu steht die Wallonie, die bis heute zwei Parlamente und Regierungen hat. Grund für die flämische Bündelung war die höhere Effizienz, aber vor allem die Tatsache, die Kräfte zu vereinen und damit eine schlagkräftigere Stimme im Zusammenspiel mit den anderen Regionen und Gemeinschaften sein zu können.859 Im Art. 1 des Sondergesetzes über institutionelle Reformen ist deshalb festgelegt, dass das Parlament und die Regierung der Flämischen Gemeinschaft zuständig sind, für die Angelegenheiten, die in Art. 127–129, Verf. erwähnt werden, aber auch für die Befugnisse der Flämischen Region. Die Zusammensetzung aus Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung), dem Ministerium der flämischen Gemeinschaft (Beamtenapparat), sowie den öffentlichen Institutionen wird als Flämische Behörde bezeichnet und schließt den organisatorischen Staatsaufbau ab. Das flämische Parlament besteht seit den ersten Direktwahlen 1995 aus 124 direkt gewählten Parlamentariern, von denen 118 aus den flämischen Provinzen und 16 aus Brüssel-Hauptstadt kommen.860 Dieser Minderheitenschutz der Brüsseler Flamen wird ebenfalls im Abschnitt zum Nation-Building genauer beleuchtet. Da die Wahlen zum Parlament alle fünf Jahre stattfinden, wurde das flämische Parlament seither fünf Mal gewählt. Abbildung 85: 859 Vgl. Art. 115 Abs. 2 Belgische Verfassung: „Unbeschadet des Artikels 137 umfassen die in Artikel 39 erwähnten regionalen Organe für jede Region eine Regierung.“; Art. 137: „Im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 39 können das Parlament der Französischen Gemeinschaft und das Parlament der Flämischen Gemeinschaft sowie deren Regierungen die Befugnisse der Wallonischen Region beziehungsweise der Flämischen Region […] ausüben.“ 860 Vgl. Büro des Flämischen Parlaments (Hrsg.): Das flämische Parlament, S. 10–11. [Vorher hat sich das Parlament aus den Kulturräten zusammengesetzt, siehe Kapitel 2, Belgisches Parteiensystem] 2. Die Region Flandern 277 Bestandteile des flämischen politischen Systems. [Eigene Darstellung] Im Gegensatz zu Südtirol spielt Flandern als Region keine Sonderrolle im Staat. Die Regelungen, die bis 1980 getroffen wurden, gelten für alle Gemeinschaften und Regionen, was vor allem der geringen Größe Belgiens geschuldet ist.861 Die Föderalisierung baut deshalb nicht auf einem Minderheitenschutz auf, sondern auf gleichberechtigten Sprachgruppen, deren Gemeinschaften und Regionen nicht Ebenen des Staates, sondern gleichberechtigt mit der föderalen Ebene sind, wie Abb. 87 verdeutlicht. Diese Gleichwertigkeit wird vor allem aber dadurch deutlich, dass die Reform 1980 die Gesetze der Regionen und Gemeinschaften (Dekrete) mit den Gesetzen der Zentralregierung gleichgestellt hat.862 Dekrete gelten dabei nur in den jeweiligen Gebieten, in welchen sie verabschiedet wurden.863 Eine Regelung, dass Bundesrecht regionales Recht bricht, existiert in Belgien nicht, einzig die Verfassung und ihre Sondergesetze stehen über allem.864 Die dadurch entstehenden Konflikte machen auch den einzigen institutionellen Unterschied zwischen den verschiedenen Entitäten aus. Die Judikative entstand mit dem Schiedshof (Verfassungsgericht) nur auf föderaler Ebene, da der Zentralstaat den Gemeinschaften und Regionen keine entsprechenden Institutionen übertragen hat.865 Die Kompetenzunterschiede und Verschiebungen begannen ebenfalls 1980, als die Kulturgemeinschaften nicht mehr nur mit kulturellen Kompetenzen betraut wurden, sondern um personengebundene Angelegenheiten wie Gesundheit und Soziales erweitert wurden. Während die Gemeinschaften also entlang einer 1962 festgelegten Sprachgrenze verlaufen und die Personen betreffen, die die jeweilige Sprache sprechen sind die Regionen, als klar abgegrenzte staatliche Gliederung auch im europäischen Sinne einer NUTS-1-Ebene die verwaltungstechnische Gliederung Belgiens.866 Die Übertragung von Kompetenzen auf die Regionen begann entsprechend dem Wunsch der Wallonie ebenfalls 1980 vor allem im wirtschaftspolitischen Bereich, aber auch hinsichtlich des Wohnungsbaus und der Umwelt.867 Abbildung 86: 861 [Vergleich: Belgien hat nur 11 Mio. Einwohnern gegenüber Italien mit 60 und Kanada mit 36 Mio.] 862 Vgl. Hecking 2003: 53. 863 Vgl. Suetens 1990: 272. 864 Vgl. Krumm 2015: 255. 865 Vgl. Hecking 2003: 112. 866 Vgl. Eurostat (Hrsg.): NUTS – Nomenclature of territorial units. 867 Vgl. Hecking 2003: 53. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 278 Im Rahmen der dritten Staatsreform 1988/1989 wurde den Gemeinschaften das Unterrichtswesen und die Medienpolitik übertragen und den Regionen das Verkehrswesen und die öffentlichen Arbeiten.868 Zwei weitere Gesetze, das Bijzondere Brusselwet (Sondergesetz über die Brüsseler Institutionen) und das Bijzondere Financieringswet (Sondergesetz über die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen) verleihen außerdem der Region Brüssel ihren regionalen Status und den Regionen und Gemeinschaften in begrenztem Maße fiskale Autonomie, um die zusätzlichen Kompetenzen finanzieren zu können.869 Und schließlich wies die vierte Reform 1993 alle Befugnisse eindeutig der föderalen, regionalen und gemeinschaftlichen Ebene zu. Belgien wurde damit zum Föderalstaat, weshalb auch seit 1993 der Art. 1 der Belgischen Verfassung lautet, dass sich der belgische Föderalstaat aus den Gemeinschaften und Regionen zusammensetzt. Die Regionen und Gemeinschaften erhielten zudem teilweise verfassungsgebende Kompetenz, indem ihnen die Regulation ihres verfassungsrechtlichen Statuts, die Wahlen, Organisation der Wahlkreise, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Parlaments und der Regierung übertragen wurde. Zusätzlich erhielten sie weitere finanzielle Autonomie.870 Die fünfte Reform erweiterte 2001 erneut die finanzielle Autonomie und die Regionen erhielten die Zuständigkeit für Landwirtschaft, Verkehr, Entwicklungspolitik und die Aufsicht über die Gemeinden und Provinzen.871 Eine bisher letzte Reform 2011 konzentrierte sich vor allem auf die Lösung des Problems rund um den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV).872 Letztendlich wird deutlich, dass sich in sechs Staatsreformen nicht nur der institutionelle Staatsaufbau vor allen für Flandern ergeben hat, sondern auch die Kompetenzen und Aufgaben mit den Jahren angewachsen sind. Durch das Zusammenlegen der politischen flämischen Institutionen wird das State-Building noch deutlicher, da einerseits die Institutionen nur einmal existieren und andererseits auch nicht mehr nur kulturelle, soziale und wirtschaftliche Gesetzgebungskompetenzen in den Aufgabenbereich der flämischen Politik fallen, sondern auch die außenpolitische Kompetenz in den Bereichen, in denen sie innenpolitisch verantwortlich ist. Zusammengefasst werden die Kompetenzen der Gemeinschaften im Art. 127 und 128, GW und werden in Art. 4 und 5 des Sondergesetzes detailliert aufgeführt.873 Für die Regionen gilt Art. 39 in Verbindung mit Art. 134, GW., sowie die Konkretisierung im Art. 6 des Sondergesetzes über die Regionen. Dort ist auch verankert, welche Kompetenzen sowohl für Gemeinschaften als auch Regionen gelten, im Rahmen der oben genannten 868 Vgl. Krumm 2015: 258 869 Vgl. Bijzondere wet van 12 januari 1989 met betrekking tot de Brusselse Instellingen (Brusselsvet); Bijzondere wet van 16 januari 1989 betreffende de financiering van de Gemeenschappen en de Gewesten (Bijzondere Financieringswet); Hecking 2003: 57. [Ein weiteres relevantes Dekret ist 1984 das Dekret, das Brüssel als Hauptstadt der Flämischen Gemeinschaft festlegt.] 870 Vgl. Lambrecht 2013: 363; Hecking 2003: 59. [Mit Ausnahme der deutschsprachigen Gemeinschaft und der Region Brüssel-Hauptstadt.] 871 Vgl. Hecking 2003: 64. 872 Vgl. BRF (Hrsg.): Historische Einigung am Verhandlungstisch: BHV wird geteilt, 15.9.2011. 873 Vgl. Bijzondere wet van 8 augustus 1980 tot hervorming der instellingen. 2. Die Region Flandern 279 Befugnisse, beispielsweise die Entwicklungszusammenarbeit oder die wissenschaftliche Forschung. Bei dieser Vielfalt an übertragenen Kompetenzen an Gemeinschaften und Regionen bleibt die Frage, welche Bereiche in der Verantwortung des Föderalstaates verbleiben. Sie können grundsätzlich darauf reduziert werden, dass sie die Bereiche behandeln, die den Staat als Ganzes betreffen. Sie können in zwei Bereiche aufgeteilt werden, einerseits Kompetenzen, die eindeutig dem Staat zugeordnet werden, wie beispielsweise die Kompetenzen über Justiz (Art. 144–159 GW), Außenbeziehungen und Verteidigung (Art. 167 GW), die in der Verfassung verankert sind. Darüber hinaus sind aber auch vorbehaltliche Kompetenzen eindeutig zugeordnet, wie es im Sondergesetz über die institutionellen Reformen an vielen Stellen der Fall ist. Beispiele sind die soziale Sicherheit wie der Mindestbeitrag und die Finanzierung des Existenzminimums, die Sozialversicherungen, (Art. 5, Sondergesetz 8/1980), die Währungs- und Finanzpolitik, das Handels und Gesellschaftsrecht, der Verbraucherschutz und das Zivilrecht (Art. 6, Sondergesetz 8/1980). Außerdem fallen alle Zuständigkeiten, die nicht eindeutig den Regionen oder Gemeinschaften zugeordnet wurden dem Zentralstaat zu (Art. 35 GW).874 Das Subsidiaritätsprinzip wurde dadurch gleichsam umgekehrt Im Vergleich mit Südtirol, das die Durchführungsbestimmungen als Instrument der Autonomie hat, ist in Flandern dieses Instrument nicht nötig, da es keine konkurrierende Gesetzgebung und keine Regelung gibt, dass Bundesrecht Landesrecht bricht. Außerdem ist das State-Building insofern weiter ausgestaltet, da Flandern deutlich mehr Kompetenzen besitzt als die Autonome Provinz. Auch der Weg zur Autonomie unterscheidet sich, da sich Südtirol immer wieder gegen den Zentralstaat wehren und im 1. Autonomiestatut Rückschläge einstecken musste. Dadurch, dass in Belgien aber zwei relativ gleich starke Konfliktparteien unter dem Dach des föderalen Parlaments (zusammen-)arbeiten, die aus verschiedenen Gründen mehr Autonomie für sich erreichen wollten, ist das State-Building der Regionen immer weiter vorangeschritten. Im Gegensatz dazu haben die Gliedstaaten in Belgien aber keine eigene Verfassung, auf die sie sich berufen können, sondern sind von einer Mehrheit auf föderaler Eben abhängig, um Gesetze ändern zu wollen, die sie selbst betreffen. Der Föderalstaat behält sich so das letzte Wort bei den Gemeinschaften und Regionen vor.875 2006 gab es ein bis jetzt letztes Dekret, den Sondererlass über die flämischen Institutionen, welches vom flämischen Parlament verabschiedet wurde. In diesem Dekret werden die für Flandern relevanten Gesetzestexte, vor allem aus dem Sondergesetz über die Reform der Institutionen zusammengefasst.876 Es gilt in Ermangelung einer Verfassung und vor dem Hintergrund des Scheiterns der Charta für Flandern als Ersatzdokument, führt aber beispielsweise nicht die Kompetenzen auf und beinhaltet auch kein Leitbild. 874 Vgl. Krumm 2015: 269. 875 Vgl. Ebd. 270. 876 [Bijzonder decreet over de Vlaamse instellingen.] X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 280 Die Charta ging inhaltlich weiter als der Sondererlass, was auch damit zu erklären ist, dass sie eher symbolischen Charakter haben sollte.877 Sie beginnt mit einer Präambel, die Flandern eng mit Europa verknüpft, was auch ihr Name deutlich macht, die der Grundrechtscharta entliehen ist.878 Die Präambel weist außerdem einen starken Bezug Flanderns zur Bedeutung der Menschenrechte auf, indem sich ein großer Teil der Charta (Art. 8 bis 58) auf allgemeine Prinzipien der EU-Menschenrechtscharta bezieht und nur sehr wenige einen direkten Bezug zu Flandern haben. Diese übermäßige Aufnahme dieser Prinzipien, die ohnehin geltendes EU-Recht sind, erschließt sich zunächst nicht. Denkbar ist die Relevanz der Artikel vor dem Hintergrund, dass die Verfassung, die eines unabhängigen Flanderns sein soll und damit einen Grundrechtskatalog benötigt. Andererseits steht einige Sätze später der Hinweis, dass das Ziel eines unabhängigen Flandern im Kontext von Belgien und Europa stattfinden soll, also im Gültigkeitsbereich der EU-Menschenrechtscharta. Menschenrechte sind zweifellos nicht unnötig in einer Verfassung, vor dem Hintergrund dieses Gültigkeitsbereiches stellt sich aber die Frage, ob der Fokus auf andere Facetten nicht relevanter gewesen wäre. Beispielsweise fehlt eine genaue Auflistung der Kompetenzen, wie sie im Südtiroler Autonomiestatut zu finden ist. Nur hinsichtlich der flämischen Institutionen ist die Charta im Gegensatz zum Sondererlass ausführlicher, indem sie die Bestimmungen der Gewalten, der Wahlen und der Finanzen wesentlich detaillierter aufführt, als das Dekret. Globalisierung und flämisches State-Building Die Präambel der Charta sagt es deutlich: Im Rahmen der Globalisierung ist Souveränität zur Fiktion geworden. Gerade deshalb ist das flämische State-Building ein Paradebeispiel für den Zusammenhang von Globalisierung und Autonomie. Im gleichen Satz über die Fiktion von Souveränität spricht die Charta hingegen auch davon, dass diese Charta der Rahmen ist, in welchem die Unabhängigkeit Flanderns umgesetzt werden soll. Diese Unabhängigkeit wird rückwirkend auf der zunehmenden Föderalisierung Belgiens basieren, deren Startpunkt vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht Globalisierungsprozesse gewesen sind. Diese sorgen in Wallonien für Verlierer und Skepsis und machen den belgischen Staat dafür verantwortlich, dass er diese Auswirkungen nicht stoppen konnte. Der Ruf nach Autonomie in wirtschaftlichen Belangen ist aus wallonischer Sicht die Lösung, um die Probleme, die die weltweite Vernetzung verursacht haben, selbst zu lösen. Schließlich verstärken die Flamen die Situation, die zwar die Gewinner der wirtschaftlichen Globalisierung sind, allerdings in gesellschaftlicher Hinsicht verlieren, da die Angst herrscht, vor allen durch die zunehmende Vernetzung in Brüssel einen Teil des Gebietes der flämischen Identität und Kultur zu verlieren. Globalisierung kann im Falle der belgischen Föderalisierung, die auf wallonischen und flämischen Wunsch hin geschah, also klar als Auslöser für mehr Autonomie bewertet werden. Die Möglichkeit seit 1993 auch außenpolitische Kompe- 877 Vgl. Lambrecht 2012: 363. 878 Vgl. Handvest vor Vlaanderen: Preambule; Lambrecht 2012: 360. 2. Die Region Flandern 281 tenzen zu übernehmen, hat ihr Übriges im Zusammenspiel zwischen Globalisierung, State-Building und Autonomie getan. Das verfassungsmäßige Prinzip des in foro interno, in foro externo in Verbindung mit dem Slogan Vlaanderen op de kaart te zetten879 führte zu verschiedenen Vertretungen Flanderns in anderen Staaten und einer eigenen Exportagentur (Flanders Investment & Trade). Sie wirbt als wirtschaftliche Regierungsagentur offensiv lukrative Investoren in die Region an. Diese außenpolitischen Tätigkeiten tragen einerseits zu einem Ausbau der ökonomischen Stärke bei und andererseits im Rahmen des State-Building zu einem staatsähnlichen Ruf, in der Riege der ökonomischen und politischen Entscheidungsträger. Auch wenn das State-Building in Flandern im Bereich der Kompetenzen erfolgreicher war, als in Südtirol, können doch Defizite aufgewiesen werden, die vor allem in der Tatsache begründet sind, dass es keine flämische Verfassung gibt und der Föderalstaat das letzte Wort in den flämischen Belangen hat. Und auch wenn die Globalisierung die Basis für das State-Building in Flandern gewesen ist, so ist nach wie vor die kulturelle und sprachliche Eigenständigkeit in Flandern der weitaus relevantere Punkt für den Wunsch nach Autonomie. Worauf sich diese Identität begründet, wie sie im Gefüge einer quasi-staatlichen Konfiguration in Flandern ausgestaltet ist und wo der Zusammenhang mit Globalisierungsprozessen liegt, zeigt der folgende Abschnitt. Nation-Building: Flämische Identität und flämische Bewegung Die gemeinsame Identität, basierend auf der niederländischen Sprache, die in der Phase des Nation-Buildings im Fokus steht, hat eine wechselvolle Geschichte in Flandern. Wie in Südtirol steht die Abgrenzung der Sprachgruppen im Zentrum, wobei die niederländische Gruppe die Mehrheit der Bevölkerung darstellt und sich von der frankophonen Minderheit abzugrenzen versucht, die lange die gesellschaftliche und politische Elite war. Ebenfalls wie in Südtirol wird diese Verschiedenheit durch die mangelhafte oder fehlende Verstehbarkeit zwischen frankophonem Zentrum und flämischer Peripherie verstärkt. Der Unterschied ist jedoch, dass es sich nicht um eine kleine Region handelt, die das Zentrum unterdrückt, sondern um die Mehrheit der Bevölkerung.880 Welche herausragende Stellung diese beiden Sprachen und die dazugehörige Trennung der Bevölkerungsteile hat, wurde bereits im Abschnitt zu den Parteiensystemen besprochen und verdeutlicht vor allem die Trennung der Parteien. Ordnet man den Fall in Rokkans Schema ein, so zählt Belgien zu den multilingualen Systemen, da die beiden Sprachgruppen eine ähnliche Größe aufweisen und in einem föderalen System gleichwertig nebeneinander koexistieren: während in der einen 2.2. 879 Vgl. Geert Bourgeois: De Ronde zet Vlaanderen op de kaart, 29. März. [Übersetzung: Flandern auf die Weltkarte setzen. In foro Interno, in foro externo: „in interner Gerichtsbarkeit, in externer Gerichtsbarkeit. Innenpolitische Kompetenzen gehen mit außenpolitischen in diesem Bereich einher.] 880 Vgl. Hecking 2003: 69. [Die deutschsprachige Minderheit beträgt weniger als 1% der Bevölkerung.] X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 282 Hälfte des Landes französisch gesprochen wird, so ist der Standard des Flämischen das Niederländische Einordnung Flanderns in das Rokkan‘sche Schema. [Eigene Darstellung] Bis diese beiden Gruppen allerdings friedlich nebeneinander leben konnten, legten die Flamen einen langen Leidensweg zurück. Der Ursprung des Konflikts liegt wie bereits analysiert wurde bereits 1830 mit der Vereinigung des niederländisch-sprachigen Flandern und des französischsprachigen Walloniens gegen niederländischen Nordprovinzen, da beide katholisch geprägt sind. Mit der Gründung Belgiens beginnt bereits die Unterdrückung der flämischen Mehrheit durch die frankophone Elite, die sie diskreditierte, eigene Bildungsanstalten verbot und durch das Zensuswahlrecht ihre politische Mitsprache verhinderte. Aus dieser Unterdrückung entwickelte sich in langsam die flämische Bewegung, um die Ungerechtigkeit zwischen flämischer Masse und frankophoner Klasse zu durchbrechen. Ebenfalls in dieser Zeit keimte auch die Idee eines klar abgegrenzten Flanderns mit homogener flämischer Bevölkerung auf, basierend auf der gleichen Sprache und Identität.881 Die Ergebnisse der ersten Sprachgruppenzählung 1866 war allerdings bereits mit dem Erstarken der flämischen Bewegung und der Abschaffung des Zensuswahlrechts 1893 verbunden. Dieser politische Erfolg der flämischen Bevölkerung setzte sich im Gleichheitsgesetz (1898) und der Anerkennung des Flämischen als offizielle Staatssprache fort. Ab 1921 entwickelte sich die Gleichberechtigung durch das Übergewicht der Flamen als Wahlberechtigte weiter, sodass in den regionalen Verwaltungen das Einsprachigkeitsprinzip durchgesetzt und auch in Verwaltung, Ausbildung, Justiz und Heer die Gleichstellung erreicht wurde.882 Trotzdem war die Ausgestaltung dieser Regelungen für beide Gruppen unbefriedigend und vor allem die zehnjährig stattfindende Sprachgruppenzählung stieß auf Kritik, da sie manipulierbar, die Kriterien subjektiv und der Schutz des Flämischen nur auf dem Papier gegeben war.883 Darüber hinaus war das Ergebnis dieser Gesetze, dass in Flandern zwar die Zweisprachigkeit umgesetzt wurde, sich Wallonien aber dem Niederländischen verweigerte. 1947 fiel die erste Sprachgruppenzählung nach dem Zweiten Weltkrieg für die Flamen vor allem aufgrund des Wachstums in Brüssel so negativ aus, dass die Ergeb- Abbildung 87: 881 Vgl. Gamper 2006: 269. [Diese Bewegung verzeichnete 1873 einen ersten Erfolg, indem erste Rechte und Spracherleichterungen für flämische Bürger ohne Französischkenntnisse eingeführt wurden. Auslöser war ein frankophoner Gerichtsprozess, den die flämischen Angeklagten nicht verstanden und deshalb trotz deren Unschuld gehängt wurden. Vgl. Witte/van Velthoven 1999: 42.] 882 Vgl. Warland/Lechat 2008: 40 f.; Witte/van Velthoven 1999: 95. 883 Vgl. Witte/van Velthoven 1999: 188. 2. Die Region Flandern 283 nisse erst 1954 veröffentlicht wurden und die Zählung 1957 durch massiven flämischen Protest nicht mehr stattfand.884 Weiteres Aufbegehren, dem in zwei Märschen der Flamen nach Brüssel Ausdruck verliehen wurde, verdeutlichte, dass das Problem immer noch schwerwiegender war, als es von der politischen Führung angenommen wurde. Den Beginn der Konfliktlösung machten nach langer Vorbereitungs- und Kompromissdauer die Gilson-Gesetze 1962. Sie hoben die Sprachgruppenzählung auf und legten stattdessen eine Sprachengrenze fest. Die genaue Anzahl der Sprecher kann deshalb heute im Gegensatz zu Südtirol, nicht nachgewiesen werden. Diese letzte Zählung 1947 hatte zum Ergebnis, dass in Belgien 50% Flamen, 35% Wallonen und 15% Brüsseler leben, während die Deutschsprachigen unter 1% liegen.885 Die Sprachgrenze teilt Belgien gemäß dem Territorialprinzip in drei einsprachige Gebiete ein, Flandern, Wallonien, Deutschbelgien und das zweisprachige Gebiet Brüssel (Art. 4 GW), womit die Grenze nicht mehr auf dem Personalitätsprinzip basiert.886 Vor allem Brüssel und die umliegenden Gemeinden beschäftigten den belgischen Föderalismus noch viele Jahre, da die Globalisierung in Brüssel ihren Einfluss massiv kundtut. Die Stadt entwickelte sich von der belgischen Hauptstadt zunehmend zur europäischen Hauptstadt und globalen Region weiter. Heute ist sie durch die damit verbundenen Prozesse mehr ein panstaatlicher Begegnungsort, wodurch vor allem Englisch und Französisch als Sprachen vorherrschen.887 Neben Brüssel wurden außerdem die Randgemeinden von Orten und Städten, zum Problem, die eindeutig einer der Sprachgruppen zugeordnet werden konnten. Diese Faciliteitengemeente, deren Bewohner zu mindestens 30% der jeweils anderen Sprachgruppe zugeordnet werden mussten, erhielten als eine Art Minderheitenschutz, Regelungen zur Spracherleichterung. Damit wurde beispielsweise der öffentliche Dienst dort verpflichtend zweisprachig gestaltet. Mit der Errichtung dieser Gemeinden wurde das Territorialitätsprinzip allerdings um eine Personalitätskomponente erweitert, deren Basis die Sprachgruppenzählung 1947 war.888 Als fehlerhaft und manipuliert verrufen, war sie nach 15 Jahren auch nicht mehr aktuell und provozierten erneute Konflikte zwischen den Sprachgruppen. Nach einer Gebietsreform 1977 existieren deshalb ca. 30 Faciliteitengemeente in Belgien.889 Zwei weitere Bereiche, die die Sprachgesetze regeln, betreffen den Sprachgebrauch im Bereich der öffentlichen Verwaltung sowie im Bildungs- und Unterrichtsbereich, der via Dekret geregelt wird, wodurch die Gesetze nur in den jeweiligen Sprachgebieten Gesetzeskraft haben. In den Faciliteiten wird der Minderheitenschutz 884 Vgl. Briobrussel (Hrsg.): Sprachzählungen: Bestandteil der Volkszählung. 885 Vgl. Voranger: Le recensement belge du 31 décembre 1947. 886 Vgl. Gamper 2006: 272; Witte/van Velthoven 1999: 202. 887 [1958: Sitz der EWG, 1967: Sitz der NATO.] 888 Vgl. Gamper 2006: 272. 