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IX. Forschungsansatz: Rokkans Vierphasenschema in:

Melissa Goossens

Autonomiebewegungen im Spiegel der Globalisierung, page 219 - 234

Analyse an den Beispielen Südtirol, Flandern und Quebec

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4460-5, ISBN online: 978-3-8288-7481-7, https://doi.org/10.5771/9783828874817-219

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 89

Tectum, Baden-Baden
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Forschungsansatz: Rokkans Vierphasenschema State- und Nation-Building sind heute vor allem in Verbindung mit Friedensmissionen von UN und NATO ein Begriff. Sie sind das Mittel, um nach Kriegseinsätzen Failed States wieder in funktionierende Systeme mit einem staatlichen Gewaltmonopol und stabilen Institutionen transformieren zu können. Nach wie vor ist die Erfolgsquote dieser Missionen allerdings eher marginal und es gibt mit Ost-Timor nur einen Fall in der Geschichte des UN-State-/Nation-Buildings, der als „bemerkenswerter Erfolg“ betitelt wird.680 Beide Begriffe werden in der angloamerikanischen Literatur häufig beinahe synonym verwendet, was ungenau ist und zu Missverständnissen führt, da beide Strategien inhaltliche Unterschiede aufweisen. State-Building bezieht sich mehr auf die technische Seite des Staatsaufbaus, wie beispielsweise Regeln, Institutionen, Organisationen und Grenzziehung, während sich Nation-Building auf die Etablierung einer politischen Nation konzentriert, den Aufbau einer Zivilgesellschaft, Nationalbewusstsein und die Etablierung einer demokratischen Kultur.681 Dadurch ist State-Building der sichtbare und häufig einfachere Teil der Mission, während sich der unsichtbare Teil auf einen längeren Zeitraum erstreckt, sich aufwendiger und teurer gestaltet und häufig der Grund dafür ist, dass die Missionen letzten Endes scheitern. Erst die Verbindung beider Seiten sorgt dafür, dass die Bemühungen um den Staatsaufbau nachhaltig sind. Die Konzepte dafür sind vielschichtig und unterscheiden sich in der Prioritätensetzung der Auftraggeber und der Zielsetzung der Missionen. Aus Zeit- und Kostengründen beschränken sich die meisten jedoch, auf den institutionellen Aufbau. Eine Strategie oder ‚Anleitung‘ für die Zukunft, hat sich bisher nicht herauskristallisiert. Stein Rokkan erachtet aus diesem Grund ebenfalls beide Seiten des Aufbaus für nötig, um ein stabiles soziales System entwickeln zu können. Er erarbeitete ein Vierphasenschema, im Rahmen dessen er vier Phasen identifizierte, die ein System stabilisieren. Die beiden ersten Phasen des State- und Nation-Buildings werden durch die Phasen der Distribution und Partizipation erweitert. (Abb. 71) Diese Rokkan‘sche Theorie basiert auf den sogenannten Herausforderungen nach Almond/Pye. Sie entwickelten ein Paradigma von sechs Entwicklungskrisen, die Herausforderungen oder Probleme darstellen, welche Systeme auf dem Weg zum Staat überwinden müssen:682 IX. 680 UN (Hrsg.): Resolutionen und Beschlüsse vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2013, S. 29. 681 Vgl. Stütz 2008: 21. 682 Vgl. Pye 1971: viii. 219 – Penetration und Integration: Ausmaß der Kontrolle oder Macht der Zentralregierung – Partizipation: Beteiligung der Bevölkerung am Entscheidungsprozess – Identität: die Basis der Gruppe, die Teil des Machtbereichs sind – Legitimität: Grundlage und Akzeptanz von Entscheidungen durch die Bevölkerung – Distribution: Um-/Verteilung (im-)materieller Güter durch Regierungsentscheidungen Diese Krisen sind eng miteinander verbunden, wodurch die Lösung eines der Probleme immer auch mit der eines anderen zusammenhängt. Verba nutzt als Beispiel die Verabschiedung eines neuen Wohlfahrtsstaatsprogramms (Distribution), dessen Erfolg maßgeblich davon abhängt, inwieweit die Bevölkerung die Entscheidung akzeptiert (Legitimität), die sich durch Entscheidungen oder Wahlen (Partizipation) daran beteiligt oder es erst angestoßen hat.683 Auf dieser Basis entwickelte Rokkan sein Vierphasenschema, indem er den Herausforderungen institutionelle Lösungen zuordnete. Außerdem kann jede Phase den Systemen im AGIL-Schema zugeordnet werden.684 Insgesamt ergibt sich folgende Darstellung von Phasen, Zielen und Herausforderungen, welche den Aufbau eines stabilen Staates konstituieren: Verbindung von Rokkans Vierphasenschema und den Herausforderungen nach Almond/Pye. Die institutionelle Lösung für die Herausforderungen der Penetration und Integration ist das State-Building, also der grenzziehende Staat, mit seinem Staatsapparat. Abbildung 63: 683 Vgl. Verba 1973: 295. 684 Vgl. Rokkan 1970: 109; 61. IX. Forschungsansatz: Rokkans Vierphasenschema 220 Mittels der Bildung eines Staates, genauer dem Aufbau politischer, wirtschaftlicher und kultureller Instanzen und Institutionen werden zunächst die Aufgaben der Verteidigung und Aufrechterhaltung der inneren Ordnung erfüllt, weshalb hier im Mittelpunkt das Macht- und Gewaltmonopol steht.685 Im Sinne dieser Strukturen und Organisationen sollen die Regeln und Institutionen das gesamte Gebiet durchdringen (Penetration) und alle Gruppe in das System integrieren (Integration).686 Das heißt die Institutionen vertreten alle Bevölkerungsgruppen und alle Gruppen haben die gleichen Rechte, Pflichten und Zugangsbedingungen zum Staat.687 Dem AGIL-Schema zufolge ist das Medium des State-Building die Macht. Sie wird durch politische Strukturen gewährleistet, indem sie das System im demokratischen Rahmen kontrollieren. Relevant ist in dieser Arbeit hinsichtlich des Konfliktes zwischen Zentrum und Peripherie, dass die Nationalisierung in der Phase der Reformation nur umgesetzt werden konnte, indem Peripherien in den Gesamtstaat eingebunden wurden, die Macht zentral verteilt wurde und wodurch es deshalb zum Konflikt zwischen lokalen und nationalen Eliten kam. Im Gegensatz zur