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VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen in:

Melissa Goossens

Autonomiebewegungen im Spiegel der Globalisierung, page 129 - 218

Analyse an den Beispielen Südtirol, Flandern und Quebec

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4460-5, ISBN online: 978-3-8288-7481-7, https://doi.org/10.5771/9783828874817-129

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 89

Tectum, Baden-Baden
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Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen Auf den folgenden Seiten werden die Staaten und Regionen auf ihre Cleavage-Konfiguration hin analysiert. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit die Globalisierung Bestrebungen nach Autonomie oder Sezession beeinflusst oder begünstigt. Im Fokus steht die Frage, inwieweit diese Globalisierungsprozesse Veränderungen in der gesellschaftlichen Repräsentation auf staatlicher Ebene haben. Das Parteiensystem gilt als Katalysator dafür, dass die Politik die Globalisierungseffekte auf die Bevölkerung nicht schnell und effektiv genug lösen kann. Die erste These postuliert, dass der Globalisierungs-Cleavage als neue Konfliktlinie zwischen Globalisierungsskeptikern und -befürwortern entsteht. Staaten als soziale Systeme haben verschiedenste Gruppen mit unterschiedlichen Interessen, weshalb sich die Cleavages im Staat durchschneiden. Die These besagt jetzt, dass der Globalisierungs-Cleavage diese heterogene Struktur noch weiter verstärkt, indem den bereits bestehenden Konflikten einen neuen Cleavage hinzufügt, der die Gesellschaften quer durchschneidet und damit weiter und in einer anderen Dimension spaltet. Dieser Konflikt wird durch eine neue Partei im staatlichen Parteiensystem nachgewiesen, die den Globalisierungscleavage aufnimmt. Diese Partei artikuliert sich als Sprachrohr derjenigen in der Bevölkerung, die von der Globalisierung beeinflusst werden und sich als nicht gehört von Politik und Staat betrachten. Damit kann diese Partei Ergebnisse erzielen, die die etablierten Parteien erheblich Stimmen kostet und somit die heterogene Struktur verschärft. Damit wird der Zusammenhang zwischen Globalisierung und neuen Konflikten in staatlichen Gesellschaft deutlich. Dieser Konflikt wird im zweiten Teil auch hinsichtlich der Regionen betrachtet, indem auch die regionalen Parteiensysteme analysiert werden. Der These nach versuchen substaatliche Einheiten mit relativer homogener Bevölkerung den Globalisierungseinflüssen mit dem Rückzug in die Region zu begegnen. Diese homogene Bevölkerung kann über eine Massen- oder Volkspartei nachgewiesen werden, die der Theorie der sich überlappenden Cleavages nach, alle Konflikte verarbeitet und damit auch dem Globalisierungscleavage erfolgreich begegnen kann, indem sie Politik für diese homogene Gesellschaft macht. Die Globalisierung verstärkt hier die Homogenität, weshalb weder die neue nationale Partei Relevanz im regionalen Parteiensystem erringt, noch eine neue regionale Partei, da die Volkspartei den Globalisierungs-Cleavage ebenso erfolgreich aufgreift wie die bereits bestehenden. Dadurch, dass sie den Alleinvertretungsanspruch der Region hat, kann sie auf nationaler Ebene mit einem starken Verhandlungsmandat für mehr Autonomie oder sogar Sezession kämpfen, um in Zeiten der Globalisierung und des scheiternden Nationalstaates den Status Quo der eigenen Region erhalten zu können. VIII. 129 Die Staaten Italien, Belgien und Kanada Italien: Nationale Cleavages und neue politische Kräfte Um die Entwicklungen des italienischen Parteiensystems analysieren zu können, ist ein Blick in die Vergangenheit unabdingbar, um die Wurzeln der heutigen Konfliktlinien zu verstehen. Italien gehört in die Riege der westlichen Nationalstaaten, die wie Deutschland erst spät die Nationalstaatsgründung vollzogen haben.406 Dadurch wurde dem Volk erst spät Zutritt zur Partizipation am politischen System ermöglicht, was durch die ersten Parteien (1861–1913), die als Honoratiorenparteien auftraten und durch das eingeschränkte Wahlrecht nur marginal verbessert wurde. In dieser Zeit entwickelten sich auch die Cleavages. Besonderes Merkmal in dieser Phase war die herausragende Stellung der katholischen Kirche, deren Rolle sich beispielsweise in der Bulle ‚non expedict‘ (‚es ist nicht angebracht‘) manifestierte, die bei politischer Betätigung mit Exkommunikation drohte. Diese Stellung in der Region zementierte den Konflikt zwischen liberal-laizistischen und katholischen Herrschaftsansprüchen und den damit verbundenen Gesellschaftsteilen.407 Mit der Vereinigung der verschiedenen Landesteile beschnitt der Staat unmittelbar den Einflussbereich der Kirche, vor allem im Bildungs- und Erziehungsbereich und schränkte damit ihre Sozialisationsfunktion für die Gesellschaft massiv ein. Aus diesem Konflikt entstand später auch der Vorläufer der christdemokratischen Partei.408 Ebenfalls in dieser Phase festigte sich die Konfliktlinie zwischen dem urbanen Norden und dem ruralen Süden, nachdem die Väter der Nationenbildung (‚Risorgimento‘) Mazzini, Gavour und Garibaldi Norditalien aus dem Einflussbereich der Habsburger, Mittelitalien aus dem Machtbereich der Kirche, sowie Süditalien aus spanischer Herrschaft unter ein italienisches Dach bringen mussten. Die Unterschiede lagen dabei nicht nur im kulturellen und politischen Bereich, sondern auch im wirtschaftlichen: Während sich im Norden die Gesellschaft langsam von König und Kirche emanzipierte, blieben die feudalen Herrschaftsstrukturen im Süden noch lange bestehen. Diese Emanzipation führte auch dazu, dass sich in Nord- und Mittelitalien städtische Zentren entwickelten, während der Süden hinter dieser Entwicklung zurückblieb. Dadurch wuchsen nicht nur bis heute bestehende soziale Ungleichheiten, sondern es entwickelten sich auch die Differenzen in den Zivilgesellschaften und deren politischen Traditionen.409 Drittens wurde in dieser Phase der Italienischen Republik der Grundstein für den Erfolg der sozialistischen Partei und des Arbeit-Kapital-Konflikts gelegt. Während in den übrigen europäischen Staaten die Basis dieser Parteien im Entstehen der Industrialisierung und dem Aufkommen von Gewerkschaften lag, entstanden diese Parteien in Italien aus der Landwirtschaft. In den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts be- 1. 1.1. 406 Vgl. Fix 1999: 51. [Nationalstaatsgründung Deutschland 1871; Vergleich: Belgien 1830.] 407 Vgl. Kneisler 2011: 75 f; Fix 1999: 75. 408 Vgl. Fix 1999: 81 f. 409 Vgl. Waldmann 2004: 27 f. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 130 herrschte eine Agrarkrise das Land, ausgelöst von der liberalen Regierung, welche den Import von billigem Weizen aus Russland und den USA begünstigte und die Situation der heimischen Bauern verschlechterte. Es bildeten sich deshalb Strukturen der gegenseitigen Hilfe, die im Gegensatz zum katholischen Milieu von unten nach oben in Selbstorganisation wuchsen. Es wurden Kooperativen und Kommunen gegründet, die Kleinbauern, Arbeiter, Familien, Pächter und Tagelöhner verbanden und damit ein stabiles organisatorisches Netzwerk errichteten, aus welchem ein sozialistisches Sozialmilieu entstand. Als Ende des 19. Jahrhunderts schließlich die Industrialisierung Italien einnahm, erweiterte sich das Klientel der sozialistischen Parteien unter Hilfestellung der neu gegründeten Gewerkschaften und der Arbeit-Kapital-Cleavage verstärkte sich.410 Die vierte Konfliktlinie verläuft zwischen herrschender Klasse und gesellschaftlicher Masse (paese legale und paese reale) und kann mit dem Zentrums-Peripherie- Konflikt verbunden werden. Sie wurde ebenfalls während der Nationalstaatsbildung ausgelöst, die durch eine Elite um Giuseppe Mazzini herbeigeführt wurde. Diese Elite teilt sich in zwei Lager, wobei die Beteiligten um Mazzini411 die Demokratisierung der Masse vorantreiben wollte und deren Konterpart sich für die Beibehaltung des Herrschaftsanspruches der politischen Elite aussprach. Nachdem sich Letztere durchsetzen konnten und 1861 einen Einheitsstaat gründeten, in welchem nur wenige Bürger Zugang zu politischer Beteiligung hatten, versagte der italienische Staat bereits in seiner Gründungsphase damit, Legitimation bei seinen Bürgern zu erreichen.412 Diese Systemirritation setzte sich in der Geschichte fort und schließlich konnte bis ins 21. Jahrhundert keine Regierung diese Akzeptanz verbessern, sondern verschlechterte sie überdies.413 Diese kritische Haltung in der italienischen Gesellschaft schlägt sich in traditionell niedrigen Zustimmungswerte zu Parteien, Regierung oder Parlament nieder.414 Die schwierige soziale und wirtschaftliche Lage sorgte dafür, dass auch die Einführung des allgemeinen Männerwahlrechts und des Verhältniswahlrechts vor allem vor dem Hintergrund des aufkommenden Faschismus nicht zu einer Konsolidierung demokratischer Strukturen und vor allem Parteien führte.415 Durch den Aufstieg der Faschisten kann auch ab 1926 nicht von einem Parteiensystem gesprochen werden, da außer der Partito Nazionale Fascista (PNF) keine anderen Parteien zugelassen wurden.416 Nach dem Zweiten Weltkrieg schaffte das italienische Volk 1946 durch ein Referendum die Monarchie ab und gab sich die Staatsform der Republik, welche durch die verfassungsgebende Versammlung ausgestaltet wurde. Dort konnten sich diejenigen 410 Vgl. Fix 1999: 87. ff. 411 [Mazzinis Bestrebungen die breite Masse des Volkes am politischen Prozess teilhaben zu lassen, waren der Auslöser für die Gründung seiner Bewegung, die als Vorläufer der Christdemokraten betrachtet werden kann. Vgl. Fix 1999: 73 f.] 412 Vgl. Waldmann 2004: 30. 413 Vgl. Kneisler 2000: 171. 414 [Vertrauen in Parteien: 1991: 7%, 2001: 20%, 2008: 14%, 2016: 6%; Vertrauen in Regierung: 1991: 18%, 2004: 28%, 2004: 25%, 2016: 20%. Vgl. Demos 2017.] 415 Vgl. Chiellino/Marchio/Rongoni 1995: 76. 416 Vgl. Kneisler 2011: 78. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 131 Parteien etablieren, die in der Zeit des Faschismus Organisationen im Widerstand waren und durch die Nationalen Befreiungskomitees für sich in Anspruch nehmen konnten, Italien befreit zu haben.417 Als Wahlrechtsform wurde das Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel eingerichtet und das allgemeine Wahlrecht eingeführt. Die Parteien, die maßgeblich den Prozess dominierten und auch in den ersten Wahlen 1946 gewannen, waren Christdemokraten (Democrazia Cristiana/DC; 207 Sitze), Sozialisten (Partito Socialista Italiano/PSI; 115 Sitze) und Kommunisten (Partito Comunista Italiano/PCI; 104 Sitze), während die Liberalen (Partito Liberale Italiano/PLI), die bis zum Zweiten Weltkrieg das System beherrschten, zu den kleineren Parteien zählten. Dieses Kräfteverhältnis prägte schließlich die nächsten 50 Jahre der Regierungsbildung, wodurch ein stabiles System entstand. Diese sogenannte ‚Erste Republik‘ war geprägt von der DC, die das Parteiensystem und damit auch die Regierungen Italiens dominierte: Sie erreichte bei den Wahlen stets zwischen 30 und 42% und stellte in den Jahren zwischen 1945 und 1993 46 von 50 Regierungschefs. Die Koalitionspartner wechselten zwar, blieben jedoch immer die gleichen: Sozialdemokraten (PSDI), Liberale (PLI) und Republikaner (PRI). Die Sozialisten (PSI) wurden ab 1963 ebenfalls Teil der Regierung, jedoch erst nachdem sich der kommunistische Flügel abspaltete und das kommunistische Gedankengut aus Programm und Personal verschwand.418 Ebenso wie die Christdemokraten durch verschiedene Koalitionen dauerhaft an der Macht blieben, wurde die zweitstärkste Kraft, die Kommunistische Partei (PCI) von den restlichen politischen Kräften von der Regierungstätigkeit abgehalten, wodurch die Democrazia Incompiuta oder Democrazia Bloccata entstand, die einen Regierungswechsel ausschloss.419 Nur zwischen 1976 und 1979 wurden auch sie durch einen historischen Kompromiss zwischen Kommunisten und Christdemokraten Teil der Regierung, um das italienische Pendant zur Rote-Armee-Fraktion (Brigate Rosse) gemeinsam bekämpfen zu können. Nachdem diese schließlich 1979 den Parteiführer der DC entführen und ermorden ließen, zerbrach der Kompromiss und die PCI verschwand wieder in der Opposition.420 In der letzten Phase der ersten Republik, dem Pentapartito, wurde schließlich das Ende der Parteienlandschaft eingeläutet, da sich die Arbeit der Parteien lediglich nach Machterhalt und persönlichen Interessen richteten, Gesellschaft und Politik vernachlässigten und unter Beteiligung der Mafia in einem Sumpf aus Korruption und Verschwendung versanken. Zusammengefasst spricht Galli in dieser Phase von einem „bipartismo imperfetto“421: Die beiden großen Parteien, Kommunisten und Christdemokraten, bestimmen die Wahlergebnisse, während die kleineren Parteien lediglich als Koalitionspartner dienen, dadurch aber auch große Macht verliehen bekommen. PLI, PRI und PSDI erreichten regelmäßig zwar nur zwischen einem und acht Prozent, waren aber in Ermangelung einer Sperrklausel dauerhaft an der Regierung beteiligt. Das Übereinkom- 417 Vgl. Fix 1999: 104. 418 Vgl. Köppl 2012: 148. 419 Vgl. Chiellino/Marchio/Rongoni 1995: 130. 420 Vgl. Kneisler 2011: 81. 421 Galli 1984: 55f. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 132 men der Kräfte der Mitte und der gemäßigten Rechten und Linken sorgte außerdem dafür, dass sowohl die extreme Linke (PCI) als auch die extreme Rechte (MSI)422 von der Regierungstätigkeit ausgeschlossen wurde, was bedeutete, dass regelmäßig 27– 40% der abgegebenen Stimmen nicht Eingang in das politische System gefunden haben und zudem regelmäßig große Koalitionen mit verhältnismäßig vielen Parteien das Land regierten. Damit wurde ein System geschaffen, das sich ideologisch einerseits immer wieder auf die Mitte hin orientierte und andererseits durch die starke linke bzw. christdemokratische Ideologie immer wieder sehr heterogene Regierungen bilden musste. Übersetzt man die Situation in die Cleavage-Theorie bedeutet das, dass ein gro- ßer Teil der Gesellschaft entweder christdemokratisch oder kommunistisch wählte, was die religiöse Konfliktlinie hervorhebt. Der Machtanspruch der Kirche in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, wie in der Bildung oder der Landwirtschaft und ihr Eingreifen in den politischen Prozess haben den Konflikt mit dem laizistischen Konterpart und deren Anhängern so gefestigt, dass er bis heute eine Rolle spielt. Beispiele für das Zuspitzen des Konfliktes sind nicht nur die ‚Non Expedict‘- Bulle, sondern auch die Tatsache, dass der Papst 1949 alle marxistisch orientierten Italiener exkommunizierte und damit der DC gleichsam die Legitimation gab, die PCI von der Regierungstätigkeit auszuschließen.423 Die Phase der ersten Republik bedeutet aber auch, dass der Konflikt zwischen Kommunismus und Kapitalismus, Rechts und Links, Arbeit und Kapital und der dazugehörigen außenpolitischen Orientierung zwischen Moskau und Washington im politischen Diskurs nicht aufgearbeitet, sondern unterdrückt wurde, indem ihre Interessenvertretung nie an die Regierung kam und dadurch die Rechts-Links Achse weiter verstärkte. An diese relativ stabile Phase schloss schließlich die Transformation an, nachdem das Parteiensystem in den 90er Jahren dem Prozess der Mani Pulite (Weiße Hände) unterworfen wurde, der die Strukturen grundlegend veränderte. Der Prozess beschreibt die Aufarbeitung diverser Korruptionsaffären in den etablierten Parteien, der massiven Verbindungen von Mafia und Politik, die dafür sorgte, dass Angehörige der organisierten Kriminalität nicht nur Parteien, sondern auch Gerichte infiltrierten, Wahlfälschungen vornahmen, illegale Parteienfinanzierung vorantrieben und in Kartellen wirtschafteten.424 Die Ergebnisse der Ermittlungsrichter haben schlussendlich dazu geführt, dass unter anderem die Parteivorsitzenden von DC und PSI abtreten mussten, sich die Christdemokraten als Rettungsversuch bis 1994 aufspalteten und umbenannten und die PSI in der Bedeutungslosigkeit verschwand.425 Das Ergebnis war ein massiver Vertrauensverlust auf Seiten der Wähler, Reformstau und eine Par- 422 [Der neofaschistische Movimento Sociale Italiano/MSI gehörte nicht zum Verfassungsbogen, weswegen er trotz Ergebnissen zwischen 2% und 8% und Parlamentssitzen von 6 bis 56, nie als Koalitionspartner in Betracht gezogen wurde.] 423 Vgl. Chiellino/Marchio/Rongoni 1995: 116. 424 Vgl. Chiellino/Marchio/Rongoni 1995: 131. [Letztendlich erreichte die organisierte Korruption in Italien im Jahr 1992 das Volumen von ca. 8 Mrd. Euro.] 425 Vgl. Kneisler 2011: 91. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 133 teienherrschaft anstelle demokratischer Strukturen. Bedeutend ist außerdem die Verstärkung des Masse-Klasse-Cleavages, der es neuen Parteien ermöglichte Überraschungssiege zu feiern, auf welche in der Folge noch eingegangen wird. Ein weiterer Faktor, der das Parteiensystem grundlegend veränderte, waren die Wahlreformen 1991 und 1993, die durch Referenden herbeigeführt werden mussten, nachdem die herrschenden Parteien kein Interesse an einer Veränderung hatten.426 Bedeutendste Neuerung waren der Übergang vom Verhältniswahlrecht zum Mehrheitswahlrecht in beiden Kammern, der die Parteienzersplitterung beenden sollte. Dadurch wurden jedoch Wahlbündnisse erzwungen, die den Parteienwettbewerb bipolar ausrichteten, die Parteienzersplitterung aber nicht beendeten.427 Während dieser Phase der Reformumsetzung und der Mani-Pulite-Prozesse charakterisieren eine Reihe von Auflösungen, Umbenennungen und Abspaltungen in allen Parteienfamilien das italienische Parteiensystem. Wahlergebnisse 1992 und 1994 im Vergleich. [Eigene Darstellung] Betrachtet man die Ergebnisse der Wahlen 1992 und 1994 wird deutlich, dass die etablierten großen Parteien deutlich verlieren, verschwinden oder sich neuformieren und damit die politische Landschaft neugestalten. So fällt die DC 1992 als stärkste Kraft erstmals unter die 30% Marke (29%), benennt sich 1994 in Partito Popolare Italiano (PPI) um und verliert trotzdem 2/3 der Stimmen sowie 4/5 der Sitze. Die PCI benennt sich 1991 ebenfalls um, in Partito Democratico della Sinistra (PDS) und der kommunistische Flügel (PRC) spaltete sich ab. Die einstige zweitstärkste Partei verliert jedoch 1992 auch ohne den kommunistischen Flügel massiv und kann 1994 wieder geringfügig aufholen. Die einstigen DC-Koalitionspartner, PRI, PLI und PSI stagnieren 1992, allerdings lösen sich Liberale und Republikaner bis 1994 auf, während die PSI nur noch 2% erreicht.428 Abbildung 25: 426 [Im Gegenteil sprachen sich die Parteivorsitzenden der etablierten Parteien dafür aus, den Referenden fernzubleiben. Einzig LN und FI traten für das Referendum und die Notwendigkeit ein und konnten sich als Gegenspieler zu Eliten und etablierten Kräften aufstellen.] 427 Vgl. Grasmück 2000: 47. 428 [Grund dafür ist auch der Fall des Eisernen Vorhangs und die damit einhergehende Auflösung der internationalen Konfliktlinie zwischen Kommunismus und Anti-Kommunismus. Um trotzdem Teil VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 134 Vergleicht man die Ergebnisse 1992 und 1994 muss darauf geachtet werden, dass 1994 Parteien zum ersten Mal nicht mehr alleine antraten, sondern sich durch die Wahlreform in Bündnissen formierten, um durch das Mehrheitswahlrecht Mandate erlangen zu können. Für 1994 kristallisierten sich drei dieser Zweckbündnisse heraus, wobei diese nur der Mandatsgewinnung dienten und nicht inhaltlich langfristige Zusammenschlüsse waren: – Mitte-Links ‘Progressisti’. Parteien: PDS, PRC, La Rete u.a. – Mitte ‘Patto per L’Italia’. Parteien: PPI, Patto Segni – Mitte-Rechts ‘Polo della Liberta’/‘Polo del boungoverno’. Parteien: FI, AN, LN u.a. Während also alle etablierten Parteien der ersten Republik verschwinden oder zumindest massive Verluste hinnehmen müssen, sind die großen Gewinner dieser Umbrüche und der Wahlen 1992 und 1994 zwei neue Parteien: die neugegründete Anti-System-Partei Lega Nord von Umberto Bossi errang 1992 auf Anhieb 8% und damit 55 Sitze und die Partei von Silvio Berlusconi Forza Italia tritt 1994 auf die politische Bühne und gewinnt mit 21% 99 Sitze.429 Der Erfolg der Lega Nord entstand aus regionalen Zusammenschlüssen von Gegnern des Zentralstaates und der dort herrschenden Eliten und Parteien, wodurch sie sich gegen das Establishment positionierte, das im Laufe der Jahre massiv das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat. Die Sammelbewegung trat schließlich 1987 zum ersten Mal zu Wahlen an, konnte jedoch nur einen Sitz erringen.430 Erst die Mani- Pulite-Prozesse erreichten, dass die LN sich als Alternative gegen diese in Anklage stehende herrschende Klasse von Christdemokraten und Sozialisten/Kommunisten etablieren konnte.431 Damit besetzte sie zwei Cleavages: einerseits den Konflikt zwischen Bevölkerung und herrschender Klasse und andererseits die Nord-Süd-Spaltung, indem sie für eine Entmachtung der Zentralregierung und für eine Neugestaltung Italiens als Bundesstaaten eintritt. Diese Lösung soll den kulturellen und wirtschaftlichen Unterschieden zwischen den Regionen Rechnung tragen und war damit der Schlüssel für die, dem Norden nach ungerechte, finanzielle Verteilung von Nord nach Süd, wo die Mittel dem Vorwurf nach nur in Mafia-Hände fließen.432 Diese Strategie ging auf und die LN konnte vor allem die Wähler im Norden überzeugen (zweitstärkste Kraft nach der DC) und auch auf der Achse Elite-Volk eine große Mehrheit erringen. Da diese beiden Elemente das einigende Moment in der Partei sind, sind die beiden Seiten der anderen Cleavages in der sonst eher heterogenen Partei alle vertreten. So gibt es einen rechts-konservativen-christdemokratischen Flügel, der der Kirche nahesteht und Werte wie Familie und Ehe verteidigt, aber auch einen progressiv-linder Parteienlandschaft bleiben zu können, musste diese Reform und die Abspaltung alles Kommunistischen vorgenommen werden.] 429 Vgl. Waldmann 2004: 80. [Außerdem konnte die süditalienische Bewegung La Rete Erfolge gegen die DC verzeichnen. Sie positionierte sich gegen die Mafia und gegen Korruption, stellte letztendlich sogar den Bürgermeister in Palermo und konnte dort grundlegende Reformen durchsetzen.] 430 Vgl. Fix 1999: 116. 431 Vgl. Grasmück 2000: 75. 432 Vgl. Waldmann 2004: 81 f. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 135 ken Flügel, der anti-amerikanistisch argumentiert und gegen das Primat der Wirtschaft steht.433 Zusätzlich verlor neben dem Fall des Kommunismus im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion auch die katholische Kirche an Bindungskraft, wie es auch in allen anderen Staaten der westlichen Demokratien durch Industrialisierung und Säkularisierung der Fall war.434 Durch diese Erosion und der Funktion als Sammelbecken konnte die Lega Nord aus beiden Lagern Wähler gewinnen: So kam schließlich jeder 4. Wähler der LN aus dem DC- und jeder zehnte aus dem PSI-Lager.435 Trotz damals fehlender Festschreibung auf der Rechts-Links-Achse und der Positionierung in der Mitte musste sich die LN wie alle anderen 1994 für ein Bündnis entscheiden und trat dem Mitte-Rechts-Bündnis von Forza Italia und La Rete bei. Die Folge war, dass die LN Wähler an die FI verlor, nachdem diese ebenfalls gegen die etablierten Kräfte ins Feld ging und die wirtschaftliche Ineffizienz anprangerte.436 Zur Abgrenzung gegen den Bündnispartner hätte sich die LN jedoch gegen ihn positionieren müssen, was zu Lasten der Partei gegangen wäre. Letztlich kandidierte die Lega Nord deshalb 1996 ohne Partner und kehrte erst 2001 in das Mitte-Rechts-Bündnis zurück, wo sie im Form ihrer Nachfolgepartei bis heute verortet ist. Konstanz zeigte die Partei in ihrer programmatischen Ausrichtung hinsichtlich der föderalen Ausgestaltung Italiens und dem zeitweisen Eintreten für die Sezession der fiktiven Region Padaniens, die sich aus den Regionen im Norden Italiens zusammensetzt. Damit konnte sie sich eine Stammwählerschaft beschaffen, wohingegen sie sich im Süden nie als stark politische Kraft etablieren konnte. Betrachtet man die Lega Nord hinsichtlich des Globalisierungs-Cleavages, wird deutlich, dass sie ihre Wähler vor allem aus den Schichten des reichen italienischen Nordens akquiriert, welche Angst vor Verlust des Wohlstandes und des sozialen und wirtschaftlichen Status haben, wodurch sie den Globalisierungs-Cleavage bedient. Gleichzeitig deckt dieser sich aber an dieser Stelle auch mit dem Zentrums-Peripherie- Cleavage, wodurch die Konfliktsituation noch verstärkt wird. Sie alle lehnen die Umverteilung von Nord nach Süd ab und wollen ihren Status dadurch sichern, indem sich die Region entweder ganz abspaltet oder zumindest durch Föderalisierung mehr Autonomie erlangen kann. Dabei beruft sie sich stark auf den Nationalismus oder auch Regionalismus Norditaliens oder Padaniens und versucht durch Abgrenzung zu „Roma ladra“ („diebisches Rom“)437 und zu den kulturellen Verschiedenheiten zwischen Nord und Süd (fleißiger reicher Norden, fauler armer Süden438) eine gemeinsame Identität zu forcieren. Durch diese Abgrenzung, die bisweilen in offener Diskriminierung und Verachtung Süditaliens und gegenüber Einwanderer zu Tage tritt, kann die Lega Nord nach Mudde als populistische/rechtspopulistische Partei eingeordnet werden.439 Der letzte Coup von Vertretern der LN war die Volksabstimmung am 433 Vgl. Grasmück 2000: 78. 434 Vgl. Köppl 2007: 68. 435 Vgl. Waldmann 2004: 82. 436 Vgl. Fix 1999: 144. 437 La Repubblica (Hrsg.): La Lega: “Roma ladrona” è sconto alla Camera, März 2004. 438 Vgl. Köppl 2007: 75; Muzzopappa 2013: 128. 439 Vgl. Mudde 2004: 543. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 136 22. Oktober 2017, zu der Frage, ob die Regionen Venetien und Lombardei, mehr fiskale Autonomie innerhalb des Staates erlangen können. In beiden Regionen haben die Lega-Nord-Gouverneure die Referenden initiiert und dabei aber betont, dass es sich nicht um separatistische Tendenzen, sondern um eine Ausweitung der Autonomie handle.440 Ein weiterer Gewinner dieser Zustände und Prozesse war die neue Partei von Silvio Berlusconi, Forza Italia (FI), die sich nur zwei Monate vor der Wahl als Alternative präsentiert. In einer einjährigen Vorbereitungszeit wurden geeignete Kandidaten gesucht, eine Studie in Auftrag gegeben, die das Wählerpotential eruieren sollte und eine Kampagne entwickelt, welche die neue Partei und ihre Inhalte über die Fernsehsender Berlusconis massenhaft an die Wähler brachte. Ergebnis der Studie war, dass im Mitte-Rechts-Spektrum Platz für eine neue Partei ist, weshalb das Programm präzise auf diese Zielgruppe ausrichtet wurde.441 Im Gegensatz zur Lega Nord ist die FI also keine Grassroot-Partei, sondern eine Personalpartei, die auf Berlusconi ausgerichtet lange nahezu keine Parteistrukturen aufwies. Vielmehr versuchte er durch seinen Eintritt auf die politische Bühne die wirtschaftlichen Nachteile zu kompensieren, die ihm durch den Sturz des PSI-Generalsekretärs und Vertrauten Craxi im Rahmen der Mani Pulite Prozesse drohten. Da seine Verbindungen in die Politik damit schwanden, versuchte er sein verschuldetes Unternehmen durch den persönlichen Einsatz an den Schaltstellen der Macht zu retten.442 Die Ausrichtung der FI ging wie bei der LN gegen die etablierten Eliten und den korrupten Staatsapparat und fand paradoxerweise trotz der Craxi-Verbindungen schnell Anhänger. Die massenhafte Verbreitung der Partei und ihrer Inhalte über Berlusconis Medienlandschaft taten ihr Übriges dazu.443 Durch ihren Charakter als Catch-All-Party, war sie programmatisch und inhaltlich schwer einzuordnen, auch wenn die grundsätzliche Verortung Mitte-Rechts lag. Nichtsdestotrotz bediente Berlusconi mit seiner Partei drei Strömungen. Das bürgerlich-liberale Spektrum erreichte er mit seinem Ruf nach Freiheit und effizienter Politik, das unpolitische, aber katholische Volk folgte ihm aufgrund seines Charismas und der Tatsache, dass das katholische Wählerpotential mit dem Verschwinden der DC eine neue Heimat suchte und selbst dann bei Berlusconi blieb, als seine Eskapaden dem katholischen Glauben diametral gegenüberstanden.444 Die Unterstützung des Klerus als dritte Gruppe, erlangte er schließlich durch seine Präsentation als kirchentreuer „Garant der katholischen Identität“445 Italiens. Das Rezept für seinen Erfolg lag jedoch vor allem im Populis- 440 Vgl. NTV: Autonomie-Referenden in Italien. Los von Rom – aber nicht wirklich, 21.102017. [Das Ergebnis: In der Lombardei stimmten bei 40% Wahlbeteiligung 95% für mehr Autonomie und auch in Venetien votierten bei 57% Wahlbeteiligung 98% für mehr Rechte und weniger Steuerabgaben.] 441 Vgl. Kneisler 2011: 124. 442 Vgl. Köppl 2007: 75; Grasmück 2000: 82; Kneisler 261 f. 443 Vgl. Kneisler 2011: 125. 444 Vgl. Muzzopappa 2013: 130. 445 Priester 2013: 138. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 137 mus, indem er mit einfacher Sprache vorgab, die Probleme der Bevölkerung zu lösen.446 Hinsichtlich des Globalisierungs-Cleavages wurde deutlich, dass die FI zwar vorgab die Probleme zu lösen, Berlusconi dies aber ohne konkrete, umsetzbare oder nachhaltige Vorschläge propagierte und lediglich den Machtgewinn anstrebte. Trotzdem folgten der FI viele Verlierer der Rezession und der staatlichen Sparpolitik, da sich Berlusconi als Anti-Politiker gab, versprach die alten Eliten und damit die Wurzel allen Übels zu beseitigen und einen Neuanfang mit einem freien Markt und einer freien Gesellschaft zu starten. Privatisierung des Gesundheitssystems, eine Million neuer Arbeitsplätze und Senkung der Staatsverschuldung waren alles Versprechungen, mit denen er bauernfängergleich die Massen begeisterte.447 Während er also auf die Identität Italiens setzte, die Probleme des Volkes auf Kommunismus und alte Eliten schob und wirtschaftliche Geschenke machte, die er freilich nie einlösen könnte, erreichte er hinsichtlich des Globalisierungs-Cleavages die Mehrheit der Wähler, indem er schnelle Lösungen versprach. Als beispielsweise 2008 wegen eines Flüchtlingszustromes der Notstand ausgerufen und Soldaten in die betroffenen Städte geschickt wurden, suggerierte dies den Bürgern Sicherheit und die Gewissheit, dass sich Berlusconi zuverlässig und schnell um Probleme kümmert. Dass dies jedoch keine dauerhafte Lösung sein konnte, tat seinen Umfrageergebnissen keinen Abbruch.448 Kern des Erfolgs waren vor allem Inszenierung, Selbstdarstellung und Charisma der Kernfigur Silvio Berlusconi, durch welche die FI als rechtspopulistische Partei eingestuft werden kann: An der Spitze ein Parteiführer, auf den alles zugeschnitten wird, eine populistische Kommunikation, sowie eine Anti-Establishment-Positionierung und eine „antiliberale, gemeinschaftsbezogen-nationale Haltung“.449 Letztere Charakterisierung trifft auch auf die LN zu. Mit dieser Strategie erreichte die FI 1994 21% und 106 Sitze im Senat und konnte zusammen mit dem Bündnis Centrodestra die Mehrheit erlangen. 1996 wiederholte sie diesen Erfolg mit 21% und 109 Sitzen und wurde dadurch zur festen Größe im italienischen Parteiensystem. Mit Eintritt dieser beiden Parteien in die italienische Parteienlandschaft und dem massiven Stimmverlust der etablierten Parteien wurde mit den Parlamentswahlen 1996 die Zweite Republik eingeläutet, die nicht mehr von „einem Parteienkartell der Mitte“450, sondern von bipolaren Bündnissen geprägt ist. Neben den mittlerweile etablierten und vor allem wählerstarken Größen FI und LN, treten in der Parteienlandschaft außerdem die Alleanza Nazionale (AN)451 auf der rechten und die beiden PCI-Nachfolgeparteien (P)DS und PRC auf. Durch das Wahlrecht sind die beiden 446 Vgl. Urbat 2007: 203. 447 Vgl. Kneisler 2011: 259. 448 Vgl. Ebd. 240. 449 Urbat 2007: 204. [In Italien wurde die neue Form des Populismus auch als Berlusconismus betitelt. Vgl. Priester 2013; Muzzopappa 2013.] 450 Köppl 2011: 92. 