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§ 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel in:

Tibor Szigetvári

Moderne Erscheinungsformen des Arbeitskampfes, page 5 - 44

Eine Untersuchung der Zulässigkeit und Grenzen atypischer Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmerseite

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4450-6, ISBN online: 978-3-8288-7469-5, https://doi.org/10.5771/9783828874695-5

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 126

Tectum, Baden-Baden
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Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel Arbeitskampf und Kampfmittelbegriff Die rechtliche Würdigung neuer, atypischer Arbeitskampfformen wie gewerkschaftlicher Kampagnen, Online-Demonstrationen oder Flashmobs bedarf zunächst einer begrifflichen Einordnung innerhalb des Arbeitskampfrechts. Diese Einordnung ist empirischer wie rechtlicher Natur. Der Arbeitskampf selbst ist ein Sammelbegriff, der eine Vielzahl von teils mehr, teils weniger kämpferischen Erscheinungsformen tariflicher Auseinandersetzungen umfasst6. Dem Bild eines Zweikampfes der Kontrahenten folgend bezeichnet man die sozialen Gegenspieler dieser Auseinandersetzung üblicherweise als „Kampfparteien“, ihre Maßnahmen als „Kampfmittel“, ihre Forderungen als „Kampfziele“ und die zwischen ihnen vermeintlich bestehende Waffengleichheit als „Kampfparität“.7 Die das Arbeitskampfgeschehen dominierende Aktionsform ist seit jeher der Streik, d.h. die Arbeitsniederlegung der Beschäftigten.8 Der Begriff Streik hat allerdings erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts in den deutschen Sprachgebrauch Einzug gehalten. Zuvor sprach man von Ausstand oder Aufstand der Arbeiter.9 Erscheinungsbild und Charakter dieser Kampfform haben sich im Laufe der Zeit nur wenig verändert. Im Zentrum steht nach wie vor die kollektive Arbeitsniederlegung eines Teils der Belegschaft eines oder mehrerer Betriebe des Arbeitgebers, oft einhergehend mit Demonstra- § 2 A. 6 Vgl. Brockhaus, Band 2, S. 313, Arbeitskampf; Gamillscheg, KollArbR I, S. 912. 7 Vgl. Brox/Rüthers, § 2 Rn. 18ff.; zur „Militanz“ im arbeitskampfrechtlichen Sprachgebrauch siehe Isensee, in: Die Zukunft der sozialen Partnerschaft, S. 159, 216. 8 Kissel, Arbeitskampfrecht, § 14 Rn. 1; Wesch, S. 19. 9 Däubler, Arbeitskampfrecht, § 8 Rn. 11. 5 tionen in räumlicher Nähe zur jeweiligen Beschäftigungsstätte.10 Freilich ist die gesellschaftliche Brisanz solcher Versammlungen heute eine andere als noch im industriellen Zeitalter. Der Streik ist jedoch nicht mehr das einzige Mittel, welches zur Durchsetzung von Tarifforderungen gegenüber dem sozialen Gegenspieler zum Einsatz kommt. Zwar existierten schon im Industriezeitalter Alternativen wie Boykott, Verruf oder Sabotage.11 In heutigen Arbeitskämpfen treten allerdings weitere Maßnahmen wie Flashmobs, Protestkampagnen oder internet- und telekommunikationsbasierte Aktionen als Ergänzung oder Alternative zur Arbeitsniederlegung in Erscheinung. Empirisch-historische Betrachtung Obwohl Arbeitskämpfe in Deutschland, verglichen mit anderen Staaten Europas, verhältnismäßig selten vorkommen,12 hat sich aufgrund ihrer Durchführung in regelmäßig wiederkehrenden Tarifrunden eine gewisse Routine entwickelt. Arbeitskämpfe erscheinen deshalb auch hierzulande zumeist als Alltagsphänomen. Sie dienen Gewerkschaften jedoch nicht allein zur Durchsetzung tariflicher Ziele, sondern erzeugen zugleich öffentliche Aufmerksamkeit für die Organisation und ihre Ziele. Die wirtschaftliche Bedeutung von Arbeitskämpfen lässt sich anhand der arbeitsmarktpolitischen Zahlen ablesen, die u.a. vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)13, dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI)14 sowie dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)15 erhoben werden. Wie Deutschland hierbei insgesamt im Verhältnis zu anderen Ländern steht, wurde bereits I. 10 Däubler, Arbeitskampfrecht, § 8 Rn. 11ff.; Hueck/Nipperdey/Säcker, S. 896ff.; Kissel, Arbeitskampfrecht, § 14 Rn. 1–15. 11 Vgl. Kissel, Arbeitskampfrecht, § 14 Rn. 24; Otto, Arbeitskampfrecht, § 1 Rn. 19. 12 Vgl. Hromadka/Maschmann, § 14 Rn. 2, 3. 13 www.iab.de, abgerufen am 7.1.2020. 14 www.boeckler.de/index_wsi.htm, abgerufen am 7.1.2020. 15 www.iwkoeln.de, abgerufen am 7.1.2020. § 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel 6 zuvor angedeutet.16 Ein Rückgang gewerkschaftlicher Aktivitäten und die periodischen Schwankungen in Abhängigkeit von konjunktureller Entwicklung und Wirtschaftswachstum deuten dabei auf eine Wechselwirkung zwischen wirtschaftlichen Parametern und der Streikbereitschaft von Beschäftigten hin.17 Die historische Entwicklung des Arbeitskampfes als Mittel kollektiver Interessendurchsetzung ist zum Verständnis seiner Erscheinungsformen ebenfalls aufschlussreich. Es gilt mittlerweile als gesicherte Erkenntnis, dass die kollektive Verweigerung der Arbeitsleistung abhängig beschäftigter Arbeitskräfte nicht erst eine Erscheinung des Industriezeitalters ist.18 Vielmehr soll es frühe Erscheinungsformen des Streiks zur Erreichung einer Verbesserung der persönlichen Lebensumstände bereits im Altertum gegeben haben.19 Auch im europäischen Mittelalter waren Arbeitskämpfe bereits ein bekanntes gesellschaftliches Phänomen. Der Staat der frühen Neuzeit reagierte auf solche Bestrebungen noch mit Strafandrohungen, wie sie beispielsweise im Bayerischen Landrecht von 1518 sowie im Reichsschluss von 1731 enthalten sind.20 Erst das Zerbrechen der Zunftordnungen im Zuge der fortschreitenden Industrialisierung und der in weiten Teilen Europas mit erschwerten Arbeitsbedingungen einhergehende Wirtschaftsliberalismus zu Beginn des 19. Jahrhunderts brachte den Streik als bevorzugtes Mittel „kollektiver Selbsthilfe“ der Beschäftigten gegen industrielle Arbeitsbedingungen hervor.21 In Deutschland machte erst die Gewerbeordnung von 1869 durch Beseitigung von Strafandrohungen die freie Bildung von Koalitionen möglich. Verboten blieb jedoch der Aufruf zu Arbeitskampfmaßnahmen.22 Über einen langen Zeitraum hinweg unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile erkämpft, etablierte sich der Streik als gesellschaftlich akzeptierte Form „zivilen Ungehorsams“ im Verhältnis zwischen 16 Vgl. hierzu etwa Goerke, ZAF 2005, 230–240. 17 Vgl. Hromadka/Maschmann, § 14 Rn. 3. 18 Vgl. MünchArbR/Ricken, § 267 Rn. 1ff.; Otto, Arbeitskampfrecht, § 2 Rn. 1ff.; zur Geschichte des Arbeitskampfes insb.: Kittner, Arbeitskampf, 2005. 19 Vgl. Bogs, in: Koalitionen und Koalitionskampfmittel, S. 2ff. 20 Kittner, Arbeitskampf, S. 73ff.; Otto, Arbeitskampfrecht, § 2 Rn. 1. 21 Otto, Arbeitskampfrecht, § 2 Rn. 2ff. 22 Otto, Arbeitskampfrecht, § 2 Rn. 2, 3. A. Arbeitskampf und Kampfmittelbegriff 7 Arbeitnehmern und Arbeitgebern erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.23 Ihren Niederschlag fand das Streben nach Regelungen zur sozialen Partnerschaft schließlich in Art. 159 und 165 der Weimarer Reichsverfassung. Mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland fand die Anerkennung gewerkschaftlicher Betätigung Ausdruck in Art. 9 GG, der die freie Bildung von Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen garantiert. Auch wenn das Recht, zu diesem Zweck Arbeitskämpfe zu führen, anders als in einigen Landesverfassungen der Bundesrepublik aus unterschiedlichen Gründen nicht ausdrücklich erwähnt wird,24 gilt der Arbeitskampf – jedenfalls in Form des Streiks – heute als gesellschaftlich akzeptiertes und gleichsam „sozialadäquates“ Mittel koalitionärer Betätigung.25 Es besteht kein Zweifel, dass Arbeitskämpfe auch zukünftig einen Platz in der deutschen Wirtschafts- und Arbeitsordnung haben werden. Schwer absehbar ist jedoch, wie sich Erscheinungsbild und gesellschaftliche Anerkennung von Arbeitskämpfen, bedingt durch mögliche Veränderungen der Arbeitswelt etwa im Zuge einer Digitalisierung der Produktionsabläufe sowie rechtspolitischen und konjunkturellen Veränderungen, wandeln werden.26 Die Entwicklungsperspektiven scheinen insofern noch weitgehend offen.27 Rechtlich-systematische Betrachtung Der Begriff des Arbeitskampfes wird in der Rechtsordnung zwar an verschiedenen Stellen erwähnt.28 Eine gesetzliche Definition existiert jedoch nicht. Auch die Rechtsprechung konnte bislang keine allgemeingültige Definition entwickeln.29 Im Laufe der Zeit haben sich zwar unterschiedliche Ansätze herausgebildet, um das soziale Phäno- II. 23 Kittner, Arbeitskampf, S. 131ff.; Bernstein, in: Die Gesellschaft, S. 8. 24 Weiterführend Däubler, Arbeitskampfrecht, § 6 Rn. 10ff. 25 Vgl. Engels, S. 66ff; Däubler, Arbeitskampfrecht, § 7 Rn. 4ff. 26 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, S. 718f.; Schulze, in: Der Kampf um Arbeit, S. 103ff. 27 Vgl. Däubler, Arbeitskampfrecht, § 7 Rn. 24ff. 28 Etwa in Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG; Art. 29 Abs. 4 Hess. LVerf; Art 37 Abs. 2 Thür. LVerf. 29 Gooren, S. 47. § 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel 8 men Arbeitskampf in rechtlicher Hinsicht zu erfassen.30 Nach wie vor existiert jedoch kein einheitliches Verständnis seiner rechtlichen Eigenschaften.31 Sämtliche Ansätze orientieren sich bei der Bestimmung der Definitionsmerkmale phänomenologisch am zuvor erläuterten allgemeinen Arbeitskampfbegriff.32 Eine rechtliche Analyse und wissenschaftliche Diskussion über Teilelemente dieses Begriffs setzt jedoch eine präzise und grundsätzlich konsensfähige Definition voraus, selbst wenn diese nicht für alle Vorschriften und Zusammenhänge Geltung beanspruchen kann.33 Den Inhalt des Oberbegriffs umgekehrt aus einer der wenigen vorhandenen Vorschriften abzuleiten, dürfte jedoch als Begriffsjurisprudenz überwiegend auf Ablehnung stoßen, zumal ein einheitliches Verständnis in den verschiedenen Spezialbestimmungen nicht vorausgesetzt werden kann.34 Enge Definitionsansätze Eine frühe und recht differenzierte Definition geht auf das Lehrbuch von Hueck, Nipperdey und Säcker zurück, wonach ein Arbeitskampf die „auf Grund eines Kampfentschlusses der Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite erfolgende Störung des Arbeitslebens durch kollektive Kampfmaßnahmen zu dem Zweck, mit Hilfe des dadurch ausgeübten Drucks eine freiwillige, nicht zugestandene kollektivvertragliche Regelung zu erreichen (Angriffsarbeitskampf) oder abzuwehren (Abwehrarbeitskampf) ist“.35 Die Definition umschreibt den Arbeitskampf umfassend mit objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen.36 Sie ist allerdings auch auf Kritik gestoßen. Insbesondere wird dieser Ansatz von der h.M. wohl zu Recht als zu eng und vorselektierend 1. 30 Vgl. bereits Ramm, AcP 160 (1961), S. 336ff.; aktuell etwa Engels, S. 74ff.; Reichold, Arbeitsrecht, § 13 Rn. 4. 