institutionellen Seite des State-Buildings steht das Nation-Building, dessen Ziel es ist, die Motivation und das kulturelle System kontrollieren zu können. Die Institutionalisierung erfolgt hier vor allem über Regeln, da es zwei Herausforderungen zu lösen gilt: einerseits den Identitätsbildungsprozess, der vor allem den Konflikt zwischen Zentrum und Peripherie betrifft und sich meist in der Sprachgesetzgebungen, wie in Flandern, Südtirol und Quebec niederschlägt. Um die Bevölkerung über eine gemeinsame, nationale Identität an das System binden zu können, sind Institutionen wie Religion, Sprache, Wehr- und Schulpflicht oder auch ein nationales Transport- und Kommunikationswesen und Massenmedien nötig, die die gemeinsame Identität schaffen und verbreiten.688 Aber sie benötigt auch ein „symbolisches Bezugssystem“689, welches mittels politischer Zeichen der Bevölkerung die Identifikation mit dem Staat ermöglicht, wie beispielsweise eine gemeinsame Flagge, ein Nationalfeiertag, die Hauptstadt, aber auch gemeinsame Mythen und die gemeinsame Geschichte. Diese einheitliche nationale Identität löst aber auch die Herausforderung der staatlichen Legitimität, indem die Bevölkerung Loyalität und Vertrauen gegenüber der politischen Macht und den Institutionen entwickelt. Die Säkularisation hat dabei eine bedeutende Rolle gespielt, da sich die Loyalitäten weg von der Kirche und hin zum Staat verschoben und sich bei erfolgreichem Nation-Building auch weg von den peripheren Loyalitäten hin zu den nationalen entwickelten.690 Dieses Ziel wurde unter anderem durch Verfassungen erreicht, die über eine verfassungsgebende Versammlung auch die Legitimität der Bürger erringen. Außerdem muss der Staat in der Lage sein, öffentliche Güter wie Schulbildung, Transportwesen und Sicherheit bereit- 685 Vgl. Rokkan 2000: 166. 686 Vgl. Verba 1973: 296. 687 Vgl. Bürger 2007: 19. 688 Vgl. Verba 1973: 297. 689 Bürger 2007: 19. 690 Vgl. Rokkan 2000: 167. IX. Forschungsansatz: Rokkans Vierphasenschema 221 zustellen, was dessen Legitimität ebenfalls stützt. Ist die Sicherheit erst gewährleistet, kann der Staat durch weitere Maßnahmen im Bereich Soziales und Wirtschaft seine Legitimität weiter ausbauen, aber auch wieder verspielen, wie es häufig der Fall in fragilen Staaten ist. Wenn beispielsweise demokratische Mitbestimmungselemente oder die wirtschaftliche Entwicklung gar nicht oder nur langsam die Bevölkerung erreichen, kann sich der Legitimitäts- und Identitätsrahmen in Krisenstaaten schnell wieder verschieben, indem sich die Bevölkerung wieder den örtlichen Warlords oder anderen Institutionen anschließt und dem Staat das Vertrauen und damit die Legitimität entzieht.691 Die Lösung des Partizipations-Problems, wer an den Entscheidungsprozessen teilhat, ist die Institutionalisierung von Partizipationsrechten, mit dem Ziel eine politische Staatsbürgerschaft zu entwickeln.692 Diese Phase ist vor allem durch das Recht zur Teilhaberechte, aber auch zur Opposition gekennzeichnet, was der Grundstein für Parteien ist.693 Weiter gehört zur Partizipation auch die gerechte Teilhabe der Bevölkerung am System, sei es über Konkordanz- oder Proporzsysteme. Überwacht wird dies alles mittels einer unabhängigen Judikative, welche für die Einhaltung der Rechte sorgt und die Regierung kontrolliert, wodurch Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaat über drei der vier Phasen eingerichtet werden.694 Das Medium der Gesellschaft gegenüber dem politischen System ist der Einfluss. Die letzte Herausforderung ist das Distributionsproblem. Die Phase der Distribution ist eine Folge der Industrialisierung, welche den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit eröffnet hat und die Forderung nach gleicher Teilhabe aller am sozialen System nach sich zog und damit gleichsam die Geburtsstunde des Wohlfahrtsstaates war. Das Problem besteht darin, gleiche soziale und wirtschaftliche Bedingungen zwischen den Bevölkerungsgruppen, aber auch zwischen den Regionen und damit zwischen Zentrum und Peripherie herzustellen. Die Lösung dafür sind Institutionen, die im Sinne von Umverteilungsinstanzen nicht nur die Besteuerung und ein finanzielles Transfersystem zwischen den Ungleichgewichten errichten, sondern auch die Institution Wohlfahrtsstaat etablieren.695 Am Ende soll damit die gerechte Verteilung der staatlichen Ressourcen geregelt werden, die sich auch beispielsweise auf den Zugang zu Bildung und der Sozial- und Altersversorgung erstreckt.696 Zusammengefasst ist dieses Schema stark institutionalistisch ausgerichtet. Ein stabiler Staat muss seine Grenzen festlegen und Institutionen einrichten, die die Kontrolle über die Gewalt in einem Gebiet haben. Daran schließt das Nation-Building an, das eine Identität aufbaut, deren Stabilität von der Institutionalisierung abhängt und die Loyalität der Bevölkerung gegenüber dem Staat sichert. Eine dritte Phase regelt die Mitbestimmung der Bürger, während die letzte Phase versucht die Lebensbedingungen aller Beteiligten gerecht zu organisieren. Wendet man dieses Vierphasensche- 691 Vgl. Bürger 2007: 18. 692 Vgl. Verba 1973: 296. 693 Vgl. Rokkan 2000: 168. 694 Vgl. Bürger 2007: 20 f. 695 Vgl. Rokkan 2000: 168 f; Verba 1973: 297. 