451 [Der faschistische MSI wird 1994 zur AN. Ergebnisse: 1994 13%/109 Sitze, 1996 15%/93 Sitze.] VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 138 größten Parteien DS und FI zur Erlangung der Mehrheit infolge des Bündnissystems gezwungen, auch mit Randparteien zu koalieren. Diese sehr heterogenen Konstellationen machten jedoch gemeinsame Parteiprogramme sehr schwierig.452 Nichtsdestotrotz kann von einer ersten Konsolidierung gesprochen werden, da keine größeren Aufspaltungen oder Neugründungen die Parteienlandschaft mehr gravierend veränderten, auch wenn vorgezogene Wahlen nötig waren, da es zwischen den Bündnispartnern zu Verwerfungen kam und nach nur einem halben Jahr der Finanzminister die Regierungsgeschäfte vorübergehend übernehmen musste.453 Nach diesen Zerwürfnissen kristallisierte sich eine bipolare Struktur zwischen Mitte-Rechts ‚Centrodestra‘ und Mitte-Links ‚Centrosinistra‘ heraus, welche für die folgenden 10 Jahre nicht nur Stabilität, sondern auch geordnete Regierungswechsel versprach, welche seit Beginn der Italienischen Republik so nie vollzogen werden konnten. Dieser erste ersehnte Regierungswechsel trat dann bei den Wahlen 1996 auf, als das Centrosinistra Bündnis unter Romano Prodi mit dem Namen ‚L’Ulivo‘ gegen das Centrodestra-Bündnis Berlusconis in beiden Parlamentskammern gewinnt. Grund dafür ist, dass die LN das Berlusconi-Bündnis verlässt, welches dadurch eine Vielzahl an Stimmen einbüßt.454 Die LN hingegen kann ohne Bündnis 8,2% der Direktmandate erringen und durch den Alleingang an den früheren Erfolg anknüpfen. Das verdeutlichte aber auch, dass sich der Wähler nicht von Bündnissen täuschen lässt und die LN nach wie vor große Strahlkraft hat. Das Projekt zur Dezentralisierung des Staates kann die Lega sogar in die Verfassungsreform einbringen, die aber letzten Endes scheitert. Die FI baut in dieser Zeit den Parteiapparat aus, wobei sich an der Führungsfigur Berlusconis und dessen Anspruch auf Kurs und Programmatik nichts verändert und nach wie vor eine Catch-All-Strategie verfolgt wird. Dadurch sind zwar wenig konkrete Inhalte enthalten, dafür aber umso mehr Möglichkeiten zu Kompromissen.455 Geprägt ist die Regierungsperiode vom Wunsch Italiens Teil der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu werden und die Maastrichter Kriterien vor allem im finanziellen Bereich erfüllen zu können. Dadurch, dass eine gleichzeitig angelegte Verfassungsreform die nötigen Konflikte zwischen den Bündnissen ermöglichte, konnten sich hinter den Bemühungen um die Währungsunion alle Parteien vereinigen, ohne ihre Positionen dem Wähler gegenüber aufzugeben und die Unterschiede zwischen den Parteien aufzuweichen. Am Ende stand zwar die Teilnahme an der Währungsunion, aber eine gescheiterte Verfassungsreform.456 Es folgen 2001 und 2006 erneute Regierungswechsel, da 2001 das Centrodestra- Bündnis ‚Casa delle Liberta‘ (CCD-CDU, FI, AN, LN) gewinnt und mit Berlusconi erneut den Regierungschef stellt. 2006 wird es wieder von Centrosinistra ‚L’Unione‘ abgelöst (UDC, FI, AN und LN). 452 Vgl. Hambückers 36. 453 Vgl. Ignazi 2011: 10. 454 Vgl. Waldmann 2004: 112. 455 Vgl. Köppl 2007: 89. 456 Vgl. Ebd. 80 f. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 139 Zusammengefasst gibt es in dieser Zeit große Probleme bei der programmatischen Verortung und der grundsätzlichen Abgrenzung voneinander, innerhalb der Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Lager. Politik wird eher vom Tagesgeschehen abhängig gemacht, langfristige Bündnisse wie in der Zeit der ersten Republik sind ausgeschlossen und gleichen eher Zweckvereinigungen. All dies trägt ebenso wie parteioder bündnisinterne Querelen zur Konsolidierung und Akzeptanz der Parteienlandschaft in Italien bei.457 Erneute Turbulenzen gibt es 2008, nachdem die Regierung die Vertrauensfrage verliert. Die bisherigen Mitte-Rechts (Casa della Liberta) und Mitte-Links (L’Unione) Bündnisse, die zehn Jahre lang versuchten über die Koalitionen möglichst viele Stimmen zu erlangen, beenden dieses Prinzip und die beiden großen Parteien treten alleine an. Der Partito Democratico als Nachfolgepartei der DS kündigt diesen Schritt als Erster an und Berlusconi folgt indem er die Parteien FI und AN im Bündnis Popolo della Libertà (PdL) vereint. Daneben treten die linken Parteien vereint in einer Liste an (‚La Sinistra‘) und verlieren bei den Wahlen kläglich, indem sie durch die Sperrklausel mit 3% den Einzug in das Parlament verpassen. Dadurch endet eine Ära und zum ersten Mal in der italienischen Parlamentsgeschichte sind die Kommunisten nicht mehr Teil des Parlaments.458 Auch der PD kann mit dem Alleingang nicht punkten (37%) und so zieht Berlusconis Bündnis als deutlicher Gewinner mit 46,8% (Abgeordnetenkammer) bzw. 47,3% (Senat) in das Parlament ein. Das lockere Bündnis PdL wird in der Folge institutionalisiert und so ist auch das rechtsextreme Kapitel mit der AN als Nachfolger des faschistischen MSI nur noch ein Teil der Geschichte.459 Die folgenden Jahre beherrscht Berlusconi nicht nur die italienischen, sondern auch die internationalen Medien mit Eskapaden wirtschaftlicher und privater Natur. Daraus folgend kumulieren sich die negativen Ereignisse: Zunächst musst sich Berlusconi 2010 einem Misstrauensvotum stellen, das er zwar übersteht, allerdings versetzen ihm die schlechten Kommunalwahlergebnisse im Mai 2011 einen erneuten Stoß.460 Wenige Monate später, im September 2011, erreicht die Medien ein Brief von EZB-Präsident Trichet und dessen Nachfolger Draghi an Berlusconi, welche ihn dazu auffordern, Ordnung in die finanziellen und wirtschaftlichen Belange seines Staates zu bringen. Erst jetzt wird der Umfang der Schuldenkrise langsam deutlich und die Kritik an der Regierung erstarkt. Als letztlich beide Parlamentskammern den von Draghi geforderten Reformen zustimmen, erklärt Berlusconi im November 2011 seinen Rücktritt und seine Ära als Präsident wird beendet.461 457 Vgl. Köppl 2011: 83. [Eine genauere Betrachtung findet man bei Köppl oder Fix.] 458 Vgl. Kneisler 2011: 217. 459 Vgl. Köppl 2011: 119 f. 460 Vgl. Zeit (Hrsg.) 2011: „Berlusconi gewinnt Misstrauensvotum“; Zeit (Hrsg.) 2011²: „Berlusconi-Lager verliert in Mailand und Neapel“. 461 Vgl. FAZ (Hrsg.) 2011: „Drakonische Forderung von Trichet und Draghi an Italien“; SZ (Hrsg.) 2011: „Berlusconi tritt zurück: "Geh nach Hause““. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 140 Parteien im italienischen Parlament 1948–2013. Grün: Regierungspartei, Grau: Opposition, Schwarze Schrift: Stärkste Partei, Roter Kreis: Neue bedeutende Partei. [Eigene Darstellung] Das Ergebnis dieser Ereignisse ist, dass das linke Bündnis Italia Bene Commune (PD, SEL, PSI und andere) die Wahlen 2013 mit einer hauchdünnen Mehrheit (29,55%) vor dem Berlusconi Bündnis Coalizione di centro-destra (PdL, LN und andere) (29,18%) gewinnt. Paukenschlag ist jedoch der Erdrutschsieg des Movimento 5 Stelle (M5S) mit 25,55%. Der M5S tritt in der Tradition der populistischen Parteien auf, die den Globalisierungs-Cleavage bedienen und wird zunächst nicht ernstgenommen, was sich nach den Wahlen rächt. Das M5S ist im Gegensatz zur LN und der FI auf der linkspopulistischen Seite zu verorten. Es gründet sich aus einer Bürgerbewegung, die vom Komiker und Kabarettisten Beppe Grillo 2009 initiiert wurde und sich vor allem massiv gegen die Eliten richtete.462 Die zunehmend politischen Auftritte von Grillo wurden zumindest im Fernsehen 2009 durch ein Verbot beendet, wobei er sich davon nicht in seinem politischen Treiben abhalten ließ. Er initiierte Protestaktionen, bei denen sich zehntausende Italiener versammelten und beispielsweise eine Petition unterzeichneten, die vorbestraften Italienern das passive Wahlrecht aberkennen oder die Subventionen für Medien streichen sollte. Medien und Politiker national und international ergingen sich in Protest und Kritik, nach dem Wahlergebnis 2013 auch am italienischen Volk.463 Neu war, dass sich die Anhängerschaft vor allem aus einer unpolitischen Menge zusammensetzte und nicht etwa aus Abtrünnigen anderer Parteien. Ihr Charakter als Anti-System-Partei wird auf der Homepage deutlich, wo sie in ihrer Anti- Abbildung 26: 462 Vgl. De Petris 2012: 278. 463 Vgl. Tagesspiegel (Hrsg.): Der Mann dem das Lachen verging, 2013. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 141 Satzung festgelegt, dass es sich beim M5S jetzt und in Zukunft nicht um eine Partei handelt.464 Inhaltlich steht der M5S für „Umwelt, Wasser, Entwicklung, Konnektivität und Verkehr“, die die fünf Sterne der Partei repräsentieren. Eine eindeutige Linksoder Rechts-Verortung kann jedoch nicht vorgenommen werden, nur die Abgrenzung zwischen Bürger und Elite.465 Das Programm spricht von mehr Transparenz in Politik und Verwaltung, 100% erneuerbaren Energien und vom Abschied von fossilen Brennstoffen bis 2050, Abschaffung von Monopolgesellschaften, der Errichtung einer medizinischen Grundversorgung, sowie von der Begrenzung von Manager-Gehältern und die Umgestaltung des Schulwesens hin zu einem kostenfreien, demokratischen und innovativen System. Dabei setzen sie in allen Bereichen auf moderne, zeitgemäße Faktoren, wie kostenfreies Internet und neuen Medien an Schulen und sie forcieren E- Mobilität und erneuerbaren Energien. International werden außerdem Verträge wie TTIP und CETA abgelehnt, die Souveränität und Selbstbestimmung der Staaten gefordert und die Sparpolitik der EU verweigert. Im Gegensatz zu Rechtspopulisten wird das Bündnis mit Russland im Kampf gegen den Terrorismus in Betracht gezogen, weitere Kriegseinsätze werden abgelehnt und sowie Abrüstung gefordert, was für eine linke Positionierung spricht. Betrachtet man hingegen den ambivalenten Standpunkt in der Flüchtlingskrise, zeigt sich die Zerrissenheit der Bewegung. Hinsichtlich Migration und Einwanderung titelt das Programm des M5S mit „Einwanderung: Das Ziel muss Null sein. Italien ist nicht das Flüchtlingslager Europas“466, was auch die Position jeder rechtspopulistischen Partei sein könnte. Gleichzeitig fordern sie jedoch auch legale Einwanderungsmöglichkeiten. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Problem der Asylkrise ist dem M5S bekannt, die Lösungen dazu kommen aber aus zwei Flügeln der Partei, die mitunter in Konflikt geraten. Hinsichtlich des Globalisierungs-Cleavages fällt in Bezug auf das Programm und die darauf aufbauenden Erfolge auf, dass vor allem bezüglich der Abgrenzung nach Außen, mit der Ablehnung von Europa und dessen Sparpolitik und der Ablehnung transnationaler Verträge und der drohenden Denationalisierung Punkte gewählt wurden, die Globalisierungsskeptiker ansprechen. Damit kann die Theorie bestätigt werden, dass die Parteien die Probleme der Globalisierung nicht aufarbeiten konnten und sich so eine Lücke für die Partei öffnete. Konträr zu LN und FI fehlt hier aber die Betonung des Nationalen, der italienischen Identität und Kultur. Letztendlich bietet also auch der M5S neben der LN und dem FI Heimat für Betroffene des Globalisierungs-Cleavages, vor allem nachdem auch der FI mittlerweile zur Elite geworden war und sich in seinem Verhalten von den etablierten Parteien vor den Mani Pulite Prozessen wenig unterschied. Diese Tatsache wurde noch verstärkt, als Berlusconi 2013 wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde und sein Parlamentsmandat verlor.467 Was der M5S mit den beiden vorherigen populistischen Bewegungen 464 Vgl. Non-Statuto 2016, Art. 1. [“MoVimento 5 Stelle” è una “non Associazione”.] 465 Vgl. Schwörer, Jakob: Populismus in Italien, 2016. 466 Vgl. Movimento 5 Stelle (Hrsg.): Programma. 467 Vgl. Welt (Hrsg.): Berlusconi verliert Parlamentsmandat und Immunität, 2013. [Kurz zuvor versuchte er sein politisches Erbe zu retten, indem die PdL wieder in Forza Italia umbenannt wurde.] VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 142 gemeinsam hat, sind außerdem die starke Führungspersönlichkeit an der Parteispitze und das Anti-Eliten/System-Programm. Diese Strategie des M5S ging auch dahingehend auf, dass die Erfolge nach 2013 weitergeführt werden konnten: Virginia Raggi wurde als erste Frau Bürgermeisterin in Rom und auch in Turin gewann Chiara Appendino die Stichwahl um das Bürgermeisteramt. Außerdem bestätigen die Parlamentswahlen 2018 auch in Italien den europaweiten Trend des Aufstiegs populistischer Parteien in deutlicher Art und Weise. Drei der vier stärksten Parteien sind diesem Lager zuzuordnen und lösen damit einen populistischen Rutsch in Italien aus. Mit 32% wird der M5S deutlich die stärkste Kraft und mit den beiden Parteien des Mitte-Rechts-Lagers steht die Lega (18%) auf Platz 3 und die Forza Italia (13%) auf Platz 4. Dazwischen rangiert der sozialdemokratische PD mit nur noch 19%.468 (Abb.32) Es zeichnet sich also auch nach den Wahlen 2018 der Trend ab, dass sich die Populisten auf der Linken (M5S) und Rechten (LN) im Aufstieg befinden, während die beiden etablierten Parteien PD und FI zunehmend an Zustimmungswerten verlieren. Dadurch finden sich die Parteien immer mehr auf dem gleichen Prozentsatz ein, was die Heterogenität und Zerrissenheit in der italienischen Bevölkerung auf der einen Seite und das Unvermögen der etablierten Parteien, Antworten und Lösungen zu liefern auf der anderen Seite verdeutlicht. Wahlergebnisse (%) Links, Rechts und Populisten seit 1994. [Eigene Darstellung] Zusammenfassend wurde nachgewiesen, dass sich im italienischen Parteiensystem neue Parteien (LN, FI, M5S) etablieren konnten, die den bestehenden Parteien Stimmen gekostet haben. Daraus folgend stürzen die Christdemokraten zunächst bis 1992 ab, spalten sich auf und während die DC verschwindet, kann auch die Nachfolgepartei UDC nicht mehr an den Erfolg von früher anknüpfen. Sie verbleibt im einstelligen Prozentbereich. Auf der linken Seite verschwinden die Kommunisten ebenfalls, während sich die Sozialdemokraten als (zweit-)stärkste Partei etablieren konnte. Abbildung 27: 468 [Die Lega Nord hat für einen glaubwürdigen nationalen Wahlkampf 2018 den Zusatz „Nord“ aus dem Namen gestrichen. Vgl. Kurier (Hrsg.): EU-Rechtspopulisten jubeln, Lega will Premier, 5.3.2018.] 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 143 Demgegenüber steht die Lega Nord als erste Anti-System-Partei, die einen schnellen Erfolg bis 10% feiern kann, diesen zunächst nicht halten kann und ab 2008 wieder aufsteigt. Anders verläuft der Siegeszug der Forza Italia, die rasant bei 21% einsteigt und sich in den folgenden Jahren mit Sozialdemokraten als stärkste Kraft abwechselt – wodurch auch sie innerhalb von knapp zwanzig Jahren, davon die Hälfte als Regierungspartei, zur etablierten Kraft aufsteigt. 2013 schließlich tritt mit dem M5S die dritte Anti-System-Partei in zwanzig Jahren ins System und steigt bei 25% ein und kann diesen Erfolg 2018 noch steigern, woraufhin sich die beiden stärksten Parteien PD und FI ebenfalls nur bei 21% und 25% einfinden. Wahlergebnisse Recht, Links und etablierte Parteien. [Eigene Darstellung] Die sich durchkreuzenden Konfliktlinien und die heterogene Bevölkerung können dadurch nachgewiesen werden, dass sich seit zwanzig Jahren Mitte-Links und Mitte- Rechts in der Regierung abwechseln und dabei aber immer wieder nicht imstande sind, die Probleme der Bevölkerung zu lösen, oder zumindest das Gefühl zu vermitteln. Das wird auch anhand der Tatsache deutlich, dass dreimal in zwanzig Jahren eine neue populistische Anti-System-Partei aufsteigen konnte, von denen eine sogar zur stärksten Kraft im Staat wird. Alle drei Parteien bedienen sich in ihrer Programmatik Elementen der horizontalen und vertikalen Abgrenzung, um die Probleme zu lösen, die durch die Globalisierung entstanden sind. Wirtschaft: Der LN will die Probleme durch das Aufheben finanzieller Ausgleichssysteme im Staat beseitigen oder noch besser durch mehr Autonomie des italienischen Nordens, oder sogar dessen Abspaltung. Er grenzt sich damit gegen den Staat im Allgemeinen und gegen dessen Eliten im Besonderen ab. Die Kritik des M5S geht generell gegen Eliten und bedient damit die horizontale Abgrenzung, indem auch die wirtschaftliche Elite als Problem für die wirtschaftlichen Probleme identifiziert wird. Durch die Begrenzung von Managergehältern beispielsweise soll die wirtschaftliche Welt gerechter gemacht werden. Die FI besetzt eher neoliberale wirtschaftliche Positionen, weswegen eine Kritik am wirtschaftlichen Establishment nicht zu finden ist, wohl aber eine Bankenkritik, da diese der Meinung der FI nach schuld an der Finanz- und Bankenkrise sind. Abbildung 28: VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 144 Politik: Nach Ansicht der LN sollen Devolution-Prozesse zu starken Regionen in Europa führen, wobei die Kompetenzübertragung und damit die Denationalisierung kritisch betrachtet wird. Die FI identifiziert zu Beginn weniger die supranationalen Elemente als Problem der nationalstaatlichen Politik, sondern ähnlich wie der LN und auch der M5S die herrschenden Eliten. Seit er allerdings selbst zur Elite und etablierten Kraft aufgestiegen ist, ist davon nicht mehr die Rede. Der M5S als neueste Anti-Parteien-Kraft vereint beide Elemente und lehnt sowohl die internationale Bevormundung der Nationalstaaten durch Verträge und Kompetenzübertragungen ab, als auch das machterhaltende Handeln der etablierten Parteien und reagiert darauf mit einem Verbot der Ämterhäufung oder dem Verlust des passiven Wahlrechts bei Verurteilung. Gesellschaft und Kultur: Lega Nord und Forza Italia haben einen Schuldigen für Missstände in der Gesellschaft gefunden und können deshalb auch klar rechtspopulistisch eingeordnet werden. Die Migration, vor allem die illegale und in erster Linie aus muslimischen Gegenden kommen, wird deutlich als Problem der derzeitigen Lage identifiziert, wodurch die vertikale Abgrenzung sehr deutlich zu Tage tritt. Auch der M5S hat die illegale massenhafte Einwanderung als Problem und Wählerpotential erkannt, allerdings handelt dessen Parteichef Grillo auf LN und FI-Linie, während sich anderes Parteipersonal diverse Male einwanderungsfreundlich positioniert. Zusammenfassend hat die Globalisierung Italien stark gebeutelt und einen neuen Cleavage geschaffen, der im Abstand von zwanzig Jahren von drei Parteien sehr erfolgreich aufgegriffen wurde. Die heterogene Struktur wurde dadurch deutlich verstärkt. Inwiefern sich solche Parteien auch in Belgien entwickeln konnten, wird im folgenden Abschnitt dargestellt. Belgien: Abbildung der Cleavages im Parteienkonföderalismus Die Fragmentierung, die im italienischem Parteiensystem schon herausragend scheint, übertrifft das belgische Parteiensystem mit Leichtigkeit. Waren zwischen den Jahren 1945 und 1968 zwischen vier und sieben Parteien Teil des Parlaments, so explodiert die Zahl ab den 70er Jahren bis heute zu regelmäßig über zehn und sogar 13 Parteien bei den Föderalwahlen 2014. Der Grund für diese exorbitante Fragmentierung ist ein Cleavage, der Belgien auf einmalige Art und Weise in Europa trennt. Seit der Staatsgründung 1830 und der Trennung von den Niederlanden, stehen sich französische und niederländische Sprachgruppen gegenüber, deren Zusammenleben mehr trennt als eint.469 Diese Spaltung ist historisch begründet, indem sich das niederländischsprachige Flandern und das französischsprachige Wallonien, beide mehrheitlich katholisch, gegen die Vorherrschaft der damaligen protestantischen, niederländischen Nordprovinzen zusam- 1.2. 469 Vgl. Lepszy/Woyke 1985: 45 f. [Die deutsche Gemeinschaft umfasst 6,7% der Gesamtbevölkerung. Parteien mit Vertretungsanspruch dieser Sprachgruppe konnten seit 1945 nie einen Vertreter in das Abgeordnetenhaus entsenden und werden deshalb hier vernachlässigt. Vgl. Hecking 2003: 99 ff.] 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 145 menschlossen. In der belgischen Revolution erlangten sie die Unabhängigkeit und gründeten Belgien. Allerdings kristallisierten sich im jungen Staat schnell neue Cleavages heraus, die den Staat bis heute prägen. Parteien im belgischen Parlament seit den Föderalwahlen 1946 bis 2014. Legende: Rosa: Wallonisch, Lila: Flämisch, Blau: gesamtstaatlich. Schwarze Schrift: Regierungspartei. [Eigene Darstellung] Es beginnt mit einem Cleavage zwischen Masse und Klasse, ähnlich wie in Italien, der stellvertretend für die Sprachgruppen steht, da die Elite französischsprachig ist, aber die Masse der Bevölkerung niederländisch spricht. Die Dominanz des Französischen, obwohl es Minderheitensprache ist, wurde zusätzlich durch die napoleonische, französische Besatzung und die Diskreditierung des Niederländischen als Sprache des protestantischen Klerus verstärkt. Hinzu kommt, dass durch das Fehlen von niederländischen Bildungsanstalten kein Aufstieg der flämischen Mittelschicht möglich war und diese sich aus identitären Gründen der Assimilierung verweigerten. Die politische Teilhabe der flämischen Bevölkerung wurde zusätzlich durch das Zensuswahlrecht erschwert. Durch diese Unterdrückung, vor allem auch der kulturellen Eigenheiten der flämischen Bevölkerung, wurde der Grundstein der bis heute starken flämischen Bewegung gelegt, deren Selbstbewusstsein in den folgenden Jahren steigen sollte und zunächst in der Forderung nach Einsprachigkeit und dem Territorialprinzip resultierte.470 Der zweite Cleavage besteht in den ökonomischen Differenzen von Nord und Süd, welche ebenfalls Flandern von Wallonien trennen. Nach der Unabhängigkeit wurde verstärkt in die Stahlindustrie Walloniens investiert, während Flandern agra- Abbildung 29: 470 Vgl. Reuter 2009: 64; Siegemund 1989: 135–137. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 146 risch geprägt bliebt. Diese Situation verstärkte die Unterschiede entlang der Sprachengrenze erneut. Diese Situation veränderte sich schließlich auch erst in den 1950er Jahren, als sich dieser Zustand ins Gegenteil verkehrte und damit erneut das ökonomische Gleichgewicht störte.471 Zu diesen beiden Cleavages, die die Sprachgruppen trennen, sorgen zwei weitere zu Beginn des Staates für dessen Einheit: Der Konflikt zwischen Kirche und Staat, welcher Christsoziale und Liberale stärkt, sowie der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital, welcher der Grundstein für die Existenz der Sozialisten legte. Beide Cleavages betreffen ganz Belgien, wodurch diese drei Parteien die nationale Einheit mit politischen Mitteln aufrechterhalten können. So kristallisierte sich der Konflikt zwischen Kirche und Staat bald nach Gründung des belgischen Staates heraus. Liberale und Katholiken waren zunächst Bündnispartner gegen die Protestanten, kündigten diese Zweckgemeinschaft aufgrund der Bedeutung der Religion im Schulwesen aber schon in den Anfangsjahren wieder auf. Ein damals wenig zufriedenstellender Kompromiss prägte den Diskurs noch viele Jahre. Die Sozialisten hingegen entwickelten sich schließlich aufgrund der schlechten Bedingungen für die Arbeiter der Kohle- und Stahlindustrie. Der Cleavage zwischen Kapital und Arbeit hatte auch deshalb so viel Sprengkraft, da das Zensuswahlrecht und das Versammlungsverbot für Arbeiter, die Masse der Menschen vom politischen Leben ausgrenzte. Ein erster Erfolg war deshalb 1893 das allgemeine Wahlrecht für Männer.472 Die drei großen Parteienfamilien, Christdemokraten, Sozialisten und Liberale haben die Cleavages der Anfangszeit wie aus dem Lehrbuch aufgenommen und verarbeitet. Diese Verankerung im politischen System hatte zudem eine gesellschaftliche Komponente, die ebenfalls einmalig in Europa ist. Das sogenannte ‚Verzuiling‘ beschreibt die Einteilung der belgischen Bevölkerung in diese drei Gruppierungen, die in der Folge auch den vorpolitischen Raum eingenommen haben. So wurden Organisationen, Netzwerke und Institutionen geschaffen, die eindeutig den drei Strömungen zugeordnet werden konnten und Medien, Bildungswesen, Sportvereine und Dienstleistungen umfasste. Jede dieser Strömungen konnte eindeutig einem Landesteil zugeordnet werden: Die Katholiken etablierten sich in Flandern, die Liberalen in der Großstadt Brüssel und die Sozialisten im Bergbau-geprägten Wallonien.473 Zu Beginn hatte die Sprachenfrage in Belgien noch nicht die Sprengkraft, die sie Jahrzehnte später erlangen würde, allerdings war die Hegemonie des Französischen zwar überdeutlich, provozierte aber noch keine Gegenwehr in der niederländischsprachigen Gesellschaft. Aus dieser Situation heraus, war eine Organisation dieser gesellschaftlichen Sprachgruppe zu erwarten, weshalb nach und nach die flämische Bewegung wuchs, sich organisierte und später politisierte. Letztendlich entfremden die beiden Weltkriege die beiden Sprachgruppen noch weiter. Einerseits, indem im ersten 471 Vgl. Deschouwer 2000: 113. 472 Vgl. Hecking 2006: 42. 473 Vgl. Reuter 2009: 69; Hecking 2006: 43. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 147 Weltkrieg die französischsprachigen Eliten die Truppen anführen, während die niederländischsprachigen Soldaten als Kanonenfutter gelten und andererseits, da im Zweiten Weltkrieg der radikale Flügel der Flamen die Nähe zu den deutschen Besatzern sucht, um ihre Forderungen nach mehr Rechten durchsetzen zu können. Sie gelten deshalb später als Kollaborateure, was ihnen noch viele Jahre angelastet wird.474 Teilt man das belgische Parteiensystem ab 1945 in Phasen ein, müssen zwei Faktoren beachtet werden: Einerseits die Anzahl der Parteien, die Teil des Parlaments sind (Abb. 37) und andererseits die Ergebnisse der großen drei Parteien(-familien), die sich auch nach dem Zweiten Weltkrieg durchsetzen konnten: Christdemokraten, Sozialisten und Liberale (Abb. 38). Aus diesen Faktoren ergeben sich schließlich drei Abschnitte, orientiert an den Wahljahren: – Das Dreiparteiensystem von 1945 bis 1965, dominiert von CVP-PSC und BSP- PSB475 – Die Fragmentierung der Parteien hinsichtlich der beiden Sprachgruppen 1965 bis 1981 – Die Konsolidierung eines hochfragmentierten Parteiensystems seit 1981 bis heute In der ersten Phase (1945–1965) dominieren vor allem die Liberalen (Parti Libérale, PL), die Christdemokraten (Christelijke Volkspartii/Parti Social Chrétien, CVP-PSC) und die Sozialisten (Belgische Socialistische Partij/Parti Socialiste Belge, BSP-PSB) das System. Daneben existieren außerdem die Kommunisten (Kommunistische Partij van België / Parti Communiste de Belgique, KPB-PCB), die ebenfalls Teil des Parlaments sind.476 Sie alle repräsentieren jeweils die Cleavages Staat-Kirche und Arbeit-Kapital und spalten damit die Bevölkerung nicht entlang der Sprachgrenzen. Vielmehr sind sie damit einheitsstiftende Elemente, wobei diese Funktion im Laufe der ersten Phase aufgehoben wird. Die Nachkriegszeit ist inhaltlich und politisch vor allem von vier Fragen geprägt. Erstens der wirtschaftliche Aufbau, der zunächst durch die Förderung des Bergbaus und damit des Landessüdens vorgenommen wird. Zweitens ist die Frage der Kollaborateure immer noch nicht final beantwortet. Nachdem die Exilregierung aus London zurückkehrte, sah sie sich mit den Kommunisten konfrontiert, die sich als belgische Befreier sahen, Kollaborateure im großen Stil verhaften ließen und das Land kommunistisch gestalten wollten.477 Den Umstand, dass mehrheitlich Flamen verurteilt wurden nutzte jedoch in gleichem Maße die wallonische Elite und begann eine Diskriminierungs-Kampagne, die in der Forderung nach der Trennung der Landesteile endete und die flämische Bevölkerung noch jahrelang diskreditierte.478 474 Vgl. Siegemund 1989: 138. 475 [De facto waren auch Kommunisten, die VU und die Liberalen Teil des Systems, allerdings waren deren Ergebnisse gering, währen Sozialisten und Christdemokraten das System dominierten.] 476 Vgl. Hecking 2006: 44. 477 [Eine mehr als diffuse und uneinheitliche Rechtsprechung sorgt für 58.000 Urteile und 241 vollstreckte Todesurteile, die mehrheitlich die flämische Bevölkerung betrafen.] 478 Vgl. Siegemund 1989: 106 f. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 148 Wahlergebnisse der drei großen Parteienfamilien nach Prozenten. [Eigene Darstellung] Eine dritte politische Diskussion betrifft die Königsfrage, welche die Landesteile erneut spaltet. Nach der Kapitulation des Königs verblieb derselbe in Belgien und nahm die Gefangennahme durch die Deutschen in Kauf, während die Minister ins Exil nach London gingen. Schließlich versuchte Leopold III. mit Hitler eine Vereinbarung über einen Sonderstatus Belgiens auszuhandeln, schwieg zu den Taten der deutschen Besatzer und forderte das Ende der Parteien, wodurch er seine autoritäre Haltung deutlich machte. Außerdem achtete er die Taten der Befreiung und des Widerstands nicht und provozierte damit einen offenen Konflikt. Als Leopold III. nach dem Krieg auf den Thron zurückkehren wollte, hielt ihm nur das königstreue Flandern die Treue, während die Wallonen mehrheitlich protestierten. Schließlich blieb Leopold trotz mehrheitlicher Zustimmung nur die Abdankung.479 War er lange das Symbol der Einheit Belgiens, so löste er durch die Königsfrage die Spaltung seines Staates aus. Die Mehrheitsverhältnisse wurden nichtsdestotrotz bei den Neuwahlen deutlich, bei welchen die CVP/PSC einmalig die absolute Mehrheit erringen konnten und deshalb bis 1954 allein regierten. Aber auch die Sozialisten gewannen Sitze, während lediglich Liberale und Kommunisten als Verlierer aus den Wahlen gingen.480 Fazit daraus war, dass Katholiken und Flamen noch immer die Mehrheit im Staat hatten und sich durch die Königs- und Kollaborationsfrage ein neuer flämischer Nationalismus entwickelte. Die vierte Frage betraf den Schulstreit und damit den Cleavage zwischen Staat und Kirche. Nachdem dieser Konflikt zwischen Liberalen/Sozialisten und Christde- Abbildung 30: 479 Vgl. de Wever 2009: 92; Vos 2009: 63. 480 Vgl. Siegemund 1989: 121. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 149 mokraten durch den Kompromiss mit dem Recht auf freie Schulwahl beendet war, ermöglichte die absolute Mehrheit der Christkonservativen es ihnen 1950, die Frage erneut auf das Tableau zu heben und die Schulpolitik nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Dies resultierte in einer Reform, der gleichwertigen Subventionierung aller Schulen, was mehr finanzielle Unterstützung katholischer Schulen zur Folge gehabt hätte. Die Opposition erachtete dies als direkte Subventionierung der katholischen Kirche und protestierte ergebnislos, da die CVP ungeachtet dessen Gesetze verabschiedete, die diese Gleichwertigkeit der Schulträger festlegte. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit, erließ die sozialistische Regierung Gesetze, die diese Entscheidungen rückgängig machten und erst die massenhafte Öffentlichkeitsmobilisierung durch die CVP konnte einen Kompromiss erzwingen und damit den Streit beilegen.481 Letztendlich kam der Schulpakt nur deshalb zustande, weil die Sozialisten das Problem nicht überdimensionieren wollten und auch die Katholiken zum Kompromiss bereit waren. Die Parteien nahmen bezüglich dieser vier Fragen deutlich konträre Positionen ein, wobei die wirtschaftliche Frage keine kritische Betrachtung nötig macht. Bezüglich der Königsfrage waren die flämisch geprägten Christkonservativen (CVP) bald als Leopold-Partei verschrien, da sie dessen Rückkehr deutlich befürworteten, ebenso wie sie die Kollaborationsfrage zugunsten der Flamen bearbeiteten und die pauschale Verurteilung ablehnten. Durch die Treue zum König erhoffte sich die niederländischsprachige Bevölkerung Rehabilitierung und Unterstützung in diesem Kampf.482 In der Schulfrage nahmen sie eine klar kirchenfreundliche Position ein, waren aber kompromissbereit, wie alle anderen Parteien. Im Gegensatz zum Schulpakt waren die Sozialisten bei der Frage um Leopold III. weniger verhandlungsbereit. Durch seine Haltung gegenüber dem Widerstand, der Exilregierung und der flämischen Bewegung ordneten sie ihn dem rechten Spektrum, vor allem den flämischen Nationalisten zu, weswegen es in der Natur der Sozialisten lag, sich dagegen aufzulehnen. Das gleiche galt in der Causa der Kollaborateure. Nicht einig waren sich hingegen die Liberalen, die gespalten für den Verbleib des Königs stimmten, wodurch 1950 eine Mehrheit für eine Volksbefragung zustande kam, welche von den Christdemokraten angestoßen und von den Sozialisten abgelehnt wurde. Nachdem eine dünne Mehrheit für den Verbleib votierte, verließen die Liberalen die Christlich-Liberale Regierung und näherten sich der sozialistischen Opposition an.483 Zusammengefasst haben es die großen Parteien in wichtigen inhaltlichen Fragen immer wieder geschafft, sich zu einigen. Allerdings machten vor allem die Fragen bezüglich des Königs und um die Kollaborateure deutlich, dass der Graben zwischen Wallonen und Flamen tiefer war, als gedacht. Die Sprachgesetze wurden zu Lasten der Flamen immer wieder übertreten, die Gerichtsurteile waren undurchsichtig und die 481 Vgl. Prigge 2000: 65. [In jeder Schulart konnte zwischen vier Religionsunterrichten und dem Ethikunterricht gewählt werden. Die katholische Kirche verzichtete so auf ihren Erziehungsanspruch und im Gegenzug finanzierte der Staat auch die privaten Schulen. Vgl. Siegemund 1989: 127 f.] 482 Vgl. Hecking 2006: 45; Siegemund 1989: 119. 