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Kapitel 4: Rechtsvergleichende Schlussbetrachtung und Fazit in:

Elizabeth Gutch

Die Geschäftsunfähigkeit Erwachsener in Deutschland und in der Schweiz, page 199 - 202

Ein Plädoyer für die Anerkennung einer relativen Geschäfts(un)fähigkeit

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4437-7, ISBN online: 978-3-8288-7453-4, https://doi.org/10.5771/9783828874534-199

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 123

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
199 Kapitel 4:  Rechtsvergleichende Schlussbetrachtung und Fazit Betrachtet man die Problematik des rechtlichen Umgangs mit geistig beeinträchtigten Erwachsenen zunächst aus einer makrovergleichenden Perspektive, scheinen die deutsche und die schweizerische Rechtsordnungen diese Herausforderung ähnlich zu lösen. Erreicht die Störung zum Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts eine gewisse Intensität, greift in beiden Systemen der gesetzliche Schutzmechanismus der Geschäftsunfähigkeit. Die Willenserklärungen des Betroffenen sind grundsätzlich nichtig und die Ausübung seiner rechtsgeschäftlichen Privatautonomie durch selbständige Teilnahme am Geschäftsverkehr bleibt ihm versagt. Der Schutz des Geschäftsunfähigen nimmt dabei sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland einen derart hohen Stellenwert ein, dass die Interessen des Rechtsverkehrs und (sogar) gutgläubiger Dritter stets nachrangig sind. Beide Länder ermöglichen schließlich eine Beteiligung am Rechtsverkehr und die Vornahme von Rechtsgeschäften durch Einschaltung eines gewillkürten oder gesetzlichen Vertreters. Nach einem Wechsel in die mikrovergleichende Ebene und einer näheren Untersuchung der jeweiligen Voraussetzungen erweisen sich die in den beiden Rechtsordnungen vorherrschenden Grundkonzeptionen von Rechtsgeschäftsunfähigkeit allerdings als wesentlich unterschiedlich: Während die rechtsgeschäftliche Selbstbestimmungsfähigkeit des Einzelnen in der Schweiz ganz selbstverständlich zu dem konkreten Rechtsgeschäft in Beziehung gesetzt und anhand dessen beurteilt wird, ist der konkrete Rechtsakt in Deutschland nur für die Eingrenzung des Beurteilungszeitpunkts von Interesse. Eine Relativität der Geschäfts(un)fähigkeit im Sinne einer Differenzierung nach dem Schwierigkeitsgrad bzw. nach Art, Inhalt und Tragweite des jeweiligen Rechtsgeschäfts wird fälschlicherweise abgelehnt. Es wurde aufgezeigt, dass die hiergegen vorgebrachten Argumente nicht erfolgreich durchzugreifen vermögen und es sich bei der relativen Interpretation vielmehr um die methodenehrlichere und passendere Lösung handelt. Führen wir uns den eingangs herausgearbeiteten gesellschaftlichen Interessenkonflikt und die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen vor Augen, ist festzustellen, dass das schweizerische Privatrecht hierfür eine Optimallösung bietet, während das deutsche Recht sich allenfalls mit Konstrukten wie der partiellen Geschäfts(un)fähigkeit oder dem luziden Intervall behelfen kann. Der von der Schweiz eingeschlagene Weg war daher von vornherein der richtige.955 Mittels einer relativen Anknüpfung der rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmungsfähigkeit kann dem Betroffenen so viel Autonomie wie möglich zugebilligt und gleichzeitig zu seinem Schutz das notwendige Maß an Heteronomie erreicht werden. Das Spannungsverhältnis zwischen Selbst- und Fremdbestimmung wird bestmöglich und vor allem einzelfallgerecht entzerrt. So ist das Recht in der Lage, flexibel auf die Lebenswirklichkeit zu reagieren und beispielweise dem schleichenden bzw. schubweisen Verlauf einer Krankheit oder der individuellen Ausprägung einer geistigen Beeinträchtigung angemessen Rechnung zu tragen. Ein letztes Mal ist zu betonen, dass hierdurch weder eine unzulässige Inhalts- bzw. Vernunftskontrolle des Rechtsgeschäfts eingeführt wird noch zu befürchten ist, dass sich jeder, der ein Rechtsgeschäft abschließt, das er im Nachhinein nicht will, in den Schutz der relativen Geschäftsunfähigkeit flüchten kann. Denn auch hierfür ist 955 Gebauer, AcP 153 (1954), 332, 359. 