696 Vgl. Bürger 2007: 21. IX. Forschungsansatz: Rokkans Vierphasenschema 222 ma auf die vorliegende Arbeit an, ergeben sich konkrete Elemente, die die Regionen aufweisen müssen, um die staatsähnliche Konfiguration zu erlangen. State-building: Die eigene regionale Verfassung Wie bereits im ersten Teil deutlich wurde, steht nach Rokkan das Macht- und Gewaltmonopol im Zentrum des State-Buildings, da es die Ordnungsfunktion des Staates innerhalb eines klar umrissenen Territoriums für eine klar definierte Bevölkerung darstellt.697 Rokkan definiert die Aufgaben des State-Building aber noch weiter, indem er darlegt, dass nicht nur die innere Ordnung aufrechterhalten wird, sondern auch etablierte Rechte und Privilegien in dieser Phase der Staatsbildung geschützt werden und Streitfälle beigelegt werden.698 Diese Prämissen werden am effektivsten über die Verankerung und Regelung der Ordnung im Staat umgesetzt, was üblicherweise über eine Verfassung oder ein ihr ähnliches Dokument geschieht. In diesem Regelwerk werden die Lösungen für die beiden Krisen oder Herausforderungen nach Rokkan festgelegt: Die Integrations-Krise wird durch die Festlegung der Souveränität nach innen und außen und der Rechte und Pflichten aller Bürger gelöst, indem sich alle Beteiligten am Staat dem Regelwerk verpflichten müssen und damit alle Gruppen integriert werden. Die Penetrations-Krise hingegen wird durch ein Netz von Institutionen im gesamten Staatsgebiet überwunden, welche nicht nur für die Einhaltung und den Schutz des Regelwerkes sorgen, sondern auch Ressourcen mobilisieren, die die Souveränität garantieren. Am Anfang des State-Buildings muss deshalb eine Verfassung (im formalen Sinn) stehen. Es können zwei Formen der Verfassung unterschieden werden: die herrschaftsgründende und die herrschaftsbegrenzende Verfassung. Sie unterscheiden sich darin, dass erstere gleichsam eine revolutionäre Verfassung ist, indem ihre Aufgabe darin besteht, die alte Herrschaft zu beenden und für ungültig zu erklären und die neue Herrschaft zu rechtfertigen. Durch eine verfassungsgebende Versammlung wie im Falle Italiens oder auch Belgiens, gibt sich das Volk aus Gründen der Selbstbestimmung eine neue Verfassung, wodurch die Legitimität der Verfassung und des neuen Staates auf der Gewalt des Volkes beruht. Damit wird mit der vorhergehenden Herrschaft gebrochen und ein Neuanfang angeboten, wobei sie als Symbol auch die Identifikation unterstützt. Die Verfassung wird außerdem als höchste Norm im Staat eingerichtet und erfährt nur durch ihre spezifisch zugeordneten Institutionen Kontrolle. Die hier analysierten Nationalstaaten haben jeweils herrschaftsgründende Verfassungen.699 Die zweite Art der Verfassung ist die herrschaftsbegrenzende Verfassung, die beispielsweise im Umbruch von Königreichen stattfindet, wie beispielsweise in Großbri- 1. 697 Vgl. Schneckener 2007: 101 f. 698 Vgl. Rokkan 2000: 166. 699 Vgl. Möllers 2001: 230–232. 1. State-building: Die eigene regionale Verfassung 223 tannien oder Deutschland. Dort wurden die Monarchien in ihrer Machtausübung eingeschränkt und die Herrschaft durch Repräsentativkörperschaften, wie Parlamente begrenzt. Die Einschränkung war de facto jedoch meist mehr eine Verrechtlichung, als eine Begrenzung, da die Verleihung der Macht immer noch als gesetzt galt und nicht in Frage oder vor eine demokratische Abstimmung gestellt wurde. Diese Verfassungen setzen keinen demokratischen Prozess voraus, sondern sorgen durch Gerichte für einen Legitimations-Ersatz. Der Unterschied zur herrschaftsbegründenden Verfassung liegt damit in deren Fokus auf die Legitimation.700 Ausgehend von Herrschaftsbegrenzung und -begründung liegen Verfassungen unterschiedliche Funktionen und Ausgestaltungen, je nach Prioritätensetzung, zugrunde. So können sie eine bloße Ansammlung von Regeln sein, die einen großen Interpretationsspielraum, wie beispielsweise in Amerika bieten, oder im Gegensatz dazu ein genau definiertes Regelwerk sein, deren Interpretation und Änderung enge Grenzen gesteckt sind, wie zum Beispiel in Deutschland.701 Abhängig davon ist auch die Existenz eines Verfassungsgerichtes. Unabhängig von den Funktionen und Ausgestaltungen ist ihnen jedoch allen die erste Funktion gemeinsam: die Begründung der politischen Einheit und damit die Regelung der Grenzen und des Bezugsrahmens. Das bedeutet, dass die Verfassung den Einflussbereich auf das Staatsgebiet und das Staatsvolk begrenzt und durch diese Abgrenzung nach Außen neben der Einheits- auch eine Integrationsfunktion innehat. Die zweite Funktion einer Verfassung ist die machtbegrenzende/machtbegründende Funktion, als Basis von Rechtstaatlichkeit und der Gewaltenteilung, indem sie die Gewaltenteilung durchsetzt. Damit einhergehend übernimmt die Verfassung auch eine Stabilitäts- und Ordnungsfunktion, indem sie Verfahren festschreibt, die Konflikte beilegen. Außerdem ist durch den Schutz und die Gewährleistung der Verfassung und der Grundrechte auch eine Schutzfunktion in der Verfassung enthalten. Zuletzt haben Verfassungen meist in einer Präambel Prinzipien festgelegt, denen das Volk folgt, beispielsweise ein Staatsziel oder eine Wertordnung, wie beispielsweise Umweltschutz oder Sozialstaatlichkeit, aber auch Hinweise auf eine religiöse Komponente, weswegen Verfassungen auch eine Leitbildfunktion einnehmen.702 Die Bevölkerung wird durch die Verfassung damit nicht nur in den Staat eingebunden, sondern auch an den Staat gebunden, indem sie zum Identitätsbildungsprozess zwischen Bürger und Staat durch die Sicherung und Legitimation beiträgt.703 Letztendlich ist deshalb die Qualität der Verfassung ausschlaggebend dafür, ob sie einen „Staat mit einer Verfassung, oder ein[en] Verfassungsstaat“704 schafft. Eine Verfassung erfüllt folglich, je nach Qualität, neben der institutionellen Komponente auch 700 Vgl. Möllers 2001: 235–236. 701 Vgl. Gellner/Glatzmeier 2004: 30. 702 Vgl. Ebd. 29–31; Wuthe 1977: 131–134; Benz 2008: 141–143. 703 Vgl. Dobner 2007: 78. 