Content

III. Definitionen in:

Melissa Goossens

Autonomiebewegungen im Spiegel der Globalisierung, page 15 - 30

Analyse an den Beispielen Südtirol, Flandern und Quebec

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4460-5, ISBN online: 978-3-8288-7481-7, https://doi.org/10.5771/9783828874817-15

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 89

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Definitionen Vor dem Einstieg in die Analyse müssen einige der Schlüsselkonzepte definiert werden, um trennschärfer analysieren zu können. Vor allem bei Begriffen wie ‚Staat‘ oder ‚Globalisierung‘ ist durch die inflationäre Verwendung und Verwässerung häufig nicht klar, welches Konzept hinter dem Begriff steht und wie er in dieser Arbeit verwendet wird. Globalisierung – Definition nach Held/Mc Grew Globalisierung als Phänomen hat in den letzten Jahren große Beliebtheit erfahren, vor allem, wenn Gründe für die negativen Effekte auf sämtlichen Ebenen des politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Systems gefunden werden sollten. Da es ein eher weit gefasster Begriff ist, wird Globalisierung seit vielen Jahrzehnten als Begründung für Arbeitslosigkeit, Bankenkrise, Einflussverlust oder Bürokratisierung und Überregulierung missbraucht – ohne klare Definition des Begriffes. Dass diese einseitige Sicht hinkt, zeigt die Bedeutung des Begriffes. Der Begriff taucht zwar erst in den 1980er Jahren in der wissenschaftlichen Debatte auf, beschreibt aber im Sinne einer zunehmenden weltweiten wirtschaftlichen Verflechtung keineswegs ein neues Phänomen. Globalisierung ist heute zwar mehr als das, der Kern ist jedoch die Intensivierung und Ausweitung von Handelsbeziehungen, weshalb bereits in der Phase der europäischen Kolonialisierung von Globalisierung gesprochen werden kann. Im Kontext dieser Arbeit ist beispielsweise die Entdeckung Kanadas, die französische Kolonialisierung und die sich daraus entwickelnden Handelsbeziehungen ein Vorläufer der heutigen Verflechtung. Waren damals die Beziehungen und der Nutzen eher einseitig geprägt, verhalfen das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Dekolonisation und Unabhängigkeit von Großbritannien vor allem vielen afrikanischen Staaten zu Handelsbeziehungen mit anderen Staaten, als der Kolonialmacht. Ein historischer Abriss macht an dieser Stelle deutlich, dass Vernetzung keineswegs ein neuzeitliches Phänomen ist. Bereits Ende des 17. Jahrhunderts laufen Finanzströme in London zusammen und sichern der Stadt die Stellung als globales Finanzzentrum, die sie bis zum ersten Weltkrieg beibehalten wird. Grundlage dieser Stellung ist die wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung durch die industrielle Revolution einerseits und den Sieg über Napoleon andererseits. Außerdem hatte Großbritannien im 18. Jahrhundert durch das weitentwickelte Bankenwesen den finanziellen Fortschritt angestoßen.19 III. 1. 19 Vgl. Döring 1993: 89. 15 Auch Spekulationen, deren Auswirkungen wie heute weitreichender waren, als nur im lokalen Radius, existieren bereits in dieser Zeit. Prominente Beispiele sind die Tulpenblase in Holland, die Mississippi-Krise in Frankreich oder die Südseeblase in London.20 Diese Krisen verdeutlichen, dass Globalisierung im Sinne von globalen Finanzströmen und Handelsvernetzungen schon lange existieren und dass die Existenz eines Weltmarktes für Güter- und Kapitalströme schon im 18. Jahrhundert ein Wirtschaftssystem kreierte, das nur bedingt von Nationalstaaten beeinflussbar war. Im Anschluss an diese Phase prägten die Auseinandersetzungen der Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien das internationale System, wodurch der Handel in den Hintergrund trat. Als beide Staaten Mitte des 19. Jahrhunderts in den Freihandel eintraten, begann eine Ära der harmonischen Handelsbeziehungen. Dadurch, dass diese größtenteils friedliche Welt immer mehr Teilnehmern den Eintritt in den Welthandel ermöglichte und es keine Regeln für den Ausgleich der multilateralen Handelsdefizite und -überschüsse gab, verursachte das System Ende des 19. Jahrhunderts Probleme. Letztlich schränkte die Zeit der Weltkriege Handel und Kommunikation ohnehin ein, was zur Stagnation der Globalisierung führte. Nach dem zweiten Weltkrieg erfuhr die Verflechtung durch diverse wirtschaftliche Schritte einen enormen Aufschwung. Beschleuniger der Globalisierungswelle waren einerseits der Eintritt von weiteren Handelspartnern in die globale Wirtschaftswelt mit der Transformation des Ostblocks, dem Fall des Eisernen Vorhangs, sowie dem Eintritt der Staaten der Dritten Welt in den Weltmarkt. Andererseits bekam die Globalisierung eine neue Facette, da der Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnologien diesen Staaten nicht nur den Anschluss an den Weltmarkt erlaubte. Vielmehr erfolgte auch die Vernetzung der Gesellschaften, die an Schnelligkeit und Dichte eine völlige neue Dimension erlangte. Weitere Beschleunigung erfuhr die Globalisierungswelle durch die Beseitigung von Handelshemmnissen, durch die Außenhandelsliberalisierung, regionale Handelszonen, die Ausweitung des Freihandels-Prinzip