Content

§ 1 Einleitung in:

Tibor Szigetvári

Moderne Erscheinungsformen des Arbeitskampfes, page 1 - 4

Eine Untersuchung der Zulässigkeit und Grenzen atypischer Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmerseite

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4450-6, ISBN online: 978-3-8288-7469-5, https://doi.org/10.5771/9783828874695-1

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 126

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Einleitung Die letzten zehn Jahre scheinen das Arbeitskampfrecht erneut in Bewegung gebracht zu haben. Dies gilt jedenfalls für den viel diskutierten Bereich der Daseinsvorsorge, Arbeitskämpfe von Berufsgewerkschaften oder die jüngeren Entwicklungen rund um die sog. Tarifeinheit und das Tarifeinheitsgesetz. Auch das Erscheinungsbild moderner Arbeitskämpfe hat sich jedoch gewandelt und mit ihm das vorherrschende Verständnis dessen, was im Arbeitskampfgeschehen rechtlich akzeptiert ist. Neue Aktionsformen und Maßnahmen wie gewerkschaftliche Kampagnen, Boykottaufrufe, Flashmobs oder internetbasierte Protestformen sind Teil dieses neuen Erscheinungsbildes. War das Arbeitskampfrecht über Dekaden hinweg ein zwar undurchsichtiger, aber vergleichsweise wenig beachteter Regelungsbereich des Arbeitsrechts, so ist spätestens seit der Flashmob-Entscheidung des BAG im Jahre 2009,1 im Grunde jedoch schon seit der Entscheidung zum Unterstützungsstreik aus dem Jahr 20072 eine zunehmende Kontroverse hinsichtlich der Zulässigkeit und Grenzen gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen zu beobachten. Ausdruck dieser Kontroverse ist der in jüngeren Diskussionsbeiträgen gebrauchte Begriff der „Entgrenzung“.3 Mit ihm wird eine Deregulierungstendenz der Rechtsprechung, daher eine Herabsetzung rechtlicher Grenzen im Arbeitskampfrecht, vor allem hinsichtlich der Anforderungen an Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmitteln, assoziiert. Die damit verbundene Anerkennung neuer, alternativer Kampfformen geht nicht ohne Anpassung tradierter Prinzipien des Arbeits- § 1 1 BAG v. 22.9.2009 – 1 AZR 972/08, NJW 2010, 631. 2 BAG v. 19.6.2007 – 1 AZR 396/06, NZA 2007, 1055. 3 Statt vieler Giesen/Junker/Rieble, Entgrenzter Arbeitskampf?, 6. ZAAR Tagung v. 19.9.2014. 1 kampfrechts einher. Grundsätze wie die Kampfmittelfreiheit, die Verhältnismäßigkeit oder das Paritätsprinzip erscheinen in Ansehung dieser Entwicklungen in einem neuen Licht. Im Fokus steht dabei die Verhältnismäßigkeitsprüfung, die von der Rechtsprechung zunehmend permissiv angewandt wird. Bisweilen erscheint sie mit Blick auf Einschätzungsprärogativen und einer Begrenzung auf evidente Rechtsverstöße nur mehr als bloße Rechtsmissbrauchskontrolle. Die stete Fortentwicklung der rechtlichen Grundlagen parallel zum Wandel des Kampfgeschehens ist jedoch der Eigenheit des Arbeitskampfrechts geschuldet, welches wie kein anderes Rechtsgebiet durch die Rechtsprechung und gerade nicht durch einfaches Gesetzesrecht ausgestaltet wird. Infolge der Abhängigkeit der Rechtsprechung von den Gegebenheiten konkreter Einzelfälle entsteht ein prägender Einfluss des tatsächlichen Arbeitskampfgeschehens und damit letztlich der Koalitionen auf das Arbeitskampfrecht. Ausgehend von der durch Alfred Söllner in Erinnerung gerufenen Redewendung „Gute Gewohnheit – Gutes Recht“ ist in diesem Zusammenhang zu fragen, ob es tatsächlich stets „gute Gewohnheiten“ waren, die das Arbeitskampfrecht der letzten Jahre geprägt haben.4 Das Rechtsgebiet zeigt, u.a. durch die Anerkennung von Einschätzungsprärogativen der beteiligten Parteien und einem weiten Autonomieverständnis der Koalitionen, einen der allgemeinen Entwicklung hin zu stärkerer Regulierung entgegenstehenden Trend, der in der zunehmenden Zurückhaltung der Gerichte bei der Kontrolle gewerkschaftlicher Arbeitskampfmaßnahmen sichtbar wird. Diese Zurückhaltung bringt für die von Arbeitskämpfen betroffenen Unternehmen sowie für die Allgemeinheit jedoch erhebliche Risiken mit sich. Gegenstand der Untersuchung Als Arbeitskampf wird gemeinhin ein kollektiv ausgetragener Konflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verstanden, bei dem beide