704 Dobner 2007: 71. [Nach Dobner ist die Relevanz der Verfassung in gewachsenen Staaten nicht so groß, wie sie es bei neu entstehenden Staaten ist. Beispielsweise wird die Verfassung der USA erst 1787 verabschiedet, obwohl der Staat die Unabhängigkeit schon 1776 erlange. Eine Verfassung wird also dann relevant, wenn ein Vakuum der Legitimität gefüllt werden muss. Vgl. Dobner 2007: 75] IX. Forschungsansatz: Rokkans Vierphasenschema 224 die Aufgabe der Identitätsstiftung. Sternberger prägte in diesem Zusammenhang im Nachkriegsdeutschland und später im Zusammenhang mit dem geteilten Deutschland den Begriff des Verfassungspatriotismus.705 Betrachtet man das State-Building hinsichtlich der Regionen ergeben sich einige Unterschiede. So kann die Souveränität nur bedingt ein Faktor der quasi-staatlichen Konfiguration sein, da es der Region als Teil eines Staates nicht gestattet wird, alle Aufgaben eines Staates zu übernehmen. So gehören Aufgaben, wie beispielsweise die Außenpolitik, die Grenzsicherung und die Verteidigung meist zu den ausschließlichen Kompetenzen des Nationalstaates. Außerdem kann eine regionale Verfassung identitätsstiftender als eine nationale Verfassung sein. Hat eine Region wie die hier behandelten, die auf einer irgendwie gearteten homogenen ethnischen Gruppe basiert, eine eigene Verfassung, so wird die Solidarität und Bindung der Gruppe gegenüber der Region durch das gemeinsame Regelwerk noch verstärkt. Dieser Prozess wird durch das Autonomiestatut in Südtirol als bestes Beispiel verdeutlicht, welches auch deshalb große Bedeutung in der Bevölkerung hat, weil sich die deutschsprachige Minderheit nicht nur auf den Minderheitenschutz als internationales Recht berufen kann, sondern sich als Region herrschaftsbegründend eigene Verfassung innerhalb Italiens erkämpft hat. Regionen können eine Verfassung aber nicht nur über Sonderrechte erlangen, die auf Minderheitenschutz basieren, wie es in Südtirol der Fall ist. Die zweite Möglichkeit ist die nationale Föderalisierung oder Regionalisierung, wobei in diesem Fall nicht nur eine Region Rechte erhält, sondern auch alle anderen. So wurde die State- Building-Phase und damit ein Teil der quasi-staatlichen Konfiguration in Kanada oder Flandern durch Föderalisierung erreicht und im Fall von Südtirol aus Gründen des Minderheitenschutzes, wobei die Rolle einer eigenen Verfassung noch genauer analysiert werden muss. Pernthaler konkretisiert die Aufgaben einer Verfassung deshalb hinsichtlich von Regionen und nennt Mindestkriterien für Autonomien um eine verfassungsrechtliche Gegenüberstellung von Autonomiestatuten und Gliedstaaten in Bundesstaaten zu ermöglichen. – Als oberste Prämisse gilt zunächst die Verankerung dieses Dokuments entweder auf verfassungsrechtlicher oder auf völkerrechtlicher Ebene. – Weiter muss sie staatliche Funktionen erfüllen und damit ein eigenes demokratisches System nachweisen, wozu nicht nur Erfüllung öffentlicher Aufgaben und die Gesetzgebung und Verwaltung zählen, sondern auch die Formulierung der eigenen politischen Zielsetzung der Gemeinwohlverwirklichung. 705 Vgl. Sternberger 1990: 18 ff. [Seine Idee war eine Möglichkeit, den Konzepten von Patriotismus und Vaterland wieder eine positive Konnotation zu geben, die seit des Nationalsozialismus vor allem im deutschsprachigen Raum immer wieder negativ behaftet ist, indem man sie vom Nationalismus trennt. Verfassungspatriotismus ist damit ein Identitätsangebot, indem sich die Bevölkerung einer Verfassung oder Ordnung verschreibt und damit unter gemeinsamen Werten, wie Demokratie oder Meinungsfreiheit verbunden ist, ohne die nationale Facette zu betonen.] 1. State-building: Die eigene regionale Verfassung 225 – Die eigene Gerichtsbarkeit sieht Pernthaler nicht als zwingende Voraussetzung für eine Verfassung, wohl aber die Zusammenarbeit mit Systemen auf regionaler, nationaler und transnationaler Ebene. Die Tatsache, dass auf Basis einer Verfassung eine regionale Regierung in einem klar definierten Gebiet regieren kann und damit eine quasi-staatliche Existenz begründet, ist ergo zu kurz gegriffen. Verbindet man aber die allgemeine Verfassungstheorie und die zugeordneten Funktionen mit den Vorstellungen Pernthalers, ergeben sich konkrete Elemente, welche in der regionalen Phase des State-Buildings analysiert werden sollen. Die Funktionen, die diese Verfassung erfüllen sollte, werden in der folgenden Grafik schematisch und zusammenfassend dargestellt: Funktionen der Verfassung. [Vgl. Gellner/Glatzmeier 2004: 29–31; Wuthe 1977: 131–134; Pernthaler 2005: 97–114.] Nation-building: Sprache als Ausdruck regionaler Identität Während der Phase des Nation-Buildings müssen die Identitäts- und Legitimitätskrise gelöst werden, wobei die damit verbundenen Probleme ineinandergreifen und nicht nebeneinander betrachtet werden können. In separatistischen Regionen ist die Identität meist das Schild, dass die Bevölkerung offen und mit Stolz vor sich herträgt und zur Abgrenzung zu anderen nutzt. Häufig wird diese Identität zur Marke und erstreckt sich nicht nur auf die Bevölkerung, sondern auch auf Produkte oder die Region selbst, was die Sonderstellung noch verstärkt. Auf staatlicher Ebene ist die Aufgabe des Nation-Buildings deshalb, zur Begründung von Loyalität und Legitimität diese regionale Identität zugunsten einer gesamtstaatlichen Identität zu ersetzen, was aus verschiedenen Gründen häufig misslingt und damit die regionale Identität noch verstärkt. Im Gegensatz dazu, ist es die Herausforderung des regionalen Nation-Building, die regionale Identität zu stärken, vor allem wenn es sich um unterdrückte Minderheiten handelt, die diese Identität beispielsweise über Autonomierechte sichern wollen. Der Theorie der Identität haben sich vor allem Frey/Haußer, sowie Tajfel/Turner gewidmet. Frey/Haußer haben sich zunächst auf den Unterschied zwischen individu- Abbildung 64: 2. IX. Forschungsansatz: Rokkans Vierphasenschema 226 eller und sozialer Identität konzentriert und konstatieren, dass sich die individuelle Identität während eines selbstreflexiven Prozesses herausbildet, in welchem der Mensch Erfahrungen verarbeitet, die sich auf ihn beziehen. Die Identität einer Gesellschaft oder ethnischen Gruppe setzt sich aber in der Folge nicht aus der Summe der Einzelidentitäten seiner Individuen zusammen.706 Dem Konzept der Gruppenidentität, das im Gegensatz zur individuellen Identität steht, haben sich Tajfel/Turner in ihrer Arbeit zur sozialen Identität gewidmet. Sie vermerken, dass sich die soziale Identität aus persönlichen Merkmalen des Menschen, aber auch der Zugehörigkeit zu einer Gruppe zusammensetzt.707 Die Gruppe wiederum definiert sich darüber, dass sowohl Mitglieder als auch Außenstehende diesen Zusammenschluss von Individuen als Gruppe betrachten, wodurch die eigene Gruppe als In-Group und die anderen als Out-Group gelten. Drei Prinzipien legen die Gestalt der Gruppe fest:708 1. Die Mitglieder bemühen sich um eine positive soziale Identität, die sie durch den Vergleich mit anderen Gruppen erhalten. 