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Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten in:

Maria Marquard

Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten, page 189 - 306

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4433-9, ISBN online: 978-3-8288-7447-3, https://doi.org/10.5771/9783828874473-189

Tectum, Baden-Baden
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Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur Die Konstellation der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten ist bislang weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur klar als eigenständige Figur formuliert oder behandelt worden. Die mit ihr verbundenen Probleme auf Schutzbereichs- und Eingriffsebene treten insbesondere im Rahmen des Schächtproblems in Erscheinung. Die diesbezüglich bereits vertretenen Lösungsansätze werden im Folgenden dargestellt und analysiert (A. und B.). Der für die Anfertigung dieser Arbeit ausschlaggebende Ansatz des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sowie, dem nachfolgend, des Bundesverwaltungsgerichts, weist deutliche Ähnlichkeiten zur Rechtsprechung um die straßenverkehrsrechtliche Helmpflicht für den turbantragenden Sikh auf. Entsprechend soll auch auf diese näher eingegangen werden, wobei sich herausstellen wird, dass sich das Problem des staatlichen Eingriffs in eine glaubensbedingt reduzierte Freiheit in diesem Zusammenhang nicht stellt (C.). Die Rechtsprechung zum Schächten Inzwischen gibt es eine kaum mehr überschaubare Anzahl an Gerichtsentscheidungen, welche sich mit dem Problemkreis des rituellen Schlachtens von Tieren ohne Betäubung auseinandersetzen. Die sicherlich bekannteste ist die Schächtentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2002 (III.). Für diese Arbeit von noch größerer Relevanz ist hingegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1995 sowie das dem vorausgegangene Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (II.). Begonnen wird dieser Teil der Ar- Teil 2: A. 189 beit zunächst mit einem historischen Rückblick über die Schächtrechtsprechung vor Aufnahme der tierschutzrechtlichen Schlachtregelungen in das Tierschutzgesetz im Jahre 1986 (I.). Die Rechtsprechung vor Einführung des § 4a TierSchG Erstmals hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. April 1960925 mit dem rituellen Schlachten von Tieren zu befassen. Der Kläger machte einen Rentenanspruch geltend, da er aufgrund des im Schlachtgesetz von 1933 ausgesprochenen Schächtverbots seine im Sinne des jüdischen Glaubens geführte Schlachterei aufgeben musste.926 Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil im Wesentlichen fest, dass das im Gesetz von 1933 geregelte Schächtverbot eine nationalsozialistische Gewaltmaßnahme darstelle, da das Gesetz vor allem dazu gedient habe, die Juden zu diffamieren und zu unterdrücken.927 Dem Urteil des Bundesgerichtshofs folgten die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. März 1979928 und des Amtsgerichts Balingen vom 14. Januar 1981929. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte über den Widerruf einer Ausnahmegenehmigung gegenüber einer muslimischen Fleisch- und Wurstwarenhandlung zu entscheiden.930 Es stellte zunächst fest, dass sich die Klägerin selbst nicht auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen könne, da sie ausschließlich einer wirtschaftlichen Betätigung nachgehe und es nicht ihr Zweck sei, die Religionsausübung ihrer gläubigen Kunden zu fördern.931 Bezüglich Letzterer nimmt das Gericht einen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG an.932 Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum I. 925 BGH Urteil vom 27.04.1960 – IV ZR 305/59, DÖV 1960, 635 f. 926 Siehe zum Sachverhalt: JurionRS 1960, 15102, Rn. 1 ff. 927 BGH DÖV 1960, 635, 636; vgl. Kuhl/Unruh, DÖV 1991, 94, 95 f. 928 VG Berlin, Urteil vom 19.03.1979 – 14 A 224.77, juris. 929 AG Balingen, NJW 1982, 1006 ff. 930 Siehe zum Sachverhalt: VG Berlin, Urteil vom 19.03.1979 – 14 A 224.77, juris, Rn. 1 ff. 931 VG Berlin, Urteil vom 19.03.1979 – 14 A 224.77, juris, Rn. 19; siehe zu dieser Problematik auch 1. Teil, 4. Abschnitt, A. II. 3. a. 932 VG Berlin, Urteil vom 19.03.1979 – 14 A 224.77, juris, Rn. 19 ff. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 190 weiten Schutzbereichsverständnis des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und unter Berücksichtigung des jeweiligen Selbstverständnisses der Religionsgemeinschaft ordnete das Gericht das Schächten als rituelle Schlachtung dem Bereich der Religionsausübungsfreiheit zu. Es sei weder Aufgabe der Behörden noch des Gerichts, religiöse Vorschriften auszulegen. Auch komme es nicht darauf an, welche Auffassung im Islam die „herrschende“ sei, denn Art. 4 GG schütze gerade auch vereinzelt auftretende Glaubensüberzeugungen, sodass es unerheblich sei, wenn ein Teil der Muslime das Betäuben von Schlachttieren für religiös verboten halte.933 Das Verwaltungsgericht hielt den Eingriff in das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zudem