31 Gamillscheg, KollArbR I, S. 934; Hromadka/Maschmann, § 14 Rn. 14. 32 Vgl. BAG v. 31.10.1958, AP TVG § 1 Friedenspflicht, Nr. 2; Otto, Arbeitskampfrecht, § 1 Rn. 1; Reichold, Arbeitsrecht, § 13 Rn. 4. 33 Hueck/Nipperdey/Säcker, S. 870. 34 Brox/Rüthers, § 2 Rn. 16. 35 Hueck/Nipperdey/Säcker, S. 870. 36 Hueck/Nipperdey/Säcker, S. 870. A. Arbeitskampf und Kampfmittelbegriff 9 empfunden.37 Ein enger Begriff birgt die Gefahr, dass die rechtliche Bewertung bereits über die begriffliche Qualität einer Kampfmaßnahme als Element eines Arbeitskampfs vorweggenommen wird.38 Trotz seiner juristischen Natur sollte der als Oberbegriff zu verwendende Terminus die rechtliche Bewertung jedoch nicht vorwegnehmen, mithin wertungsneutral ausgestaltet sein und eine Präjudizwirkung vermeiden. Dieser Aufgabe kann er nur gerecht werden, wenn von der Aufnahme von Rechtmäßigkeitskriterien abgesehen wird.39 Auch werden so Unstimmigkeiten bei der Anwendung der verschiedenen gesetzlichen Vorschriften, in denen der Arbeitskampf als Rechtsbegriff Verwendung findet, vermieden.40 Weite Definitionsansätze Dem Bedürfnis einer wertungsneutralen Definition entsprechen vor allem Ansätze des jüngeren Schrifttums. Hiernach ist von einem Arbeitskampf auszugehen, „wenn Kampfparteien mittels kollektiver Maßnahmen auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite die Arbeitsbeziehungen stören, um hierdurch ein bestimmtes Ziel zu erreichen“.41 Dieser Ansatz ähnelt dem weiten Streikbegriff, der in erster Linie auf Indikatoren wie das Erscheinungsbild, die Druckausübung und die beteiligten Parteien abstellt.42 Die Frage der Zulässigkeit und Vereinbarkeit mit dem Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG ist dabei eine Frage der Rechtmäßigkeitsprüfung.43 Die weiten Definitionsansätze haben je nach Wortlaut zwei bis vier Tatbestandselemente. Ricken erfasst den Arbeitskampfbegriff bereits durch die Elemente „kollektive Druckausübung“ und „Ausrichtung auf ein bestimmtes Ziel“.44 Andere Stimmen der Literatur verlangen ergän- 2. 37 Brox/Rüthers, § 2 Rn. 23. 38 Brox/Rüthers, § 2 Rn. 23. 39 Otto, Arbeitskampfrecht, § 1 Rn. 1. 40 Vgl. Gamillscheg, KollArbR I, S. 934f. 41 Reichold, Arbeitsrecht, § 13 Rn. 4; ähnlich Otto, Arbeitskampfrecht, § 1 Rn. 1. 42 Brox/Rüthers, § 2 Rn. 17; Gamillscheg, KollArbR I, S. 934; Seiter, Streikrecht, S. 568. 43 Gamillscheg, KollArbR I, S. 934. 44 MünchArbR/Ricken, § 265 Rn. 3; vgl. hierzu BAG v. 31.10.1958, AP TVG § 1 Friedenspflicht, Nr. 2. § 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel 10 zend noch ein drittes Merkmal.45 Beispielsweise charakterisiert Brox den Arbeitskampf durch die drei Begriffsmerkmale „Kampfparteien“, „Kampfmittel“ und „Kampfziel“.46 Den weiten Ansätzen ist gemein, dass sie die rechtliche Qualität des Kampfzieles noch nicht im Einzelnen konkretisieren.47 Definitionsmerkmal „Kampfparteien“ Merkmal dieses Arbeitskampfbegriffs sind die kampfbeteiligten Parteien,48 welche von den Teilnehmern einer Kampfmaßnahme zu unterscheiden sind.49 Im Ergebnis besteht Einigkeit, dass taugliche Parteien nur Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die von ihnen gebildeten Organisationen sind.50 Der Kreis der Organisationen ist nicht auf Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände beschränkt, sondern kann prinzipiell von beliebig organisierten Gruppen auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite ausgefüllt werden. Dies unterscheidet das begriffliche Merkmal der Kampfparteien von der gewerkschaftlichen Trägerschaft im Rahmen der Rechtmäßigkeit.51 Keine Arbeitskämpfe sind demgegenüber Aktionen, die durch am Arbeitsverhältnis unbeteiligte Dritte wie beispielsweise Kunden durchgeführt werden.52 Dies schließt die bloße Teilnahme Dritter, etwa streikinteressierter Passanten, an den von tauglichen Kampfparteien organisierten Maßnahmen jedoch zumindest begrifflich nicht aus.53 Eine Eingrenzung der tauglichen Parteien ergibt sich bereits insofern, als nur die vorgenannten Rechtssubjekte (Koalitionen sowie Arbeitgeber) in der Lage sind, Tarifabschlüsse zu erzielen und damit das a) 45 Vgl. Otto, Arbeitskampfrecht, § 1 Rn. 3. 46 Brox/Rüthers, § 2 Rn. 18ff.; Reichold, Arbeitsrecht, § 13 Rn. 4; ähnlich Hromadka/ Maschmann, § 14 Rn. 15ff.; ferner Kissel, Arbeitskampfrecht, § 13 Rn. 5ff. 47 Gooren, S. 46. 48 Vgl. HWK/Hergenröder, Art. 9 GG Rn. 146f. 49 Hromadka/Maschmann, § 14 Rn. 15. 50 Hromadka/Maschmann, § 14 Rn. 15; Kissel, Arbeitskampfrecht, § 13 Rn. 5. 51 ErfK/Linsenmaier, Art. 9 GG Rn. 123; HWK/Hergenröder, Art. 9 GG Rn. 147, 184, 251. 52 So bereits Hueck/Nipperdey/Säcker, § 47, S. 873. 53 Hromadka/Maschmann, § 14 Rn. 15. A. Arbeitskampf und Kampfmittelbegriff 11 Regelungsziel von Arbeitskämpfen zu erfüllen.54 Zugleich ist diese Begrenzung Ausdruck des Verständnisses des Arbeitskampfes als Arbeitskonflikt, der von den am Arbeitsleben in ihrer sozialen Rolle beteiligten Gegenspielern ausgefochten wird.55 Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eingrenzung aus der Notwendigkeit einer Dauerrechtsbeziehung, in der beide Seiten stehen müssen. Diese sei das Arbeitsverhältnis, durch welches der Bezug zum Arbeitsleben hergestellt wird und der den Konflikt erst zum Arbeitskampf macht.56 Auf beiden Seiten des Arbeitskampfes muss daher eine Partei stehen, die in ein solches soziales Abhängigkeitsverhältnis eingebunden ist.57 Definitionsmerkmal „Kampfziel“ Nach der engen Definition erfordern Arbeitskämpfe bereits begrifflich ein auf Änderung der kollektiven Arbeitsbedingungen ausgerichtetes Ziel.58 Nach der weiten Definition soll dagegen jedes bestimmte Ziel zur Annahme eines Arbeitskampfes in begrifflicher Hinsicht genügen, auch beispielsweise ein politisches.59 Das Kampfziel der Akteure muss lediglich darin bestehen, den Gegner unter Druck zu setzen, um ihn hierdurch zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen.60 Die kollektive Ausübung von Individualrechten oder ein gemeinschaftliches Verhalten von Arbeitnehmern zu privaten Zwecken stellt demnach schon begrifflich keinen Arbeitskampf dar, sofern hiermit nicht die Umsetzung eines bestimmten Zieles mit Bezug zum Arbeitsverhältnis verfolgt wird.61 b) 54 Hueck/Nipperdey/Säcker, S. 872. 55 Gamillscheg, KollArbR I, S. 934; Hueck/Nipperdey/Säcker, S. 872. 56 Vgl. Kissel, Arbeitskampfrecht, § 13 Rn. 2. 57 Vgl. Däubler, Arbeitskampfrecht, § 8 Rn. 2. 58 Hueck/Nipperdey/Säcker, S. 878ff; hierzu Gooren, S. 43ff. 59 Hromadka/Maschmann, § 14 Rn. 18, HWK/Hergenröder, Art. 9 GG Rn. 148. 60 Vgl. Däubler, Arbeitskampfrecht, § 8 Rn. 4. 61 Brox/Rüthers, § 2 Rn. 22; Otto, Arbeitskampfrecht, § 1 Rn. 6; vgl. ferner Kissel, Arbeitskampfrecht, § 13 Rn. 2. § 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel 12 Definitionsmerkmal „Kampfmittel“ Weiteres Tatbestandsmerkmal des Arbeitskampfbegriffs ist die Qualität der Kampfmaßnahme. Hierbei handelt es sich um ein rein objektives Kriterium, welches auch von Vertretern des weiten Arbeitskampfbegriffs unterschiedlich interpretiert wird. Nach der wohl herrschenden Auffassung ist taugliches Kampfmittel „jede kollektive Maßnahme zur Störung der Arbeitsbeziehungen (durch Entfaltung von wirtschaftlichem oder psychischem Druck)“.62 Das Merkmal besteht nach dieser Lesart aus drei Komponenten: Der kollektiven Maßnahme, der Druckausübung sowie der Störung der Arbeitsbeziehungen.63 Das Erfordernis einer kollektiven Maßnahme dürfte noch weitgehend unstreitig sein. Maßnahmen einzelner Personen, selbst wenn sie zur Druckentfaltung geeignet seien sollten, erfüllen nicht die Qualität eines Arbeitskampfes. Abgesehen von der notwendigen Kollektivität ist der Begriff der Maßnahme jedoch weitgehend inhaltsleer und umfasst praktisch jedes menschliche Verhalten. Die Frage der Zulässigkeit bestimmter Kampfmittel ist hiernach erst Bestandteil der rechtlichen Bewertung.64 Das BVerfG hat eine generelle Begrenzung der tauglichen Kampfmittel aus verfassungsrechtlichen Erwägungen ebenfalls abgelehnt.65 Gemäß vorgenannter Definition muss eine Arbeitskampfmaßnahme ferner zur Druckausübung auf den Gegner geeignet und bestimmt sein. Kissel geht noch einen Schritt weiter und verlangt eine bewusste Druckausübung mit der Folge eines Schadenseffekts beim sozialen Gegenspieler.66 Unklar ist, welcher Art und welcher Intensität der ausgeübte Druck sein muss. Einigkeit besteht jedenfalls dahingehend, dass sich die Druckwirkung gerade aus der kollektiven Verbundenheit der Kämpfenden ergeben muss.67 Die Druckwirkung kann dabei wirtc) 62 Vgl. Brox/Rüthers, § 2 Rn. 21; Hromadka/Maschmann, § 14 Rn. 16. 63 Vgl. Däubler, Arbeitskampfrecht, § 8 Rn. 2ff.; Otto, Arbeitskampfrecht, § 1 Rn. 3ff. 64 MünchArbR/Ricken, § 265 Rn. 3. 65 BVerfG v. 2.3.1993 – 1 BvR 1213/85, NJW 1993, 1379; BVerfG v. 26.6.1991 – 1 BvR 779/85, NJW 1991, 2549. 66 Kissel, Arbeitskampfrecht, § 13 Rn. 1. 67 Kissel, Arbeitskampfrecht, § 13 Rn. 2. A. Arbeitskampf und Kampfmittelbegriff 13 schaftlicher wie psychischer Art sein, muss ihrer Intensität nach jedoch über die bloße Manifestation der Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen hinausgehen.68 Druck auf den Arbeitgeber ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die Arbeitsverhältnisse nicht wie geplant funktionieren und es zu Störungen im Arbeits- und Betriebsablauf kommt.69 Auch Kampagnen, Appelle oder unternehmenskritische Äußerungen von Gewerkschaften sind zur Druckausübung auf die Arbeitgeberseite potentiell geeignet.70 Entscheidend ist, dass es über die offengelegte Unzufriedenheit hinaus zu einer Kraftentfaltung kommt, die geeignet ist, den Adressaten des Arbeitskampfes zum Einlenken zu bewegen. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Personen, gegen die sich der Druck richtet, nicht Bestandteil des Begriffsmerkmals sind und auch nicht mit dem Adressaten des Kampfziels übereinstimmen müssen.71 Beispielsweise kann der Adressat der Kampfforderung ein bestimmter Arbeitgeber sein, während der Druck auf ein mit diesem in Geschäftsbeziehung stehendes Unternehmen ausgeübt wird, wie dies bei Sympathiearbeitskämpfen der Fall ist. Zudem fordern einige Vertreter im Schrifttum als Folge der Druckentfaltung eine Störung der Arbeitsbeziehungen.72 Von einem Arbeitskampf im Rechtssinne sei nur dann auszugehen, wenn das Kampfmittel die Vertragsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern störe.73 Auch dieses Merkmal dient dem Zweck, den Bezug der Auseinandersetzung zum Arbeitsverhältnis herzustellen. Seine Berechtigung ist umstritten. Ricken stellt insofern zutreffend fest, dass sich eine begriffliche Beschränkung der Kampfmittelauswahl nicht aus dem allgemeinen Sprachgebrauch ableiten lässt, sondern bereits eine rechtliche Bewertung darstellt, welche die Rechtmäßigkeitsprüfung auf begrifflicher Ebene vorwegnimmt.74 Auch Otto vertritt die Ansicht, dass die not- 68 Däubler, Arbeitskampfrecht, § 8 Rn. 3. 