und den Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems. Um der neuen Situation einen institutionellen Rahmen und Regeln geben zu können, wurden außerdem die ersten internationalen Organisationen wie OECD und GATT gegründet.21 Zusammenfassend ist die zunehmende Verflechtung von Kommunikation und Handel also kein neues Phänomen, sondern wurde bereits seit mehreren Jahrhunder- 20 Vgl. Altdorfer 2003: 69 ff. [Die florierende Wertpapierbörse in London konnte damals einen ersten Börsenboom verzeichnen, da der Handel mit Waren und Sklaven aus der Südsee großartige Gewinne erwarten ließ. Letztendlich wurde jedoch nie mit Gütern gehandelt oder ein Sklavenhandel angetrieben, sondern die Aktien der South Sea Company und einiger anderer Gesellschaften wurden einzig auf Verdacht gekauft. Einen Höhepunkt erfuhren die Aktien schließlich, als die South Sea Company dazu ermächtigt wurde, die britischen Staatsschulden zu übernehmen. Die Mississippi-Krise in Frankreich befeuerte das Geschäft zusätzlich. Das System brach letztendlich 1719 zusammen, als deutlich wurde, dass die Dividenden nicht ausbezahlt werden können.] 21 Vgl. Duwendag 2006: 16 ff. III. Definitionen 16 ten gepflegt. Allerdings erreicht die Globalisierung heute eine andere Dimension, als zur Zeit der Kolonialisierung. Der geschichtliche Abriss verdeutlicht, dass eine Definition nicht wirklich möglich und sinnvoll ist. Das Definierungsproblem geht jedoch mit der Unschärfe darüber weiter, ob Globalisierung ein Konzept oder vielmehr ein Synonym für die Beschreibung einer neoliberalen, globalen, kapitalistischen Wirtschaft ist. Die zentrale Frage ist deshalb, inwieweit der Begriff ein eigenständiges Phänomen beschreibt, oder ob er eine Zusammenfassung einzelner Phänomene ist (Umbrella Concept). Folgt man letzterer Sichtweise, werden unter dem Begriff die vier Dimensionen der weltweiten Vernetzung und Integration der Gesellschaft zusammengefasst: wirtschaftliche, kulturelle, finanzielle und politische Globalisierung. Durch diese Definition über Subkonzepte kommt es zum compartmentalizing, was erneut keine trennscharfe Definition erlaubt, da die Definitionen der Subsysteme ineinandergreifen und nicht klar abgegrenzt sind.22 Eine weitere Definitionsmöglichkeit geht den Weg über vier philosophische Grundaussagen: Time and Space, Territory and Scale, System and Structure, Process and Agency.23 Im Verständnis von Globalisierung als Veränderung von Raum und Zeit stehen vor allem soziale Beziehungen im Zentrum. Durch vereinfachte Kommunikation und Information werden Beziehungen zwischen Individuen, Organisationen und Gruppen erweitert (gestretched). Das Konzept geht davon aus, dass die Welt durch die Bedeutungsveränderung von Raum und Zeit zu einem globalen Dorf zusammengeschrumpft ist, da Kommunikation und Information unabhängig von Raum und Zeit weitergegeben werden.24 Hinsichtlich Territory and Scale steht im Zentrum das Räumliche, das durch die Globalisierung eine neue Bedeutung oder Bedeutungslosigkeit erfährt. Glokalisierung und Deterritorialisierung sind nur zwei Begriffe, die deutlich machen, dass physische Grenzen durch die zunehmende Vernetzung für soziale Beziehungen unerheblich werden. Sie passieren nicht mehr lokal, territorial gebunden, sondern weltweit. Saskia Sassen gehört zu den bekanntesten Vertreterinnen, die in Globalisierung eine Grenz- überschreitung verstehen.25 Globalisierung verkörpert hier die Transformation der sozialen Beziehungen und Verbindungen, die internationale Ströme und Netzwerke von Aktivitäten, Interaktionen und Macht generieren, die vorher national gewesen sind. Im dritten Paar, System und Struktur, ist Globalisierung als systemisches Phänomen auf struktureller Ebene angesiedelt. Das Individuum ist in diesem Zusammenhang unwichtig. Relevanter hinsichtlich der zunehmenden Vernetzung sind die strukturellen Beziehungen und die Verknüpfung von Staaten, Organisationen und wirtschaftlichen Global Players. 22 Vgl. Jones 2006: 113. 23 Vgl. Harvey 1990: 271. 24 Vgl. Ebd. 277. [Nach Harvey die sogenannte Time-Space-Compression.] 25 Vgl. Sassen 1991: 19. 1. Globalisierung – Definition nach Held/Mc Grew 17 Die letzte Sichtweise, Prozess und Behörde, betrachtet Globalisierung als einen oder mehrere Prozesse, die den Staat in seiner Gesamtheit, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft betreffen. In diese Sicht lassen sich auch Held/McGrew einordnen. Ihr analytischer Rahmen der Definition von Globalisierung ordnet jede Forschung einer von drei Strömungen zu: Hyperglobalists, Transformalists und Skeptics.26 Hyperglobalisten folgen der Annahme, dass Globalisierung eine neue Ära in der Weltgeschichte eingeläutet hat. Ihrer Vorstellung nach wird der Nationalstaat aufgrund von globaler Integration von Gesellschaften und Märkten obsolet und wird zerfallen. Im Zentrum dieses Verständnisses stehen nur der internationale Markt und ökonomische Prozesse. Intergouvernementale Organisationen und multinationale Konzerne werden von wirtschaftlichen Akteuren zu politischen Akteuren.27 Die zweite Strömung, Globalisierungsskeptiker, argumentieren damit, dass Globalisierung nur