200 Kapitel 4: Rechtsvergleichende Schlussbetrachtung und Fazit zunächst das Vorliegen eines die freie Willensbestimmung ausschlie- ßenden Zustands krankhafter Störung der Geistestätigkeit zu beweisen. Aus diesem Grund ist auch nicht von einem signifikanten Anstieg an Rechtsunsicherheit auszugehen. In den meisten Fällen werden die Entscheidungen wohl nicht anders ausfallen als bei Zugrundelegung einer absoluten Reichweite der Geschäftsunfähigkeit. Für schwierig zu beurteilende Grenzfälle wie z. B. denen der Altersdemenz956 oder der kognitiv geistigen Behinderung, die zwangsläufig bereits jetzt uneinheitlich entschieden werden, bietet die relative Anknüpfung allerdings eine bessere Möglichkeit der Feinabstimmung. Insbesondere vor dem Hintergrund der einleitend beschriebenen gesellschaftlichen Entwicklungen ist die deutsche Skepsis und ablehnende Haltung gegenüber einer relativen Interpretation der Geschäfts(un)fähigkeit zu überdenken. Im Rahmen der Einwilligungsfähigkeit – und faktisch auch der Ehegeschäfts- sowie der Testierfähigkeit als partielle Geschäftsfähigkeiten – wird bereits ein Bezug zu der konkreten Handlung hergestellt. Die in der Literatur immer wieder aufkommenden Tendenzen der Befürwortung einer relativen Geschäftsfähigkeit, insbesondere in Zusammenhang mit der Testierfähigkeit,957 sollten von der Rechtsprechung aufgegriffen werden, um generell im rechtsgeschäftslichen Bereich einen dementsprechenden Richtungswechsel einzuleiten. Ein solcher erweist sich vor dem verfassungsrechtlichen Leitgedanken „so viel Selbstbestimmung wie möglich, so viel Fremdbestimmung wie nötig“ als unumgänglich. 956 Vgl. hierzu OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 1064, 1065 f. 957 Zur Testierfähigkeit: Staudinger/Baumann, § 2229, Rn. 19 ff.; Erman/S. und T. Kappler, § 2229, Rn. 7; MüKo/Hagena, § 2229, Rn. 15; Nieder/Kössinger/Kössinger, § 7, Rn. 5, 11 und 15; Seibert, S. 114 ff., 132; Reimann/Bengel/J. Mayer/Voit, § 2229, Rn. 12; Grunsky, S. 14, Dieckmann, JZ 1988, 789, 796; Schmidt, RabelsZ 76 (2012), 1022, 1030 ff.; zur natürlichen Geschäftsfähigkeit: Gebauer, AcP 153 (1954), 332, 361 ff.; Spickhoff, AcP 208 (2008), 381 ff.; Wedemann, AcP 209 (2009), 668, 690. 201 Kapitel 4: Rechtsvergleichende Schlussbetrachtung und Fazit

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Zusammenfassung

Die Regelungen zur natürlichen Geschäftsunfähigkeit in §§ 104 Nr. 2, 105 BGB sind seit Inkrafttreten des BGB im Jahr 1900 unverändert geblieben. Angesichts der für den historischen Gesetzgeber unabsehbaren Entwicklungen seither stellt sich die Frage, ob das diesen Regelungen zugrundeliegende Verständnis einer absoluten Reichweite der Geschäfts(un)fähigkeit noch haltbar ist. Dieses bietet für Personen, die aufgrund einer krankhaften geistigen Störung in den schwer zu beurteilenden Graubereich zwischen freier Willensbestimmung und deren Ausschluss fallen, lediglich die alternativen Extreme des übertriebenen sowie des völlig verwehrten Schutzes für alle Rechtsgeschäfte. Die rechtsvergleichende Untersuchung dieser Fragestellung gibt einen umfassenden Überblick über das Institut der Geschäftsunfähigkeit Erwachsener in Deutschland sowie der Schweiz und plädiert für eine Fortbildung der Dogmatik des deutschen Rechts mithilfe eines relativen Verständnisses der Geschäfts(un)fähigkeit.