2. Fällt der Vergleich positiv aus, stärkt das die eigene soziale Identität. 3. Fällt der Vergleich negativ aus, sind die Konsequenzen Austritt und Wechsel in eine andere Gruppe oder die Aufwertung der eigenen. Das Resultat ist die permanente Abgrenzung, die in dieser Arbeit als Kernmerkmal der populistischen Parteien bereits mehrfach deutlich wurde. Damit diese Abgrenzung erfolgen kann, muss die Zugehörigkeit für die Individuen bedeutend und relevant für das Leben sein. Das heißt zum Beispiel die Identität Südtiroler zu sein, steht in Abgrenzung dazu, Italiener zu sein, wobei die Abgrenzung zur Gruppe der Fußballoder Hockeyfans weniger Relevanz hat. Die Folgen der individuellen Reaktion auf den negativen Vergleich mit der anderen Gruppe sind häufig für die ganze Gesellschaft relevant. So kann beispielsweise die soziale Mobilität als Reaktion die Relevanz der ganzen Gruppe herabsetzen, je nachdem wie viele Mitglieder die Gruppe verlassen. Die soziale Veränderung hingegen kann die Vergleichsdimension und damit den Status der Gruppe in der Gesellschaft verändern, wie der Aufstieg und die Relevanz der Feministinnen in den 70er und 80er Jahren als Beispiel gezeigt hat.709 Bezogen auf diese Arbeit ist die In-Group die hier behandelten Regionen und Bevölkerungen, die diese Identität für sich beanspruchen und die Out-Group die gesamtstaatliche Identität. Betrachtet man deshalb die nationalen Nation-Building-Prozesse, versuchten Staaten wie Italien, Belgien oder Kanada, die nationale Identität zu Lasten der regionalen zuerst attraktiv zu gestalten und im Falle des Scheiterns, die regionale Identität zu verbieten oder zu unterdrücken. Durch den Zwang erreichten die nationalen Machthaber jedoch meist nur eine regionale Identitätsstärkung, die sich in 706 Vgl. Frey/Hausser 1987: 21. 707 Vgl. Tajfel/Turner 1986: 10. 708 Vgl. Ebd. 16. 709 Vgl. Tajfel/Turner 1986: 19 f. [Das Individuum kann immer mehrere Identitäten haben, deshalb ist im Folgenden von Identität als die örtlich gebundene gemeint.] 2. Nation-building: Sprache als Ausdruck regionaler Identität 227 der Ablehnung der nationalen Identität manifestierte und in Konflikten zwischen Staat und Region niederschlug. Prozesse der sozialen Identität. [Eigene Darstellung nach Tajfel/Turner 1986.] Identität als Konzept ist zunächst schwer messbar und besteht aus vielen Facetten, wobei Identitätsquellen hauptsächlich kultureller (Religion, Sprache, etc.) oder ökonomischer Natur sind.710 Da erstere meist stärker besetzt sind, wird sich diese Arbeit darauf fokussieren und das Element der Sprache herausgreifen, da sie nicht nur der deutlichste Ausdruck von Identität, sondern auch der „offensichtlichste Begriff von Eigenständigkeit“711 ist. Nation-Building mit Blick auf Nationalstaaten hat sich deshalb vor allem in der Entwicklung von Standardsprachen niedergeschlagen, was besonders in Frankreich deutlich wurde. Hier umfasste der Nationen-Begriff die Menschen, die die Sprache im Territorium verstehen konnten. Die Bindung zwischen regionalen Entitäten und dem Staat wurde folglich dadurch forciert, indem darauf hingewiesen wurde, dass das gegenseitige Verstehen trotz regionaler Dialekte möglich sei und deshalb die gesamte französische Bevölkerung Teil eines gemeinsamen Staates ist.712 Diese identitätsbildende und integrative Strategie konnte folglich nur dort funktionieren, wo die Unterschiede zwischen den regionalen Sprachen und der Standardsprache marginal waren und deshalb ein gegenseitiges Verstehen möglich war. Waren die Unterschiede zu groß, versuchte die nationale Ebene meist über die Unterdrückung der regionalen Sprache die nationale Sprache und damit die nationale Identität aufzuzwingen, um die Regionen in den Staat zu integrieren und den Einfluss über die Region nicht zu verlieren. Vor allem bei ethnischen Minderheiten wie in Südtirol oder Quebec wurde dies deutlich, aber auch in Flandern, wo die flämische Sprachgemeinschaft zwar nicht die Mehrheit umfasste, aber durch eine schwache hierarchische Stellung von der französischen Elite unterdrückt wurde. Die wichtigste Aufgabe des nationalen Nation-Buildings war deshalb, die Sprachebenen nicht zu weit divergieren zu lassen. Die Sprache im privaten Umfeld sollte sich nur wenig von der offiziellen Abbildung 65: 710 Vgl. Naglo 2004: 305. 711 Rokkan 2000: 210. 