ein wirtschaftliches Phänomen der zunehmenden Interdependenz und Verflechtung ist, welches weltgeschichtlich immer wiederkehrt und damit von keiner herausragenden Bedeutung ist. Auch in dieser Strömung steht damit die wirtschaftliche Komponente der Globalisierung im Zentrum. Außerdem widersprechen Skeptizisten den Hyperglobalisten hinsichtlich der Bedeutung und Gestaltungsmacht von Staaten im internationalen System. Dadurch, dass Staaten die internationale Ordnung und Regeln mitgestalten, beispielsweise die USA nach Ende des Kalten Krieges, obliegt ihnen die zentrale Steuerung der Globalisierungsprozesse.28 Eine dritte Sicht nehmen die Transformalisten, gleichsam als Kompromiss ein, denen nicht nur Held/McGrew (1999) angehören, sondern auch Giddens (1990) oder Rosenau (1997). Sie gehen davon aus, dass Staaten und Gesellschaften Globalisierung als Wandel in Wirtschaft, Politik und Kultur wahrnehmen und versuchen, sich an diese vernetzte und gleichzeitig unsichere Welt anzupassen. Dadurch wird die Weltordnung neugestaltet und im Gegensatz zum hyperglobalistischen Verständnis ist dieser Prozess historisch offen und nicht linear. Vor dem Hintergrund dieses transformalistischen Verständnisses von Globalisierung spalten Held/Mc Grew Globalisierung in vier Hauptprozesse auf, die das Phänomen charakterisieren: Extensification, Intensification, Velocity and Impact.29 a) Extensification: Ausdehnung von sozialen, politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten über alle Grenzen, die die Erweiterung der menschlichen Beziehungen zur Folge hat. b) Intensification: Intensivierung globaler Vernetzung und Handelsströme, also die Intensivierung von Wirtschaft, Finanzen, Kultur und Politik. c) Velocity: Beschleunigung der weltweiten Interaktionen, Prozesse und der Verbreitung von Ideen, Gütern, Informationen, Kapital und Personen durch neue Technologien. 26 Vgl. Stefanovic 2008: 264 f. 27 Vgl. Rittberger et al. 2009: 81. 28 Vgl. Bryane 1999: 4. [Vertreter dieser Strömung sind Hirst und Thompson (1996).] 29 Vgl. Jones 2006: 14. III. Definitionen 18 d) Impact: Effekte die über das Lokale hinausgehen, da Events und Phänomene lokal unabhängig schnell Nachahmer finden, die unabhängig von Raum und Zeit agieren. Zusammenfassend ist Globalisierung für Held/McGrew ein “universal process or set of processes that generate a multiplicity of linkages and interconnections that transcend the states and societies that make up the modern world system"30. Damit ist Globalisierung ein Phänomen das soziale Beziehungen und Transaktionen durch Ver- änderungen in Intensität, Reichweite, Geschwindigkeit und Auswirkungen transformiert. Da es sich nicht nur um wirtschaftliche Verflechtungen und Transaktionen handelt, sondern auch um den Austausch von Menschen, Kulturen und Informationen, stellt Globalisierung den Staat vor große Herausforderungen. Einordnung von Held/McGrew in die theoretischen Konzepte. [Eigene Darstellung] Diese Arbeit folgt ebenfalls einer transformalistischen Ausrichtung, weshalb es die Aufgabe des Staates ist, die Verhältnisse zu restrukturieren, um die Auswirkungen der Globalisierung ausgestalten und auffangen zu können. Dabei steht er vor dem Problem, dass die Zusammenhänge von Territorium, Macht und Souveränität zunehmend erodieren und neu organisiert werden müssen. Welche Auswirkungen die Globalisierung auf den Staat hat, welche Probleme er zu bewerkstelligen hat und inwiefern es bei diesen Prozessen zu Gewinnern und Verlieren, Skeptikern und Befürwortern im Staat kommt, wird im ersten Analyseabschnitt ‚Globalisierung und der Nationalstaat‘ beleuchtet.31 Global Governance als Idee hinter dieser Organisation der Globalisierungsprozesse kennt verschiedene Ebenen, auf welchen Institutionen oder Regime – governmental oder non-governmental – agieren. Einerseits sind das die Nationalstaaten selbst, andererseits Internationale Regime, aber auch regionale Integrationsprojekte wie die Europäische Union und zuletzt die Organisationen der Vereinten Nationen. Internationale Regime fassen verschiedene Arten zusammen: Wechselkursregime wie Bretton- Abbildung 4: 30 Held/Mc Grew 1993: 262. 31 [Globalisierung als Prozess kann nicht unmittelbar Einfluss auf die Systeme nehmen, da die Basis der Prozesse Menschen oder Organisationen sein müssen.] 1. Globalisierung – Definition nach Held/Mc Grew 19 Woods, Umweltregime wie das Kyoto-Protokoll, Welthandelsregime wie die WTO, das Nichtverbreitungsregime von Nuklearwaffen oder das Menschenrechtsregime der UN.32 Auf die einzelnen Organisationen und Institutionen wird in den Abschnitten im ersten Teil genauer eingegangen, da sie auf unterschiedliche Art und Weise je nach System Einfluss nehmen. Der Staat – Definition nach Parsons Die Definierung von Globalisierung verdeutlichte, dass diese transformierenden Prozesse den Staat vor große Herausforderungen stellen. Da die These dieser Arbeit darauf abzielt, dass Globalisierungsprozesse den Staat ganzheitlich beeinflussen, dieser nicht adäquat auf diese Transformationen antworten kann und zu träge ist, sie abzufangen, muss auch das Konzept ‚Staat‘ definiert werden. Die