483 Vgl. Siegemund 1989: 120. [Die erste und einzige Volksbefragung Belgiens bis heute.] VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 150 Diskriminierung der niederländischsprachigen Bevölkerung hatte nie aufgehört. Dies alles führte zu einer Polarisierung auf beiden Seiten und zum Erstarken der flämischen Bewegung. Schließlich resultierte es auf flämischer Seite in der Gründung der flämischen Volksunie und im Kampf für mehr Föderalismus.484 In der gleichen Zeit wird dieses Erstarken durch den wirtschaftlichen Aufschwung in Flandern und den Niedergang der Schwerindustrie in Wallonien unterstrichen und der ökonomische Cleavage überlagerte die bereits bestehenden Konfliktlinien.485 Durch den Hafen in Antwerpen und dem erfolgreichen Anwerben ausländischen Geldes erblühte die wirtschaftliche Landschaft in Flandern immens, während in Wallonien das wirtschaftliche Defizit anstieg. Wallonien suchte in dieser Phase den Grund für den Niedergang seiner Wirtschaft in der fehlenden zentralstaatlichen Hilfe, da ihrer Ansicht nach Flandern durch die flämisch dominierte Christdemokratische Regierung begünstigt wurde, welche keine Vorkehrungen gegen die wirtschaftlichen Probleme Walloniens getroffen hatte. Infolgedessen wird vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht die Forderung nach Föderalisierung laut, und auch die Flamen schließen sich diesem Wunsch an, da sie nach wie vor keine Gleichberechtigung im zentralistischen Staat erkennen können. Zur Verschiebung im wirtschaftlichen Bereich setzt zusätzlich die demografische Entwicklung Gesellschaft und Politik unter Druck. Während die Geburtenzahlen in Wallonien seit der Nachkriegszeit stetig zurückgingen, stiegen sie in Flandern deutlich. Zur bestehenden Angst des wirtschaftlichen Abstiegs addierte sich die Befürchtung auch anteilsmäßig in der Gesellschaft zu verlieren, weshalb sich in dieser Phase auch eine wallonische Bewegung entwickelte, was jedoch auf Kosten einer gesamtbelgischen Identität geschah.486 In dieser ersten Phase ist das Parteiensystem davon gekennzeichnet, dass die Christdemokraten von 1946 bis 1985 durchgängig die stärkste politische Kraft sind und aus diesem Grund, bis auf eine Ausnahme 1954–1958, stets den Ministerpräsidenten stellen. Einen sozialistischen Ministerpräsidenten gibt es nur als die Christdemokraten die absolute Mehrheit verlieren, sonst bleiben die Sozialisten ständige zweite Kraft. Während die Parteien in der Nachkriegsphase noch fähig waren, die Konflikte aufzuarbeiten, scheiterten sie ab den 1950er Jahren zunehmend an einer Lösung für den Sprachenstreit, da politische Instrumente daran versagten, psychologische Problemen aufzuarbeiten. Der Staat-Kirche Cleavage war aufgelöst und alle anderen Cleavages, Arbeit-Kapital, Nord-Süd und Masse-Klasse, überlagerten jetzt den regionalen bzw. sprachlichen Cleavage. Auf diese Konflikte auf sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Ebene versucht der Staat zu reagieren und legt 1963 die Sprachgrenzen gesetzlich fest, wodurch die Aufteilung Belgiens in vier Provinzen beschlossen wird.487 Außerdem teilen eine Reihe von Sprachgesetzen Belgien in vier Sprachgebiete 484 Vgl. Hecking 2006: 45. 485 Vgl. Berge/Grasse 2003: 107. 486 Vgl. Siegemund 1989: 140. 487 Vgl. Deschouwer 2000: 100; Wasmeier 2008: 80. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 151 ein, Niederländisch, Französisch, Deutsch und das zweisprachige Gebiet Brüssel und regeln die Zweisprachigkeit in der Verwaltung, im Gerichts- und Schulwesen. Die Hegemonie des Französischen wird durch Gesetze jedoch nur wenig gebremst, was vor allem dadurch deutlich wird, dass Flandern zwar zweisprachig wird, die Wallonie hingegen frankophon bleibt und Französisch nach wie vor Eliten- und Unterrichtssprache war.488 Besonders deutlich wird dies auch in der Region Brüssel, die als französischsprachige Insel in Flandern liegt. Sie ist das Verwaltungs- und Dienstleistungszentrum und beherbergt damit die Konzentration der Elite und der herrschenden Klasse.489 Die Frankophonisierung konnte vor allem hier trotz Zweisprachigkeit und Sprachengesetze nicht aufgehalten werden und mit der heutigen heimlichen Hauptstadt Europas und den damit in Verbindung stehenden Globalisierungsprozessen wurde diese Entwicklung noch verstärkt. Eine Befriedung des Konfliktes erfolgte demnach nicht und beide Gruppen beharrten nach wie vor auf mehr Autonomie, auch über den wirtschaftlichen und sprachlichen Bereich hinaus. Bis 1993 sollen deshalb fünf Staatsreformen den Frieden bringen. Zwei von ihnen fallen 1970 und 1980 in die zweite Phase des belgischen Parteiensystems, das von 1965 bis 1981 vierzehn Regierungen und sechs Wahlen umfasst. Die Parlamentswahlen 1965 und die Bestätigung der Ergebnisse 1968 machen deutlich, dass die Zeiten der Stabilität vorbei sind. Wahlergebnisse (%) 1958–1968 belgisches Parlament. [Eigene Darstellung] Die Ergebnisse von Christdemokraten und Sozialisten gingen stetig zurück, die umgestalteten Liberalen, die erstmals als PVV/PLP angetreten sind, konnten ihre Ergebnisse von 12% 1961 auf 21% steigern und gleichzeitig verdoppelte die Volksunie ihre Prozentzahl auf 6% bzw. 9% und zog mit 12 bzw. 20 Sitzen in das Parlament ein.490 Neben dieser flämischen Sprachpartei schaffte 1965 auch erstmals eine Brüsseler Vertretung, sowie eine wallonische Sprachpartei den Sprung ins Parlament: 1968 treten der FDF (Front démocratique des Bruxellois francophones) und das RW (Rassemble- Abbildung 31: 488 Vgl. Hecking 2003: 34. 489 Vgl. Siegemund 1989: 141. 490 Vgl. Siegemund 1989: 164. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 152 ment Wallon) schließlich gemeinsam an und entsenden 12 Abgeordnete ist das Parlament, wodurch der Erfolgskurs der Sprachparteien beginnt.491 Dieser Erfolg basiert einerseits darauf, dass nach der Lösung des Schulstreits als letztes Relikt aus dem Staat-Kirche-Konflikt Wählerpotential frei wurde und die erstarkten regionalen Bewegungen diese Wähler für sich gewinnen konnten. Andererseits liegt der Grund jedoch auch im gestiegenen Selbstbewusstsein beider Gruppen und dem Wunsch nach mehr Autonomie, nachdem die Konflikte immer wieder ausbrechen und sogar verschärft werden, wie der Konflikt um die Universität Löwen zeigte.492 Zudem haben sich die Sprachenparteien von anderen Ausrichtungen getrennt und legten den Fokus zunehmend auf die Region. So streicht die Volksunie (VU) ihre konfessionell-christliche Facette und konzentriert sich auf den flämischen Nationalismus und auf wallonischer Seite streicht das Rassemblement Wallon (RW) den sozialistischen Aspekt.493 Der erwähnte Konflikt um die Universität Leuven war schließlich der Startschuss für die Aufspaltung der drei großen etablierten Parteien, wobei sich die Christdemokraten als direkte Konsequenz aus dem Konflikt als erste in einen flämischen (CVP) und einen wallonischen Teil (PSC) aufspalteten.494 Während die Sozialisten anfangs noch versuchten, die nationale Arbeiterbewegung aufrechterhalten zu können, wurden die Diskrepanzen zwischen dem wallonischen und flämischen Flügeln schnell deutlich. Hier war jedoch der wallonische Flügel die treibende Kraft vor dem Hintergrund des Niedergangs der wirtschaftlichen Kraft Walloniens und den damit verbundenen Forderungen nach einer Lösung und mehr politischer Autonomie der Frankophonen innerhalb der Sozialisten. Die flämischen Sozialisten schlossen sich daraufhin ebenfalls zusammen, gefolgt von Ideen zur wirtschaftlichen Gestaltung Flanderns und den Forderungen nach der Lösung der Brüssel-Frage, sowie nach Föderalisierung. Beide Flügel erarbeiteten damit getrennt voneinander Ideen zur Ausgestaltung des Staates und der Regionen.495 Die Spaltung erfolgte jedoch erst Anfang der 80er Jahre. Die Liberalen hatten konträr dazu stets die Überzeugung, für den Einheitsstaat einzustehen. Um trotzdem den Unterschieden der Sprachgruppen Rechnung tragen zu können, einigte man sich auf eine Dezentralisierung der Provinzen, lehnte jedoch eine Föderalisierung ab. Diese Einigkeit bescherte den Liberalen bei den Wahlen 1965 491 Vgl. Hecking 2006: 45. 492 Vgl. Altermatt/Späti 2009: 39. [In Flandern gelegen bot sie als erste Universität die Lehre auch auf Niederländisch an, obwohl Anfang des 20. Jhrd. Flämisch nicht als lingua academica gesehen wurde. Durch die Überbelegung und Zunahme vor allem flämischer Studenten drohte die Umsiedlung. Die Kirche als Träger der Universität befürwortete sowohl die Einheit der Uni, als auch die Gleichwertigkeit der Sprachen. Letztendlich wurde sie geteilt und der französischsprachige Teil in Wallonien errichtet.] 493 Vgl. Siegemund 1989: 134. 494 [Der flämische Flügel der Christkonservativen sprach sich im Parlament ohne Rücksprache mit dem wallonischen Flügel für die Einsprachigkeit von Universitäten in den jeweiligen Regionen aus, was die Spaltung der Partei mehr als verdeutlichte. Vgl. Siegemund 1989: 167 f.] 495 Vgl. Ebd. 177 f. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 153 einen fulminanten Sieg und einen Anstieg von 12% auf 21%.496 Durch die Weigerung mit den Sozialisten zu koalieren, verblieben sie zunächst trotz relativem Sieg in der Opposition, wurden aber Anfang 1966, als die Mitte-Links Koalition zerbricht, doch Teil der Regierung. Nachdem die Wahlergebnisse 1968 nicht weiter ausgebaut werden konnten, entlud sich der Unmut in innerparteilichen Diskrepanzen entlang der Sprachgrenze und eine Spaltung war nicht mehr aufzuhalten. Auslöser war letztendlich die erste Verfassungsreform 1970, welche den Weg zu deutlich mehr Föderalismus freimachte, die kulturelle Einheit Belgiens ad acta legte, aber die zentralstaatliche Gewalt noch nicht in Frage stellte. Das Resultat waren drei (Kultur-) Gemeinschaften, die im kulturellen Bereich eine gewisse Autonomie erlangten. Neben diesen Gemeinschaften als föderale Ebene war außerdem die Errichtung von Regionen als weitere Ebene angedacht, um den Sprachgruppen auch in wirtschaftlichen Belangen mehr Eigenständigkeit zuzugestehen. Sie wurden in der zweiten Reform 1979/1980 realisiert, wodurch eine Flämische und eine Wallonische Region mit eigener Exekutive geschaffen wurden, die mit Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts- und Umweltpolitik sowie weiteren territorialbezogenen Feldern, ausgestattet wurden. Zudem erhielten Regionen und Gemeinschaften eigene Exekutiven.497 Dieser Entwicklung entsprachen bald auch die anderen Parteien, weshalb sich die Liberalen 1972 (flämisch PVV, wallonisch PRL) und die Sozialisten 1978 (flämisch SP, wallonisch PS) aufspalteten.498 Neu waren auch zwei grüne Parteien (flämisch Agalev/Groen!, wallonisch Ecolo), die sich ebenfalls im Parteiensystem etablieren konnten. Am Ende dieser Phase steht ein in Europa einzigartiger Parteienkonföderalismus, der dadurch gekennzeichnet ist, dass es keine einzige gesamtstaatliche Partei mehr gibt, sondern nur mehr Parteien für frankophone und niederländische Sprachgruppen, die nur in den jeweiligen Regionen zu Wahlen antreten.499 Neben den drei gro- ßen Parteienfamilien entstanden dadurch außerdem speziell regionale Parteien, die den etablierten Parteien Wähler kosteten. Dabei muss beachtet werden, dass die Koalitionen, die zuerst aus maximal zwei Parteien bestanden, zunehmend größer wurden, wodurch die Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildungen deutlich zeitintensiver und die Koalitionen instabiler geworden sind. Nach den beiden Verfassungsreformen und einer zunehmenden Föderalisierung, sind auch in der letzten Phase des Parteiensystems, welche von 1981 bis heute verläuft, noch vier Reformen zu verzeichnen. 1988 wird die Region Brüssel den anderen beiden Regionen gleichgestellt, und erhält eine eigene Exekutive mit besonderem Augenmerk auf dem Minderheitenschutz der flämischen Bevölkerung in der Region. Die kulturellen Gemeinschaften können außerdem ihre Autonomie im Bereich der Bildung ausweiten.500 496 Vgl. Ebd. 184. 497 Vgl. Berge/Grasse 2003: 112. [Detaillierter siehe Teil 3 dieser Arbeit.] 498 Vgl. Hecking 2006: 46; Siegemund 1989: 240 ff. 499 Vgl. Hecking 2006: 41. 500 Vgl. Woydt 2012: 771. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 154 Die vierte Reform im Jahr 1993 erweitert die Verwandlung Belgiens vom Zentralstaat in einen Bundesstaat/Föderalstaat, da die Institutionen der Regionen und Gemeinschaften von den zentralstaatlichen Institutionen getrennt und die Kompetenzen erneut ausgeweitet wurden. Das Lambermont-Abkommen 2001 als fünfte Reform gestand den Regionen schließlich mehr finanzielle Autonomie und den Gemeinschaften mehr finanzielle Mittel zu und erweiterte die regionalen Kompetenzen auf die Landwirtschaft und den Außenhandel.501 Außerdem wurden 2011 in der sechsten Reform die Institutionen der Region Brüssel ausgestaltet und umgebaut, um diese Frage um Brüssel endgültig lösen zu können.502 Das Parteiensystem bleibt ab 1981 hochfragmentiert und die Kommunisten, welche 1981 noch zwei Sitze erlangten, verschwinden bis 1985 völlig aus dem System. Außerdem sind Sozialisten und Christdemokraten nicht mehr fähig, ihre Dominanz im System zu behaupten. Beide Trendlinien gehen nach unten, während Liberale, Grüne und die Sprachparteien langsam gewinnen und sich die drei großen Parteien auf einem Mittelwert zwischen 15% und 25% annähern. Keine der Parteien konnte seit 2003 über 25% erreichen. Belgisches Parteiensystem nach Wahlergebnissen (%) inkl. Trendlinien. [Eigene Darstellung] Zwei Gründe sind verantwortlich für diese Entwicklung: Einerseits wurde das Ende des Verzuiling eingeläutet, da die Bindungskraft der Strömungen zu den Bürgern immer Abbildung 32: 501 Vgl. Hecking 2003: 64. [Da sich das Gebiet Brabants mit allen Regionen überschnitt erfolgte die Teilung in die Provinzen Flämisch- und Wallonisch-Brabant. Brüssel-Hauptstadt wurde provinzfrei.] 502 Vgl. Deschouwer 2002: 283 f. [Die Region Brüssel betrifft die Fragestellung dieser Arbeit nicht.] 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 155 schwächer geworden ist, wie bereits in Italien zu sehen war. Andererseits jagte in den 90er Jahren ein Skandal den nächsten, wobei Vertreter der großen Parteien und Teile der Regierungen für die Missstände verantwortlich waren. Besonders die Korporatismus- und Klientelismus-Vorwürfe hatten Auswirkungen auf die Wahlen und damit die Mehrheitsverhältnisse. Beide Faktoren zusammen stellten den Staat als korrupt, ineffizient und instabil dar, nachdem weder Justiz, Politik oder Wirtschaft nach Gesetz und Moral arbeiteten und die folgenden Skandale den Staat erschütterten:503 – 1991 der Mord am Vorsitzenden der wallonischen Sozialisten: Vermutlich wurde der Mord aus den eigenen Reihen in Auftrag gegeben, im Zusammenhang mit der Aufklärung werden aber mehrere Bestechungsskandale aufgedeckt, unter anderem der Agusta-Skandal. – 1995 der Agusta-Skandal: Die Sozialisten müssen sich dem größten Bestechungsskandal der belgischen Geschichte stellen. Für den Kauf von Kampfhubschraubern wurden umgerechnet 4 Mio. Euro Schmiergelder an beide Flügel der Sozialisten gezahlt. – 1996 der Dutroux-Justiz-Skandal: Der Kinderschänder und -Mörderskandal erschreckt die Bevölkerung und das Ausland mit dem Ausmaß der Ineffizienz und Machtlosigkeit von Justiz und Polizei. Die Flucht des Täters aus dem Gefängnis versetzt der Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen in den Staat den Todesstoß, der Innenminister (Sozialist) und der Justizminister (CDV) treten zurück. – 1999 der Dioxin-Skandal: Die Christdemokraten als Lobbypartei der Landwirtschaft verlieren massiv an Anhängern und sowohl der Gesundheitsminister (Sozialist) als auch der Landwirtschaftsminister (CDV) treten wegen verseuchten Lebensmitteln zurück. All diese Vorfälle beschädigten Belgiens Ruf innerhalb der europäischen Staaten, wobei der Vertrauensverlust innerhalb der eigenen Bevölkerung noch dramatischer war. Von 1987 bis 1999 verloren Christdemokraten und Sozialisten stetig, Erstere fielen von 27% auf 20%, Zweitere von 30% auf 19%. (Abb. 40) Gewinner dieser Zeit sind die Liberalen, allerdings nur prozentual, da sie zunächst nicht Teil der Regierung wurden. Bei den nationalen Wahlen 1999 überholten sie erstmals wieder die Christdemokraten und stellten zum ersten Mal nach Kriegsende wieder den Ministerpräsidenten, während die Christdemokraten aus der Regierung gefallen sind.504 Nach einem kurzen Aufbäumen von Sozialisten und Liberalen, die 2003 wieder einen Aufschwung verzeichnen und auf 26% bzw. 27% kommen, können die drei großen Strömungen ihren Stimmenverlust nicht mehr ausgleichen.505 Die Wahlergebnisse 2007 verdeutlichen vor allem Verluste bei den Sozialisten, wohingegen die Christdemokraten im Kartell mit der N-VA in die Regierung zurückkehren und der VB stagniert.506 2010 schließlich ergeben die Wahler- 503 Vgl. Deschouwer 2001: 205; Le Monde (Hrsg): Discrédit politique en Belge, Mai 1995; Welt (Hrsg): Im tödlichen Netz der belgischen Mafia, September 1996. 504 Vgl. Hecking 2006: 47. 505 Vgl. Swenden 2004: 200 f. 506 Vgl. Chardon 2008: 292. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 156 gebnisse große Überraschungen, die vor allem vom herausragenden Ergebnis der N-VA geprägt sind, die wieder alleine und unter der Prämisse einer neuen Staatsreform angetreten ist, während Christdemokraten und VB deutlich verlieren.507 Bei den Wahlen 2014 fallen schließlich alle drei großen Parteien unter 20% und erneut ist der Gewinner dieser Entwicklungen die N-VA. Die Erfolge von VU und VB basieren auf mehreren Facetten. Die Volksunie gründete sich 1954, nachdem sie zuvor unter anderen Namen erfolglos für das Parlament kandidierte. Sie startete 1958 mit einem Abgeordneten in ihre Geschichte der Parlamentsbeteiligung, die sie in den darauffolgenden Jahren stetig ausbauen konnte und ihren ersten Höhepunkt 1974 mit 22 Abgeordneten feierte. Damit wurde die flämische Bewegung endgültig Teil des politischen Prozesses und konnte sich von den Vorwürfen der faschistoiden Vergangenheit lösen.508 Diese Erfolge fußen zunächst darauf, dass die VU die erste Partei war, die sich dem Prinzip des Föderalismus verschrieben hatte. Nachdem dieses Ziel jedoch (noch) nicht erreichbar war, trat sie in dieser Zeit vor allem durch ihren Kampf in der Sprachgesetzgebung auf und begab sich damit in direkte Konkurrenz zum flämischen Flügel der Christdemokraten, deren Kampf für flämische Belange nach Ansicht der VU nicht ausreichend fokussiert und nachdrücklich war. Diese Strategie sorgte für den Aufstieg der VU und den Abstieg der CDH (Abb. 40 und 41). In Flandern erreicht sie sogar über 20%, was der Abschnitt zum flämischen Parteiensystem zeigen wird.509 1977 wird die VU erstmals Teil der Regierung und kann dort die flämischen Interessen aktiv mitgestalten. Resultat dieser Regierungsbeteiligung ist die Mitarbeit am Egmont-Pakt zur Föderalisierung des Staates, der zwar nie Kraft getreten ist, in Teilen aber in allen Verfassungsreformen aufgegriffen wurde.510 Wahlergebnisse VB und VU/N-VA (% und Sitze) inklusive absoluter Mehrheit. [Eigene Darstellung] Diese geplante Verfassungsänderung wurde jedoch zum Problem für die VU, da ihre Unterstützung am Abkommen von der flämischen Bewegung als Verrat an der Unabhängigkeit betrachtet wurde.511 Als Resultat spalten sich die rechten Nationalisten 1979 Abbildung 33: 507 Vgl. Ebd. 223. 508 Siegemund 1989: 160. 509 Vgl. De Wever 2009: 93. 510 Vgl. Woydt 2016: 766 f. 511 Vgl. Reuter 2009: 69. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 157 ab und gründen die neue Partei Vlaams Blok, der 2004 in Vlaams Belang umbenannt wird. Eine weitere Spaltung der VU erfolgt 2001, als sich die Partei aufgrund der Verfassungsreform 1993 endgültig entzweit. Der progressiv-linke Flügel wird zur Partei Spirit, die 2009 in der grünen Partei Groen! aufgeht und der nationalistisch-rechte Flügel wird zur Nieuw Vlaamse-Alliantie (N-VA). Sie wird vor allem dadurch bekannt, dass sie sich bis heute für die Errichtung einer unabhängigen Republik Flandern einsetzt, das Ziel jedoch gemäßigt umsetzen will: „Die N-VA will keine Revolution und beabsichtigt keine Abspaltung. […] Unser Endziel ist […] ein unabhängiges Flandern als Mitgliedstaat von Europa, doch der Weg dorthin soll Schritt für Schritt zurückgelegt werden und zwar auf demokratische Weise.“512 Als sie 2003 zum ersten Mal an Wahlen teilnimmt erringt sie nur einen Sitz und tritt deshalb sowohl bei den flämischen Regionalwahlen, als auch bei den Föderalwahlen 2007 zusammen mit der flämischen CD&V an. Nachdem zwischen den beiden Kartellpartnern der Streit um eine neue Staatsreform 2008 eskaliert, gehen die Partner auseinander und die N-VA kann mit 17% und 27 Abgeordneten einen fulminanten Erfolg verzeichnen.513 Dem Beharren auf den flämischen Interessen und dem Vorwurf an die Christdemokraten vor zu wenig Durchsetzungswillen zollten die Wähler Respekt, was sich im Ergebnis niederschlug. Zudem ist der Parteivorsitzende Bart de Wever eine populäre und charismatische Person, dem man diese Standhaftigkeit um die flämischen Interessen und seine Integrität hoch anrechnet. Außerdem profitiert die Partei davon, dass sie sich nicht fremdenfeindlich oder rechtsnational äußert und auch nicht Anti-Europäisch agiert.514 Die N-VA betrachtet sich programmatisch und ideologisch als flämisch-nationalistische Partei, deren „Nationalismus […] eine gesunde Mischung aus bürgerlichen und kulturellen Elementen [ist].“ Sie ordnet sich weder als konservativ noch als progressiv ein, erwähnt Religion nicht und definiert ihre Werte und Normen nicht, womit sie als Partei der Mitte gelten kann. Konkret wird das Programm nur bei der pro-Europäischen Haltung, sowie in der Wirtschaft hinsichtlich Marktwirtschaft und dem Prinzip der Solidarität als „Fangnetz oder am besten sogar [als] ein Trampolin“515 und gilt damit als wirtschaftsliberal. Zusammenfassend steht die N-VA hauptsächlich für die Region Flandern und den Ausbau ihrer Autonomie ein. Betrachtet man die N-VA in der Riege der Anti-System-Parteien oder auch rechtspopulistischen Parteien, so ist die vertikale Abgrenzung hinsichtlich Walloniens als Gegenspieler gegeben. In Bezug auf die horizontale Abgrenzung gegen die etablierten Kräfte steht dazu im Parteiprogramm, dass sie „anders [ist], als die Parteien in Belgien, die traditionell die Macht haben“516. Dadurch, dass sie sich hinsichtlich der Föderalisierungsreformen immer wieder mit den Christdemokraten entzweit und diesen vorgeworfen hat, die flämischen Belange nicht ausreichend zu vertreten, liegt auch dieser 512 N-VA (Hrsg.): Ideology. 513 [Ein N-VA-Ableger, Lijst Dedecker, nahm sich ebenfalls dem Masse-Klasse-Cleavage an. 2007 zog sie mit 5 Abgeordneten in das Parlament ein, verschwand aber bis 2014 wieder. Vgl. Klein 2012: 68.] 514 Vgl. Klein 2012: 73. 515 N-VA (Hrsg.): Ideology. 516 Ebd. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 158 Faktor vor. Auch die personelle Ausrichtung auf de Wever spricht für eine rechtspopulistische Partei, sowie die inhaltliche Debatte, die sich um einfach Lösungen bemüht, im Gegensatz zu komplizierten, ineffizienten Vorgehensweisen der etablierten, nationalen Institutionen und Parteien.517 Das heißt, auch wenn sich die N-VA regelmäßig rechtspopulistischer Rhetorik bedient, so wird sie nichtsdestotrotz im Rahmen der etablierten Parteien als koalitionsfähig erachtet und ist damit die wählbare Alternative zu anderen rechtspopulistischen Parteien, wie beispielsweise dem Vlaams Belang, was im Anschluss deutlich wird. Diese Bedingungen sorgen dafür, dass sie ihre Ergebnisse 2014 noch steigern konnte und seitdem in einer Koalition mit flämischen Christdemokraten, den flämischen Liberalen und dem Mouvement Reformateur (MR) ist, wodurch wieder flämische Nationalisten in belgischer Regierungsverantwortung sind. Im Gegensatz dazu steht der Vlaams Belang, dessen Geschichte 1979 als Abspaltung der Volksunie unter dem Namen Vlaams Blok begann und sich bereits in den Anfangsjahren als rechtspopulistische, fremdenfeindliche, flämisch-nationale und radikale Partei präsentierte. Dieser rechte Kurs unter dem Slogan „Eigen Volk eerst!“518 beschaffte dem VB während der Skandaljahre einen raschen Aufstieg, der auch nach den 90er Jahren zunächst nicht aufzuhalten schien, ihm aber nie zur Regierungsbeteiligung verhalf.519 Vielmehr gehen die etablierten Parteien den Cordon Sanitaire ein, ein Abkommen, das die Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten und -Nationalisten ausschließen soll.520 Während sich die N-VA gegen Separatismus stellt, ist die „Auflösung des historischen Irrtums Belgiens“ die oberste Prämisse des VB, die sie außerdem unter xenophoben Vorstellungen umzusetzen plant. Dass diese Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, wurde 2004 deutlich, als sich die Partei unter dem neuen Namen Vlaams Belang („Flämische Interessen“) neu gründete, da sie gegen Anti-Rassismus- Regelungen verstoßen und eine Strafe vom Kassationsgericht zu befürchten hatte.521 Die Einordnung als rechtspopulistische Partei basiert in vertikaler Hinsicht auf der Abneigung allem Fremden gegenüber („Vervreemding stoppen.522“). Diese Fremdenfeindlichkeit äußert sich in Immigrations-Stopps, dem Wunsch nach einem ethnisch homogenen Staat Flandern, sowie nach einem eigenen Sozialsystem für Nicht-Flamen523, um einen drohenden Verlust des Lebensstandards durch das unter Druck geratene flämische Sozialsystem zu verhindern. Die horizontale Abgrenzung zu Elite und Zentralstaat liegt zunächst in der Natur als rein flämische Partei, was der VB allerdings mit der Forderung nach Referenden noch unterstreicht: Das Volk sollte mehr Möglichkeiten erlangen, gegen die Elite aufbegehren zu können.524 Einen Parteivorsitzenden mit dem Format und Einfluss de Wevers gab es beim VB nicht, allerdings prägt 517 Vgl. Klein 2012: 72. 518 Klein 2012: 70. 519 Vgl. Hecking 2006: 47. 520 Vgl. Reuter 2009: 25. 521 Vgl. Hecking 2006: 58. 522 Vlaams Belang (Hrsg.): Programm 2018, S. 8. 523 Vgl. Vlaams Belang (Hrsg.): Kurzprogramm. 524 Vgl. Klein 2012: 70. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 159 der Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter die Partei seit 2006, der auch den Slogan der 90er erfand.525 Gegenüber Europa erklärt der VB in seinem Programm „de enige pro- Europese partij, omdat ze de enige EU- en eurokritische partij“ zu sein.526 Dieser Europa- Skeptizismus äußert sich vor allem in der Kritik am Superstaat Europa, der die Mitglieder in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt und endet in der Forderung nach einer Euro-Reformierung für Länder mit ähnlicher wirtschaftlicher Stärke. Nach dem Aufstieg des VB bis 2003 (18 Sitze bei 11%), geht der Erfolg langsam wieder zurück, während die Wahlergebnisse der N-VA rasant steigen. 2014 sind es letztendlich nur noch 3 Sitze bei 3% der Wählerstimmen, während die N-VA das zehnfache erringt. Das Bespielen des Sprachencleavages, sowie der Globalisierungsprobleme durch den Superstaat EU, Immigration und die wirtschaftlichen Herausforderungen hat die Konkurrenz der N-VA besser und glaubwürdiger aufgegriffen. Auch die radikale Abspaltung Flanderns von Belgien hat nicht mehr die Bindungs- und Überzeugungskraft wie in den Anfangsjahren. Vielmehr scheinen sich die Flamen mit der Situation innerhalb Belgiens zufrieden zu geben, jedoch nicht ohne die Autonomie weiter vorantreiben zu wollen. Für diesen Kampf steht die N-VA ebenfalls glaubwürdiger und hat zudem durch ihr gemäßigtes Auftreten die Möglichkeit als Teil der Regierung dieses Vorhaben mitzugestalten und umzusetzen. Neben diesen beiden flämischen Sprachparteien gibt es auch auf wallonischer Seite Parteien, die Anspruch auf die Vertretung der französischsprachigen Bevölkerung erheben, allerdings erreichten sie nie den Erfolg der flämischen Parteien. Erwähnenswert sind an dieser Stelle der Front National (FN), der 1991 und 2007 ein bis zwei Abgeordnete entsendete und sich 2012 wieder auflöste und die Parti Populaire (PP, 2009), deren Erfolge ähnlich gering sind.527 Außerdem existierten die FDF und das RW als wallonische Parteien. Die FDF als erste rein Brüsseler parteipolitische Repräsentation tritt zum ersten Mal bei den Wahlen 1965 an. Da sie sich mit Kandidaturen auf den Raum Brüssel beschränkte, schloss sie sich für die Wahlen 1969 mit dem RW zusammen, deren Vertreter ausschließlich in der Wallonie kandidierten. Diese Koalition hatte das Ziel, eine Einheit aus Brüssel und Wallonie gegen die drohende Hegemonie des Flämischen in Belgien zu etablieren. Die Strategie war erfolgreich und zwischen 1968 und 1981 zogen zwischen vier und elf Abgeordnete in das Parlament ein.528 Inhaltlich konzentrierte man sich vor allem auf die Abgrenzung zur anderen Sprachgruppe und auf die Forderung nach einer Abschaffung der Sprachgesetze. Anfang der 70er Jahre erweiterte man dies um die visio- 525 Vgl. NRC Handelsblad (Hrsg.): Vlaams Blok Eigen Volk eerst, 25.11.1991. 526 Vgl. Vlaams Belang (Hrsg.): Programma Verkiezingen 2014. [Diese Europaskepsis manifestiert sich auch in der Zugehörigkeit zur EU-Fraktion EKR, welcher weitere europakritische, rechtspopulistische Parteien angehören.] 527 Vgl. Deschouwer 2012: 89, 96f. 528 Vgl. Siegemund 1989: 162 f. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 160 näre Forderung nach Brüssel als Hauptstadt Europas, um die Forderung nach freier Sprachwahl und um die Erweiterung der Wirtschaftskompetenzen der Regionen.529 Wahlergebnisse (%) der Sprachparteien im Vergleich. [Eigene Darstellung] Genese der Sprachparteien. [Eigene Darstellung] Das Rassemblement Wallon (RW) gründete sich mit dem Ziel die schwächelnde Wirtschaft Walloniens zu reformieren und wirtschaftlich wieder mit Flandern gleichziehen zu können. Die Partei gewann als Sammelbewegung anfangs ähnlich viele französischsprachige Anhänger wie die VU in Flandern. Durch einige strategische Fehler, sowie Abspaltungen, verlor sie bis 1981 aber immer weiter Sitze im Parlament.530 Letzten Endes verschwinden FDF und RW ab 1995 und gehen 2002 im Mouvement Abbildung 34: Abbildung 35: 529 Vgl. Deschouwer 2002: 277. 530 Vgl. Lepszy/Woyke 1985: 44. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 161 Reformateur (MR), den heutigen wallonischen Liberalen auf.531 Im Gegensatz zu den flämischen Parteien, die beachtliche Erfolge im nationalen Parteiensystem erzielen, bleiben die Ergebnisse der wallonischen Parteien bescheiden. (Abb. 42) Als Fazit aus dem Parteiensystem und der Cleavage-Struktur in Belgien kann festgehalten werden, dass der Sprachencleavage die übrigen Konflikte lange durchkreuzt, keine große Rolle im Parteiensystem spielte und damit die drei großen Parteienfamilien das System lange stabil halten konnten. Vor allem der Staat-Kirche und der Arbeit-Kapital-Cleavage fixierte die Einheit des Staates bis 1954. Nachdem der Sprachencleavage zum einen aber immer stärker wurde und die Ungleichheiten zwischen den Sprachgruppen immer deutlicheren Protest nach sich zogen und zum anderen die etablierten Parteien an Bindungskraft in der Bevölkerung verloren, konnte sich die Politisierung der Sprachbewegungen ausbreiten. Zusätzlich verschwand der Staat- Kirche-Cleavage beinahe völlig indem er sich mit dem Sprachencleavage überlagerte und diesen so stärkte. Es durchkreuzen sich heute also letztendlich zwei Cleavages, die jedoch alle anderen Cleavages überlagern und damit stärken. Damit ist gemeint, dass eine flämische, niederländischsprachige, katholische, Kapital-Linie die wallonische, französischsprachige, protestantische, Arbeiter-Linie durchschneidet. Die heterogene Bevölkerung ist hinsichtlich der Sprachgruppen deutlich nachgewiesen worden, da dies mittels der Wahlbündnisse weniger nachgewiesen werden kann: lediglich in sechs von 45 Regierungen waren die Christdemokraten nicht beteiligt und konnten bis auf wenige Ausnahmen immer den Ministerpräsidenten stellen. Seit Mitte der 70er sind außerdem regelmäßig Sprachparteien Teil der Regierungsbündnisse. Die gesellschaftlichen Veränderungen tun dazu ihr Übriges und lösen das Prinzip der Versäulung zunehmend auf. Entwicklungen wie „Säkularisierung, Individualisierung, Pluralisierung, Mobilitätserhöhung, Verbesserung des Ausbildungsniveaus, der arrivierende Mittelstand, sowie die Entstehung einer internationalen Jugend- und Protestkultur“532 sind Auslöser für eine sich verändernde Gesellschaft, die dem Prinzip der Versäulung nicht mehr Rechnung tragen kann. Die Folgen daraus sind, dass das Zerbrechen des Parteiensystems entlang der Sprachgrenzen die Sprachgruppen noch mehr trennt und Belgien einen Weltrekord bescherte: 541 Tage ohne Regierung in den Jahren 2010 bis 2011 ist die längste Regierungsbildungsphase der Welt.533 Einerseits können also die etablierten Parteien ihre Vorherrschaft im Parteiensystem aus der Nachkriegszeit nicht halten und andererseits nähern sich die Ergebnisse aller Parteien ab der Spaltung des Systems einander an und erreichen ab den 80er Jahren maximal 20%. Die Frage nach der neuen Partei, die die etablierten Parteien Stimmen gekostet hat und damit einen Globalisierungs-Cleavage im Staat nachweisen kann, der sich mit den etablierten Cleavages kreuzt, ist in Belgien nicht einfach zu beantworten, da 531 [Im Konflikt um den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) spalten sich 2011 Mitglieder des FDF ab. Die Neugründung ist unter dem Namen Défi (Démocrate fédéraliste indépendant) aktiv.] 532 Reuter 2009: 102. 533 Vgl. Deschouwer 2012: 43. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 162 sehr viele neue Parteien entstanden und die alten Parteien durch den Spaltungsprozess verschwunden sind. Neben den drei großen Strömungen konnten sich aber auch neue Kräfte im System etablieren, wie beispielsweise die Grünen in beiden Regionen, aber vor allem auch Sprachparteien, wobei besonders die N-VA die Ergebnisse der bestehenden Parteien beeinträchtigt. Wahlergebnisse aller Parteien (%). [Eigene Darstellung] Geht man von einer neuen Partei hinsichtlich des Globalisierungs-Cleavages aus, fällt auf, dass für die wallonische Seite keine bedeutende Partei existiert, auf flämischer hingegen zwei, der VB und die N-VA, wobei letztere stetig an Stimmen gewinnt. Beide sind zwar Sprachparteien und bedienen sich in erster Linie dem flämischen Nationalismus, allerdings behandelt vor allem der VB unmittelbar Globalisierungsprobleme, während sich die N-VA auf Flandern fokussiert. Wirtschaft. Hier unterstreicht die N-VA ihrem Ruf als populistische Partei und verteidigt das flämische Geld, das in zu großem Maße durch das Ausgleichssystem an Wallonien ausgezahlt wird. Die fiskale Autonomie für Flandern ist deshalb ein zentraler Punkt im Parteiprogramm der N-VA. Der VB schlägt ebenfalls in diese Kerbe und tritt für mehr Selbstständigkeit „in der belgischen Zwangsjacke“534 und für weniger abzuführendes Geld an Wallonien ein. Politik. Die N-VA grenzt sich hier bewusst gegenüber Brüssel und dem Zentralstaat ab, hat aber ein positives EU-Bild. Der VB hingegen erweitert die Abgrenzung gegenüber gesamtstaatlichen Institutionen, Eliten und etablierten Kräften um die EU, die die Partei als denationalisierend betrachtet, indem sie den Handlungsspielraum von Staaten und Regionen einschränkt und ihre Souveränität in Frage stellt. Abbildung 36: 534 Vlaams Belang (Hrsg.): Programma. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 163 Gesellschaft und Kultur. Im Gegensatz zur VB grenzt sich die N-VA vor allem gegenüber dem Französischen ab, während für den VB die Abgrenzung alles außerhalb Flanderns ist. Durch die extreme Rhetorik hinsichtlich des Zuwanderungsproblems, das von Beginn an zum Kernthema wurde, hat er die gewonnenen Stimmen ab 2007 stetig wieder verloren, während der Aufstieg des N-VA gerade erst begann. Zusammengefasst, hat die Globalisierung Belgien genauso beeinflusst, wie alle anderen europäischen Staaten, mit dem Unterschied, dass der Sprachencleavage so relevant im Staat ist, dass ihn der Globalisierungs-Cleavage nur noch verstärkt hat. Es sind dementsprechend neue Parteien entstanden, allerdings in erster Linie vor dem Hintergrund der Sprachenfrage und der Verteidigung der regionalen Bedürfnisse. Die Heterogenität ist aber, in erster Linie über den ethnischen Cleavage nachgewiesen worden, aber auch anhand der weiteren Konfliktlinien. So ist die Frage nach der Migration zwar relevant, wird aber von VB und N-VA hauptsächlich durch die Forderung nach dem Erhalt des Flämischen verteidigt. Ähnliches gilt mit der Frage nach dem Souveränitätserhalt des Staates, indem an erster Stelle der Souveränitätsausbau der Regionen innerhalb Belgiens steht, was sich hinsichtlich der Wirtschaft ebenfalls beobachten lässt. Sowohl bei N-VA als auch beim VB steht immer zuerst die flämische Frage in Bezug auf die Situation in Belgien und nicht innerhalb der globalen Weltwirtschaft. Aber die Parteien unterscheiden sich darin, wie sie mit diesen Problemen umgehen. Während die N-VA versucht über einen gemäßigteren Weg wählbar zu sein und damit innerhalb des Systems Veränderungen herbeizuführen, so ist der VB rechtspopulistisch bis rechtsextrem, wodurch er zumindest bei nationalen Wahlen immer weniger Wähler generieren kann. Inwieweit sich diese Situation auch in der Region spiegelt, wird der folgende Abschnitt zeigen. Kanada: Das konstante und stabile kanadische Parteiensystem Bevor das Parteiensystem außerhalb Europas analysiert wird, muss darauf eingegangen werden, dass die Ergebnisse der Sitzverteilungen im Parlament/Unterhaus anders bewertet werden müssen, als in Belgien und Italien. Dort wird die Verhältniswahl praktiziert, während in Kanada das relative Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen gilt, das allerdings an die territoriale und föderale Gliederung angepasst wurde. Der Bundesstaat Kanada ist in zehn Provinzen und drei Territorien gegliedert, wobei die Provinzen durch mehr Autonomie gekennzeichnet sind, während in den Territorien die zentralstaatliche Regierung diverse Aufgaben übernimmt. Da die drei Territorien die geringste Einwohnerzahl aufweisen und die Wahlkreise nach Bevölkerungsanzahl eingeteilt werden, wird ihnen immer mindestens ein Sitz im Unterhaus garantiert, wodurch die Repräsentation der Peripherie trotz Mehrheitswahlrecht gesichert ist.535 Die relative Mehrheitswahl hat zur Folge, dass Regionalparteien profitieren und die 1.3. 535 Vgl. Brede/Schultze 2008: 324 ff. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 164 Parteien, die in bestimmten Regionen besonders stark vertreten sind. Nach Duverger resultiert daraus meist ein Zweiparteiensystem, welches auf wenige Konfliktlinien und eine homogene Bevölkerung schließen lässt.536 Außerdem erklärt das Wahlsystem, warum die Wahlergebnisse deutliche Unterschiede haben und die prozentstärkste Partei nicht immer die sitzstärkste Partei ist, wie ausgewählte Jahre verdeutlichen. (Abb. 45) Inwieweit diese Schlussfolgerung auf Kanada zutrifft oder ob doch mehrere Konfliktlinien die Entstehung vieler Parteien begünstigt hat, wird auf den folgenden Seiten untersucht. 1957 1962 1979 2000 Liberale 40,7 % / 104 Sitze 36,9% / 99 40,1% / 114 40,8% / 172 Konservative 38,8 % / 111 37,2 / 116 35,8% / 136 12,1% / 12 PQ 10,6% / 44 Markante Wahlergebnisse hinsichtlich des Mehrheitswahlrechts. [Eigene Darstellung] Das Parteiensystem Kanadas ist von einer langandauernden Kontinuität und von wenigen Umbrüchen im Vergleich zu den bereits analysierten Systemen geprägt. Bis in die 1920er Jahre existierten lediglich zwei Parteien, Liberale und Konservative (PC), deren Erfolge erst in den 1920er Jahren mit dem Einstieg von Drittparteien durchbrochen wurde. Aber auch ab 1945 gibt es in Kanada im Vergleich nur wenig Fragmentierung im System. (Abb. 46) Das kanadische Parteiensystem hat seine Anfänge bereits vor der Konföderierung. Entlang des Cleavages zwischen Kirche und Staat gründeten sich zwei frankophone Parteien, die damit als der Beginn des Parteiensystems gelten. Gleichzeitig existierende anglophone Gruppierungen waren nur lose Gruppen und keine Parteien. So sammelten sich in der Quebecer Parti Bleu schon vor der Konföderierung Katholiken, Protestanten, Konservative und Unternehmer, mit dem Ziel die Rolle der Kirche in Kanada zu stärken, eine Konföderation zu gründen und den Anschluss an Großbritannien zu erhalten.537 Ihr Gegenspieler war die Parti Rouge, unter deren Dach sich die linksgerichteten, antiklerikalen Reformer sammelten. Geleitet von den Ideen der europäischen Revolutionen und der amerikanischen Unabhängigkeit standen sie gegen die Anbindung an die Monarchie Großbritanniens, für ein responsible government in den britischen Kolonien, sowie einen Anschluss an die Vereinigten Staaten und erhofften sich so mehr Freiheit für die französische Bevölkerung.538 Auf der anglophonen Seite formierte sich im gleichen Spektrum die Reform-Bewegung als Konterpart zu den oligarchischen, konservativen Tories. Nachdem die Regionen 1840 ein gemeinsames Parlament in der Province of Canada erhielten, mussten diese vier Gruppen die Regierungsbildung organisieren, da die Nationalitätenbarriere die Entstehung Abbildung 37: 536 Vgl. Duverger 1972: 27 f. 537 Vgl. Naßmacher 1989: 15. 538 Vgl. Brede/Schultze 2008: 330. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 165 gesamtstaatlicher Parteien verhinderte.539 Nach der Konföderierung arrangierten sich die verschiedensprachigen Kräfte und gingen jeweils in der gesamtstaatlichen Conservative Party und der Liberal Party auf, wobei Letztere bis heute besteht.540 Entwicklung des kanadischen Parteiensystems. [Eigene Darstellung] So war der primäre Konflikt zu Beginn des kanadischen Parteiensystems vom Antagonismus zwischen Kirche und Staat geprägt, während der Konflikt zwischen frankound anglophonem Erbe noch unterdrückt war.541 Mit der Ökonomisierung und dem damit verbundenen Protest der agrarischen Bevölkerung wurden zunehmend auch andere Cleavages relevant, weshalb zwar zu Beginn nur Liberale und Konservative das System gestalteten und dominierten, ab den 1920er Jahren aber Drittparteien in Konkurrenz mit ihnen getreten sind. Dieses Zweiparteiensystem bestand bis in die 1920er Jahre, bis die Weltwirtschaftskrise die regionalen ökonomischen Differenzen offenlegte und die Politik eine neue Richtung vorgab. Die Idee des Wohlfahrtsstaates und einer keynesianischen Wirtschaftspolitik prägten Kanada nach dem Zweiten Weltkrieg und führten es in die Zukunft.542 Als Antwort auf den Zentrums-Peripherie-Cleavage konnte sich deshalb die erste Drittpartei, die Progressive Party (1921), etablieren, nachdem sich die gesamte Politik und Wirtschaft beinahe ausschließlich auf das Zentrum konzentrierte. Sie schloss sich später mit den Konservativen zur Progressiv-Konservativen Partei zusam- Abbildung 38: 539 Vgl. Schultze 1977: 32 f. 540 Vgl. Lindner 2007: 163. 541 Vgl. Brede/Schultze 2008: 328. [Die kanadische Politik wird seit der Konföderation je nach inhaltlicher Fokussierung gegliedert. 1867–1930 legte beispielsweise die First National Policy den Fokus auf Industrialisierung, die Expansion nach Westen und den Protektionismus.] 542 Ebd. 329. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 166 men.543 Daneben etablierten sich die Co-operative Commonwealth Federation (CCF, 1933) (heute: New Democratic Party, NDP) im sozialdemokratischen Spektrum und die Social Credit Party (SCP, 1935) auf der konservativen, bis rechtspopulistischen Seite. Beide erreichen immerhin Ergebnisse zwischen 15% und 2% und zwischen 28 und 8 Sitzen. Damit dominieren das System weiterhin die beiden großen Parteien, die sich jetzt allerdings im Wettbewerb mit zwei schwächeren Drittparteien sehen. Damit wird das kanadische Parteiensystem seit den 20er Jahren als 2,5-Parteien-System charakterisiert.544 Anfänge des kanadischen Parteiensystems. [Eigene Darstellung] Vier Konflikte mit langer Tradition gestalten also die Entstehung des kanadischen Parteiensystems und prägen es bis heute: der ethnische Konflikt zwischen Franko-Kanadiern und Anglo-Kanadiern und zwischen Staat und Kirche, der Cleavage zwischen Zentrum und Peripherie und die regional-ökonomischen Differenzen.545 Ähnlich wie in Belgien ist der Sprachencleavage oder ethnische Cleavage der markanteste und älteste in der kanadischen Geschichte. Der Ursprung liegt in den Gründer- und Kolonialstaaten Frankreich und Großbritannien, welche den Grundstein für ein multikulturelles Kanada legten und bis heute eine bedeutende Rolle spielen. Nachdem die Briten 1759 Neufrankreich im Krieg erobert hatten, benannten sie das Gebiet in die Provinz Quebec um und gestatteten im Quebec Act der Bevölkerung das Ausleben der eigenen Kultur, Religion, Sprache und Rechtstradition. Nachdem die Assimilierung scheiterte und deren Anschluss an die dreizehn Kolonien verhindert werden sollte. Allerdings wurden immer wieder Versuche unternommen, die Zweisprachigkeit in Kanada aufzuheben und die Assimilierung der französischsprachigen Bevölkerung zu forcieren.546 Zum ersten Mal politisiert wurde der Konflikt zwischen englisch- und französischsprachiger Gesellschaft und damit zwischen der Region Quebec und dem Rest Kanadas 1871 im New Brunswick School Act, der die Abbildung 39: 543 Vgl. Morton 1979: 170 f. [Sie fungierte als erste Protestpartei zu den Konservativen und wollte vor allem die Ausgestaltung des Freihandels, um die Situation der Landwirte verbessern zu können.] 544 Vgl. Brede/Schultze 2008: 330. 545 Vgl. Nassmacher 1989: 2 f. 546 Vgl. Brede/Schultze 2008: 314 f. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 167 Abschaffung der konfessionsgebundenen und damit der katholischen, französischsprachigen Schulen in New Brunswick vorsah. Aufgrund des Minderheitenschutzes verlangte die Quebecer Regierung von der Bundesregierung das Gesetz ungültig zu erklären, scheiterte jedoch an der Begründung, dass es regionale Kompetenz sei.547 An dieser Stelle wird auch die Verbindung zwischen dem ethnischem und dem Staat- Kirche-Cleavage deutlich, da die frankophone Bevölkerung mehrheitlich katholisch und die Anglokanadier protestantisch oder laizistisch sind.548 Außerdem hängt der Sprachen-Cleavage eng mit den Einwanderungswellen nach Kanada zusammen, welche das Canadian Mosaic und die heutige stark heterogene Bevölkerung begründete. Die dadurch bereits bestehende Komplexität wurde in den 1960er Jahren zudem durch die Anerkennung der First Nations als dritte Gründernation verstärkt, da auch sie mehr Rechten forderten.549 Das Zusammenspiel dieser verschiedenen Kulturen durch Kooperation, Kompromissbereitschaft und das Mehrheitsprinzip, prägt das politische System in Kanada bis heute. Und da die Provinzen größtenteils selbstständig sind und Konflikte dort gelöst werden, wurde die bundesstaatliche Politik durch diese Strategie von diesen Konflikten befreit.550 Dimensionen des regional-ökonomischen Cleavages in Kanada. [Darstellung nach Lindner 2007: 199.] Die weiteren Cleavages hängen eng mit der Größe und den damit verbundenen Lebenswelten in Kanada zusammen, welche die Regionen sehr unterschiedlich prägen. (Abb. 48) Obwohl der Staat die zweitgrößte Grundfläche weltweit hat, wird er nur Abbildung 40: 547 Vgl. Broschek 2009: 145 f. 548 [Die katholische Missionierung war erfolgreicher als die protestantische, weshalb eine Mehrheit von 43% heute katholisch und 77% in Kanada christlich sind, bei einem Anteil von 17% Bekenntnislosen. Vgl. Statcan (Hrsg.): Population by religion, by province and territory, Census 2001.] 549 Vgl. Lindner 2007: 118 f. 550 Vgl. Nassmacher 1989: 3. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 168 von 36,6 Mio. Menschen bewohnt. Dadurch unterscheiden sich die geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Regionen und der Cleavage zwischen Zentrum und Peripherie, zwischen den ökonomisch wichtigen, industriezentrierten und bevölkerungsstarken Provinzen Québec und Ontario, sowie dem restlichen Staat Kanadas, liegt auf der Hand. Der Urbanisierungsgrad Kanadas verdeutlicht dies ebenfalls: 1851 lebten 80% der Menschen rural, 1930 kehrte sich das Verhältnis um und heute leben 80% der Kanadier in Metropolen. Zusätzlich sind durch die geringe Bevölkerungsdichte von 5,6 Einwohnern pro km² auch die Unterschiede innerhalb der Provinzen ausgeprägter als in anderen Staaten.551 Urbanisierung Kanadas. [Eigene Darstellung nach Statcan.] Der Zentrums-Peripherie-Cleavage überlagert sich größtenteils mit dem Stadt-Land- Cleavage, da die neun größten Städte im Süden und mehrheitlich in den Provinzen Ontario und Quebec liegen. Schließlich entspricht auch der regional-ökonomische Cleavage zwischen armen und reichen Provinzen den Übrigen, da die ökonomisch starken und reichen Provinzen erneut Québec, Ontario, Alberta und British Columbia sind, während die wirtschaftlich schwächeren Regionen die Atlantik- und Prärieprovinzen sowie die drei Territorien sind.552 (Abb. 48) Die Entwicklung des kanadischen Parteiensystems kann in zwei Abschnitte eingeteilt werden: Der erste Abschnitt verläuft von 1930 bis 1993, beginnt aber angepasst an den Untersuchungsrahmen mit den Wahlen 1949. Der zweite Abschnitt verläuft von 1993 bis heute, wobei der Grund dafür die bedeutenden Veränderungen bei den nationalen Wahlen in diesem Jahr liegen.553 In diesen knapp 50 Jahren gewinnen die Liberalen neun Wahlen und die Konservativen erreichen sechsmal den Machtwechsel. Sechs dieser Regierungen sind Minderheitsregierungen und werden durch vorgezogene Neuwahlen abgelöst. (Vgl. Abb. 48) Abbildung 41: 551 [Zum Vergleich: Flandern weist mit 428 Einwohnern pro km² das 76-fache auf.] 552 Vgl. Statistics Canada 2017. [Prärieprovinzen: Saskatchewan und Manitoba, Atlantikprovinzen: Neuschottland, Neufundland und Labrador, New Brunswick und Prinz Edward Inseln.] 553 [Diese Arbeit folgt dem Ansatz von Schultze, der einen Zusammenhang zwischen Parteien-systemen und nationalen Politiken herstellt. Andere Autoren verneinen dies oder betrachten die Entwicklung nur bis 1993, wodurch sich das Gesamtbild ändert. Vgl. Broschek 2009: 155 f.] 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 169 Parteien im Unterhaus zwischen 1944 und 2014. Grün = Regierungspartei. [Eigene Darstellung] Die beiden Drittparteien CCF/NDP und die SCP werden sitzanteilig nie zu einer ernsthaften Konkurrenz der beiden großen Parteien. Vor allem die SCP erreicht nur zweimal die 10% Marke und verschwindet schließlich mit den Wahlen 1980. Die CCF hingegen verzeichnet prozentual stetig Zugewinne und hat 1988 einen Höhepunkt mit 43 Sitzen.554 Wahlergebnisse (% und Sitze) 1949–1988. [Eigene Darstellung] Abbildung 42: Abbildung 43: 554 Vgl. Kanadische Wahlergebnisse 1997–2017 auf Elections Canada Online (Hrsg.): Current & Past Elections, alle historischen Wahlergebnisse seit 1876: Parliament of Canada (Hrsg.): History of Federal Ridings since 1867. [Ein nur kurzes parlamentarisches Gastspiel hat bei den Wahlen 1965 und 1968 das Ralliément Créditiste, ein französischsprachiger Ableger der SCP.] VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 170 Ausgehend von einer starken liberalen und einer konservativen Partei, neben welchen die SCP und die CCF als Protestparteien aus dem agrarisch geprägten Westen entstanden sind, scheinen die Cleavages nicht im Parteiensystem repräsentiert zu sein. So wurde weder der Sprachencleavage von einer rein französischsprachigen Partei abgedeckt, noch der regional-ökonomisch Konflikt eindeutig von Liberalen oder Konservativen abgebildet. Regierungstätigkeit von Liberalen und Konservativen 1949–1993. [Eigene Darstellung] Außerdem war der einzige Unterschied zwischen den beiden großen Parteien nach Nassmacher die Strategie in der Wirtschaftspolitik, indem die Liberal Party eher staatliche Instrumente zum Erfolg der Wirtschaft verwenden wollte, während die Conservative Party ihren Fokus auf die Eigeninitiative legte.555 Damit können beide als Catch-All-Parties oder im kanadischen Sprachgebrauch als Brokerage Parties bezeichnet werden und weniger als Vertreter ihrer Strömungen. Das Mehrheitswahlsystem ließ die unscharfen ideologischen Grenzen zwischen den Parteien außerdem noch zusätzlich verschwimmen Um trotzdem den regionalen Divergenzen Rechnung tragen zu können, kristallisierte sich im kanadischen Parteiensystem eine deutliche Differenzierung zwischen staatlicher und substaatlicher Ebene heraus, die bisweilen in einer totalen Unabhängigkeit der Parteien voneinander resultierte. Dies wird vor allem in unterschiedlichen Positionierungen von Parteien gleicher Abstammung auf verschiedenen Ebenen deutlich. Die regionalen Unterschiede werden dadurch auf regionaler Ebene bearbeitet und der Konflikt auf bundesstaatlicher Ebene unnötig. Diese Regionalisierung/Fragmentierung des Parteiensystems ist dem belgischen System ähnlich, allerdings von dessen Zerrissenheit weit entfernt.556 Im Gegensatz zu den europäischen Staaten konnte sich in Kanada zu Beginn keine sozialdemokratische Partei als starke dritte Kraft etablieren, da die Klassen-Unterschiede von dem regional-ökonomischen und dem Sprachen-Cleavage aufgehoben wurden. Die beiden Brokerage-Parties deckten auch diese Bevölkerungsgruppen ab.557 Der Aufstieg der CCF mit dem Besetzen des Arbeit-Kapital-Konflikts zeigt jedoch, Abbildung 44: 555 Vgl. Nassmacher 1989: 15. 556 Vgl. Chandler/Kreutz-Gers 1986: 77. 557 Vgl. Lindner 2007: 119. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 171 dass dieses Wählerpotential vorhanden ist. Die Partei lässt sich dementsprechend programmatisch zunächst sozialistisch-links einordnen, als sie die Vertretung der Industriearbeiter, Bauern und linken Intellektuellen übernimmt und wandelt sich später sozialdemokratisch. Dadurch kann sie gezielter Wählerschichten ansprechen, die vor allem im agrarisch-geprägten Westen und im industrie-geprägten Ontario lokalisiert sind, während sie in Quebec und den Atlantik-Provinzen erfolglos bleibt.558 Nichtsdestotrotz bleibt die Liberale Partei an der Macht und wird nur von den Konservativen von der Macht verdrängt.559 Die Wahl 1993 bringt schließlich einen Paradigmenwechsel im kanadischen Parteiensystem: die konservative Regierungspartei sinkt dramatisch von 43% auf 16% und erreicht durch das Wahlsystem nur mehr 2 Parlamentsmandate von ehemals 169. Ähnlich, wenn auch nicht annähernd so markant, stellt sich die Situation für die Sozialdemokraten (CCF) dar, die von 43 nur noch 9 Sitze im Parlament erreichen. Demgegenüber stehen deutliche Erfolge, wie beispielsweise bei den Liberalen, die nach zwei konservativen Regierungen die Macht zurückerobern können, sowohl an Prozenten als auch an Sitzen deutlich zulegen (von 83 auf 177) und sogar wieder die absolute Mehrheit erreichen.560 Daneben punkten außerdem zwei Drittparteien spektakulär: Aus dem konservativen Spektrum zieht erstmals die Reformpartei mit 19% und 52 Sitzen in das Unterhaus ein, die sich als Vertretung der westlichen Provinzen betrachtet und als rechts bis rechtspopulistisch eingestuft werden kann. Ihr Ziel war es, auf wirtschaftlicher Seite Steuersenkungen anzustoßen und auf föderaler Ebene die Sonderbehandlung Quebecs zu kritisieren.561 Wahlergebnisse 1988 und 1993 im Vergleich. [Eigene Darstellung] Noch bedeutender in der kanadischen Wahlgeschichte war aber der Erfolg der rein französischsprachigen Partei, des Bloc Québecois (BQ). Sie gründete sich nach dem Scheitern des Lake Meech Accords und wurde aus dem Stand mit 54 Sitzen Teil des Abbildung 45: 558 Vgl. Nassmacher 1989: 16. 559 Vgl. Brede/Schultze 2008: 332. 560 Vgl. Frizzell/Pammett/Westell 1994: 161. 561 Vgl. Brede/Schultze 2008: 333 [Der Slogan der Reformparty war 1988 „The West Wants in!”.] VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 172 Parlaments und offizielle Oppositionspartei, was vorher immer die Rolle der unterlegenen Regierungspartei war.562 Mit diesem Erfolg verdeutlicht sie schlagkräftig die Relevanz des Sprachencleavage, da sie nur mit dem Charakteristikum der Regionalpartei in die Wahl gegangen ist. Für diese Umbrüche gibt es letztendlich drei Gründe: der Vertrauensverlust in die regierende Partei, die gescheiterte Verfassungsreform, sowie die wirtschaftlichen Probleme Kanadas.563 Der Vertrauensverlust in die Regierungspartei war vor allem verbunden mit dem Parteichef der Konservativen, Premier Mulroney. Er wurde 1984 zum ersten Mal gewählt und verursachte nach der fast ununterbrochenen liberalen Regierungstätigkeit eine positive Aufbruchs- und Veränderungsstimmung in Kanada. Die Mehrheit erlangte er dadurch, dass er nicht nur die sozialkonservativen Wähler im Westen erreichte, sondern durch Versprechen gegenüber Quebec auch dieses Wählerpotential abgreifen konnte.564 Dadurch, dass er sich damit auf das gefährliche Terrain des ethnischen Cleavages begab, wurde die progressiv-konservative Allianz instabil. Er versuchte das Gleichgewicht in diesem Konstrukt zu halten, indem er einerseits Westkanadier in das Kabinett berief und andererseits versuchte Quebec zu befrieden, indem er nicht nur die Minderheitenrechte der französischsprachigen Bevölkerung verteidigte, sondern in einer geplanten Verfassungsreform der Rolle der Frankophonen in Kanada Rechnung tragen wollte. Hintergrund war das gescheiterte Unabhängigkeitsreferendum 1980 in Quebec, welches auch nach einer 60%igen Ablehnung den Konflikt nicht befriedete. Schließlich handelte Mulroney erfolgreich den Lake Meech Accord (LMA) mit Quebec aus, um die Provinzen gegenüber der Bundesstaatsregierung zu stärken. Nachdem Quebec aber seine Sonderrolle im LMA verankert sehen wollte, scheiterte das Abkommen an den Regierungen der übrigen Regionen. Ein modifizierter Entwurf einer Verfassungsänderung mit dem Ziel der föderalen Neugestaltung Kanadas, welche die Rolle aller Minderheiten berücksichtigen würde, scheiterte ebenfalls. Diesmal jedoch an der ablehnenden Volksabstimmung, die der Ratifizierung voranging. Mulroneys Wiederwahl 1988 wurde letztendlich nur durch den Abschluss des Freihandelsabkommen NAFTA ermöglicht, die ihn zum ersten und einzigen konservativen Premier machte, der zweimal die absolute Mehrheit errang.565 Nachdem schließlich nicht nur zwei Versuche der Verfassungsreform scheiterten, Mulroney durch einen verfassungsrechtlichen Kniff eine neue Mehrwertsteuer gegen den Willen von Bevölkerung und Regierung durchsetzte, die Staatsverschuldung entgegen seiner Wahlversprechen deutlich anstieg und letztendlich Rezession und Arbeitslosigkeit die Bevölkerung und den Staat beutelten, lagen Mulroneys Zustimmungswerte 1992 unter 20%, was ihn zum unbeliebtesten Premier seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs machte.566 Letztendlich trat er 1993 zurück und machte den Weg 562 Vgl. Bernard 1994: 81; Rieken 1993: 18. 563 Vgl. Rieken 1993: 8. 564 Vgl. Brede/Schultze 2008: 331 f. 565 Vgl. Rieken 1993: 9 f. 566 Vgl. Chabot/McMahon 2013: 26; Washington Post (Hrsg.): Proudly unpopular Mulroney, Juni 1993. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 173 frei für Neuwahlen und seine Nachfolgerin Kim Campbell, die erste und einzige weibliche Premier Kanadas.567 Zum Abschluss versetzte Mulroney seiner Party mit diversen zweifelhaften Aktionen den Todesstoß bei den Wahlen. Eine Abschiedstour in das befreundete Ausland wurde von Steuergeldern bezahlt und Vorwürfe, nach denen er an der CDU-Spendenaffäre und den Machenschaften von Karlheinz Schreiber beteiligt war, wurden Jahre später bestätigt.568 Insgesamt resultierte daraus ein immenser Image-Schaden an der Partei und der Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber den Konservativen, der erst 2003 mit der Umgestaltung der Konservativen beseitigt werden konnte. Allerdings darf sein Verdienst beim Abschluss von NAFTA nicht vergessen werden und auch die Privatisierung zahlreicher Unternehmen zur Senkung der Staatsverschuldung kann rückwirkend positiv bewertet werden. Im Gegensatz dazu ist aber auch das Entstehen des Bloc Québecois (BQ) auf diese Prozesse und die Unzufriedenheit von Kabinettsmitgliedern mit ihm und seiner Politik zurückzuführen. Nachdem dem Scheitern des Lake Meech Accords schlossen sich einzelne Parteimitglieder der Progressiv-Konservativen rund um den Umweltminister Lucien Buchard zusammen und gründeten mit liberalen Parlamentsmitglieder den BQ, wodurch erstmals eine klar separatistische Partei im kanadischen Parlament saß.569 Zusammengefasst kann bezüglich der Cleavages festgehalten werden, dass Bevölkerung und Opposition sich nicht mehr ausreichend von der Regierung vertreten gefühlt haben. Vor allem die Durchsetzung der Mehrwertsteuer über sämtliche Köpfe hinweg verursachte einen massiven Vertrauensverlust und einen Schnitt zwischen Klasse und Masse, weshalb die Konservativen so bodenlos fielen. Dadurch wurde ein Platz in der Parteienlandschaft für die ebenfalls konservative Reform-Party frei, die dadurch glänzend in ihre erste Parlamentsbeteiligung einsteigen konnte. Sie gründete sich 1987 ebenfalls als Reaktion auf den Lake Meech Accord (LMA) nachdem Westkanada die Sonderrolle Quebecs nicht unterstützen, sondern die Gleichheit der Provinzen in der Verfassung verankern wollte.570 Außerdem hatte sie in ihrer Rolle als rechtspopulistische Partei die Elitenkritik im Programm, durch welche sie ebenfalls Wähler generieren konnte.571 Nachdem der LMA scheiterte, hatte allerdings die französischsprachige Bevölkerung nicht mehr das Gefühl, dass ihre Sonderrolle als Minderheit in Kanada gesichert werden würde, wodurch Wählerpotential für eine rein französischsprachige Partei auf Bundesebene frei wurde und der Erfolg des BQ erklärt werden kann. Letztendlich waren die Auswirkungen der Wahl 1993 vielschichtig. Die Konservativen konnten sich von diesem Schlag nicht mehr erholen (1997: 18%, 2000: 12%) und gingen 2003 in der Fusion aus PC und Reformpartei auf, welche im gleichen 567 Vgl. Rieken 1992: 12. 568 Vgl. FAZ (Hrsg.): Früherer Premier muss Schreiber Schmiergeld zurückzahlen, 2007. 569 Vgl. Bernard 1994: 82; Jackson/Jackson 2006: 229. 570 Vgl. Broschek 2009: 275. 571 Vgl. Rieken 1993: 14. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 174 Zeitraum ihre Ergebnisse steigern konnte (1997: 19%, 2000: 25%).572 Die Liberalen nutzen die Jahre der konservativen Regierung und erarbeiteten mit ‚The Red Book‘ ein in Kanada beispielloses Regierungsprogramm, welches darlegte, wie wirtschaftliche, soziale und ökologische Probleme gelöst werden sollen. Damit wurden sie erneut glaubwürdig und verbreiteten den Eindruck zukunftsorientiert und inhaltlich gut aufgestellt neuen Wind zu bringen.573 Sie errang so auch 1997 und 2000 die absolute Mehrheit und regierte zwischen 2004–2006 in einer Minderheitsregierung. Die Drittpartei CCF, die seit 1961 zur New Democratic Party (NDP) wurde, konnte sich nach dem Rückschlag wieder erholen, konnte ihre Ergebnisse ab 1997 steigern und wurde 2011 sogar zweitstärkste Kraft. Der BQ hingegen blieb hinter dem Erfolg von 1993 zurück, fiel in den Ergebnissen immer weiter ab und erreichte im Gegensatz zur NDP 2011 nur noch 4 Sitze. Schließlich verlieren 2015 beide Drittparteien. Zwischen 1997 und 2015 gewinnt die Liberale Partei vier Wahlen und die Konservativen drei Wahlen, nachdem auf elf Jahre liberale Regierung 2006 ein Regierungswechsel mit zwei konservativen Minderheitsregierungen folgt.574 Diese erringt 2011 sogar die absolute Mehrheit. Zusammenfassend kann deshalb für die zweite Phase des Parteiensystems aus den Wahlergebnissen geschlossen werden, dass sich ab 2004, nach dem Zusammenschluss der konservativen Kräfte die klassischen drei Parteien, Liberale, Konservative und Sozialdemokraten, prozentual zu den großen Spielern entwickelt habe. Nach der Sitzverteilung bleibt der BQ jedoch zweitstärkste Kraft und verliert erst ab 2008 an Prozent und vor allem Sitzen, weshalb die Wahlen 2011 und 2015 nur noch von Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten dominiert werden.575 Nichtsdestotrotz ist diese Phase immer wieder von kleineren Umbrüchen geprägt, indem beispielsweise drei Minderheitsregierungen (2004, 2006 und 2008) wegen Entzug des Vertrauens und vorgezogener Neuwahlen fallen. Die Gründe sind vielschichtig und reichen von Korruptionsvorwürfen gegenüber der Regierung, über ein angedrohtes Misstrauensvotum, bis hin zu Problemen bei Wahlkampffinanzierungen oder dem undemokratischen Vorgehen bei problematischen Themen, wie dem Afghanistan-Einsatz.576 Trotz dieser Vorkommnisse bildet sich keine erfolgreiche Protestpartei heraus, was im Anschluss bewertet werden wird. 572 Vgl. Brede/Schultze 2008: 133. 573 Vgl. Liberal Party of Canada (Hrsg.): The Red Book 1993. [Die sozialdemokratische NDP fällt, weil viele Wähler strategisch die Liberalen wählen, um eine Wiederwahl der PC zu verhindern. Weitere Wähler verliert sie an die populistische Reformpartei.] 574 Vgl. Kulick 2008: 132. [Beide scheitern und ziehen vorgezogene Neuwahlen nach sich.] 575 [Mit den Grünen tritt eine weitere neue und erfolglose Partei auf die politische Bühne. Autoren wie Johnston prophezeiten einen totalen Umbruch im kanadischen Parteiensystem nach 2011, mit dem Aufstieg von NDP und Konservativen, sowie dem Absturz der Liberalen. Tatsächlich war es aber nur ein Intermezzo, wie die Wahlergebnisse 2015 zeigten. Johnston 2013: 284.] 576 Vgl. NZZ: Ende der liberalen Herrschaft in Kanada?, 20.5.2005; Vgl. Münter 2007: 2.; Vgl. Handelsblatt: Premier Harper regiert ohne Parlament, Mai 2010. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 175 Ergebnisse Drittparteien 1949–2015. [Eigene Darstellung] Wahlergebnisse Kanada 1993–2015. [Eigene Darstellung] Außerdem wurde 1995 in Quebec ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten, das mit 40,42% denkbar knapp erneut scheitert. Die Regierung reagiert darauf mit dem Loi de clarification, durch welchen festgelegt wurde, dass sich eine Region nicht einseitig unabhängig erklären kann, worauf im Abschnitt zu Quebec genauer eingegangen wird. Die letzten Wahlen 2015 brachten wieder eine deutliche absolute Mehrheit für die Liberalen und einen erneuten Regierungswechsel, wobei die Konservativen die zweitstärkste Kraft und damit offizielle Oppositionspartei wurden.577 Mit Justin Trudeau, dem Sohn des ehemaligen kanadischen Premiers wurde ein vergleichsweise junger Liberaler zum kanadischen Premier, der sein Land nicht nur einen will, wie einst sein Vater, sondern auch international wieder zu einem angesehenen Spieler, was er von Beginn an mit seiner Rede zur Pariser Klimakonferenz 2015 deutlich machte.578 Der Niedergang des BQ hat sich hingegen fortgesetzt. Er liegt jetzt bei nur knapp 5%, was die abnehmende separatistische Tendenz Quebecs verdeutlicht. Inwieweit sich dieser Negativtrend fortsetzt, lässt sich erst bei den Wahlen 2019 sagen.579 Abbildung 46: Abbildung 47: 577 Vgl. Thomala 2015: 139 f.; Elections Canada Online. 578 Vgl. Rede Justin Trudeau zur Pariser Klima Konferenz: 30. November 2015. 579 Vgl. Thomala 2015: 154. [Die BQ kann den Negativtrend aufhalten und erzielt 7,7%] VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 176 Zusammengefasst bedeutet die Entwicklung des kanadischen Parteiensystems in Bezug auf die Thesen, dass zwar drei bedeutende Cleavages existieren, der ethnische, der Zentrums-Peripherie-Cleavage und der regional-ökonomische Cleavage, dass diese aber offensichtlich über ein stabiles Parteiensystem befriedet werden. Betrachtet man den singulären Umbruch 1993, ist die einzige neue, systemrelevante Partei der Bloc Québecois. Selbst der Niedergang der Konservativen hat nach einem Umbau und einer Fusion der konservativen Kräfte deren Stärke als zweite große Partei wieder ermöglicht. Die Liberalen sind aus dieser schwierigen Phase kanadischer Parteipolitik dank einer dezidiert inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Problemen, aber auch dank einer starken liberalen Tradition in der kanadischen Gesellschaft stark herausgegangen. Außerdem hilft beiden großen Parteien, dass sie als Brokerage-Partei nicht strenge ideologische Standpunkte besetzen und verteidigen müssen, sondern Politik für Kanada machen und versuchen, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen miteinzubeziehen. Als Folge der Strategien zur Befriedung der sprachlichen Gesellschaftsteile entstanden jedoch zwei Parteien. Einerseits die Reformparty als Verteidigerin der westlichen Regionen vor dem Hintergrund einer Sonderbehandlung Quebecs und andererseits der Bloc Québecois als Antwort auf das Scheitern einer Regelung zur Sonderbehandlung Quebecs (1993, Lake Meech Accord). Allerdings bleibt es bei dieser Zeitspanne und dem einmaligen Auftreten von Parteien, die den ethnischen Cleavage aufnehmen und ins Parteiensystem erfolgreich einspeisen. Auf der Seite des BQ hält der Erfolg auch dank des Mehrheitswahlsystems bis 2008 an, die Reformparty hingegen geht nach einem erfolglosen Versuch der Bündelung der konservativen Kräfte in der Conservative Party auf. Damit verschwindet auch die einzige relevante rechtspopulistische Kraft nach 16 Jahren aus der kanadischen Geschichte. Nachdem der Charlottetown Act gescheitert war, versuchte die Bundesregierung auch nicht mehr, den Forderungen der Provinzen Rechnung zu tragen und beendet vorübergehend die Bemühungen um eine Verfassungsreform.580 Das Fazit ist einerseits die Problemlösungskompetenz der Conservative und Liberal Party als Brokerage Parties, die die Existenz einer rechtspopulistischen Kraft durch die geringe Fokussierung auf ideologische Parteipolitik obsolet machen. Die flexible Politik beider Parteien hinsichtlich aller gesellschaftlichen Gruppen ermöglicht es ihnen, regelmäßig die Regierungstätigkeit zu erlangen, aber auch Wechsel herbeizuführen. Andererseits verhilft das kanadische Wahlsystem der Situation, dass neue Parteien sehr schwierig Relevanz erlangen können, da sie sich regionale Hochburgen erkämpfen müssen, um eine Chance auf den Einzug in das Unterhaus haben zu können. Sowohl der Sprachencleavage als auch der regional-ökonomische und der Zentrums- Peripherie-Cleavage werden durch die etablierten Parteien abgedeckt, die mit ihrer Brokerage-Funktion versuchen, alle Gruppen zu vertreten. Und schließlich durchkreuzen sich die relevanten Cleavages, die zwischen französisch- und englischspra- 580 Vgl. Brede/Schultze 2009: 321; Broschek 2009: 331. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 177 chiger Bevölkerung, bzw. zwischen Quebec und dem Rest Kanadas verlaufen, aber auch zwischen Zentrum und Peripherie, wobei Quebec zu den reichen Zentrums-Regionen gehört. Diese Situation erleichtert es den Brokerage-Parties Politik für alle Regionen und Gesellschaftsgruppen zu machen, was die Regierungswechsel verdeutlichen. Hinsichtlich des Globalisierungs-Cleavages fällt auf, dass keine rechtspopulistische, Anti-Globalisierungs-Partei Relevanz erlangt hat. Es kann die Canadian Action Party erwähnt werden, die seit 1997 mit einem Anti-Globalisierungsprogramm zu allen Wahlen angetreten ist, jedoch kein einziges Mal einen Sitz erkämpfen konnte.581 Der Globalisierungs-Cleavage scheint also wie die anderen Cleavages von den etablierten Parteien verarbeitet zu werden, was durch Regierungswechsel belegt ist und beim Umbruch 1993 der Fall war. Die These der sich durchkreuzenden Cleavages konnte zwar nachgewiesen werden, aber die Funktion der Brokerage-Parties in Verbindung mit dem Wahlsystem hat die erfolgreiche Etablierung einer Anti-Globalisierungspartei verhindert. Nichtsdestotrotz kann das Entstehen der Reformpartei, als auch der kurzfristige Erfolg des Bloc Quebecois als Bestätigung der These gewertet werden. Beide haben mit dem Ungleichgewicht der Regionen Probleme aufgegriffen, die die Wähler beschäftigt haben und wurden mit Wahlerfolgen belohnt. Allerdings konnten im Gegensatz zu den etablierten Kräften in Italien und Belgien die beiden großen kanadischen Parteien das Erstarken dieser Parteien verhindern. Fazit: Heterogenität der Nationen! Hinsichtlich der Frage nach den sich durchkreuzenden Cleavages, kann die These für alle drei Staaten bestätigt werden. In Italien sind dies die Konfliktlinien zwischen Stadt-Land, Nord-Süd, herrschender und beherrschter Klasse, sowie Kirche und Staat, die von unterschiedlichen Parteien aufgegriffen werden. Zudem ist das Parteiensystem Italiens so fragmentiert und von ständigen Wechseln geprägt, dass die Heterogenität nicht angezweifelt werden kann. In Belgien ist die Situation aufgrund eines sehr dominanten ethnischen Cleavages zwischen Flandern und Wallonien sogar so zugespitzt worden, dass es heute keine nationalen Parteien mehr gibt, sondern im einzigartigen Parteienkonföderalismus nur noch ethnische Parteien, die ausschließlich entweder in Flandern oder Wallonien gewählt werden können. Die Heterogenität besteht hier vor allem im genannten Konflikt, der durch andere Konflikte überlagert wird, wodurch die belgische Gesellschaft zwischen den Sprachgruppen hochgradig fragmentiert ist. In Kanada existieren von Beginn an vor allem drei Konfliktlinien, welche die Gesellschaft entlang der Zentrums-Peripherie, der frankophonen-anglophonen und regional-ökonomischen Achse teilen und damit ebenfalls eine heterogene Gesellschaft schaffen. 1.4. 581 Vgl. Elections Canada Online (Hrsg.): Deregistered Political Parties, 12. Dezember 2017. [Sie stand im linken Spektrum gegen Freihandelsabkommen, Globalisierung und Amerikanismus und für kanadischen Nationalismus. 2017 verlor sie mangels Unterstützer sogar ihren Status als Partei.] VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 178 Auf diese Parteiensysteme trifft mit zunehmender Globalisierung ein neuer Konflikt, der die Gesellschaft zwischen Skeptikern und Befürwortern der weltweiten Vernetzung teilt und die Heterogenität der Bevölkerungen weiter verschärft. In Italien sind die etablierten Parteien immer wieder daran gescheitert, diesen Cleavage aufzunehmen und die Probleme, durch die er erst entstanden ist, zu lösen. Dadurch haben sie im Wählerspektrum Platz für neue, rechtspopulistische Parteien gelassen, was in Italien innerhalb von zwanzig Jahren drei Mal der Fall war. Lega Nord, Forza Italia/ Popolo della Liberta und das M5S haben sich diesem Wählerpotential angenommen und konnten erfolgreich Wähler bei den etablierten politischen Kräften abwerben. Mit der Forza Italia wurden diese Parteien nicht nur zur bedeutenden Mitspielern, sondern sogar zur Regierungspartei. In Belgien ist mit Blick auf den Parteienkonföderalismus eine neue nationale Partei, die diese Heterogenität noch mehr verstärkt, schwer auszumachen. Es gibt auf flämischer Seite zwei Parteien, die diese Charakteristika der Globalisierungsparteien aufweisen, indem sowohl der Vlaams Belang als auch die VU Kräfte waren, die das System aufgerüttelt haben und sich den Problemen, die durch die Globalisierung entstanden sind angenommen haben. Allerdings vertreten beide Parteien lediglich Flandern, während auf wallonischer Seite keine neuen Parteien mit nationaler Relevanz entstanden sind. Während die drei etablierten Parteienfamilien immer weiter Stimmenverluste hinnehmen mussten, konnten sowohl VB als auch VU Gewinne verzeichnen, wobei allerdings vor allem die rechtspopulistische VB seit Jahre immer weiter an Zuspruch verliert. Die Heterogenität wurde durch die beiden Parteien weiter verschärft, indem sie nur auf Flandern achtend, in der nationalen Politik erfolgreiche Kräfte wurden. Demgegenüber steht Kanada, wo es das kanadische Parteiensystem respektive, die etablierten Parteien bisher geschafft haben, den neuen Konflikt aufzuarbeiten, weshalb sich keine neue Partei entwickeln konnte, die dauerhaft Einfluss auf das System hat. Vorschub leistet dieser Situation allerdings auch das Mehrheitswahlrecht, das es neuen Kräften erschwert, Mehrheiten zu generieren. Den einzigen bedeutenden Einschnitt im Parteiensystem gab es 1993, als sich mit dem Bloc Québecois eine Partei etablierte, die den ethnischen Cleavage besetzte und damit gleichsam als einzige frankophone Verteidigerin der Rechte der Quebecer Bevölkerung fungiert. Damit stellt sie allerdings auch eine Art Protestpartei dar. Die Konservativen haben sich nach einer Phase der Neuordnung gestärkt aus der Krise erhoben und sind mit der Liberalen Partei dauerhaft die beiden stärksten Kräfte im System. Im Gegensatz zum BQ waren die Konservativen hinsichtlich der Cleavages auch deshalb imstande die Konflikte zu lösen, da sie den Globalisierungs-Cleavage als Brokerage-Parteien Volkspartei-gleich unabhängiger von ideologischen Standpunkten verarbeiten können. Die These des heterogenen Staates Kanadas kann also trotz stabilem Parteiensystem und fehlender Anti-System- oder Anti-Globalisierungsparty bestätigt werden: Einerseits durch das Entstehen des BQ, BQ, der eine Konfliktlinie offenbarte, die kreuzend zu den anderen Konfliktlinien liegt und andererseits durch die regelmäßigen Minderheitsregierungen und Regierungswechsel. 1. Die Staaten Italien, Belgien und Kanada 179 Die Regionen Südtirol, Flandern und Quebec Auf den folgenden Seiten wird sich zeigen, ob die These der homogenen regionalen Bevölkerungen über eine Massen- oder Volkspartei nachgewiesen werden kann und ob weder die neue nationale Partei, noch eine neue regionale Partei, Relevanz im regionalen Parteiensystem erringt, indem die Volkspartei den Globalisierungs-Cleavage ebenso erfolgreich aufgreift wie die bereits bestehenden. Südtirol: Konstanz der Südtiroler Volkspartei (SVP) Das Südtiroler Parteiensystem beginnt historisch gesehen bereits 1919, als Südtirol im Vertrag von Saint-Germain an Italien angeschlossen wird, tatsächlich hingegen ist eine Analyse erst nach dem Zweiten Weltkrieg sinnvoll, da in der Zwischenkriegszeit, die Faschisten außer der Partito Nazionale Fascista (PNF) keine anderen Parteien zugelassen haben.582 Nachdem Mussolini 1943 gestürzt und Südtirol zur Operationszone Alpenvorland deklariert wurde, geriet die Region unter direkte nationalsozialistische Herrschaft bis die Amerikaner 1945 einmarschierten.583 Die Antifaschisten übernahmen provisorisch die Südtiroler Regierung, woraufhin sich aus der Gruppe derer, die trotz der Option nicht umsiedelten, unter der Führung Erich Ammons am 8. Mai 1945 die Südtiroler Volkspartei (SVP) gründete.584 Damals wie heute betrachtet sich die Partei als Sammelbecken für Ladiner und Deutschsprachige und hatte auf Basis der Situation und Geschichte vor allem das Ziel die Bedingungen der deutschsprachigen Minderheit zu verbessern. Das Parteiprogramm fokussierte sich deshalb in erster Linie auf das Selbstbestimmungsrecht und später auf die Autonomie für Südtirol.585 Um diese Forderung zu unterstreichen, sammelte die SVP zunächst 150.000 Unterschriften für den Anschluss an Österreich, scheiterte allerdings an der Ablehnung Italiens.586 Einen ersten Erfolg konnte sie schließlich zusammen mit Österreichs Au- ßenminister Gruber und dem italienischen Außenminister de Gasperi auf der Pariser Konferenz 1947 erzielen: Den deutschsprachigen Südtirolern wurde im Pariser Abkommen (Gruber-de Gasperi-Abkommen) die „volle Gleichberechtigung mit den italienischsprachigen Einwohnern“ sowie „die Ausübung einer autonomen, regionalen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt“587 zugestanden. Abweichend von diesem Abkommen verabschiedete Italien hingegen 1948 das 1. Autonomiestatut, welches Südtirol 2. 2.1. 582 Vgl. Hermannseder 2014: 250. 583 Vgl. Lantscher 2009: 9; Stocker 2007: 30 ff. 584 Vgl. Pallaver 2006: 590. [Die „Option“ war eine Maßnahme für die deutschsprachige Bevölkerung während des Stahlpaktes 1939, als sie sich zwischen einer Abwanderung ins Deutsche Reich oder dem Verbleib in Italien, ohne Minderheitenschutz, entscheiden musste. 86% der Bevölkerung wählten die Abwanderung.] 585 Vgl. Aschauer 1987: 59. [Bis September 1945 hatte die Partei 50.000 Mitglieder. Die Sprachgruppe der Ladiner umfasst 4% der Südtiroler Bevölkerung und hat ebenfalls Sprachautonomie.] 586 Vgl. Stocker 2007: 40. [Gründe dafür waren vor allem die Mehrheit an italienischsprachigen Bürgern, die hohen Investitionen in Südtirol und der Vertrag von St.-Germain Italien.] 587 Landespresseamt Bozen: „Pariser Vertrag“. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 180 im Art. 116 die Autonomie nur im Rahmen einer Trentino-Südtirol-Region zugestand, welche mehrheitlich italienischsprachig ist. Die Diskriminierungen nahmen weiter zu, woraufhin sich einige Bewegungen radikalisierten und sich mittels Bombenattentaten gegen die Situation auflehnten, mit dem Ziel die Loslösung von Rom zu erreichen.588 Zeitgleich fanden die ersten Wahlen zum Südtiroler Parlament statt, die die SVP mit 67% und 13 von 20 Sitzen gewann und sie damit legitimierte, den Kampf um die Autonomie aufzunehmen. Schließlich sah sich in diesem Konflikt die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen gezwungen, woraufhin eine Kommission zur Lösung des Problems gegründet wurde. Unter dem Slogan ‚Los von Trient‘ focht die SVP als damalige Regierungspartei stellvertretend für die Bevölkerung den Kampf um das 2. Autonomiestatut weiter.589 1964 trat schließlich nach langem Kampf das ‚Südtirol-Paket‘ in Kraft, das den Konflikt um die Autonomie Südtirols und die Minderheitendiskriminierung beilegen sollte. 1972 ging es als 2. Autonomiestatut in die Verfassung ein.590 1992 erfolgte das letzte formale Kapitel der Differenzen zwischen Italien und Südtirol durch die Übergabe der ‚Streitbeilegungserklärung‘ an den UNO-Generalsekretär, da sowohl SVP als auch die italienische Regierung das Paket als erfüllt betrachtet haben.591 In diesen fast 50 Jahren konnte sich neben der SVP als dauernde Mehrheitspartei im Parlament keine andere Partei bedeutend positionieren und so bleiben alle anderen Parteien stets im unteren Sitz- und Prozentbereich. Relevante Größen sind in der Parteienlandschaft zusätzlich deshalb schwer auszumachen, weil angesichts der geringen Sitzzahl des Landtages und der Mehrheit der SVP jegliche Parteien, die in den Landtag seit 1948 eingezogen sind, maximal sechs Sitze erringen konnten, meistens jedoch nur einen.592 Bis in die 90er Jahre behauptete sich die DC als Sammelpartei für die italienischsprachige Bevölkerung als zweitstärkste Kraft, kam jedoch weder über 14% hinaus, noch über einmalig 5 Sitze. Als sie 1998 durch die Mani-Pulite-Prozesse nur noch 2% erreichte, verschwand sie schließlich ganz aus dem Südtiroler Landtag. Zweitstärkste Kraft werden zwischen 1988 und 2003 der neofaschistische MSI und die Alleanza Nazionale, bis 2008 erneut eine deutschsprachige Partei auf die politische Bühne tritt. Die Partei der Freiheitlichen kommt nicht nur sogar auf 17%, sondern erreicht historische 6 Plätze in 2013, was die Kurve von SVP und Freiheitlichen in der Grafik (Abb. 51) gut veranschaulicht. 588 Vgl. Steininger 1987: 159. [Die Attentate fanden in der Bombennacht 1961 ihren Höhepunkt.] 589 Vgl. Lill 1991: 170. 590 [137 „Maßnahmen zugunsten der Bevölkerung Südtirols“ erweitern unter anderem die autonome Verwaltungskompetenz und die Provinz Bozen erlangt mehrere Rechte, zum Beispiel in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft oder den öffentlichen Ämtern. Zudem wurde vereinbart, dass 90% der Südtiroler Steuern zur Finanzierung der Selbstverwaltung in der Region verbleiben. 2009 wurde diese Regel im Zuge der Eurokrise gekippt, als eine Vereinbarung festlegte, dass ein jährlicher provinzieller Beitrag zur italienischen Haushaltssanierung bezahlt werden muss.] 591 Vgl. Lantscher 2008: 14. 592 [Der Südtiroler Landtag hat zu Beginn eine Sitzzahl von 20 und ab 1983 35 Sitze.] 2. Die Regionen Südtirol, Flandern und Quebec 181 Wahlergebnisse (% und Sitze) Südtiroler Landtag mit Absoluter Mehrheit. [Eigene Darstellung] Ab den 90ern beginnt bei der SVP darüber hinaus nicht nur der Rückgang bei den Mitgliederzahlen, sondern auch bei den Landtagswahlergebnissen. Ein erster Tiefpunkt sind die Landtagswahlen 2008, die in einem Debakel enden, als die SVP mit 48% erstmals unter 50% rutscht. 2013 folgt schließlich der nächste Schlag und sie verliert nach fast 70 Jahren die absolute Mehrheit, woraufhin sie eine Koalition mit dem Partito Democratico eingehen muss. An dieser Stelle muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass die SVP faktisch nie alleine an der Regierung war, sondern durch den Inklusionsgrundsatz im Statut immer auch eine italienischsprachige Partei und eine Ladinische Vertretung gefordert ist.593 Die bedeutendste Figur in dieser Zeit und durch eine harte Gangart erfolgreicher Gestalter der Südtiroler Autonomie war Silvius Magnago. Er war nicht nur von 1957 bis 1991 Parteivorsitzender/Obmann und damit Vater der Südtiroler Autonomie, sondern von 1960 bis 1989 auch der Landeshauptmann, der den Landesvater wie kein zweiter verkörperte.594 Bis in die 90er kann Südtirol demnach auch durch die SVP als regierende und maßgeblich gestaltende Partei, erfolgreich kulturell und wirtschaftlich aus der Nachkriegszeit heraustreten und innerhalb Italiens zu einer der ökonomisch stabilsten Regionen aufsteigen. Gleichzeitig mit dieser Erfolgsgeschichte wird die Identität der Südtiroler im Kampf gegen Italien und für die Autonomie weiter deutlich gestärkt. Dass sowohl die Ausrichtung als auch die Durchsetzungskraft der SVP die Mehrheit der Bevölkerung ansprach, wurde nicht nur immer wieder bei den Landtagswahlen deutlich, sondern vor allem an den sprunghaft angestiegenen Mitgliederzahlen zu Beginn der Partei: Nach der Gründung 1945 erreichte die Partei innerhalb von 2 Jahren eine mehr als Verdreifachung ihrer Mitgliederzahlen von 8.000 auf knapp 28.000, was noch beeindruckender vor dem Hintergrund ist, dass Südtirol zu diesem Zeitpunkt Abbildung 48: 593 Vgl. Lill 1991: 165. 594 Vgl. Ebd. 171. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 182 nur 232.000 deutschsprachige Einwohner zählt.595 Nach einem Rückgang der Zahlen auf 12.000 bis 1964 begann der erneute Aufstieg, diesmal sogar auf 80.200 in den späten 80er Jahren. Bis heute sank die Mitgliederzahl auf 35.000. Mitgliederzahlen der SVP von 1945 bis 2017. [Vgl. Hermannseder 2014: 191.] Die Ausrichtung der SVP, der die Partei ihren Erfolg verdankt, basiert auf mehreren Facetten, wobei sie zunächst als ethnische Partei gegründet wurde, die sich als Sprachrohr der deutschsprachigen Bevölkerung auch nur für deren Belange einsetzt. Dass die Autonomie als Kernpunkt auch weiterhin bei der SVP eine Rolle spielen wird, wurde außerdem im Januar 2018 deutlich, da das Wahlprogramm zur Föderalwahl 2018 das “Autonomie-Programm” ist.596 Betrachtet man das Grundsatzprogramm, welches 2016 verabschiedet wurde, positioniert sich die SVP als christdemokratische Partei, deren Wertekodex auf dem „christlich- humanistischen Menschen- und Gesellschaftsbild“ basiert, welches auch das Band zwischen Tirol und Südtirol darstellt.597 Durch die Fokussierung auf Identität, Geschichte und Kultur und auf das Bewahren der besonderen Rolle Südtirols in Italien, kann sie auch als konservative Partei identifiziert werden.598 Namentlich fällt der Begriff Konservativ nicht, aber im Sprachduktus kann die Zuschreibung durch folgende Formulierungen, getroffen werden:599 – Der Abschnitt zur „Heimat als Grundwert. […] Die Wurzeln des Heimatrechts liegen im Bekenntnis zu den Werten der Geschichte, der Kultur, der Tradition und der Freiheit“ – Das Bekenntnis zur „geistig-kulturelle[n] Zugehörigkeit Südtirols zu Österreich, zum deutschen Sprachraum und zum mitteleuropäischen Kulturraum“, der „ein wesentliches Gestaltungselement unserer eigenständigen Entwicklung [ist und bleibt].“ – Das „vorrangige Ziel, Südtirol als lebenswerte Heimat zu erhalten und die Bewahrung der Schöpfung […] mit allen Kräften zu betreiben.“ Das mehrfache Bekenntnis zur Zugehörigkeit zu Österreich und die Abgrenzung gegen Italien, ist im Hinblick auf die bereits bearbeiteten rechtspopulistischen Parteien Abbildung 49: 595 Vgl. Statistisches Jahrbuch 2007: 116, 170. 596 Vgl. Salto.bz (Hrsg.): Autonomie vor allem, 16. Januar 2018. 597 SVP Grundsatzprogramm 2016: 9. 598 Vgl. Hermannseder 2014: 201. 599 SVP Grundsatzprogramm 2016: 8, 10, 21. 2. Die Regionen Südtirol, Flandern und Quebec 183 weniger aus einer xenophobischen Warte aus zu betrachten, als der Tatsache geschuldet, dass die Südtiroler als ethnische Minderheit durch die Option und die Italienisierung mehrfach massiv unterdrückt wurden. Die Angst um die eigene Identität und Kultur und der Wunsch nach Bewahrung derselben, hat ihre Wurzel in den Erfahrungen als schutzlose Minderheit, weswegen zumindest in der SVP nicht von Populismus gesprochen werden kann und darf. Auf andere deutschsprachige Parteien, die sich im Laufe der Jahre in Südtirol herausgebildet haben, trifft diese Charakterisierung allerdings durchaus zu, wie sich später herausstellen wird. Neben diesen Ausrichtungen hat die SVP aber auch eine sozialdemokratische Facette, was vor allem ihre bundespolitische Verortung bei Links-Mitte-Bündnissen verdeutlicht. Ordnet man sie nach Programm und Bündnispartnern ein, ist die SVP eine Partei der Mitte. Verständlich wird diese Vielschichtigkeit der Partei auch in den diversen weiteren deutschsprachigen Parteien, an deren Spitze regelmäßig ehemalige SVP-Funktionäre stehen. So beispielsweise bei den Sozialdemokraten, der Union für Südtirol oder auch den Freiheitlichen.600 Die Stärke der SVP lag und liegt also nicht nur in der Tatsache, dass sie sich glaubwürdig für die Belange der deutschsprachigen Minderheit einsetzt, sondern in ihrer Programmatik Politik für Südtirol macht und ideologisch weder bei einer bestimmten Schicht, noch rechts oder links steht.601 Darüber hinaus weist sie ein organisatorisches Netz auf, dass über die politischen Organisationen auch im vorpolitischen Raum vorhanden ist. Sie kann deshalb nach Sebaldt strukturell als auch funktional als Volkspartei klassifiziert werden.602 Betrachtet man ihre Ausrichtung hinsichtlich des Globalisierungs-Cleavages und der Herausforderungen, denen sich Südtirol und die SVP im Zuge der Globalisierung stellen mussten, fallen zunächst die fallenden Zustimmungswerte bei den Wahlen auf. Dieses Ergebnis hat seinen Ursprung auf vielen Ebenen. Einerseits führt das gestiegene Wohlstands- und Bildungsniveau, sowie die Informationsgesellschaft dazu, dass sich das Wählerverhalten änderte. Hatte der Wähler früher auch gezwungenermaßen das Vertrauen in die Parteien als seine Vertretung, so ist er heute besser informiert und gebildet und fokussiert sich in seiner Wahl lediglich auf die Partei, die abseits von Ideologien konkrete Probleme löst. Andererseits liegt die Ursache auch im Wertewandel der Gesellschaft, beispielsweise weg von der Solidargemeinschaft hin zu einer Individualisierung, wodurch die Bindungskräfte sozialer Gruppen schwächer werden. Es schwindet dadurch aber nicht nur die Bindung an Parteien, sondern auch an Organisationen im vorpolitischen Raum, in welchem die Volkspartei großen Einfluss hatte, weshalb die Wählerschaft in diesen Kreisen ebenfalls zurückgeht.603 Außerdem betrifft der Wertewandel auch den katholisch-christlichen Faktor, der durch die Säkularisierung und Individualisierung nicht mehr die Relevanz hat, wie noch zu Gründungszeiten der SVP. 600 Vgl. Pallaver 2006: 634. 601 Vgl. Ebd. 651. 602 Vgl. Hopp/Sebaldt/Zeitler 2010: 15. 603 Vgl. Hermannseder 2014: 293. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 184 Aber auch die Veränderungen der gesellschaftlichen Milieus haben Einfluss auf die Ergebnisse. Zwar betrieb die SVP keine explizite Milieupolitik, doch war von Beginn an ein großer Teil der Stammwählerschaft in der Landwirtschaft verortet. Die Veränderung in der Arbeitswelt hin zum Dienstleistungssektor haben deshalb auch hier eine Schrumpfung der Wählerschaft nach sich gezogen. Und auch wenn Wähler die grundsätzliche politische Richtung im Laufe des Lebens nicht ändern, so verhilft die Demografie den neuen Parteien zu Erfolgen.604 Während die SVP eine große Zahl der Anhänger zunehmend altersbedingt verliert, kann sie die neuen Generationen nur bedingt gewinnen. Diese neuen Alterskohorten haben eine ausdifferenziertere und unverbindlichere Haltung zu Parteien, weswegen hingegen neue Parteien schnell Erfolge feiern können, wenn sie programmatisch den Nerv der Zeit treffen. Ein weiteres Problem ist auch, dass die SVP zunehmend Politik für die Region macht und nicht mehr ausschließlich für die deutschsprachige Bevölkerung. Dadurch kann sie zwar einerseits Wähler generieren, sieht sich aber auch dem Vorwurf ausgesetzt, nicht mehr Politik für die sprachliche Minderheit zu machen. In diese Kerbe können deshalb andere deutschsprachige Parteien schlagen, indem sie sich massiv auf die Ethnie und die Abgrenzung gegen Italien und Migranten fokussieren und Werte wie Familie und Heimat propagieren, die als Rückzugsort vor der Globalisierung immer relevanter werden. Erfolgsgarant der SVP ist jedoch immer noch die Tatsache, dass sie im Kampf für die Autonomie das Original ist, die letzten 70 Jahre maßgeblich verantwortlich für den heutigen Status Südtirols ist und heute noch, nach einem erfolgreichen Statut, für mehr Kompetenzen, mehr fiskale Autonomie und am Ende bis zur Vollautonomie kämpft.605 Deutlich wurde dies auch durch die Prozesse der Neugestaltung des Statuts im Autonomiekonvent, das in einem mehrjährigen Prozess unter enormer Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde. Letzten Endes ist sie als exponiert etablierte Partei aber auch für die Probleme, die durch die globalen Entwicklungen entstanden sind, verantwortlich. Als Inbegriff des Südtiroler Systems arbeitet sie zwar im Gegensatz zu gesamtstaatlichen Parteien rechtlich und demokratisch einwandfrei, aber die Folgen der Globalisierung kann sie ebenso wenig schnell bearbeiten, wie alle anderen Parteien. Dazu zählen die Folgen der Wirtschafts- und Bankenkrise oder die Flüchtlingskrise, die Südtirol als Transitzone für die Weiterreise nach Deutschland betrifft. Durch die tief verwurzelte Angst vor Verlust von Identität und Kultur ist deshalb Potential für die Erfolge rechtspopulistischer Parteien vorhanden, wenn nicht die SVP jene Themen abdeckt. Tatsächlich konnten jedoch weder LN, noch FI oder M5S die Ergebnisse erringen, die sie in Italien erreichten.606 Dass die SVP die Themen jedoch ungenügend aufarbeitete, zeigt sich bei den Ergebnissen zweier weiterer deutschsprachiger Parteien: die Süd-Tiroler Freiheit und die Freiheitlichen, wobei letztere 2008 fünf Mandate und 2013 sechs Mandate errang: 604 Vgl. Ebd. 294. 605 Vgl. Pallaver 2014: 287; Woelk 2014: 101. 606 [Eine Ausnahme war 2008 als die PdL mit 8% 3 Sitze gewann.] 