69 Vgl. Däubler, Arbeitskampfrecht, § 8 Rn. 4. 70 Vgl. Däubler, Arbeitskampfrecht, § 8 Rn. 3. 71 Kissel, Arbeitskampfrecht, § 13 Rn. 2. 72 Hueck/Nipperdey/Säcker, S. 874; ferner Däubler, Arbeitskampfrecht, § 8 Rn. 4; Engels, S. 74ff.; Kissel, Arbeitskampfrecht, § 13 Rn. 1; Wesch, S. 19ff. 73 Vgl. Brox/Rüthers, § 2 Rn. 17; Zöllner/Loritz/Hergenröder, § 43 Rn. 3ff. 74 MünchArbR/Ricken, § 265 Rn. 3. § 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel 14 wendigen Folgen des Kampfmitteleinsatzes begrifflich nicht auf eine Störung der Arbeitsbeziehungen beschränkt werden dürften, sondern jedweder Nachteil als Folge der Kampfmaßnahmen für die jeweils andere Seite genüge.75 Das Erfordernis einer Störung der Arbeitsbeziehungen begegnet zwar bei klassischen Arbeitskampfformen wie Streik und Aussperrung keinen Bedenken, da hier gerade die Hauptleistungspflicht im Arbeitsverhältnis suspendiert werden. Ein solches Erfordernis hätte jedoch zur Folge, dass bestimmte Randerscheinungen wie Boykott, Flashmob oder unternehmenskritische Kampagnen bereits aus dem Arbeitskampfbegriff herausfielen, da sie unter Umständen keine direkte Störung der Vertragsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern bewirken. Damit wäre ein begrifflicher „Numerus Clausus“ zulässiger Kampfmittel geschaffen, der jedwede Weiterentwicklung der Mittel und Anpassung an sich wandelnde technologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Umstände ausschließen würde. In seiner Entscheidung vom 31. Oktober 1958 sah jedenfalls das BAG noch sämtliche Maßnahmen als potentiell taugliche Arbeitskampfmittel an, die den Verhandlungspartner bewusst und gewollt unter unmittelbaren Druck eingeleiteter Arbeitskämpfe setzen und damit seine Entschließungsfreiheit beeinträchtigen sollen.76 Die Notwendigkeit einer Beschränkung auf solche Mittel, deren Druckentfaltung gerade durch Störung der Arbeitsbeziehungen erfolgt, bestand für die Rechtsprechung damals nicht. Der Einwand der Befürworter eines Störungserfordernisses, andernfalls sei mit dem Arbeitskampfbegriff eine Vorentscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes verbunden, geht zudem fehl.77 Vielmehr ist die Intention des weiten Arbeitskampfbegriffs gerade, eine präjudizielle Wirkung des Begriffs für die spätere Rechtmäßigkeitsbeurteilung zu vermeiden. Eine rechtliche Konturierung muss daher möglichst ohne Vorentscheidung über rechtlich anerkennenswerte Kampfmittel erfolgen.78 In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung und zur Vermeidung einer präjudiziellen Wirkung ist daher von einem 75 Otto, Arbeitskampfrecht, § 1 Rn. 3. 76 BAG v. 31.10.1958 – 1 AZR 632/57, NJW 1959, 356. 77 Vgl. Otto, Arbeitskampfrecht, § 1 Rn. 3. 78 Vgl. MünchArbR/Ricken, § 265 Rn. 3. A. Arbeitskampf und Kampfmittelbegriff 15 weiten Kampfmittelbegriff auszugehen, der hinsichtlich Funktionsweise und Druckwirkung nicht typologisch auf bestimmte Kampfformen beschränkt ist.79 Zusammenfassung Die obige Darstellung hat gezeigt, dass nur ein weit gefasster Begriff ohne präjudizielle Wirkung dem Bedürfnis eines praktikablen und entwicklungsoffenen Arbeitskampfrechts gerecht wird. Dessen Inhalt lässt sich anhand der drei Kernelemente Kampfparteien, Kampfmittel und Kampfziel hinreichend präzise umschreiben.80 Kampfparteien sind die auf Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite stehenden organisatorischen Träger der Kampfmaßnahme, in der Regel daher Arbeitgeber und ihre Verbände sowie Gewerkschaften. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen jedoch nicht begriffsnotwendig die ausschließlichen Teilnehmer der Kampfmaßnahme sein. Eine Kampfmaßnahme, die ausschließlich von Dritten organisiert wird, erscheint mangels Bezugs zum Arbeitsverhältnis allerdings fraglich. Als Kampfziel kommt praktisch jedes Ziel in Betracht, welches Bezug zum Arbeitsverhältnis bzw. den Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen aufweist.81 Eine Eingrenzung auf tariflich regelbare Ziele oder eine Änderung konkreter Arbeitsbedingungen ist begrifflich nicht erforderlich. Kampfmittel ist im Ausgangspunkt jede kollektive Maßnahme, die geeignet ist, Druck auf die Gegenseite auszuüben und Nachteile zuzufügen. Eine kollektive Maßnahme kann dabei jedes gemeinschaftliche Verhalten sein. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass der Arbeitskampf ein kollektiver Konflikt ist, für den Handlungen einzelner Personen nicht ausreichen. Eine bloß gleichzeitige Ausübung von Individualrechten genügt nicht. Die erforderliche Kollektivität verlangt vielmehr ein aufeinander abgestimmtes Verhalten, bei der mehrere Personen mit einem gemeinsamen Ziel koordiniert zusammenwirken. Folge der Maßnahme muss die Entfaltung von Druck auf den sozialen Gegenspieler sein, der seiner Intensität nach über die Kundgabe der eiged) 79 Vgl. MünchArbR/Ricken, § 265 Rn. 3. 80 Vgl. Kissel, Arbeitskampfrecht, § 13 Rn. 2ff. 81 Vgl. Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG. § 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel 16 nen Unzufriedenheit hinausgeht.82 Das Kampfmittel muss schließlich mit messbaren Nachteilen für den Kampfgegner einhergehen, ohne das hierfür gerade eine Störung der Arbeitsbeziehungen erforderlich ist. Eine Definition des Arbeitskampfbegriffs könnte daher lauten: „Unter einem Arbeitskampf sind kollektive Maßnahmen der Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite zu verstehen, welche zur Druckaus- übung auf die jeweils andere Partei geeignet sind und der Erreichung bestimmter Ziele mit Bezug zu den Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen.“ Als Arbeitskampfmittel kommt mithin jede „kollektive Maßnahme“ in Betracht, die geeignet ist, „Druck auf die Gegenseite auszuüben und dem Gegner Nachteile zuzufügen“.83 Die Nachteilszufügung muss hierbei darauf gerichtet sein, ein Einlenken beim tariflichen Gegner zu bewirken, ihn mithin verhandlungsbereit zu machen.84 Neben der Störung der Arbeitsbeziehungen, etwa durch Zurückhaltung der geschuldeten Hauptleistungen, kann hierzu auch die Entfaltung von wirtschaftlichem oder psychischem Druck durch bloße Streikandrohung – sog. kalter Streik – oder einen Boykottaufruf genügen.85 Selbst faktische Beeinträchtigungen der betrieblichen Abläufe durch produktionsbehindernde Maßnahmen wie Flashmobs, Betriebsbesetzungen und -blockaden sowie Störungen von Internet- und Telekommunikationsanlagen können dieses Merkmal erfüllen. Zudem ist zumindest in begrifflicher Hinsicht nicht erforderlich, dass die Druckwirkung eines gewerkschaftlichen Kampfmittels gerade von den Arbeitnehmern des betroffenen Betriebes ausgeht.86 Dem Kampfmittelbegriff unterfallen somit hinsichtlich Anlass, Zweck, Wirkung und Funktionsweise, Träger und Adressaten sowie den Modalitäten der Ausgestaltung wie Dauer, Umfang und Reichweite zahlreiche Maßnahmen.87 82 Ebenso Däubler, Arbeitskampfrecht, § 8 Rn. 3. 83 Otto, Arbeitskampfrecht, § 1 Rn. 2ff. 84 ErfK/Linsenmaier, Art, 9 GG Rn. 94. 85 Vgl. Hromadka/Maschmann, § 14 Rn. 16. 86 Vgl. BVerfG v. 26.3.2014 – 1 BvR 3185/09, NJW 2014, 1874; BAG v. 22.9.2009 – 1 AZR 972/08, NJW 2010, 631. 87 Vgl. Hromadka/Maschmann, § 14 Rn. 22ff.; Engels, S. 78f. A. Arbeitskampf und Kampfmittelbegriff 17 Abgrenzung atypischer Kampfmittel Zu den Mitteln bisheriger Arbeitskämpfe zählen Arbeitskampfformen wie Streik und dessen unterschiedliche „Erscheinungsformen“ Erzwingungs-, Warn- und Sympathiestreiks, Voll- und Teilstreiks sowie streik- ähnliche Mittel wie kalte Streiks88, Bummelstreiks, sog. „Going Sick“ usw.89 Hinzu treten in jüngerer Zeit Formen der Beeinflussung der Öffentlichkeit, etwa unternehmenskritische Kampagnen oder Boykottaufrufe, Störmaßnahmen wie Betriebsbesetzungen, -blockaden und kurzfristige Betriebsstörungen sowie die Beeinträchtigung von Betriebsmitteln wie Telefon und Internet.90 Um diese „atypischen Maßnahmekonzepte“ bewerten zu können, bedarf es einer Abgrenzung von typischen Kampfformen, d.h. der Herausarbeitung ihrer faktischen und rechtlichen Eigenheiten. Dabei lassen sich Kampfmittel nicht nur rechtlich als Element eines Arbeitskampfes, sondern zugleich als Aktionsformen sozialer Bewegungen „organisationstheoretisch“ begreifen.91 Hintergrund ist, dass Gewerkschaften im Ausgangspunkt wie viele andere Nichtregierungsorganisationen organisierte soziale Bewegungen sind, die ihren Mitgliedern durch unterschiedliche Aktionsformen eine Partizipation bei der Erreichung des gemeinsamen Zieles bieten.92 Gesellschaftlicher und technologischer Wandel hat neben der hergebrachten Partizipationsform des Streiks insofern neue Aktionsformen entstehen lassen, die auch nach organisationstheoretischen Gesichtspunkten unterschieden werden können.93 Eine Systematisierung kann demnach anhand empirischer, organisationssoziologischer und rechtlicher Kategorien erfolgen.94 Entsprechend dem Untersuchungsgegenstand der Arbeit beschränkt sich die B. 88 Vgl. Hromadka/Maschmann, § 14 Rn. 82. 89 Vgl. Gamillscheg, KollArbR I, S. 912ff.; Kissel, Arbeitskampfrecht, § 14 Rn. 1ff.; Otto, Arbeitskampfrecht, § 1 Rn. 10ff.; Richardi/Bayreuther, § 10 Rn. 62ff., 97ff. 90 Im Überblick Renneberg, S. 25. 91 Rehder/Deinert/Callsen, S. 9. 92 Vgl. Raschke, Soziale Bewegungen, S. 274ff. 93 Vgl. Raschke, Soziale Bewegungen, S. 277ff. 94 Zu diesen Perspektiven Rehder/Deinert/Callsen, Arbeitskampfmittelfreiheit. § 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel 18 weitere Darstellung dabei auf die Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmerseite. Empirisch-historische Betrachtung Unter empirischem Blickwinkel lassen sich Kampfmittel anhand von Kennzahlen und Relationen erfassen. Sie unterscheiden sich zudem nach ihrer historischen Entwicklung, daher ab wann und in welchem Zeitraum ein bestimmtes Kampfmittel auftrat und wie häufig es zur Anwendung kam. Diese Merkmale lassen die Unterscheidung in althergebrachte bzw. tradierte und neue Kampfformen zu. Während zu den historisch-tradierten Mitteln insbesondere Streik, Aussperrung und Boykott gehören, sind andere Mittel wie Flashmobs, medienwirksame Öffentlichkeitskampagnen und Aktionsdemonstrationen ebenso wie internetund telekommunikationsbasierte Maßnahmen, Ausdruck sozialer Bewegungsformen jüngerer Zeit und Zeichen des technologischen und gesellschaftlichen Wandels.95 Ihr Auftreten in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren charakterisiert sie als neue Kampfmittel. In ähnlicher Weise gilt dies für Unterstützungsstreiks, die erst durch einen Wandel der Rechtsprechung Anerkennung erfuhren. Auf den ersten Blick liegt es nahe, althergebrachte Kampfmittel wie Streik und Boykott als typische und neuere Kampfmittel wie Flashmobs, Öffentlichkeitskampagnen sowie Internet- und Telefonblockaden als atypisch einzuordnen.96 In ähnlicher Weise differenziert Kluth, wenn er als atypische Mittel solche Maßnahmen definiert, die an die gewandelten Umstände angepasst wurden.97 Es handelt sich folglich um veränderte Kampfmittel, die der historischen Gestalt der Arbeitskämpfe des industriellen Zeitalters nicht mehr entsprechen. Obwohl diese Vorgehensweise auf den ersten Blick eine klare Unterscheidung ermöglicht, zeigt sich bei genauerer Betrachtung doch deren Unzulänglichkeit. Schwierigkeiten bereitet bereits der Versuch, histo- I. 95 Vgl. Rehder/Deinert/Callsen, S. 12ff. 96 Ähnlich Thüsing/Waldhoff, ZfA 2011, 329, 342. 