Schwierigkeit und Herausforderung besteht darin, dass der Begriff durch die Multidimensionalität und Komplexität verschiedene Bedeutungen hat, die unter unterschiedlichen Aspekten zum Tragen kommen. Hinsichtlich dieser Arbeit gibt es auf die Frage nach dem Wesen des Staates zwei Antworten mit verschiedenen Zielsetzungen: a) Staat im Sinne der Einzelteile oder Subsysteme, die von der Globalisierung beeinträchtigt oder beeinflusst werden b) Staat im Sinne des Staatsteiles, der verantwortlich für sein Funktionieren ist. Außerdem werden verschiedene Begriffsunschärfen geklärt, wie beispielsweise zwischen Staatsfunktion, -Zweck und -Aufgabe, sowie zwischen Staat und Nationalstaat. Staat und Subsysteme Die erste und grundsätzliche Definition von Staat ist die der Drei-Elemente-Lehre Jellineks, nach welcher sich ein Staat aus der Trias Staatsvolk, Staatsmacht und Staatsgewalt zusammensetzt.33 Wendet man die Theorie auf diese Arbeit und ihr Konzept an, muss der Einfluss der Globalisierung auf den Staat alle drei Teile betreffen: Die Staatsmacht und staatliche Souveränität wird in Teilen durch die Globalisierungsprozesse beschnitten. Das Staatsgebiet an sich wird zwar nicht im Sinne einer Grenzverschiebung betroffen, jedoch dadurch, dass Globalisierung im Sinne der Denationalisierung Grenzen obsolet macht, da Wirtschaft und Kommunikation nicht an der Grenze haltmachen. Und letztendlich wird auch das Staatsvolk von Globalisierung beeinflusst, indem die Veränderungen in Wirtschaft und Politik auch die Gesellschaft und jeden Einzelnen betreffen – auch über die Transformation der sozialen Beziehungen, auf die im vorangegangenen Abschnitt eingegangen wurde. Die Definition nach Jellinek greift in diesem Fall aber zu kurz, da der Staat viel mehr als nur das Gebiet, das Volk 2. 2.1. 32 Vgl. Scholte 2005: 18. 33 [„Allgemeine Staatslehre“, 1900.] III. Definitionen 20 und die Macht ist. Vielmehr sind diese drei Faktoren für die hier behandelten komplexen Demokratien eine unumstößliche Selbstverständlichkeit. Ausgehend von der Systemtheorie, ist die Gesellschaft deshalb die sinnvollste Größe, um Subsysteme eruieren zu können, anhand welcher die Globalisierungseffekte auf den Staat als Ganzes analysiert werden können. Nach der Französischen Revolution wurde zwar die Dualität Staat und Gesellschaft aufgehoben und die Macht dem Volk übertragen, jedoch ist unbestritten, dass das Volk theoretisch und praktisch regiert wird. Nichtsdestotrotz ist die Gesellschaft als Gesamtheit des Volkes mit der Staatsmacht ausgestattet, weshalb die Subsysteme, die den Staat stabil halten, von der Gesellschaft ausgehend sein müssen.34 Vor allem zwei Vertreter des Strukturfunktionalismus, Talcott Parsons und Niklas Luhmann, haben sich mit diesen Subsystemen auseinandergesetzt. Nach Parsons muss jedes Subsystem eine bestimmte Aufgabe im Staat übernehmen, damit seine Stabilität garantiert wird: Das Wirtschaftssystem übernimmt die Anpassung an die Umwelt, das politische System die Zielsetzung und -erreichung, das soziale System (Gemeinschaften) die Integration aller Teile des Staates und das kulturelle System die Stabilisierung der Strukturen durch das Etablieren einer gemeinsamen Kultur.35 Luhmann hingegen geht davon aus, dass die verschiedenen Subsysteme autopoietisch unabhängig existieren und operativ geschlossen sind. Neben Politik, Recht, Kultur und Wirtschaft sind in dieser Theorie auch Massenmedien und Wissenschaft Subsysteme.36 Diese Forschung wird sich auf den Systemfunktionalismus von Parsons stützen, da autopoietische Systeme in heutigen Demokratien nicht möglich sind. Die Subsysteme greifen immer ineinander über, bedingen und begrenzen sich gegenseitig und sind stark interdependent. Zusammenfassend ist der Staat in dieser Arbeit die Summe seiner Subsysteme Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und kulturelles System. Staat und Verantwortung Die zweite Frage sucht nach dem Teil des Staates, der verantwortlich dafür ist, die negativen Einflüsse der Globalisierung gering zu halten, bzw. von den Subsystemen abwehren zu können. Dementsprechend muss es ein Glied im Staat sein, das Ziele setzt, Funktionen übernimmt und Aufgaben erledigt. Die Begriffsähnlichkeiten verlangen an dieser Stelle eine Definierung der Begriffe des Staatszweckes, der Staatziele, der Staatsfunktionen und der Staatsaufgaben. 2.2. 34 Vgl. Czerwick 2011: 18 f. 35 Vgl. Parsons 1991: 15–48. 36 Vgl. Luhmann 1985: 25. 