2. Die Regionen Südtirol, Flandern und Quebec 185 1993 1998 2003 2008 2013 Lega Nord 2%, 1 Sitz 0,9% 0,9% 2%, 1 Sitz 2%, 1 Sitz FI / PdL 3%, 1 Sitz 3%, 1 Sitz 8%, 3 Sitze M5S 2%, 1 Sitz Freiheitliche 6%, 2 Sitze 5%, 2 Sitze 5%, 2 Sitze 8%, 5 Sitze 17%, 6 Sitze STF 4%, 2 Sitze 7%, 3 Sitze Ergebnisse der populistischen Parteien in Südtirol. [Eigene Darstellung] Die Freiheitlichen konnten vor allem durch das Spiel mit den alten Ängsten von Überfremdung und Identitätsverlust punkten und nutzen diese Angst, indem sie sie nicht auf die übliche Anti-Italien-Haltung angewendet haben, sondern auf die Migration aus dem Ausland. Der Flüchtlingsstrom, der Italien 2008 traf, überraschte die SVP, die keine Linie in dieser Frage hatte. Diese Lücke ermöglichte es deshalb den Freiheitlichen ihre Inhalte zu platzieren. Daraus entstand ein Stimmenverlust bei der SVP und ein Stimmengewinn bei den Freiheitlichen. Auch die Kurskorrektur der SVP, das Thema aufzunehmen und im Landtag ein Landesgesetz zur Integration verabschiedete, half nicht mehr.607 Der Trend der Stimmentwicklungen dauerte auch 2013 fort, als die SVP auf 45% fällt und die Freiheitlichen auf 17% steigen. Nach Pallaver kann durch diesen Trend und Zuspruch zu den weiteren deutschsprachigen Parteien vom Ende der SVP als ethnische Sammelpartei gesprochen werden, da ihre ethnische Integrationskraft nachgelassen hat und ihr Alleinvertretungsanspruch verloren gegangen ist.608 Die Tatsache, dass der sprachliche Cleavage zwischen italienischer und deutschsprachiger Bevölkerung das Leben in Südtirol prägte, macht es nur logisch, dass sich auch andere ethnische Parteien entlang des sprachlichen Cleavages angesiedelt haben. In der Gruppe der deutschsprachigen ethnischen Parteien sind neben der SVP und den Freiheitlichen außerdem die Bürgerunion und die Süd-Tiroler Freiheit die relevanten Größen. Sie alle treten nur in Südtirol zu Wahlen an, haben in ihren Programmen die ausschließliche Vertretung der deutschsprachigen Ethnie verankert und stehen weder für die italienischsprachige, noch die gesamtregionale Bevölkerung ein. Für die italienischsprachige Gruppe ist nur Unitalia eine ethnische Partei, da alle anderen Parteien gesamtstaatlich agieren und nicht die ausschließliche Vertretung der Italiener festgeschrieben haben. Die Unitalia ist eine Abspaltung aus der AN (1996) und tritt auch heute noch in der neofaschistischen Tradition ihres Ursprungs auf. Sie erreichte von 1998 bis 2008 jeweils einen Sitz und fällt 2013 mit 1,7% aus dem Landtag. Die parteipolitische Repräsentation der Ladiner übernimmt Ladins, die 1993 und 1998 den Einzug in den Landtag schaffen, 2003 und 2008 wegfallen und erst 2013 wieder zurückkehren.609 Abbildung 50: 607 Vgl. Wisthaler 2015: 90. 608 Vgl. Pallaver 2009: 247. 609 Vgl. Hermannseder 2014: 269. [Der Wegfall der Ladiner im Landtag ist trotz Proporzpflicht nur möglich, weil die SVP einen Ladinischen Abgeordneten und damit Vertretungsanspruch hat.] VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 186 Insgesamt kann die Homogenität in Südtirol durch die SVP als Volkspartei nachgewiesen werden. Durch ihren Alleinvertretungsanspruch schaffte sie es über Jahrzehnte das Verhandlungsmandat über die Zukunft Südtirols in Rom in einer Hand zu haben. Mit der Globalisierung und den Veränderungen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft kommt aber auch die Stärke und Strategie der SVP an ihre Grenzen, was der Aufstieg der kleineren deutschsprachigen und als populistisch zu verortenden Parteien verdeutlicht. Zum einen wird ihr ursprüngliches Wählerpotential kleiner und zum anderen schafft ist sie durch ihre ständige Regierungstätigkeit beinahe alleine verantwortlich für die negativen Effekte der Globalisierung, wie in der Wirtschaft und Gesellschaft deutlich wird, aber auch durch den Einfluss der Europäischen Union. Die neuen Parteien, die fast ausnahmslos im deutschsprachigen Spektrum Wähler erreichen wollen, bedienen sich in Teilen am Globalisierungscleavage, haben es aber bisher nicht geschafft nachhaltig das System zu verändern. Auch wenn sie durchaus Attraktivität beim Wähler erlangt haben, was die Wahlergebnisse verdeutlichen. Trotzdem kann die SVP immer noch herausragende und im europäischen Vergleich nur schwer nachzuahmende Erfolge erzielen. Ihre Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte wird nichtsdestotrotz sein, diesen Alleinvertretungsanspruch erhalten zu können, indem sie auf die Fragen und Probleme der Globalisierung Lösungen parat hat und das Vertrauen der Bürger nicht verspielt. Flandern: NV-A und VU in ihrer Rolle als Regionalparteien Das politische und damit auch das Parteiensystem Flanderns haben im Gegensatz zu Südtirol eine vergleichsweise kurze eigenständige politische Geschichte. Sie hängt von den fünf Staatsreformen und der Föderalisierung Belgiens ab, da erst dadurch die politische Eigenständigkeit und damit regionale Wahlen abgehalten werden konnten. Zum Verständnis der flämischen Parteipolitik, muss deshalb zunächst auf die Phase eingegangen werden, die vor der ersten Wahl zum ersten flämischen Parlament 1995 liegt. Die erste Staatsreform 1970 markiert den Startpunkt der flämischen Partei-Geschichte, da sie die belgische Bevölkerung auf der Ebene der Sprachgruppen in drei Kulturgemeinschaften einteilte. Diese Einteilung blieb zunächst vage und ohne Definition, ob sie administrativen, wirtschaftlichen oder politischen Charakter haben sollte. Einigkeit herrschte aber darüber, dass gewählte Organe den Gemeinschaften vorstehen sollten.610 Diese Organe wurden Kulturräte genannt und sowohl flämische als auch wallonische Kulturräte tagten 1971 zum ersten Mal in Brüssel.611 Letztendlich legten auch beide Gemeinschaften den Sitz ihrer Kulturräte auf die Hauptstadt fest. Die Kulturräte bestanden aus zwei Kammern und umfassten gemessen an der 2.2. 610 Vgl. Siegemund 1989: 220; Hecking 2003: 47. 611 [Die Wahl Brüssel war strategisch: Weder wollten die Flamen ihren Anspruch auf das frankophone Brüssel aufgeben, noch soll die Stadt den Anschein einer Sonderrolle und Eigenständigkeit erhalten.] 2. Die Regionen Südtirol, Flandern und Quebec 187 Bevölkerungsanzahl der Kulturgemeinschaften für Flandern 214 Abgeordnete/Senatoren und für Wallonien 176. Eine Wahl wurde allerdings nicht vorgenommen, vielmehr setzte sich der Kulturrat aus den jeweils gewählten Abgeordneten und Senatoren auf föderaler Ebene zusammen.612 Der erste Kulturrat hatte gemäß der Mehrheitsverhältnisse auf nationaler Ebene ein deutliches Übergewicht der Christdemokraten, gefolgt von Sozialisten und der Volksunie, wobei sich die Liberalen in den Monaten vor den Wahlen zersplitterten und deshalb mit vier liberalen Gruppierungen zu den Wahlen 1971 antraten. Das Ergebnis der Verteilung im flämischen Kulturrat sah dementsprechend im Dezember folgendermaßen aus: 1971 CVP Christdem. BSP Sozialist. VU PVV Liberale KPB Kommun. Gesamt Kammer 47 30 21 19 1 118 Senat 42 22 19 13 0 96 Gesamt 89 52 40 32 1 214 Verteilung der Abgeordneten im flämischen Kulturrat 1971. [Eigene Darstellung nach Hecking 2003: 48.] Durch diese erste Reform erlangten die Gemeinschaften weitgehende Autonomie in Kulturbelangen, wie dem Unterrichtswesen, den kulturellen Angelegenheiten und der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften. Um die Unterdrückung der Minderheiten der jeweiligen anderen Kulturgemeinschaft in der anderen Kulturgemeinschaft zu verhindern, wurde außerdem 1973 im Kulturpakt das Diskriminierungsverbot und der Minderheitenschutz verankert.613 Diesen Pakt unterstützten alle Parteien, mit Ausnahme der Volksunie, da er ihrer Ansicht nach dem Erhalten der flämischen Kultur widersprach.614 Die Regionalisierung wurde 1974 mit den Regionalräten weiter vorangetrieben, die sich aus den Senatoren mit Wohnsitz in der jeweiligen Region zusammensetzen.615 Diese Regionalisierung hatte Protest auf mehreren Seiten zur Folge. Die flämischen Sozialisten stimmten dagegen, da die Regionalisierung ihres Erachtens verfassungswidrig sei. Da die Regionalräte allerdings nur beratende Funktion hatten, protestierten sie, indem sie in allen drei Regionen ihre Mitarbeit in den Regionalräten einstellten. Und in Flandern folgte dem Protest die Volksunie, die sich nach wie vor für die Eigenständigkeit aussprach und den ‚Föderalismus zu dritt‘ nicht billigen wollte. Angst bestand vor allem darin, dass die Eigenständigkeit Brüssels den Ausschlag zugunsten der Frankophonen in Belgien geben könnte. Diese Vehemenz verhalf ihr bei den nationalen Wahlen 1977 sogar zum drittstärksten Ergebnis in Flandern und sorgte dafür, dass auf nationaler Ebene mit der Volksunie und auch der FDF zum ersten Mal zwei Sprachenparteien Regierungsbeteiligung erringen konnten. Ziel war es Abbildung 51: 612 Vgl. Senelle 1978: 226; Hecking 2003: 48. 613 [Hintergrund war die Angst der liberalen PVV vor einer katholischen Hegemonie in Flandern und die Angst der Katholiken vor der laizistischen Übermacht im Süden.] 614 Vgl. Siegemund 1989: 227. 615 Vgl. Berge/Grasse 2003: 111. [Für Brüssel gab es Sonderregelungen.] VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 188 jetzt zu erreichen, dass die Sprachenfrage nur unter Einbeziehung aller Parteien gelöst werden kann.616 Diesem Ziel kamen sie etwas näher, als 1977 der Egmont-Pakt von Flandern, Wallonien und Brüssel unterzeichnet wurde, der die Gemeinschaftsprobleme lösen sollte. Allerdings scheiterte er, als er in Gesetzesform gegossen werden sollte daran, dass zu viele Konflikte innerhalb der Gemeinschaften, der Parteien und der Regierung einen Kompromiss verhinderten.617 Im vorpolitischen und vor allem kulturellen Raum in Flandern entstand auch wegen einer defizitären Informationspolitik von nationaler Seite und aufgrund von Missverständnissen massiver Protest. Dieser erfasste allerdings nicht die gesamte flämische Bewegung, sondern spaltete sie vielmehr. Während der politische Teil der Flamen das Egmont-Abkommen als positiv erachtete, konnte der unpolitische Teil den Ergebnissen wenig Positives abgewinnen und protestierte. Nachdem die Flamen außerdem ihre beiden Institutionen, Kulturräte und Regionalräte, auf ein Organ zusammenlegen wollte, eskalierte die Situation. Die Verfassungsreform scheiterte und der Ministerpräsident reichte seinen Rücktritt ein. Fazit dieser Verhandlungen war hinsichtlich Flandern, dass sich die politische Welt erneut einig war, sich aber zunehmend von der unpolitischen Welt entfremdete. Der ehemals so starken Versäulung drohte die Auflösung durch den Konflikt zwischen Elite und Volk.618 Diese Situation entlud sich bei den Wahlen 1978, bei denen vor allem die Volksunie verlor: sechs Sitze und ihr neuer Status als Regierungspartei und Teil der Elite gehörten zu den Verlusten. Nachdem die Regierungsbildung sich erneut kompliziert und langwierig gestaltete, bildete sich erst im Frühjahr 1979 eine Regierung aus beiden Christdemokraten, FDF und flämischen Sozialisten, ohne die Volksunie. Diese Regierung verabschiedete unter harten Machtkämpfen die zweite Staatsreform 1979/1980, welche das föderale System um die Exekutiven der Regionen und Gemeinschaften erweiterte. Dadurch, dass sich diese aus den Vertretern der dieser Ebenen zusammensetzen, blieben sie jedoch Teil der nationalen Regierung.619 Die flämische politische Macht wird letztendlich durch den Zusammenschluss von flämischem Regionalrat und flämischem Kulturrat im Flämischen Rat geballt und gestärkt. Am 22. Dezember 1981 geht daraus die erste Vlaamse Executieve hervor, die sich aus vier CVP-Vertretern, 2 PVV-Vertretern, 2 SP-Vertretern, sowie einem VU-Vertreter zusammensetzt. Die Frage über den Status Brüssels hatte nationale jedoch erneute Konflikte und einen Regierungssturz zur Folge und wurde auch in dieser Reform wieder aufgeschoben.620 616 Vgl. Siegemund 1989: 251 f. 617 Vgl. KAS (Hrsg.): Tindemans Egmont-Pakt, 1977. 618 Vgl. Siegemund 1989: 258. 619 Vgl. Hecking 2003: 51. 620 Vgl. Siegemund 1989: 263–267, 278. [Konflikte entstanden auch, da die Exekutiven auf regionaler Ebene eine andere Koalitionszusammensetzung haben konnten, als die nationale Ebene. Während die erste flämische Regierung aus CDV, VLD, SP und VU bestand, regierten auf nationaler Ebene Christdemokraten und Liberale. Aufgrund der Neuwahlen im Bund veränderte sich außerdem die Zusammensetzung auf regionaler Ebene zwischen der Regierung Geens III und Geens IV, sowie van den Brande I und van den Brande II. Außerdem tritt die Regierung van den Brande II 1992 zurück 2. Die Regionen Südtirol, Flandern und Quebec 189 Flämische Exekutiven 1981–1992 und Flämische Regierungen 1992–2014. [Eigene Darstellung] Zusammengefasst sind die ersten flämischen Regierungen von einer christdemokratischen Vorherrschaft geprägt. Nachdem sich zu dieser Zeit bereits alle Parteien gespalten hatten und auch nur in den jeweiligen Regionen wählbar waren, lassen sich dadurch Rückschlüsse auf das regionale Wahlverhalten schließen, auch wenn die Regierung nicht direkt gewählt ist, sondern sich aus national gewählten, flämischen Abgeordneten zusammensetzt. Der Cleavage zwischen Kirche und Staat ist in Flandern dementsprechend immer stark. Inwieweit daraus Schlüsse hinsichtlich der Homogenität der Region gezogen werden können, wird im Abschluss geklärt. Bevor in Flandern 1995 zum ersten Mal das Parlament direkt gewählt werden konnte und damit die zweite Phase des flämischen Systems beginnt, erfolgten noch weitere Reformen. Die dritte Staatsreform 1988 klärte die Brüssel-Frage, indem die Region den anderen beiden Regionen gleichgestellt wurde und ihre eigene Exekutive erhielt, allerdings unter besonderer Beachtung des Minderheitenschutzes der flämischen Bevölkerung.621 1993 vervollständigte die vierte Reform den Umbau Belgiens zum Bundesstaat. Art. 1 der Verfassung legt jetzt fest: „Belgien ist ein Föderalstaat, der sich aus den Gemeinschaften und den Regionen zusammensetzt.“622 Die regionalen Institutionen werden von den nationalen getrennt, der Flämische Rat wird in Zukunft direkt gewählt und die Gemeinschaften und Regionen erlangen außenpolitische Kompetenzen dort, wo sie auch national zuständig sind.623 Das Lambermont-Abkommen als fünfte Reform wurde im vorhergehenden Abschnitt bereits beschrieben. Seitdem existiert in Belgien folgende Kompetenz- und In- Abbildung 52: und tritt als van den Brande III wieder an, nachdem ihr das Vertrauen ausgesprochen wurde. Ab 1992: Die Flämische Exekutive wird zur Flämischen Regierung. Vgl. Siegemund 1989: 273.] 621 Vgl. Woydt 2012: 771. [Zudem erlangen die Gemeinschaften Kompetenzen im Bildungsbereich.] 622 Verfassung Belgiens, Art. 1. 623 Vgl. Hecking 2003: 60. [Ebenso wie der Wallonische Regionalrat.] VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 190 stitutionsaufteilung (Abb. 28) zwischen nationaler und regionaler Ebene, die eine Spaltung Belgiens verhindert hat und der besonderen Situation zwischen den Regionen und Gemeinschaften Rechnung trägt. Außerdem erfolgte die sechste Reform im Jahr 2011 unter dem Titel “Ein effektiverer Föderalstaat und mehr Autonomie für die Teilstaaten“.624 Darunter erfolgte endlich die Teilung des hart umkämpften Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV), sowie die Errichtung einer Gemeinschaft Brüssel, welche mit eigenen finanziellen Mitteln und Institutionen ausgestattet wurde. Seit 2013/2014 gilt außerdem für die Region Brüssel und die deutschsprachige Gemeinschaft die verfassungsrechtliche Autonomie. Zusätzlich wurden die Kompetenzen der Gliedstaaten ausgedehnt, ebenso wie die Fiskalautonomie der Regionen.625 Ebenen und ihre Kompetenzen im belgischen System. [Eigene Darstellung] Die ersten Wahlen zum flämischen Parlament wurden schließlich am 21. Mai 1995, gemeinsam mit den weiteren Wahlen auf regionaler Ebene, dem wallonischen Parlament, dem der Region Brüssel, sowie der deutschen Gemeinschaft abgehalten. Die Christdemokraten erlangten mit 26% und 35 Sitzen jetzt auch direktgewählt die Mehrheit, sind allerdings weit entfernt von einer absoluten Mehrheit (63 Sitze), was ein Indiz für eine gewisse Heterogenität in Flandern sein könnte, wenn sich die Er- Abbildung 53: 624 Belgischer föderaler öffentlicher Dienst (Hrsg.) 2017: Die sechste Staatsreform. 625 Vgl. Petersohn 2014: 293, 305. [Die Aufteilung BHVs erfolgt in den Wahlbezirk Flämisch-Brabant und den Wahlbezirk Brüssel-Hauptstadt, nachdem der Konflikt jahrzehntelang von vor allem von flämischen Nationalisten emotional aufgeladen wurde. Nur dort traten sowohl französische, als auch flämische Parteien an, wodurch die französischsprachigen Bewohner des flämischen Teils des Wahlkreises bevorteilt wurde. Flämische Parteien forderten deshalb die Trennung des Wahlkreises.] 2. Die Regionen Südtirol, Flandern und Quebec 191 gebnisse der folgenden Wahlen genauso gestalten.626 Sie gingen in eine Koalition mit den Sozialdemokraten (19% und 25 Sitzen) und konnten so die Kontinuität der letzten Jahre fortführen. Der Vlaams Belang erreichte Platz vier mit 12%, während sich die VU mit 8% im Abstieg befand, was sich jedoch in den folgenden Jahren ändern wird. Ergebnisse zum ersten flämischen Parlament 1995 (%/Sitze). [Eigene Darstellung] 1999 ist die Wahl hinsichtlich ihrer Ergebnisse geprägt von den bereits erwähnten Skandalen der 90er Jahre. Die CVP war zwar immer noch prozentstärkste Partei, wurde allerdings nicht mehr Regierungspartei, nachdem die Probleme vor allem dem flämischen Christdemokraten Dehaene und dessen Regierung angelastet wurden, die aufgrund der Verluste in die Opposition gingen. Unter dem liberalen Ministerpräsident Patrick Dewael schließen sich schließlich die vier weiteren großen Parteien zusammen und es entstand eine Regierung aus VLD, SP, VU und den Grünen.627 Diese Regierungsbildung spiegelte auch die Regierungsbildung auf nationaler Ebene wider, auf welcher die Christdemokraten ebenfalls nur Oppositionspartei wurden.628 Die CVP änderte als Aufarbeitung der Prozesse ihren Namen in CD&V, gab sich selbst einen flämisch-nationaleren Anstrich und hoffte damit, dem negativen Trend entgegenzusteuern. Weitere Änderungen war die Umbenennung der SP in Sp.a und dass AGALEV zu Groen! wurde. Durch die Spaltung der Volksunie in die Parteien N-VA und Spirit verließ diese außerdem indirekt die Regierung und die neue Spirit wurde Teil der Regierung. Dewael hingegen stieg bei den Föderalwahlen 2003 auf und ihm folgte der ebenfalls liberale Bart Somers als flämischer Ministerpräsident. Bei den Neuwahlen 2004 kehrten die Christdemokraten als Regierungspartei zurück, indem sie im Verbund mit der N-VA die Wahlen gewannen. Allerdings legten nicht nur sie wieder an Prozenten zu, sondern auch der Vlaams Belang, der mit 24% Abbildung 54: 626 [Im Unterschied zur föderalen Ebene, auf welcher der König denjenigen ernennt, der eine neue Regierung formieren soll, obliegt die Regierungsbildung auf regionaler Ebene automatisch der ergebnisstärksten Partei. 1995 wird deshalb van den Brande (CDH) mit der Bildung beauftragt.] 627 Vgl. Deschouwer 2001: 206 f; Vgl. Hecking 2003: 63. 628 Vgl. Hecking 2006: 47. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 192 zur zweitstärksten Partei in Flandern aufstieg und damit verdeutlichte, dass sich gro- ße Teile der Bevölkerung nicht ausreichend flämisch repräsentiert fühlten. Dass die Ergebnisse jedoch so herausragend waren, war überraschend für Flandern, nachdem nur das Kartell aus Christdemokraten und N-VA verhinderte, dass der VB zur stärksten Kraft aufsteigen konnte. Nichtsdestotrotz wurden die 24% der VB von der Regierungstätigkeit ausgeschlossen und die Regierung bildete sich unter Yves Leterme, dem christdemokratischen Ministerpräsidenten außerdem aus Liberalen und Sozialisten sowie den Nachfolgern der VU, der N-VA und Spirit.629 Wie schon 2003 verließ auch 2007 nach den Föderalwahlen unter anderem Leterme die flämische Regierung für ein föderales Ministeramt und es folgte ihm Kris Peeters nach. Außerdem muss die N-VA mit ihrem Abgeordneten Gert Bourgeois die Regierung verlassen, nachdem die Partei auf föderalem Level die Parteiengemeinschaft aufkündigte und damit auch das Vertrauen auf regionaler Ebene verlor.630 Dieses Ausscheiden macht sich in Flandern bezahlt und bei den Wahlen 2009 konnte die N- VA ihre Ergebnisse von 9 auf 13% erweitern. Nichtsdestotrotz lag auf dem ersten Platz mit leichten Verlusten erneut die CD&V. Auf Platz zwei herrschte schließlich die Überraschung, dass sich VB, Sozialisten und Liberale lediglich im Nachkommastellenbereich unterscheiden: VB 15,28%, sp.a 14,27, Open 14,99%. Wahlergebnisse (%/Sitze) Flämisches Parlament 1995–2014. [Eigene Darstellung] Die letzte Wahl, die zum Zeitpunkt dieses Projekts analysiert werden kann, ist die Regionalwahl 2014, in welcher alle Parteien bis auf Grüne und N-VA an Prozenten verlieren. Die N-VA hingegen erreicht Einmaliges: Sie überholt nicht nur die Christdemokraten mit einem erstaunlichen Zugewinn von 27 Sitzen und 18%, sondern erzielt das beste Parteiergebnis seit Beginn der flämischen Parlamentswahlen. Dieser Erdrutschsieg sorgt damit einerseits dafür, dass erstmals ein Vertreter einer Sprachpartei Abbildung 55: 629 Vgl. Swenden 2004: 311 f. [Die N-VA litt immer noch unter ihrer Spaltung und hatte nur aufgrund des „Flämischen Kartells“ die Möglichkeit in das Parlament einzuziehen.] 630 Vgl. Deschouwer 2012: 92. [Die Christdemokraten gingen ohne Garantie für weitere Reformen in diese Regierung. Für die N-VA war dieses Handeln untragbar und sie verließ die Regierung. Zudem trat der Spirit-Minister der Sp.A bei, wodurch die Partei nicht mehr Teil der Regierung war.] 2. Die Regionen Südtirol, Flandern und Quebec 193 Ministerpräsident wird und zeigt andererseits, dass die etablierten Parteien offensichtlich immer weniger Vorschläge und Lösungen liefern konnten. Ebenso bezeichnend ist aber auch, dass der Vlaams Belang, der schon auf föderaler Ebene keinen Zugewinn verzeichnete, auch in Flandern Anhänger verlor. Er sinkt 2014 auf nur noch 5% und verliert damit 10 Punkte. Angesichts der wenigen Wahlen, die Flandern bisher vorlegen kann, können die Ergebnisse zwar detaillierter analysiert werden, sind aber auch weniger valide als in Südtirol, um Muster oder Prozesse nachvollziehen zu können. Allerdings weisen die Ergebnisse bisher eindeutig nach, dass sich keine Partei im Sinne einer Volkspartei wie die SVP, dauerhaft als deutlich stimmenstärkste Partei etablieren konnte. Alle Ergebnisse waren immer weit entfernt davon, eine absolute Mehrheit im flämischen Parlament zu erreichen. Das heißt der These nach, dass die Homogenität anhand einer Massenpartei nicht nachgewiesen werden kann. Allerdings liegt der Unterschied auch darin, dass in Südtirol von Anfang an eine Partei den Alleinvertretungsanspruch der sprachlichen Minderheit hatte. In Belgien hingegen haben durch die Aufspaltung des Parteiensystems entlang der Sprachengrenze, alle Parteien den Vertretungsanspruch für die flämische Bevölkerung. Zudem richteten sie sich im Laufe der Jahre immer stärker regional aus und vertreten damit den bedeutendsten Cleavage, den Sprachencleavage. Die Homogenität hinsichtlich dieses Cleavages ist also definitiv gegeben, reicht aber nicht aus, um die Homogenität einer Region nachweisen zu können, auch wenn er im Zusammenspiel mit der föderalen Ebene am Bedeutendsten ist. Die Unterschiede findet man in den Zweitmerkmalen der Parteien und der Repräsentation der übrigen Cleavages. Dadurch, dass die Christdemokraten in elf von vierzehn Legislaturen seit 1981 die legislative Macht in Flandern innehatten, kann eine gewisse Homogenität bezüglich des Kirche-Staats-Cleavages festgehalten werden. Nur zwei Regierungen, bzw. eine Wahl gewannen die Liberalen, als die Christdemokraten auf nationaler Ebene Teil diverser Skandale waren. Dass diese nichtsdestotrotz von 2004 bis 2014 die Macht zurückerlangen und bestätigen konnten, unterstreicht diese Tatsache. Vor dem Hintergrund, dass der religiöse Faktor zunehmend an Bedeutung verliert, ist auch der Trend nachvollziehbar, dass die Christdemokraten trotzdem an Stimmen verlieren. Außerdem waren sie immer weit davon entfernt, eine absolute Mehrheit zu erreichen, was ebenfalls ein Indikator für eine eher heterogene Gesellschaft ist. Ähnliches gilt vor dem Hintergrund der Veränderungen in den Gesellschaften und dem Verlust der Bindungskräfte auch für die weiteren etablierten Parteien. Durch die Erosionsprozesse bezüglich der Versäulung und der Skandale der 90er Jahre können sich Sozialisten und Liberale zwar kurzfristig erholen, verlieren aber auch seit 2004 stetig. Demgegenüber steht mit der N-VA eine regionale Sprachenpartei, die im gleichen Zeitraum immer mehr Zuspruch gewinnt. Vor dem Hintergrund der Homogenität der Region kann diese Tatsache so interpretiert werden, dass diese Partei erstens Ergebnisse erreicht, die keine der anderen Parteien bisher erreichen konnte und zweitens stärker für die Region eintritt, als dies die anderen Parteien getan haben. Inwie- VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 194 weit die N-VA einen Alleinvertretungsanspruch etablieren kann, kann erst nach weiteren Wahlen und Prozessen gesagt werden, allerdings hat sie das Potential ein Indikator für die zunehmende Homogenisierung der Region zu sein. Aufgrund der herausragenden Bedeutung des Sprachenstreites wird der Region Flandern trotzdem relative Homogenität attestiert. Die Nachweise dafür sind einerseits die durchgehenden christdemokratischen Regierungen und andererseits die Rolle der N-VA, die durch ihren Ursprung in der Volksunie nicht in die Kategorie der neuen globalisierungs-kritischen und rechtspopulistischen Parteien fällt, sondern seit vielen Jahren versucht, die flämischen Probleme zu lösen. Ihre deutliche Haltung gegenüber der föderalen Ausgestaltung und dem Ausbau der flämischen Kompetenzen hat sie als Volksunie auf föderaler Ebene bereits deutlich gemacht, wenn auch die Bemühungen in der Region nicht immer positiv aufgenommen wurden. Als N-VA hat sie diesen Kurs weiterverfolgt und stets die Region vor die Macht und die Partei gestellt, was sie deutlich machte, indem sie 2009 sogar den Ausschluss aus der flämischen Regierung in Kauf genommen hat. Die Christdemokraten hingegen haben seit Jahren keinen Autonomieanspruch mehr im Parteiprogramm verzeichnet.631 Hinsichtlich des Globalisierungs-Cleavages fallen wie bereits gesamtbelgisch analysiert wurde, die sinkenden Zustimmungswerte für Christsoziale, Liberale und Sozialisten auf, die wie in Belgien, Italien und Südtirol dem Wertewandel der Gesellschaft zum Opfer fallen. Während sie die Skandale der 90er Jahre gut aufgefangen haben, konnte der Abwärtstrend trotzdem nicht aufgehalten werden, was bedeutet, dass die Bevölkerung die Problemlösungskompetenz dieser Parteien zunehmend in Frage stellt. Der Rückzug auf eine Partei, die deutlich flämischer und regionaler handelt, lässt dabei ebenso Rückschlüsse auf einen zunehmenden Rückzug nach Flandern zu. Auch in der Ausrichtung der Partei kann sich eine zunehmende Homogenisierung erkennen lassen. Die N-VA hat bezüglich der Globalisierung Positionen eingenommen, die den Cleavage ebenfalls bedienen, allerdings auf gemäßigte Art und Weise. Hinsichtlich der Wirtschaft fordert sie die Verlagerung von Sozial- und Wirtschaftspolitik vom Föderalstaat in die Region, damit sie ihre eigene Wirtschaftspolitik vollziehen können. Außerdem soll der Finanztransfer zwischen den Regionen neu organisiert werden. In Bezug auf das politische System verlangt sie nach einer Trennung der Aufgaben zwischen Region und Europa, da der Staat für die N-VA obsolet ist. In dieser Vorstellung sollten bürgernahe Aufgaben von der Region und supranationale Aufgaben, wie Währung, Verteidigung, Migration oder Energie von der EU übernommen werden. Dabei liegt die Betonung jedoch stets auf dem Wohl Flanderns und seiner Bevölkerung. Diese Tatsache spiegelt sich auch im Bereich Kultur und Gesellschaft wieder, beispielsweise hinsichtlich der Fokussierung auf das Flämische und hinsichtlich der Abgrenzung zum Wallonischen und Belgischen, die aber ohne xenophobe Tendenzen vorgenommen wird.632 Der Fokus liegt dabei vor allem auf Integration durch Sprache. 631 Vgl. Chardon 2009: 256. 632 Vgl. N-VA (Hrsg.): Programm. 2. Die Regionen Südtirol, Flandern und Quebec 195 Außerdem ist die N-VA keine anti-europäische oder europa-skeptische Partei, sondern bezeichnet sich im Gegenteil als „europarealistische“ Partei, die „ein stärkeres Flandern in einem stärkeren Europa [will]“.633 Nachdem sie die Partei ist, die die Mehrheit der Flamen in Verantwortung sehen will und auch die Liberalen und Konservativen nicht europa-skeptisch agiert haben, kann auch deshalb von einer homogenen Bevölkerung gesprochen werden. Die Verluste des europaskeptischen VB unterstreichen diese Tatsache. Final ist sie nichtsdestotrotz im Gegensatz zur SVP, die mit einer Stimme in Rom spricht, keine Partei, die mit starker Stimme für alle Flamen in Brüssel für die Autonomie oder Separation verhandeln kann. Quebec: Der neue Cleavage Föderalisten vs. Separatisten Die parteipolitische Geschichte Quebecs beginnt bereits vor der Gründung der Provinz durch die Konföderierung 1867. Damit hat Quebec die längste parteipolitische Erfahrung in der Riege der hier behandelten Regionen. Die Wurzeln der Parteien reichen mit der Parti Bleu als konservativem Vorgänger, sowie der Parti Rouge als Vorläufer der Liberalen bereits in die Zeit des frankophonen Niederkanadas, wodurch die Konfliktlinie zwischen Konservativ-Katholischen und Liberal-Laizistischen Gruppen als ältester Konflikt verdeutlicht wird.634 Mit der Konföderierung begannen allerdings auch die Zusammenschlüsse auf Bundesebene, welche jedoch wenig integrierend waren.635 Deshalb divergieren die Parteien auf beiden Ebenen bis heute inhaltlich und personell, was die Bedeutung der Provinzen innerhalb des Bundesstaates betont.636 In Quebec ist die Situation noch deutlicher, da es im Gegensatz zu Belgien zwar keine Trennung entlang der Sprachgrenze gibt, die Parteien, die seit 1948 Teil des Quebecer Parlaments waren, aber keine Pendants auf Bundesebene haben.637 Damit sind die Voraussetzungen der Quebecer parteipolitischen Geschichte erstens die Divergenz zwischen Bundes- und Provinzparteien, zweitens der gesellschaftliche Dualismus hinsichtlich des religiösen und weltanschaulichen Cleavages und drittens die Sprachgruppen Quebecs.638 Die Einteilung des Quebecer Parteiensystems in Phasen beginnt im Rahmen dieses Projekt mit den Nachkriegswahlen 1948. Diese erste Phase dauert bis zur Stillen Revolution und den Wahlen 1960, welche die Transformationsphase einläuten, die bis zu den Wahlen 1981 anhält. Sie sind der Beginn der dritten Phase, die bis heute anhält. Eine Betrachtung der Wahlergebnisse seit 1948 (Abb. 43) ist in Quebec deshalb 2.3. 633 N-VA (Hrsg.): Häufig gestellte Fragen. 634 [Oberkanada ist das heutige Ontario und Niederkanada das heutige Quebec.] 635 Vgl. Schultze 1977: 32 f. [Siehe Abschnitt zu Kanada.] 636 Vgl. Brede/Schultze 2008: 328. 