889 [Außerdem gibt es ruhende Faciliteitengemeente an der Grenze zu Deutschland, in denen Plattdeutsch gesprochen wird. Sie sind Teil der frankophonen Gemeinschaft, mit der Möglichkeit Spracherleichterungen einzuführen, was jedoch bisher nicht in Anspruch genommen wurde.] X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 284 so umgesetzt, dass der Sprachgebrauch nur mittels Sondergesetz abgeändert werden kann.890 In der Bildung wurde diese Homogenisierung bis auf den kurzfristigen Streit um die Universität Löwen ebenfalls umgesetzt, indem das Flämische als offizielle Sprache in Flandern umgesetzt und die Klassen, welche als Transmutationsklassen die jeweils andere Sprache lehrten, abgeschafft wurden. In der öffentlichen Verwaltung setzten sich die Beamten aus drei Gruppen zusammen: zwei einsprachige Gruppen, sowie eine zweisprachige Gruppe, die nach strengen Auswahlkriterien höhere Ämter besetzen durften. Die Spitzenpositionen hingegen wurden nach Proporz und Territorialitätsprinzip besetzt: relevant war die Sprache der Region und nicht der Person. In Brüssel wurde als Kompromiss zwischen flämischer Region und frankophoner Mehrheit mittels Kontrollinstanzen penibel auf Zweisprachigkeit geachtet, indem diese die Gleichwertigkeit der Sprachen, sowie deren externen und internen Gebrauch prüfen.891 Damit erreichten die Flamen die Entstehung eines relativ homogenen Sprachgebietes und darüber hinaus eine Zunahme der niederländisch-sprachigen Beschäftigten in Gericht, Verwaltung und Bildung und die Verbreitung des Flämischen in Kultur und Wissenschaft. Die Sprache, die zuvor vor allem im Privaten Anwendung fand, wurde sowohl quantitativ, als auch qualitativ auf eine neue, höhere Ebene gehoben.892 Damit wurde ein erster großer Schritt auf dem Weg zum flämischen Nation-Building zurückgelegt und das Selbstbewusstsein, das sich bisher nur schwer entwickeln konnte, basierte jetzt auf einem eigenen Gebiet, in welchem das Flämische nicht nur geschützt, sondern zum Standard erhoben wurde. Zusätzlich erfuhr die Identität, basierend auf der Sprache, Aufwind, indem sie sich nicht mehr nur auf das Private begrenzte, sondern auch in allen anderen Lebensbereichen Anwendung fand. Die Situation in Brüssel hingegen war nach wie vor ein Konfliktherd, da sie von den Flamen als historisch flämische Stadt betrachtet wurde, sich der frankophone Bevölkerungsteil aber überproportional entwickelte.893 Und auch wenn auf dem Papier die Zweisprachigkeit gefordert und umgesetzt wurde, wies die Praxis keine Zugehörigkeit zur Kultur und Identität auf. Zudem leistete die bereits erwähnte Situation Brüssels als Hauptstadt Europas und die damit in Verbindung stehenden Globalisierungsprozesse der Frankophonisierung Vorschub, was auch Gesetze nur schwer aufhalten konnten. Während der Entwicklung dieser Gesetze spiegelten auch politische Prozesse das Erwachen der flämischen Identität wider, indem mit der Volksunie 1958 zum ersten Mal eine rein flämische Partei ins Parlament einzog und die Parteien in flämische und wallonische Flügel zerfielen. Um diesen Prozessen Rechnung zu tragen und um den schwelenden Konflikt rund um die Forderungen beider Gruppen lösen zu können, wurde 1970 die erste Verfassungsreform verabschiedet. Sie errichtete die Ge- 890 Vgl. Gamper 2006: 273. 891 Vgl. Witte/van Velthoven 1999: 201 ff. 892 Vgl. Ebd. 217. 893 [Bereits 1947 war die Verteilung 26% flämisch und 74% frankophon.] 2. Die Region Flandern 285 meinschaften, die der Regierung nach aus dem „Band, das diese Personen zusammenhält, nämlich ihre Sprache und Kultur"894 bestehen. Dadurch und durch die Stärkung der Kultur und Sprache in den betreffenden Bereichen, konnte das flämische Nation-Building weiter voranschreiten und schloss auch das Dekret um die Nationalhymne und die flämische Flagge 1990 mit ein.895 Eine weitere Stärkung war, dass die Sprachgrenze durch die Gemeinschaften erhalten blieb, indem sie zu großen Teilen auf ihr basieren. Ein weiterer Erfolg war diesbezüglich, dass das flämische Sprachgebiet neben der flämischen Gemeinschaft auch die Brüsseler Flamen miteinschließt.896 Bis heute ist die Sprachgrenze fast unverändert.897 1980 verstärkten die Flamen ihre Forderung nach einem homogenen Gebiet und verschmolzen durch die zweite Staatsreform die Institutionen von Region und Gemeinschaft, wodurch ein geeintes Flandern einer Wallonischen Region und einer frankophonen Gemeinschaft gegenübersteht.898 Dem Nation-Building Flanderns hat diese Entscheidung deutlichen Auftrieb gegeben, da die flämische Regierung, im Gegensatz zu den wallonischen Institutionen geeint auftreten konnte. Hinsichtlich der Korrelation zwischen Sprachgebieten, Gemeinschaften und Regionen ergibt sich folgendes Bild, bestehend aus jeweils drei Sprachgebieten, Gemeinschaften und Regionen: Korrelation zwischen Sprachgebieten, Gemeinschaften und Regionen. [Vgl. Büro des Flämischen Parlaments (Hrsg.): Das flämische Parlament, S. 7.] Um das bisher Dargelegte in den theoretischen Kontext einbetten zu können, sei an die Abhängigkeit der Stärke der regionalen Sprache und der regionalen Identität von der Zahl der Sprecher, der offiziellen Anerkennung und vom Gebrauch in Medien und Bildung verwiesen.899 Die Zahl der Sprecher kann in Flandern zwar nicht eruiert Abbildung 88: 894 Belgischer föderaler öffentlicher Dienst (Hrsg.): Belgien. Ein Föderalstaat. 895 Vgl. Decreet van 7 november 1990 houdende vaststelling van het wapen, de vlag, het volkslied en de feestdag van de Vlaamse Gemeenschap. 896 Vgl. Büro des Flämischen Parlaments (Hrsg.): Das flämische Parlament, S. 7; Belgischer föderaler öffentlicher Dienst (Hrsg.): Belgien. Ein Föderalstaat. [Ebenso schließt die Wallonische Gemeinschaft die frankophonen Brüsseler ein. Die deutschsprachige Gemeinschaft entspricht dem deutschen Sprachgebiet.] 897 [Mit der Änderung wurde die Provinz Brabant in einen flämischen und wallonischen Teil gespalten.] 898 Vgl. Gamper 2006: 275. 899 Rokkan/Urwin 1983: 71–107. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 286 werden, dieses Problem wurde aber über die Institutionalisierung der Sprachgrenze gelöst. Die Zahl der Sprecher ist damit theoretisch, aber auch praktisch irrelevant, da die Flamen nach wie vor die Mehrheit der belgischen Bevölkerung stellen, indem die Flämische Gemeinschaft heute etwas mehr als 6,5 Mio. Menschen umfasst. Problematisch ist die Zahl der Sprecher hingegen in Brüssel, da nur noch 10% der Brüsseler muttersprachlich flämisch sind.900 Die notwendige offizielle Anerkennung und verfassungsrechtliche Absicherung begann bereits 1898 und wurde seitdem sukzessive vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg ausgeweitet und verankert. Besonders abgesichert wurde die Gleichberechtigung in der Verfassung mit der Etablierung der Sprachengrenze (Art. 4 GW) und der Errichtung der Gemeinschaften (Art. 3 GW). Jedoch erfolgte die Absicherung nicht in einer eigenen Verfassung. Der dritte Faktor, der Gebrauch des Flämischen in Medien und Bildung ist ebenfalls nachgewiesen, da diese beiden Bereiche als Erste von der Föderalisierung Belgiens betroffen waren und wie Politik und Verwaltung in ein frankophones und ein niederländisch-sprachiges Sprachgebiet getrennt sind. So spaltet sich wie im Parteiensystem auch die gesamtstaatliche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt bis 1977 auf, weswegen keine nationale Medienanstalt mehr existiert. Für Flandern ist seither der Rundfunk- und Fernsehsender Vlaamse Radio- en Televisieomroep-organisatie (VRT) tätig, der als Teil des Ministeriums der Flämischen Gemeinschaft überwiegend durch Steuern finanziert wird.901 Darüber hinaus ist die Trennung der Medienlandschaften von Flandern und Wallonie so gravierend, dass selbst in den öffentlich-rechtlichen Medien Informationen über den jeweils anderen Landesteil praktisch nicht stattfinden. Eine Untersuchung ergab, dass von Seiten des VRT nur 3% Informationen über die Wallonie und nur marginal weniger von Seiten des RTBF (Radio Télévision Belge Francophone) transportiert werden.902 Der zweite identitätsstiftende Bereich ist das Unterrichtswesen, da Sprache das wichtigste Instrument der Kommunikation ist. Da bis auf die Schulpflicht und die Altersvorsorge der Lehrer die Kompetenzen in Gemeinschaftshand liegen, ist auch hier eine klare Trennung zwischen Wallonien und Flandern gegeben. Während hingegen in Flandern Französisch ab der fünften Klasse Pflicht ist, haben die wallonischen Schüler die Wahlfreiheit, die Sprache zu erlernen.903 Auch hier ergeben sich Parallelen zwischen Südtirol und Flandern, da auch in der italienischen Provinz deutlich wurde, dass in den deutschsprachigen Schulen mehr Wert auf Zweisprachigkeit gelegt wird, als in den italienischsprachigen Schulen. Allerdings muss angemerkt werden, dass Französisch in der globalisierten Welt Zugang zu einer breiteren Menge an Möglichkeiten öffnet, als es mit Niederländisch der Fall ist. Ein Vergleich zwischen In-Group und Out-Group fällt deshalb stark positiv aus, weil die Berührungspunkte und dadurch auch die Kommunikation zwischen den 900 Vgl. Hecking 2003: 32. 901 Vgl. Büro des Flämischen Parlaments (Hrsg.): Das flämische Parlament, S. 11; Hecking 2003: 48. 902 Vgl. Fiedler, Franziska: Zwei Welten in Belgien, 1. Dezember 2011. 903 Vgl. Rochtus 2013: 69. 2. Die Region Flandern 287 Sprachgruppen nur gering sind. Beide Regionen haben durch das höchst föderalisierte System Belgiens eigene Institutionen, politische Systeme, Parteien, Verbände, Medien und Gesellschaften. Da der Gruppenidentitäts-Theorie nach, die wichtigste Funktion von Sprache die Weitergabe von Information ist, behindert die fehlende Verstehbarkeit dies beinahe völlig. Es gibt keine gesamtstaatliche Informationsstelle, Informationen zwischen den Sprachgruppen werden in den Medien nicht erbracht und auch die Bildungssysteme sind getrennt. Der Weg für Integration ist deshalb sehr schwierig und der negative Vergleich der Gruppen naheliegend. Betrachtet man die Situation hinsichtlich des flämischen Nation-Building, kann es als erfolgreich bewertet werden, da das Flämische sowohl in der Bildung als auch in den Medien beinahe ausschließlich verwendet wird. Dadurch, dass beide Regionen in ihrer eigenen Welt leben und auch kein gesteigertes Interesse an der Lebenswirklichkeit der jeweils anderen Gruppe haben, verstärkt sich die Trennung mit jeder Generation. Begegnung und Integration finden praktisch nicht statt und zusätzlich stärkt die starke Wirtschaft in Flandern deren Selbstbewusstsein, ebenfalls ähnlich wie in Südtirol. Ein weiterer Faktor des flämischen Nation-Buildings ist die Rolle der Sprachgruppen in der Politik. Ein Proporzsystem wie in Südtirol ist im flämischen politischen System durch die Homogenität der Region nur dahingehend nötig, dass die flämische Bevölkerung in Brüssel-Hauptstadt im Parlament vertreten ist. Im Art. 4 des Sondererlasses über die flämischen Institutionen ist deshalb festgeschrieben, dass zu den 118 direkt gewählten Parlamentariern auch sechs Vertreter aus Brüssel gewählt werden müssen. Dementsprechend ist auch die Regierung nicht nur aus flämischen Vertretern zusammengesetzt, da von den maximal elf Mitgliedern der flämischen Regierung mindestens ein Mitglied den Wohnsitz in Brüssel-Hauptstadt nachweisen muss (Art. 20, Sondergesetz). Allerdings hat dieses Mitglied nur eine beratende Stimme, wenn in der Regierung Angelegenheiten der flämischen Region behandelt werden, da es nur aufgrund der Zugehörigkeit zur flämischen Gemeinschaft Teil des Gremiums ist (Art. 27). Damit existiert ähnlich wie in Südtirol auch im flämischen System ein Minderheitenschutz, wenn auch nur für die flämischen Brüsseler. Der Minderheitenschutz ist also nicht auf Basis der Sprache, sondern auf Basis des Territoriums gegeben. Eine Verpflichtung zur Integration der frankophonen Sprachgruppe ist nicht vorgesehen, da der Schutz der frankophonen Gruppe in Belgien durch die Errichtung der Region der Gemeinschaft und durch die bewusste Vermeidung einer Normenhierarchie zwischen Bund und Land vorgenommen wurde. Gäbe es die nebeneinander existierenden Ebene nicht, befürchtet die frankophone Gruppe eine Diktatur der Mehrheit durch die zahlenmäßig größere Gruppe der Flamen. Damit ist hinsichtlich der politischen Miteinbeziehung ein verstärktes Nation-Building durch die Betonung des Flämischen im flämischen politischen System praktisch nicht nötig. Anders als in Südtirol haben beide Landesteile eigene homogene Systeme, wodurch Proporzsysteme obsolet wurden. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 288 Globalisierung und flämisches Nation-Building Verbindet man das flämische Nation-Building mit den Effekten der Globalisierung, muss beachtet werden, dass sich die flämische Identität aus dem Gefühl nährt, von der Übermacht des Französischen unterdrückt und zurückgedrängt zu werden. Die Globalisierung verhilft der Strahlkraft und Relevanz des Französischem zu mehr Bedeutung, als es das Flämische je erreichen können wird: Weltweit sprechen 284 Mio. Menschen Französisch, denen lediglich 23 Mio. Niederländisch-sprechende gegen- überstehen.904 Diese Effekte fallen vor allem durch die Wanderungsbewegungen nach Brüssel und die umliegenden Gemeinden auf, wodurch eine Frankophonisierung in diesen Gegenden verzeichnet werden kann, die sich auf die flämische Sprachgruppe sowohl qualitativ als auch dem subjektiven Gefühl nach negativ auswirken.905 Dieser Vlaamse Rand, die Randgemeinden Brüssels, ist zunehmend frankophon geprägt, weswegen die flämische Angst nicht unbegründet ist, dass das frankophone auch weiter nach Flandern ausstrahlen könnte. Zusätzlich zwingt die flämische Zweisprachigkeit die frankophonen Ansiedler nicht dazu, Flämisch zu lernen oder zu sprechen. Das eigentlich positive Ansinnen der Zweisprachigkeit im flämischen Bildungssystems entwickelt sich zumindest in den Brüsseler Randgebieten zum Negativen für die flämische Sprache. Vor allem auch deshalb wird im Vlaamse Rand verstärkt darauf geachtet, dass die Einsprachigkeit aufrechterhalten und nicht aufgeweicht wird. Was im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt Brüssel jedoch weniger ein Faktor ist, ist, Brüssel ausgeklammert, der Urbanisierungsgrad Belgiens der mit 97,7% deutlich über dem EU-Durchschnitt von 75% liegt. Urbanisierung kann jedoch nur dann zum Identitätsverlust beitragen, wenn die Identität auf einem regionalen Dialekt und nicht auf einer gesetzlich festgelegten Einheitssprache basiert. Dadurch, dass Niederländisch jedoch der Standard in Flandern und keine regionale Dialektsprache ist, die nur von wenigen Menschen in der Region verwendet wird, ist der Grad der Verstädterung in Flandern keine größere Gefahr für die Identität als in anderen europäischen Staaten. Ebenso ist eine Frankophonisierung der zweit- und drittgrößten Städte, Antwerpen und Gent, durch die administrative und kulturelle Trennung keine reale Gefahr. Auszuklammern ist aber Brüssel, die wie bereits angesprochen wurde als europäische Hauptstadt in besonderem Maße von Globalisierungseffekten betroffen ist. Auffällig ist zusätzlich, dass eine Abwanderung von Brüssel aus in den Vlaamse Rand zu beobachten ist.906 Damit ist die Frankophonisierung auch in den Randgebieten bereits im Gange. Durch die gesetzliche Einsprachigkeit und deren vehemente Durchsetzung ist der Kampf dagegen jedoch in vollem Gange. Dass Globalisierungsfolgen in Flandern mit verstärktem Fokus auf die eigene Sprache beantwortet werden, wird auch hinsichtlich der Migration deutlich. Da die Bereiche der Migration und Integration Sache der Regionen sind, hat die flämische 904 Vgl. Simons/Fennig (Hrsg.): Ethnologue: Languages of the World, Twenty-first edition, Dallas 2018. 905 Vgl. Witte/van Velthoven 1999: 189. 906 Vgl. Studiedienst van de Vlaamse Regering (Hrsg.): Het internationale karakter van de Vlaamse Rand: 16–18. 2. Die Region Flandern 289 Politik durch die beinahe kompromisslose Strategie der Integration durch Sprache den Fokus deutlich stärker auf den Faktor Sprache gelegt, als die Wallonie.907 Dennoch ist das Flämische durch die geringe Verbreitung beispielsweise in Kultur, Literatur oder Wissenschaft weltweit deutlich weniger präsent, als das Französische. Die radikal erscheinende Trennung von Gesellschaften, Parteien und Administrationen ist deshalb nachvollziehbar, da die Angst vor Identitätsverlust der vergleichsweise kleinen Gruppe der Flaminganten durchaus real ist. Der Rückzug in das National- Flämische hat deshalb weniger einen rechtspopulistischen Hintergrund, als dass das Bemühen um die Wahrung von Sprache, Kultur und Identität, die auf der Historie der Unterdrückung basiert und die Gefahr der Globalisierungseffekte vor Augen hat. Dieses Betonen der eigenen Identität, die Abgrenzung zur frankophonen Welt und die Betonung der Verbundenheit zu den Niederlanden wurde 2016 auf der Frankfurter Buchmesse deutlich, deren Gastland wie schon 1992 „Flandern und die Niederlande“ waren. Unter dem Slogan „Dies ist, was wir teilen“ wurde gezeigt, dass Grenzen überwunden werden können, wobei auch gleichzeitig die kulturelle Andersartigkeit gegenüber Wallonien und der Graben zwischen den Regionen verdeutlicht wurde.908 Distribution: Starke flämische Wirtschaft Die Herausforderung der Errichtung und Finanzierung einer sozialen Staatsbürgerschaft in der Distributionsphase ist ein wesentlicher Bestandteil einer quasi-staatlichen Konfiguration und damit Voraussetzung für Autonomie oder Separation. Drei Faktoren bedingen die Distribution: Die finanzielle Lage der Region und die Zusammensetzung der Finanzmittel werden über die Analyse des Steuersystems eruiert. Im Fokus steht, welche Steuern existieren, wer sie erhebt und zu welchen Teilen die Einnahmen in der Region verbleiben können. Die Art und Höhe der Wohlfahrtsdienste ist der zweite Faktor, indem die Analyse misst, welches regionale Angebot dieser Dienste über die des Zentralstaates hinausgehen. Und drittens sind die politischen Maßnahmen zur gerechten Einkommensverteilung relevant, also die Ausgleichssysteme, welche die gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen den Gesellschaftsschichten und regionalen Gruppen schaffen. Nachdem die Föderalisierung den belgischen Staat in einer weltweit einzigartigen Weise aufgeteilt und verschiedene Ebenen nebeneinander etabliert hat, ist die logische Konsequenz, dass auch der Finanzierung dieser verschiedenen Entitäten ein ähnlich komplexes System zugrunde liegt. Auch hier kann diese Arbeit eine Forschungslücke schließen, da eine strukturierte Darlegung der Situation vor allem nach der sechsten Verfassungsreform fehlt. 2.3. 907 Vgl. Reuter 2009: 210. 908 Vgl. Buchmesse (Hrsg.): Ehrengast Flandern und die Niederlande – Dies ist, was wir teilen, 2016. [Wallonien war lediglich 2017 als offizieller Partner des Gastlandes Frankreich am Rande vertreten.] X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 290 Die Entwicklung der fiskalen Autonomie der Regionen begann bereits mit der zweiten Staatsreform 1980 und der Errichtung der Regionen, die eine Finanzierungsregelung sowohl der Regionen als auch der Gemeinschaften nötig machte. Noch weit entfernt davon, finanzielle Kompetenzen zu föderalisieren, mussten sich die Entitäten ausschließlich über staatliche Zuweisungen finanzieren, die anhand verschiedener Parameter berechnet wurden. Da diese allerdings nur 9% des staatlichen Haushalts betrugen, war die Forderung nach einer Ausweitung der fiskalen Kompetenzen die Folge.909 Zusätzlich zwang die wirtschaftliche Schieflage zwischen Flandern und Wallonien und der Niedergang der wallonischen Stahlindustrie den Staat vor der zweiten Staatsreform 1987/88 dazu, Wallonien durch finanzielle Transferzahlungen zu unterstützen. Um keinen erneuten Konflikt zwischen den Sprachgruppen zu provozieren, wurde, ohne Notwendigkeit, nach Flandern ebenfalls Geld transferiert, wodurch ein massives Haushaltsdefizit kreiert und der innerstaatliche Finanzausgleich ad absurdum geführt wurde. Dieses Defizit resultierte wiederum in Protesten auf flämischer Seite, die den Finanzausgleich kritisierten, da Wallonien überproportional durch flämisches Geld begünstigt wurde. Die Folge war die Forderung nach finanzieller Autonomie für die Regionen.910 Zusätzlich haben durch die Föderalisierung aber auch die Befugnisse der gliedstaatlichen Einheiten zugenommen, weshalb deren Finanzierung, ähnlich wie in Südtirol sichergestellt werden musste. In der dritten Verfassungsreform wurde dieser Situation deshalb erstmals im Besonderen Finanzierungsgesetz (BFW)911 Rechnung getragen, das festlegte, wie die fiskale Autonomie für Gemeinschaften und Regionen geregelt werden soll. Das Ergebnis war eine Erweiterung der finanziellen Verantwortlichkeit und der Erhöhung der regionalen Zuweisungen. So wurden die Regionen über Anteile an der Einkommensteuer und die Gemeinschaften über Zuweisungen aus der Mehrwert- und Einkommenssteuer finanziert, die abhängig vom BIP gemacht wurden.912 Durch diese Regelung konnte letztendlich auch der innerstaatliche Finanzausgleich vermindert werden.913 Für Flandern bedeutete das einen Teilsieg, indem es seiner quasi-staatlichen Konfiguration durch teilweise finanzielle Autonomie ein Stück näherkam und sich gleichzeitig den Transferzahlungen in die Wallonie teilweise entledigen konnte. Die vierte Verfassungsreform 1993 erweiterte diese Kompetenzen noch weiter, weshalb bis 1995 eine Steigerung der Finanztransfers aus dem staatlichen Haushalts zugunsten der Regionen von 9% auf 40% vermerkt werden kann. Die Möglichkeit eigene Steuern zu erheben war jedoch bis dahin immer noch Zukunftsmusik. Im der Realität bedeutete das, dass die Regionen, wie auch die Gemeinschaften bis zur fünften Verfassungsreform 2001 hinsichtlich ihrer Einnahmensituation auf staatliche Zuwendungen angewiesen waren. Zufriedenheit über diese Situation 909 Vgl. Hecking 2003: 51 f. 910 Vgl. Ebd. 55. 911 [Bijzondere wet van 16 januari 1989 betreffende de financiering van de Gemeenschappen en de Gewesten.] 912 Vgl. Ramboer 2015: 89. 913 Vgl. Hecking 2003: 56. 2. Die Region Flandern 291 herrschte weder bei der wallonischen Gemeinschaft, deren finanzielle Situation prekär war, noch bei den Flamen, die aufgrund der anhaltenden Transferleistungen nach Wallonien die Regionalisierung der Sozialversicherung forderten.914 Am Ende wurden im Lambermont-Abkommen eine Steigerung der Zuweisungen für die Gemeinschaften und eine Ausweitung der regionalen fiskalen Autonomie beschlossen. Für die Gemeinschaften verbesserte sich die finanzielle Situation, indem die Zuweisungen erhöht wurden. Allerdings können sie keine eigenen Mittel erheben und sind immer noch von den Zuweisungen aus den föderalen Töpfen abhängig.915 Die Haushaltsmittel der Gemeinschaften setzen sich dementsprechend aus nichtsteuerlichen Einnahmen, den zugewiesenen Anteilen aus dem föderalen Ertrag von Steuern und Erhebungen, sowie aus Krediten zusammen (Finanzierungsgesetz 1989 § 1). Der zweite Punkt im Lambermont Abkommen betraf die Regionen und damit vor allem Flandern als wirtschaftlich starke Region, indem erstmals die Möglichkeit geschaffen wurde, eigene Steuern erheben zu können. So wurde die Radio- und Fernsehlizenz als Gemeinschaftssteuer abgeschafft und neben weiteren Bereichen als Steuer etabliert, die die Regionen erheben dürfen. Nach Art. 4 des Finanzierungsgesetzes sind die Regionen seither befugt in den Bereichen, in denen sie laut Verfassung Legislativkompetenzen haben, Steuern zu erheben und zu ändern und damit auch die Bürger zu entlasten. Ein Beispiel für eine Steuer, in der Flandern seine Bürger mehr entlastet, ist die Übertragungsgebühr von Immobilien, die 2018 in Flandern 10% und in Wallonien 13% beträgt.916 Regionale Steuern in Flandern. [Eigene Darstellung] In föderaler Verantwortung sind seit diesen diversen Reformen nur noch die Mehrwertsteuer, die Einkommenssteuer und die Körperschaftssteuer, von wo aus sie die zu bestimmten Anteilen auf die Gemeinschaften und Regionen verteilt werden. Damit sind im Rahmen der Föderalisierung Kompetenzen vom Föderalstaat auf die Regio- Abbildung 89: 914 Vgl. Hecking 2003: 75. 