nicht für gerechtfertigt. Nach der zum damaligen Zeitpunkt vom Bundesverfassungsgericht angewandten, zwischenzeitlich aufgegeben, Kulturadäquanzformel, galt die grundsätzlich schrankenlos gewährleistete Glaubensfreiheit nur "im Rahmen gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen der heutigen Kulturvölker".934 Selbst wenn man das Schächten als Tierquälerei betrachten wolle, so gehöre doch der Tierschutz im Falle des Schächtverbotes nicht zum Kreis des Mindestbestandes an sittlichen Grundnormen, welche dem hochrangigen Grundrecht der Glaubensfreiheit vorgehen könnten.935 Entsprechend bewertete auch das Amtsgericht Balingen im Jahre 1981 das Schächtverbot ebenfalls als ungerechtfertigten Eingriff in den weit zu verstehenden Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.936 Die Rechtsprechung vor dem Schächturteil des Bundesverfassungsgerichts Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 14. September 1989 In seiner Entscheidung vom 14. September 1989 hatte erstmals das Verwaltungsgericht Hamburg das novellierte Tierschutzgesetz aus dem II. 1. 933 VG Berlin, Urteil vom 19.03.1979 – 14 A 224.77, juris, Rn. 22. 934 Siehe 1. Teil, 2. Abschnitt, A. II. 2. b. cc. (1). (b). 935 VG Berlin, Urteil vom 19.03.1979 – 14 A 224.77, juris, Rn. 23. 936 AG Balingen, NJW 1982, 1006, 1007, jedoch im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung nicht mehr auf die Kulturadäquanzformel abstellend. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 191 Jahre 1986 und hier insbesondere § 4a TierSchG anzuwenden.937 Die Klägerin betrieb eine Kantine in einer Hamburger Moschee und belieferte zudem auch außerhalb der Moschee muslimische Kunden mit Fleisch- und Wurstwaren. Sie beantragte eine Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG, um Schlachtungen nach islamischem Ritus durchführen zu können. Hierbei berief sie sich auf die religiöse Auffassung ihrer Kunden, welche eine Betäubung der Schlachttiere nach dem Koran für verboten hielten.938 Die begehrte Genehmigung wurde abgelehnt, da die Kunden der Klägerin keiner Religionsgemeinschaft angehören würden, die ihren Mitgliedern durch zwingende Vorschriften den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersage.939 Das Verwaltungsgericht Hamburg überprüfte nun die Betäubungspflicht aus § 4a Abs. 1 TierSchG auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.940 Es bejahte aufgrund der extensiven Auslegung und dem zugrunde zu legenden Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ohne nähere Begründung.941 Im Folgenden beschäftigte sich das Gericht mit der Verfassungsmäßigkeit der Tatbestandsmerkmale „zwingende Vorschriften bestimmter Religionsgemeinschaften“ gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG. Hierbei ging es davon aus, dass durch eine verfassungskonforme Auslegung der Norm die Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zwar hergestellt werden könne.942 Im konkreten Falle seien jedoch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG nicht erfüllt, da sich aus 937 VG Hamburg, KirchE 27, 246 ff.; Entscheidungsbesprechungen bei: Kuhl/Unruh, DÖV 1991, 94 ff.; Kluge, ZRP 1992, 141 ff. 938 VG Hamburg, KirchE 27, 246 (248); vgl. hierzu auch nachfolgend: OVG Hamburg, Urteil vom 14.09.1992 – Bf III 42/90, juris, Rn. 5. 939 Vgl. zum Sachverhalt VG Hamburg, KirchE 246, 247 f.; OVG Hamburg, Urteil vom 14.09.1992 – Bf III 42/90, juris, Rn. 1 ff. (zusammengefasst in NVwZ 1994, 592, 592). 940 VG Hamburg, KirchE 27, 246 (250 ff.). 941 VG Hamburg, KirchE 27, 246 (250 f.). 942 VG Hamburg, KirchE 27, 246 (251 f.). Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 192 den eingeholten Stellungnahmen943 ergebe, dass in der islamischen Religionsgemeinschaft keine zwingenden Vorschriften beständen, die den Angehörigen dieser Religionsgemeinschaften das Schächten ohne Betäubung vorschreibe oder den Genuss von Fleisch nicht derart geschächteter Tiere untersage.944 Dieser Rechtsauffassung ist das Bundesverfassungsgericht in seinem Schächturteil später entgegengetreten.945 Die Urteile der Oberverwaltungsgerichte Hamburg und Nordrhein-Westfalen Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 14. September 1992 Erstmals problematisiert wurden Schutzbereichseröffnung und Grundrechtseingriff im Zusammenhang mit dem betäubungslosen Schlachten in der Berufungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 14. September 1992.946 Das Gericht führte nachgehend zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aus: „Durch das Gesetz [§ 4a Abs. 1 TierSchG] werden diejenigen Gläubigen, die ein derartiges religiöses Verbot als für sich verbindlich ansehen, nicht unmittelbar gehindert, dieses Verbot zu achten. […] so führt diese gesetzliche Regelung lediglich dazu, daß Fleisch oder Fleischerzeugnisse von geschächteten Tieren in der Bundesrepublik nur unter erschwerten Bedingungen erworben werden können. Derjenige Gläubige, der aus religiösen Gründen den Verzehr von Fleisch nicht geschächteter Tiere für verboten hält, muß also im Regelfall in der Bundesrepublik auf den Genuß von Fleisch und Fleischerzeugnissen verzichten oder die Fleischhändler, die ihn belie- 2. a. 943 Genannt wird die Stellungnahme des Rektors der Al-Azhar Universität Kairo vom 25.02.1982, der Türkischen Botschaft in Bonn vom 29.07.1982 und des Leiters der islamischen Gemeinschaft in Hamburg vom 14.10.1985; in der Berufungsinstanz zudem: Schreiben des Vizepräsidenten des Höchsten Rates für religiöse Angelegenheiten der Türkei an den Botschaftsrat der Botschaft der Republik Türkei in Bonn vom 02.06.1986, sowie ein Schreiben aus dem Fachbereich Theologie der Universität Hatay/Izmir vom 07.06.1985, vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 14.09.1992 – Bf III 42/90, juris, Rn. 22. 