712 Vgl. Ebd. 209. IX. Forschungsansatz: Rokkans Vierphasenschema 228 Sprache, die im gesamten Staatsgebiet und im öffentlichen Leben genutzt wird, unterscheiden. Zur Unterscheidung und Einordnung der peripheren, regionalen Sprachen in Bezug zu nationalen Sprachen biete Rokkan folgendes Schema an:713 Möglichkeiten der Sprachunterschiede Möglichkeiten Erklärung Beispiel 1. Standard & zweite Sprache sindwechselseitig verstehbar Gleiche Sprachgattung (Unterschied zwischen Dialekt und Standard ist nur minimal) Kroatische/serbische Minderheit in Slowenien 2. Standard & zweite Sprache sind wechselseitig NICHT verstehbar Dialekt gehört zu einem anderen Standard, der vom Zentrum anerkannt wird (siegreiche Peripherie / multilinguales System) Flandern (Flämisch) Quebec (Französisch) 3. Dialekt und sein Standard sind im Zentrum nichtanerkannt (marginale Peripherie) Katalonien (Katalan) 4. Standard des Dialekts ist der Standard eines Nach-barterritoriums (Pufferzonenlösung) Südtirol (Deutsch) Einordnung peripherer, regionaler Sprachen in Bezug zum nationalen Standard. [Eigene Darstellung nach Rokkan 2000: 211–239.] Die Regelung über die Existenz zweier Sprachen innerhalb eines Gebietes haben nach Rokkan zwei verschiedene Staatsbürgerrechte als Basis:714 – Das Recht auf die Herkunft und das Recht auf Respektierung der Herkunftsgemeinschaft: Sie beziehen sich auf den Gebrauch der eigenen Sprache und die damit verbundene Wahrung der regionalen Identität, was über Autonomie- oder Minderheitenrechte gewahrt wird, welche den Sprachgebrauch regeln. – Das Recht auf Optionen und das Recht auf die Entfaltung der individuellen Möglichkeiten im neuen Staat: Damit ist die Möglichkeit gemeint, dass der Gebrauch des nationalen Standards in der Region die Integration ermöglicht. Das ermöglicht dem Einzelnen, durch den Eintritt in die andere Sprachgruppe seine Fähigkeiten entfalten zu können und nicht nur „in der eigenen Herkunft gefangen zu sein“. Der Nationalstaat aber auch das Individuum müssen nach Rokkan versuchen zwischen diesen beiden Rechten abzuwägen. Am Ende können durch die Existenz zweier oder mehrerer Sprachen die Regionen anhand eines Schemas klassifiziert werden. Der Status der regionalen Sprache wird in Bezug zum zentralen Standard gesetzt, der auch mit ihrem politischen Status in Verbindung steht: siegreiche Peripherie / multilinguales System, marginale Peripherie und die Pufferzonenlösung. (Abb. 68) Für diese Arbeit heißt das, dass die Sprachen und damit die Identitäten der drei Regionen deutlich von der nationalen divergieren müssten:715 Belgien gilt dem Schema nach als multilinguales System, da mit dem Prozess der Unabhängigkeit die beiden Sprachgruppen von Beginn an Teil des Staates waren. Merkmal ist wie im Fall der siegreichen Peripherie die Tatsache, dass es zwar starke Sprachgruppen sind, aber kein Gleichgewicht zwischen den beiden herrscht. Abbildung 66: 713 Ebd. 211. 714 Vgl. Rokkan 2000: 212. 715 Vgl. Pye 1971: 116. 2. Nation-building: Sprache als Ausdruck regionaler Identität 229 Demgegenüber steht Quebec, das entweder ebenfalls als multilinguales System oder als siegreiche Peripherie eingestuft werden kann, da Quebec zwar von Großbritannien erobert wurde, aber über die Jahrhunderte hinweg, die eigene Sprache aufrechterhalten und die Loyalität der frankophonen Bevölkerung gegenüber der Sprache und der Region sichern konnte. Gleichzeitig hat Quebec aber auch erreicht, dass Französisch zur zweiten offiziellen Sprache Kanadas erklärt wurde, was wiederum für das multilinguale System spricht. Südtirol wird als Pufferzonenlösungen eingeordnet, da es zwischen zwei Sprachgebieten liegt und die periphere Identität und Sprache bewahren konnte. Südtirol gilt zur Unterscheidung deshalb nicht als siegreiche Peripherie, da Deutsch keine offizielle Sprache in ganz Italien ist, sondern von den Autonomie-Rechten in Südtirol abhängig ist.716 Die Analyse der Regionen hinsichtlich ihrer quasi-staatlichen Konfiguration und dem Nation-Building erfolgt demgemäß über die Existenz und Stellung der starken regionalen Identität, die über die Rolle der Sprache gemessen wird. Allerdings ist die Stärke der regionalen Sprache und damit der Identität von der Zahl der Sprecher, ihrer offiziellen Anerkennung und vom Gebrauch in Medien und Bildung abhängig, was analysiert werden muss.717 Damit schließt die Analyse die Existenz von Minderheitenrechte auf Basis der Sprachgruppen und die Verwendung der Regionalsprache in Bezug zum nationalem Standard mit ein. Partizipation: Starke regionale parteipolitische Repräsentation Die Situation der regionalen parteipolitischen Repräsentationen wurde bereits ausführlich im zweiten Kapitel behandelt. Während in Südtirol die SVP als Volkspartei nach wie vor den Alleinvertretungsanspruch in der Region hat, verfügen Quebec und Flandern über weitgehend eigene Parteiensysteme, die unabhängig von den nationalen Parteiensystemen inhaltlich und strukturell organisiert sind. Dadurch sind die starke regionale parteipolitische Repräsentation und die Phase der Partizipation in allen drei Regionen nachgewiesen. Distribution: Starke, eigenständige regionale Wirtschaftskraft Die Distributionskrise umfasst nach Lasswell die Frage des „Who gets What, When, How“718 oder nach Rokkan „Who is to benefit from government, and what should the government be doing, to bring greater benefits to different segments of the society?“719 Das heißt der Staat steht vor der Herausforderung die Verteilung von Gütern 3. 4. 716 Vgl. Rokkan 2000: 215. 717 Vgl. Rokkan/Urwin 1983: 71–107. 718 LaPalombara 1971: 233. 719 Rokkan 1970: 64. IX. Forschungsansatz: Rokkans Vierphasenschema 230 gerecht zu gestalten. Nach Rokkan umfasst diese Phase den (Wohlfahrts-)Staat als Umverteilungsinstanz, der öffentliche Wohlfahrtsdienste und politische Maßnahmen anbietet, welche eine Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Staat sicherstellen. Diese Angleichung kann durch Besteuerung erreicht werden oder durch Ausgleichssysteme, beispielsweise zwischen wohlhabenden und schlechter gestellten Regionen, aber auch zwischen Gesellschaftsschichten.720 Die Diskussion darüber wie der Wohlfahrtsstaat ausgestaltet werden soll, ist deshalb eng verbunden mit dem Konflikt zwischen Kapital und Arbeit, aber auch der sozioökonomischen Konflikte, wenn es um die gleichen Lebensverhältnisse in verschiedenen Regionen geht. Damit hat diese Phase zwei Dimensionen: eine horizontale, die zwischen Staat und Bevölkerung Antworten auf die Fragen nach Absicherung fordert und andererseits eine vertikale Dimension zwischen den Regionen.721 Ist die Bevölkerung nicht nur zwischen Arbeit und Kapital gespalten, sondern auch regional, kann der Wohlfahrtsstaat zum Instrument von