915 Vgl. Ostry/Morwinsky/Schramm 2017: 4. 916 Vgl. KMPG (Hrsg.): Belgische Steuern 2018, 14. Juni 2018. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 292 nen übergegangen, im Gegensatz zu den Gemeinschaften, deren Mittel nach wie vor von diesem abhängig sind.917 Die Regionen erlangten hingegen die Möglichkeit, in einem bestimmten Rahmen ihre finanzielle Lage und die Zusammensetzung der Finanzmittel in eigener Verantwortlichkeit zu gestalten. Vor allem durch die Möglichkeit die Steuerhöhe bestimmen zu können, wurden nicht nur selbst Haushaltsmittel generiert, sondern je nach Liquidität auch die eigenen Bürger entlastet.918 Neben diesen selbst erhobenen Steuern bestehen die Mittel der Regionen aus nichtsteuerlichen Einnahmen, den zugewiesenen Anteilen aus dem föderalen Ertrag von Steuern und Erhebungen, sowie aus Anleihen und aus der nationalen Solidaritätsbeteiligung. (Finanzierungsgesetz 1989 § 2) Hinsichtlich der Erhebung von Steuern zugunsten einer Gemeinschaft oder Region schreibt die Verfassung außerdem vor, dass sie nur mittels Dekrete eingeführt werden können (Art. 170 GW) und nur ein Jahr Gültigkeit haben, womit sie jährlich verabschiedet werden müssen (Art. 171 GW). Das flämische Parlament muss deshalb jedes Jahr Dekrete verabschieden, welche die Einnahmen- und Ausgabenlage offenlegen, die durch den Föderalstaat kontrolliert werden.919 Flandern nutzte diese teilweise Autonomie bisher beispielsweise dahingehend, dass das Parlament im Jahr 2001 die Fernseh- und Rundfunkgebühr auf null setzte, da eine Abschaffung zwar rechtlich nicht möglich ist, die Höhe aber in regionaler Verantwortung liegt.920 2011 wurde mit der sechsten Reform die regionale Fiskalautonomie ein letztes Mal im Vlinderakkoord erweitert. Die Gemeinschaften betraf dies in Bezug auf die Bereiche der Beihilfe von Familien und Senioren, deren Finanzierung sichergestellt werden sollte. Es wurden deshalb zusätzliche Mittel in Abhängigkeit von der Zahl der Jugendlichen und der Zahl der Senioren verteilt. Hinsichtlich der Regionen erweiterte sich die Autonomie durch die Möglichkeit unter der Berücksichtigung der Progressivität der Steuersätze, Steuern auf natürliche Personen erheben zu können.921 Dennoch wird im Überblick deutlich, dass die Kompetenzen, Gesellschaften, Institutionen und Parteiensysteme zwar föderalisiert wurden, die Finanzen aber immer noch sehr stark in staatlicher Hand liegen und Flandern immer noch von belgischen Zentralstaat abhängig ist.922 Laut flämischem Haushaltsplan 2018 sind es 24,6 Mrd. Euro und damit 57% in einem Gesamthaushaltsvolumen von 42 Mrd. Euro Mittel, die sich durch Zuweisungen durch den Staat zusammensetzen. Diese hohe Zahl wird durch die Zusammenlegung der Institutionen erreicht, da die flämische Gemeinschaft Gemeinschaftsmittel von 22,3 Mrd. Euro erhält und die Region Zuschüsse in Höhe von 2,3 Mrd. Euro. Die Regionalsteuern hingegen, deren Auflistung nach Kompetenzen zunächst voluminös erscheint, machen nur 15% aus. Dazu kommt der Brutto-Zuschlag aus der Einkommensteuer mit 7,6 Mrd. Euro und die Einnahmen aus den flä- 917 Vgl. Ostry/Morwinsky/Schramm 2017: 4. 918 Vgl. Gehrold/Wientzek 2011: 3. 919 Vgl. Büro des Flämischen Parlaments (Hrsg.): Das flämische Parlament, S. 22. 920 Vgl. De Standaard (Hrsg.): Kijk- en luistergeld afgeschaft op 1 januari 2002, 8. Juni 2001. 921 Vgl. Petersohn 2014: 297. 922 Vgl. Petersohn 2014: 196. 2. Die Region Flandern 293 mischen öffentlichen Institutionen mit 3,4 Mrd. Euro, die knapp 60% föderalstaatlichen Zuweisungen gegenüberstehen.923 Der flämische Haushalt 2018 (Gesamtvolumen des belgischen Staates beträgt 2018 228 Mrd. €) [Eigene Darstellung nach Statista (Hrsg.): Belgien: Staatseinnahmen und Staatsausgaben von 2008 bis 2018.] Die finanzielle Autonomie besteht zwar in einigen Bereichen, die Einnahmen sind aber so gering, dass sie mit 15% nur wenig Bedeutung haben. Durch die staatlichen Zuweisungen ist die wirtschaftliche und finanzielle Situation in Flandern deshalb so gut, dass die Rating-Agenturen Flandern eine „very predictable and well-balanced“ Klassifizierung verleihen.924 Diese gute finanzielle Situation ermöglicht Flandern auch eine begrenzte Ausgestaltung des flämischen Wohlfahrtsstaates, der abhängig von der Kompetenzübertragung von föderaler Seite 12 Mrd. von 42 Mrd. Euro Gesamthaushalt 2018 beträgt.925 Das belgische Sozialsystem. [Eigene Darstellung] Grundsätzlich besteht das belgische Sozialsystem (für Arbeitnehmer) aus zwei Bereichen: Der klassische Bereich der Sozialen Sicherheit und der Bereich der Sozialhilfe. Während das belgische Sicherungssystem im Bereich der Sozialversicherungen beitragsfinanziert ist, ist es im Bereich der Krankenhäuser und Sozialhilfedienste steuer- Abbildung 90: Abbildung 91: 923 Vgl. Flämisches Parlament (Hrsg.): De Vlaamse Begroting 2018, S. 17. 924 Standard & Poors (Hrsg): Research Update Belgian Community of Flanders, 27. July 2016. 925 Vgl. Flämisches Parlament (Hrsg.): De Vlaamse Begroting 2018, S. 26. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 294 finanziert.926 Diese Dienste werden mehrheitlich über das ONSS (Landesamt für soziale Sicherheit) organisiert. Durch die diversen Föderalisierungen und Staatsreformen, zuletzt in der sechsten Staatsreform, die erneut vor allem wohlfahrtsstaatliche Kompetenzen an die Entitäten vergeben hat, verteilen sich die Kompetenzen im Wohlfahrtsbereich zwischen Gemeinschaften, Regionen und der föderalen Ebene. (Abb. 95) Zu beachten ist in Flandern, dass durch die Zusammenlegung von Gemeinschaft und Region die Kompetenzen beider Entitäten dem flämischen Parlament zufallen und von der flämischen Regierung finanziert werden müssen.927 Die finanziellen Aufwendungen betragen in Flandern seit der sechsten Staatsreform für die Kompetenzen hinsichtlich des Arbeitsmarktes 2,4 Mrd. Euro, für Familienzulagen (vor allem das Kindergeld) 3,5 Mrd. Euro und für den Gesundheitsbereich 3 Mrd. Euro.928 Vergleich der Kompetenzen der Ebenen hinsichtlich des Wohlfahrtsstaates seit der 6. Staatsreform. [Eigene Darstellung nach Petersohn 2014: 297.] Allerdings ist durch die vielen Verschiebungen und Änderungen ein Überblick über die belgischen und flämischen Sozialleistungen schwierig, da es diverse Übergangsregelungen gibt. Ein Vergleich der staatlichen Leistungen im Vergleich zu den regionalen Leistungen ist zudem nicht in allen Bereichen möglich, da einige Kompetenzen vollständig in die Gebietskörperschaften übergegangen sind, wie beispielsweise die Familienleistungen. Da nicht alle Leistungen analysiert werden können, beschränkt sich dieser Abschnitt wie schon bei der Betrachtung Südtirols auf den Bereich Kindergeld/Familiengeld und den Sozialschutz. Der Bereich des Kindergeldes ist mit der sechsten Staatsreform seit 2014 komplett in der Hand der Gemeinschaften. Flandern begann bald nach der Kompetenzübertragung mit dessen Reformierung, das ab Januar 2019 als neues System namens ‚Groeipakket‘ (Wachstumspaket) Familien mit Kindern unterstützt. Ziel der Reform war es, Abbildung 92: 926 Vgl. Föderaler öffentlicher Dienst Belgien (Hrsg.): Soziale Sicherheit, 1. Januar 2016, S. 7. 927 Vgl. Petersohn 2014: 297. 928 Vgl. Büro des Flämischen Parlaments (Hrsg.): Zesde Staatshervorming, 2018. 2. Die Region Flandern 295 zu verdeutlichen, dass die Leistung jetzt eine flämische Leistung ist. Inhaltliche Ver- änderungen betreffen die überwiegend einkommensunabhängige Leistung für alle Kinder und die Integration der Schulbeihilfen und der Kinderbetreuung in das Kindergeld, weshalb die Leistung als Wachstumspaket bezeichnet wird. In Zukunft besteht sie aus drei Beträgen: dem Startbetrag bei Geburt oder Adoption, dem Grundbetrag, der monatlich gezahlt wird, sowie der Schulbonus, der zu Beginn des Schuljahres ausbezahlt wird. Zusätzlich gibt es Zuschläge wie die Gesundheitszulage für Waisen, Pflegekinder oder pflegebedürftige Kinder (zorgtoeslagen), die Sozialbeihilfe für Kinder aus sozial schwächeren Familien (sociale toeslag) und die Teilnahmezulage für Kinderbetreuung oder Bildungseinrichtungen (participatietoeslagen).929 Da analysiert werden soll, inwiefern die regionalen Leistungen die des Föderalstaates übersteigen, kann das Kindergeld nur zwischen den Gemeinschaften verglichen werden: So ähneln sich die Leistungen zwar, Flandern hat mit dem Betreuungsgeld aber eine deutliche Leistungserweiterung für Familien. Vergleich der Kindergeldleistungen in Flandern und Wallonien 2018. [Eigene Darstellung nach Vlaamse Overheid (Hrsg.): Groipakket 2018; AVIQ (Hrsg.): Allocations familiales, 2018.] Anders verhält es sich im Bereich der Pflege und der Leistungen für Menschen mit Behinderungen, welche Teil des flämischen Sozialschutzes (Vlaamsesocialebescherming) sind. Dieser Sozialschutz bietet der flämischen Bevölkerung über das Sozialversicherungssystem des Föderalstaates hinaus eine nur in Flandern existierende, verpflichtende Pflegeversicherung, eine Unterstützungsleistung für Senioren, sowie ein Budget für Menschen mit Handicap an. Voraussetzung ist im Sinne der Solidarität der verpflichtende Beitritt zum flämischen Sozialschutz über eine der Pflegekassen, mit 50€ Beitrag pro Jahr.930 Mit vergleichsweise niedrigen Beiträgen und falls notwendig durch Unterstützung mit Steuergeldern kann Flandern so Hilfsbedürftigen Unterstützung geben und schuf damit eine einzigartige Leistung in Belgien. Zusätzlich sind durch die Staatsreform der Bau und Unterhalt der Pflegeheime, Kurzzeitzentren und Altersheime in flämische Kompetenz übergegangen. Insgesamt bietet Flandern der Bevölkerung seit der Kompetenzübertragung mehr Leistungen als der Föderalstaat, die zudem über Beiträge selbst finanziert werden. Wie in Südtirol ist Abbildung 93: 929 Vgl. Vlaamse Overheid (Hrsg.): Groipakket 2018. 930 Vgl. Vlaamse overheid (Hrsg.): De Vlaamse Socialebescherming, 2018 X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 296 eine qualitative Verbesserung der Wohlfahrtsdienste möglich. Diese erfolgt aber in Ermangelung der Erhebung eigener Steuern der Gemeinschaften über Beiträge, die die flämische Regierung organisiert und verwaltet. Generell ist diese Situation das größte Hindernis auf dem Weg zur Autonomie, da Flandern zwar Kompetenzen hat, diese aber nicht selbst finanzieren kann. Weder haben die Gemeinschaften in deren Verantwortung das soziale System liegt, die Möglichkeit selbst Gelder zu generieren, noch hat Flandern als Verschmelzung von Region und Gemeinschaft die Möglichkeit, das in Flandern aufgewendete Geld auch in Flandern zu verwenden. Dadurch ist der flämische Wohlfahrtsstaat einerseits sehr stark von den Verteilungen des Föderalstaates abhängig und finanziert andererseits mit den flämischen Beiträgen die Sozialhilfe im wirtschaftlich schwächeren Wallonien, wo die Arbeitslosenquote 2016 12% betrug, während sie in Flandern bei niedrigen 5% lag. Gleichzeitig erreicht das Bruttosozialprodukt in Flandern 36.318 Euro, während es in der Wallonie ca. 10.000 Euro niedriger ist. Damit trägt das Sozialsystem in seiner eigentlich solidarischen Absicht eines geeinten Belgien zur Spaltung der beiden Landesteile bei, die durch die weit geöffnete Wohlstandsschere zwischen Flandern und Wallonien ohnehin offen zu Tage tritt.931 Der letzte Teil der Distribution kann hier einhaken, da er die politischen Maßnahmen zur gerechten Einkommensverteilung behandelt, also die Ausgleichssysteme, die für gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen den Gesellschaftsschichten und regionalen Gruppen sorgen sollen. Üblicherweise geschieht dies über die Gestaltung der Einkommenssteuer, die die Unterschiede zwischen Niedrig- und Besserverdienern über die Steuern geringhält. Im Lambermont Abkommen wurde diesbezüglich die Zusammensetzung der Einkommenssteuer geändert, die seither als kombinierte Steuer zu Teilen auch regional gestaltet werden kann. Wie in Südtirol kann Flandern mittels des Instruments der regionalen Zuschläge diese Steuer selbst gestalten. Zu Beginn war der Zuschlag noch bis 6,75% der Einkommensteuereinnahmen gedeckelt. Die Gestaltungsautonomie dieses Zuschlags wurde aber im Rahmen der sechsten Staatsreform noch einmal erweitert und die Deckelung entfernt.932 Für Flandern bedeutete dieser Zuschlag für das Haushaltsjahr 2018 7,6 Mio. €, was einem Anteil von 16% des Gesamthaushalts entspricht.933 Hinsichtlich des Zuschlages gibt es zwischen Wallonien und Flandern keinen Unterschied, weshalb alle Bürger gleich von der Steuerlast betroffen sind, die in Belgien den europäischen Spitzenwert von 54% auf den Lohn beträgt.934 Von einer spezifisch flämischen Steuerentlastung zur Angleichung der Löhne kann also nicht gesprochen werden. Zusammengefasst ist die finanzielle Autonomie im Vergleich zu Südtirol definitiv schwächer, was die eigene Gestaltungsmacht und die regionalen Möglichkeiten be- 931 Vgl. Kröhnert et al. 2008: 145. 932 Vgl. Reform des Bijzondere wet van 16 januari 1989 betreffende de financiering van de Gemeenschappen en de Gewesten, 28. Mai 2014; Federale Overheidsdienst (Hrsg.): De zesde staatshervorming verandert ingrijpend de financiering […], 2015. 933 Vgl. Büro des Flämischen Parlaments (Hrsg): Algemene Toelichting BO 2018, S. 24; Flämisches Parlament (Hrsg.): De Vlaamse Begroting 2017: 17. 934 Vgl. BRF (Hrsg.): Belgien wieder Steuerweltmeister, 12. April 2017. 2. Die Region Flandern 297 trifft, aber auch hinsichtlich der Höhe der Zuwendungen, die zu 60% aus staatlichen Zuweisungen besteht. Die Analyse bezüglich der finanziellen Autonomie konstatiert deshalb, dass diese zwar in vielen Bereichen besteht, diese Bereiche aber gemessen an ihrem Outcome nur wenig Relevanz haben. Weitere Kritikpunkte an der Situation des flämischen Haushalts ist einerseits die fehlende Autonomie und die fehlende Flexibilität, welche durch die staatlichen Zuweisungen nicht gegeben ist und andererseits die schwierige Planung, indem Dekrete über die Finanzen jedes Jahr neu beschlossen und von der Föderalregierung abgesegnet werden müssen. Globalisierung und flämische Wirtschaft Die Globalisierung hat in Verbindung mit guter Strukturpolitik und Investitionsangeboten an ausländische Investoren in Flandern für einen wirtschaftlichen Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg gesorgt. Die günstige geografische Lage der Region mit Zugang zum Meer und einem dadurch florierenden Hafen haben ihr Übriges zur wirtschaftlichen Situation in der Region getan. Dadurch stehen die Flamen der Globalisierung auch eher positiv gegenüber und betrachten sich mehr als Globalisierungsbefürworter, im Gegensatz zu den Wallonen. Dieser Unterschied wurde vor allem im Rahmen der CETA-Verhandlungen zwischen Kanada und der EU deutlich, die beinahe am Veto Walloniens scheiterten, während Flandern seine ausdrückliche Zustimmung erklärte.935 Der Erfolg der flämischen Wirtschaft basiert einerseits auf seiner starken Exportorientierung und andererseits auf dem produzierenden Gewerbe, das überwiegend im Bereich der chemischen Industrie verortet ist. Dadurch ist die Region aber auch stark abhängig von der Weltwirtschaft, was in den letzten Jahren immer wieder deutlich wurde. So erfolgte in der Automobilherstellerbranche eine Kündigungswelle zwischen 2006 und 2007. Im Gegensatz zu Südtirol hat die Globalisierung aber offensichtlich keine Auswirkung auf die Entwicklung der flämischen Finanzautonomie gehabt. Bis heute ist die Region stark von den Zuweisungen aus dem Föderalstaat abhängig, wodurch die Handlungsfähigkeit des flämischen Staates hinsichtlich der Autonomie der Wirtschaft und der Finanzen sehr eingeschränkt ist. Trotz mehrerer Staatsreformen und Föderalisierungen ist die Region zu knapp zwei Dritteln von den staatlichen Zuweisungen abhängig. Nichtsdestotrotz ist die finanzielle Situation Flanderns die letzten Jahre auch deshalb gut, weil diese staatlichen Zuweisungen an der Wirtschaftskraft der Region bemessen werden und Flandern nach wie vor wirtschaftlich stark ist, was sich auch am Anteil von 58% des nationalen BIP’s messen lässt.936 Das bedeutet in der Realität, dass bei guter wirtschaftlicher Entwicklung Belgiens die Regelung nicht in Gefahr ist. Problematisch könnte es in drei Fällen werden: Im ersten Fall könnten die staatlichen Finanzierungsbereiche kostenintensiver werden, wie beispielsweise das Sozialversicherungssystem. Infolge des demokrati- 935 Vgl. Zeit (Hrsg.): Belgische Regionen einigen sich im Streit um CETA, 26. Oktober 2016. 936 Vgl. Berenberg (Hrsg.): Berenberg Fixed Income Research (…), 16.6.2016, S. 16. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 298 schen Wandels wird das System immer mehr strapaziert und könnte in Zukunft mehr Solidarität der Flamen einfordern. Der zweite Fall betrifft die Wallonie, deren Wirtschaft ohnehin schwach ist und beispielsweise durch eine weltweite Finanzkrise erneut stark betroffen sein könnte. Auch hier könnte der Ruf nach belgischer und damit flämischer Solidarität laut werden und die ohnehin hohe Umverteilung von flämischen Sozialbeiträgen nach Wallonien weiter strapazieren. Und im dritten Fall könnte Flandern selbst, ebenfalls durch die Auswirkungen einer globalen Wirtschaftskrise und den Rückgang von Exporten beispielsweise gezwungen sein, mit weniger finanziellen Mitteln die bestehenden Systeme finanzieren zu können. Fazit: Flandern und die Globalisierung Auch Flandern hat wie Südtirol kein Referendum oder eine Befragung zur Abspaltung oder Trennung des belgischen Königreiches gehabt. Nichtsdestotrotz ist der Wunsch nach mehr Eigenständigkeit oder sogar der Separation beinahe seit der Gründung Belgiens zunehmend relevanter geworden. Die Föderalisierung des Staates hat mittels sechs Staatsreformen dazu geführt, dass Flandern zwar hinsichtlich des State-Buildings im Bereich der Kompetenzen erfolgreicher war als Südtirol, jedoch ist vor allem die fehlende flämische Verfassung ein deutlicher Kritikpunkt oder ein Defizit in der Entwicklung der Autonomie. Hinsichtlich der Kompetenzen konnte Flandern sogar mehr Bereiche in die substaatliche Hand ziehen als Südtirol. Relevant ist, dass der Auslöser für die Föderalisierung und damit auch für die zunehmende Autonomie Flanderns die Globalisierung gewesen ist. Die Flamen versuchten den Auswüchsen der Globalisierung in Brüssel und den Randgemeinden durch mehr Steuerung der Sprachregelungen entgegenzutreten, um die Identität und Sprache retten zu können, während die Wallonen der Ansicht waren, dass eine Föderalisierung aus wirtschaftlicher Sicht den ökonomischen Niedergang der Region bremsen könnte. Das Ergebnis aus diesen Prozessen war zwar keine eigene Verfassung, aber die Errichtung eigener flämischer Institutionen und eines politischen Systems, das durch die Vereinigung der beiden Parlamente und Regierungen noch verstärkt wurde. Hinzu kamen durch die Föderalisierung die Übertragung diverser Kompetenzen. Im Zusammenhang mit der Globalisierung hat vor allem die Möglichkeit seit 1993 außenpolitische Kompetenzen übernehmen zu können, besondere internationale Strahlkraft und verdeutlicht das Zusammenspiel zwischen Globalisierung, State-Building und Autonomie. Der letzte Entwurf einer flämischen Verfassung greift diese Verbindung eines flämischen Staates in einer globalisierten Welt auf, ohne einen Kampfbegriff daraus zu machen. Im Gegenteil betrachtet man die Globalisierung als gegebenen Fakt, im Bewusstsein, dass staatliche Souveränität nicht mehr der Realität entsprechen wird und sich Flandern im Rahmen dessen seinen Platz in der Welt suchen muss und wird. 2.4. 