944 VG Hamburg, KirchE 27, 246 (253 ff.). 945 BVerfGE 104, 337 (354 f.); siehe hierzu ausführlich 1. Teil, 4. Abschnitt, A. II. 4. 946 OVG Hamburg, NVwZ 1994, 592 ff.; Entscheidungsbesprechung bei: Brandhuber, NVwZ 1994, 561 ff. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 193 fern, veranlassen, Fleisch aus – in der Regel islamischen – Ländern zu importieren, in denen Tiere betäubungslos geschlachtet werden. Der Umstand, daß in der Bundesrepublik Tiere gemäß § 4 a Abs. 1 TierSchG nur nach vorheriger Betäubung geschlachtet werden, führt im Hinblick auf Personen, die den Verzehr des Fleisches solcher Tiere aus religiösen Gründen für verboten halten, also nicht zu unmittelbaren Eingriffen in die Religionsausübung dieser Personen, sondern zu Erschwernissen in ihrer allgemeinen Lebensführung, wenn diese streng nach religiösen Vorschriften ausgerichtet sein soll.“947 Das Oberverwaltungsgericht lehnte somit zunächst einen „unmittelbaren“ Eingriff in die Glaubensfreiheit im Hinblick auf die Glaubensvorschrift als solche, nur Fleisch von geschächteten Tieren essen zu dürfen, ab. Hinsichtlich der mit der Betäubungspflicht verbundenen Erschwernis der allgemeinen Lebensführung verneinte das Oberverwaltungsgericht im Folgenden nun die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG: „Art. 4 Abs. 2 GG schützt jedoch nicht vor derartigen religiös bedingten Erschwernissen der Lebensführung. […] Für diesen Personenkreis ist das Schächten von Tieren nicht Teil der Religionsausübung, sondern lediglich Bedingung für die Gewinnung eines nach ihren religiösen Begriffen einwandfreien – aber verzichtbaren – Nahrungsmittels. […] Der zum Teil in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, das grundsätzliche Verbot des Schächtens von Tieren sei, auch wenn es lediglich um die Gewinnung von Fleisch gehe, das nach religiösen Vorstellungen zum Verzehr geeignet sei, als Eingriff in das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung anzusehen, folgt der Senat aus den genannten Gründen nicht. Mit einer derart weiten Auslegung des Begriffs der Religionsausübung, über die ohnehin extensive Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht hinaus, verlöre dieser Begriff seine normative Kontur.“948 Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1993 Ähnlich urteilte im Anschluss hieran auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.949 Der klagende Metzger muslimischen Glaubens begehrte eine Ausnahmegenehmigung zur Schächtung von Schafen und b. 947 OVG Hamburg NVwZ 1994, 592, 593. 948 OVG Hamburg NVwZ 1994, 592, 593. 949 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.10.1993 – 20 A 3287/92, juris. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 194 Rindern nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG. Das Fleisch sei zum eigenen Verzehr und zum Verzehr durch die örtliche Religionsgemeinschaft bestimmt. Auch hier wurde die Genehmigung unter Hinweis auf fehlende zwingende Vorschriften im Islam zur betäubungslosen Schlachtung abgelehnt.950 Zur Frage der Vereinbarkeit der Versagung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG führte das Oberverwaltungsgericht aus: „Die Versagung der Ausnahmegenehmigung greift nicht in das durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG garantierte Grundrecht des Klägers bzw. seiner Religionsgemeinschaft und deren Mitglieder auf ungestörte Religionsaus- übung ein. Weder der Verzehr von Fleisch noch dessen Gewinnung stellen für sich genommen,Religionsausübung‘ i.S.v. Art. 4 Abs. 2 GG dar. Möglich erscheint ein Grundrechtseingriff hier allenfalls mit Blick darauf, daß auch die Gestaltung der Eßgewohnheiten sowohl des einzelnen als auch einer Gemeinschaft mit Rücksicht auf religiöse Vorschriften und Verbote unter den Schutzbereich des Grundrechts fallen kann.“951 Zur Frage, ob es den Schutzbereich der Glaubensfreiheit hinsichtlich der religiös geprägten Essgewohnheiten für eröffnet hält, äußerte sich das Gericht im Folgenden jedoch nicht mehr. Bezogen auf die religiöse Speisevorschrift selbst wurde auch hier ein Grundrechtseingriff abgelehnt: „Indes läßt sich eine Verletzung des Rechts auf ungestörte Religionsaus- übung durch die Versagung der Ausnahmegenehmigung nicht feststellen. Weder dem Kläger noch anderen Mitgliedern seiner Religionsgemeinschaft wird verboten, Fleisch betäubungslos geschlachteter Tiere zu essen. Ebensowenig werden sie durch die Versagung gezwungen, für sie unter religiösen Gesichtspunkten verbotenes Fleisch von Tieren zu verzehren, die vor der Schlachtung betäubt worden sind.