637 Vgl. Broschek 2009: 158. [Die Parti Libéral du Québec (PLQ) trennte sich 1955 von der Mutterpartei auf Bundesebene. Das Ralliement créditiste du Québec (RC) war ein unabhängiger frankophoner Flügel der bundesstaatlichen Social Credit Partei (SCP). Vgl. Johnston 2013: 289] 638 Vgl. Broschek 2009: 208 f. [Außerdem sind die eigenständigen Parteiensysteme Teil der Identitätsstiftung im Rahmen des Province-Buildings, was im letzten Teil der Arbeit dargelegt wird.] Vgl. Black/Cairns 1966: 40.] VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 196 übersichtlich möglich, weil in den letzten 70 Jahren nur sieben verschiedene Parteien Teil des Parlaments waren, was von geringer Fragmentierung und hoher Kontinuität zeugt. Außerdem wird anhand der Wahlen 1966 und 1998 deutlich, dass durch das Wahlrechte prozentuale Gewinne nicht Sitzgewinne bedeuten. Wahlergebnisse (% + Sitze) Quebec 1948–2014. [Eigene Darstellung] Die erste Phase im Quebecer Parteiensystem ist von der Dominanz der konservativen Union Nationale (UN) geprägt, die 1936 die lange Herrschaft der Liberalen in Kanada vorübergehend beendete und die konservativen Kräfte in die Regierungsverantwortung führte. Die UN positionierte sich im Konflikt zwischen Staat und Kirche, Laizisten und Katholiken nicht nur christkonservativ, sondern sicherte der katholischen Kirche darüber hinaus auch ihren Einfluss. Durch den Konflikt mit der anglophonen Bevölkerung und den Versuch der Assimilierung hatte das Beharren auf die katholischen Wurzeln einen identitätsstiftenden und -sichernden Charakter. Dadurch wurde der Katholizismus ebenso wie der Konservatismus zum Merkmal der frankophonen Bevölkerung und Quebec konnte sich zur protestantischen, liberalen, anglophonen Bevölkerung Kanadas abgrenzen.639 Der einzige Kontrapunkt im Zweiparteien-system der ersten Phase war die Parti Liberal Québecois (PLQ), wobei auch auffällig ist, dass es bis 1989 keine rein anglophone parteipolitische Repräsentation gab.640 Die wirtschaftliche Konfliktlinie überlagerte in dieser Zeit die ethnische und kirchliche. Nachdem Großbritannien Neufrankreich annektiert hatte, kehrte die politische und militärische Elite mangels Einsatznotwendigkeit nach Frankreich zurück und hinterließ ein Eliten- und Handelsvakuum, das die Briten füllten. Die verbliebe- Abbildung 56: 639 Vgl. Eichhorst 2005: 58 f. [Später wird dieser als „Rest of Canada“ als ROC bezeichnet.] 640 [1989 wird die Parti Égalité/Equality Party als Reaktion auf die neue Sprachenregelung als erste anglophone Repräsentation zum ersten und einzigen Mal Teil des Parlaments.] 2. Die Regionen Südtirol, Flandern und Quebec 197 nen französischen Kaufleute wurden vom Markt vertrieben und ein anglophones Monopol und die damit einhergehende Oberschicht konnten sich etablieren, während die frankophone Bevölkerung weder Zugang zu lukrativem Handel noch zur Entscheidungsgewalt hatte.641 Im Gegenteil verblieb sie ländlich geprägt und verpasste trotz der beginnenden Industrialisierung den Anschluss an Wohlstand und moderne Arbeits- und Lebensstandards. Die Brücke zwischen den Sprachgruppen wurde zusätzlich dadurch schmaler, dass Englisch die Voraussetzung für sozialen und beruflichen Aufstieg war. Dadurch, dass sich die frankophone Gesellschaft diesem Schritt aus Angst vor Identitätsverlust verweigerte, hatte es obendrein verstärkte Unterschiede im Einkommenssektor zur Folge.642 Bevölkerungszusammensetzung Quebec mit Tendenzen. [Vgl. Statcan (Hrsg.): Statistics by Subject.] Verbindet man Bevölkerungszusammensetzung und Cleavages erhält man die Erklärung für die Erfolge der Christ-Konservativen, die durch die Abdeckung des ländlichkatholischen Klientels bis in die 60er Jahre die Mehrheit erringen konnte. (Abb.62) Durch die bisweilen zu konsequente konservative Ausrichtung versäumte es die Union Nationale jedoch zunehmend, sich und die Provinzpolitik den neuen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Unter Premier Duplessis verfolgte und stützte die Partei Prinzipien, die in ländlichen Gegenden durchaus verankert waren. Dagegen scheiterte sie aber genauso daran, die Rolle der Kirche in Erziehung und Bildung im Sinne der Säkularisierung neu zu definieren, wie sie es auch versäumte wirtschaftliche Leitlinien festzulegen, die den industriellen Veränderungen in Quebec Rechnung tragen.643 Die Proteste und Gegenreaktionen waren deshalb nur logische Konsequenz dieser starren und veralteten Strukturen. Das Duplessis-Regime wurde immer mehr mit einer passiven Haltung gegenüber den Veränderungen in der Provinz charakterisiert, welchem sich eine neue Elite entgegenstellte, die sich dem Prinzip des ‚Maitre chez nous‘ verschrieb und damit dem schwachen frankophonen Selbstbewusstsein Auftrieb gab.644 Letztendlich wurde das Kapitel durch den Tod Duplessis 1959 beendet. Die Konservativen verloren die Wahlen 1960 und die Transformationsprozesse der Révolution Tranquille konnten vorangetrieben werden. Die folgende liberale Legislaturperiode unter Premier Lesage war geprägt von einer schnellen Folge von Reformen und dem unbedingten Willen zum Wandel, wel- Abbildung 57: 641 Vgl. Waldmann 1989: 49; Eichhorst 2005: 59 f. 642 Vgl. Schultze 1977: 317. 643 Vgl. Waldmann 1989: 55. 644 Vgl. Gagnon/Sanjaume-Calvet 2016: 37. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 198 cher nicht nur den Staats- und Verwaltungsapparat, sondern auch Wirtschaft, Politik und Gesellschaft betrafen. Mittels der Strategien des Nation- und Province-Buildings wurde beispielsweise der Official Language Act umgesetzt, welcher Quebec offiziell zur zweisprachigen Provinz machte. Dadurch, dass bis dahin das Englische in Verwaltung und Regierung dominierte, ergab sich jetzt eine deutliche Stärkung der frankokanadischen Identität, die auch in der Bürgerschaft erkennbar wurde.645 Weiterhin wurden die verkrusteten Strukturen der jahrzehntelangen konservativen Herrschaft aufgebrochen, die nicht nur die alten Eliten betraf, sondern auch den Primat der Kirche in den Sozialstrukturen und der Bildung. Diese Situation wurde durch die überfällige Säkularisierung aufgelöst. Nachdem die Vormacht des Englischen in der höheren Bildung eine französische Elite verhinderte, entwickelte sich durch den erleichterten Zugang zu frankophoner höherer Bildung, ähnlich wie in Flandern, eine neue frankophone Elite in Quebec. Das vormals passive Bewahren der frankophonen Kultur wurde ergo durch deren aktive Förderung ersetzt. Und letztendlich komplettierte die Prozesse, dass in wirtschaftlicher Hinsicht die Verstaatlichung privater Unternehmen auf der Agenda stand, die die ökonomische Unabhängigkeit sichern würde. Exemplarisch steht dafür die Strom- und Wasserversorgung und deren Infrastrukturausbau.646 Außerdem wurde die Strategie des province-buildings durch die Regierungsrhetorik gestützt, welche von der Province of Quebec zum L’État Quebec überging und das Provinzparlament in Assemblée National umbenannte, was sinnbildlich für das neue Selbstverständnis der Provinz stand.647 Diese Veränderungen fielen außerdem in die Regierungsphase der UN 1996, die ebenfalls dem neuen Selbstbewusstsein und der Cleavage-Struktur Rechnung trug.648 Diese rasche Entwicklung von einer passiven Regierung und Gesellschaft hin zu einer mehr als aktiven Betonung der Sonderrolle, fand, ähnlich wie in Südtirol, ihren extremen Ausdruck in den terroristischen Aktivitäten der Front de Libération du Québec (FLQ), die in Quebec jedoch keine Unterstützung in der Gesellschaft fand. Sie radikalisierte sich ab 1963 und unterstrich die politischen Bemühungen um Separation mit Bankrauben, Manifesten, Sprengstoff- und Bombenattentaten und erreichte ihren grausamen Höhepunkt in der Oktoberkrise, als unter anderem der Arbeitsminister Laportes entführt und ermordet wurde.649 All das stand nichtsdestotrotz symbolisch für den Willen der Frankokanadier, Quebec unabhängiger und selbstbestimmter zu gestalten.650 Der Minister Réne Lévesque (PLQ), Vater des ‚Maitre chez nous‘, rief schließlich 1968 die Unabhängigkeit als 645 Vgl. Eichhorst 2005: 61. 646 Vgl. Waldmann 1989: 5; Kempf 1994: 18; Eichhorst 2005: 60. [Siehe: Hydro-Quebec.] 647 Vgl. Orban 1969: 312; Jahn 2015: 274. [Weiter wurde 1968 das Oberhaus (Conseil législatif) aus britischer Tradition abgeschafft. Seitdem ist das Parlament (Assemblée législative) unikameral.] 648 Vgl. Broschek 2009: 221 ff. 649 Vgl. Jackson/Jackson 2006: 108. [Weitere Bewegungen war die „Alliance Laurentienne“, die „Action socialiste pour l’Independance du Québec“ im linken Spektrum und das „Rassemblement pour l’Independance nationale“ auf dessen Ideen die PQ zurückgriff. Vgl. Waldmann 1988: 139 f.] 650 Vgl. Kempf 1994: 19. [Ein weiterer Schub zur Souveränität war 1976 de Gaulles „Vive le Quebec libre!“. Es wurde nicht nur zum Schlachtruf der Sezessionisten, sondern zur neuen politischen Idee.] 2. Die Regionen Südtirol, Flandern und Quebec 199 politisches Ziel aus. Aufgrund der fehlenden Mehrheit in seiner Partei trat er deshalb aus der PLQ aus und gründete 1968 die Parti Québecois (PQ), mit dem Ziel der Sezession.651 Damit traf er offensichtlich in jener Transformationszeit den Nerv der Bevölkerung, weshalb die neue Parti Québecois überraschend einen massiven Aufstieg verzeichnen konnte (Abb. 59), der maßgeblich auf vier Faktoren basiert. Erstens ist der Erfolg durch die charismatische Führungspersönlichkeit Levésques möglich gewesen, der es aufgrund seiner Erfahrung in der Provinzpolitik und seines nachhaltigen Kampfes für die Idee der Souveränität geschafft hatte, die separatistischen Einzelkräfte in der Region unter dem Dach der PQ zu bündeln.652 Zweitens gründet dieser Erfolg auf der Cleavage-Struktur. So ist der ethnisch-kulturelle Cleavage innerhalb der Provinz, aber auch vor dem Aspekt der Stellung der Provinz im Bund relevanter als je zuvor. Die separatistische PQ kann auch deshalb hier punkten, weil sie das Ziel der Unabhängigkeit am vehementesten vertritt und im Gegensatz zur PLQ auch das Original dieser Forderung ist. Die Relevanz des Cleavages zwischen Stadt und Land, Zentrum und Peripherie trägt dazu bei und die PQ gewinnt auch deshalb, weil die Bevölkerung sich immer mehr weg vom Land hin in die Stadt und in die Zentren bewegt, während die UN aus den gleichen Gründen immer weiter ihr ländliches Klientel verliert. Die PQ erreicht also die stärker konservativen Gruppierungen auf dem Land mit ihrer reformerischen Politik nicht, kann aber die neue konservative Mittelschicht mittels der Unabhängigkeitsidee und über deren neues frankokanadisches Selbstbewusstsein ködern, wie im dritten Punkt deutlich wird.653 Über ihre sozialdemokratische Ausrichtung bedient sie erfolgreich auch die Arbeiterklasse, weshalb auch dieser Cleavage mit dem Erfolg der Partei übereinstimmt und die PQ vor allem in den Ballungsräumen gewinnen konnte. Die sozialdemokratische Linie fährt sie vor allem innen- und wirtschaftspolitisch, indem sie den Ideen der französischen Sozialisten und denen der Labourparty folgt. Aus der sozialistischen Warte heraus stand außerdem die Beseitigung von Ungerechtigkeiten und die Lösung sozialer Probleme im Fokus, die durch den Kapitalismus entstanden waren, wobei der Kapitalismus als grundlegende Wirtschaftsform fortbestehen soll. Damit konnte die Partei mit ihrem sozialistischen/sozialdemokratischen Agieren die Arbeiterklasse als größte Wählerschicht für sich gewinnen, auch wenn sie nicht in erster Linie eine sozialistische oder Arbeiterpartei ist. Im Fokus stand die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Provinz, bevor sich Quebec wirtschaftlich wieder freiwillig Kanada anschließen soll. Drittens hinterlässt der langsame Niedergang der christkonservativen UN wie bereits dargelegt wurde, eine Lücke im Wählerspektrum. Während die agrarisch geprägte Landbevölkerung und die alte Mittelschicht Veränderungen ablehnt, sehen die mo- 651 Vgl. Peterson 2013²: 68. 652 Vgl. Waldmann 1989: 144. 653 Vgl. Waldmann 1988: 145; Schultze 1977: 423. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 200 dernen Konservativen in den Unabhängigkeitsbestrebungen und föderalen Neuordnung der PQ eine Chance. War bisher das hauptsächliche Identitätsmerkmal das Konservativ-Katholische, erreicht die PQ diese Gruppe mit dem Nationalismus als neues Identitätsangebot und der massentauglichen Idee der Unabhängigkeit. Damit spricht die Partei neben der Arbeiterklasse auch diejenigen Konservativen an, die einerseits auf den Faktor Identität und Bewahren der Werte setzen und das Angebot einer starken frankophonen Identität in Abgrenzung zur anglophonen Übermacht dankbar annehmen, aber gleichzeitig auch die Notwendigkeit von Reformen erkannt haben. Dadurch kann die PQ mit einer aktiven Nationalpolitik in eine Kerbe schlagen, die dem Aktionismus und der neuen positiv besetzten Nationenliebe der Quebecer entgegenkommt.654 Und schließlich viertens, reicht vor diesem neuen Selbstbewusstsein der Einsatz der Liberalen, deren Kind diese Bewegung ist, nicht mehr aus. Sie steht zwar für mehr Autonomie Quebecs in Kanada, jedoch innerhalb der Föderation, während das Ziel der PQ die Unabhängigkeit ist, was den Veränderungen in Politik und Gesellschaft eher Rechnung trägt.655 In den Städten spielte sich der Wahlkampf deshalb vor allem zwischen Liberalen und PQ ab, während auf dem Land das RC als konservativ-populistische Alternative zur UN relevant war und die PQ dort nur wenig gewann. Für die PQ war die Révolution tranquille vor dem Hintergrund der Konfliktlinien also gleichzeitig Auslöser und Startpunkt für die Unabhängigkeit. Der Erfolg der PQ hinsichtlich der Cleavage-Struktur in Quebec kann auch in deren Programm nachvollzogen werden. So ist das oberste Ziel die Unabhängigkeit Quebecs und die Umgestaltung des Föderalismus, jedoch ohne die ökonomischen Verbindungen zu Kanada völlig kappen zu wollen. Das Prinzip der sovereignty-association sollte die politische und kulturelle Autonomie Quebecs umsetzen, während die ökonomischen Verbindungen, sowie die gemeinsame Währung und ein gemeinsamer Markt neu geregelt, aber fortbestehen sollen. Außerdem verurteilte sie, wie auch Gesellschaft und alle anderen Parteien, die gewaltsamen Aktionen der terroristischen FLQ. Die wahlkampftaktischen Vorwürfe des politischen Gegners, der die PQ in die Nähe der Terroristen stellen wollte, konnten so entkräftet werden.656 Um seinen Zielen Nachdruck zu verleihen, ging Lévesque in die Provinzwahlen 1976 mit dem Wahlversprechen von zwei Referenden: Ein Referendum soll über die Neuordnung zwischen Kanada und Quebec im Sinne einer sovereignty-association entscheiden und das andere den Rückhalt der Bevölkerung mittels einer Ratifizierung des Abkommens sichern. Damit wurde gleichzeitig aber auch der Druck auf die Föderalregierung erhöht, die ein Auseinanderbrechen des Staates zu verhindern suchte.657 654 Vgl. Brooks 2007: 210. 655 Vgl. Geßler 2015: 186; Kempf 1994: 21. 656 Vgl. Petersohn 2013²: 68. 657 Vgl. Schultze 1977: 423; Petersohn 2013²: 73. [Die Positionen der Parteien unterschieden sich zwar hinsichtlich der Neuordnung, allerdings beharrten auch die Liberalen darauf, die beiden Gründer- Nationen in einem Staat zu vereinen und die Sonderrolle der Frankophonen festzuschreiben.] 2. Die Regionen Südtirol, Flandern und Quebec 201 Betrachtet man den neuen Globalisierungs-Cleavage, reiht sich die PQ in der westlichen Welt bei den linkspopulistischen Parteien ein und besetzt von Anfang an erfolgreich die horizontale Abgrenzung nach außen. Globalisierung hat für sie zu Beginn in erster Linie mit der drohenden Amerikanisierung zu tun, weswegen sie sich beispielsweise in der Krankenkasse im Gegensatz zum amerikanischen Modell, für staatliche Kontrolle und Subventionierung stark machte. Heute ist immer noch die Abgrenzung zur anglophonen Übermacht Kernpunkt ihrer Politik. Dadurch, dass die Immigrationspolitik der Stolz Kanadas Gesellschaft und Politik ist, konnte sich im Gegenteil zu europäischen Parteien bis jetzt keine xenophobe Tendenz durchsetzen. Gesellschaftlich ist ebenfalls die Fokussierung auf die Rettung der französischen Identität und Kultur eine der Prämissen der PQ-Politik, welche sich beispielsweise dadurch äußert, dass in der Migration nach Quebec der Nachweis von Französischkenntnissen Voraussetzung ist. Außerdem wird im Abschnitt zur Neuordnung der finanziellen Aufgaben zwischen Bund und Provinz darauf hingewiesen, dass die fiskale Ungerechtigkeit, die durch die Finanztransfers hervorgerufen wird, mit der Unabhängigkeit die für 2022 angestrebt ist, beendet sein wird.658 Es wird also deutlich, dass die PQ Globalisierungsprozesse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufnimmt, weswegen sie im Quebecer Parteiensystem als neue Globalisierungspartei gewertet werden kann. Allerdings ist ihr primäres Ziel immer die Unabhängigkeit Quebecs und nicht der Protest, weshalb sie in erster Linie als Regionalpartei mit Potential zur Volkspartei eingeordnet wird. Nachdem die PQ 1976 die Wahl mit 41% gewann und mit absoluter Mehrheit die Regierung übernahm, startete die Frankophonisierung und es wurde mittels des Loi 101 versucht alles Anglophone aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Die Abwanderung eines Großteils der englischsprachigen Bevölkerung sowie anglophoner Unternehmen wurden von Politik und Gesellschaft dabei in Kauf genommen.659 Quebec veränderte sich durch die Stille Revolution deshalb in mehrfacher Hinsicht. Die Bevölkerung wurde selbstbewusster und betonte fortan ihre frankophone Sonderrolle in Kanada. Der Wunsch nach Autonomie wuchs und auch die liberale Regierung Quebecs entwickelte sich nationalistischer, was sich im Ende der Zweisprachigkeit und im Aufstieg des Französischen als einziger offizieller Sprache niederschlug.660 Die Transformationsphase hatte jedoch auch Einfluss auf die Cleavage- Struktur. Haben sich vor 1960 die Cleavages zwischen Staat und Kirche, Anglophon und Frankophon, sowie zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und ländlicher Stagnation überlagert, so lösten wirtschaftliche Entwicklungsmaßnahmen und die Säkularisierung diese Überlagerung auf und der ethnische Cleavage blieb übrig. All diese Phänomene spiegelten sich schließlich auch bei den Wahlen:661 658 Vgl. PQ (Hrsg.): Un plan solide. Zéro Slogan 2017, S. 62, 29. 659 Vgl. Kempf 1994: 23; Jahn 2015: 275. 660 Vgl. Eichhorst 2005: 63. [Quebec folgte dem Territorialitätsprinzip, während die Föderalregierung im Sinne des Personalitätsprinzipes die Rechte der Zweisprachigkeit auch Frankophonen außerhalb Quebecs zugestand. Vgl. Petersohn 2013²: 69.] 661 Vgl. Directeur général des élections du Québec (Hrsg.): Éléctions 1973–2014. [Auf föderaler Ebene wurde mit Pierre Trudeau 1968 ein frankophoner Premier gewählt.] VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 202 – Die Liberalen beendeten 1960 die andauernde Regierung der Konservativen, trotz prozentualer Unterlegenheit. Nach Prozenten gewinnen sie alle Wahlen bis 1976, geben aber 1966 die Macht ein letztes Mal an die UN ab und 1976 zum ersten Mal an die PQ. – Die Konservativen bauten immer weiter ab, landeten 1970 bei 19%, fielen 1973 ganz aus dem Parlament und kandidierten 1976 zum letzten Mal. – Gewinner der Prozesse war die neue PQ, die 1970 mit 23% über dem Ergebnis der Konservativen einstieg, ihre Gewinne ausbaute und schließlich die Wahlen 1976 gewann. Damit ist mit der PQ neben der UN und der PLQ die letzte der drei Parteien auf das politische Parkett getreten, die von 1948 bis 2017 die Quebecer Regierungen formten. Wahlergebnisse (% und Sitze) Quebec während der Stillen Revolution 1960–1976. [Eigene Darstellung] Das Fazit der Transformationsphase bleibt, dass mit der PQ erstmals eine Partei in das Parlament eingezogen ist, die sich als dauerhafte dritte Kraft etablieren, bzw. als erste separatistische Partei die Regierungsmacht an sich reißen konnte und dass sich die Cleavage-Struktur veränderte. Außerdem schafften in der Transformationsphase zwei Drittparteien kurzfristig den Sprung in das Parlament: Ralliément Créditiste (RC) (Die Schwesterpartei der SCP auf Bundesebene) 1970–1980 und die Parti National Populaire (PNP) 1976–1980.662 Die zweite Phase des Parteiensystems ist vor allem durch die Unabhängigkeitsreferenden 1980 und 1995, die Verfassungsänderung im Jahr 1982 und die Tatsache geprägt, dass sich mit der ADQ/CAQ eine neue konservative Drittpartei dauerhaft etabliert. Zunächst löst also die PQ nach ihrem Wahlsieg ihr Wahlversprechen eines Referendums über Unabhängigkeit 1980 ein, die auf den Prinzipen der sovereignty-association basieren sollen. Dieses Referendum verlor sie mit 40% bei 85% Wahlbeteiligung, Abbildung 58: 662 Vgl. Kempf 1994²: 134. 2. Die Regionen Südtirol, Flandern und Quebec 203 wobei vor allem ausschlaggebend war, dass sie die positiven Folgen der wirtschaftlichen Neuordnung für den Einzelnen nicht glaubwürdig darlegen konnte.663 Parlamentszusammensetzung mit Regierungsparteien (grün) Quebec 1948–2014. [Eigene Darstellung] Ein weiterer Faktor war, dass die Stille Revolution die Gleichberechtigung der beiden Sprachgruppen auf Bundesebene förderte und sich auch die wirtschaftlichen Zustände in Quebec verbesserte. Der Ausbau der Infrastruktur und eine Wirtschaftspolitik, die zu wachsender Prosperität führte, sowie die paritätische Besetzung von Bundesbeamten sind nur wenige Beispiele. All diese positiven Veränderungen wollten die Quebecer nicht zugunsten der Unabhängigkeit und der Gefahr des Rückfalls in alte Zeiten aufs Spiel setzen.664 Die PQ zog daraus Konsequenzen zur Wahl 1981, klammerte das Souveränitätsthema im Wahlkampf völlig aus und gewann mit dieser Strategie sogar knapp 50%.665 14 Jahre später bekamen die Quebecer 1995 bei einem neuen Referendum eine zweite Chance für ihre Unabhängigkeit, welchem sie ebenso eine Absage erteilten, wenn auch das Ergebnis mit 50,58% denkbar knapp für die Unabhängigkeitsgegner war.666 Abbildung 59: 663 Vgl. Directeur général des élections du Québec (Hrsg.): Éléctions 1973–2014. Wahlen vor 1973: Drouilly 1986. [Die Bundesregierung unter Trudeau versuchte mit der Aussicht auf eine Neugestaltung der föderalen Ordnung dieses Referendum zu einem negativen Ausgang zu bringen und fand in der Quebecer Privatwirtschaft einen mächtigen Partner, da diese ökonomische Nachteile fürchteten.] 664 Vgl. Kempf 1994: 24. 665 Vgl. Petersohn 2013²: 76; Kempf 1994: 25. [Lévesque, der eigentlich gestärkt in die Verhandlungen um die Verfassungsreform ging, wurde dadurch geschwächt, dass die Unabhängigkeit keine Mehrheit in der Provinz fand und so kein bedeutender Faktor in den Föderalisierungsverhandlungen war. Die Folge war im Constitution Act 1982 nicht nur die Trennung von Großbritannien und keine Erwähnung der Sonderrolle Quebecs als Nation. Lévesque unterzeichnete die Verfassung deshalb nicht. In der „Nacht der langen Messer“ schloss Trudeau Quebec von den Verhandlungen aus und erreichte einen Kompromiss, während Quebec eine historische Niederlage erlitt.] 666 Vgl. Monière 1994: 38. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 204 Drei weitere Entwicklungen prägen das Parteiensystem der zweiten Phase hinsichtlich ihrer Zahl der Akteure. So löst sich 1985 die UN auf, nachdem sie nach dem massiven Wahlverlust 1981 zum zweiten Mal nicht mehr in das Parlament einziehen kann.667 1989 zieht zum ersten und letzten Mal mit der Equality Party eine rein anglophone Partei in das Parlament ein und 1994 führen interne Konflikte in der PLQ dazu, dass sich ein radikaler Flügel abspaltet und sich mit der Action démocratique du Quebec (ADQ) dank stetig wachsenden Wahlergebnissen eine neue dritte Kraft etabliert. Sie positionierte sich hinsichtlich der Unabhängigkeit deutlicher als die PLQ und konnte damit auch auf lange Sicht immer wieder bei den liberalen Wählern punkten. Ab 1994 entwickelt sich so ein Zweieinhalb-Parteiensystem, mit der sich an der Regierungsverantwortung abwechselnden PLQ und PQ, sowie der Drittparteien ADQ (ab 2011 CAQ), und ab 2008 der Québec Solidaire (QS), welche auf sozialdemokratischer Seite ebenfalls zu den Unabhängigkeitsbefürwortern zählt. Neben diesen parteisystem-relevanten Entwicklungen befasste sich außerdem der oberste Gerichtshof mit dem Separatismus in Quebec, indem er die einseitige Abspaltung für gesetzeswidrig erklärte. Allerdings müssen im Falle eines Referendums mit deutlicher Mehrheit auf eine eindeutige Frage Verhandlungen geführt werden.668 Das heißt, dass das Ziel des Referendums die Abspaltung sein muss und kein irgendwie gearteter Zusammenschluss mit Kanada, wie die sovereignty-association.669 Im Clarity Act wurde das Urteil zum Gesetz.670 Als Reaktion darauf verabschiedete die PQ-Regierung Bill 99, der im Gegenteil besagt, dass sich Quebec im Fall eines Referendums mit einer Mehrheit (50+1) einseitig abspalten kann. Diese Diskrepanz zwischen den verschiedenen Ebenen wurde 2007 aufgegriffen, Berufung gegen Bill 99 eingelegt und im April vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Es kam zu dem Schluss, dass sich die beiden Gesetze nicht widersprechen und dass Loi 99 rechtmäßig sei. Damit ist gleichsam das Recht auf Selbstbestimmung für Quebec bestätigt.671 Einen weiteren Erfolg hinsichtlich der Sonderrolle konnten die Quebecer 2006 verzeichnen, als im kanadischen Parlaments konstatiert wurde, dass „the Quebecois form a nation within a united Canada“672, wodurch aber auch die Einheit Kanadas betont wurde. Bei den Wahlen 2014 wurde die Unabhängigkeit auch um den Bill 99 auch Thema im PQ-Wahlkampf, woraufhin die Partei wieder abgewählt wurde. Ge- 667 Vgl. Eichhorst 2005: 84 f. 668 Vgl. Supreme Court of Canada (Hrsg.): Reference re Secession of Quebec, 20. August 1998. [Urteil des Gerichtshofs: „Renvoi relatif à la sécession du Québec“. Das Gericht argumentierte damit, dass die Quebecer weder physischer Gewalt ausgesetzt, oder in ihrer Existenz bedroht sind und wies darauf hin, dass in 40 von 50 kanadischen Regierungsjahren Quebecer Premier waren. Trudeau folgt dieser Begründung und lehnte den Quebecer Nationalismus seit jeder ab. Vgl. Eichhorst 2005: 117.] 669 Vgl. Jackson/Jackson 2006: 118; Petersohn 2013²: 188 ff. 670 Vgl. Canadian Minister of Justice: Clarity Act, 2000; Brooks 2007: 156. 671 Vgl. Radio Canada (Hrsg.): La Cour supérieure confirme la validité de la loi 99 […], 19. April 2018; Vgl. The Globe and Mail: Federal fight against Bill 99 is a ‘devious’ attack against Quebec, Oktober 2013. [2013 folgte die Bundesregierung der Berufung eines Abgeordneten der Equality Party.] 672 CBC News (Hrsg.): House passes motion recognizing Quebecois as nation, November 2006. 2. Die Regionen Südtirol, Flandern und Quebec 205 winner war die PLQ mit 42%, während die PQ die Regierungsverantwortung nach 18 Monaten Minderheitsregierung wieder abgeben musste.673 Die Frage nach einer Massen-/Volkspartei in Quebec, die die Homogenität der Gesellschaft nachweist, kann verneint werden, da es keine dauerhafte Mehrheitspartei gibt. Zwar ist die PLQ, die seit 1948 zehn von 19 Wahlen gewann, eine Partei, die Politik für das Land und nicht für eine Gesellschaftsschicht macht. Außerdem komm ihr zu Gute, dass die Gesellschaft durch eine lange liberale Tradition geprägt ist. Allerdings etablierte sich mit der separatistischen PQ ein starker Gegenspieler, der vor allem Politik für das neue Selbstbewusstsein der frankophonen Bevölkerung macht. Die PQ hatte hinsichtlich des ethnischen Cleavages mit der Besetzung des Separations- Themas auch das Potential Volkspartei zu werden, allerdings war ihr Wunsch nach Separation in zwei Referenden nicht massentauglich. Vergleicht man die Zustimmungswerte zur Unabhängigkeit mit den PQ-Ergebnissen, ergibt sich dieses Bild: Zusammenhang Ergebnisse PQ / Umfragen zur Unabhängigkeit 1976–2017. [Eigene Darstellung] Bis 1988 ist das Interesse an der Unabhängigkeit gering und die Zustimmungswerte niedriger als die Wahlergebnisse der PQ. Dann kehrt sich die Situation um und die Werte nehmen mit Ausnahmen beinahe identische Kurven an, wobei die Zustimmung zur Unabhängigkeit immer höher als die PQ-Ergebnisse sind und beide zuletzt sinkende Tendenz haben. Der Wunsch nach Unabhängigkeit erreicht nur zwischen 1990 und 1995, sowie 2005 über 50%. Damit zeigt sich, dass in Quebec in der Transformationsphase ein neuer Cleavage entstand: Der Cleavage zwischen Föderalisten und Separatisten. Der ethnische Cleavage ist nur noch marginal vorhanden, da bis auf das kurze Gastspiel der Parti Égalité, alle Parteien nach der stillen Revolution Politik für die frankophone Bevölkerung machen und die stille Mehrheit zur dominanten Mehrheit in Quebec geworden ist. Die Parteien unterscheiden sich deshalb vor allem hinsichtlich ihrer Strategien für die Rolle Quebecs in Kanada. Bis 1970 und 1994 spielte sich der Konflikt zwischen den Föderalisten der PLQ und den Separatisten der PQ ab. Während die Liberalen ein starkes Quebec innerhalb Kanadas umsetzen möchte, steht die PQ für die Separation und ein starkes Quebec außerhalb Kanadas, womit sie aber keine Mehrheit erzielen Abbildung 60: 673 Vgl. The Guardian: Quebec's separatist movement is dead in the water, 9. April 2014. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 206 kann.674 Nachweisen kann man dies anhand der Wahlergebnisse und den beiden von der PQ initiierten und verlorenen Referenden: Wenn die Separation als prominentes Thema in das Wahlprogramm aufgenommen wird, folgen Wahlverluste und die Abwahl der PQ, wie 1981 und 2014 zeigten. Die neue CAQ erweiterte das Spektrum, indem sie für die Autonomie der Provinz steht, jedoch nicht für deren Separation. Damit bewegt sie sich als Kompromiss zwischen den beiden großen Parteien, was ihren Aufstieg der letzten Jahre erklären kann.675 Neben diesem Cleavage können die drei Parteien zwar auch auf der Rechts-links- Skala eindeutig zugeordnet werden, repräsentieren aber nicht den Arbeit-Kapital- Cleavage. So steht die PQ in ihrer sozialdemokratischen Ausrichtung auf der linken Seite, kann aber aufgrund ihrer Priorisierung der Unabhängigkeit nicht als reine Arbeiterpartei gewertet werden. Die PLQ kann als Brokerage-Party Mitte-Rechts eingeordnet werden und die ADQ auf der Rechten. Deutlich wird dies anhand des sozio- ökonomischen Cleavages, der als zweiter Cleavage nach der Transformation zunehmend Bedeutung gewonnen hat.676 Die PQ in ihrer sozialdemokratischen Färbung steht für die Ausweitung des Wohlfahrtsstaates, den sie bereits nach der Stillen Revolution vorantrieb, den Eingriff des Staates in die Wirtschaft zugunsten sozialer Gerechtigkeit für alle Gesellschaftsschichten, sowie staatliche oder halbstaatliche Unternehmen, die die Unabhängigkeit finanziell sichern (Parteiprogramm PQ, S. 30f.). Die PLQ verteidigt eine neoliberale Politik, welche staatliche Intervention in der Wirtschaft zum Zweck der Steigerung der Prosperität verfolgt, beispielsweise durch finanzielle Anreize für ausländische Investoren (Parteiprogramm PLQ, S. 4f.), aber gleichzeitig dem Privatsektor den Wettbewerb zugesteht. Demgegenüber steht die eher rechts gerichtete CAQ, welche wirtschaftspolitisch konservativ Sparpolitik und Schuldentilgung befürwortet und dabei vor allem bei den Regierungsinstitutionen ansetzen möchte, um den Haushaltsumfang erhöhen zu können. Beispielsweise sollte das Projet Saint-Laurent Innovationen und Investitionen anziehen. (Parteiprogramm CAQ, S. 7–13)677 Die drei Parteien verbinden dabei die Cleavages und nutzen die wirtschaftliche Ausrichtung, um ihre Position bezüglich des Föderalisten-Separatisten-Konflikts zu untermauern. Das Programm der PQ stellt deshalb den Wahlkampf 2018 unter den Titel „Un plan solide. Zéro Slogan“ (Ein solider Plan, kein Slogan) und nennt als ersten Punkt die Unabhängigkeit („En marche vers le pays du Québec. Faire du Québec un pays indépendant“) und erst an zweiter Stelle die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung der Provinz, die die Unabhängigkeit stützen soll. Das Parteiprogramm der PLQ stand 2014 unter dem Titel „Ensemble on s'occupe des vraies affaires“ (Zusammen kümmern wir uns um die echten Probleme“), wodurch die Unabhängigkeit als kein echtes Problem klassifiziert wird. Dass als erster Punkt das Versprechen steht, 250.000 Arbeitsplätze in fünf Jahren zu schaffen, verdeutlicht, dass wirtschaftliche 674 Vgl. Mercenier et al. 2016: 53. 675 Vgl. CAQ (Hrsg.): Un nouveau Projet pour les Nationalistes […], S. 6; Mercenier et al. 2016: 51. 676 Vgl. Mercenier et al. 2016: 58. 677 Vgl. Kempf 1994²: 122. 