97 Kluth, in: Verfassungsfragen des Arbeitskampfes, S. 102, 122. B. Abgrenzung atypischer Kampfmittel 19 risch nicht eindeutig zu verortende Kampfmittel wie etwa Betriebsbesetzung und Betriebsblockade einzuordnen. Beide Kampfmittel sind bereits seit langem bekannt, fanden jedoch nie große Verbreitung und werden auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt selten praktiziert.98 Es bleibt somit unklar, ob sie als typische oder atypische Kampfmittel einzuordnen wären. In ähnlicher Weise gilt dies für Sonderformen des Streiks wie Bummelstreik, Dienst nach Vorschrift, kalte Streiks oder Unterstützungsstreiks sowie bei Demonstrationen und Öffentlichkeitskampagnen, deren Erscheinungsbild sich zwar gewandelt haben mag, die jedoch seit jeher von Gewerkschaften verwendet wurden. Mit einer historischen Unterscheidung wäre für die rechtliche Unterscheidung zudem nicht viel gewonnen. Es fehlt ein Zusammenhang zwischen historischer Verbreitung und rechtlicher Zulässigkeit. Zwar sind Streik und Boykott Urgesteine des Arbeitskampfes; in ihren Anforderungen, ihrer Funktion und ihrer Druckwirkung sind beide jedoch völlig verschieden. Mit der historischen Verbreitung allein kann eine sinnvolle Unterscheidung folglich nicht gelingen. Organisationstheoretische Betrachtung In Anlehnung an Raschkes Studien zur Systematisierung der Aktionsformen sozialer Bewegungen lassen sich Arbeitskampfmittel als Aktionen deuten, die von Gewerkschaften – mithin institutionalisierten Organisationsformen der Arbeiterbewegung99 – zur Erreichung und Vermittlung ihrer Ziele eingesetzt werden.100 Gewerkschaften sind dabei in organisationstheoretischer Hinsicht als utilitaristisch-normative Mischformen einzuordnen, da sie hinsichtlich Zielsetzung und Wirkungsweise zwischen den rein utilitaristischen Organisationen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sowie den rein normativen Organisationen wie Kirchen und politischen Vereinigungen stehen.101 II. 98 Vgl. weiterführend zu diesen Kampfmitteln insbesondere Treber; Wesch. 99 Müller-Jentsch, Organisationssoziologie, S. 16, 143. 100 Vgl. Raschke, Soziale Bewegungen, S. 274ff. 101 Müller-Jentsch, Organisationssoziologie, S. 29. § 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel 20 Eine Aktion zeichnet sich dabei nach Raschke in Abgrenzung zur reinen Mobilisierung dadurch aus, dass sie ein über die bloße Mitgliederwerbung hinausgehendes Ziel verfolgt.102 Sie ist folglich die zielgerichtete Realisierung vorhandener Organisationsmacht. Unter Zielerreichung ist die Umsetzung des organisationsspezifischen Programms, d.h. die Realisierung der konkreten Handlungsziele, zu verstehen.103 Die Durchführung der Aktion erfolgt durch Partizipation der Mitglieder an den gemeinschaftlichen Verhaltensweisen. Diese Elemente liegen grundsätzlich auch bei Arbeitskampfmaßnahmen vor. Im Streik realisiert sich beispielsweise im Wege gemeinsamer Partizipation der Mitglieder die Organisationsmacht der Gewerkschaft zur Umsetzung bestimmter tariflicher Ziele, die dem Programm und am Ende der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dient. Der Zweck einer Aktion kann dabei auch in der Vermittlung eines bestimmten Anliegens liegen. Unter Vermittlung versteht Raschke die Gewinnung von Verbündeten außerhalb der Organisation für die eigenen Ziele.104 Zugleich kann durch ein „Nach Außen-Treten“ der Organisationsmacht eine Beeinflussung der Öffentlichkeit erfolgen. Keine Vermittlung ist dagegen die zugleich eintretende Mobilisierungswirkung einer Maßnahme gegenüber ihren Teilnehmern, denn diese ist bereits typischer Bestandteil von Aktionsformen sozialer Bewegungen.105 Bei Gewerkschaften wird in jüngerer Zeit eine zunehmende Orientierung an politischen Bewegungen bei der Anpassung des eigenen Kampfmittelinstrumentariums erkennbar.106 Deren Betätigungsformen umfassen mittlerweile neben der Einbindung moderner Kommunikationsformen wie sozialer Netzwerke sowie sogenannte Organizing-Strategien vor allem Methoden, die auf eine verstärkte Einbeziehung des öffentlichen Raumes abzielen.107 102 Raschke, Soziale Bewegungen, S. 274. 103 Raschke, Soziale Bewegungen, S. 165ff. 104 Raschke, Soziale Bewegungen, S. 337ff. 105 Raschke, Soziale Bewegungen, S. 187ff. 106 Rehder/Deinert/Callsen, S. 10. 107 Vgl. Rehder/Deinert/Callsen, S. 9f.; ferner Bieber, NSB 2/2006, 60ff.; Dörre/Nachtwey, NSB 4/2009, 32ff.; Hamm, NSB 2/2006, 77ff.; Voss, NSB 2/2006, 68ff.; Zimmermann, NSB 2/2006, 22ff. B. Abgrenzung atypischer Kampfmittel 21 Indem Unternehmen insoweit als gesellschaftlich integrierte Institutionen begriffen werden, sind sie aus Gewerkschaftssicht durch Beeinflussung und Mobilisierung ihres sozialen und wirtschaftlichen Umfelds angreifbar. Eine solche Angriffsstrategie stellt etwa die Störung der Beziehungen zwischen dem Unternehmen und seinen Geschäftspartnern und Kunden dar. Diese Erkenntnis hat zu neuen Betätigungsformen im Arbeitskampf wie Flashmob-Aktionen und Öffentlichkeitskampagnen, maßgeblich beigetragen.108 Der Facettenreichtum heutiger Aktionsformen macht aus organisationssoziologischer Sicht eine Systematisierung erforderlich.109 Diese Systematisierung kann prinzipiell auf Arbeitskampfmittel übertragen werden.110 Nach Raschke sind für die Unterscheidung politischer Aktionsformen drei Kategorien vorgesehen.111 Direkte Aktionen Direkte Aktionsformen zeichnen sich durch einen geringen Grad an Regulierung seitens der praktizierenden Organisation und einen hohen Grad an Partizipationsmöglichkeiten aus.112 Hintergrund ist, dass kein abgrenzbares Kollektiv, sondern eine unbestimmte Gruppe an Individuen mit ähnlichen Interessen und Zielen angesprochen wird. Die Teilnahme an der Aktion ist nicht durch Zugehörigkeitskriterien beschränkt, sondern hängt vom subjektiven Interesse des Einzelnen ab.113 Typischerweise entscheiden die Teilnehmer selbst über den Zeitpunkt des Beginns der Aktion sowie dessen Durchführung und Beendigung. An einer organisationsvermittelten Kontrolle fehlt es meist.114 Teilnehmer direkter Aktionen zeigen typischerweise wenig Kompromiss- und Verhandlungsbereitschaft.115 1. 108 Rehder/Deinert/Callsen, S. 9f. 109 Raschke, Soziale Bewegungen, S. 277ff. 110 Rehder/Deinert/Callsen, S. 9f.; 111 Raschke, Soziale Bewegungen, S. 277ff. 112 Raschke, Soziale Bewegungen, S. 278f. 113 Rehder/Deinert/Callsen, S. 10f. 114 Raschke, Soziale Bewegungen, S. 278f. 115 Raschke, Soziale Bewegungen, S. 278. § 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel 22 Der Vorteil solcher Aktionsformen liegt für die Organisatoren in der hohen Mobilisierungswirkung, da formelle Voraussetzungen wie die Gruppen- oder Organisationszugehörigkeit ausgeblendet werden.116 Zugleich bedeutet die starke Mobilisierung der Öffentlichkeit ein erhebliches Maß an medialer Aufmerksamkeit, die der Werbung für die Organisation und ihrer Ziele dienlich sind. Auch bewirkt die Beteiligung Dritter, dass direkte Aktionen auch bei geringem Organisationsgrad und Ressourcenaufwand möglich sind. In der Literatur werden insbesondere Flashmob-Aktionen dieser Kategorie zugerechnet, da sie spontan und mit geringem Planungsaufwand organisiert werden können und sich meist an Sympathisanten der Bewegung sowie eine breite Öffentlichkeit richten.117 Die Gefahr solcher Aktionen liegt in dem Risiko von Exzesshandlungen aus der Menge weitgehend anonymer Teilnehmer heraus und der damit einhergehenden erschwerten Beherrschbarkeit.118 Direkte Aktionen verleiten ihre Teilnehmer eher dazu, den vorgegebenen Rahmen zu verlassen, wodurch es auch zu potentiell gewaltsamen Verläufen kommen kann.119 Raschke zählt deshalb auch politische Generalstreiks, Sabotagen, Besetzungen und Hungerstreiks zu den direkten Aktionsformen.120 Demonstrative Aktionen Demonstrativen Aktionsformen fehlt es häufig an unmittelbaren Adressaten und einer adressatenspezifischen Druckwirkung.121 Sie sind die klassischen Mittel des (friedlichen) Protests, der vor allem der Meinungskundgabe dient und eine appellative Funktion aufweist. Infolgedessen ist ihre Wirkung indirekt und oftmals symbolischer Natur, da sie mehr auf Überzeugung als auf Zwang setzen.122 2. 116 Rehder/Deinert/Callsen, S. 10f. 117 Rehder/Deinert/Callsen, S. 11. 118 Vgl. Kersten, Neues Arbeitskampfrecht, S. 80ff.; Krieger/Günther, NZA 2010, 20; Otto, RdA 2010, 135; Säcker, NJW 2010, 1115; Säcker/Mohr, JZ 2010, 440. 119 Vgl. Raschke, Soziale Bewegungen, S. 278. 120 Raschke, Soziale Bewegungen, S. 280. 121 Rehder/Deinert/Callsen, S. 11. 122 Raschke, Soziale Bewegungen, S. 280. B. Abgrenzung atypischer Kampfmittel 23 Zu dieser Aktionsform gehören neben Demonstrationen auch öffentlichkeitswirksame Kampagnen, mit denen auf den Ruf oder die Reputation einer Person oder Institution durch Beeinflussung der Öffentlichkeit eingewirkt werden soll.123 Während Kampagnen in der Vergangenheit noch meist politischer Natur waren, werden sie mittlerweile auch als Arbeitskampfmittel von Gewerkschaften eingesetzt.124 Dies liegt u.a. an der zunehmenden Bedeutung der Reputation für Unternehmen, die nicht nur für den Absatz von Produkten und Dienstleistungen, sondern ebenso für die Attraktivität gegenüber potentiellen Bewerbern relevant ist. Intermediäre Aktionen Intermediär sind Aktionsformen, die durch Planung, Selbstregulierung, einen definierten Adressaten und identifizierbaren Teilnehmerkreis gekennzeichnet sind.125 Intermediäre Aktionen bedürfen einer organisationsvermittelten Durchführung und bewegen sich regelmä- ßig innerhalb eines rechtlich vorgegebenen Rahmens.126 Sie sind meist im Vorhinein zeitlich befristet und haben ein definiertes Ziel, einen konkret ausgewählten Ort und in der Regel auch ein strategisches Programm. Zu den intermediären Aktionen wird insbesondere der gewerkschaftliche Erzwingungsstreik in seiner heutigen Form gerechnet.127 Auch die meisten Sonderformen des Streiks, etwa Unterstützungs- und Warnstreiks sowie Teil-, Flächen- und Schwerpunktstreiks haben vergleichbare Anforderungen an Planung, Abstimmung und Durchführung. Intermediäre Aktionen haben aus Gewerkschaftssicht den Vorteil der Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit, der jedoch zugleich das Risiko einer Ritualisierung in sich birgt und die Aktion für den Gegner berechenbar macht.128 Sie sind durch den notwendigen zeitlichen Vorlauf kaum spontan durchführbar und können durch den begrenzten 3. 