“952 Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1995 Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Juni 1995 bestätigt.953 3. 950 Zum Sachverhalt: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.10.1993 – 20 A 3287/92, juris, Rn. 1 ff. 951 OVG NRW, Urteil vom 21.10.1993 – 20 A 3287/92, juris, Rn. 34. 952 OVG NRW, Urteil vom 21.10.1993 – 20 A 3287/92, juris, Rn. 36. 953 BVerwGE 99, 1 ff.; Entscheidungsbesprechungen bei: Mayer, NVwZ 1997, 561 ff.; Müller-Volbehr, JuS 1997, 223 ff.; Sojka, AgrarR 1996, 58, 61; Trute, Jura 1996, 462 ff. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 195 „Gegenüber dem aus der religiösen Überzeugung abgeleiteten Verbot, das Fleisch nicht geschächteter Tiere zu verzehren, enthält das Schächtungsverbot keinen Eingriff in die Möglichkeit der aktiven Verwirklichung religiöser Gebote. Der Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere stellt in diesen Fällen keinen Akt religiöser Betätigung dar. Der Verzicht auf diesen Genuß bedeutet daher keine Verletzung irgendwelcher religiös bedingter Pflichten.“954 Auch das Bundesverwaltungsgericht nimmt eine Differenzierung zwischen der religiösen Speisevorschrift einerseits und ihrer Integration in den Alltag der Gläubigen andererseits vor. Während hinsichtlich des religiösen Gebots ein Eingriff in die Glaubensfreiheit verneint wird, falle der Fleischverzehr als solcher bereits nicht in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Analyse Die Schächtentscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Hamburg, Nordrhein-Westfalen und die des Bundesverwaltungsgerichts eint der erfreulich präzise Umgang mit den unterschiedlichen, potentiell betroffenen Schutzbereichsaspekten der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (a.) sowie die konsequente Fortsetzung der getroffenen Unterscheidung auf Eingriffsebene (b.). Die Unterscheidung von Glaubensvorschrift und Befolgungsvarianten Hinsichtlich der Frage nach der Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG wird zwischen dem religiösen Verbot einerseits und der Art und Weise der Befolgung im Alltag der Gläubigen andererseits unterschieden. Diese Differenzierung ist für die Beantwortung der Frage, inwiefern objektiv religionsneutrale aber glaubensgeleitete Verhaltensweisen vom Schutzbereich der Glaubensfreiheit umfasst sind, unerlässlich. Sie soll im Folgenden durch die Begriffe Glaubensvorschrift und Befolgungsvarianten gekennzeichnet werden. 4. a. 954 BVerwGE 99, 1, (7 f.). Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 196 Die Glaubensvorschrift Die im Islam und Judentum von einigen Gläubigen als zwingend empfundene Speisevorschrift, Fleisch unter Betäubung geschlachteter Tiere nicht essen zu dürfen, wird von den Gerichten zwar nicht ausdrücklich, aber doch inzident als vom Schutzbereich der Glaubensfreiheit umfasst angesehen.955 Dem ist auch bei einem engen Schutzbereichsverständnis uneingeschränkt zuzustimmen. Die Speisevorschrift als solche, vertretbar hergeleitet aus den jeweiligen theologischen Rechtsquellen, ist ein fest vorgeschriebener Bestandteil der Glaubenslehren. Um sie zu befolgen, stehen dem Gläubigen verschiedene Befolgungsvarianten zur Verfügung. Die Befolgungsvarianten Die „Schächtkonstellation“ ist auf Schutzbereichsebene von zwei Problemen geprägt: Das erste Problem besteht darin, dass die zur Verfügung stehenden Befolgungsvarianten objektiv religionsneutrale Verhaltensweisen darstellen und deshalb nicht bereits aufgrund ihres erkennbaren Bekenntnischarakters vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst sind. Die gläubigen Muslime und Juden erwerben die zum Verzehr begehrten und geeigneten Fleisch- und Wurstwaren in speziellen Metzgereien oder Supermärkten. Im Zeitalter der von unterschiedlichsten Ideologien geprägten Ernährungsweisen handelt es sich bei der „Fleischfrage“ längst um eine allgemeingesellschaftliche Debatte, weit entfernt von religiösen Prägungen. Eigenheiten und Sonderbarkeiten einzelner Bevölkerungsgruppen sind in diesem Zusammenhang inzwischen Usus. Der Erwerb und Verzehr von Fleisch stellt zunächst einmal eine objektiv religionsneutrale Handlung dar. Ihren Glaubensbezug erlangt sie erst durch die spezifische Motivation des Handelnden, durch sein Verhalten nicht nur einer Ernährungsideologie nachzukommen, sondern mit dem Konsum ausschließlich geschächteten Fleisches eine Glaubensvorschrift zu befolgen. aa. bb. 955 In allen drei genannten Entscheidungen wird direkt in die Prüfung des Grundrechtseingriffs eingestiegen, vgl. OVG Hamburg, NVwZ 1994, 592, 593; OVG NRW, Urteil vom 21.10.1993 – 20 A 3287/92, juris, Rn. 36; BVerwGE 99, 1 (7 f.). 