2. Die Regionen Südtirol, Flandern und Quebec 207 und soziale Lösungen an erster Stelle stehen. Das Programm der CAQ hingegen schlägt den Mittelweg ein, behandelt im Wahlprogramm ebenfalls zunächst Ideen zur wirtschaftlichen und sozialen Weiterentwicklung, um nicht mehr von Ausgleichszahlungen abhängig zu sein, bevor sie im Kapitel zu Quebec in Kanada deutlich macht, dass die Strategie des ‚Québec d’abord‘ die goldene Mitte zwischen ‚Québec seulement‘ (PQ) und ‚Canada d’abord‘ (PLQ) ist und die anderen beiden Wege Quebec nur schwächen.678 Der Cleavage zwischen Kirche und Staat wurde durch die Säkularisierung und die Entwicklungen in der Gesellschaft auch in Kanada weitgehend aufgehoben. Nichtsdestotrotz ist die Zustimmung zur katholischen Kirche in Quebec mit 74% immer noch hoch. Veränderung der Wahlergebnisse zwischen 1976 und 2014. [Eigene Darstellung] Hinsichtlich des Globalisierungs-Cleavages nimmt vor allem die PQ, wie oben dargelegt wurde, die Seite der Quebecer Globalisierungsskeptiker auf. Nachdem keine andere rechts- oder linkspopulistische Partei existiert, kann davon ausgegangen werden, dass die etablierten Parteien, zu denen die PQ ohne Zweifel seit langem zählt, den Cleavage aufarbeiten. Der Globalisierungs-Cleavage überlagert sich außerdem mit dem ethnischen Konflikt in Abgrenzung zum anglophonen Kanada. Neben dieser einzigen Überlagerung kann jedoch nicht von einem überlagernden Cleavage-System in Quebec gesprochen werden. Im Gegenteil sorgte die Transformationsphase für eine heterogene Gesellschaft und sich kreuzende Konfliktlinien, sichtbar an den Wahlergebnissen. Haben sich bis in die 2000er Jahre im quebecer Parteiensystem die bei- Abbildung 61: 678 Vgl. PQ (Hrsg.): Un plan solide. Zéro Slogan 2017, S. 7; PLQ (Hrsg.): Engagement. Parti Libéral du Québec 2014, S. 3; 8; CAQ (Hrsg.): Un Parti pour les Contribuables 2014, S. 7, 22. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 208 den großen Parteien hauptsächlich zwischen 30% und 56% bewegt, so pendelten sich PLQ, PQ und CAQ zwischen 16% und 46% ein. Es wird deutlich, dass die Stabilität nachgelassen hat, nachdem sich die CAQ nachhaltig als dritte Kraft etablieren konnte und auch die Ergebnisse des QS immer weiter wachsen. Hinsichtlich der Regierungszusammensetzung kann trotzdem vom Block-Wahlverhalten gesprochen werden,679 nachdem sich die Macht zuerst zwischen Liberalen und Konservativen und ab der Stillen Revolution zwischen Liberalen und Separatisten abwechselte. Die Cleavages werden also von den etablierten Parteien aufgenommen, die es schaffen, alle Gruppierungen in Quebec zu repräsentieren. Der Aufstieg von QS zeigt aber auch, dass Wählerpotential vorhanden war, dass von neuen Parteien aufgegriffen werden konnte. Es kann in Quebec deshalb nur hinsichtlich des ethnischen Cleavages von Homogenität gesprochen werden, aus welchem allerdings durch bundesstaatliche und provinzielle Maßnahmen der Druck und dem Cleavage die Sprengkraft genommen wurden. Eine nationalstaatliche Partei konnte sich dank der getrennten Parteiensysteme ebenfalls nicht etablieren, nachdem der BQ als Protestpartei in Quebec von der PQ repräsentiert wird. Außer diesen acht Parteien erlangte keine Partei Relevanz, zum Beispiel zogen die Grünen nie in das Parlament ein. Fazit: Homogenität der Regionen? Konkludent zum Fazit der nationalen Cleavage-Strukturen, besagt die These, dass die ausgewählten Regionen im Gegensatz zu heterogenen Nationen, eine homogene Struktur aufweisen. Die sich überlappenden Konfliktlinien werden durch Massenoder Volksparteien nachgewiesen, welche durch ihre Ergebnisse den Alleinvertretungsanspruch für die Region haben. Auf nationaler Ebene verleiht das den Parteien ein starkes Verhandlungsmandat für mehr Autonomie oder die Sezession. Die Globalisierung verstärkt diese Homogenität noch, weshalb weder die neue nationale Partei noch eine neue regionale Partei Erfolge erzielen. Den Globalisierungs-Cleavage verarbeitet die Volkspartei ebenso gut, wie bestehende Konflikte. Betrachtet man das Südtiroler Parteiensystem, kann die These beinahe modellhaft bestätigt werden, auch wenn die kommenden Jahre zeigen werden, inwieweit sich eine Volkspartei in der Globalisierung behaupten kann. Die SVP konnte fast 70 Jahre die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag für sich behaupten und ist damit das Sinnbild einer Volkspartei, die Politik für die relativ homogene Bevölkerung macht. Allerdings ihr Alleinvertretungsanspruch hat sich mit den Jahren von der ethnischen Partei zur regionalen Partei verändert, was ein Grund für die sinkenden Zustimmungswerte der beiden letzten Landtagswahlen ist. Weitere Gründe sind Veränderungen, die der Globalisierung und anderen Prozessen geschuldet sind. Nicht nur die demografischen Entwicklungen tragen zu den Verlusten der Volkspartei bei, sondern auch neue Prozesse. Die Gesellschaft wählt durch die Individualisierung und In- 2.4. 679 Vgl. Gagnon/Boucher 2017: 277 f. 2. Die Regionen Südtirol, Flandern und Quebec 209 formationsmöglichkeiten zunehmend volatil und die Bindungskräfte der Parteien lassen nach. Wahlentscheidungen werden immer mehr davon abhängig gemacht, welche Partei gerade die persönlichen Probleme am besten löst und nicht an der Politik für das gesamte Land festgemacht. Kräfte, die das System in Südtirol vor diesem Hintergrund herausfordern, sind aber nicht die (rechts-)populistischen nationalstaatlichen Anti-System-Parteien LN, FI oder M5S, die im Gegenteil hier keinen Fuß fassen konnten. Vielmehr versuchen andere ethnische Parteien, den Alleinvertretungsanspruch der SVP in Frage zu stellen und für sich selbst zu beanspruchen. Die Homogenität ist aber durch die geringe Relevanz dieser Zweitparteien immer noch gegeben, da die ethnische Konfliktlinie bisher noch alle anderen Konfliktlinien, auch den Globalisierungs-Cleavage überlagert. So versuchen alle Parteien die Ethnie und deren Rechte zu schützen und unterscheiden sich in der Ausrichtung, was vor allem im Sprachduktus der neuen Parteien deutlich wird. Sie sind inhaltlich weiter rechts im Spektrum anzusiedeln, als dies bei der SVP der Fall war und ist. Noch sind die Ergebnisse der SVP trotz allem immer noch deutlich erfolgreich, auch wenn sie stetig sowohl Prozente, als auch Mandate verloren hat und immer wieder versucht, die neuen Probleme, die durch die Globalisierung auftreten, zu behandeln. Momentan kann deshalb immer noch von einem homogenen Südtirol im Gegensatz zu einem heterogenen Italien gesprochen werden und auch die Abgrenzung der Region vom Staat ist ungebrochen aktuell, weswegen die anhaltenden Bestrebungen um mehr Autonomie durch die Globalisierung nachgewiesen werden können. Das Verhandlungsmandat und die relative Macht der SVP in Rom ist dementsprechend immer noch hoch, weshalb sie ihren Kampf um die Ausweitung der Autonomie auch nach wie vor mit Erfolg kämpfen kann. Bezüglich der Region Flandern kann im Gegensatz zu Südtirol keine Massen- oder Volkspartei nachgewiesen werden. Allerdings muss dabei beachtet werden, dass in Flandern seit 1995 erst fünf regionale Wahlen stattfanden und Trends schwieriger auszumachen sind. Die flämische Homogenität kann aber insofern nachgewiesen werden, da eben alle Parteien die flämische Bevölkerung vertreten und nicht die gesamtbelgische Bevölkerung. Außerdem sind alle Wahlen seit 1995 von den Christdemokraten prozentual gewonnen worden. 2014 konnte die N-VA als Sprachpartei diese Dominanz durchbrechen. Nachdem aber die N-VA nicht als Partei einer der drei gro- ßen Strömungen gilt, kann argumentiert werden, dass dieser Erfolg eine Verstärkung der bestehenden Homogenität ist. Die stärkere Betonung des Flämischen in Wirtschaft, Kultur und Politik bei gleichzeitiger Wählbarkeit, hat ihr diesen Erfolg beschert. Nachdem der VB als antieuropäische und rechtspopulistische Partei gleichzeitig massiv verliert, lassen sich daraus ebenfalls Rückschlüsse auf den noch stärkeren Rückzug in die Region bei gleichzeitiger Bedeutungsbetonung der EU ziehen. Die Konfliktlinien flämisch und proeuropäisch überlagern sich in Flandern sehr deutlich, wobei die etablierten Parteien lange in der Lage waren den Globalisierungsverlierern Lösungen zu bieten. Erst als die N-VA die flämische Identität und Bedeutung noch stärker betont, die Bindungskräfte des Verzuiling nachlassen und die Christdemokraten dadurch verlieren, wird die Homogenität in Flandern deutlicher als zuvor. Die VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 210 Zeit wird zeigen, ob sich die N-VA ein starkes Verhandlungsmandat durch eine anhaltende Mehrheit in der Region sichern kann. In Quebec ähnelt die Cleavage-Struktur hinsichtlich ihrer Heterogenität bis zur Stillen Revolution in den 60er und 70er Jahren den nationalen Strukturen. Allerdings ändert sich das in der Transformationsphase. Das bis dahin unterdrückte Selbstbewusstsein der frankophonen Bevölkerung im Gegensatz zur Übermacht der anglophonen Minderheit in Politik und vor allem Wirtschaft führte schließlich zu einem Wechsel der Konfliktlinien. Waren bis dato die Konflikte zwischen Staat und Kirche und zwischen frankophon und anglophon relevant im System, so wurde der religiöse Cleavage durch den Bedeutungsverlust der Kirche nach der Stillen Revolution beinahe aufgelöst. Nachdem sich außerdem die Situation der frankophonen Bevölkerung in der eigenen Provinz deutlich verbesserte, veränderte sich auch der ethnische Cleavage. Die Parteien aller Couleur verschrieben sich dem neuen Quebecer Nationalismus und Selbstbewusstsein, reagierten aber mit unterschiedlichen Strategien auf das Verhältnis Quebecs zum Nationalstaat. Es entwickelte sich eine neue Konfliktlinie zwischen Föderalisten und Separatisten, womit für Québec keine Homogenität nachgewiesen werden kann. Die PQ hatte mit ihrer Besetzung des Cleavages auch hinsichtlich der steigenden Zustimmungswerte zur Unabhängigkeit gute Chancen zur Volkspartei werden zu können. Die Brokerage-Funktion der Liberalen war allerdings auch in Quebec zu groß, als dass es eine Mehrheit für die Position der PQ geben hätte können, da der sozioökonomische Cleavage ebenfalls relevant war und sich mit der Quebec-Frage kreuzte. Während die einen argumentierten, dass sich Quebec abspalten müsse, um wirtschaftlich stark und unabhängig sein zu können, argumentierten andere, dass damit der wirtschaftliche Niedergang verbunden sei. Den Globalisierungs-Cleavage nimmt in abgrenzender Haltung zum anglophonen Amerika und Kanada nur die PQ auf, die in erster Linie aber als separatistische Partei fungiert. Zudem ist der Cleavage bis dato zu schwach und die etablierten Parteien haben keine Lücke im Politikangebot gelassen, wodurch bisher keine Anti-Globalisierungspartei oder Protestpartei wirksam im System auftauchen konnte. Zusammenfassend kann die These des homogenen Staates wie in Flandern nur hinsichtlich des ethnischen Cleavages bestätigt werden. Die Strategie über die Zukunft Quebecs in Kanada und zur Steigerung der Prosperität divergieren aber, was als Grund dafür gewertet werden kann, dass die Referenden bisher scheiterten. Schlussfolgerungen Ziel dieses Kapitels war es, den Zusammenhang zwischen dem Globalisierungs-Cleavage und der Sezession auf Basis der Konfliktlinien in Staat und Region aufzuzeigen. Der These nach können Staaten die Globalisierungseinflüsse nicht adäquat lösen, was eine Konfliktlinie zwischen Skeptikern und Befürwortern auslöst. Dieser Cleavage kann auf zwei Arten im politischen System aufgenommen werden: Entweder er wird 3. 3. Schlussfolgerungen 211 von den etablierten Parteien verarbeitet, was vor allem Catch-All-Parties oder Volksparteien gelingt, oder diese scheitern daran und es entstehen neue Parteien. Diese neuen Parteien sind ihrer Natur nach Parteien, die sich gegen die Globalisierung stemmen und damit Wählerpotential abgreifen. Meist passiert dies in populistischer Lesart, sowohl auf der rechten, als auch auf der linken Seite. Relevanz erlangen sie jedoch nur, wenn sie sich dauerhaft im Parteienspektrum etablieren können. Gibt es auf nationaler Ebene keine Partei die den Globalisierungs-Cleavage aufnehmen und verarbeiten kann, verstärkt der neue Cleavage die heterogene Bevölkerung. Deutlich wurde in der Analyse, dass die Einflüsse der Globalisierung so vielschichtig sind und den Staat in seiner Gesamtheit betreffen, dass zumindest in Europa keine der nationalen Parteien in der Lage waren, den Cleavage aufzunehmen und zu verarbeiten. Dadurch hat der neue Konflikt eine sich kreuzende Cleavage-Konfiguration und eine verstärkte Heterogenität der Gesellschaften zur Folge. In Kanada liegt der Fall etwas anders, was im Anschluss verdeutlicht wird. Diesen verstärkt heterogenen Nationen stehen Regionen gegenüber, die ebenfalls von der mangelhaften staatlichen Lösung des Globalisierungsproblems betroffen sind und in welchen sich aufgrund ihrer Homogenität der Wille zur Abspaltung oder zu mehr Autonomie entwickelt. Ziel und Glaube dieser Bewegungen ist es, dass die Region ohne den Staat eher in der Lage ist, den Status Quo zu halten, als dies im Gesamtstaat möglich ist. Die Idee der Separation kann jedoch nur durch eine Partei durchgesetzt werden, die als Volkspartei die Mehrheit der relativ homogenen Bevölkerung hinter sich hat, damit Regierungspartei ist und durch den Alleinvertretungsanspruch der Region auch das Mandat und die Macht hat, auf nationaler Ebene verhandeln zu können. Vergleicht man die Cleavage-Konfigurationen in den Beispielstaaten und die Existenz des Globalisierungs-Cleavages fallen Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede auf. So kann für Italien die These der heterogenen Nation und der homogenen Region in allen Facetten bestätigt werden. Die etablierten nationalen Parteien, die beinahe traditionell mit wenig Loyalität von Seiten der Bürger zu kämpfen haben, konnten die Probleme in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, die die Bürger unmittelbar betreffen, immer wieder nicht lösen. Dreimal konnte deshalb eine Partei derart viele Wähler mit ihrem Anti-Globalisierungs-, Anti-Eliten- und Anti-Europa-Kurs generieren, die das System jedes Mal nachhaltig erschüttert haben. Zuerst war dies die Lega Nord, die ebenso schnell wieder an Zustimmung verlor, wie sie sie erhalten hatte. Die rechtspopulistische, aber programmatisch flexible Catch-All-Partei Forza Italia erreichte als nächste Partei die massenhafte Zustimmung der Bevölkerung, wobei diese Unterstützung bedeutend nachhaltiger war und sie zur etablierten Partei und sogar zur Regierungspartei werden ließ. Der M5S als dritte Partei, schlug ebenfalls populistisch einen Anti-Globalisierungs- und Anti-Eliten-Kurs ein und konnte überraschend ebenfalls das Parteien- und politische System aufrütteln. Das sich die Konfliktlinien in Italien auch ohne Globalisierungs-Cleavage schon durchkreuzten zeigten die vielen Regierungswechsel, die vor allem in den letzten zwanzig Jahre zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links vollzogen wurden. Im gleichen VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 212 Zeitraum schafften es die drei neuen Parteien mit Kritik an den Zuständen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu punkten, ohne dem System wieder Stabilität einzuhauchen. Kernpunkte in der Wirtschaft waren der Cleavage zwischen Nord und Süd und das dazugehörige finanzielle Ausgleichssystem bei der Lega Nord, die Elitenkritik bei M5S und die Bankenkritik bei der FI. Hinsichtlich der Politik und der Globalisierung werden vor allem die Denationalisierungs-Prozesse durch die EU von M5S und LN angeprangert. Die Forza Italia kann hier keine Kritik anbringen, da sie selbst Teil des Systems ist. Allerdings macht sie ihrem Populismus durch die Abgrenzung nach Außen im gesellschaftlichen Bereich alle Ehre: Migration wird sowohl bei der FI als auch bei LN und in Teilen bei M5S als eine der negativen Einflüsse aus der Globalisierung betrachtet, welche alle drei durch restriktivere Politik zu bekämpfen suchen. Setzt man den Staat mit seiner autonomen Provinz Südtirol in Bezug fällt auch, dass auch die Region beispielhaft die These bestätigt hat. Mit der Südtiroler Volkspartei gibt es ab kurz nach dem Zweiten Weltkrieg eine Partei, die durchgehend bis 2008 die absolute Mehrheit erringt und damit seit knapp 70 Jahren das Mandat hat, die Probleme der Südtiroler Bevölkerung zu lösen. Damit hat sie den Status einer klassischen Volkspartei erreicht und lange gehalten und gleichzeitig die relative Homogenität der Region nachgewiesen. Vor dem Hintergrund diverser Verletzungen des Minderheitenschutzes arbeitet die Partei nach dem Krieg stetig an der Autonomie. Zunächst erreichte sie mit dem Autonomiestatut, dass mehrere Kompetenzen im Gegensatz zu anderen Regionen in Südtirol verblieben und seit der Erreichung dieses Ziel gingen die Bemühungen der SVP immer weiter, die Autonomie zu sichern und auszubauen. Allerdings hat auch diese Partei sich mit den Jahren verändert, indem sie zuerst ausschließlich Politik für die deutschsprachige Minderheit machte, mittlerweile aber Politik für Südtirol und damit auch für die Italienischsprachige Minderheit in der Region. Damit konnte sie zwar einerseits ihr Wählerklientel ausbauen und die Verluste der Demografie und der Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu kompensieren, andererseits wurde ihr diese Verschiebung aber auch als Verrat angelastet. Diese Kritiker sind neue, ebenfalls deutschsprachige Parteien, die auf der Populismuswelle mitschwimmend sich des Globalisierungs-Cleavages annehmen. Nachdem die Globalisierung hinsichtlich Wirtschaft, Politik und Gesellschaft auch Südtirol betrifft, ist die SVP als andauernde Regierungspartei für den Wähler folgerichtig auch verantwortlich für alle Probleme und Missstände. Die neuen Parteien greifen auf der rechten Seite des Spektrums diesen Fakt auf und üben nicht nur Elitenkritik, sondern horizontal abgrenzend auch Kritik an Globalisierungseffekten, wie der Migration. Das Spiel mit den alten Ängsten des Identitätsverlustes greift dabei in Südtirol nach wie vor und vor allem die Freiheitlichen haben es in den letzten Jahren geschafft Wähler zu mobilisieren, was auch an den sinkenden Wahlergebnissen der SVP deutlich wird. Zusammenfassend ist die Bevölkerung in Südtirol durchaus homogen, was die lange Regierungstätigkeit der SVP verdeutlicht. Gleichzeitig steht sie im Zeitalter der Migration Gruppierungen in der eigenen Region gegenüber, die sie in ihrer Identität bedrohen und damit den deutschsprachigen rechtspopulistischen Parteien Vorschub leisten. Im Zusammenhang mit dem Staat ist die Situation überdies so, dass sich Süd- 3. Schlussfolgerungen 213 tirol schon angesichts seiner politischen Stabilität vom Zentralstaat abgrenzen will. Die Globalisierungseinflüsse, die dort zur zunehmenden Fragmentierung und Populisierung der Politik geführt haben, will und muss die SVP verhindern, wenn sie ihren Status erhalten möchte. Ob diese Situation so bleibt, oder ob die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch sind und die Gesellschaft damit auch in Südtirol spalten und heterogener gestalten, bleibt abzuwarten. Tatsache ist aber, dass diese ebenfalls deutschsprachig sind und nicht Teil der Rechtspopulisten auf nationaler Ebene, was die Homogenität noch einmal verdeutlicht, aber auch die Gefahr, dass sie damit der SVP erfolgreich Wähler abgreifen können. Betrachtet man die gleiche Situation in Belgien, fällt dies zunächst schwerer, da es seit den 1970er Jahren keine gesamtstaatlichen Parteien mehr gibt, sondern nur noch Parteien, die ausschließlich entweder im wallonischen oder flämischen Landesteil zu wählen sind. Nachdem der Sprachencleavage die übrigen Cleavages lange durchkreuzt und die Parteien dadurch Belgien politisch zusammenhalten konnten, verschärfte sich die Situation indem der Sprachencleavage das Land massiv durchschnitt. Nichtsdestotrotz entwickelten sich wie in Italien auch hier Parteien, die Globalisierungseinflüsse als Probleme betrachten und damit Wähler generieren. Auffällig ist aber, dass diese Parteien nur für den flämischen Landesteil auftreten und globalisierungskritische wallonische Parteien nicht entstanden sind. Die eine Partei, die den flämischen Nationalismus vertritt, ist der Vlaams Belang, der sich des rechtspopulistischen Instrumentariums bedient. Er agiert jedoch zu extrem und wird damit von der wählbaren und erfolgreichen Partei der 2000er Jahre zur rechtsextremen Randpartei. Weitaus gemäßigter tritt als zweite Partei die N-VA ebenfalls für den flämischen Nationalismus ein, allerdings im demokratischen Spektrum. Sie verteidigt wie die VU Flanderns Geld im nationalen Ausgleichssystem und fordert die fiskale Autonomie. Die Unterschiede werden hingegen bei der politischen Globalisierung deutlich, indem sich die N-VA europafreundlich positioniert, während der VB wie die M5S die Europäische Union als denationalisierend kritisiert. Die Diskrepanzen werden vor allem im gesellschaftlichen Bereich deutlich, da der VB wie FI und LN die Migration verurteilt, um die flämische Kultur und Identität zu retten. Die N-VA verkörpert die Bewahrung des Flämischen ebenfalls, allerdings vor allem hinsichtlich der frankophonen Übermacht im belgischen Staat. Das heißt, die beiden Parteien, die entstanden sind, haben den Sprachencleavage und damit die Heterogenität noch verstärkt. Der VB nutzt außerdem den Globalisierungs-Cleavage zur weiteren Verschärfung des Konflikts, kann damit aber nicht punkten, wie die fallenden Wahlergebnisse verdeutlichen. Im Gegensatz zur langen regionalen und homogenen politischen Geschichte Südtirols, steht Flandern. Hier wurde das erste Parlament erst 1995 gewählt, wodurch die Wahlergebnisse bisher weniger aussagekräftig sind und weniger Analysespielraum bieten. Allerdings konnte sich in den mehr als 20 Jahren keine der Parteien in Flandern jemals nur in die Nähe der absoluten Mehrheit aufschwingen. Dadurch ist die Homogenität definitiv nicht nachgewiesen, allerdings muss dieses Ergebnis vor dem Hinter- VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 214 grund gesehen werden, dass es keine nationalen Parteien gibt und damit alle flämischen Parteien Flandern vertreten. Eine Partei mit Alleinvertretungsanspruch der ethnischen Gruppe ist damit im Gegensatz zu Südtirol obsolet. Homogen ist Flandern damit zunächst nur hinsichtlich des Sprachen-Cleavages und hinsichtlich der Zweitmerkmale der Parteien am ehesten bezüglich des Kirche- Staat-Cleavages, da die Christdemokraten bisher mehrheitlich die Regierungspartei waren. Wie gesagt, ist aber keine Partei bisher in die Nähe der absoluten Mehrheit gekommen. Die beiden neuen Parteien, die im Abschnitt zu Belgien bereits erwähnt wurden, N-VA und VB, waren zwar im nationalen Parteiensystem neue Parteien, nicht aber im regionalen, da sie 1995 bereits existierten. Wie auf nationaler Ebene kann aber beobachtet werden, wie die N-VA zunehmend Erfolge verzeichnen kann und sogar das beste Parteienergebnis seit 1995 errang, während sowohl etablierte Parteien, als auch VB immer weiter sinken. Inwieweit die N-VA zur Volkspartei in Flandern aufsteigen kann, oder ob das Parteiensystem und damit auch die Gesellschaft so heterogen bleiben wie jetzt, muss die Zeit zeigen. Allerdings sind die Voraussetzungen gut, in dem die N-VA die flämische Identität verteidigt, dies nicht erst seit gestern, sondern bereits seit 1954 und den Kampf um die Eigenständigkeit auf demokratische Weise, mit Sinn und Verstand aber auch Nachdruck vorantreibt. Die Christdemokraten haben hingegen die Autonomie aus dem Programm gestrichen und der VB ist zu radikal, womit für die N-VA Wählerpotential da ist. Der Zusammenhang zwischen Flandern und dem Nationalstaat stellt sich so dar, dass es parteipolitisch keine Verbindung mehr gibt. Unter anderem durch die Effekte der Globalisierung, die im nächsten Teil der Studie beleuchtet werden, ist die Trennung zwischen Staat und Region so weit fortgeschritten, dass die Parteien betreffend kein Vergleich zwischen den Ebenen gezogen werden kann. Kanada grenzt sich nicht nur als außereuropäischer Fall ab, sondern auch durch sein Parteiensystem, das im Gegenteil zu Belgien und Italien vergleichsweise geordnet und ohne viele Veränderungsprozesse ist. Ursache dessen ist die Funktion der Liberalen und der Konservativen Parteien, die als Brokerage-Parteien Catch-All-Parteien sind und damit die Konfliktlinien dadurch verarbeiten, indem sie Politik außerhalb von gesellschaftlichen Gruppen oder verschiedener Klientels machen. Zweitens hat das Mehrheitswahlsystem in Kanada das Aufkommen von neuen Parteien erschwert. Dadurch haben es generell bisher nur zwei Parteien geschafft, erfolgreich zu Drittparteien aufzusteigen und es hat auch keine Anti-Globalisierungspartei Relevanz erlangt. Nach der Fusion der Reformpartei mit den Konservativen bleibt als neue Partei nur der Bloc Québecois übrig, der sich tatsächlich etablieren konnte, allerdings seit den 2000ern rückläufige Wahlergebnisse zu verzeichnen hat. Dadurch, dass sich also im Zweieinhalb-Parteiensystem Kanadas immer wieder die großen Parteien abwechseln und es auch Drittparteien geschafft haben, nachhaltige Spieler im System zu werden, kann auch hier von einem heterogenen Staat gesprochen werden. Allerdings hat der Globalisierungs-Cleavage keine neue Partei zur Folge gehabt, wofür die Brokerage- Funktion der beiden großen Parteien sorgte. Nur der Sprachencleavage zwischen frankophonem Quebec und anglophonem R.O.C., der nach gescheiterten Verfas- 3. Schlussfolgerungen 215 sungsreformen Relevanz erlangt und dem BQ Erfolg beschert hat, war Anlass zu Ver- änderungen im Parteiensystem. Allerdings wurde auch dieser Cleavage von den etablierten Parteien aufgenommen. Kanada weist also ebenfalls eine heterogene Gesellschaft auf, allerdings scheint die Globalisierung nicht zum gesellschaftlichen Problem zu werden, sondern wird durch die Problemlösungskompetenz der etablierten Parteien verarbeitet und die Gesellschaft damit befriedet. Vergleicht man die Regionen fällt zunächst die Ähnlichkeit zwischen Flandern und Quebec auf, da beide Parteiensysteme getrennt von denen der nationalen Ebene sind. Homogenität gibt es wie in Flandern nicht, wohl aber einen Wechsel im Parteiensystem. Während die erste Hälfte noch von einem Dualismus zwischen etablierten Kräften, Liberalen und Konservativen gab, verschob sich ab den 70er Jahren das Gewicht, es wechselten sich Liberale und PQ in der Macht ab und heute haben sich PQ, Liberale und Konservative zwischen 40 und 20% eingependelt. Die PQ ist als neue Partei der 70er Jahre aus dem Konflikt zwischen den Sprachgruppen entstanden, mit dem Ziel Quebec unabhängig zu machen. Damit löste sie schließlich einen neuen Cleavage aus, da sich fortan die Parteien in Quebec entlang des Cleavages zwischen Föderalisten und Separatisten positionierten. Der Separatismus hatte in Quebec aber keine Mehrheit, was sich in zwei verlorenen Referenden der PQ und auch bei ihren Wahlergebnissen zeigte. Trat die PQ mit Separation im Wahlprogramm zu Wahlen an verlor sie regelmäßig, während sie gewann, wenn sie den Separatismus aus dem Programm nahm und Politik für Quebec machte. Außerdem ist sie in der Riege der Quebecer Parteien diejenige, die noch am ehesten den Globalisierungs-Cleavage aufnimmt, indem sie beispielsweise Migration mit einer starken frankophonen und damit nationalen Note verbindet, immer vor der Befürchtung, das französische Erbe würde verloren gehen. Das Potential zur Volkspartei hatte in Quebec bisher keine Partei, auch wenn die Liberalen als traditionelle Brokerage-Party durchaus immer wieder Anzeichen dafür gezeigt haben. Die Machtwechsel mit Konservativen und später der PQ hat aber gezeigt, dass die Provinz zu heterogen ist und sich nicht einmal hinsichtlich der Strategie einig ist, wie mit Quebec innerhalb Kanadas zu verfahren ist: die Liberalen als Föderalisten haben genauso gewonnen, wie die PQ, die mindestens für mehr Autonomie einsteht. Zusammenfassend hat der Globalisierungs-Cleavage in den Nationalstaaten die Heterogenität der Gesellschaften noch verschärft, in den ausgewählten Regionen jedoch wenig Sprengkraft gezeigt. Im Gegenteil kann die Homogenität in Südtirol zwar nachgewiesen werden, wohingegen sie in Flandern nur insofern vorliegt, als der Sprachencleavage derart dominant in Belgien ist, dass alle anderen Cleavages irrelevant werden, wenn es um das Gefüge der Regionen und des Staates geht. Allerdings hat hier die Dominanz ebenso wie in Quebec nachgelassen. In der kanadischen Region kann die These der Homogenität nicht nachgewiesen werden, was der Grund für die fehlende starke Autonomie- oder sogar Separationsbewegung sein kann, deren Bemühungen in zwei Referenden eine Absage erteilt wurde. VIII. Cleavage-Analyse der Staaten und Regionen 216 Die quasi-staatliche Konfiguration der Regionen Mit dem vorhergehenden Kapitel wurde bereits auf die Ebene der Region vorgegriffen und deren relative Homogenität der Bevölkerung anhand der Wahlergebnisse und der Existenz einer Volkspartei geprüft. Ziel war es zu zeigen, dass die Globalisierung die regionale Homogenität in Bezug zum Nationalstaat und damit auch den Wunsch nach Eigenständigkeit verstärkt hat. Für Südtirol konnte dies umfassend nachgewiesen werden, während in Quebec und Flandern die Homogenität vor allem anhand des übermächtigen Sprachen-Cleavages deutlich wurde. Würden die Überlegungen zu Separationsbewegungen an diesem Punkt enden, müsste jede Region dieser Welt mit einer Volkspartei als Bestätigung ihrer Homogenität Tendenzen zur Sezession oder Autonomie aufweisen. Da dies nicht der Fall ist, müssen den separatistischen Regionen Besonderheiten zugrunde liegen, die ihnen ein eigenständiges Leben ermöglichen. Behandelter Ausschnitt des Projekts in diesem Abschnitt. [Eigene Darstellung] Diese Besonderheit ist die Existenz einer regionalen, quasi-staatlichen Konfiguration, die dieses eigenständige Überleben möglich macht. Es werden deshalb die ausgewählten Beispielfälle mittels der State-/Nation-Building-Theorie analysiert, um diese Konfiguration nachzuweisen. Der zugrundeliegende Forschungsansatz ist das Vierphasenschema von Stein Rokkan, auf welches im Einführungsteil bereits eingegangen wurde. Damit wird der letzte Schritt auf dem Weg zum Modell beschritten, welches es ermöglichen soll, den Weg vom internationalen bis zum regionalen Level, von der Globalisierung bis zur Separationsbewegung nachzeichnen zu können. Teil III. Abbildung 62: 217

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Abstract

This research is an important contribution to the discussion about the influence of globalization processes on autonomy movements, since it shows the connection between autonomy efforts in South Tyrol, Flanders and Quebec and the influence of globalization processes on the respective states. On the three levels international, national and regional, the author shows how a new globalization conflict arises between proponents and opponents of globalization, which can affect domestic processes. This phenomenon is reflected in the rise of the various populist parties on both sides of the spectrum and the withdrawal into the national or regional level. With a view to regions with an autonomous movement, regional homogeneity and identity in contrast to the state are growing at the same time. If those regions show additionally a kind of quasi-state-configuration, globalization processes lead to increasing autonomy-movements or even to secession.

Zusammenfassung

Welchen Einfluss haben Globalisierungsprozesse auf Autonomiebestrebungen? Diese Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zu dieser Diskussion, indem sie den Zusammenhang anhand der Autonomiebestrebungen in Südtirol, Flandern und Quebec untersucht. Auf den drei Ebenen International, National und Regional zeigt die Autorin auf, wie ein neuer Gesellschaftskonflikt zwischen Globalisierungsbefürwortern und Globalisierungsskeptikern entsteht, der sich auf innerstaatliche Prozesse auswirken kann. Abbilder dieses Phänomens sind der Aufstieg der diversen populistischen Parteien auf beiden Seiten des Spektrums und der Rückzug ins Nationale oder Regionale. In Regionen mit Autonomiebewegung wachsen gleichzeitig die regionale Homogenität und Identität in Abgrenzung zum Staat. Weisen diese außerdem eine Art quasi-staatliche Konfiguration auf, so führen Globalisierungsprozesse zu zunehmenden Autonomiebestrebungen oder sogar zur Sezession.