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§ 5 Summa, Thesen und Ausblick in:

Tibor Szigetvári

Moderne Erscheinungsformen des Arbeitskampfes, page 243 - 246

Eine Untersuchung der Zulässigkeit und Grenzen atypischer Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmerseite

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4450-6, ISBN online: 978-3-8288-7469-5, https://doi.org/10.5771/9783828874695-243

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 126

Tectum, Baden-Baden
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Summa, Thesen und Ausblick Beschreibung und Abgrenzung atypischer Kampfmittel (1) Der Begriff des Arbeitskampfes ist denkbar weit gefasst. Unter einem Arbeitskampf sind alle kollektiven Maßnahmen der Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite zu verstehen, welche zur Druckausübung auf die jeweils andere Partei geeignet sind und der Erreichung bestimmter Ziele mit Bezug zu den Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen. Damit umfasst der Begriff nicht nur hergebrachte Streiks und ihre jeweiligen Unterformen, sondern ebenso alternative Arbeitskampfkonzepte und ist nicht auf ein historisch geprägtes Repertoire kollektiver Betätigungsweisen beschränkt. (2) Atypische Arbeitskampfmittel unterfallen diesem weiten Arbeitskampfbegriff. Sie sind nicht nach historischen oder sozialwissenschaftlichen Kriterien, sondern entsprechend ihrer rechtlichen Funktionsweise von typischen Kampfmitteln abzugrenzen. Als atypisch gelten hiernach Mittel, deren Funktionsweise keinen unmittelbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweist. Ihre Druckentfaltung erfordert keine Einwirkung auf die arbeitsvertraglichen Leistungspflichten. Der Effekt atypischer Mittel realisiert sich folglich nicht im Arbeitsverhältnis, sondern wird unmittelbar durch die Störung der betrieblichen Abläufe verursacht oder durch Dritte vermittelt. Bei typischen Kampfmitteln beruht die Wirkung demgegenüber gerade auf der Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses, sei es durch Suspendierung der Leistungspflichten, ineffiziente bzw. mangelhafte Erfüllung oder bloße Androhung dieser Pflichtverletzungen. (3) Zu den atypischen Mitteln gehören neben Betriebsblockaden sowie Betriebsbesetzungen auch neuartige Maßnahmen wie Flashmobs und internet- sowie telekommunikationsbezogene Betriebsmittelstörungen, ebenso wie Kampagnen und Boykottaufrufe, die die Öffentlichkeit, Kunden oder Geschäftspartner gegen den Kampfgegner einnehmen. Dagegen zählen streikähnliche Maßnahme, die auf der Zurückhaltung § 5 A. 243 der Arbeitsleistung beruhen, wegen der Druckentfaltung innerhalb des Arbeitsverhältnisses nicht zu den atypischen Kampfmitteln im vorgenannten Sinne, auch wenn sie nicht dem hergebrachten Bild des klassischen Erzwingungsstreiks entsprechen mögen. Ursachen der Entwicklung atypischer Kampfmittel (1) Atypische Kampfmittel, insbesondere Kampagnen und vergleichbare Aktionsformen, basieren im Wesentlichen auf Organizing-Strategien amerikanischer Gewerkschaften. Diese sind Ausdruck innergewerkschaftlicher Reformbestrebungen zur Verbesserung der strukturellen Arbeitskampfbedingungen, etwa Erhöhung des Organisationsgrades und Herabsetzung der Beteiligungsschwelle. Sie entsprechend zugleich einem gewandelten Selbstverständnis der Gewerkschaften, wonach sich diese (wieder) zunehmend als soziale Bewegung und weniger als Institution oder Ordnungsfaktor des Tarifsystems verstehen wollen. (2) Diese Reformbestrebungen sind eine Reaktion auf einen infolge innergewerkschaftlicher Schwäche entstandenen Machtverlust, insbesondere die – zumindest branchenspezifisch – geschwächte Fähigkeit zur Mobilisierung und Rekrutierung von Mitgliedern. Dies macht atypische Mittel als Ergebnis solcher Reformbestrebungen nicht illegitim, stellt jedoch zugleich auch keine Rechtfertigung für eine Deregulierung der Arbeitskampfbedingungen dar. Bewertungsmaßstäbe atypischer Kampfmittel (1) Die Einordnung atypischer Kampfmittel in den Arbeitskampfbegriff hat keine indizielle Wirkung für die Frage ihrer Zulässigkeit oder gar der Rechtmäßigkeit ihres Einsatzes im konkreten Fall. In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist von der grundsätzlichen Zulässigkeit atypischer Kampfmittel auszugehen. Es besteht kein „numerus clausus“ zulässiger Kampfmittel oder eine Beschränkung auf solche Mittel, deren Wirkung allein in der Zurückhaltung der arbeitsvertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht besteht. Der Schutzbereich der Koalitionsbetätigungsfreiheit ist weit zu verste- B. C. § 5 Summa, Thesen und Ausblick 244 hen und umfasst prinzipiell alle denkbaren Arbeitskampfmittel. Ihre Einsetzbarkeit ist damit eine Frage der Rechtmäßigkeit im Einzelfall. (2) An die Rechtmäßigkeit atypischer Arbeitskampfmittel sind jedoch strenge rechtliche Anforderungen zu stellen. Die Kontrollmaßstäbe der höchstrichterlichen Rechtsprechung bedürfen insofern weiterer Ausdifferenzierung. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung bildet zwar den Kern der Prüfung, ist jedoch durch eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich Geeignetheit und Erforderlichkeit eingeschränkt. Die Angemessenheit bedarf dagegen einer engmaschigen Abwägung anhand von Abwägungskriterien, welche die besondere Brisanz atypischer Kampfmittel reflektieren. Bezugspunkt der Abwägung ist dabei das Bedürfnis der Gewerkschaften an einer konkreten Kampfmaßnahme in Ansehung der situativen und branchenspezifischen Kampfbedingungen, nicht der Inhalt der Tarifforderung. (3) Besondere Bedeutung für atypische Kampfmittel haben die Abwägungskriterien der Friedlichkeit, Erkennbarkeit und hinreichenden Arbeitnehmerbeteiligung. Bei Anlegung dieser Rechtmäßigkeitsanforderungen werden sich viele der bisher bekannten Formen atypischer Kampfmittel nur noch in engen Grenzen rechtfertigen lassen. Insbesondere produktionsbehindernde Maßnahmen wie Betriebsblockade und Betriebsbesetzung, Betriebsmittelstörungen oder Boykottaufrufe sowie Kampagnen mit gravierenden Langzeitfolgen stellen sich hiernach als unfriedlich bzw. unangemessen dar. Einer Entgrenzung des Arbeitskampfrechts soll in dieser Weise hinreichend vorgebeugt werden, ohne die zugleich verfassungsrechtlich zu respektierende Autonomie der Tarifparteien durch Einschränkungen der Kampfmittelfreiheit zu untergraben. (4) Dieses neue Arbeitskampfrecht, dass einerseits auf abstrakte Zulässigkeitsanforderungen verzichtet, andererseits eine Rechtmäßigkeitskontrolle im Einzelfall vornimmt, ähnelt dem Maßstab der Sozialad- äquanz der 1950er Jahre. Jenseits eines Paritätsmodells wird der weit verstandenen Koalitionsfreiheit als natürlichem Freiheitsrecht durch eine Ausgestaltung Rechnung getragen, die das Autonomiebedürfnis der Tarifparteien respektiert, zugleich aber sozial inadäquate Verhaltensweisen im Einzelfall unterbindet. C. Bewertungsmaßstäbe atypischer Kampfmittel 245 Ein Blick in die Zukunft Mit der Entscheidung für einen Nichtannahmebeschluss hat die erste Kammer des BVerfG im Jahr 2014 dieses „neue Arbeitskampfrecht“ des BAG vorerst jedenfalls nicht beanstandet. Die Hoffnungen der Literatur auf ein „Machtwort aus Karlsruhe“ gegenüber einem zunehmenden Grenzverlust im Arbeitskampfrecht haben sich insoweit nicht erfüllt. In Zukunft ist damit zu rechnen, dass atypische Kampfformen zumindest in bestimmten Branchen an Bedeutung gewinnen werden. Auch wird die alle Ebenen des gesellschaftlichen Lebens durchdringende Digitalisierung vor dem Arbeitskampfgeschehen nicht Halt machen. Virtuelle Sit-ins und Online-Demonstrationen sind insoweit ein erster Vorgeschmack auf denkbare Entwicklungen. Umgekehrt ist jedoch nicht erkennbar, dass bisherige Kampfformen von atypischen Kampfmitteln verdrängt oder abgelöst werden. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass Gewerkschaften unterschiedliche Kampfformen stärker aufeinander abstimmen und häufiger gemeinsam, beispielsweise im Rahmen von Kampagnen, zum Einsatz bringen werden. Problematisch ist dabei weniger der tatsächliche Einsatz solcher Mittel in einzelnen Arbeitskämpfen, sondern die mit der Anerkennung atypischer Kampfmethoden verbundene Verschiebung der rechtlichen Grenzen des Arbeitskampfrechts, die bisher mit einer Verwässerung der Rechtmäßigkeitsanforderungen an Arbeitskampfmaßnahmen einherging. Dieser allgemeinen Deregulierungstendenz kann in Ermangelung gesetzgeberischen Tätigwerdens nur die Rechtsprechung selbst durch eine Schärfung und Präzisierung der Rechtmäßigkeitsanforderungen begegnen. Dabei ist zu hoffen, dass sie in Zukunft insbesondere die arbeitskampfspezifische Verhältnismäßigkeitsprüfung weiter präzisieren wird. Das Arbeitskampfrecht wird jedoch aller Voraussicht nach auch in Zukunft Gegenstand lebhafter Kontroversen bleiben. D. § 5 Summa, Thesen und Ausblick 246

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Zusammenfassung

Das Arbeitskampfrecht gehört seit geraumer Zeit wieder zu den kontrovers diskutierten Bereichen des Arbeitsrechts. Anlass sind u.a. neue Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmerseite wie Kampagnen oder Betriebsmittelstörungen. Hierzu zählen auch sog. Flashmobs. Der mit ihrer zumindest partiellen Anerkennung durch die Rechtsprechung verbundene Wandel des Arbeitskampfrechts ist Anlass und Gegenstand dieser Arbeit.

Der Verfasser widmet sich den „modernen“ Erscheinungsformen der Arbeitskampfmittel, ihrer Einordnung und ihren Entstehungsursachen. Im Zentrum steht eine kritische Rezeption der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Literatur. Insbesondere wird das Risiko einer Entgrenzung des Arbeitskampfrechts durch eine zunehmend permissive Kontrolle des Bundesarbeitsgerichts untersucht. Zudem stellt der Verfasser ein Konzept für die Bewertung von Arbeitskampfmaßnahmen vor.