2. Der Staat – Definition nach Parsons 21 Abgrenzung und Bezug von Staatszielen, Funktionen und Aufgaben. [Eigene Darstellung] Folgt man der oben genannten Definition von Parsons, ist das Subsystem Politisches System die Ebene, auf welcher wir uns bei dieser Definition bewegen, da nach zielsetzendem und zielerreichendem Element gesucht wird. Wendet man Parsons Schema auf das politische System an, besteht es aus den Subsystemen Regierung und Parlament (Führung, Zielsetzung), Verwaltung (Ressourcenmobilisierung, Anpassung), Parteien und Verbände (Unterstützung, Integration), sowie der Verfassung und den Gesetzen (Legitimation, Stabilisierung).37 Anwendung des AGIL-Schema auf das System ‚Staat‘ inkl. den Subsystemen des Politischen Systems. [Eigene Darstellung] Zusammenfassend ist das Konzept Staat im Sinne des Systems, welches von Globalisierungsprozessen beeinflusst wird, die Gesamtheit der Subsysteme Politik, Wirtschaft und Kultur/sozialem System. Der Staat als Verantwortlicher für die Verwertung der Globalisierungsprozesse hingegen ist das politische System, genauer die Regierung und das Parlament, da hier festgelegt wird, wie Globalisierungsprozesse verarbeitet werden sollen. Zum Abschluss der Staatsdefinition werden die Begriffe von Nationalstaat und Staat gegeneinander abgegrenzt. Beginnend mit der Nation, die den Unterschied in den Begriffen macht, geht es hier um eine eigenständige politische Gemeinschaft, die Abbildung 5: Abbildung 6: 37 Vgl. Czerwick 2011: 111. III. Definitionen 22 eine gemeinsame Kultur, Geschichte, Religion oder Sprache hat. Deutlicher wird der Unterschied mit der Differenzierung zwischen Volk und Nation: Während sich eine Nation selbst als solche definiert und mit Identitätsmerkmalen besetzt, ist das Volk eine Gruppe, in welcher sich lediglich die Kommunikation und das Verhalten ähneln.38 Es kann unterschieden werden zwischen einer Staatsnation/Willensnation, die historisch gewachsen einen Staat bildet, jedoch unterschiedliche Identitäten aufweist, wie beispielsweise die Schweiz oder andere multinationale Staaten. Dagegen steht die Kulturnation, die nicht deckungsgleich mit einer Staatsnation sein muss, aber kann. Sie kann dem Nationalstaat vorgelagert sein. Beispiele dafür sind Deutschland im 19. Jahrhundert, oder im Fall einer Eigenstaatlichkeit auch die hier behandelte Region Südtirol, welche bereits eine eigene Identität und Kultur pflegte. Der heutige Nationalstaat ist per definitionem eine politische Einheit, die eine Nation, eine gesellschaftliche Einheit, beherbergt. Allerdings ist der Begriff der Nation eher Rhetorik als Realität, beispielsweise um ein Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen. Die Nation entstand durch die Negierung von ethnischen Besonderheiten, um eine gemeinsame Identität konstruieren und die verschiedenen Gruppierungen innerhalb des Staates an denselben binden zu können, wie es beispielsweise in Italien der Fall war, als 1870 Piemont, Lombardei und Neapel in Italien aufging. Heute ist die Nation typisch für Einwanderungsländer wie Kanada oder die USA. Es handelt sich daher in den meisten Staaten um Staatsnationen/ Willensnationen, wohingegen Kulturnationen häufig grenzüberschreitend sind.39 Besonderes Augenmerk muss deshalb auf die Bedeutung multinationaler/multiethnischer Staaten gelegt werden, wobei die Begriffe häufig gleichbedeutend verwendet werden. Der Begriff der Ethnie geht hingegen weiter als der der Nation, da nach den Definitionen auf den letzten Seiten die Nation auf ein Gebiet begrenzt ist, während sich eine Ethnie nicht an Grenzen hält. Der Begriff Ethnie ist demzufolge der Überbegriff für eine Gruppe von Menschen, die sich aufgrund spezifischer Merkmale, wie Sprache, Geschichte, Kultur oder Religion von anderen Gruppen abgrenzen lässt.40 Die hier behandelten Fälle sind multiethnische Staaten, in welchen mehrere Identitäten leben, die je nach Gruppenstärke ethnische Minderheiten im Staat sind. Auf die Fälle dieser Arbeit bezogen ist das ethnische Merkmal der Region Südtirol die deutsche Sprache, die nur 0,5% der Italiener sprechen, aber 70% der Südtiroler. Die gemeinsame Geschichte und Kultur der Südtiroler verstärkt das Merkmal der Deutschsprachigkeit, da der vormalige Anschluss an Österreich über viele Jahre eine starke, eigene Identität herausgebildet hat. In Kanada handelt es sich ebenfalls um eine sprachliche Ethnie, da Französisch überwiegend in Québec und damit nur von 18% der Kanadier gesprochen wird. In Belgien leben mit den Volksgruppen der Flamen und Wallonen zwei beinahe zahlenmäßig ebenbürtige Gruppen, da 60% Niederländischsprachigen 40% Frankophone gegenüberstehen. Ähnlich wie in Südtirol hat 38 Vgl. Schnebel 2003: 31. 39 Vgl. Riedel 2014: 148. 40 Vgl. Ebd. 146. 2. Der Staat – Definition nach Parsons 23 sich im Rahmen des Sprachenstreits die Identität und Kultur der Flamen auf der Sprache aufgebaut, die auf der ehemaligen Zugehörigkeit zu den Niederlanden fußt. Es lässt sich bereits anhand der Beispiele erahnen, dass die Nationalstaatsbildung (Staats- und Nationenbildung) in Europa im Nachgang der Französischen Revolution in den behandelten Staaten vor allem hinsichtlich des Nationalstaatsbildungsprozess nicht durchgehend erfolgreich war. Die nationalstaatliche Identitätsbildung hat demzufolge nicht alle Ethnien im Staat erfasst, wodurch bis heute Regionen mit eigenen Ethnien und Identitäten existieren, die die Basis für die heutigen Separationsbewegungen darstellen. Autonomie und Minderheitenrechte Dieser Tatsache von homogenen Regionen in einem heterogenen Staat mussten die Nationalstaaten auf verschiedene Weise Rechnung tragen, um den Zerfall des Staates oder die dauerhaften Konflikte in demselben verhindern zu können. Auf der einen Seite entstanden so föderale Strukturen, auf die im nächsten Abschnitt noch eingegangen wird. Und