2. Die Region Flandern 299 Basis dieser Vorstellung eines eigenständigen oder zumindest autonomeren Flanderns ist die flämische Identität, basierend auf der Sprache, die im Kampf um mehr Autonomie eine mehr als hundertjährige Entwicklung hinter sich hat. Diese Identität wurde im Sinne von Sprachregelungen ebenfalls durch die Föderalisierung geschützt und gestärkt. Begonnen bei der Sprachengrenze und über eine Vielzahl von Sprachgesetzen, liegt die Bewahrung und Förderung der Kultur heute in Gemeinschaftshand und ist damit flämische Kompetenz. Die kulturelle und sprachliche Eigenständigkeit wird jedoch immer wieder durch die weltweite Relevanz des Französischen und die Ausbreitung in Brüssel und dem Flämischen Rand, dem Gefühl der Flamen nach bedroht. Dadurch, dass es sich um zwei gleich große Sprachgruppen in Belgien handelt, gilt für das Niederländische in Belgien kein Minderheitenschutz. Das bedeutet, dass sich Flandern im Gegensatz zu Südtirol nicht auf Schutzmechanismen berufen kann, sondern zu Teilen selbst für den Schutz, den Erhalt und die Förderung des Flämischen verantwortlich ist. Damit ist auch hier der Rückzug in das Regionale als Antwort auf Globalisierungsprozesse nur logische Konsequenz. Die Migrationsprozesse als weitere Folge der weltweiten Vernetzung, die vor allem Auswirkungen in Brüssel als Großstadt haben, tragen dazu ihr Übriges bei und verstärken den Eindruck des Identitätsverlustes noch weiter. In diesem Bereich betrachten sich die Flamen eher bedroht und auf der Seite der Globalisierungsverlierer, als auf der Gewinnerseite. Auch deshalb ist in Flandern verstärkt der Fokus auf die Sprache gelegt worden, was die Integrationsinstrumente und -strategien betrifft. Ähnlich wie in Südtirol kann diesem Bewahren jedoch keine rechtsnationale Gesinnung zugrunde gelegt werden, sondern muss im historischen Kontext betrachtet werden, der von Unterdrückung geprägt ist. Die Befürchtung um den Identitätsverlust und der Wunsch nach Autonomie und Stärkung von Kultur und Sprache ist so tief in der flämischen Identität verankert, was auch die Föderalisierungsprozesse nicht überwinden konnten, sondern im Gegensatz noch verstärkt haben. Im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich, kann zusammengefasst werden, dass die Distributionsphase als nicht erfolgreich beendet gelten kann. Flandern hat nur in sehr begrenztem Ausmaß die Möglichkeit Steuern zu erheben und diese haben nur einen geringen Anteil am Gesamthaushalt. Tatsächlich ist es so, dass die meisten Steuern direkt vom Staat erhoben und an die Ebenen weiterverteilt werden. Die fiskale Autonomie der Regionen ist nur sehr gering und die der Gemeinschaften nicht existent. Besonders auffällig ist dieses Defizit im Bereich des Wohlfahrtsstaates, da die flämische Gemeinschaft zwar diverse Kompetenzen übertragen bekommen hat, allerdings keine Möglichkeit hat, diese so auszugestalten, wie es finanziell möglich wäre. Grund dafür ist der Solidaritätsmechanismus in Belgien, der zwischen Wallonien und Flandern über die Sozialbeiträge vorgenommen wird, wobei in Flandern mehr Beiträge eingezahlt und in Wallonien mehr Gelder ausbezahlt werden. Damit ist zwar die belgische Solidarität erfüllt, allerdings betrachten sich die Landesteile als so getrennt voneinander, dass diese Solidarität in Flandern negativ bewertet wird. Vor allem infolge der Nachteile der Globalisierung wurde der Ruf nach der Föderalisierung dieses Bereiches laut. Dadurch, dass Flandern vor allem auf den Export X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 300 gesetzt hat und die Krisen der letzten Jahre immer wieder Einbußen bedeuteten, erlitt auch Flandern negative Effekte. Bedeutendstes Beispiel waren die Ausstellungswellen bei den Automobilherstellern, wobei Flandern diese Arbeitslosen selbst besser hätte auffangen können, wenn nicht die Arbeitsmarktpolitik und die Finanzierung in staatlicher Hand liegen würde. Flandern weist trotzdem eine immer noch sehr stabile wirtschaftliche Situation auf, die auf guter Strukturpolitik und der günstigen geografischen Lage basieren. Damit verbunden sind auch zu gewissen Teilen die staatlichen Zuweisungen, die vom BIP abhängen, welches naturgemäß in Flandern gute Werte zeigt. Dadurch wäre die Region, im Gegensatz zu Wallonien, das eine hohe Arbeitslosenquote und einen niedrigen BIP bietet, auch autonom in einer zunehmend globalisierten Welt wettbewerbsfähig. Zusätzlich hätte Flandern auf dem internationalen Markt andere Chancen und Möglichkeiten, wenn es als eigenständiger Staat agieren könnte, auch wenn die Möglichkeit eigene Außenpolitik gestalten zu können durchaus bereits ein positives Asset ist. Insgesamt können für Flandern zwei Dinge festgestellt werden: Die quasi-staatliche Konfiguration ist an zwei Stellen fehlerhaft. Einerseits hat die Region keine eigene Verfassung und andererseits ist die finanzielle Autonomie im Wirtschaftsbereich so geringgehalten, dass ein eigenständiges Wirtschaften nicht möglich ist. Flandern hat hinsichtlich seiner Autonomie trotzdem bisher von der Globalisierung profitiert, indem der wirtschaftliche Aufschwung in diesem Ausmaß anders nicht möglich gewesen wäre und auch die Föderalisierung aus Globalisierungsprozessen geboren wurde. Nach kleineren Einbußen während der Jahre der Finanzkrise kann Flandern Anfang 2018 mit einem Anteil von 85% der belgischen Exporte eine beeindruckende Leistung vorlegen.937 Letztendlich fördert die Globalisierung mit ihren Auswirkungen außerdem die Identität, indem Flandern vermehrt auf die Stärkung der eigenen Kultur und Sprache achtet. Damit erfolgt zwar auch der Rückzug ins regionale, aber im Bewusstsein, dass Globalisierung und Europäisierung die Realität sind, mit welcher man sich arrangieren muss, anstatt dagegen anzukämpfen. Tatsächlich ist die N-VA so erfolgreich, weil sie dafür wirbt, mehr flämisches Geld in Flandern behalten zu können, aber auch weil sie einen pro-europäischen Kurs einschlägt. Globalisierung und auch ein Europa der Regionen könnten Flandern also weiter dazu bringen, den Kurs Richtung Autonomie weiterzuverfolgen. Sollte Wallonien hingegen die wirtschaftliche Durststrecke hinter sich bringen, könnten diese Bestrebungen wieder einschlafen, so wie sie es in Flandern immer wieder getan haben. Die Region Québec Quebec steht in dieser Arbeit für die außereuropäischen Fälle von Separations- oder Autonomiebewegungen, die wie die europäischen Fälle von der Globalisierung be- 3. 937 Vgl. BRF (Hrsg.): Flandern ist Exportlandesmeister, 9. April 2018. 3. Die Region Québec 301 troffen sind. Quebec wurde außerdem ausgewählt, da dort bereits zwei Referenden über die Unabhängigkeit durchgeführt wurden, die beide negativ für die separatistischen Kräfte geendet haben. Nach dem letzten Referendum 1995 sind diese Stimmen leiser geworden, was nicht bedeutet, dass die Bemühungen um Autonomie und die Stärkung der Sonderstellung nachgelassen haben. Ganz im Gegenteil steht besonders der Schutz des Französischen immer wieder im Mittelpunkt des öffentlichen Lebens. State-building: Die informelle Verfassung Quebecs Ebenso wie Flandern hat auch Quebec keine eigene Verfassung, sondern nur eine Reihe von verfassungsrechtlichen Texten, aus welchen sich die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der Provinz ableiten lassen. Da die Provinz Quebec ihre Ursprünge bereits 1608 hat und im Zusammenspiel zwischen frankophoner und anglophoner Herrschaft ihren Platz umkämpfen musste, sind die ersten beiden Gesetzestexte, die für die Provinz von besonderer Bedeutung sind, ebenfalls weit vor dem Zweiten Weltkrieg als zeitliche Begrenzung dieser Arbeit entstanden. Zum einen ist das der Quebec Act (1774) durch welchen Großbritannien der frankophonen Bevölkerung nach Ende des Siebenjährigen Krieges Großbritannien die kulturellen, religiösen und rechtlichen Besonderheiten zugestand. Die Unterschiede bestanden nicht nur in der französischen Sprache, sondern auch in der Rechtstradition, die sich von der anglophonen bis heute unterscheidet, sowie die Unterschiede zwischen frankophonen Katholiken und anglophonen Protestanten.938 Zum anderen ist die kanadische Verfassung (British North Amerika Act, BNA, 1867) relevant, da hier die Gründung der Provinz Québec über den Zusammenschluss der Provinzen verankert wurde: „Canada shall be divided into Four Provinces. […]the Part which formerly constituted the Province of Lower Canada shall constitute the Province of Quebec.” (Art. 5, 6). In dieser Verfassung wurden bereits die Existenz der provinziellen Exekutive und Legislative festgeschrieben. Die Exekutive wurde damals vom Vizegouverneur angeführt, der den Föderalstaat in Quebec vertritt und dessen Amt bis heute existiert (Art. 63, Verfassung 1867). Dieser bildete aus Beamten und Kommissaren eine Regierung, den Exekutivrat.939 Das quebecer Parlament, das zu einem der ältesten der Welt zählt, wurde damals nach britischem Vorbild bikameral eingerichtet und setzte sich aus den gewählten Vertretern der 24 Wahlkreise zusammen (Art. 71 f.). Die Gesetzgebungskompetenzen dieser und der weiteren provinziellen Parlamente, sowie die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Föderalstaat und Provinzen wurden ebenfalls bereits 1867 im Abschnitt V über die Provincial Constitution festgelegt. Interessant ist an dieser Stelle hinsichtlich der eigenen Verfassung von Quebec, dass Art. 92, Abs. 1 die Möglichkeit festlegt, dass die Provinzen ihre eigene Verfassung, mit Ausnahme der Position des 3.1. 938 Vgl. Peterson 2013: 62. 939 Vgl. Sautter 2007: 64. [Im Unterschied zu damals sind seine Aufgaben heute nur noch repräsentativer Art.] X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 302 Vizegouverneurs, verändern können.940 Damit bestand das Recht der Provinzen auf eine eigene Verfassung bereits mit Gründung des Bundesstaates Kanadas, allerdings hat Quebec dieses Recht nie in Anspruch genommen, obwohl sich das Projekt dazu durch die gesamte Geschichte zieht, wie Abb. 103 verdeutlicht. Weiterhin findet auch die Zweisprachigkeit Kanadas Verankerung und Absicherung im Art. 133 der gesamtkanadischen Verfassung: „Either the English or the French Language may be used by any Person in the Debates of the Houses of the Parliament of Canada and of the Houses of the Legislature of Quebec; and both those Languages shall be used in the respective Records and Journals of those Houses; […] The Acts of the Parliament of Canada and of the Legislature of Quebec shall be printed and published in both those Languages.“ Die Unterdrückung der französischen Sprache, die bereits an mehreren Stellen dieser Arbeit erwähnt wurde, fand mit dieser Formulierung der Verfassung kein Ende. Tatsache war, dass Regierungsschreiben, Gesetze und ähnliches überwiegend auf Englisch verfasst wurden, wodurch der Konflikt zwischen den Sprachgruppen weiter geschürt wurde.941 Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges hat sich Kanada hinsichtlich seiner Zusammensetzung von Provinzen und Territorien noch mehrmals verändert, allerdings nicht, was maßgebliche Änderungen zwischen den Kompetenzen oder den provinziellen Autonomien betrifft.942 Die Kompetenzverteilung zwischen den Ebenen ist bereits 1876 im subsidiären Sinne vorgenommen worden, indem beide Ebenen ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen erhielten und Bereiche, die nicht eindeutig einer der Ebene zugeschrieben wurden, in föderaler Kompetenz verblieben (Art. 91, Abs. 29). Da diese Aufteilung in der Verfassung festgeschrieben wurde, blieb sie bis lange nahezu unverändert. Diese weitreichenden Kompetenzen in vielen Politikfelder schufen einen hohen Grad an Autonomie für die Provinzen, welcher durch die Möglichkeit eigene Steuern zu erheben, um die Finanzierung sicherzustellen, noch verstärkt wurde, worauf im Abschnitt zur Distribution eingegangen wird. Formal gibt es durch einen Passus aus dieser ersten Verfassung eine Einschränkung dieser Autonomie, die es der föderalen Regierung ermöglicht, provinzielle Gesetze aufzuheben. Da diese Regelung jedoch seit 1943 nicht mehr angewendet wurde, gilt er als obsolet, auch wenn er nicht aufgehoben wurde.943 940 [„La modification de la Constitution de la province, nonobstant toute autre disposition de la présente loi, sauf en ce qui concerne la charge de lieutenant-gouverneur“ – „Die Änderung der Verfassung der Provinz, ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Gesetzes, außer in Bezug auf das Amt des Vizegouverneurs.“ Dieser Absatz wurde mit der Verfassungsänderung 1982 allerdings abgeschafft und § 45 des Verfassungsgesetzes von 1982 ermächtigt nun den Gesetzgeber, Gesetze zu erlassen, um die Verfassung seiner Provinz zu ändern.] 941 Vgl. Peterson 2013: 66. 942 [1949 werden Neufundland & Labrador eingegliedert und 1999 wird Nunavut eigenes Territorium.] 943 Vgl. Polten/Glezl 2014: 6 f. 3. Die Region Québec 303 Schema des föderalen Aufbaus des Bundesstaates Kanada. [Eigene Darstellung] Seit Ende des Zweiten Weltkriegs gab es trotz oder vielleicht gerade wegen dieser gro- ßen Autonomie immer wieder Versuche der Provinz Quebec ein Gesamtdokument und damit eine eigene Verfassung zu geben, welches die Institutionen, Rechte und Pflichten Quebecs vereint. Ein erster Versuch wurde 1960 unternommen, mit dem Ziel ein souveränes Quebec unter dem Namen Laurentie zu gründen, scheiterte aber zunächst.944 Parallel zu diesen Überlegungen entwickelten sich weitere Gesetzestexte, die als Einzeldokumente im Sinne einer informellen Verfassung stehen.945 Im Zuge der Stillen Revolution und den damit verbundenen Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik erwachte das frankophone Selbstbewusstsein, woraufhin die Politik versuchte diesen Prozessen Rechnung zu tragen. Es gründeten sich die ersten Parteien mit dem Ziel der Unabhängigkeit, wozu 1968 auch die Parti Québecois gehörte.946 Sie nimmt das Ziel einer Verfassung in das Partei- und Wahlprogramm auf und steigt 1976 zum ersten Mal zur Regierungspartei auf.947 Außerdem äußerte sich die Besinnung auf die Sonderrolle Quebecs auch darin, dass Quebec in den 60er Jahren gleichzeitig mit der Arbeit eines Verfassungsausschusses, seine Verfasstheit 1968 änderte, den Legislativrat und damit das bikamerale System als britisches Erbe abschaffte und das Parlament seitdem unter dem Namen Assemblée Nationale (Nationalversammlung) tagen ließ.948 Ein weiterer Konflikt zwischen Provinz und Staat wurde 1968 durch die Debatte über die Kompetenzen in der Einwanderungspolitik ausgelöst. Dieses Politikfeld zählt zur konkurrierenden Gesetzgebung, wobei das föderales Recht provinzielles Recht brechen kann. Quebec richtete auf Basis dessen ein eigenes Ministerium ein und legte von der föderalen Gesetzgebung abweichend, Re- Abbildung 94: 944 Vgl. Turp 2008: 19. 945 Vgl. Gagnon 2014: 87. 946 Vgl. Peterson 2013: 67 f. 947 Vgl. Parti Québécois (Hrsg.): Programme officiel du Parti Québécois, Édition 1980, S. 8–9. 948 Vgl. Orban 1969: 312; Jahn 2015: 274. [Weiter wurde das Oberhaus (Conseil législatif) aus britischer Tradition abgeschafft. Seit 1968 ist das Parlament mit der Assemblée législative du Quebec unikameral.] X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 304 gelungen für die Migration nach Quebec fest. Die Begründung dafür lag in der Besonderheit der frankophonen Provinz und den damit verbundenen Voraussetzungen des Spracherwerbs für Einwanderer in die frankophone Gesellschaft. 1991 goss Quebec dieses Gesetz in ein Abkommen mit dem Föderalstaat, welches der Provinz ein eigenes Punktesystem für Zuwanderung erlaubt und damit zu den restriktivsten der Vereinbarungen zwischen Provinz und Föderalstaat bis heute gilt.949 Damit war zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg eine eindeutige Verbindung zwischen dem Zugewinn an Legislativkompetenzen, Autonomie und Globalisierungsprozessen sichtbar. Den Zugewinn an Autonomie unterstreichend wurden außerdem zwischen 1976 und 1977 drei Gesetze verabschiedet, die bedeutende Bestandteile der informellen Verfassung sind und die quebecer Sonderrolle legislativ unterstreichen: – La Charte de la langue français: Loi 101, Die Charta über die französische Sprache950 – La Charte des droits et libertés de la personne: Die Charta der Personenrechte und -Freiheiten. Sie gilt auch als Grundrechtsdokument und als Charte québecois. – La Loi sur l'exécutif: beinhaltet die Ausgestaltung der Exekutive Quebecs Mit diesen drei Dokumenten wird die Frankophonisierung und die Verdrängung des Anglophonen aus dem öffentlichen Raum trotz diverser negativer Effekte in Wirtschaft und Politik weitergeführt,. Französisch war ab diesem Zeitpunkt die einzige offizielle Sprache in Quebec, wodurch die Konflikte zwischen den Sprachgruppen, sowie das neue quebecer Selbstbewusstsein unterstrichen wurden. Zweitens verankerte die Charte québecois Grundrechte, wodurch Quebec die einzige Provinz mit Grundrechtscharta ist, auch wenn diese keinen Verfassungsrang hat.951 Und schließlich führt das Exekutivgesetz die genauen Bestimmungen über die Regierung, über die Aufgaben des Vizegouverneurs, über die Ausgestaltung der Minister, sowie über den Präsidenten der Provinz aus und regelt beispielsweise auch die Vergütung und Eignung derselben. Ein weiterer Abschnitt regelt die Veröffentlichung und damit das in Kraft treten von Dekreten (Abschnitt II.1). Damit sind innerhalb von zwei Jahren drei Dokumente verabschiedet worden, die sich sowohl der Identität, als auch der Exekutivkompetenzen und Grundrechte widmen. Dieser eigentlich große Aufschlag mehrerer Dokumente hätte zusammengefasst bereits eine Verfassung ergeben können, allerdings war keine staatliche Bemühung dssen erkennbar. Die Initiativen dazu werden hingegen weitergeführt und befeuern im Zusammenspiel mit der seit 1976 regierenden PQ, die Idee der Unabhängigkeit bis zur Jahrtausendwende weiter. Überraschenderweise verfolgt allerdings auch die PQ trotz Wahlprogramm das Projekt nicht aktiv weiter, obwohl es für das Referendum 1980 Auswirkungen haben hätte können.952 949 Vgl. Geißler 2007: 7. 950 [Modifications: Loi 57 (1983), Loi 178 (1988), Loi 86 (1993), Loi 104 (2002), Loi 115 (2010).] 951 Vgl. Bories-Salawa 2010: 119. 952 Vgl. Turp 2008: 20. 3. Die Region Québec 305 Jahr Projektname / Gesetz Erfolg 1965 Constitution interne (Daniel Johnson, Union nationale) Kein Abschluss 1976 1977 Charte québécois (des droits & libertés de la personne) Charte de la langue francais (Loi 101) La Loi Executif In Kraft ab 28. Juni 1976 In Kraft ab 26. August 1977 In Kraft ab 31. Dezember 1977 1985 Constitution du Québec Folgenlos (trotz Regierungsauftrag) 1985 Commission Bélanger-Campeau Kein Abschluss 1995 Projet de Loi sur l’avenir du Québec (Projet de loi no 1) Kein Abschluss 1982 La Loi sur L’Assemblée nationale In Kraft ab September 1982 1989 La Loi électorale du Québec In Kraft ab 24. April 1989 2001 Loi sur les droits fondamentaux du Québec (Loi No 99) In Kraft ab R 2004 Commission des États généraux sur la langue française Folgenlos 2007 Die «nation québécoise» und ein neuer Versuch Folgenlos 2007 Projet de Constitution du Québec (Projet de loi no 191) + Projet de Constitution québécoise (Projet de loi no 196) Folgenlos Geschichte der Verfassungsprojekte für Quebec. [Eigene Darstellung nach Turp 2008.] Im Zuge dieses ersten Referendums 1980 erlitten die Separatisten und Souveränisten jedoch trotz der Bewegungen in Politik und Gesellschaft eine herbe Niederlage, als die Bevölkerung die Abspaltung ablehnte.953 Damit verbunden war von Regierungsseite auch das Ende des Projekts einer eigenen Verfassung, wobei die politische Agenda ohnehin von der Debatte um die kanadische Verfassungsreform beherrscht wurde, in welcher der quebecer Premier durch das verlorene Referendum geschwächt um die frankophone Sonderstellung kämpfte. Diese Diskussionen umfassten im Sinne des Prinzips der zwei Nationen (Frankophone und Anglophone) die Forderung nach einer Sonderrolle für Quebec und ein Vetorecht für die Provinz in Verfassungsangelegenheiten, sowie eine Ausweitung der legislativen Kompetenzen in den Bereichen der Migrations-, Kultur- und Sozialpolitik. Alle drei Bereiche erachtete Quebec in den Bemühungen um die Sicherung der frankophonen Kultur und Sprache als unerlässlich. Naturgemäß unterstützten die anderen Provinzen eine Sonderrolle Quebecs, sowie Sonderrechte für die Bevölkerung Quebecs nicht, weshalb sowohl die Regierung, das quebecer Volk und die Unabhängigkeitsbewegung am 17. April 1982 einen erneuten Rückschlag erlitten. Nachdem die Föderalregierung vor allem eine Stärkung ihrer selbst verfolgte, statt einer Stärkung Quebecs, wurde die Sonderrolle Quebecs im Zuge der Verfassungsreform ignoriert und die neue Verfassung ohne einen entsprechenden Passus verabschiedet.954 Die Quebecer revoltierten jedoch nicht nur, weil der Sonderrolle Quebecs in der Föderation nicht Rechnung getragen wurde, sondern empfanden vor allen die Sprachengesetzgebung als Affront, da nach der Unterzeichnung der Schutz und Vorrang Abbildung 95: 953 Vgl. Bories-Sawala 2010: 122. 954 Vgl. Peterson 2013: 73 f. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 306 des Französischen in der Provinz nicht mehr möglich gewesen wäre.955 Der Premierminister Quebecs unterschrieb aus diesem Grund, bis heute, diese neue Verfassung nicht und es nahmen auch weder Vertreter der Provinz noch die quebecer Bevölkerung an den Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit Kanadas teil.956 Außerdem wiesen sie darauf hin, dass Quebec dieser Verfassung nicht bedarf, da die Provinz erstens bereits eine Grundrechtscharta hat und diese zweitens weitergehender und umfassender ist, als die Canadian Charter of Rights and Freedoms der neuen kanadischen Verfassung.957 Im gleichen Jahr verabschiedete Quebec das Loi sur L’Assemblée nationale, welches nach dem Gesetz über die Exekutive auch die Legislative regelt. Zum ersten Mal werden jetzt auch die Worte der „constitution québecois“ in der quebecer Gesetzgebung verankert, indem im Anhang 1 die Schwurformel der Abgeordneten festgelegt ist, welche auf die Quebecer Verfassung schwören müssen, dass sie sich dem quebecer Volk verpflichten.958 Auch der zweite Versuch im Lake Meech Accord die Einigkeit zwischen Provinz und Föderalstaat wiederherzustellen scheiterte. Den wiederholten Forderungen Quebecs wurde erneut nicht stattgegeben, indem keine Anerkennung der Bedeutung Quebecs als territorial basierte Gesellschaft erfolgte, sondern allgemein French Canada, was dem Personalitätsprinzip entspricht.959 Die Unabhängigkeitsbewegung wird dadurch auch zunehmend von der Bevölkerung getragen, die die Ungerechtigkeiten ebenfalls nicht akzeptieren will. Als Antwort auf diese Prozesse beginnt Quebec einen Sprachenstreit, ähnlich dem belgischen und verbietet die englische Sprache im öffentlichen Raum.960 In einem weiteren Schritt installiert die quebecer Regierung 1987 eine Kommission (‚Commission Bélanger-Campeau‘), die mit der Forschung über die politische und konstitutive Zukunft Quebecs beauftragt wird und zu dem Schluss kommt, dass die Unabhängigkeit und Abspaltung der Provinz die beste Lösung des Konfliktes ist.961 Mit dem Ziel einer Souverainité-Association wird deshalb ein Gesetz verabschiedet, das für 1992 ein erneutes Referendum über die Souveränität Quebecs vorsieht.962 In den gleichen Zeitraum fällt mit La Loi électorale du Québec (1989) ein weiteres Gesetz, das in der Reihe der wichtigen Dokumente für die Provinz steht, da es Bedingungen für die Wahlen in Quebec regelt, wie beispielsweise das Wahlrecht, die Wahlkreise, die Parteienfinanzierung und die Institutionalisierung des Hauptwahlleiters. Er wird von der Nationalversammlung eingesetzt, lässt die Wahlen durchführen und überwacht die Finanzierungsregeln, da es Finanzierungsgrenzen pro Person und pro Partei gibt. Seit 1969 gilt in Quebec das allgemeine Wahlrecht, da zuvor die Hürden 955 Vgl. Bories-Sawala 2010: 118. 956 Vgl. Broschek/Petersohn 2014: 278. 957 Vgl. Bories-Sawala 2010: 119. 958 Vgl. Assemblée Nationale du Québec: Loi sur L’Assemblée Nationale, Chapitre 62, S. 1246. 959 Vgl. Peterson 2013: 78. 960 Vgl. Spiegel (Hrsg.): Kanada. Zwei Einsamkeiten, 25. Juni 1990. 961 Vgl. Turp 2008: 26. 962 [Loi sur le processus de détermination de l'avenir politique et constitutionnel du Québec, 1991.] 3. Die Region Québec 307 sowohl hinsichtlich des Zensus, aber auch für Frauen und für die indigenen Gruppen abgeschafft werden mussten.963 Die zunehmende Betonung der Sonderrolle spiegelt sich jetzt außerdem auch auf föderaler Ebene, indem sich dort der Bloc Québecois gründet und bei den kanadischen Wahlen 1993 mit einem überwältigenden Ergebnis als klar separatistische Partei in das Unterhaus einzieht. Ein erneuter Versuch der kanadischen Verfassungsreform zur Neuordnung von Provinzen und Föderalstaat wird ebenfalls in diesem Zeitraum auf föderaler Ebene das Charlottetown Abkommen verhandelt. Die quebecer Nationalversammlung ändert deshalb ihr geplantes Referendum dahingehend ab, dass über diesen Entwurf abgestimmt werden soll. Nachdem das Referendum des Föderalstaates über die erneute Verfassungsreform landesweit mit 54% verloren wird und in Quebec 56,7%964 dagegen votierten, verlieht das den Sezessionisten in Quebec wieder Auftrieb. Sie organisierten ein erneutes und bisher letztes Referendum über die Unabhängigkeit der Provinz, das ebenfalls, wenn auch denkbar knapp mit 50,8%, scheiterte. Damit einhergehend kommt ein neuer Versuch über eine Verfassung, das ‚Projet de Loi sur l’avenir du Québec (Projet de loi no 1)‘, ebenfalls zum Erliegen.965 Die Idee einer eigenen Verfassung zieht sich wie eine fixe Idee weiter durch die quebecer Geschichte, wobei immer wieder die bundesstaatlichen Ereignisse das provinzielle Projekt vorantreiben. Nachdem der Föderalstaat nach dem zweiten verlorenen Referendum in Quebec durchgreift und den Clarity Act 1999 verabschiedet, mit dem Ziel weitere Referenden zu verhindern, befeuert das die provinzielle Debatte erneut. Die Provinz erlässt einen Gesetzesentwurf ‚D’un projet de Loi sur l'exercice des droits fondamentaux et des prérogatives du peuple québécois et de l'État du Québec‘, um zu verdeutlichen, dass die Bevölkerung Quebecs das Recht hat, frei über ihr politisches System und den rechtlichen Status wählen zu können. Kein anderes Parlament oder Regierung habe das Recht, die Autorität, Souveränität und Legitimität der Nationalversammlung einzuschränken, oder den demokratischen Willen der Quebecer Bevölkerung zu behindern, über seine Zukunft zu entscheiden. Das daraus hervorgehende Loi sur les droits fondamentaux du Québec966, trägt letztens Endes zwar nicht den Titel einer Verfassung, ist inhaltlich betrachtet bereits durch die Formulierung der Präambel genau das: „L'État du Québec est fondé sur des assises constitutionnelles qu’il a enrichies au cours des ans par l'adoption de plusieurs lois fondamentales et par la création d'institutions démocratiques qui lui sont propres“.967 Damit wurde sowohl die Staatlichkeit Quebecs hervorgehoben, als auch die Verabschiedung der grundlegenden Gesetze der letzten Jahre, sowie die Institutionen, die 963 Vgl. Brede/Schultze 2008: 327. 