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 197 Das zweite Problem ist darin zu sehen, dass die Befolgungsvarianten nach dem Selbstverständnis der Gläubigen nicht zwingend geboten sind. Es besteht keine religiöse Pflicht, Fleisch von geschächteten Tieren zu konsumieren. Wird dies dennoch getan, handelt es sich – nach außen nicht erkennbar – um die Wahrnehmung einer glaubensbedingt reduzierten Freiheit. Die Oberverwaltungsgerichte Hamburg und Nordrhein-Westfalen sowie das Bundesverwaltungsgericht legen ihren Entscheidungen nun ein vergleichsweise enges Schutzbereichsverständnis von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zugrunde. Sie verstehen das lediglich subjektiv glaubensgeleitete Alltagsverhalten der Gläubigen nicht als Aspekt der Glaubensausübung. Auch wenn das Oberverwaltungsgericht Hamburg ausdrücklich betont, keine Einengung des vom Bundesverfassungsgericht vertretenen, weiten Schutzbereichsbegriffs vorzunehmen,956 so ist doch genau dies der Fall. Denn zum „Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln“,957 gehört es nach hier vertretener Ansicht auch, Fleisch zu erwerben und zu verzehren, welches im Einklang mit den als bindend empfundenen Glaubensvorschriften geschlachtet wurde.958 Die Gerichte ziehen in der Sache das aus der Literatur bekannte Eingrenzungskriterium der zwingenden Glaubensvorschrift heran.959 Diese zwingende Glaubensvorschrift, kein Fleisch unter Betäubung geschlachteter Tiere essen zu dürfen, fällt nach richtiger Ansicht der Gerichte in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Die Befolgungsvarianten bleiben hingegen außen vor. Dass dieser Ansatz zu weitreichenden Schutzlücken führen und deshalb keine Allgemeingültigkeit beanspruchen kann, wurde bereits dargestellt.960 Dennoch weist die Differenzierung zwischen Glaubensvorschrift und Befolgungsvariante in die richtige Richtung. 956 OVG Hamburg, NVwZ 1994, 592, 593. 957 BVerfGE 108, 282 (297), st. Rspr. seit BVerfGE 24, 236 (247 f.), siehe hierzu 1. Teil, 2. Abschnitt, A. II. 2. b. aa. (2). 958 So auch Mayer, NVwZ 1997, 561, 562; Pabel, EuGRZ 2002, 220, 227; Tillmanns, NuR 2002, 578, 581; Müller-Volbehr, JuS 1997, 223, 224; Caspar, Tierschutz im Recht der modernen Industriegesellschaft, S. 320 f. 959 Siehe 1. Teil, 2. Abschnitt, A. II. 2. b. cc. (2). (e). 960 Siehe 1. Teil, 2. Abschnitt, A. II. 2. b. cc. (2). (e). Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 198 Konsequenzen auf Eingriffsebene Die unterschiedliche Behandlung von Glaubensvorschrift und Befolgungsvariante auf Schutzbereichsebene wird in allen drei Entscheidungen auf Eingriffsebene konsequent fortgeführt. Da hinsichtlich der Befolgungsvariante (Erwerb und Verzehr geschächteten Fleisches) bereits die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verneint wurde, musste die Eingriffsprüfung auf die Frage beschränkt werden, inwiefern die schlachtrechtliche Betäubungspflicht aus § 4a Abs. 1 TierSchG einen Eingriff in die Glaubensvorschrift als solche definierte Glaubensfreiheit darstellt. Diesem Vorgehen kann nicht entgegen gehalten werden, dass der moderne Eingriffsbegriff auch nichtfinale und mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigungen umfasse.961 Die Betäubungspflicht aus § 4a Abs. 1 TierSchG ist zwar ein nicht auf die Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit abzielender Rechtsakt, welcher gegenüber dem betroffenen Schlachter unmittelbare und hinsichtlich seiner Kunden mittelbare Wirkung entfaltet.962 Jedoch betreffen alle durch die gesetzliche Regelung verursachten denkbaren Nachteile allein die Art und Weise der Befolgung, namentlich die religiös motivierte Lebensführung der Gläubigen und damit einen anderen – hier unbeachtlichen – Schutzbereichsaspekt. Die Gerichte haben deshalb zu Recht einen Grundrechtseingriff abgelehnt. Unabhängig von einem engen oder weiten Eingriffsverständnis bedarf es jedenfalls einer Beeinträchtigung beim Grundrechtsträger, an welcher es vorliegend fehlt. Der hier maßgebliche Schutzgegenstand, die Beachtung der Glaubensvorschrift als solche, wird durch die gesetzliche Regelung weder gemindert noch verkürzt.963 Denn entscheidend ist allein, dass es dem Gläubigen weiterhin möglich bleibt und frei steht, die als bindend empfundene Glaubensregel zu beachten und betäubungslos geschächtetes Fleisch zu b. 961 So aber Mayer, NVwZ 1997, 561, 562; Pabel, EuGRZ 2002, 220, 227 f.; Schwarz, Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit und Tierschutz, S. 26. 962 Siehe hierzu 1. Teil, 4. Abschnitt, A. 3. 963 Vgl. zu den an die Beeinträchtigung zu stellenden Anforderungen: Sachs in Stern, Bd. III/2, S. 81. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 199 konsumieren. Dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ist somit zuzustimmen, wenn es formuliert: „Weder dem Kläger noch anderen Mitgliedern seiner Religionsgemeinschaft wird verboten Fleisch betäubungslos geschlachteter Tiere zu essen. Ebensowenig werden sie durch die Versagung gezwungen, für sie unter religiösen Gesichtspunkten verbotenes Fleisch von Tieren zu verzehren, die vor der Schlachtung betäubt worden sind.