auf der anderen Seite wurden Autonomie- oder Minderheitenrechte geschaffen, die die Situation ebenfalls befrieden sollten. Hinsichtlich der Autonomie muss nach Blumenwitz zwischen funktioneller, territorialer und Personal-Autonomie unterschieden werden. Während die funktionelle Autonomie die Kompetenzübertragung an privatrechtliche Minderheitenorganisationen beschreibt, wie beispielsweise staatliche Kompetenzen im Schul- oder Kindergartenbereich, die privatisiert und von der Minderheit übernommen werden, steht im Gegensatz dazu die Personalautonomie, bei welcher die Minderheit im Fokus ist, wodurch die Kompetenzübertragung auch nicht an das Territorialprinzip, sondern an die ethnische Gruppe gebunden ist. Diese wird so zum Träger von staatlichen Kompetenzen und zur Minderheitenselbstverwaltung. Im Mittelalter war dieses Prinzip noch gängige Praxis, verschwand jedoch bis zum 19. Jahrhundert. Für diese Arbeit relevant ist hingegen die Territorialautonomie. Sie betrifft Volksgruppen, die in einem abgeschlossenen Territorium leben und dort vom Zentralstaat Selbstverwaltungskompetenzen übertragen bekommen haben.41 Da sowohl Südtiroler, Québecoises und Flamen in einer eigenen klar definierten Region leben, versuchen sie für dieses Territorium unterschiedlich ausgestaltete Kompetenzen zu erlangen, oder sogar die Separation zu erreichen. Die Anfänge der Territorialautonomie liegen in Finnland, auf den Aland-Inseln, auf welchen diese Art der Selbstbestimmung das erste Mal umgesetzt wurde. Ihre Rechte wurden mit den Jahren immer weiter ausgebaut, von der eigenen gesetzgebenden Versammlung, über die Landesregierung und die Errichtung einer Regionalbürgerschaft und der Sicherung eines Vertreters im nationalen Parlaments über den Wahlkreis ‚Aland-Inseln‘.42 Trotz 3. 41 Vgl. Blumenwitz 2005: 44 f. 42 Vgl. Toggenburg/Rautz 2010: 14 f. III. Definitionen 24 einiger Unterschiede, wie beispielsweise die Besetzung von öffentlichen Posten nach Proporz, ist auch die Autonomie in Südtirol eine Territorialautonomie. Im Völkerrecht bezieht sich Autonomie darauf, dass eine Region oder Bevölkerungsgruppe, in der Regel betrifft Autonomie eine ethnische Minderheit, sich innerhalb eines Staates selbstverwalten kann und das Recht auf Selbstgesetzgebung hat.43 Dadurch fällt auch diese Definition unter die Territorialautonomie. Die Ausgestaltung dieser Rechte ist üblicherweise in verfassungsähnlichen Konzepten festgelegt, wie beispielsweise über Autonomiestatute im Fall der autonomen Regionen in Italien oder Spanien. Häufig betreffen diese Autonomieregelungen vor allem ethnische Minderheiten mit eigener Sprache, die dadurch auch den Sprachgebrauch innerhalb der Region regeln können, wie es in den hier behandelten Regionen der Fall ist. Für eine genauere Unterscheidung lässt sich der Überbegriff ‚Territoriale Autonomie‘ aufspalten in ‚(nicht) autonome Region‘ und ‚Teilautonomie‘, wie beispielsweise die Kulturautonomie.44 Nicht autonome Regionen haben zwar „eine gewisse Selbstständigkeit, jedoch ohne eigene Zuständigkeiten und Willensbildung“45. Meist erhalten sie ein regionales Oberhaupt, das vom Zentrum oder dem Zentralstaat entsandt wird und ebenso von diesem wieder abgesetzt werden kann. Der regionalen Bevölkerung und deren Wunsch nach mehr Selbstbestimmung trägt das jedoch wenig Rechnung, weswegen diese Form in Frage gestellt wird. Beispiele für diese Art von Autonomie sind die Präfekten der französischen Departements, die nur nach eingehender Prüfung ihrer Loyalität gegenüber der Zentralregierung eingesetzt werden. Diesem Prinzip gegenüber steht die autonome Region. Allerdings muss beachtet werden, dass der Begriff irreführend ist, da die Vollautonomie nur dann gegeben ist, wenn die Region die Unabhängigkeit erlangt hat. Demnach gibt es im Rahmen einer autonomen Region zwei Möglichkeiten: entweder haben alle Regionen im Staat eine gewisse Autonomie, beispielsweise mit Befugnissen, die nur die Region betreffen, worunter Verkehr, Tourismus, Landwirtschaft oder Kultur fallen können, oder es haben nur einige wenige Regionen Sonderrechte, was bei Sonderstatuten der Fall ist. Beispiele im ersten Fall sind föderale Staaten wie Belgien oder auch Deutschland, wo jede substaatliche Einheit die gleichen Rechte hat und für den zweiten Fall dient Italien als gutes Beispiel, da es nur einigen Regionen ein Sonderstatut verliehen hat und sie damit zu autonomen Regionen gemacht hat. Québec liegt hier dazwischen, da es einerseits mehr Rechte hat, als die übrigen Regionen im Staat, jedoch ohne die Verankerung eines Sonderstatuts oder einem verfassungsähnlichen Dokument. Wie bereits deutlich wurde, hängt Autonomie also vor allem mit der Einforderung des Selbstbestimmungsrechtes von ethnischen Gruppen zusammen, die meist Minderheiten im Nationalstaat sind. Auch bei den drei Fällen in dieser Arbeit handelt 43 Vgl. Stahlberg 2000: 40. 44 Vgl. Blumenwitz 2005: 36. 45 Ebd. 37. 