Seiten versuchen, durch Druckausübung Einfluss auf die zwischen ihnen geltenden Arbeitsbedingungen zu nehmen. Synonym für den Ar- A. 4 Söllner, in: FS Molitor, S. 333ff. § 1 Einleitung 2 beitskampf war aus arbeitsrechtlicher Sicht stets der Streik als hergebrachtes Mittel der Auseinandersetzung. Diese Assoziation wird jedoch durch das Aufkommen neuer Methoden der Druckausübung in Frage gestellt. In manchen Abhandlungen werden solche alternativen Kampfformen mittlerweile als „atypische Arbeitskampfmittel“ bezeichnet.5 Die Verwendung dieses Begriffs ist allerdings uneinheitlich; eine Abgrenzung im Sinne einer klar umrissenen Kategorie bestimmter Maßnahmen existiert nicht. Diese Arbeit widmet sich dem Phänomen atypischer Arbeitskampfmittel in seinen unterschiedlichen Facetten, von der Begriffsfindung bis zur Frage nach rechtlichen Grenzen. Das Meinungsbild in Schrifttum und Rechtsprechung soll dabei hinterfragt und eine zusammenhängende Analyse atypischer Arbeitskampfmittel vorgenommen werden. Eine Untersuchung dieses Problemkomplexes muss der Frage nachgehen, ob atypische Arbeitskampfmittel unter rechtlichen Gesichtspunkten generell zulässig sowie im Einzelfall rechtmäßig sein können. Der Klärung dieser Fragestellung geht voraus, ob und anhand welcher Kriterien sich atypische von typischen Arbeitskampfmitteln unterscheiden lassen, welche Arten atypischer Kampfmittel bestehen und welche Ursachen ihre Entwicklung beeinflusst haben. Gang der Darstellung Die Arbeit unternimmt zunächst eine begriffliche Einordnung atypischer Kampfmittel in das System des Arbeitskampfrechts (§ 2). Sodann sollen diese von hergebrachten Kampfmitteln wie dem Streik abgegrenzt werden. In diesem Zusammenhang werden die Entstehungsursachen atypischer Kampfmittel näher beleuchtet. Anschließend erfolgt eine vertiefte Betrachtung ausgewählter atypischer Arbeitskampfmittel, insbesondere demonstrativer Formen des B. 5 Vgl. Beckerle/Stolzenberg, NZA 2016, 1313; Georges, S. 51f.; Gesamtes Arbeitsrecht/ Hanau, Art. 9 GG Rn. 192; Greiner, NJW 2010, 2977; Kluth, in: Verfassungsfragen des Arbeitskampfes, S. 102, 122; Rehder/Deinert/Callsen, Arbeitskampfmittelfreiheit; dieselben, AuR 2012, 103; Richardi/Bayreuther, § 10 Rn. 93; Schaub/Treber, § 192 Rn. 48. B. Gang der Darstellung 3 Protests (wie Kampagnen und Boykottaufrufe), sog. produktionsbehindernder Maßnahmen (wie Betriebsblockaden und Betriebsbesetzungen) sowie internetbasierter Kampfmittel (§ 3). Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf sog. Flashmob-Aktionen, daher Betriebsstörungen unter Einbindung Dritter. Im Zentrum der Arbeit (§ 4) steht die rechtliche Bewertung atypischer Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmerseite. Dabei erfolgt zunächst ein Blick auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Arbeitskampfrechts, die den Ausgangspunkt für eine Untersuchung der Zulässigkeit und Grenzen atypischer Kampfformen bilden. Eine Stellungnahme zu den Rechtmäßigkeitsanforderungen atypischer Kampfmittel rundet die Untersuchung ab. Am Schluss der Arbeit (§ 5) erfolgen eine Zusammenfassung der Thesen und ein Ausblick auf das mögliche Erscheinungsbild zukünftiger Arbeitskämpfe. § 1 Einleitung 4

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Arbeitskampfrecht gehört seit geraumer Zeit wieder zu den kontrovers diskutierten Bereichen des Arbeitsrechts. Anlass sind u.a. neue Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmerseite wie Kampagnen oder Betriebsmittelstörungen. Hierzu zählen auch sog. Flashmobs. Der mit ihrer zumindest partiellen Anerkennung durch die Rechtsprechung verbundene Wandel des Arbeitskampfrechts ist Anlass und Gegenstand dieser Arbeit.

Der Verfasser widmet sich den „modernen“ Erscheinungsformen der Arbeitskampfmittel, ihrer Einordnung und ihren Entstehungsursachen. Im Zentrum steht eine kritische Rezeption der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Literatur. Insbesondere wird das Risiko einer Entgrenzung des Arbeitskampfrechts durch eine zunehmend permissive Kontrolle des Bundesarbeitsgerichts untersucht. Zudem stellt der Verfasser ein Konzept für die Bewertung von Arbeitskampfmaßnahmen vor.