Legitimität werden, wenn substaatliche Einheiten der eigenen Bevölkerung mehr Leistungen zusichern können, als andere. Im AGIL-Schema wird diese Phase folglich dem Wirtschaftssystem zugeordnet.722 Der Staat als politisches System und zielsetzende Instanz kann den Bürgern soziale Sicherheit geben und damit ihre Loyalität erlangen. Diese Loyalität kann jedoch schwinden, wenn diese staatlichen Benefits einzelne Gruppen der Bevölkerung nicht mehr erreichen, beispielsweise im Fall von Kürzungen bei den sozialen Mitteln, wie Renten oder Arbeitslosenhilfe. Im Rahmen der Globalisierung verdeutlicht das Beispiel der Flüchtlingskrise in Europa den Zusammenhang. Die Bereitstellung von finanziellen Mitteln der europäischen Staaten stand im Gegensatz zu fehlenden sozialen Angeboten für die eigenen Bevölkerungen, was ergo zur schwindenden Loyalität der Bürger führte, die sich in Konkurrenz zu den neuen Nutzern ihrer Systeme sehen. Das Versprechen der populistischen Parteien, diese Umverteilung nur noch der eigenen Bevölkerung zuzugestehen, traf folglich auf Zuspruch, was sich vor allem bei den Wahlen in Italien und Belgien zeigte. Hinsichtlich der Analyse der Distributionsphase merkt Flora an, dass sich Rokkan hauptsächlich mit der Demokratisierung und der Nation beschäftigt hat und damit dem Nation-Building und der Partizipation, jedoch kaum mit der Distribution.723 Rokkan benennt lediglich die staatliche Aufgabe der „territorialen ökonomischen Solidarität“724, die über den Wohlfahrtsstaat und die Schaffung einer sozialen Staatsbürgerschaft gelöst werden soll, geht aber in seinen Analysen nicht genauer darauf ein. Es werden lediglich die drei Faktoren genannt, die die Ausgestaltung dieser sozialen 720 Vgl. Rokkan 2000: 168. 721 Vgl. Broschek 2005: 240. 722 Vgl. Rokkan 1970: 62. [Es ist jedoch auch eng verbunden mit dem Goal-Attainment und dem politischen System, sowie der Latency, dem System, das dem Staat die Loyalität der Bürger zusichert] 723 Vgl. Flora 2000: 112. [Im zusammengefassten Werk Rokkans verdeutlicht bereits das Inhaltsverzeichnis das Ausklammern der Distribution, das Staats- und Nationenbildung und die Massendemokratisierung (Partizipation) beinhaltet, jedoch keinen Abschnitt zum Wohlfahrtsstaat.] 724 Flora 2000: 81. 4. Distribution: Starke, eigenständige regionale Wirtschaftskraft 231 Staatsbürgerschaft konstituieren: die Ausgaben für Sozialdienstleistungen, Renten und Erziehung/Bildung, die Kategorien und die Abdeckung sozialer Dienste und die Steuerbelastung.725 Hinsichtlich der Wohlfahrtsdienste muss deshalb analysiert werden, wie hoch die Ausgaben sind, die die Region aufwendet, um der Bevölkerung soziale Dienstleistungen anzubieten. Diese Ausgaben hängen dabei von der Wirtschaftskraft der jeweiligen Region ab, die erst dann umfangreiche finanzielle Aufwendungen für zusätzliche Angebote bieten kann, wenn die grundlegenden Aufgaben erfüllt sind. Eng damit verbunden ist außerdem der Grad der regionalen fiskalen Autonomie, die es ermöglicht, dass die Region eigenständig die Verteilung der Finanzen vornehmen kann. Die zweite Aufgabe ist es, zu identifizieren, welche Kategorien der Sozialdienstleistungen die Region im Rahmen ihres Wohlfahrtsstaates anbietet. Der Wohlfahrtsstaat charakterisiert sich dadurch, dass die Politik der Bevölkerung Unterstützung im Fall von Armut und den Wechselfällen des Lebens anbietet und versucht gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Diese Angebote erstrecken sich sowohl auf „Eingriffe in die Einkommensverteilung […] als auch durch Dienstleistungen oder Güterproduktion, sowie Gebote und Verbote“726. Nach Esping-Andersen können Wohlfahrtsstaaten hinsichtlich ihrer Ausgestaltung und Finanzierung in drei Kategorien eingeteilt werden. Die Einteilung hinsichtlich der Finanzierungsmodelle unterscheidet zwischen konservativen, beitragsfinanzierten Versicherungssystemen (Bismarck- Systeme) und liberalen/sozialdemokratischen und steuerfinanzierten Beveridge-Systemen.727 Art Liberal Konservativ Sozialdemokratisch Beschreibung Abhängigkeit der Leistungen von Prüfung der Bedürftigkeit; Limitierte & geringe Sozialversicherungsleistungen Leistungen zielen auf statuserhaltende Sicherung ab, berufsgruppenspezifische Alterssicherungssysteme Universalität: Leistungen für alle, hohe Umverteilungsrate Finanzierung Steuerfinanziert private Vorsorge im Vordergrund Sozialversicherungsmodell; private Absicherung marginal Steuerfinanziert Beispiel Kanada Belgien, Italien (Nordeuropa) Einteilung und Charakterisierung der Wohlfahrtsstaatsmodelle. [Eigene Darstellung] Italien begann mit der Einführung der Sozialversicherungssysteme 1898 und hat heute mit der INPS (Nationalinstitut für Soziale Fürsorge) einen staatlichen Versicherungsträger, der Gesamtsozialversicherungsbeiträge einzieht und damit Rentenzahlungen, Arbeitslosengeld und Krankengeld, sowie Beiträge zur Grundsicherung ausbezahlt.728 Wie Italien gehört auch Belgien zu den konservativen Wohlfahrtsstaaten, deren Sozialsysteme auf dem Bismarck-Prinzip der Versicherungssysteme basiert. Abbildung 67: 725 Vgl. Rokkan 1970: 67. 726 Schmidt/Ostheim 2007: 21. 727 Vgl. Siegel 2007: 261–267. 