964 Vgl. Bories-Sawala 2010: 123. 965 Vgl. Turp 2008: 31; Peterson 2013: 81. 966 Vgl. Assemblée Nationale du Québec (Hrsg.): Loi sur l'exercice des droits fondamentaux et des prérogatives du peuple québécois et de l'État du Québec, Art. 13. [Auch Projet de loi no 99.] 967 [Übersetzung: Der Staat Québec beruht auf verfassungsrechtlichen Grundlagen, die er im Laufe der Jahre durch die Annahme einiger grundlegender Gesetze und die Schaffung eigener demokratischer Institutionen bereichert hat.] X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 308 sich Quebec selbst gegeben hat und die das politische und staatliche System konstituieren. Außerdem wurde festgelegt, dass das Französische als Basis der Gesellschaft die einzig offizielle Sprache der Provinz ist, die anglophone Minderheit aber anerkannt wird (Art. 8). Außerdem wurde die territoriale Integrität (Art. 9) festgeschrieben. Besonders relevant und bezugnehmend auf den Clarity Act wurde verankert, dass Quebec im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts der Völker von niemandem eingeschränkt werden darf und dass mittels eines Referendums, das mit 50 plus einer Stimme angenommen wird, dieses Recht ausgeübt werden kann (Art. 3 und 4). Unterstrichen wird dieser Fakt mit der Erinnerung daran, dass Quebec die Verfassung von 1982 bis heute nicht unterschrieben hat. Als das Gesetz 2001 in Kraft tritt, ist es inhaltlich durchaus ein verfassungsähnliches Dokument, das bisher am weitreichendsten die Rechte Quebecs festschreibt. Formal hingegen ist es in der Rechtsordnung ein Gesetz, welches weder Verfassungsrang hat, noch besonderen Bestimmungen unterliegt, wodurch es hinter seinen Möglichkeiten zurücksteht. Erwartungsgemäß wurden bald Stimmen laut, dass Loi 99 dem Clarity Bill widerspricht. 2007 wurde die Diskrepanz zwischen föderalem und provinziellem Recht vor das Bundesverfassungsgericht gebracht, welches im April 2018 zu dem Schluss kam, dass sich die beiden Gesetze nicht widersprechen und dass Loi 99 „n'a rien de tordu, de caché, de malsain, ni d'illégal“968. Damit ist das Eingreifen des Gerichtshofes obsolet und gleichsam das Recht auf Selbstbestimmung für Quebec bestätigt. Dieses Gerichtsurteil kann sich in der Reihe der wenigen Erfolge für Quebec einreihen, zu welchen auch der Ausspruch des kanadischen Premiers im Parlament 2006 gehört: „The Quebecois form a nation within a united Canada“.969 Dieser Satz sorgte für eine erste Erleichterung auf frankophoner Seite, da der grundsätzlichen Forderung nach der Anerkennung als eigene Nation stattgegeben wurde, wenn auch innerhalb eines geeinten Kanadas. Daran anschließend wurde in der Nationalversammlung ein Antrag verabschiedet, welcher sein Wohlwollen darüber ausdrückt, dass das Oberhaus Quebecs Selbstbestimmungsrecht bestätigt.970 Die ADQ als Opposition reagiert ebenfalls darauf und erinnert an eine eigene Verfassung, der sich angesichts der Wahlen 2007 die PQ in ihrem Wahlprogramm anschließt, sonst bleibt jedoch auch dieser Vorstoß erneut folgenlos.971 Auch das jüngste Projekt dazu, eingebracht von einem PQ-Abgeordneten im Rahmen der 25ährigen Repatriation der Verfassung, wurde bereits nach der ersten Lesung von der Liberalen Partei als Verteidiger der Einheit Kanadas verhindert.972 Im Unterschied zu Flandern und Südtirol musste sich Quebec nicht in langen Prozessen Kompetenzen erkämpfen, sondern hatte als Gründungsprovinz von Beginn an 968 Radio Canada (Hrsg.): La Cour supérieure confirme la validité de la loi 99 […] 19. April 2018. 969 CBC News (Hrsg.): House passes motion recognizing Quebecois as nation, 27. November 2006. 970 [„diminue en rien les droits inaliénables, les pouvoirs constitutionnels et les privilèges de l'Assemblée nationale et de la nation québécoise“]. 971 Vgl. Turp 2008: 41–43. 972 Vgl. La Presse (Hrsg.): Le Québec pourrait se doter de sa propre constitution, 18. Dezember 2010. 3. Die Region Québec 309 weitreichende Legislativkompetenzen, die grundsätzlich nach den Prinzipien Self- Rule und Shared-Rule aufgeteilt wurden. Felder wie die Einwanderungspolitik sind häufig geteilt und von Abkommen zwischen Bund und Provinzen geprägt. Diesen Abkommen treten hingegen nicht immer alle Provinzen bei, sondern häufig gestalten die Provinzen diese Politikfelder selbst, wie beispielsweise Quebec in der Einwanderungspolitik.973 (Abb. 104) Diese Autonomie ist jedoch nicht unbezwingbar. 1982 wurde in der Verfassungsreform deutlich, dass Quebec übergangen, durch Gesetze der Föderation überstimmt und zur Anwendung von Gesetzen gezwungen werden kann. So ist der Sonderrolle Quebecs als sprachliche Minderheit auf eigenem Territorium und damit als kulturelle und sprachliche Nation nur sehr selten Rechnung getragen worden, aus der Befürchtung heraus, dass Quebec im Zusammenspiel der Provinzen zu stark werden würde. Verteilung der Kompetenzen zwischen Föderalstaat und Provinzen. [Vgl. Geßler 2014: 193.] Zusammengefasst ist Quebec trotz Eingriffsmöglichkeiten von föderaler Seite im Vergleich zu den anderen Beispielfällen, die Region mit der besten quasi-staatlichen Konfiguration, die sie aber bisher nicht in eine eigene Verfassung gegossen hat. Obwohl bereits so viele Anläufe gestartet wurden, kam doch kein Projekt zum Abschluss. Begründet wird die staatsähnliche Struktur des État Quebecois durch die weitreichenden Kompetenzen in der Legislative und der Existenz eines eigenen Zivilrechts, die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und der staatlichen Funktionen, sowie der Kooperation mit anderen Ebenen. Die eigene Polizei übernimmt außerdem die Funktion von Sicherheit und Ordnung. Darüber hinaus und damit bedeutender Unterschied zwischen Quebec, Flandern und Südtirol hat die kanadische Provinz außerdem ein Abbildung 96: 973 Vgl. Broschek 2009: 326. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 310 Leitbild. Im Loi sur l'exercice des droits fondamentaux et des prérogatives du peuple québécois et de l'État du Québec ist in der Präambel genau beschrieben, worauf der quebecer Staat basiert: Auf einer mehrheitlich frankophonen Gesellschaft mit einer eigenen Kultur und einer langen Historie ihres Territoriums, das einen modernen Nationalstaat mit eigenen Institutionen, einer Regierung, einem Parlament und unabhängigen Gerichten beherbergt. Der Staat Quebec basiert auf Grundrechten, -freiheiten und Menschenrechten, respektiert und erkennt die Existenz der indigenen Völker, sowie die anglophone Minderheit an. Ebenfalls betont wurde, dass der Staat Quebec der Verfassung von 1982 nicht zugestimmt hat. Damit kann man sagen, dass Quebec beinahe alle relevanten Kompetenzen eines Staates innehat, diese aber nicht in einer Verfassung verankert sind, was ein bedeutender Nachteil ist. Nachweis der Erfüllung der State-Building-Komponenten in Quebec. [Eigene Darstellung]. State-Building und Globalisierung Das Quebecer State-Building als erste Voraussetzung für eine quasi-staatliche Konfiguration war im Vergleich mit den Prozessen in Flandern, ähnlich wie in Südtirol, zunächst nicht maßgeblich beeinflusst von Globalisierungsprozessen, da Quebec eine eigenstaatliche Provinz war. Ausgehend vom Zweiten Weltkrieg als Zeitrahmen der Untersuchung, wird jedoch deutlich, dass die einzelnen Politikfelder zunehmend von den weltumspannenden Vernetzungen betroffen waren und Quebec versuchte die Kontrolle über diese Prozesse zu erlangen. Die Angst vor Denationalisierung und Abschwächung der Macht der Staaten wurde in Quebec dadurch abgeschwächt, dass die Provinz durch die weitreichenden Gesetzgebungskompetenzen darauf reagieren konnte, wie beispielsweise hinsichtlich der Migration, aber auch in wirtschaftlichen Belangen. Vor allem die Einwanderungspolitik war ein eindrucksvolles Beispiel dafür, einen Bereich in die provinzielle Verantwortung zu bekommen, der Einfluss auf die Gesellschaft und Kultur, hinsichtlich der Sprache hat. Die Eigenstaatlichkeit die Quebec jedoch seit dem Eintritt in die kanadische Föderation immer wieder betont und geschützt hat, hilft der Provinz auch in anderen Abbildung 97: 3. Die Region Québec 311 Bereichen hinsichtlich der Globalisierung eigene Akzente in der internationalen Gemeinschaft und Politik setzen und auf sich verändernde Umstände reagieren zu können. Hilfreich war dabei die Anerkennung Quebecs als eigene Nation, da die Entscheidungsträger Quebecs so eine bedeutendere Stellung auf dem internationalen Parkett erlangt haben. Sie sind seitdem nicht nur das Sprachrohr einer kanadischen Provinz, sondern einer ganzen Nation. Beispiele für den Erfolg des kanadischen State-Buildings und damit die Steigerung des Bewusstseins auch international als eigene Nation betrachtet zu werden, war seit 1989 die Kooperation zwischen Bayern und Quebec. Vor allem in den Bereichen Technologie und Wirtschaft betreiben beide Regionen als gliedstaatliche Entitäten, jeweils unabhängig von den Föderalstaaten, gemeinsame Forschung und haben mittlerweile mehr als 500 Abkommen diesbezüglich abgeschlossen.974 Ein weiteres Beispiel für staatsgleiches Handeln in der Globalisierung ist die Einwanderungspolitik, die Quebec mit besonderem Augenmerk auf qualifizierte und vor allem frankophone Einwanderer, vom Föderalstaat gesondert gestaltet. Als drittes Beispiel gilt die Strategie Quebecs gegenüber Europa, die ihren Anfang bereits während der Stillen Revolution hatte, als in Frankreich und London eigene Vertretungen der Provinz eröffnet wurden. 2012 veröffentlichte die Regierung Quebecs einen umfangreichen Plan mit Zielen in Wirtschaft, Gesellschaft, Forschung und Politik, um von Synergieeffekten der Globalisierung profitieren zu können. All diese Beispiele zeigen, dass sich Quebec als eigene Nation in der internationalen Gesellschaft betrachtet und auch dementsprechend die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Allgemeinen und den einzelnen Mitgliedsstaaten im Besonderen antreibt. Vor allem war London als Weltfinanzzentrum ein begehrter Partner, Belgien und besonders Flandern durch seinen international hochfrequentierten Hafen, Deutschland als Wirtschaftsmacht und Motor der europäischen Integration, sowie Frankreich als Kin-State, zu dem immer noch besondere Verbindungen aufgrund von Sprache, Kultur, Rechtstradition und Geschichte bestehen. Damit wird zusammenfassend einerseits deutlich, dass sich Quebec als eigener Staat mit Handlungskompetenzen betrachtet und andererseits daraus Chancen hinsichtlich der Globalisierung ziehen möchte. Nation-building: Selbstbewusste frankophone Sprachinsel Dieses (Selbst-)Bewusstsein Quebecs als eigene Nation gründet auf der starken quebecer Identität, die in der Phase des Nation-Buildings im Analysefokus steht. Relevant ist diesbezüglich ihre Basis und die Gründe für ihre Entwicklung und Verstärkung, um abschließend den Einfluss der Globalisierung auf die Identität zu beleuchten. 3.2. 974 Vgl. Justizministerium (Hrsg.): Rede des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback zum Thema Affaires […], S. 9. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 312 Wie im Abschnitt der Theorie erläutert wurde, ist Sprache einerseits die offensichtlichste Äußerung einer Identität und andererseits ein starkes Instrument zur Abgrenzung zur nationalen Identität. Die Verschiedenheit zwischen Region und Nationalstaat und die mangelhafte oder fehlende Verstehbarkeit zwischen Region und Nationalstaat ist im Fall Quebecs überdeutlich. Im Konflikt zwischen dem mehrheitlich anglophonen Kanada und der frankophonen Provinz bringt letztere ihre Andersartigkeit durch das Französische als Amts- und Mehrheitssprache am Deutlichsten zum Ausdruck. Für die Einstufung Kanadas/Quebecs in Rokkans Schema gibt es zwei Möglichkeiten: Eine multilinguale Struktur, in welcher „mehrere Sprachen innerhalb desselben politisch definierten Territoriums durch Föderalisierung friedlich existieren“ oder eine siegreiche Peripherie, da „eine eigenständige Standardsprache für die Peripherie erfolgreich etabliert oder erhalten bleiben“ konnte.975 Für eine Einstufung als siegreiche Peripherie spricht, dass die Durchsetzungsfähigkeit der annektierten Frankophonie dafür verantwortlich war, dass Quebec nach der Eroberung durch Großbritannien, über die Jahrhunderte hinweg das Französische als eigenständigen Standard erhalten konnte. Die Loyalität der frankophonen Bevölkerung gegenüber der Sprache und der Region wurde gesichert, obwohl die Bedingungen nicht immer ideal waren, wie deutlich werden wird. Im Vergleich zu Belgien als multilingualem System standen Flandern und Wallonien zur Gründungszeit auf der gleichen Seite, während sich Quebec in einer gewaltsamen Auseinandersetzung der britischen Macht unterwerfen musste. Andererseits herrscht zwischen dem Englischen und dem Französischen in Kanada in Folge der Föderalisierung und auch in Quebec selbst, mittlerweile eine friedliche Koexistenz, wie in Belgien. Durch die Separationsbestrebungen Quebecs wurden als Versöhnungsangebot in Kanada beide Sprachen Amts- und damit offizielle Sprachen Kanadas. Außerdem betrachtet sich Quebec nicht als Peripherie, sondern als eine Gründungsnation mit Staatscharakter, weshalb Kanada und Quebec in dieser Arbeit als multilinguale Systeme eingeordnet werden. Einordnung Quebecs/Kanadas in das Rokkansche Schema. [Eigene Darstellung.] Die Basis der Frankophonie und die Fokussierung Quebecs auf die sich zum Föderalstaat unterscheidende Identität liegen im französischen Erbe der Kolonialmacht. Das äußert sich vor allem in Sprache, Kultur und Rechtstradition und hat ähnlich wie in Flandern und Südtirol eine wechselvolle Geschichte der Unterdrückung hinter sich. Nach der Gründung ‚Neufrankreichs‘ durch Frankreich als Kolonialmacht, begann Abbildung 98: 975 Rokkan 2000: 214. 3. Die Region Québec 313 der 150jährige frankophone Einfluss auf heutigem kanadischem Boden. Vor allem Sprache und Religion waren die prägenden Faktoren der Gesellschaft, welche sich später als Konfliktlinien gegenüber den britischen Eroberern niederschlagen sollten und maßgebliche Faktoren für die Entwicklung der Sprache auf nordamerikanischem Boden war.976 Diese Konflikte zwischen anglophonem und frankophonem Kanada begannen mit dem Siebenjährigen Krieg, den die Briten 1763 als Sieger mit der Annexion des Territoriums des heutigen Quebecs beendeten. Die Folge waren verschiedene Maßnahmen, um wie auch schon in Flandern und Südtirol, die Bevölkerung mit anderer Sprache und Identität zu assimilieren. Allerdings war der Widerstand der Bevölkerung in Quebec so groß, dass sich Großbritannien zur Befriedung der Situation gezwungen sah und der Bevölkerung im Quebec Act von 1774 ein Zugeständnis zu deren Kultur und Tradition machte. Einige der Maßnahmen zum Ziel der Assimilierung aus der Verfassung von 1763 wurden zurückgenommen und ein erster Minderheitenschutz etabliert. Dieser beinhaltete als zentrale Punkte die Anerkennung des französischen Zivilrechts (Code Napoleon), die Verwendung der französischen Sprache und Kultur, sowie die Religionsfreiheit für die überwiegend katholische Bevölkerung.977 Um dieser Zweiteilung der Regionen noch weiter gerecht zu werden, erfolgte 1837 eine klare Trennung der Gebiete in Lower Canada (das heutige Quebec) und Upper Canada (das heutige Ontario).978 Die frankophone Identität wurde weiter dadurch verstärkt, dass diese beiden Regionen eigene Parlamente erhielten und damit gewisse Autonomierechte, die zumindest auf frankophoner Seite den Einfluss der britischen Monarchie in Kultur und Recht geringer hielten. Die Dominanz in Politik und Wirtschaft lag trotzdem auf Seiten der britischen Aristokratenfamilien. Ironischerweise ist die unterdrückende Situation ergo die gleiche wie in Flandern, wobei in Kanada von einer kulturellen Überlegenheit des Französischen nicht gesprochen werden kann. Wie in Südtirol und Flandern entwickelte sich auch hier eine Rebellion der unterdrückten Gruppe, als im Unionsgesetz von 1841 eine gemeinsame Regierung für beide Regionen und Englisch als Amtssprache eingesetzt wurden.979 Um Aufstände, Rebellenbewegungen und Konflikte beizulegen, einigten sich die Regionen schließlich 1867 im BNA auf die Vereinigung im Dominion of Canada.980 Für Quebec war der Kern des Vertrags, dass sich die beiden Gründervölker zusammenschließen. Für das anglophone Kanada hingegen war der BNA ein bloßes Entgegenkommen gegenüber einer anderssprachigen und annektierten Minderheit. 976 Vgl. Eichhorst 2005: 70. 977 Vgl. Peterson 2013: 62. 978 [Und um die Situation von 50.000 britischen Loyalisten zu lösen, die nach dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg über die Grenze flüchteten und die katholisch-französische Bevölkerung zur Minderheit auf eigenem Territorium machten.] 979 Vgl. Jackson/Jackson 2006: 20. 980 Vgl. Broschek 2009: 91. [Dieses Zugeständnis erfolgte jedoch nur aus Angst vor Aufständen, die zuvor in den dreizehn Kolonien ausgebrochen waren. Dass dieses durch den Quebec Act jedoch zu ihren Ungunsten verschoben wurden, war schließlich nur noch ein kleiner Faktor von vielen, die später zum amerikanischen Unabhängigkeitskrieg geführt haben.] X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 314 Im Abschnitt zum State-Building wurde bereits erwähnt, dass zu diesem Zeitpunkt zwar die Zweisprachigkeit Kanadas verankert wurde (Art. 133, Verfassung), sich diese Verankerung aber in der Realität nicht niedergeschlagen hat. Die Unterdrückung der frankophonen Bevölkerung wurde fortgeführt und Publikationen von Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsurteilen weiterhin vor allem auf Englisch veröffentlicht.981 Ein weiterer Schlag für die frankophone Bevölkerung Kanadas stellte der Manitoba School Act 1870 dar, in welchem die Provinzregierung Manitobas dem Französischen den Status der Amtssprache entzog und die Finanzierung der katholischen Schulen einschränkte, wodurch Französisch in den Schulen dort nur noch marginal gelehrt wurde. Eine ähnliche Situation lag 1912 in Ontario vor, als dessen Provinzregierung ebenfalls das Französische nur noch für die Grundschule gestatten und den Fremdsprachenunterricht abschaffen wollte. Beide Situationen verschafften dem quebecer Nationalismus und der frankophonen Identität Auftrieb, da die Marginalisierung und Unterdrückung der frankophonen Gesellschaft auf mehreren Ebenen die quebecer Bevölkerung zusammenrücken ließ. Zumindest im Fall des Reglement 17 in Ontario war der Protest schließlich erfolgreich und das umstrittene Gesetz wurde nicht verabschiedet.982 Eher symbolhaft war in diesem Sprachenstreit die Zweisprachigkeit auf Briefmarken und Banknoten bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs.983 Der Konflikt zwischen den Identitäten begann wie bei den beiden anderen Fällen also bereits sehr früh und hat nur wenig von seiner Brisanz verloren. Vergleich der Sprachenverteilung in Quebec und Gesamtkanada. [Eigene Darstellung nach Statcan (Hrsg.): Census Program 2001–2016.] Abbildung 99: 981 Vgl. Peterson 2013: 66. 982 Vgl. Erfurt 2007: 21. 983 [1944: Kanada tritt an der Seite Großbritanniens in den Zweiten Weltkrieg ein im Zuge dessen die Diskussion um eine Wehrpflicht entbrannte. Während die Anglokanadier die Wehrpflicht befürworteten, lehnte die Frankokanadier sie ab, aufgrund der überproportionalen Zahl an anglophonen Ausbildern und Regimentern.] 3. Die Region Québec 315 Wie auch in den anderen Fällen wird die Stärke der regionalen Sprache anhand ihrer Zahl der Sprecher, der offiziellen Anerkennung, sowie dem Gebrauch in Medien und Bildung gemessen. Nach Zahlen des Zensus 2016 stehen sich in Kanada 56% englische und ca. 20,6% frankophone Muttersprachlern gegenüber. Außerdem gaben 21,1% an weder Englisch noch Französisch als erste Sprache zu verwenden, was dem Einwanderungsland Kanada geschuldet ist. In Quebec ist hingegen immer noch eine Mehrheit von 77% frankophon, während die Minderheit von 7,5% als Muttersprache Englisch angibt und auch hier der Anteil der Allophonen auf 12% gestiegen ist.984 Sowohl in Kanada als auch in Quebec nahm die Zahl der allophonen Sprecher zu, während sowohl im Föderalstaat als auch in der Provinz anglophone und frankophone Sprecher abnehmen. Noch bewegen sich die Bewegungen zwischen einem und vier Prozent, durch die Globalisierung hat diese Zahl aber durchaus noch Veränderungspotential. Auch wenn in Südtirol und Flandern der Fokus ebenfalls stark auf der Sprache liegt, so ist diese Fokussierung in Quebec aufgrund des französischen Erbes noch stärker. Im Frankreich der französischen Revolution bestand die Vorstellung eines Nationalstaates darin, dass der Begriff der Nation alle Menschen umfasst, die die Sprache im Territorium verstehen konnten. Auch deshalb wurde in Quebec besonderen Wert auf die Stärkung der Sprache gelegt, um die Bindung zwischen Bevölkerung und Staat zu stärken und einen Beitrag zum Nation-Building in Form eine frankophonen Staatsbürgerschaft leisten zu können.985 Vor diesem Hintergrund wird auch die Gruppenidentitätstheorie bestätigt: Die Quebecer haben die Abgrenzung und den Vergleich mit der Out-Group stets als positiv für die eigene Identität entschieden, was auf dieser französischen Idee basierte, aber auch auf der Unterdrückung und damit der Stärkung des frankophonen Zusammenhalts in Quebec. Diese Faktoren boten den Frankokanadiern keinen Anreiz, sich der gesamtstaatlichen Identität und Sprache zu unterwerfen und im Gegensatz dazu den eigenen nationalen Weg zu verfolgen. Die Verbindung zwischen quebecer Nation- und State-Building basiert also auf diesem historisch gewachsenen Idealbild. In diesem Verständnis der Verbindung von Staat und Sprache liegt auch ein Grund dafür, dass sich die vergleichsweise wenigen Frankokanadier als Insel inmitten des nordamerikanischen und anglophonen Kontinents behaupten und ihre Sprache retten konnten. Außerdem wird damit auch die Verankerung der Sprache in diversen Gesetzen und Kommissionen begründet, die der zweite Faktor für die Stärke einer zweiten Sprache in einem Territorium ist. Der Startschuss der Stillen Revolution verbunden mit der Modernisierung Quebecs hatte letztendlich einen enormen Selbstbewusstseinsschub für die Identität der frankophonen Mehrheit in Quebec und die offensive Verwendung des Französischen in Abgrenzung zum Englischen zur Folge. Durch die damit verbundene Säkularisierung verlor die Religion als Identitätsmerkmal an Bedeutung, was vor allem im Bildungsbereich relevant war und wurde durch Sprache als Identitätsmerkmal ersetzt. Besonders offensichtlich wurde dies in der gesetzlichen Veränderung der Bezeich- 984 Vgl. Statistics Canada (Hrsg.): Census Program 2001–2016. 