“964 Die Begrenzung des Schutzbereichs des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auf die Glaubensvorschrift unter Ausschluss der Befolgungsvarianten hat damit zur Folge, dass es auf Eingriffsebene zwingend einer echten Kollision zwischen der staatlichen Regelung einerseits und der Glaubensvorschrift andererseits bedarf. Nur wenn der Betroffene seiner religiösen Pflicht nicht nachkommen kann, ohne gegen staatliche Gesetze zu verstoßen, beziehungsweise jenen nur unter Missachtung seiner Glaubenslehren Folge leisten kann, liegt ein Eingriff in den durch die Glaubensvorschrift definierten Schutzbereich vor.965 Anders als im Falle der zwingend vorgeschriebenen Schächtung (§ 4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 TierSchG) ist dies hinsichtlich der Speisevorschrift als solcher nicht gegeben. Fazit Die Urteilsanalyse macht deutlich, dass das Problem der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten zunächst eine Frage des Schutzbereichsverständnisses ist. Nur wenn man den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, über die zwingende Glaubensvorschrift hinaus, auch für die Befolgungsvarianten als eröffnet anerkennt, erlangt die Figur der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten als Korrektiv eigenständige Bedeutung. Lehnt man hingegen eine Einbeziehung der Befolgungsvarianten in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ab, dürfen diese auch nicht nachträglich durch eine unpräzise Subsumtion unter den modernen Eingriffsbegriff Berücksichtigung finden. Insoweit sind die Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Hamburg und Nordrhein- Westfalen sowie des Bundesverwaltungsgerichts bemerkenswert konc. 964 OVG NRW, Urteil vom 21.10.1993 – 20 A 3287/92, juris, Rn. 36. 965 Vgl. hierzu auch Mager in v. Münch/Kunig, Art. 4, Rn. 53, die diese Konstellation nicht der Glaubens-, sondern der Gewissensfreiheit zuordnet. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 200 sequent und damit methodisch richtig. Die in der Literatur vorhandene Kritik, welche das Vorgehen des Bundesverwaltungsgerichts als Subsumtion unter den klassischen Eingriffsbegriff abtut, ist damit entschieden zurückzuweisen.966 Das Schächturteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 Einen methodisch ganz anderen und in der Literatur zu Recht viel kritisierten Weg, beschreitet das Bundesverfassungsgericht in seinem Schächturteil vom 15. Januar 2002.967 Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer, ein muslimischer Metzger mit türkischer Staatsangehörigkeit, hatte zum Zwecke der Versorgung seiner muslimischen Kunden mit geschächtetem Fleisch eine Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG beantragt. Die im Ausgangsverfahren gegen den Ablehnungs- und Widerspruchsbescheid erhobene Klage wurde abgewiesen, der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt.968 Mit der Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerde- III. 1. 966 So aber: Mayer, NVwZ 1997, 561, 562; Pabel, EuGRZ 2002, 220, 227 f.; Schwarz, Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit und Tierschutz, S. 26; ähnlich auch Trute, Jura 1996, 462, 466. 967 BVerfGE 104, 337 ff.; Entscheidungsbesprechungen u.a. bei: Arndt/Droege, ZAR 2002, 111 ff.; Hain/Unruh, DÖV 2003, 147 ff.; Kästner, JZ 2002, 491 ff.; Neureither, JuS 2002, 1168 ff.; Rux, ZAR 2002, 152 ff.; Sydow, Jura 2002, 615 ff.; Tillmanns, NuR 2002, 578 ff.; Volkmann, DVBl 2002, 332 ff. und ausführlich bei Schwarz, Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit und Tierschutz, S. 33 ff.. Am 18.01.2002 erging eine weitere Entscheidung in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.06.1995 entschiedenen Verfahren (BVerwGE 99, 1 ff.). In dieser Entscheidung verweist das Bundesverfassungsgericht jedoch nahezu vollständig auf das Urteil vom 15.01.2002 (BVerfG, NJW 2002, 1485). 968 Vgl. VG Gießen, Urteil vom 02.12.1997 – 7 E 1572/97 (3) und Hessischer VGH, Beschluss vom 09.09.1999 – 11 UZ 37/98. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 201 führer die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie aus Art. 12 Abs. 1 GG.969 Das Bundesverfassungsgericht hat zu der in der Literatur bis dahin kontrovers diskutierten Frage der Verletzung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch die Versagung der begehrten Ausnahmegenehmigung nicht Stellung bezogen.970 Das Gericht beginnt seine Prüfung mit dem ausdrücklichen Hinweis, Prüfungsmaßstab sei „in erster Linie“ Art. 2 Abs. 1 GG, da vorrangig die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers als Metzger berührt werde.971 Da Art. 12 Abs. 1 GG nur auf Deutsche anwendbar sei, es sich beim Beschwerdeführer jedoch um einen türkischen Staatsangehörigen handele, ergebe sich der Schutz dessen Berufsfreiheit hier aus dem für Ausländer subsidiär geltenden Art. 2 Abs. 1 GG.972 Das Bundesverfassungsgericht stellt nun weiter fest, dass das Schächten für den Beschwerdeführer jedoch auch Ausdruck seiner religiösen Grundhaltung als gläubiger sunnitischer Muslim sei. Diesbezüglich