3. Autonomie und Minderheitenrechte 25 es sich gesamtstaatlich um Minderheiten, auch wenn es nicht in allen Fällen Sprachminderheiten sind. Staat Belgien Kanada Italien Bevölkerung gesamt 11,3 Mio. 36 Mio. 60,60 Mio. Bevölkerung Region 6,5 Mio. Flamen 8 Mio. Québecoises 1 Mio. Südtirol-/Trentino Anzahl Sprachgruppe 6,2 Mio. niederländischsprachig 6,4 Mio. französischsprachig 400.000 deutschsprachige Minderheit / Mehrheit Sprachmehrheit Sprachminderheit Sprachminderheit Sprachliche Minderheit Deutschsprachige Französischsprachig Deutschsprachig Einordnung der Beispielfälle nach ihrem Status als (Sprach-)Minderheiten. [Eigene Darstellung] Der Begriff des Selbstbestimmungsrechts ist seit dem Ende des Ersten Weltkrieges populär, da es als neues Ordnungsprinzip der Welt galt. Tatsächlich wurde es jedoch als Instrument zur nachträglichen Legitimation von Grenzziehungen missbraucht, die beinahe willkürlich und systemlos vorgenommen wurden. Manchmal nach Sprachen, andernorts nach Plebisziten, oder einfach nach dem Sieger-Verlierer-Prinzip.46 Südtirol war damals eines der Gebiete, das nach dem letzten Gesichtspunkt von Tirol getrennt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Prozesse der Dekolonialisierung schließlich ein neuer Zugang zum Selbstbestimmungsrecht. Die Loslösungen der ehemaligen Kolonien von den Mutterstaaten konnten als Sezessions-prozesse betrachtet werden, infolge welcher die neuen Staaten das Selbstbestimmungsrecht auch deshalb einforderten, weil sie Position in der UN erlangen wollten.47 Bringt man Sezession, Minderheitenschutz und das Selbstbestimmungsrecht in Zusammenhang und Vergleich ergibt sich folgendes Bild: Der Minderheitenschutz ist ein Individualrecht, das vom Staat im Rahmen des Völker- und Menschenrechts gewährt wird. Das Selbstbestimmungsrecht wiederum betrifft eine Gruppe und ist erst gegeben, wenn der Minderheitenschutz nicht gewährleistet ist. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich die Entität das Recht darauf selbst erarbeitet.48 Beschränkt sind beide Rechtskonzepte darauf, dass sich daraus kein Recht auf Sezession ableiten lässt, da die Staatengemeinschaft mit Ausnahme des kolonialen Selbstbestimmungsrechtes kein „Selbstmörderclub“49 ist. Bis heute bleibt das Phänoment also ungeregelt, da es sowohl kein Recht, als auch kein Verbot auf Sezession gibt.50 Es gibt also kein Recht auf Abspaltung. Die Nationalstaaten müssen jedoch im Sinne von Frieden und Demokratie das Phänomen trotzdem bearbeiten. Mögliche Antworten darauf sind verschiedene Arten der Autonomierechte, Veränderungen im Rahmen von Föderalismus- oder Autonomiekonzepten, oder Minderheitenrechte. Abbildung 7: 46 Vgl. Fisch 2009: 59 f. 47 Vgl. Hilpold 2009: 13–16. 48 Vgl. Hafner 2009: 148–158. 49 Hilpold 2009: 17. 50 Vgl. Ebd. 19. III. Definitionen 26 Separation, Sezession, Regionalismus Das vierte zentrale Feld dieser Arbeit betrifft demnach den Wunsch nach Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der betroffenen Menschen in den Regionen. Wie der Titel bereits sagt ist das Kernphänomen die Autonomiebewegung, wobei die Konzepte der Autonomie, Sezession und des Regionalismus Hand in Hand mit Separation gehen. Ähnlich wie bei Globalisierung, nur in weit geringerem Maße, gehören auch Separation und Autonomie zu den Begriffen, die allgemein bekannt und gebraucht werden, jedoch häufig ohne Wissen über den Inhalt des Begriffes, weshalb auch hier nach den Begriffsdefinitionen gefragt werden muss. Separatismus ist zunächst die politische Bestrebung eines Staatsteils sich aus verschiedenen Gründen, die religiös, ethnisch, oder wirtschaftlich motiviert sein können, vom Staat zu lösen. Die Folge ist entweder der Anschluss an einen bereits bestehenden Staat oder die Gründung eines neuen Staates und damit der territorialen Autonomie, wie es beispielsweise in Belgien 1830 der Fall gewesen ist. Separation ist der sozio-politische Prozess an dessen Ende die Sezession als eigentliche Abspaltung steht. Sie beschreibt die Trennung eines Staatsteils vom staatlichen Territorium, dessen Basis die Separationsbewegung der Bevölkerungsmehrheit dieser Region ist. Der Begriff, der letztendlich all diese Konzepte und Prozesse unter einem Dach eint, ist der Regionalismus. In der Literatur bezeichnet der Begriff häufig zwei verschiedene Phänomene: einerseits der Zusammenschluss verschiedener Staaten zu einer Region, wie es beispielsweise die Europäische Union ist und andererseits beschreibt Regionalismus, wie in dieser Forschung, Prozesse die auf dem substaatlichen Level und nicht auf suprastaatlicher Ebene ablaufen. Im Zusammenhang mit Sezession ist Regionalismus der „Sammelbegriff für alle Bestrebungen, die gesellschaftlichen, kulturellen oder politischen Eigenarten einer bestimmten Region zu wahren und zu fördern“ 51, womit er im Gegensatz zum Konzept des Zentralismus steht. Bringt man die Begriffe in einen Zusammenhang stellt Regionalismus die generelle Betonung einer Abgrenzung zum Nationalstaat dar, die sich auf regionale Besonderheiten jeder Art konzentriert. Wird diese Konzentration durch (vermeintliche) wirtschaftliche, soziale, ethnische oder religiöse Unterdrückung oder Unterschiede verstärkt, entwickelt sich der Wunsch nach mehr Autonomie, der in einer Separationsbewegung enden kann, wenn der Zentralstaat nicht adäquate Schritte einleitet und das Problem auf anderen Wegen löst, beispielsweise über eine Föderalisierung. Kann der Staat das Problem nicht beseitigen und ist die Separationsbewegung erfolgreich, steht im Extremfall an deren Ende die Sezession. 