985 Vgl. Rokkan 2000: 209. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 316 nungen vom Parliament of Québec hin zur Assemblée Nationale, von der Province of Quebec zum L’État Quebec.986 Beides unterstricht die Verschiedenartigkeit und Besonderheit der Quebecer inmitten Englischer Provinzen. Die Eröffnung der Auslandsbüros zwischen 1961 und 1970 verstärkte diese Entwicklungen ebenfalls, nachdem vor allem der Kontakt zu frankophonen Staaten, allen voran Frankreich gesucht wurde.987 Dass Quebecs Kin-State Frankreich die frankophone Provinz als eigenen Staat betrachtet und ihn in dessen stolzen Nationalismus noch bestärkte, wurde nie deutlicher als 1967, als der französische Präsident Charles de Gaulle auf Staatsbesuch in Montréal vom Rathausbalkon „Vive le Québec libre!“ rief und damit überbordende Reaktionen in der quebecer Bevölkerung auslöste. Der föderalen Regierung wurde dadurch erneut vor Augen geführt, dass der Konflikt zwischen den Sprachgruppen immer noch akut war, weshalb sie in der Folge Defizite in den Kontakten und Kooperationen mit der Frankophonie eingestand, die sie mittels einer Direction für frankophone Angelegenheiten zu verbessern suchte.988 Die Gefahr der sprachlichen Trennung der kanadischen Gesellschaft und die zunehmend realistischer werdende Gefahr der Abspaltung der frankophonen Gruppe dank eigenem Territorium erkannte der Föderalstaat schon zu Beginn der Stillen Revolution. Gründe dafür waren das anhaltende Ungleichgewicht in Politik und Wirtschaft, die Dysbalance zwischen der neuen frankophonen und der etablierten anglophonen Elite, sowie die anhaltende Unterdrückung der Frankophonie in Kanada.989 Um diese Entwicklungen abzuschwächen oder aufzuhalten, berief die Regierung die sogenannte B&B Commission (Royal Commission on Bilingualism and Biculturalism), welche zur Aufgabe hatte, konkrete Probleme im Zusammenleben der Sprachgruppen und Kulturen herauszuarbeiten und geeignete Instrumente zur Verbesserung der Situation zu finden.990 Das Ergebnis der Kommission bestätigte in fünf Büchern die Dysbalance zwischen anglophoner und frankophoner Bevölkerung, beispielsweise hinsichtlich der Besetzung öffentlicher Ämter oder auch der Einkommen und empfahl einige Veränderungen in der Sprachpolitik, um den Konflikt befrieden und die Separationsbewegung aufhalten zu können.991 Durch die enge Verbindung von Stateund Nation-Building wurde im obigen Abschnitt bereits das Gesetz über die offiziellen Sprachen Kanadas erwähnt, das 1969 auf Empfehlung des Abschlussberichtes der B&B Kommission zur Befriedung des Konfliktes beitragen sollte. Dieser Language Act wurde dadurch verstärkt, dass die Prinzipien in die neue Verfassung von 1982 einflossen. Daneben waren weitere Folgen der Kommission, dass in allen Provinzen die Re- 986 Vgl. Orban 1969: 312; Jahn 2015: 274. [Dieser enge Kontakt mündete beispielsweise in einer Kooperation zwischen Frankreich und Quebec in den Bereichen Bildung und Erziehung über die „Commission permanente franco-québécoise“ (1964).] 987 Vgl. Erfurt 2007: 20. 988 Vgl. Kempf 1994: 19. 989 Vgl. Broschek/Schultze 2004: 11. 990 Vgl. The Canadian Study of Parl. Group (Hrsg.): Bilingualism […] after B&B, June 2007, S. 3. 991 Vgl. Royal Commission on Bilingualism and Biculturalism (Hrsg.), Book I – Book V, 1967–1970. 3. Die Region Québec 317 form des Bildungssystem angestoßen und mittels finanzieller Zuschüsse der föderalen Regierung der Zweitsprachenunterricht ausgeweitet wurde.992 Ein dritter Punkt betraf die grundlegende Ausrichtung Kanadas hinsichtlich seiner Kulturen und Sprachen, die von Trudeau als Premier unterstützt, die Ergebnisse der Kommission so interpretierten, dass Kanada sich in Zukunft als multikulturelle und nicht bikulturelle Gesellschaft ausrichten wird.993 Die Bikulturalität und Bilingualität sollte als individuelles Grundrecht verankert werden, was durch die Reformen in der Bildung gesichert wird. Der Staat und die einzelnen Territorien sollten sich hingegen zur Entschärfung des Konflikts an multikulturellen Prinzipien orientieren, um die Wählergruppe der Neueinwanderer miteinbeziehen zu können.994 Diese Tatsache stieß erneut auf Ablehnung in Quebec, das sich als Gründernation als eine von vielen Kulturen in Kanada herabgewürdigt gesehen hat und deshalb mit dem Prinzip des Interkulturalismus antwortete.995 Diesem Interkulturalismus liegt vor allem das 1977 verabschiedete Gesetz 101, die Charte de la langue francaise, zugrunde welche Quebec als einzige Provinz zur einsprachigen Provinz machte, was ihr dank seiner weitreichenden Autonomierechte möglich war.996 Die Folgen waren einerseits in der bereits erwähnten Einwanderungspolitik erkennbar, als auch im Minderheitenmilieu Quebecs: Durch die Verbindung von Nation und Sprache wurde von den Einwanderern, aber auch von autochthonen Gruppen in Quebec erwartet, die französische Sprache zu erlernen und sich zu assimilieren. Im Grund genommen war das die gleiche Erwartungshaltung an anderssprachige Gruppen, die Kanada immer wieder an die quebecer Nation stellte und diese ablehnte. Durch das Prinzip des Interkulturalismus wurde dieses Prinzip entschärft und die Forderung der Assimilation ad acta gelegt. Trotzdem liegt der Fokus nach wie vor darauf, dass unerheblich welche Sprache die erste Sprache des Individuums ist, Französisch nicht nur als Amtssprache, sondern vor allem als langue commune erlernt werden muss. Diesem Fokus wird seit 1969 in den gesonderten Französischsprachklassen für Migrantenkinder und in den Centres d’orientation et de formation des immigrants (COFI) Rechnung getragen, in welchen Französischsprachkurse für erwachsene Migranten angeboten werden. Dadurch wird deutlich, dass die Provinz keine Kosten scheut, das Französische als langue commune zu verbreiten und durch spezielle Programme zu fördern.997 Ähnlich der B&B Kommission etabliert auch die provinzielle Regierung im Jahr 2000 die ‚Commission des États généraux sur la situation et l’avenir de la langue fran- çaise au Québec‘, welche zur Aufgabe hatte, „d’identifier et d’analyser les principaux 992 Vgl. The Canadian Study of Parl. Group (Hrsg.): Bilingualism […] after B&B, June 2007, S. 4. 993 Vgl. Art. 27, Charte canadienne des droits et libertés; The Canadian Study of Parl. Group (Hrsg.): Bilingualism […] after B&B, June 2007, S. 3. 994 Vgl. Broschek/Schultze 2004: 16. 995 Vgl. Barmeyer 2006: 157. [Der Unterschied liegt darin, dass das Prinzip des Multikulturalismus verschiedene Kulturen ohne Verschmelzung nebeneinander existieren lässt, während der Interkulturalismus davon ausgeht, dass verschiedene Kulturen sich gegenseitig beeinflussen, wie es in Quebec durch anglophone und frankophone Kultur der Fall war und ist.] 996 [Acht Provinzen sind anglophon, Quebec frankophon und nur New Brunswick zweisprachig.] 997 Vgl. Erfurt 2007: 30. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 318 facteurs qui influencent la situation et l’avenir de la langue française au Québec“998. Aus dieser Kommission folgten Empfehlungen zum weiteren Vorgehen der provinziellen Sprachpolitik. Bis heute gilt das Abschlussdokument als Schlüsseldokument in der Strategiebildung der quebecer Sprachpolitik, das in acht Kapitel Prinzipien und Empfehlungen zur Verbesserung der Situation und der Förderung des Französischen nennt: Gliederung des Abschlussdokuments der quebecer Sprachkommission. [Eigene Darstellung] Relevant sind für diese Arbeit das Kapitel zwei über die verfassungsrechtliche Verankerung der Sprache und Kapitel drei über die Rolle des Französischen in der Bildung. Im Kapitel zwei wird zunächst auf die Relevanz einer verfassungsrechtlichen Verankerung der Sprachgesetze als Eckpfeiler der Identität hingewiesen und dass Quebec keine eigene Verfassung hat, obwohl die Provinz rechtlich dazu imstande dazu wäre. Daneben wird aber nicht nur die Verankerung der Anerkennung des französischen Charakters der Gesellschaft in Quebec gefordert, sondern auch die Anerkennung der Beteiligung und des historischen Beitrags der englischsprachigen Gemeinschaft und der indigenen Nationen am Aufbau der Identität, Kultur und Institutionen von Quebec.999 Damit wird für diese Gruppen ein minimaler sprachlicher Minderheitenschutz verankert, der sich aber nicht auf das politische System beispielsweise in Form eines Proporzsystems erstreckt. Die neue Sprachenpolitik Quebecs soll auf Basis dieser Charta drei Faktoren berücksichtigen: Die Rolle des Französischen als langue commune im öffentlichen Leben stärken, die Rechte der Sprachminderheiten in Quebec sichern, sowie das Grundrecht auf das Erlernen des Französischen für alle etablieren. Sprachenrechte sollen als kollektive Grundrechte verankert werden, da im Gegensatz zum gesamtstaatlichen Multikulturalismus, der die Identitäten nebeneinander existieren lässt, der provinzielle Interkulturalismus die Zusammenarbeit und das Miteinander der Gruppen fördert.1000 Die Kommission fordert deshalb die verfassungsrechtliche Absicherung des Französischen als Amtssprache und als langue commune im öffentlichen Raum. Dem Französischen wird immer Vorrang eingeräumt, das Englische und die Sprachen der Abbildung 100: 998 Commission des États généraux sur la situation et l’avenir de la langue française au Québec (Hrsg.): Le français, und langue pour tout le monde, Quebec 2001, S. i. 999 Vgl. Commission des États généraux sur la situation […]: 25. [“Bien que le Québec ait la capacité juridique de se doter d’une constitution, le Québec ne possède pas de constitution écrite.” 1000 Vgl. Ebd. 29. 3. Die Region Québec 319 Inuit werden aber geschützt. Weiterhin sollen die Regeln zur Sprache im Unterricht verfassungsrechtlich abgesichert werden, ebenso wie die Regelungen für anglophone und indigene Schüler. Und drittens soll das Erlernen des Französischen als Grundrecht in die Charta der Grundrechte und -freiheiten in Quebec aufgenommen werden. Damit ähnelt die Situation der in Südtirol, wo die verfassungsrechtliche Absicherung der Sprachenrechte am Anfang des Autonomiestatuts gestellt wurde, um Identität und Kultur schützen und sichern zu können. Im Unterschied zu Quebec haben die Südtiroler das jedoch durch die eigene Verfassung bereits erreicht. Drei Wege dienten als Vorschlag zur Konstitutionalisierung: die Etablierung einer Quebecker Verfassung, welche die genannte Sprachpolitik beinhaltet, die Integration der Prinzipien in die Charta der Grundrechte und -freiheiten oder die Erhebung der Charta der französischen Sprache zum Verfassungsdokument. Da eine Verfassung ein zu langwieriges und bisher gescheitertes Projekt war, die Dringlichkeit aber gegeben war, empfahl die Kommission sowohl die Konstitutionalisierung durch die Integration der Sprachgesetze in die Grundrechtscharta, als auch die Erhebung der Sprachcharta zum Verfassungsdokument.1001 Beides wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt. Mit der Analyse der Verwendung des Französischen in der Bildung wird gleichzeitig auch das dritte Kriterium des Erfolgs einer regionalen Sprache nach Rokkan behandelt. Der Schul- und Bildungssektor war bis zur stillen Revolution in der Hand der Kirche, die damals noch bedeutenden Einfluss auf Politik und Gesellschaft in Quebec hatte. Mit der Säkularisierung endete dieses Kapitel und der Bildungssektor wurde grundlegend reformiert, seit er Teil der provinziellen Gesetzgebungskompetenz ist.1002 Eine vom Bildungsministerium gegründete Kommission arbeitete die Defizite und Lösungsansätze heraus, deren Ergebnisse auch 1977 im Loi 101/der Charta der französischen Sprache eingingen. Das Gesetz beinhaltet deshalb auch Regelungen zum Sprachgebrauch in den Schulen und legt fest, dass in Vorschulklassen, Primarund Sekundarschulen der Unterricht auf Französisch erteilt wird, vorbehaltlich einiger Ausnahmen. Beispielsweise gibt es englischsprachigen Unterricht nur Kinder, deren Eltern eine mehrheitlich anglophone Schulbildung in Kanada erhalten haben.1003 Das bedeutet, dass die öffentlichen Schulen seit der déconfessionnalisation im Jahr 2000 anstelle der Religion, nach Sprachen gegliedert werden. Seitdem existiert ein großes frankophones und ein kleineres anglophones Schulnetz, die nach den Regeln aus Loi 101 genutzt werden dürfen.1004 So existieren in Quebec Stadt im öffentlichen Sektor beispielsweise 77 frankophone und nur zwei anglophone Grundschulen.1005 Freie Schulwahl wie in Südtirol gibt es dementsprechend nicht, bzw. nur für anglophone Kinder, die unter die erwähnten Regelungen fallen. Damit ist das quebecer System noch strenger als das Flämische. Während in Flandern ab der fünfte Klasse die verpflichtende Zweisprachigkeit gilt und gefördert wird, existiert die Wahlfreiheit 1001 Vgl. Ebd. 28. 1002 Vgl. Brede/Schultze 2008: 217. 1003 Vgl. Gouvernement du Québec (Hrsg.): Loi 101, § 72 f. 1004 Vgl. Gouvernement du Québec (Hrsg.): Loi 118. 1005 Vgl. Gouvernement du Québec (Hrsg.): Éducation et Enseignement supérieur. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 320 in Quebec erst ab der Oberstufe. Die Zweisprachigkeit wird auch hier gefördert, aber über allem stehen die Kompetenzen in der französischen Sprache, die beinahe in jeder Etappe des Bildungsweges sichergestellt werden. Damit wird die restriktive Sprachpolitik in Quebec erneut vor Augen geführt, welche zwar andere Sprachen anerkennt, aber vehement auf das Erlernen des Französischen als erste Sprache pocht. Die Kommission ging mit ihren Empfehlungen für eine Bildungsreform hinsichtlich der Sprachpolitik noch weiter. Im Vergleich zu drei Empfehlungen zur Konstitutionalisierung der Sprachgesetze veröffentlichte die Kommission in diesem Feld 48 Empfehlungen, die von einer höheren finanziellen Unterstützung für das unterfinanzierte Bildungssystem, über die Kooperationen mit anderen frankophonen Institutionen bis hin zur Sicherstellung des Prinzips der französischen Grund- und Sekundarbildung reichten.1006 In beinahe jedem Punkt wird deutlich, wie bedeutend die frankophone Schulbildung für die Entwicklung der quebecer Staatsbürgerschaft eingeschätzt wird. Auch ein Proporzsystem als Instrument des Minderheitenschutzes gibt es in Quebec weder bei der Zusammensetzung der Regierung noch in den öffentlichen Ämtern, was daran liegen mag, dass sich Quebec als frankophonen Staat mit frankophoner Staatsbürgerschaft betrachtet. Die sprachlichen Minderheiten haben Rechte zur Aus- übung ihrer eigenen Sprache, aber keine speziellen politischen Rechte. Dass diese Regelung bisher nicht auf Protest gestoßen ist, zeigt auch der mangelnde Erfolg der Parti Égalité, mit der 1989 bisher nur einmal eine politische Partei für die Verteidigung anglophoner Rechte in das Parlament eingezogen ist. Zusammenfassend ist deutlich geworden, dass in Quebec das State- und Nation- Building, die Existenz eines eigenen Staates und die Sprache als Identitätsmerkmal sehr eng verknüpft sind. Im Unterschied zu Südtirol und Flandern betrachtet sich Quebec durch seine Sonderrolle als kanadische Gründungsnation als eigenen Staat mit quasi-staatlicher Konfiguration. Dadurch und durch sehr weitreichenden Gesetzgebungskompetenzen und Autonomierechte, hat Quebec weniger einen Minderheitenschutz wie Südtirol, sondern eine eigene Sprachgesetzgebung für die quebecer Staatsbürgerschaft. Dieses Selbstbewusstsein basierend auf der frankophonen Sprache und Kultur musste sich jedoch lange aus dem Gegenspiel zur anglophonen Mehrheit und Übermacht in Politik und Wirtschaft entwickeln und erreichte erst durch die Stille Revolution und die offensive Gesetzgebung im Loi 101 ihren Höhepunkt. Dabei stand der Gedanke um die nationale Einheit als Grundlage für die demokratische Stabilität und die Bewahrung der besonderen Identität und Kultur stets im Zentrum. Besonders relevant war in diesem Zusammenhang die Transformierung der Provinz in den État Quebec mit gesetzlicher Einsprachigkeit, die die Sonderstellung der Provinz in Kanada unterstrich und der gemeinsamen Identität erneut Vorschub leistete. Die Fokussierung auf die Interkulturalität und auf die Beherrschung des Französischen in allen Lebensbereichen (bis auf das Private), hat Quebec dazu verholfen, die Sprachinsel in der Anglophonie bewahren zu können und die Provinz im Zusammenspiel mit dem Nationalstaat als mächtige Einheit zu etablieren. 1006 Vgl. Commission des États généraux sur la situation […]: Chapitre 3. 3. Die Region Québec 321 Globalisierung und Quebecs Nation-Building Kanada war als Einwanderungsland bereits früh mit Migration und Einwanderung konfrontiert, was auch heute noch als größter Einfluss auf die Identität zählt. Die Existenz als frankophone Insel inmitten anglophoner Provinzen erschwerte es, hinsichtlich der Einwanderungsbewegungen die eigene Sprache konservieren und bewahren zu können. Durch die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Einwanderungspolitik war es Quebec allerdings durch gute strategische Verhandlung möglich, die Regeln für die Einwanderung selbst gestalten zu können. Sie unterscheiden sich deshalb von den kanadischen Regelungen insofern, als die Sprachkompetenz im Französischen nachgewiesen werden muss, um im Punktesystem Vorteile erlangen zu können.1007 Durch die Möglichkeit diese Einwanderungspolitik selbst gestalten zu können, fiel Quebec ein mächtiges Instrument in die Hand, das die Provinz hinsichtlich der Interkulturalität und des Fokus auf die Sprache als Staatsbürgermerkmal nutzen konnte. Durch die Sprachgesetzgebung ist es außerdem Gesetz, dass die Kinder der Neuankömmlinge auf Französisch Unterricht bekommen, da die anglophonen Schulen nur bestimmten Ausnahmen der anglophonen, kanadischen Kindern offenstehen. Nichtsdestotrotz eröffnet Quebec durch die schulischen Angebote der Zweisprachigkeit den Kindern auch in Zeiten der Globalisierung alle Türen und beschränkt sich nicht nur auf Französisch, was den Entwicklungen nicht gerecht werden würde. Ein weiterer Faktor zwischen Globalisierung und Identität war die Vernetzung mit anderen frankophonen Regionen, beispielsweise über die Organisation internationale de la Francophonie (OIF). Dadurch, dass sowohl Südtirol als auch Flandern unmittelbar an das Sprachgebiet angrenzen, das dort Mehrheitssprache ist, war die Verbindung zum gleichen Sprachgebiet immer vorhanden. Im Gegensatz dazu steht Quebec, dass bis auf wenige Sprachinseln in Kanada stets alleine die Sprachrechte durchsetzen und darum kämpfen musste. Auch wenn im Vergleich zu Flandern und Südtirol Quebec mit 8,1 Millionen deutlich mehr Einwohner hat, als die beiden europäischen Regionen und es zahlenmäßig gewichtiger ist.1008 Nichtsdestotrotz war der für Quebec wichtige Beitritt zur OIF von erneuten Konflikten über den Staatscharakter und die selbstständige außenpolitikähnliche Kompetenz der Provinz im Zusammenspiel mit dem Nationalstaat begleitet. Letztendlich sind der Organisation deshalb sowohl Kanada als Nationalstaat, als auch Quebec als Provinz beigetreten, was die Identität und das Selbstverständnis erneut unterstrichen hat. Diese Verbindung mit den anderen frankophonen Regionen und Staaten ist auch deshalb wichtig, da Französisch mit 284 Millionen Menschen auf Platz sieben der weltweit meist-gesprochenen Staaten steht. Quebec schränkt seine Bürger also nicht mit einer vergleichsweise kleinen Regionalsprache ein, sondern legt den Fokus auf die langue commune, während Englisch als Weltsprache und zweite nationale Amtssprache genauso gelehrt wird. Der Rückzug und das Beharren auf das Frankophone hat in 1007 Vgl. Gouvernement du Québec (Hrsg.): Immigrer, Installer. 1008 Vgl. Zeit (Hrsg.): Kulturelle Identität. Der Verdacht gegen die Vielen, 13. Juni 2017. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 322 einer globalen Welt keine sentimentalen oder abspalterischen Gründe, sondern ist als identitätsbildender und vereinender Faktor ein Grund dafür, dass Quebec als staats- ähnliche Provinz auch die wirtschaftliche Stärke erreichen konnte, die es heute aufweist, was der nächste Abschnitt genauer beleuchten wird. Distribution: Quebec zwischen Autonomie und Abhängigkeit Wie schon in Südtirol und Flandern wird auch für Quebec analysiert, inwieweit es der Provinz möglich ist, eine soziale Staatsbürgerschaft auf Basis eigener Finanzierungsmöglichkeiten anzubieten. Als quasi-staatliche Provinz haben die vorhergehenden Abschnitte bereits erahnen lassen, dass Quebec auch hinsichtlich der Möglichkeit Steuern selbst erheben zu können, gewisse Autonomierechte innehat, die die Eigenstaatlichkeit begünstigen. Deshalb liegt auf den folgenden Seite der Fokus darauf, wie es um die finanzielle Lage der Provinz bestellt ist und wie sich die Finanzmittel zusammensetzen. Es stellen sich die Fragen nach den Steuerarten in Quebec, nach der erhebenden Ebene und die Frage über die Höhe der Anteile, die die Provinz von den zentralstaatlichen Steuern erhält. Außerdem werden Art und Umfang der Wohlfahrts- Dienste beleuchtet, die die Provinz über die Dienste des Zentralstaates hinaus anbietet. Im letzten Schritt werden politische Maßnahmen in Form von Ausgleichssystemen zur gerechten Einkommensverteilung und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse behandelt. Wie bereits angerissen wurde, haben die kanadischen Provinzen durch die Möglichkeit selbst Steuern zu erheben, weitreichende fiskale Möglichkeiten, was sie von anderen Provinzen und Regionen unterscheidet. Im BNA von 1876 wurde dem Föderalstaat die Möglichkeit des „The raising of Money by any Mode or System of Taxation“1009 eingeräumt, ebenso wie das Recht Zölle und Verbrauchsteuern in den Provinzen erheben zu können (Art. 122, BNA 1876), die zu dieser Zeit die wichtigste Einnahmequelle ausmachen. Den Provinzen hingegen wurde damals im Art. 92 gestattet zur Finanzierung, direkte Steuern erheben zu können (Abs. 2), sowie Lizenzgebühren einzufordern (Abs. 9). Dadurch wird zwar einerseits eine zentralistische Aufteilung deutlich, aber auch die beginnende fiskale Autonomie der Provinzen, indem der Föderalstaat von der Erhebung direkter Steuern in den Provinzen ausgeschlossen wurde.1010 Ein weiterer Absatz legt fest, dass der Bund den Provinzen finanzielle Unterstützung leisten muss, wobei sich der Betrag über die Jahre mehrfach veränderte (Art. 118).1011 Historisch betrachtet basiert diese Kompetenz- und Finanzverteilung auf der Tatsache, dass dem Bund ein höheres Finanzvolumen als den Provinzen zugestanden 3.3. 1009 Art. 91, Abs. 3, BNA 1876. 1010 Vgl. Magnet 1978: 476. 1011 Vgl. Government of Canada, Department of Justice (Hrsg.): Constitution Acts, 1867 to 1982. Notes. [In der Verfassung (1982) ist diese Bundesaufgabe im „Part III. Equalization and regional disparities“ verankert.] 3. Die Region Québec 323 wurde, da die Herausforderung die frisch zusammengeschlossenen Provinzen infrastrukturell zu verbinden, gewaltige finanzielle Mittel erforderte. Die föderale Intention des Art. 92, BNA war deshalb, dass die Provinzen Grundbesitz zur Finanzierung besteuern könnten, wohingegen die provinzielle Intention dahin ging, dass sie sich über Lizenzen finanzieren. Hinsichtlich der direkten Steuern war die Möglichkeit der Erhebung einer Einkommensteuer zwar 1876 noch unüblich, weshalb mit der Verabschiedung des BNA weder die Provinzen noch der Föderalstaat ahnen konnten, welche fiskale Autonomie damit verbunden sein könnte. Allerdings erhoben sie die Provinzen vereinzelt bereits zur Jahrhundertwende. 