123 Rehder/Deinert/Callsen, S. 11. 124 Rehder/Deinert/Callsen, S. 11. 125 Rehder/Deinert/Callsen, S. 9f. 126 Raschke, Soziale Bewegungen, S. 278f. 127 Rehder/Deinert/Callsen, S. 9f. 128 Raschke, Soziale Bewegungen, S. 279. § 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel 24 Teilnehmerkreis nur in geringem Maße zur Mobilisierung der Öffentlichkeit beitragen. Die mediale Aufmerksamkeit ist in starkem Maße von den situativen Bedingungen abhängig und dann am größten, wenn wie im Verkehrs-, Versorgungs- oder Erziehungssektor eine breite Öffentlichkeit von der Aktion betroffen ist. Ein weiterer Nachteil intermediärer Aktionsformen dürfte aus Gewerkschaftssicht sein, dass deren Wirkung in hohem Maße vom Organisationsgrad der ausführenden Gewerkschaft und den zur Verfügung stehenden Ressourcen abhängt. Stellungnahme Eine Abgrenzung typischer und atypischer Mittel anhand organisationstheoretischer Kategorien liegt insofern nahe, als es sich bei Kampfmitteln von Gewerkschaften um Aktionsformen sozialer Bewegungen handelt, für welche aus sozialwissenschaftlicher Perspektive dieselben Unterscheidungskriterien gelten wie für politische Aktionsformen.129 Beispielsweise ließen sich intermediäre Aktionsformen wie Streiks potentiell als typische Kampfmittel, demonstrative und direkte Aktionsformen als atypische Kampfmittel einordnen. Allerdings ist die klare Einordnung einer Kampfmittelart als direkte, demonstrative oder intermediäre Aktionsform nicht immer möglich. Während Raschke etwa den gewerkschaftlichen Streik zu früheren Zeiten noch als direkte Aktion eingestuft hat, sah er ihn 1985, mit Blick auf die damals bereits vorhandene routinierte Durchführung, als typischerweise intermediäre Aktion an.130 Der Übergang zwischen beiden Kategorien dürfte meist fließend sein, je nachdem, wie sehr eine Aktion zentral organisiert wird. Auch ein gewerkschaftlich organisierter Aufruf zu einem Flashmob im Betrieb eines Unternehmens kann mal mehr, mal weniger reglementiert sein. Er kann sich in einem Fall an die breite Öffentlichkeit, in einem anderen Fall lediglich an die eigenen Mitglieder richten. Eine eindeutige Einordnung als intermediäre oder direkte Aktion ist demnach nicht immer möglich. 4. 129 Rehder/Deinert/Callsen, S. 9ff. 130 Raschke, Soziale Bewegungen, S. 279f. B. Abgrenzung atypischer Kampfmittel 25 Zudem dürften viele Arbeitskampfmittel in organisationstheoretischer Hinsicht ohnehin Mischformen darstellen. Beispielsweise ist ein gewerkschaftlich organisierter Streik, der mit einer für jedermann offenen Demonstration verbunden wird, sowohl eine demonstrative als auch eine intermediäre Aktion. Eine Zerlegung des einheitlichen Geschehens in zwei unterschiedliche Aktionsformen erscheint wirklichkeitsfern. Auch könnte ein Boykottaufruf, je nach Ausgestaltung, allen drei Kategorien zugerechnet werden, denn er enthält Elemente der direkten, intermediären und demonstrativen Aktionsform. Dies macht deutlich, dass eine klare Unterscheidung der Kampfmaßnahmen in typische und atypische Kampfmittel anhand der organisationstheoretischen Kategorien kaum möglich und auch nicht intendiert ist. Rechtliche Betrachtung Für die rechtliche Einordnung sind solche Merkmale relevant, die sich rechtlich gewichten lassen oder ihren Aussagegehalt erst durch eine rechtliche Bewertung erlangen. Dies trifft jedenfalls typischerweise auf die Folgen einer Kampfmaßnahme zu. Wirkung, Effekt und Schadenspotential sind rechtlich relevante Beurteilungskriterien einer Kampfmaßnahme.131 Von zentraler Bedeutung ist ferner die Funktionsweise, d.h. die Art und Weise, wie die Wirkung einer Maßnahme in rechtstechnischer Hinsicht zustande kommt. Ebenfalls relevant für die Einordnung sind Adressaten, Organisatoren und Beteiligte einer Maßnahme.132 Die Rolle des organisatorischen Trägers entscheidet darüber, ob ein Mittel als Angriffs- oder Verteidigungsmittel in Betracht kommt, je nachdem, ob der Organisator den Zielen des Arbeitskampfes befürwortend oder ablehnend gegenübersteht. Auch der Anlass für eine bestimmte Maßnahme ist rechtlich relevant, ebenso wie die Modalitäten seiner Durchführung. Hierzu gehört etwa, ob eine Maßnahme kampfbegleitend oder isoliert III. 131 Vgl. Rehder/Deinert/Callsen, S. 90f. 132 Vgl. Hromadka/Maschmann, § 14 Rn. 22ff. § 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel 26 eingesetzt wird, welche Dauer, Reichweite und Umfang sie hat und welchem Ziel sie dient. Eine Abgrenzung atypischer Kampfmittel kann mithin durch geeignete rechtliche Kriterien erfolgen.133 Um den Eigenheiten atypischer Arbeitskampfmittel auf die Spur zu kommen, bietet es sich an, auf deren rechtliche Funktionsweise als maßgebliches Unterscheidungsmerkmal abzustellen.134 Typische Kampfmittel Die Funktionsweise des gewerkschaftlich getragenen Streiks liegt dabei in der Störung der Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Indem eine größere Anzahl von Arbeitnehmern planmäßig und gemeinschaftlich ihre Arbeitsleistung einstellt,135 wird eine Störung betrieblicher Abläufe verursacht. Die Folge dieser betrieblichen Störung ist ein dem Arbeitgeber drohender wirtschaftlicher Schaden, da er die vorenthaltene Arbeitskraft nicht wirtschaftlich nutzen kann, Aufträge dementsprechend nicht abgearbeitet und Leistungen nicht vereinbarungsgemäß erbracht werden können.136 Der wirtschaftliche Schaden kann auch in zusätzlichen Aufwendungen liegen, die dem Unternehmen durch Umorganisation der betrieblichen Abläufe oder Einsatz von Ersatzkräften entstehen. Die Realisierung dieses Schadens soll die Verhandlungsbereitschaft des Kampfgegners beeinflussen und ein Einlenken zugunsten der tariflichen Forderung bewirken. Die Störung der Arbeitsbeziehungen kann dabei grundsätzlich auf drei Wegen erfolgen:137 Im Fall des Erzwingungsstreiks wird die Arbeitsleistung zeitweise eingestellt, die Arbeitnehmer erscheinen daher gar nicht erst am Arbeitsplatz oder sie erscheinen zwar, leisten jedoch keine Arbeit.138 Eine andere Erscheinungsform des Streiks ist der sog. 1. 133 Rehder/Deinert/Callsen, S. 90f. 134 Vgl. Thüsing/Waldhoff, ZfA 2011, S. 329, 342. 135 BAG GS v. 28.1.1955 – GS 1/54, NJW 1955, 882; ErfK/Linsenmaier, Art. 9 GG Rn. 161; Hueck/Nipperdey/Säcker, S. 892; Kissel, Arbeitskampfrecht, § 39 Rn. 1; Reichold, Arbeitsrecht, § 13 Rn. 5; Richardi/Bayreuther, § 10 Rn. 57. 136 Kissel, Arbeitskampfrecht, § 14 Rn. 1ff. 137 Hromadka/Maschmann, § 14 Rn. 68. 138 Hromadka/Maschmann, § 14 Rn. 68. B. Abgrenzung atypischer Kampfmittel 27 „Bummelstreik“, bei dem die Arbeitnehmer ihre Arbeitspflicht nicht ordnungsgemäß, sondern schlecht erfüllen, etwa indem sie deutlich langsamer arbeiten, als üblich.139 Eine weitere Erscheinungsform ist der sog. „Dienst nach Vorschrift oder „Go Slow“, bei dem durch übergenaue Befolgung bestimmter Abläufe und Vorschriften die Arbeitspflicht ebenfalls schlecht erfüllt wird.140 Eine vergleichbare Funktionsweise besitzt auch der Unterstützungsstreik, bei dem die Arbeitnehmer eines Unternehmens in den Streik treten, um die tarifliche Forderung der Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens zu unterstützen.141 Zwar stimmen hier Adressat der Maßnahme und Adressat des Kampfzieles nicht überein.142 Die rechtliche Funktionsweise gegenüber dem Adressaten der Kampfmaßnahme ist jedoch dieselbe wie beim klassischen Erzwingungsstreik: Durch Nichterbringung der Arbeitsleistung wird eine betriebliche Störung verursacht. Die Beeinträchtigung tritt somit auch bei dieser Streikform zuerst im Arbeitsverhältnis ein.143 Weniger eindeutig ist die rechtliche Bewertung „kalter Streiks“, bei denen bereits die Streikandrohung gegenüber dem Kampfgegner im Zuge einer präventiven Anpassung der betrieblichen Abläufe zu einer Schädigung führt.144 Auch hier liegt die Funktionsweise jedoch in der erwarteten Störung der Arbeitsverhältnisse durch die Nichterfüllung der arbeitnehmerseitigen Leistungspflichten, so dass auch dieser Form des Streiks eine ähnliche Funktionsweise zugrunde liegt. Sämtliche Erscheinungsformen des Streiks weisen somit hinsichtlich ihrer rechtlichen Funktionsweise eine enge Beziehung zum Arbeitsverhältnis auf, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Störung durch die Arbeitnehmer des Unternehmens und mittels Beeinträchtigung der Leistungspflichten vermittelt wird. 139 Kissel, Arbeitskampfrecht, § 14 Rn. 3, 17. 140 Kissel, Arbeitskampfrecht, § 61 Rn. 10; Otto, Arbeitskampfrecht, § 10 Rn. 48; Richardi/Bayreuther, § 10 Rn. 97. 141 Hromadka/Maschmann, § 14 Rn. 72. 142 Richardi/Bayreuther, § 10 Rn. 80f. 143 Vgl. ErfK/Linsenmaier, Art. 9 GG Rn. 120f.; Hromadka/Maschmann, § 14 Rn. 72. 144 Hromadka/Maschmann, § 14 Rn. 82. § 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel 28 Atypische Kampfmittel Diese enge Beziehung zum Arbeitsverhältnis, die bisweilen als generelles Begriffsmerkmal des Arbeitskampfes angesehen wird,145 fehlt jedoch bei anderen Kampfmitteln. Bei Boykott und öffentlichkeitswirksamen Kampagnen etwa kommt die schädigende Wirkung nicht durch eine Störung der Arbeitsbeziehungen, sondern indirekt durch Einwirkung auf Dritte, d.h. Kunden, Geschäftspartner oder die Allgemeinheit, zustande.146 Bei produktionsbehindernden Maßnahmen wie Flashmobs, Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden entsteht die schädigende Wirkung nicht in erster Linie durch die Arbeitseinstellung, sondern durch die Hemmung betrieblicher Abläufe, etwa indem Zugänge zum Betrieb blockiert und hierdurch der Warenaustausch oder der Zutritt von Kunden verhindert wird. Diese Behinderungswirkung tritt unabhängig davon ein, ob sich an der Maßnahme betriebsangehörige Arbeitnehmer oder betriebsfremde Dritte beteiligen. Sie wirkt faktisch, ohne dass es einer Einwirkung auf das rechtliche Pflichtenprogramm bedarf. Gleiches gilt für internet- und telekommunikationsbasierte Kampfmittel, deren Druckentfaltung durch eine Störung elektronischer Betriebsmittel wie Unternehmenshomepage, Telefonanlage oder Kundenhotline und nicht durch eine Beeinträchtigung der Arbeitsbeziehungen eintritt. Während die Funktionsweise gewerkschaftlicher Streiks sich somit privatrechtlich erfassen lässt und im Wesentlichen in der Störung der Arbeitsbeziehungen liegt, ist dies bei den anderen genannten Kampfmitteln nicht der Fall. Teilweise bleiben diese Mittel hinter den auf das Arbeitsverhältnis bezogenen Wirkungen zurück (etwa bei reiner Demonstration oder Öffentlichkeitskampagne), teilweise gehen sie auch darüber hinaus (wie bei Flashmob oder streikbegleitender Betriebsbesetzung/-blockade). Manche Kampfmittel wie der Boykott haben nur indirekte Wirkungen oder beschränken sich auf eine Behinderung der betrieblichen Abläufe durch Betriebsmittelstörung, wie die internetund telekommunikationsbasierten Kampfmittel, bei denen Arbeitneh- 2. 