728 Vgl. Benedikter 2015: 14. IX. Forschungsansatz: Rokkans Vierphasenschema 232 Der Grundstein für Belgiens staatliches Sozialsystem war 1894 die Krankenversicherung. Heute sind Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, Gesundheitsversicherung, Alters- und Arbeitsunfähigkeitsrenten sowie die Pflegeversicherung die Säulen des belgischen Systems, dessen Beiträge teils Arbeitnehmer- und teils Arbeitgeber-finanziert sind.729 Demgegenüber steht das liberale System Kanadas, das durch die Historie und die starke Föderalisierung den Provinzen mehr Verantwortung in der Ausgestaltung der Sozialsysteme zugesteht. Die Folge waren massive Unterschiede in den provinziellen Wohlfahrtssystemen und es etablierten sich durch die Überforderung der Provinzen einerseits und im Rahmen des State-Buildings andererseits zwei Ebenen: eine staatliche und eine provinzielle. So sind die Arbeitslosenversicherung, das Kindergeld und die Rente beispielsweise Bundesangelegenheit.730 Das Gesundheitssystem Medicare hingegen ist historisch in Provinzhand und weist ein Mischmodell in der Finanzierung auf, indem es einige Provinzen steuerbasiert finanzieren und andere Provinzen über Beiträge. Die Unterschiede der verschiedenen Wohlfahrtsstaaten verdeutlicht folgende Grafik, die zeigt, dass Kanada nicht nur Nachzügler hinsichtlich der Sozialsysteme war, sondern die staatliche Krankenversicherung sogar erst deutlich nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt hat. Beginn der Sozialversicherungen in den Beispielstaaten. [Darstellung nach Schmidt/Ostheim 2007: 125.] Hinsichtlich der regionalen Konfiguration der Sozialsysteme muss unterschieden werden, welche Angebote der Zentralstaat dem Subsidiaritätsprinzip nach übernimmt, bevor die Dienstleistungen identifiziert werden, die regional als zusätzliche Angebote angeboten werden. Die dritte Aufgabe der Distribution ist eine gerechte Einkommensverteilung, was über zwei Instrumente erfolgen kann: einerseits über die Besteuerung, wie die Einkommenssteuer und andererseits über Ausgleichssysteme, wie die Sozialhilfe. Das Steuersystem hat eine Umverteilung zum Ergebnis, indem einkommensstarke Haushalte höhere Steuersätze zahlen, womit die Sozialleistungen finanziert werden und Abbildung 68: 729 Vgl. Europäische Kommission (Hrsg.): Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Belgien, 2018. 730 Vgl. Broschek 2005: 247. 4. Distribution: Starke, eigenständige regionale Wirtschaftskraft 233 Solidarität geschaffen wird.731 Ein Beispiel ist der regionale Zuschlag auf die Einkommenssteuer in Südtirol, mit welcher das Land weitere Mittel generiert, um Ungerechtigkeiten im Sinne der Distribution auszugleichen.732 Eine Region erfüllt demnach die Phase der Distribution, wenn sie über die fiskale Autonomie selbst Steuern erhaben kann, eine starke wirtschaftliche Situation aufweist, die es ermöglicht, Wohlfahrtsdienste anzubieten und eine gerechte Einkommensverteilung über Steuern und Ausgleichssysteme erreicht. Aufgaben der Distributionsphase. [Eigene Darstellung nach Rokkan.] Zusammenfassend muss die Analyse prüfen, ob die Regionen eine quasi-staatliche Konfiguration aufweisen. Dazu muss die Existenz einer Verfassung oder ähnlich gearteten Dokuments als Beleg für erfolgreiches State-Building nachgewiesen werden. Das Nation-Building und die eigenständige Identität werden anhand der Sprache und der Sonderregelungen für den Gebrauch derselben aufgezeigt. Und zuletzt wird die Distribution über die regionale fiskale Autonomie, die Einkommensgerechtigkeit und soziale Dienstleistungen belegt. Damit ist das eigenständige Überleben nach einer Sezession oder im Rahmen der Autonomie als quasi-staatliche Entität möglich. Eine regionale quasi-staatliche Konfiguration ergibt folgendes Bild: State-Building Verfassung Gesetzliche Verankerung des regionalen Sonderstatus Nation-Building Identität Starke eigenständige Identität Partizipation Regionale Partei Unabhängiges Parteiensystem mit Alleinvertretungsanspruch Distribution Wohlfahrtsstaat Territoriale ökonomische Solidarität und Unabhängigkeit Existenz einer eigenen Verfassung oder Minderheitenstatuts Unterschiede und Stellung der Sprachen in der Region Unabhängiges Parteiensystem, Volkspartei Steuersystem zur Einkommensgerechtigkeit, soziale Dienstleistungen Analyseschema des quasi-staatlichen Konfiguration der Regionen. [Eigene Darstellung] Abbildung 69: Abbildung 70: 731 Vgl. Schratzenstaller 2013: 20. 732 Vgl. AFI (Hrsg.): Der regionale IRPEF-Zuschlag, Nr. 5/2015: 4. IX. Forschungsansatz: Rokkans Vierphasenschema 234

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References

Abstract

This research is an important contribution to the discussion about the influence of globalization processes on autonomy movements, since it shows the connection between autonomy efforts in South Tyrol, Flanders and Quebec and the influence of globalization processes on the respective states. On the three levels international, national and regional, the author shows how a new globalization conflict arises between proponents and opponents of globalization, which can affect domestic processes. This phenomenon is reflected in the rise of the various populist parties on both sides of the spectrum and the withdrawal into the national or regional level. With a view to regions with an autonomous movement, regional homogeneity and identity in contrast to the state are growing at the same time. If those regions show additionally a kind of quasi-state-configuration, globalization processes lead to increasing autonomy-movements or even to secession.

Zusammenfassung

Welchen Einfluss haben Globalisierungsprozesse auf Autonomiebestrebungen? Diese Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zu dieser Diskussion, indem sie den Zusammenhang anhand der Autonomiebestrebungen in Südtirol, Flandern und Quebec untersucht. Auf den drei Ebenen International, National und Regional zeigt die Autorin auf, wie ein neuer Gesellschaftskonflikt zwischen Globalisierungsbefürwortern und Globalisierungsskeptikern entsteht, der sich auf innerstaatliche Prozesse auswirken kann. Abbilder dieses Phänomens sind der Aufstieg der diversen populistischen Parteien auf beiden Seiten des Spektrums und der Rückzug ins Nationale oder Regionale. In Regionen mit Autonomiebewegung wachsen gleichzeitig die regionale Homogenität und Identität in Abgrenzung zum Staat. Weisen diese außerdem eine Art quasi-staatliche Konfiguration auf, so führen Globalisierungsprozesse zu zunehmenden Autonomiebestrebungen oder sogar zur Sezession.