4. 51 Blumenwitz 2005: 38. 4. Separation, Sezession, Regionalismus 27 Zusammenhang verschiedener Begriffe um Regionalismus und Separatismus. [Eigene Darstellung] Die Herausforderung dieses Phänomens besteht darin, dass Nationalstaaten nicht Teile des eigenen Territoriums und Einflussbereiches ziehen lassen wollen. So hat die kanadische Regierung nach zwei Referenden in Québec letztendlich ein Gesetz verabschiedet, nach welchem es nicht möglich ist, dass sich ein Landesteil ohne Zustimmung des Staates abspalten kann. Durch die komplexe Hierarchie hat Québec jedoch daraufhin ein Gesetz mit entgegengesetztem Inhalt verabschiedet, welches mittlerweile ebenfalls als legitim gilt. Ein Weg, den Wünschen nach Autonomie Rechnung zu tragen ist ein Föderalstaat. Dieses Ordnungsprinzip gesteht den Einheiten unterschiedlich große Unabhängigkeit zu und respektiert damit die verschiedenen kulturellen Eigenheiten der einzelnen Teile. Die Prinzipien der Subsidiarität und der vertikalen Gewaltenteilung stärken die Glieder gegenüber dem Zentralstaat. Die Unterschiede zwischen den Begriffen liegen in der verfassungsrechtlichen Verankerung der Übertragung von Kompetenzen. Während der Föderalismus in der Verfassung die Staatsqualität der substaatlichen Einheiten festschreibt, hält man in der Devolution an der Zentralgewalt fest und einzelne Kompetenzen werden an die Untergliederungen delegiert.52 Beispiele für die verschiedenen Ausgestaltungen von Föderalismus sind in dieser Arbeit Belgien und Kanada, während Italien zu den verschiedenen Abstufungen von Devolution zählt. Verschiedene Kräfte versuchten in den letzten Jahrzehnten Italien vom zentralistischen Staat in Richtung ‚devoluzzione‘ zu wandeln – allerdings mahlen die italienischen Mühlen in Politik und Verwaltung langsam, weshalb die angestoßenen Reformen seit vielen Jahren nicht umgesetzt wurden. Die Ausnahme sind die autonomen Regionen, zu denen auch die Autonome Region Südtirol-Trentino zählt, da sie durch das Autonomiestatut eine staatsähnliche Qualität erreicht haben.53 Das föderale System Belgiens wiederum gesteht den drei Regionen in fast allen Bereichen hohe Autonomie zu, weswegen dessen hochfragmentiertes System weltweit als Causa sui generis zählt. Kanada entwickelte sich mit den Jahren zum konföderalen Bundesstaat, nach- Abbildung 8: 52 Vgl. Sturm 2004: 181. 53 Vgl. Krumm 2015: 35. III. Definitionen 28 dem das britische Parlamentssystem mit einem Föderalsystem gekoppelt wurde. Allerdings ist das System von einer starken Asymmetrie geprägt, die in den letzten Jahren durch weitere bilaterale Abkommen ohne Verfassungsrang weiter verstärkt wurde.54 Es wird also das Most different-Design der Arbeit deutlich, sowie die Sinnhaftigkeit der Fallauswahl. Sowohl die Vorbedingungen, als auch die Reaktionen der Staaten auf die separatistischen Tendenzen machen eine große Varietät und Vergleichbarkeit möglich. 54 Vgl. Broschek/Schultze 2004: 125. 4. Separation, Sezession, Regionalismus 29

Chapter Preview

References

Abstract

This research is an important contribution to the discussion about the influence of globalization processes on autonomy movements, since it shows the connection between autonomy efforts in South Tyrol, Flanders and Quebec and the influence of globalization processes on the respective states. On the three levels international, national and regional, the author shows how a new globalization conflict arises between proponents and opponents of globalization, which can affect domestic processes. This phenomenon is reflected in the rise of the various populist parties on both sides of the spectrum and the withdrawal into the national or regional level. With a view to regions with an autonomous movement, regional homogeneity and identity in contrast to the state are growing at the same time. If those regions show additionally a kind of quasi-state-configuration, globalization processes lead to increasing autonomy-movements or even to secession.

Zusammenfassung

Welchen Einfluss haben Globalisierungsprozesse auf Autonomiebestrebungen? Diese Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zu dieser Diskussion, indem sie den Zusammenhang anhand der Autonomiebestrebungen in Südtirol, Flandern und Quebec untersucht. Auf den drei Ebenen International, National und Regional zeigt die Autorin auf, wie ein neuer Gesellschaftskonflikt zwischen Globalisierungsbefürwortern und Globalisierungsskeptikern entsteht, der sich auf innerstaatliche Prozesse auswirken kann. Abbilder dieses Phänomens sind der Aufstieg der diversen populistischen Parteien auf beiden Seiten des Spektrums und der Rückzug ins Nationale oder Regionale. In Regionen mit Autonomiebewegung wachsen gleichzeitig die regionale Homogenität und Identität in Abgrenzung zum Staat. Weisen diese außerdem eine Art quasi-staatliche Konfiguration auf, so führen Globalisierungsprozesse zu zunehmenden Autonomiebestrebungen oder sogar zur Sezession.