145 Vgl. Brox/Rüthers, § 2 Rn. 17ff., 21; Zöllner/Loritz/Hergenröder, § 43 Rn. 3ff. 146 Vgl. Hromadka/Maschmann, § 14 Rn. 75ff. B. Abgrenzung atypischer Kampfmittel 29 mer zur Herbeiführung der Störung gar nicht mehr benötigt werden. Diese rechtliche Eigenheit charakterisiert sie als atypische Kampfmittel. Atypisch sind demnach Mittel, deren Funktionsweise keinen unmittelbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweist. Die Druckentfaltung dieser Art von Maßnahme erfordert keine Einwirkung auf die arbeitsvertraglichen Leistungspflichten. Der Effekt atypischer Mittel realisiert sich folglich nicht im Arbeitsverhältnis, sondern wird direkt durch eine Störung der betrieblichen Abläufe verursacht oder durch Dritte vermittelt. Sofern sich eine Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses als Folge einstellt, ist diese für die Unterscheidung unschädlich. Entscheidend ist, dass die Wirkung nicht auf der Einwirkung auf die Leistungspflichten des Arbeitsverhältnisses „beruht“. Bei typischen Kampfmitteln beruht die Wirkung demgegenüber gerade auf der Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses, sei es durch vollständige Suspendierung der Leistungspflichten, durch ineffiziente bzw. mangelhafte Erfüllung oder durch bloße Androhung solcher Pflichtverletzungen. Zu den typischen Kampfmitteln zählen daher Streiks in ihrer ursprünglichen Form als Erzwingungsstreiks sowie in ihren unterschiedlichen Sonderformen und Abwandlungen. Zu den atypischen Kampfmitteln zählen neben den produktionsbehindernden Maßnahmen wie Betriebsstörung, Betriebsblockade und Betriebsbesetzung rein demonstrative Aktionen, öffentlichkeitswirksame Kampagnen, Boykott, internet- bzw. telekommunikationsbasierte Kampfmittel sowie Formen instrumentalisierter Gewaltausübung. Ursachen der Entstehung atypischer Kampfmittel Nachfolgend soll der Frage nachgegangen werden, weshalb Gewerkschaften atypische Mittel in ihr Arbeitskampfarsenal aufgenommen haben und zunehmend zur Anwendung bringen.147 C. 147 Vgl. Rehder/Deinert/Callsen, S. 12; Renneberg, S. 239ff. § 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel 30 Gewerkschaftliche Modernisierungsbestrebungen Atypische Kampfmittel sind im Wesentlichen Ausdruck gewerkschaftlicher Modernisierungsbestrebungen jüngerer Zeit.148 Deren Hintergründe sind vielschichtig und stehen wohl im Zusammenhang mit einer Krise der Gewerkschaften, die schwerpunktmäßig zwischen 1990 und 2010 innergewerkschaftliche Reformbewegungen sowie die Erprobung neuer Strategieansätze auslöste.149 Die vergangenen zwanzig Jahre haben einen Wandel des Arbeitskampfgeschehens sichtbar werden lassen, der neben neuen Erscheinungsformen des Streiks mit atypischen Formen der Konfliktführung einherging. Dieser Formenwandel beruht maßgeblich auf einem ver- änderten Selbstverständnis deutscher Gewerkschaften, welches nicht zuletzt Folge eines neuen Zeitgeistes in gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen ist.150 Dieser Zeitgeist zeigt sich etwa im Instrument der politischen Kampagne, auf die soziale Bewegungen vermehrt zurückgreifen.151 In Tarifkonflikten kommt dieser Formenwandel durch Kampfmittel zum Ausdruck, die neben einer Einbindung neuer Medien zum Zweck der öffentlichkeitswirksamen Darstellung auf einem partizipativen Ansatz beruhen. Sie binden daher nicht nur betroffene Mitarbeiter, sondern ebenso Dritte in den Konflikt ein.152 Diese Einbeziehung kann passiv geschehen, etwa bei der Beeinflussung potenzieller Kunden durch einen arbeitskonfliktbezogenen Boykottaufruf, oder aktiv, wie bei der Einladung von Gewerkschafts- I. 148 Dörre/Nachtwey, NSB 4/2009, 32ff.; Dribbusch, in: Gewerkschaftliche Modernisierung, S. 231ff.; Haipeter, in: Gewerkschaftliche Modernisierung, S. 7ff.; Rehder/ Deinert/Callsen, S. 9ff.; Werneke, in: Never work alone, S. 7ff. 149 Vgl. Brinkmann/Nachtwey, APUZ 13–14/2010, 21ff.; Dörre/Nachtwey, NSB 4/2009, 32ff.; Ebbinghaus/Göbel, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 207, 235ff.; Meise, S. 9ff.; Schröder, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 13, 26ff. 150 Dribbusch, NSB 4/2009, 56, 61ff. 151 Vgl. Baringhorst, in: Unternehmenskritische Kampagnen, S. 9ff.; Meise, S. 19f.; Rehder/Deinert/Callsen, S. 12; Renneberg, S. 215ff. 152 Brinkmann/Nachtwey, APUZ 13–14/2010, 21, 23; Dribbusch, in: Never work alone, S. 24, 40f.; derselbe, NSB 4/2009, 56, 61; Rehder, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 241, 244ff.; Schroeder, NSB 4/2009, 13, 15. C. Ursachen der Entstehung atypischer Kampfmittel 31 sympathisanten und politischen Aktivisten zu einer gewerkschaftlich organisierten Flashmob-Aktion.153 Hintergrund der zunehmenden Einbeziehung Dritter ist die Idee eines „Organisierens am Konflikt“, bei der die jeweilige tarifliche Auseinandersetzung nicht lediglich als Streit in der Sache, sondern zugleich als Möglichkeit gesehen wird, der eigenen Organisation und ihrem Anliegen zu größerer Bekanntheit zu verhelfen, neue Mitglieder zu rekrutieren oder die Kampfbereitschaft vorhandener Mitglieder zu mobilisieren.154 Der Kampfmitteleinsatz wird insofern nicht nur als Druckmittel gegenüber dem Gegner, sondern ebenso als Gelegenheit begriffen, die eigene Position unabhängig vom konkreten Arbeitskonflikt dauerhaft zu stärken. Hierin kommt ein Selbstverständnis zum Ausdruck, nach welchem sich Gewerkschaften immer weniger als Stellvertreterorganisation und Ordnungsfaktor des Tarifsystems, sondern (wieder) zunehmend als „soziale Bewegung“ begreifen wollen.155 Ein entscheidender Aspekt dieser strategischen Neuausrichtung ist das aus dem anglo-amerikanischen Raum stammende Organizing- Konzept, welches maßgeblichen Einfluss auf die Entstehung atypischer Arbeitskampfmittel hatte.156 Mit „Organizing“ wird im sozialwissenschaftlichen Schrifttum ein Modell assoziiert, bei dem sich öffentlichkeitswirksame, partizipative und basisdemokratische Betätigungsformen zu umfassenden Kampagnen verbinden, um eine Stärkung gewerkschaftlicher Durchsetzungsmacht, unter anderem durch langfristige Steigerung des eigenen Organisationsgrades, zu erreichen.157 Indem durch dramaturgische Aktionen die Beweggründe gewerkschaftlicher Betätigung am konkreten Einzelfall vor Augen geführt werden, soll ein Mobilisierungseffekt erzeugt werden, der sich mit hergebrach- 153 Dribbusch, NSB 4/2009, 56, 61; Rehder/Deinert/Callsen, S. 10f. 154 Dieckhoff, in: Organisieren am Konflikt, S. 19ff.; Dribbusch, in: Gewerkschaftliche Modernisierung, S. 231ff.; Kocsis, in: Organisieren am Konflikt, S. 12, 15ff. 155 Dörre, WSI-Mitt. 1/2008, 3, 5f.; Dribbusch, in: Never work alone, S. 24, 30; Renneberg, S. 257ff. 156 Brinkmann/Nachtwey, APUZ 13–14/2010, 21, 26; Rehder, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 241, 249ff.; Wissmeier, NSB 4/2009, 112. 157 Dörre/Nachtwey, NSB 4/2009, 32ff.; Dribbusch, in: Never work alone, S. 24, 31ff.; Niemann-Findeisen/Berhe/Kim, in: Organizing, S. 67ff.; Rehder, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 241, 244ff.; Werneke, in: Never work alone, S. 7, 8. § 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel 32 ten Arbeitskampfmaßnahmen nicht in gleicher Weise erreichen lie- ße.158 Organizing-Methoden werden sich oftmals nicht einer bestimmten Art von Koalitionsbetätigung zuordnen lassen, sondern bewegen sich im Schnittmengenfeld zwischen Öffentlichkeitsarbeit, Mitgliederwerbung und Arbeitskampf.159 Das vorstehend beschriebene Konzept wird auch als „Organizing Unionism“ in Abgrenzung zum bisherigen „Service Unionism“ beschrieben (bei dem sich Gewerkschaften vor allem als Repräsentanten und Servicestellen ihrer Mitglieder verstehen würden).160 Als Beleg für das im Organizing-Konzept liegende Potenzial wird von Gewerkschaftsseite häufig die Kampagne „Justice for Janitors“ der amerikanischen Gewerkschaft SEIU161 angeführt, durch deren Einsatz selbige Gewerkschaft in der als schwer zu organisieren geltenden Gebäudereinigerbranche Fuß fassen und in den 1990er Jahren ihre Mitgliederzahl erheblich steigern konnte.162 Arbeitskampfformen auf der Straße oder im Internet, an denen die breite Öffentlichkeit teilnehmen kann, erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Beteiligung gewerkschaftsferner Personen.163 Hierdurch soll die Rückbindung der Arbeitskampfmacht an die eigene Organisationsstärke relativiert werden. Anders als bei Streiks ist der Erfolg dieser partizipativen Kampfmittel deshalb weitaus weniger von strukturellen Erfolgsbedingungen wie dem gewerkschaftlichen Organisationsgrad, der Mobilisierungsfähigkeit, der Tarifbindung des Gegners oder den finanziellen Rücklagen abhängig. Situationsbezogene Faktoren wie das Aktionsthema, die Attraktivität der Kampagne und die Reputation der Organisation bestimmen maßgeblich den Erfolgsgrad. Hierdurch soll es Gewerkschaften selbst in bisher schlecht organisierten Sektoren wie der Dienstleistungsbranche gelingen, Druck aufzubauen.164 158 Vgl. Dörre/Nachtwey, NSB 4/2009, 32, 35; Wetzel, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 47, 53. 159 Vgl. BKS/Berg, Teil 3, Rn. 209ff.; Däubler, Arbeitskampfrecht, § 30 Rn. 1ff. 160 Dörre/Nachtwey, NSB 4/2009, 32, 33f.; Dribbusch, in: Never work alone, S. 24, 30. 161 Siehe http://www.seiu.org/justice-for-janitors, abgerufen am 7.1.2020. 162 Choi, WSI-Mitt. 1/2008, 11ff.; Dribbusch, in: Never work alone, S. 24, 35f.; Rehder, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 241, 247ff. 163 Renneberg, S. 236. 164 Rehder/Deinert/Callsen, S. 14. C. Ursachen der Entstehung atypischer Kampfmittel 33 Die Beteiligung politischer Aktivisten ist vor diesem Hintergrund nicht Folge, sondern gerade Merkmal von Organizing-Strategien. Zugleich erlangt die Maßnahme durch ihre Aufbereitung mehr öffentliche Wahrnehmung, als ein Streik und dient damit zugleich der Anwerbung neuer Mitglieder, 165 was ebenfalls Beweggrund für die Wahl von Kampagnen und anderen atypischen Kampfmitteln ist.166 Manche atypischen Kampfmittel wie Boykottaufrufe und Kampagnen zielen ferner darauf ab, die Umwelt gegen den jeweiligen Gegner einzunehmen. Sie sollen in den öffentlichen Raum „hineinwirken“.167 Dies erfolgt etwa, indem unternehmenskritische Berichte Geschäftspartner und Kunden von der Aufnahme oder Fortsetzung vertraglicher Beziehungen, dem Erwerb von Produkten oder der Nutzung von Dienstleistungen des jeweiligen Unternehmens abhalten sollen.168 Tarifkonfliktbezogene Boykottaufrufe gewinnen insofern als Element umfassender Organizing-Kampagnen eine neue Bedeutung. Sie profitieren von der Popularität der Kampagne und den mit ihr verbundenen demonstrativen Aktionsformen. Mit dem Einsatz dieser Methoden sind Gewerkschaften in der Lage, die Reputation des Kampfgegners nachhaltig zu schädigen, da Unternehmen heute mehr denn je von ihrer öffentlichen Reputation abhängig sind. Dies macht deeskalierende Informationskampagnen für Unternehmen zu einem der wichtigsten Verteidigungsmittel gegenüber Organizing-Kampagnen. Ursachen gewerkschaftlicher Veränderungen Als Ursachen der vorgenannten gewerkschaftlichen Anpassungsbestrebungen wird zumeist eine Schwächung gewerkschaftlicher Durchsetzungsmacht im Zuge der eingangs beschriebenen Krise genannt, bei der schwindende Mitgliederzahlen, eine fehlende Verankerung von II. 165 Rehder/Deinert/Callsen, S. 17. 