1917 etablierte schließlich auch der Föderalstaat die Einkommenssteuer zur Finanzierung des Ersten Weltkrieges, womit eine Diskussion um die Finanzverfassung Kanadas begann, da die Meinung vorherrschte, dass diese Steuer eine direkte sie und damit den Provinzen vorbehalten war. Daran anschließend stellte sich die Frage, ob die föderale Kompetenz „any tax“ zu erheben, auch den Fall miteinschließt Steuern in den Provinzen zu erheben und über indirekte Steuern, Mittel für die Provinzen zu generieren.1012 Letztendlich erhob der Föderalstaat aber bis heute verschiedene Arten von Umsatzsteuern, eine Hersteller-, Verbrauchs-, Großhandels- und Mehrwertsteuer und auch die Einkommensteuer.1013 Gleichzeitig fällt in diese Zeit die Idee des Wohlfahrtsstaates, welcher finanziert werden musste, was die Diskussion über die unbestimmten föderalen Transfers an die Provinzen anheizte, die diese Wohlfahrtsdienste selbst anbieten wollten.1014 Quebec folgte deshalb dem föderalen Beispiel und etablierte 1937 die provinzielle Umsatz- und Verbrauchssteuer, die in veränderter Form bis heute besteht.1015 Damit wird deutlich, dass schon vor dem Zweiten Weltkrieg das Steuerföderalismussystem von Konkurrenz zwischen Provinzen und Föderalstaat, aber vor allem auch immer wieder von Konflikten zwischen Föderalstaat und Quebec geprägt war, da beide Seiten davon überzeugt waren, vom mangelhaften Steuergleichgewicht benachteiligt zu sein und Machtverlust erleiden. Allein diese Diskussion verdeutlich aber auch das Selbstverständnis der Provinz als staatsähnliche Entität diese Forderungen überhaupt erheben zu dürfen. Mit Ausbruch des Zweiten Weltkrieg wurden die Steuersätze und -kompetenzen zur Finanzierung des Kriegseinsatzes erneut umverteilt. In Form einer Tax rental gaben die Provinzen zwischen 1941 und 1946 die Erhebung der Einkommensteuer an den Bund ab und erhielten im Gegenzug dafür Transferzahlungen.1016 Während einige Provinzen diese Kompetenzverschiebung auch danach weiter akzeptierten, verweigerte sich Quebec in Person des Premier Duplessis dieser Verschiebung, Zentralisierung und Kompetenzübertragung in speziell provinziellen Aufgabenbereichen, wie Sozialgesetzgebung, Bildung und Zivilrecht. Vor allem aber kämpfte er gegen den 1012 Vgl. Magnet 1978: 477; Broschek 2009: 176. 1013 Vgl. Chabot/McMahon 2013: 21. [1924 wurde die föderale Verkaufssteuer auf Alkohol (1920) in eine allgemeine Umsatzsteuer für Hersteller verändert Vgl. Poddar/English 1995: 1101; Außerdem wird die Sales Tax in Kanada als direkte Steuer eingestuft. Vgl. Renzsch 2000: 46.] 1014 Vgl. Broschek 2009: 173 f. 1015 Poddar/English 1995: 1105. 1016 Vgl. Broschek 2009: 260. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 324 Verlust der fiskalen Autonomie. Kurz nach Ende des Krieges argumentierte Duplessis damit, dass mit der Besetzung diverser Steuerbereiche nach seinem Empfinden die Verfassung von 1876 durch den Eingriff in die exklusiven Rechte der Provinz verletzt wurde. Der Bund solle aus diesem Grund von seinem Erhebungsrecht zurücktreten und den Provinzen, insbesondere Quebec, die Möglichkeit zurückgeben, Steuern zu erheben und damit die eigenen Politikfelder, vor allem die Sozialpolitik, in Unabhängigkeit von staatlichen Zuweisungen gestalten zu können. Quebec verweigerte sich auch aus diesem Grund dem Tax Rental System ab 1947.1017 Die Folge war, dass 1954 ein Gesetz zum provinziellen Recht der Erhebung einer provinziellen Einkommensteuer auf föderaler Ebene verabschiedet wurde und das Tax Rental System zu einem Tax Sharing Agreement wurde. Infolgedessen erhoben beide Ebenen Steuern und die Dezentralisierung nahm wieder Fahrt auf, auch wenn Quebec auch dieses geteilte Recht der Steuererhebung kritisierte. Heute ist das System ein Tax Collection Agreements (TCA, seit 1962), das dadurch charakterisiert ist, dass es eine föderale Erhebung gibt, die durch provinzielle Hebesätze verändert werden können. Es existieren heute deshalb zwei Steuersysteme weitgehend nebeneinander, wodurch ein Steuer- und Finanzdualismus mit steigender Tendenz zur Dezentralisierung entstand.1018 Konkret bedeutet das, dass sowohl die Einkommensteuer, als auch die Verbrauchs-/Mehrwertsteuer sowohl von föderaler Seite, als auch von provinzieller Seite erhoben werden und beide Seiten eigene Mittel generieren können. Für alle anderen Provinzen gilt die Zusammenarbeit auch hinsichtlich der Verwaltung, da auf Basis des Federal-Provincial Fiscal Act Abkommen zwischen Staat und Provinz geschlossen wurden. Sie haben den Zweck, dass die föderale Institution Canada Revenue Agency (RNA) nicht nur die föderale Einkommen- und Mehrwertsteuer einzieht und verwaltet, sondern auch die provinziellen Steuern, welche der Bund anschließend wieder an die Provinzen überweist.1019 Wenig überraschend ist Quebec auch diesem Abkommen nicht beigetreten, um weder von den Überweisungen des Föderalstaates abhängig zu sein, noch die Kompetenz der Eigenverwaltung abgeben zu müssen. Diese von beiden Ebenen erhobenen Steuern, Einkommensteuer und Verbrauchssteuer, sind neben den Bundestransfers die wichtigsten Einnahmequellen Quebecs. Zusammen generieren sie knapp 70% der Einnahmen, was der Haushalt 2017–2018 deutlich zeigt:1020 1017 Vgl. Secrétariat aux Affaires intergouvernementales canadiennes (Hrsg.): Québecs historical position on the federal spending power 1944–1998, Juli 1998. 1018 Vgl. Broschek 2009: 255; Broschek/Schultze 2003: 339. 1019 Vgl. Renzsch 2009: 48. 1020 Vgl. Gouvernement du Quebec (Hrsg.): The Quebec Economic Plan, March 2017: A. 13. 3. Die Region Québec 325 Haushaltszusammensetzung Quebec. [Eigene Darstellung nach Gouvernement du Quebec (Hrsg.): The Quebec Economic Plan 2017.]1021 Die Analyse konzentriert sich deshalb zunächst auf diese eigens erhobenen Steuern, die zusammen ca. 50% des Haushalts generieren und legt dann den Fokus auf die Bundestransfers. Hinsichtlich der Verbrauchs- und Einkommenssteuer gibt es für Quebec aufgrund der föderalen und der provinziellen Erhebungen auch verschiedene legislative Grundlagen, wobei Quebec stets eigene Gesetze geschaffen hat.1022 Die Umsatzsteuer Goods and Services Tax (GST) mit 5% existiert auf föderaler Seite seit 1985 und basiert auf dem Excise Tax Act. Widerstand von mehreren Seiten sorgte jedoch für einige Änderungen und letztendlich auch dafür, dass das Gesetz erst 1991 in Kraft trat.1023 Einer der verzögernden Faktoren war die Tatsache, dass sich die Provinzen gegen die alleinige Erhebung durch den Bund wehrten.1024 Letztendlich basierte die Einführung der Steuer nur auf einem verfassungsrechtlichen Kniff Mulroneys, welcher ihm zur zweifelhaften Ehre des unbeliebtesten Premier Kanadas verhalf, da die kanadische Bevölkerung die Erhöhung der Lebenshaltungskosten ebenso ablehnte, wie die Abgeordneten.1025 Die darauffolgende Regierung versuchte daraufhin die Steuer mit der bereits vorher existierenden Provinziellen Mehrwertsteuer (PST), welche die Provinzen als Zuschlag selbst gestalten können, in Einklang zu bringen. Dieser Harmonisierung in Form einer Verschmelzung der beiden Steuern stimmten Abbildung 101: 1021 [Weitere provinziellen Einnahmequellen leiten sich aus den Lizenzen für natürliche Ressourcen ab (Artikel § 92a). Diese bestehen in Quebec hauptsächlich aus Wasser, weshalb die Verstaatlichung von Hydro-Quebec als Kanadas größtem Elektrizitätsproduzent bedeutend für die finanzielle Situation der Provinz war. Staatliche Unternehmen sind neben weiteren Ressource eine zusätzliche Einnahmequelle, allerdings generieren diese Bereiche mit 7% des Haushalts keine bedeutenden Mittel. Vgl. Geßler 2015: 195.] 1022 Vgl. Schneider, Hans-Peter: Föderale Finanzautonomie im internationalen Vergleich, 2006. [Föderale Gesetzestexte: Verbrauchssteuer: Excise Tax Act (1985, geändert 2003), Einkommensteuer: Income Tax Act (1985, geändert 2004) und Bundestransfers: Federal-Provincial Fiscal Arrangements Act (1985).] 1023 Vgl. Browne, Clayton: What Is the Excise Tax Act?, 2017. 1024 Vgl. The Canadian Encyclopedia (Hrsg.): Taxation in Canada. 1025 Vgl. Chabot/McMahon 2013: 26. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 326 jedoch nur wenige Provinzen zu, welche seitdem die Harmonisierte Umsatzsteuer (HST) erheben. Zusammengefasst haben die Provinzen in Kanada deshalb folgende Möglichkeiten der Umsatzsteuererhebung: Steuerebene Möglichkeit 1 Möglichkeit 2 Möglichkeit 3 Nationale Ebene GST (5%) HST (10% + 5%) (kombiniert: GST + PST)Provinzielle Ebene PST (6–9,975%) Beispiel Alberta + Territorien (NWT, Nunavut, Yukon) British Columbia, Saskatchewan Manitoba, Quebec (QST/TVQ) Nova Scotia, Prince Edward Island, New Brunswick, Ontario, Neufundland & Labrador Gesamtsteuersatz 5% 11% – 14,975% 15% Möglichkeiten der Mehrwertsteuer in Kanada und Quebec. [Eigene Darstellung nach Chabot/McMahon 2013: 26 f.] Die Provinz Quebec verweigerte sich der reagierte auch der harmonisierten Steuer und reagierte 1992 mit der Einführung der provinzeigenen Quebec Sales Tax (QST) / Taxe de vente du Québec (TVQ), die die Autonomie und Sonderrolle unterstrich.1026 Seitdem erhebt Quebec beide Steuerteile getrennt. Außerdem folgt die Provinz, ebenfalls im Unterschied zu allen anderen Provinzen, nicht dem retail sales taxes-Prinzip, welches den Steuerzuschlag auf die föderale Steuer aufschlägt, sondern dem Prinzip der value-added tax, das heißt die Steuer wird auf den Verkaufspreis inklusive der Bundessteuer aufgeschlagen. Um noch mehr Handlungsfähigkeit im fiskalen Bereich zu erreichen, schloss Quebec dennoch ein Abkommen mit dem Föderalstaat, welches allerdings anders als vom Bund geplant Quebec mehr Autonomie verlieh. Dieses Abkommen erlaubt der Provinz nicht nur die provinzielle Steuer selbst einzuziehen und zu verwalten, sondern darüber hinaus auch die föderale Steuer GST einziehen und verwalten zu können. Dadurch liegt die Handlungshoheit in der Provinz, welche im Gegensatz zu den anderen Provinzen den föderalen Anteil im Anschluss an den Bund überweist. Während im Rest Kanadas die föderale Institution Canada Revenue Agency (RNA) für die anderen Provinzen beide Steuern, bzw. die kombinierte Steuer, einzieht und verwaltet, so übernimmt diese Aufgabe in Quebec die eigene Institution Revenu Quebec.1027 Eine eigene Gesetzgebung rundete mit dem ‚Act Respecting the Québec Sales Tax‘ 1996 die Sonderstellung Quebecs ab und verdeutlicht erneut, dass sich Quebec nicht vom Föderalstaat Regelungen vorschreiben lässt, die in die Organisation und Gesetzgebung der provinziellen Kompetenzen eingreift. Nichtsdestotrotz erklärte sich Quebec neben anderen Provinzen dazu bereit, die Steuern zu harmonisieren, wofür die Provinz im Gegenzug weitere Transferzahlungen erhielt.1028 Diese Harmonisierung zwischen QST und HST wurde 2012 erneuert und seitdem beträgt Abbildung 102: 1026 Vgl. Ebd. 26. 1027 Vgl. Renzsch 2009: 48. 1028 Vgl. Chabot/McMahon 2013: 26; CBC (Hrsg.): HST deal with Quebec expected Friday, 29. September 2011. 3. Die Region Québec 327 der provinzielle Satz 9,975%, womit er in der Gruppe der Provinzen mit beiden Steuern der höchste Satz ist.1029 Vergleicht man Quebec mit Flandern und Südtirol, ist die Qualität der fiskalen Autonomie deutlich höher, da weder die belgische noch die italienische Region Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Mehrwertsteuer haben. Quebec hingegen hat die Kompetenz, die Steuer komplett selbst zu erheben und den provinziellen Satz verändern und steuern zu können, was sowohl für Einzelpersonen als auch für Unternehmen gilt. Das führt letztendlich dazu, dass die Handlungsfähigkeit und damit verbunden auch das Selbstbewusstsein und das Selbstverständnis als État Québec ungleich höher ist, wenn die Region dem Staat Geld überweist, als in Regionen die von Zuweisungen aus dem Staat abhängig sind. Ähnlich liegt die Situation bei der Einkommensteuer vor. Vor dem ersten Weltkrieg noch provinzielle Aufgabe, übernahm der Bund zur Finanzierung des Krieges diese Einnahmequelle im Gegenzug für Transferzahlungen. Seit 1957 ist die Erhebung geteilte Kompetenz der Ebenen und nicht mehr alleiniges Recht der Provinzen. Wie in Belgien und Italien wird das System so praktiziert, dass der Bund eine Grundlage berechnet und einzieht und die Provinzen darauf eigene variable Hebesetze erheben können, welche für alle Provinzen außer Quebec, ebenfalls die föderale Institution einzieht.1030 Quebec hingegen eröffnete auch diesen Konflikt in den 1950er Jahre mit der Einführung einer eigenen Einkommenssteuer, die mit 15% deutlich über dem damals freigegebenen föderalen Satz von 5% lag. Dem Einkommenssteuer-Abkommen zwischen Bund und Provinzen ist die Provinz ebenfalls nicht beigetreten, was bedeutet, dass alle anderen Provinzen der föderalen Definition des zu besteuernden Einkommens folgen müssen, während Quebec selbst festlegen kann, welche Einkommen besteuert werden. Tatsächlich ist es aber seit vielen Jahren so, dass auch Quebec diesen Spielraum nicht nutzt, sondern ähnliche Einkommensunterteilungen vornimmt, wie die anderen Provinzen. Die Prozentsätze hingegen unterscheiden sich, aufgrund eines Abkommens mit dem Bund, dem Quebec Abatment.1031 Es verankert, dass die einkommensteuerpflichtigen Quebecer von 16,5% der föderalen Einkommensteuer befreit sind, die sich aus den 13% für sogenannte Ständige Programme und 3% für die Jugendhilfe zusammensetzen. Die Ständigen Programme, wie beispielsweise Gesundheitszuschüsse, Erziehungszulagen, Behindertenbeihilfen, Sozialhilfeprogramme und die Altersrenten werden von der Provinz selbst übernommen, weshalb Quebec diese Beträge über die Steuerpflichtigen erhält und nicht als Bundestransfers.1032 Vergleicht man die Steuersätze Quebecs für die Einkommensklasse von durchschnittlich 41.500 – 84.000 Dollar mit Ontario, New Brunswick oder British Columbia, da die Provinzen ähnliche Steuergrenzen/Steuerklassen haben, wird der niedrig- 1029 Vgl. Ernewein/Ηοrsman 2013: 5; Ministére du Finances (Hrsg.): Modifications au régime de taxation Québécois. [EIGCF Canada-Québec]. 1030 Vgl. Broschek 2009: 260. [Die föderale Grundlage beträgt bis 46.000 $ Einkommen 15% und staffelt sich in vier Stufen bis 33%. Die provinziellen Hebesätze betragen zwischen 5% und 11%.] 1031 Vgl. Revenu Québec (Hrsg.): Income tax rates, 2018. 1032 Vgl. Gouvernement du Canada/Department of Finance Canada (Hrsg.): Quebec Abatement, 2016. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 328 ere Steueranteil der quebecer Bevölkerung im Gegensatz zu den anderen Provinzen deutlich:1033 Vergleich der Steuersätze (%). [Eigene Darstellung nach Gouvernement du Canada (Hrsg.): Canadian income tax rates for individuals.] Dass dieses Bild eine starke wirtschaftliche Situation suggeriert, die im Vergleich mit den anderen Provinzen nicht haltbar ist, zeigen die föderalen Zuschüsse, die der dritte große Bereich der Einnahmen in Quebecs Haushalt sind. Die Zuweisungen des Föderalstaates entsprechen im Haushalt 2017–2018 22.020 Mio. Dollar und damit ca. 20% des Haushalts (Abb. 45).1034 Diese Transferleistungen veränderten sich seit dem Zweiten Weltkrieg von den ausschließlichen conditional grants, die Quebec aus Gründen der föderalen Einflussnahme auf provinzielle Politik immer ablehnte, zu einer Mischfinanzierung, die ebenfalls immer wieder Auslöser für Konflikte zwischen Bund und Provinz waren.1035 Heute gibt es zwei Typen der intergovernemental grants, die einerseits als Ausgleichszahlungen an die finanziell schlechter gestellten Provinzen transferiert werden (Equalization) und andererseits als Zuschüsse, mittels staatlicher Wohlfahrtsprogramme an die Provinzen verteilt werden, aber zweckgebunden sind. Mittels dieser konditionsgebundenen Mittel nahm der Bund in den co-finanzierten Bereichen Einfluss auf die Politik, beispielsweise im Hinblick auf Sprachprogramme für Migranten, Krankenhausfinanzierung, Autobahnen, den Zivilschutz oder Universitäten. Dass diese Regelung für Quebec vor allem aufgrund der Sprachregelungen, der Bewahrung der frankophonen Kultur und der gefühlten Eigenstaatlichkeit nicht akzeptabel war, ist logische Konsequenz, vor allem nachdem die Regelung in die Phase der stillen Revolution fiel und die quebecer Regierung dem neu erwachten Selbstbewusstsein Rechnung tragen wollte. Die Ablehnung der zweckgebundenen Mittel zeigte sich deshalb bereits in den 50er Jahren mit dem bereits erwähnten Opting-Out/Ausscheren aus Bundesprogrammen. Auslöser dieser Strategie war der Kampf von Premier Duplessis um die fiskale Autonomie und mehr provinzielle Steuerflexibilität, indem er quebecer Universitäten die Annahme staatlicher Zuschüsse verbot. Ziel war es, darauf zu bestehen, dass Abbildung 103: 1033 Vgl. Gouvernement du Canada (Hrsg.): Canadian income tax rates for individuals, 2018. 1034 Vgl. Gouvernement du Quebec (Hrsg.): The Quebec Economic Plan, March 2017: A. 11. [Demgegenüber stehen 85.279 Mio. $ und damit 80% Finanzmittel aus provinziellem Einkommen.] 1035 Vgl. Broschek 2009: 258. 3. Die Region Québec 329 finanzielle Kompensationen nicht über Transferzahlungen geleistet werden, sondern über Reduzierungen der föderalen Steuern.1036 Bis zu diesem Konflikt musste Quebec infolge von Verweigerungen bestimmter Programme Strafzahlungen leisten, was sich damit änderte. Durch die Verhandlungen erreichte die Provinz die Wahlfreiheit, indem es durch diese erste Opting-Out- Regel seither möglich ist, gegen Abschläge von föderalen Steuern die Finanzierung bestimmter Bereich selbst zu übernehmen. Im Fall der Universität bedeutete es einen zehnprozentigen Abschlag der Einkommensteuer. Eine Aufstellung besagte, dass Quebec 1959 46 Mio. Dollar konditionsgebundene Mittel angenommen hatte, während es 82 Mio. verweigerte, was einem Anteil von 13% entsprach.1037 Neben diesen conditional grants existieren Zuschüsse außerdem über den Equalization-Topf, die den begünstigten Provinzen ohne Zweckbindung zur Verfügung stehen. Im Unterschied zum deutschen Länderfinanzausgleich ist es in Kanada kein horizontaler Ausgleich durch die Verteilung von Abschlägen der wohlhabenderen Provinzen, sondern ein vertikaler Ausgleich, der aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Berechnet wird die Zahlung über das durchschnittliche Per-Kopf-Einkommen, verbunden mit dem provinziellen Einkommen aus Ressourcen und Lizenzen. Insgesamt erhalten 2018–2019 sechs Provinzen Zuschüsse aus dem Equalization-Programm. Quebec ist seit Einführung des Programm nicht nur dauerhaft beziehende Provinz, sondern erhielt meist über 50% der Equalization-Zuweisungen:1038 Vergleich der Gesamtmittel des Equalization Programms und den Mittel für Quebec. [Eigene Darstellung] Demnach sieht es so aus, als wären die Einnahmen über das staatliche Equalization- Programm essentiell für den quebecer Haushalt. Setzt man jedoch die 11,7 Mrd. Dollar in Bezug zu 106,3 Mrd. Dollar Gesamthaushalt entspricht das einem Anteil von 11%. Vergleicht man das mit den Anteilen des Equalization Programms am Gesamthaushalt der vier größten Provinzen, so ergibt sich nur für Manitoba mit 12% ein ähnliches Bild, allerdings ist hier das Ergebnis pro-Kopf deutlich höher als für Quebec.1039 Dass darüber hinaus die Ausgleichszahlung in Ontario nur 0,6% ausmachen Abbildung 104: 1036 Vgl. Broschek 2009: 261. 1037 Vgl. Bélanger, Claude: Readings in Quebec History, 23. August 2000. 1038 Vgl. Gouvernement du Canada/Department of Finance Canada (Hrsg.): Federal Support to Provinces and Territories, 2018. [Die Territorien haben ein eigenes Transferzahlungssystem.] 1039 Vgl. Brodbeck, Jon: Quebec not biggest winner from federal transfers, 27. Juni 2018. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 330 und British Columbia und Alberta keinen Ausgleich erhalten, macht die schwierige Organisation des Finanzausgleiches deutlich.1040 Staatliche Transfers an die Provinzen für das Jahr 2018–2019. Provinzen aufgelistet nach Einwohnerzahl. [Eigene Darstellung nach Gouvernement du Canada (Hrsg.): Federal Support to Provinces and Territories, 2018.] Quebec hat es rückwirkend jedoch geschafft, nicht nur ein eigenes provinzielles Steuersystem neben dem föderalen System zu etablieren, sondern ist darüber hinaus auch fähig, die Provinz durch die Abkommen mit dem Bund zu großen Teilen eigenständig zu finanzieren.1041 Gleichzeitig nutzt es die Bundestransfers, wo es sinnvoll erscheint und verweigert sich diesen, falls der föderale Eingriff in provinzielle Kompetenzen zu groß ist. Dadurch ist auch der zweite Teil der Distributionsanalyse, die Wohlfahrtsstaatsleistungen, Teil der Finanzierungsdiskussionen zwischen Bund und Provinz. Wie bereits erwähnt, sind zwei Wohlfahrtsstaatsprogramme Teil der föderalen Transfers an die Provinzen, die seit 2004 die Provinzen unterstützen: der Canada Social Transfer (CST) für die Sozialhilfe, Frühkindliche Bildung und Fürsorge und der Canada Health Transfer (CHT) für Gesundheitsdienste. Beide Transferzahlungen sind an die Einwohnerzahl der Provinzen gekoppelt, weshalb Quebec auch hier deutlichster Nutznießer des Programms ist.1042 Mittels dieser Programme werden sowohl föderale Kompetenzen, wie die Renten- oder Familienpolitik und die Arbeitslosenversicherung finanziert, aber auch provinzielle Kompetenzen wie die Krankenversicherung.1043 Grund dafür war, dass die Provinzen häufig finanziell nicht in der Lage sind, diese Angebote zu leisten, weshalb der Föderalstaat diese zweckgebundenen Zahlungen einführte. Diese Finanzierung hat jedoch auch einen Haken, der Quebec mehr als einmal dazu bewog, die Opting-Out Möglichkeit bei einigen der föderalen Programme wahrzunehmen und sowohl Kosten als auch die Organisation im Gegenzug zu Steuererleichterungen selbst zu leisten. Die Gelder sind teilweise von der Erfüllung Abbildung 105: 1040 Vgl. Government of Ontario (Hrsg.): Ontario’s Economic and Fiscal Focus, 28. März 2018. 1041 Vgl. Broschek 2009: 343. 1042 Vgl. Government of Canada (Hrsg.): Canada Social Transfer, 19. Dezember 2011. [Vor 2004: Canada Health and Social Transfer.] 1043 Vgl. Renzsch 2000: 47. 