166 Dörre/Nachtwey, NSB 4/2009, 32, 39; Dribbusch, in: Never work alone, S. 24, 25f.; Rehder, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 241, 242. 167 Dörre/Nachtwey, NSB 4/2009, 32; Dribbusch, WSI-Mitt. 1/2008, 18; derselbe, in: Never work alone, S. 24, 34; Rehder, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 241, 244; Rehder/Deinert/Callsen, S. 29; Wetzel/Weigand/Niemann-Findeisen/Lankau, in: Organizing, S. 47, 55. 168 Rehder, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 241, 244. § 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel 34 Gewerkschaften in wachsenden Sektoren wie der Dienstleistungsbranche oder ein politischer Bedeutungsverlust festgestellt wurden.169 Für diese Krise werden wiederum strukturelle Veränderungen sozialer, ökonomischer, politischer und rechtlicher Art verantwortlich gemacht, welche die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe zu Lasten der Gewerkschaften verschoben haben sollen.170 Einfluss haben neben den zuvor beschriebenen äußeren (exogenen) jedoch auch innere (endogene) Faktoren. Als endogen gelten Ursachen, die aus den Gewerkschaftsstrukturen selbst herrühren. Hierzu gehören die innere Struktur der jeweiligen Organisation, Größe und Zusammensetzung des Mitgliederbestandes und die Mobilisierungsfähigkeit gegenüber den Mitgliedern.171 Diese Bedingungen wirken sich unmittelbar auf die Organisationsmacht einer Gewerkschaft aus.172 Endogene Bedingungen hängen zudem eng mit dem Selbstverständnis einer Gewerkschaft zusammen,173 welche Arbeitnehmergruppen in welchen Wirtschaftssektoren wie vertreten werden sollen. Wirtschaftlicher Strukturwandel Ein wirtschaftlicher Strukturwandel wird im jüngeren sozialwissenschaftlichen Schrifttum meist mit den Schlagworten „Globalisierung“, „Prekarisierung“, „Tertiarisierung“ und „Verbetrieblichung“ beschrieben.174 Gemeint sind unter anderem eine Zunahme von Unternehmenskooperationen und die Abwanderung von Produktionsstandorten ins Ausland, wodurch Unternehmen in der Lage seien sollen, tarif- 1. 169 Brinkmann/Nachtwey, APUZ 13–14/2010, 21ff.; Dörre/Nachtwey, NSB 4/2009, 32ff.; Ebbinghaus/Göbel, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 207, 235ff.; Schröder, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 13, 26ff. 170 Klebe, Mitbestimmung 11/2009, 58, 59; Rehder, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 241f.; Rehder/Deinert/Callsen, S. 12ff.; Renneberg, S. 257; Wetzel, in: Organizing, S. 13f. 171 Vgl. Schroeder, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 13, 22f. 172 Vgl. Brinkmann/Nachtwey, APUZ 13–14/2010, 21; Schroeder, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 13, 22f.; Schulten, in: Organisieren am Konflikt, S. 256, 257f. 173 Vgl. Rehder/Deinert/Callsen, S. 9ff.; Renneberg, S. 239ff. 174 Lesch, in: Der Kampf um Arbeit, S. 17, 42f.; Renneberg, S. 239ff. C. Ursachen der Entstehung atypischer Kampfmittel 35 liche Forderungen selbst bei maximaler Druckausübung durch Gewerkschaften nicht mehr akzeptieren zu müssen.175 Von einem solchen Strukturwandel soll insbesondere der industrielle Sektor betroffen sein, bei dem jedoch infolge hoher Organisationsgrade nach wie vor eine erhebliche Durchsetzungsmacht zu bestehen scheint.176 Hier sind es vor allem eine zunehmende Zersplitterung von Produktionsstandorten und die Anstellung von Leiharbeitnehmern statt regulären Beschäftigten, die Gewerkschaften unter Druck setzen.177 Eine damit einhergehende „Verbetrieblichung“ soll in der Ablösung des Großbetriebs mit zentralisierter Produktionskette durch kleinere und dezentral organisierte Produktionseinheiten sichtbar werden.178 Hinzu treten technologische Entwicklungen wie die der „Industrie 4.0“, bei der durch Verzahnung von Produktionsanlagen im Zuge der Digitalisierung eine enge Kommunikation zwischen Mensch, Maschine und Produkt vorgesehen ist. Am Ende dieser Entwicklung soll neben effizienteren Wertschöpfungsketten mit geringerem Personalbedarf die „Smart Factory“ stehen.179 Teil dieser Zukunftsvision ist, dass es durch Vernetzung der Beschäftigten und Produktionsanlagen sowie der Übertragung von Arbeitstätigkeiten auf Robotik-Systeme zu einer Art „vierten industriellen Revolution“ kommt, in deren Folge Maschinen weitgehend autonom unter menschlicher Aufsicht komplexe Produkte fertigen können.180 Diese Entwicklung dürfte mit zunehmender Akademisierung der Beschäftigten und damit eines Anstiegs hochqualifizierter Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Abnahme klassischer Produktionsmitarbeiter einhergehen.181 Hierzu dürfte schließlich auch der erwartete Umstieg vom Verbrennungs- auf den Elektro- 175 Funk, APUZ 47–48/2003, 14, 16; Renneberg, S. 239. 176 Schroeder, NSB 4/2009, 13, 14. 177 Rehder/Deinert/Callsen, S. 13: Schroeder, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 13, 32ff.; Wetzel, in: Organizing, S. 13ff. 178 Funk, APUZ 47–48/2003, 14, 16. 179 Vgl. hierzu Anders/Lesch, Mitbestimmung 4.0, Gewerkschaftsspiegel 1/2015 sowie www.bmbf.de/de/zukunftsprojekt-industrie-4-0-848.html, abgerufen am 7.1.2020. 180 Vgl. www.fraunhofer.de/de/forschung/forschungsfelder/produktion-dienstleistu ng/industrie-4-0.html, abgerufen am 7.1.2020. 181 Vgl. Schroeder, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 13f. § 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel 36 motor beitragen, der mit deutlich geringem Personalaufwand gefertigt werden kann. In diesem Zusammenhang fällt meist zugleich der Begriff „Arbeit 4.0“, der die mit den vorstehend genannten Entwicklungen einhergehende Entgrenzung von Zeit, Ort und Methoden der Arbeit umschreibt.182 Eine zentrale Herausforderung für Gewerkschaften dürfte darin bestehen, außerhalb klassischer gewerkschaftlicher Milieus verstärkt höher qualifizierte Berufsgruppen, insbesondere im IT-Umfeld, anzusprechen und als Mitglieder zu gewinnen.183 Ein weiterer Aspekt des wirtschaftlichen Strukturwandels ist das Wachstum des Dienstleistungssektors, der gegenüber dem in Deutschland traditionell breit aufgestellten industriellen Sektor weiterhin an Bedeutung gewinnt.184 Mit der Vergrößerung des Dienstleistungssektors vollzieht sich zugleich ein Wandel der Beschäftigungsformen, bei dem Angestellte und flexible Beschäftigungsverhältnisse an die Stelle von (Fach-)Arbeitern und unbefristeten Vollbeschäftigungsformen treten. Flexible Beschäftigungsformen wie Befristung, Leiharbeit und Teilzeitarbeit werden dabei oft mit prekären Arbeitsbedingungen in Verbindung gebracht. Trotz dieser „Prekarisierung“ der Beschäftigungsbedingungen und dem damit zu erwartenden größeren Vertretungsbedürfnis scheint es Gewerkschaften dennoch schwerer zu fallen, betroffene Arbeitnehmergruppen zu organisieren, da die Bereitschaft zu kollektivem Handeln unter diesen Umständen offenbar geringer ausgeprägt ist.185 Arbeitsmarktzahlen jüngerer Zeit deuten darauf hin, dass sich nach wie vor in erster Linie Beschäftigtengruppen wie Arbeiter und Beamte bzw. Angestellte im öffentlichen Dienst gewerkschaftlich organisieren.186 Beispielsweise ist der Anteil organisierter Angestellter zwischen 2002 und 2012 nur marginal angestiegen, während der Anteil 182 Vgl. www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Arbeiten-vier-null/arbeiten-vier-null.html, abgerufen am 7.1.2020; www.arbeitenviernull.de, abgerufen am 7.1.2020. 183 Vgl Ebbinghaus/Göbel, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 207, 224; Schroeder, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 13f. 184 Vgl. etwa Reichold, in: Zukunft des Arbeitskampfes, S. 10, 26. 185 Rehder/Deinert/Callsen, S. 13. 186 Ebbinghaus/Göbel, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 207, 221ff.; vgl. Daten der ALLBUS (https://www.gesis.org/allbus/allbus, abgerufen am 7.1.2020). C. Ursachen der Entstehung atypischer Kampfmittel 37 der Arbeiter, wohl wegen der Zunahme des Dienstleistungssektors, abgenommen hat.187 Wenn jedoch die Bedeutung der Angestellten in Zukunft – wie zu erwarten steht – steigt, gehen diese Trends zulasten des Organisationsgrades und dürften die Durchsetzungsfähigkeit von Gewerkschaften in Zukunft schmälern. Gesellschaftliche Veränderungen Im sozialwissenschaftlichen Schrifttum werden zudem auch gesellschaftliche Veränderungen diskutiert, die Einfluss auf hergebrachte Organisationsformen haben sollen. Einfluss auf die Mitgliederwerbung und Mobilisierung durch Gewerkschaften soll insbesondere eine zunehmende Individualisierung der Lebensentwürfe von Beschäftigten haben, die in einem Rückgang der Beteiligung an Organisationen wie Parteien, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften zum Ausdruck komme.188 Demgegenüber gewinnen weniger institutionell ausgerichtete Organisationsformen wie soziale Protestbewegungen, Bürgerinitiativen und ehrenamtliches Engagement in der Bevölkerung zunehmend an Bedeutung. Solche Bewegungen können in Konkurrenz mit Gewerkschaften treten und mit ihnen um mediale Präsenz sowie die Deutungshoheit über bestimmte Themen konkurrieren. Gewerkschaften reagieren hierauf mit einer Adaption der Betätigungsformen solcher Bewegungen, etwa wenn sie zu Eventaktionen wie Flashmobs aufrufen oder öffentliche Gebäude mit Lichtprojektionen und Multimediashows in Szene setzen.189 Institutioneller Wandel In engem Zusammenhang mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen stehen Veränderungen innerhalb der Gewerkschaftslandschaft wie etwa der erhebliche Bedeutungsgewinn kleinerer Berufs- und Spartengewerkschaften gegenüber Einheits- und Branchen- 2. 3. 187 Ebbinghaus/Göbel, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 207, 221ff. 188 Vgl. etwa Kittner, Arbeitskampf, S. 719. 