3. Die Region Québec 331 bestimmter Bedingungen abhängig, wie zum Beispiel von bundesweiten Standards. Damit nimmt der Bund auf indirekte Weise Einfluss auf die Bereiche, die in provinzieller Kompetenz liegen, was von Seiten Quebecs inakzeptabel war.1044 Die Aufteilung der Wohlfahrtsdienste gestaltet sich hinsichtlich Kompetenzen und Finanzierung wie folgt: Bereich Kompetenz Finanzierung Kriterium Rentenpolitik Bund 1951 Old Age Security (Grundrente) 1965 Canada Pension Plan 1966 Guaranteed Income Supplement Steuerfinanziert (Bund) Beitragsfinanziert Steuerfinanziert (Bund) Universal Beitrag Bedürftigk. Gesundheitspolitik Provinzen 1958 Hospital Insurance 1966 Medical Insurance Steuerfinanziert (Bund + Provinzen) universal Sozialhilfe Bund + Prov. 1944 Canada child benefit (Kindergeld) 1966 Canada Assistance Plan (Sozialhilfe) 1941 Unemployment Insurance Bund Provinzen Bund Steuerfinanziert (Bund) Steuerfinanziert (Bund + Provinzen) Beitragsfinanziert Universal Bedürftigk. Beitrag Aufteilung der Wohlfahrtsdienste in Kanada. [Vgl. Broschek 2009: 231.] Um Konflikte zwischen Finanzierung und Organisation beilegen zu können und vor dem Hintergrund des Referendums in Quebec 1995, wurde im Social Union Framework Agreement (SUFA) festgelegt, dass sich der Bund in provinziellen Bereichen finanziell engagieren kann, dies jedoch nur nach provinzieller Zustimmung tun kann. Damit wurde von föderaler Seite das Ziel einer Sozialunion erreicht, die jedoch von Quebec nicht unterstützt wurde.1045 Grund dafür war wieder einmal die Forderung nach einem föderalen Rückzug aus provinziellen Kompetenzbereichen. Die zunehmende Zusammenarbeit der anderen Provinzen mit dem Bund trieb Quebec nur noch mehr in die Eigenstaatlichkeit, aus der Befürchtung, die Zusammenarbeit würde in naher Zukunft die Provinzen völlig in die Bedeutungslosigkeit drängen.1046 Außerdem hatte Quebecs zu diesem Zeitpunkt bereits eigene Sozialprogramme, die nationale Programme unnötig machten. Nachdem Quebec bereits 1960 ein Opting-Out aus der föderalen Rentenversicherung wahrgenommen hatte, waren weitere Schritte zu erwarten.1047 Zur Vergleichbarkeit wird auch für Quebec die Analyse der Wohlfahrtsstaatsleistungen den Bereich Familie und Kinder (Kindergeld/ Familiengeld) beleuchten. Auf föderaler Ebene steht für das Kindergeld das Canada child benefit und für die Sozial- Abbildung 106: 1044 Vgl. Geßler 2015: 195. 1045 Vgl. Canadian Centre for Management Development 2000: 7; Broschek 2005: 256. 1046 Secrétariat aux Affaires intergouvernementales canadiennes (Hrsg.): Québecs historical position on the federal spending power 1944–1998, Juli 1998, S. 32. 1047 Vgl. Geßler 2015: 197. [Seit 1966 existiert der Quebec Pension Plan als Pflichtversicherung für quebecer Arbeitnehmer und leistet neben der Rentenversicherung auch eine Invalidenrente und diverse andere Zusatzleistungen. Vgl. Retraite Québec (Hrsg.): The Québec Pension Plan, 2018.] X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 332 hilfe der Canada Assistance Plan.1048 Das Kindergeld kann in Kanada aus drei Töpfen bezogen werden: aus dem nationalen CCB-Programm, dem National Child Benefit Program und aus einem provinziellen Programm. Das CCB wird je nach Einkommen, Kinderzahl und Alter monatlich steuerfrei ausbezahlt, mit dem Ziel vor allem niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten.1049 Das NCB ist eine Kooperation zwischen dem Bund und den Provinzen, um besonders einkommensschwachen Familien zusätzliche Unterstützung zukommen zu lassen. Dem Prinzip nach stellt der Bund einerseits direkte Gelder zur Aufstockung des Kindergeldes zur Verfügung und andererseits indirekte Mittel für die Provinzen, die diese für spezielle Programme nutzen. Wieder nimmt Quebec jedoch an diesem Abkommen nicht teil, um die Kontrolle über die Finanzmittel zu behalten. Die betroffenen quebecer Familien erhalten die Leistung trotzdem, die Regierung kann jedoch mit den freigewordenen Mitteln unabhängig von föderalen Anforderungen neu investieren.1050 Wie schon im Fall der Steueradministration und Verwaltung, wird auch die Organisation des Kindergeldes nicht über die föderale Agentur abgewickelt, sondern über die eigene Institution Retraite Quebec, die auch für die Rentenzahlungen verantwortlich ist. Ein Vergleich von Bundes- und Provinzprogrammen ist in Kanada also wenig sinnvoll, da es über Mittel des Canada Social Transfer (CST) mischfinanzierte Angebote sind, oder Leistungen, die explizit von den Provinzen ausgeführt werden. Inhaltlich ähnelt das quebecer Angebot dem in Südtirol, was auch durch die gute finanzielle Situation möglich ist.1051 Zusammengefasst ist die Organisation von Steuern und auch des Wohlfahrtsstaates von mehreren Konflikten um Handlungshoheiten und durch die Föderalisierung des Staates, sowie dem Selbstverständnis der Provinzen als staatsähnliche Entitäten geprägt, wobei Quebec hier eine besondere Rolle hinsichtlich des province-buildings einnimmt. Das Bestreben über einen Zugewinn an fiskaler Autonomie den Wohlfahrtsstaat nach eigenen Vorstellungen gestalten zu können, war verbunden mit der stillen Revolution und der damit einhergehenden Haltung die frankophonen Angelegenheiten selbst und ohne übermäßigen Einfluss der Bundesregierung abwickeln zu können. Quebec erkämpfte sich mit der Opting-Out Möglichkeit einerseits die programmatische und politische Hoheit in einigen Bereichen der provinziellen Kompetenz, aber auch die Handlungsfreiheit in traditionell föderalen Politikbereichen wie der Rentenpolitik. Und andererseits sicherte sich die Provinz durch das Opting-Out und die damit verbundene Einkommenssteuerreduktion auch die Möglichkeit diese Programme zu bezahlen. Damit erlangte die Provinz durch geschicktes Verhandeln und Betonen der Sonderrolle asymmetrische Sonderrechte und damit einhergehend eine weitreichende Finanzautonomie. Hinsichtlich der Einnahmen waren die Erhebungsautonomie über die Einkommens- und Mehrwertsteuer relevant und hinsichtlich der Ausgaben vor 1048 Vgl. Broschek 2005: 251. 1049 Vgl. Government of Canada (Hrsg.): Canada Child Benefit – Overview, 30. April 2018. 1050 Vgl. Government of Canada (Hrsg.): National Child Benefit, 18. Oktober 2016. 1051 Vgl. Government of Canada (Hrsg.): Canada Child Benefit and related provincial and territorial programs; Government of Quebec (Hrsg.): Retraite Québec and child assistance, 2018. 3. Die Region Québec 333 allem die Kompetenzen bei Gesundheit, Bildung, Sozialhilfe und Infrastruktur. Sie unterstrichen die Eigenstaatlichkeit und sicherten gleichzeitig die gesellschaftliche Loyalität zur Provinzregierung. Vergleicht man Quebec mit Flandern, ist die Qualität der fiskalen Autonomie deutlich höher, da in Flandern nur kleinere Gestaltungsspielräume hinsichtlich lokaler Zuschläge existieren. Und auch im Vergleich zu Südtirol ist Quebec der italienischen Provinz überlegen, da dort lediglich gewisse Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten hinsichtlich der Steuern gelten. Die gute wirtschaftliche Situation ist aber dem quebecer Wohlfahrtsstaat sehr ähnlich. Quebec hingegen hat die Kompetenz, die Steuer sowohl für Einzelpersonen als auch für Unternehmen beinahe komplett selbst erheben, verändern und steuern zu können. Das führt dazu, dass die Provinz ihre Kompetenzen deutlich unabhängiger vom Föderalstaat finanzieren kann. Die Handlungsfähigkeit, die fiskale Autonomie und damit verbunden auch das Selbstbewusstsein und das Selbstverständnis als Staat ist deshalb ungleich höher, als in Regionen, die von Zuweisungen aus dem Staat abhängig sind. Allerdings ist der Preis für diese Kompetenzen auch, dass die Provinz ähnlich wie Südtirol diverse Aufgaben zu erfüllen hat, für die in anderen föderalen Systemen der Föderalstaat die Verantwortung hat. Globalisierung Es drängt sich hinsichtlich Quebecs Wirtschaft und der Globalisierung der Eindruck auf, dass sich Quebec lange nur mit dem Kampf um die eigene Identität und den Schutz der eigenen Handlungshoheit beschäftigt hat und Globalisierungseffekte nur eine Nebenrolle gespielt haben. Tatsächlich hat aber die Globalisierung mehrfach Einfluss auf die fiskale Unabhängigkeit der Provinz gehabt. Den Beginn machte die Weltwirtschaftskrise in den 1920er Jahren, die zu einem enormen Unterschied in den provinziellen Ökonomien führte und zu mehr provinziellen Alleingängen bei einer gleichzeitig höheren Abhängigkeit der benachteiligten Provinzen von föderalen Transfers.1052 Quebec zum Beispiel verzeichnet in dieser Zeit einen enorme Urbanisierung und Bevölkerungszuwachs bei einer gleichzeitig verschlechternden wirtschaftlichen und finanziellen Situation. Diese ging einher mit hohen föderalen Einnahmen, die zur Folge hatten, dass Quebec und weitere Provinzen mit dem Bund in Konflikt um mehr finanzielle Autonomie gerieten, welcher 1937 in Quebec in der Errichtung einer provinziellen Umsatz- und Verbrauchssteuer resultierte. Erst durch die steigende Dominanz der Provinzen kam es im weiteren Kontext von Urbanisierung und Industrialisierung zu verstärktem sozialstaatlichen Handlungsbedarf und damit verknüpft auch zu mehr finanzieller Autonomie. Eine weitere direkte Auswirkung der Globalisierung waren Anfang der 90er Jahre das Handelsabkommen mit den USA und Mexiko. In Verbindung mit der außenwirtschaftlichen Handlungskompetenz Quebecs führte es dazu, dass die Exporte und die 1052 Vgl. Broschek 2009: 258. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 334 Wirtschaftskraft der Provinz in 20 Jahren um 30% gestiegen sind.1053 Dazu kam, dass sich die provinziellen Ökonomien nicht nur dem Weltmarkt, sondern auch füreinander öffneten und dadurch nicht nur mehr Wirtschaftskraft generieren konnten, sondern auch mehr Selbstbewusstsein. Die andere Seite der Medaille war die Tatsache, dass diese Erfolge nur im Verbund mit Kanada erzielt werden konnten, da die gemeinsame Währung, die starke kanadische Wirtschaft, sowie die Bedeutung Kanadas als Wirtschaftspartner erst dazu geführt haben, dass das Handelsabkommen mit den USA zustande gekommen ist. Hinzu kamen die Bundestransfers, die zwar keinen besonders großen Anteil im quebecer Haushalt ausmachen, aber dennoch ein gutes Zubrot bedeuten. Für Quebec stand jedoch nie außer Frage, dass vor allem nach der stillen Revolution der föderale Einfluss gering gehalten werden musste und es gleichzeitig durch fiskale und wirtschaftliche Handlungshoheit ermöglicht wurde, der Nation Wohlstand und Selbstbewusstsein in der Globalisierung zu geben. Fazit: Quebec und die Globalisierung – relative Autonomie Quebec hat eine lange Geschichte des Kampfes um Eigenstaatlichkeit und Anerkennung der kulturellen und sprachlichen Sonderstellung in Kanada hinter sich, die im Unterschied zu Flandern und Südtirol davon geprägt ist, dass sich Quebec freiwillig mit dem anglophonen Kanada in der Union zusammengeschlossen hatte. Aus dieser Sicht heraus verwundert es einerseits nicht, dass hinsichtlich des State-Buildings konstatiert werden kann, dass Quebec beinahe alle relevanten Komponenten einer Verfassung in einzelnen Dokumenten verankert hat. Was andererseits nicht in dieses Bild der relativen Eigenstaatlichkeit passt, ist das Fehlen einer Verfassung, die diese Dokumente nicht nur zusammenfassen, sondern auch auf eine andere Ebene heben würde. Die Angst der Denationalisierung und des Machtverlustes wurden nicht nur im Gegenspiel mit Kanada immer wieder deutlich, sondern auch hinsichtlich der Globalisierungsprozesse, denen natürlich auch Quebec unterworfen war. Deshalb versuchte die Provinz mittels des Erringens von Gesetzgebungskompetenzen, diesen Effekten beikommen zu können, was beispielsweise der erfolgreiche Kampf um die Deutungshoheit der Migrationspolitik verdeutlicht. Anfangs noch den gesamtstaatlichen Regeln unterworfen, konnte Quebec nicht nur eine weitere legislative Kompetenz erreichen, sondern über die Steuerung der Einwanderung in die Provinz regeln, dass die frankophone Kultur vor allem durch Migranten gestützt wird, die ebenfalls des Französischen mächtig sind und damit die französische Kultur-, Sprach- und Bildungswelt Quebecs bereichern. Aber auch die wirtschafts- und außenpolitischen Kompetenzen führten immer wieder dazu, dass Quebec im Zuge der Globalisierung an verschiedenen Stellen der internationalen Politik und Wirtschaft als eigenständiger Akteur auftreten und agieren konnte. Die Rolle Quebecs als Vertreter einer eigenen Nation und 3.4. 1053 Vgl. Government of Québec (Hrsg.): Le Québec bénéficie de son appartenance au Canada, 1. Juni 2012. 3. Die Region Québec 335 damit als ebenbürtiger Partner hat dem Auftreten der franko-kanadischen Entscheidungsträger auf internationalem Parkett eine höhere Wirkmacht gegeben, als dies Vertretern anderer Provinzen möglich gewesen wäre. Dadurch wiederum haben sich vor allem in kultureller, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht mehr Chancen durch weltweite Kooperationen, vor allem im frankophonen Raum ergeben. Auch die Zusammenarbeit mit ähnlich autonomen und starken Regionen auf der Welt haben die Handlungsfähigkeit Quebecs unterstrichen, wie es beispielsweise mit Bayern der Fall ist, indem beide Regionen durch mehr als 500 Abkommen gemeinsame Forschung und Wirtschaftsförderung betreiben. Dass Abkommen mit der EU und vor allem Frankreich ebenfalls zum staatlichen Handeln Quebecs gehören, ist in Zeiten der Globalisierung nur eine logische Konsequenz. Zuletzt ist in der Riege der separatistischen Staaten außerdem relevant, dass Quebec als eine der wenigen Regionen weltweit ohne föderale Zustimmung ein Referendum zur Abspaltung abhalten kann. Auch diese Tatsache ist nur durch offensive Politik, Fokussieren auf die Provinz als Nation und ein positives Gerichtsurteil möglich gewesen und verdeutlicht, dass Quebec imstande ist, durch die relative Eigenständigkeit einen konfrontativen Kurs gegenüber dem Föderalstaat einzunehmen, was sich durch alle Politikbereiche zieht. Insgesamt hat es Quebec geschafft, auch ohne Verfassung, als quasi-staatlicher Akteur hinsichtlich der Außenbeziehungen und der Migration, als die beiden großen von der Globalisierung betroffenen Bereiche, aufzutreten. Hand in Hand gehen in Quebec auch stets das State- und Nation-Building, da die Identität in der provinzpolitischen Strategie immer die wichtigste Säule des Überlebens in einem Meer der anglophonen Nachbarn war und auch heute noch ist. Basierend auf dem Verständnis, dass sich Quebec freiwillig mit dem anglophonen Kanada zusammengeschlossen hat und damit als Gründernation einen Sonderstatus in Kanada einnehmen muss, waren Konflikte mit dem Bundesstaat auf der Tagesordnung. Die Existenz eines eigenen Staates, dessen Bewusstsein erst durch die Stille Revolution in alle Bereiche des Lebens durchgedrungen ist, war immer untrennbar verbunden mit dem frankophonen Erbe in Sprache, Kultur und Rechtstradition. Durch die weitreichenden Gesetzgebungskompetenzen wurde dieses Selbstbewusstsein noch unterstrichen, weshalb der Kampf um den Erhalt der Sprache dem Sprachenstreit in Belgien ähnelt. Dieser Sprachenschutz ist allerdings mehr eine eigene Sprachgesetzgebung und ähnelt weniger dem südtiroler Minderheitenschutz, auch wenn die Unterdrückung ähnlich der Situation in Flandern und Südtirol war. Die Macht über eine offensive Politik der Provinz eine eigene Sprache verleihen und darauf aufbauend die Sprachgesetze und -realitäten in Quebec lenken zu können, ist ebenfalls dem Staatsverständnis und der Historie zu verdanken. Dabei ist das Beispiel Quebec auch nicht mit den anderen Fällen zu vergleichen, da die Abhängigkeiten zwischen Provinz und Staat so weder in Belgien noch in Italien gegeben sind. Historisch gesehen musste die Provinz durch das lange anglophone Übergewicht in Wirtschaft, Politik und Kultur erst lernen, die Macht einzufordern. Aber mit der Stillen Revolution und den Veränderungen wurde diese Identität offensiver gelebt. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 336 Der Unterschied in den Strategien zwischen Staat und Provinz traten auch hinsichtlich der Migration und der Globalisierung zu Tage. Während der Staat als Einwanderungsland auf einen Multikulturalismus setzte, fokussiert sich Quebec aus der Befürchtung des Identitätsverlustes oder der Marginalisierung des Französischen auf die Interkulturalität. Da das Französische mit dem Erhalt des Staates verbunden war, galt es seit dem Beginn der Einwanderung immer die Identität Quebecs inmitten der anglophonen Übermacht erhalten und fördern zu können. Auch deshalb wird bis heute die Strategie verfolgt, dass das Französische als Sprache der Gesellschaft von jedem Migranten und Bewohner Quebecs verstanden und gesprochen werden muss, unabhängig davon, welche Sprache im Privaten die erste Sprache ist. Damit konnte sich Quebec einerseits als Nation erhalten, die Identität auf Basis der Sprache retten und andererseits im Zusammenspiel mit dem Bund stets als starke Einheit auftreten. Durch die Zweisprachigkeit, die Quebec in den Schulen vorgibt, bereitete der Staat aber auch die kommenden Generationen für die Herausforderungen und Chancen der Globalisierung vor und fokussiert sich nicht ausschließlich auf Französisch, was den Entwicklungen nicht gerecht werden würde. Die erwähnte Vernetzung mit der Frankophonie weltweit verstärkt diese Strategie noch weiter, auch wenn es für Quebec stets schwierig war, diese Verbindung ohne eine direkte Grenze zu einem anderen frankophonen Sprachgebiet zu erhalten, im Gegensatz zu Flandern und Südtirol, die die Sprachen der jeweiligen Nachbarländer sprechen. Der Rückzug ins Nationale und das Beharren auf das Frankophone sind deshalb nicht weltfremde Strategien in einer globalen Welt, sondern überlebenswichtige Faktoren. Sie waren bisher auch mit Erfolg gesegnet, weshalb sich Quebec durch die Verbindung von State- und Nation-Building als quasi-staatliche Entität mit starker Identität behaupten konnte. Verstärkt wurde die Situation des überwiegend erfolgreichen State- und Nation- Buildings durch die großzügig bemessene fiskale Unabhängigkeit. In keinem Bereich wurde allerdings der Konflikt zwischen Bund und Provinz und beiden Staatlichkeiten so deutlich, wie im finanziellen und wohlfahrtsstaatlichen Bereich. Grund für diese konfliktbehaftete Situation ist die Dualität in beiden Bereichen, da sowohl Steuern, als auch Wohlfahrtsstaatsprogramm von beiden Ebenen besetzt werden. Die Notwendigkeit die provinzielle Politik auch selbstständig finanzieren zu können, hat mehrfach dazu geführt, dass Quebec den Bund auf seine Kompetenzüberschreitung in provinziellen Bereichen hingewiesen hat. Seitdem erheben sowohl Bund als auch die Provinz Steuern auf Einkommen und den Umsatz, wodurch Quebec die Möglichkeit erhalten hat, sich zu großen Teilen selbst finanzieren zu können. Allerdings muss an dieser Stelle auch festgehalten werden, dass immerhin 20% des quebecer Haushaltes aus Bundestransfers stammen, von denen 11% konditionsgebundene Mittel sind und Quebec diese Gelder nicht unabhängig verwenden kann. Die Tatsache, dass der Bund hier in provinzielle Kompetenzen eingreift, ist in den anderen Provinzen jedoch weitaus größer. Quebec hingegen stufte diese Eingriffe als gesetzeswidrig und kompetenz- überschreitend ein, was zu mehreren Konflikten zwischen Bund und Provinz führte. Und letztendlich konnte ein Erfolg verzeichnet werden, indem durch die Möglichkeit des Opting-Out die Provinzen nicht an allen Programmen, die der Bund anbietet, teilnehmen muss, sondern im Gegenzug steuerliche Vergünstigungen bekommt. Die 3. Die Region Québec 337 anfängliche Befürchtung, dass diese Möglichkeit den föderalen Solidaritätsmechanismus in den sozialen Programmen zerstören wurde, konnte jedoch nicht bestätigt werden, da die einzige Provinz, die diese Strategie bisher wählte, Quebec war. Damit ist die Provinz in der Verteilung der Gelder flexibler, kann gleichzeitig den föderalen Einfluss in die provinzielle Politik geringhalten und wenn es sinnvoll erscheint Teil des föderalen sozialen Programms sein. Auch hier ist der Einfluss des Nation-Buildings, sowie der Stillen Revolution überdeutlich zu erkennen, da beide Faktoren dafür sorgen, dass sich Quebec eine Einmischung in ihre Angelegenheiten durch den Föderalstaat verbietet. Diese asymmetrischen Sonderrechte sind im Vergleich zu Flandern und Quebec einmalig und betonen das Selbstverständnis als Gründernation, welches Flandern ebenfalls hätte entwickeln können, was aber nicht der Fall gewesen ist. Im Zusammenspiel mit Globalisierungseffekten zeichnet sich ab, dass Quebec lange nur mit der eigenen Identität beschäftigt war und erst mit steigenden wirtschaftlichen Problemen die Sezessionsbewegung in den Hintergrund getreten ist. Zunächst waren dies die steigende Migration und Industrialisierung, die den Wohlfahrtsstaat nötig machte, der finanziert werden musste. Erst dadurch entstand der Konflikt zwischen den Provinzen und dem Staat, um nach dem Zweiten Weltkrieg die Steuerkompetenzen wieder zu teilen, oder wenn es nach Quebec gegangen wäre, wieder ganz in provinzielle Hand zu geben. Später waren für Quebec im Rahmen der Globalisierung die außenpolitischen Kompetenzen hinsichtlich der Handelsabkommen wie NAFTA hilfreich, indem die Exporte und die Wirtschaftskraft der Provinz dadurch massiv stiegen. Diese Effekte waren hingegen nur im Verbund mit Kanada und einer gemeinsamen Währung möglich. Für Flandern und Südtirol wären diese Währungsprobleme als EU-Mitglieder vermutlich geringer. Insgesamt kann man sagen, dass die Autonomie auch deshalb mittlerweile nur noch ein unbedeutendes Phänomen ist, da Quebec die weitreichende fiskale Autonomie im Wohlfahrts- und Steuerbereich mit den Vorteilen eines gemeinsamen Kanadas und den Bundestransfers verbindet. Quebec ist zwar nicht abhängig von den Zuweisungen aus dem Föderalstaat, wie Flandern oder Südtirol, aber 20% finanzielle Unterstützung sind eine Unterstützung, für die es sich zu bleiben lohnt. Die Handlungsfähigkeit und das Selbstbewusstsein die Rechte Quebecs gegenüber dem Bund einzufordern, genügen Politik und Bevölkerung und die heutigen Generationen sind geprägt von diesem selbstbewussten, relativ autonomen Quebec, weshalb eine Abspaltung für die Mehrheit der Bevölkerung keinen Mehrwert mehr hat. X. Analyse: Staatliche Konfiguration in den Regionen 338

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Abstract

This research is an important contribution to the discussion about the influence of globalization processes on autonomy movements, since it shows the connection between autonomy efforts in South Tyrol, Flanders and Quebec and the influence of globalization processes on the respective states. On the three levels international, national and regional, the author shows how a new globalization conflict arises between proponents and opponents of globalization, which can affect domestic processes. This phenomenon is reflected in the rise of the various populist parties on both sides of the spectrum and the withdrawal into the national or regional level. With a view to regions with an autonomous movement, regional homogeneity and identity in contrast to the state are growing at the same time. If those regions show additionally a kind of quasi-state-configuration, globalization processes lead to increasing autonomy-movements or even to secession.

Zusammenfassung

Welchen Einfluss haben Globalisierungsprozesse auf Autonomiebestrebungen? Diese Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zu dieser Diskussion, indem sie den Zusammenhang anhand der Autonomiebestrebungen in Südtirol, Flandern und Quebec untersucht. Auf den drei Ebenen International, National und Regional zeigt die Autorin auf, wie ein neuer Gesellschaftskonflikt zwischen Globalisierungsbefürwortern und Globalisierungsskeptikern entsteht, der sich auf innerstaatliche Prozesse auswirken kann. Abbilder dieses Phänomens sind der Aufstieg der diversen populistischen Parteien auf beiden Seiten des Spektrums und der Rückzug ins Nationale oder Regionale. In Regionen mit Autonomiebewegung wachsen gleichzeitig die regionale Homogenität und Identität in Abgrenzung zum Staat. Weisen diese außerdem eine Art quasi-staatliche Konfiguration auf, so führen Globalisierungsprozesse zu zunehmenden Autonomiebestrebungen oder sogar zur Sezession.