189 Rehder, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 241, 244ff.; Rehder/ Deinert/Callsen, S. 9ff. § 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel 38 gewerkschaften in den vergangenen Jahren.190 Dies zeigt sich besonders deutlich bei den Spezialistengewerkschaften im ehemals monopolistischen Verkehrs- sowie dem stark regulierten Gesundheitssektor, in denen sich seit den 2000er Jahren durchschlagskräftige Vertretungsstrukturen gebildet haben.191 Berufsgewerkschaften organisieren und vertreten Funktionseliten wie Zugführer, Piloten und Ärzte und erreichen hierbei vergleichsweise hohe Organisationsgrade sowie ein erhebliches Konfliktpotenzial in Tarifverhandlungen.192 Sie treten dabei teilweise in direkten Überbietungswettbewerb mit größeren Einheitsgewerkschaften, die oftmals für die jeweilige Berufsgruppe weniger erkämpfen können oder wollen, als die primär auf die Partikularinteressen ihrer Mitglieder ausgerichteten Berufsgewerkschaften.193 Das Aufkommen durchsetzungsstarker Berufsgewerkschaften, denen es gelungen ist, hochqualifizierte Fachkräfte und Akademiker zu organisieren, zeigt, dass Gewerkschaften mit entsprechender Programmatik und passenden Angeboten durchaus in der Lage sind, hochqualifizierte Arbeitnehmergruppen anzusprechen und für eine gewerkschaftliche Mitgliedschaft zu gewinnen. Arbeitskämpfe und Tarifverhandlungen dieser Berufsgewerkschaften haben zugleich deutlich gemacht, dass solche Berufsgruppen in keiner Weise streikunfähig oder -unwillig sind, sofern sie sich durch die jeweilige Organisation gut vertreten fühlen. Einen Bedarf an Organizing-Strategien wie unternehmenskritischen Kampagnen oder anderen atypischen Kampfformen sahen Berufsgewerkschaften bislang nicht. Abnahme gewerkschaftlicher Durchsetzungsmacht Unmittelbare endogene Ursachen für gewerkschaftliche Veränderungen sind unter anderem eine verringerte gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht und die damit einhergehende Abnahme der tariflichen Gestaltungsfähigkeit. Eine entscheidende Bedingung gewerkschaftlicher 4. 190 Vgl. Kittner, Arbeitskampf, S. 717ff.; Renneberg, S. 242ff. 191 Lesch, Spartengewerkschaften, Gewerkschaftsspiegel 2/2012. 192 Lesch, Spartengewerkschaften, Gewerkschaftsspiegel 2/2012. 193 Vgl. zur Tarifeinheit BAG v. 7.7.2010 – 4 AZR 549/08, NZA 2010, 1068; zum Überbietungswettbewerb: Schroeder/Greef, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 123, 135ff. C. Ursachen der Entstehung atypischer Kampfmittel 39 Durchsetzungsfähigkeit ist dabei die Organisationsmacht. Diese beruht maßgeblich auf der Zahl aktiver, beitragszahlender Mitglieder und der Fähigkeit einer Gewerkschaft zu deren Rekrutierung (Organisationsfähigkeit) sowie der Mobilisierbarkeit dieser Mitglieder im Streikfall (Mobilisierungsfähigkeit). Abnehmende Organisationsmacht Länge und Intensität von Arbeitskämpfen hängen direkt von der Organisationsmacht ab.194 Seit den 1990er Jahren ist insoweit von einer Krise der Gewerkschaftsbewegung die Rede, welche primär an einem Mitgliederschwund der Einheitsgewerkschaften des DGB festgemacht wird.195 Der DGB als größte der drei gewerkschaftlichen Dachverbände in Deutschland verlor etwa ein Drittel seines Mitgliederbestands seit 1995 (rund neun Millionen Mitgliedern) und lag damit 2015 bei etwa sechs Millionen Mitgliedern.196 Die beiden anderen Dachverbände DBB sowie CGB blieben dagegen in ihrem Mitgliederbestand weitgehend stabil.197 Besonders deutlich war der Mitgliederverlust der DGB-Gewerkschaften nach der Verschmelzung mehrerer Einzelgewerkschaften zu Branchenund Industriegewerkschaften. Neben der absoluten Zahl an Mitgliedern sank im Referenzzeitraum auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad, daher der Anteil gewerkschaftlich organisierter Beschäftigter im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten. Bisherige Analysen legen nahe, dass Einheitsgewerkschaften wie der DGB vor allem ein strukturell bedingtes Repräsentationsdefizit bei jungen, hochqualifizierten und weiblichen Beschäftigten aufweisen.198 Die Abnahme des absoluten Mitgliederbestandes ist damit nicht nur a) 194 Schroeder, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 13, 22f.; Schulten, in: Organisieren am Konflikt, S. 256, 257f. 195 Ebbinghaus/Göbel, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 207ff.; Schroeder, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 13, 24ff. 196 Quellen: DGB. 197 Quellen: DBB; CGB. 198 Ebbinghaus/Göbel, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 207, 213ff.; Schroeder, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 13, 25; Biebeler/Haas, Mitgliederstruktur, Gewerkschaftsspiegel 3/2011; Lesch, Die Jüngeren im Visier, Gewerkschaftsspiegel 4/2015; Lesch, Mitgliederstruktur, Gewerkschaftsspiegel 1/2015. § 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel 40 Folge sich verändernder äußerer Rahmenbedingungen. Er scheint ebenso Ausdruck des Unvermögens der großen Einheitsgewerkschaften zu sein, neue Arbeitnehmergruppen jenseits klassischer Gewerkschaftsmileus zu erschließen und damit den konstanten Mitgliederverlust durch Ausscheiden älterer Mitglieder zu kompensieren. Allerdings ist der Mitgliederverlust bei den DGB-Gewerkschaften seit einigen Jahren rückläufig, so dass sich die absoluten Mitgliederzahlen seit 2014 wieder stabilisiert haben. Bei der IG-Metall erhöhte sich der Mitgliederbestand seit 2013 sogar erstmals wieder.199 Im gewerkschaftsnahen Schrifttum war insoweit bereits von einem „Comeback der Gewerkschaften“ und einer Trendwende bei der Mitgliederentwicklung die Rede.200 Unabhängig davon werden Gewerkschaften jedoch aller Voraussicht nach weiter versuchen, ihre Organisationsfähigkeit, insbesondere branchenspezifisch und gegenüber bestimmten Beschäftigtengruppen, durch Reformbestrebungen weiter zu steigern und hierdurch ihre Organisationsmacht zu erhöhen. Abnehmende Mobilisierungsfähigkeit Als weitere innere Ursache für einen gewerkschaftlichen Strategiewandel wird eine Mobilisierungsschwäche angeführt, daher nur noch einen geringen Teil der Beschäftigten zur Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen bewegen zu können.201 Die Zunahme kurzfristiger Warnstreiks im Verhältnis zu längerfristigen Erzwingungsstreiks ist Ausdruck der nachlassenden Mobilisierungsfähigkeit.202 Diese Entwicklung soll in erster Linie den Dienstleistungssektor betreffen.203 Fehlende Betriebsratsstrukturen und effektive Verteidigungsmittel der Arbeitgeberseite, wie der Einsatz von Streikbrechern sowie die Zahlung von Streikbruchprämien an arbeitswillige Beschäftigte, sollen reguläre Arbeitskampfmaßnahmen ebenfalls erschweren.204 b) 199 Hellmich, Mitgliederentwicklung des DGB, Gewerkschaftsspiegel 1/2016; Schmid, Trendwende steht bevor, Gewerkschaftsspiegel 1/2013. 200 Vgl. Dörre/Schmalz, Comeback der Gewerkschaften?; Urban, APUZ 13–14/2010, 3. 201 Brinkmann/Nachtwey, APUZ 13–14/2010, 21. 202 Dribbusch, WSI-Mitt. 7/2006, 382, 385. 203 Rehder/Deinert/Callsen, S. 13. 204 Boll/Kalass, in: Handbuch Gewerkschaften in Deutschland, S. 535, 553. C. Ursachen der Entstehung atypischer Kampfmittel 41 Zusammenfassung Atypische Arbeitskampfmittel als Elemente von Modernisierungsbestrebungen sind Teil der Antwort deutscher Gewerkschaften auf die aufgezeigten inneren und äußeren Herausforderungen. Sie finden zudem deshalb Verbreitung, weil ihre Anforderungen an den gewerkschaftlichen Organisations- und Mobilisierungsgrad oftmals geringer sind als bei Durchführung klassischer Streiks.205 Gewerkschaften erhoffen sich durch solche Mittel nicht zuletzt auch, die Bedingungen für zukünftige Arbeitskämpfe, etwa durch Aufbau einer Organisationsbasis, zu verbessern.206 Neue gewerkschaftliche Strategieansätze und Kampfmittel sind jedoch nicht nur eine Folge reaktiver Anpassungsbemühungen, sondern ebenso Ausdruck eines gewandelten gewerkschaftlichen Selbstverständnisses, welches neue Konfliktarenen in den Blick nimmt.207 Neben dem industriellen Sektor ist etwa zunehmend der öffentliche wie private Dienstleistungssektor von tariflichen Forderungen und den sie begleitenden Arbeitskämpfen betroffen.208 Die gewerkschaftliche Neuausrichtung ist deshalb nicht zuletzt auch der Versuch, Organisationsmacht in bislang gar nicht erschlossenen Sektoren und bei bisher gewerkschaftlich kaum erschlossenen Beschäftigtengruppen (jung, weiblich, hochqualifiziert) aufzubauen. Dass Gewerkschaften hierbei erschwerte Bedingungen vorfinden, ist ein erwartbares Hindernis beim Aufbau einer Organisationsbasis. Zudem treffen Gewerkschaften im Dienstleistungssektor auf Beschäftigte, die wenig Erfahrung mit Arbeitskämpfen haben. Im Ergebnis stehen Gewerkschaften insofern nicht nur vor der Aufgabe, verlorene Sektoren zurückzugewinnen, sondern auch vor dem erstmaligen Aufbau einer Organisation sowie der Rekrutierung von Mitgliedern, für die sie zuvor keinen Vertretungsanspruch formuliert oder jedenfalls nicht durchgesetzt hatten. Diese Offensive geht Hand in III. 205 Rehder/Deinert/Callsen, S. 14f. 206 Rehder/Deinert/Callsen, S. 17f. 207 Vgl. Meise, S. 14; Renneberg, S. 257. 208 Rehder/Deinert/Callsen, S. 13. § 2 Begriff und Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel 42 Hand mit der Vorstellung, sich wieder verstärkt als „soziale Bewegung“ verstehen wollen („Organisationsmodell“).209 Die Umsetzung dieses neuen Modells geht mit einer Übernahme von Konzepten und Taktiken sozialer Bewegungen einher und zeigt sich in der Entwicklung neuer, atypischer Arbeitskampfmittel wie Flashmobs, verschiedener Formen von Betriebsmittelstörungen und unternehmenskritischen Kampagnen, deren Zweck nicht nur die Entfaltung von Druck auf den Gegner ist, sondern die zugleich arbeitskampfunerfahrenen Personen die Möglichkeit der Beteiligung eröffnen sollen.210 Atypische Arbeitskampfformen sind somit im Kern Ausdruck eines gewandelten gewerkschaftlichen Selbstverständnisses sowie einer Reformoffensive zur Erweiterung des Vertretungsanspruchs. Sie dienen auch nicht nur der Durchsetzung tariflicher Forderungen oder der Aufrechterhaltung gewerkschaftlicher Arbeitskampfmacht, sondern ganz wesentlich der Mobilisierung von Beschäftigten für laufende oder zukünftige Arbeitskämpfe und der Organisierung neuer Mitglieder, mithin Zwecken gewerkschaftlicher Werbung. 209 Dörre/Nachtwey, NSB 4/2009, 32, 33; Renneberg, S. 257 m.w.N. 210 Burda, S. 19f.; Renneberg, S. 257. C. Ursachen der Entstehung atypischer Kampfmittel 43

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References

Zusammenfassung

Das Arbeitskampfrecht gehört seit geraumer Zeit wieder zu den kontrovers diskutierten Bereichen des Arbeitsrechts. Anlass sind u.a. neue Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmerseite wie Kampagnen oder Betriebsmittelstörungen. Hierzu zählen auch sog. Flashmobs. Der mit ihrer zumindest partiellen Anerkennung durch die Rechtsprechung verbundene Wandel des Arbeitskampfrechts ist Anlass und Gegenstand dieser Arbeit.

Der Verfasser widmet sich den „modernen“ Erscheinungsformen der Arbeitskampfmittel, ihrer Einordnung und ihren Entstehungsursachen. Im Zentrum steht eine kritische Rezeption der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Literatur. Insbesondere wird das Risiko einer Entgrenzung des Arbeitskampfrechts durch eine zunehmend permissive Kontrolle des Bundesarbeitsgerichts untersucht. Zudem stellt der Verfasser ein Konzept für die Bewertung von Arbeitskampfmaßnahmen vor.