formuliert es: „Dem ist, auch wenn das Schächten selbst nicht als Akt der Religionsaus- übung verstanden wird, dadurch Rechnung zu tragen, dass der Schutz der Berufsfreiheit des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG durch den speziellen Freiheitsgehalt des Grundrechts der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verstärkt wird“.973 Im Folgenden wird ein Eingriff „in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG“ durch die Regelung des § 4a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG bejaht, welcher sich jedoch verfassungsrechtlich rechtfertigen lasse.974 Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinne beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht nun auch mit den Kunden des Beschwerdeführers: 969 Zum Sachverhalt und Verfahrensgang vgl. BVerfGE 104, 337 (338 ff.). 970 Vgl. zur Diskussion in der Literatur u.a.: Kuhl/Unruh, DÖV 1991, 94, 98 ff.; Müller- Volbehr, JuS 1997, 223 ff.; Mayer, NVwZ 1997, 561, 562 f.; Schäfer, NuR 1996, 576, 577; Trute, Jura 1996, 462, 464 ff. 971 BVerfGE 104, 337 (345). 972 BVerfGE 104, 337 (346); vgl. hierzu auch BVerfGE 78, 179, (196 f.), sowie ausführlich: Bauer, NVwZ 1990, 1152 ff. m.w.N.; a.A. Scholz in Maunz/Dürig, Art. 12 GG, Rn. 104. 973 BVerfGE 104, 337 (346). 974 BVerfGE 104, 337, (347). Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 202 „Wenn sie [die Kunden] Fleisch geschächteter Tiere nachfragen, beruht dies ersichtlich auch auf der Überzeugung von der bindenden Kraft ihres Glaubens, anderes Fleisch nicht essen zu dürfen. Von ihnen zu verlangen, im Wesentlichen dem Verzehr von Fleisch zu entsagen, trüge den Essgewohnheiten in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht hinreichend Rechnung. […] Der Verzehr importierten Fleischs macht einen solchen Verzicht zwar entbehrlich, ist jedoch im Hinblick auf das Fehlen des persönlichen Kontakts zum Schlachter und der dadurch geschaffenen Vertrauensbasis mit der Unsicherheit verbunden, ob das verzehrte Fleisch tatsächlich den Geboten des Islam entspricht.“975 Letztlich bejaht das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit der tierschutzrechtlichen Betäubungspflicht mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG infolge einer verfassungskonformen Auslegung der einfachgesetzlichen Regelung aus § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG.976 Analyse Die folgende Urteilsanalyse beschränkt sich auf den Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit den Fragen der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Bewertung des Urteils in der Literatur In der Literatur wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Umgangs mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durchweg kritisch aufgenommen.977 Zu Recht wird bemängelt, dass sich das Gericht insbesondere zur Frage der Schutzbereichseröffnung nicht hinreichend deutlich geäußert habe, obwohl dies vor dem Hintergrund der bis dato 2. a. 975 BVerfGE 104, 337, (350 f.). 976 Siehe hierzu auch 1. Teil, 4. Abschnitt, A. II. 4. 977 Vgl. Tillmanns, NuR 2002, 578, 579 ff.; Sydow, Jura 2002, 615, 621; Kästner JZ 2002, 491, 492 f.; Volkmann, DVBl 2002, 332, 332 f.; Rux, ZAR 2002, 152, 152 f.; Arndt/ Droege, ZAR 2002, 111, 112; Hain/Unruh, DÖV 2003, 147, 150 f.; Wittreck, Der Staat 2003, 519, 531f.; Schwarz, Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit und Tierschutz, S. 35 ff.; Höfling, FS Rüfner 2003, 329, 331; Mager in v. Münch/Kunig, Art. 4 GG, Rn. 50 (Tierschutz). 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 203 vorhandenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie einiger Oberverwaltungsgerichte nahegelegen hätte.978 Aus den konkreten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts werden unterschiedliche Schlüsse gezogen. Insbesondere besteht Uneinigkeit darüber, wie die Formulierung des Gerichts, wonach der Schutz der Berufsfreiheit durch den speziellen Freiheitsgehalt des Grundrechts der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verstärkt werde und zwar „auch wenn das Schächten selbst nicht als Akt der Religionsausübung verstanden wird“,979 zu interpretieren sei. Teilweise wird dieser Nebensatz dahingehend verstanden, dass das Bundesverfassungsgericht die betäubungslose Schlachtung, also die Fleischherstellung als solche, nicht als Teil der Glaubensfreiheit verstanden hat und den Schutzbereich von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG diesbezüglich nicht für eröffnet hielt.980 Andere gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht bewusst auf eine dahingehende Entscheidung verzichtet hat.981 Weiter führte auch das Abstellen des Bundesverfassungsgerichts auf die muslimischen Kunden des betroffenen Metzgers im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu Diskussionen. Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Verzehr lediglich geschächteten Fleisches Ausdruck einer religiöse Überzeugung sei, wird von einigen Literaturstimmen dahingehend verstanden, dass der Fleischver- 978 Kästner, JZ 2002, 491, 492; Volkmann, DVBl. 2002, 332, 335; Rux, ZAR 2002, 152, 152; Arndt/Droege, ZAR 2002, 111, 112; Lenz, VR 2003, 226, 229; a.A. Sydow, Jura 2002, 615, 621, wonach das BVerfG seinen gewählten Ansatz über Art. 2 Abs. GG konsequent hätte durchhalten müssen, ohne Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zur Schutzbereichsverstärken heranzuziehen. 979 BVerfGE 104, 337 (346). 980 So Dietz, NuR 2003, 477, 477; Lenz, VR 2003, 226, 228 f.; Kästner, JZ 2002, 491, 493; Oebbecke, NVwZ 2002, 302, 302; Spranger, NJW 2002, 2074; Neureither, JuS 2002, 1168, 1169; Borowski, Glaubens- und Gewissensfreiheit, S. 444; Schwarz, Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit und Tierschutz, S. 36 f.; Kahl, Der Staat 2004, 167, 170; Sydow, Jura 2002, 615,619, mit dem Hinweis, dass die Formulierung auch als bewusster Verzicht auf eine Entscheidung verstanden werden könne. 981 Vgl. Caspar, NuR 2002, 402, 403; Tillmanns, NuR 2002, 578, 580; Arndt/Droege, ZAR 2002, 111, 112; Rux, ZAR 2002, 152, 152; Wittreck, Der Staat 2003, 519, 532. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 204 zehr – anders als das Schlachten als solches – als Teil der Glaubensfreiheit zu verstehen sei.982 Analyse Es ist davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eröffnet ist, bewusst offen gelassen hat. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Schlachttätigkeit des betroffenen Metzgers als auch in Bezug auf dessen muslimische Kunden. Die Glaubensfreiheit des beschwerdeführenden Metzgers Zunächst ist festzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht die Überprüfung von Grundrechtsverletzungen beim Beschwerdeführer auf seine Eigenschaft als Schlachter begrenzt. Keinerlei Beachtung findet hingegen dessen Vortrag, das Fleisch auch zum Zwecke des Eigenverzehrs herstellen zu wollen. Der Frage, inwiefern auch der glaubensgeleitete Fleischverzehr vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst ist, kommt an dieser Stelle deshalb keine Bedeutung zu. Wortlautanalyse Bereits die Wortwahl des Gerichts zeigt, dass eine „Schutzbereichsverstärkung“983 durch den Freiheitsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG unabhängig davon stattfinden soll, ob man die Fleischherstellung im Einklang mit religiösen Vorschriften als Akt der Glaubensausübung b. aa. (1) 982 Tillmanns, NuR 2002, 578, 580; Oebbecke, NVwZ 2002, 302, 302 f.; Volkmann, DVBl. 2002, 332, 334; Wittreck, Der Staat 2003, 519, 532 f.; a.A. Rux, ZAR 2002, 152, 153, Fn. 3; Sydow, Jura 2002, 615, 619: sie sehen diese Frage als vom Bundesverfassungsgericht offen gelassen an. 983 Vgl. zur Figur der „Schutzbereichsverstärkung“: Spranger, NJW 2002, 2074 ff.; diesen Begriff ebenfalls verwendend: Schwarz, Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit und Tierschutz, S. 37; kritisch hierzu: Borowski, Glaubens- und Gewissensfreiheit, S. 442, Fn. 386. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 205 ansieht oder nicht.984 Das Gericht beginnt den maßgeblichen Nebensatz „auch wenn das Schächten selbst nicht als Akt der Religionsausübung verstanden wird“ gerade nicht mit dem konzessiven Konnektor985 „obwohl“. Stattdessen wählt es die weniger eindeutige Formulierung „auch wenn“. Diese Wortfolge kann zwar ebenfalls einen Konzessivsatz986 einleiten,987 jedoch wird es sich dann regelmäßig um ein irreales Konzessivgefüge handeln.988 In diesem Falle besagt die Konzessivkonstruktion, dass es für den Hauptsatzsachverhalt (der religiösen Grundhaltung des Metzgers wird durch die Schutzbereichsverstärkung Rechnung getragen) keine Rolle spielt, ob die Bedingung nun erfüllt ist oder nicht.989 Insofern ist der Konnektor „auch wenn“ zugleich Ausdruck einer engen Verbundenheit zum Konditionalsatz,990 welcher generell eine gewisse Unsicherheit und Ungewissheit im Hinblick auf den Eintritt der Bedingung (das Schächten selbst nicht als Akt der Religionsausübung) ausdrückt. Umgehung grundrechtsdogmatischer Probleme Entscheidend für dieses Verständnis sprechen auch die Konsequenzen, welche mit einer letzt-verbindlichen Entscheidung über die Schutzbereichseröffnung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verbunden gewesen wären. Denn durch die Heranziehung des Art. 2 Abs. 1 GG (lediglich in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) ersparte sich das Gericht auch (2) 984 Diese Frage ist im Übrigen auch unter den islamischen Rechtsgelehrten umstritten, wird aber mehrheitlich bejaht; vgl. hierzu Ibn Rušd übersetzt in Gräf, Jagdbeute und Schlachttier im islamischen Recht, S. 271 und S. 276; Andelshauser, Schlachten im Einklang mit der Scharia, S. 37, m.w.N. 985 Einräumende Verknüpfung, vgl. Duden, Band 4, Rn. 1800. 986 Konzessiv: aus den Lateinischen von concedere = einräumen, zugestehen; auch „Einräumungssatz“ genannt. 987 Duden, Band 4, Rn. 1800. Wird ein Konzessivsatz mit „wenn auch“ eingeleitet, zeigt sich hierin die enge Verbundenheit zum Konditionalsatz, vgl. Duden, Band 4, Rn. 1801. 988 Vgl. Duden, Band 4, Rn. 753. 989 Duden, Band 4, Rn. 753. 990 Vgl. Duden, Band 4, Rn. 1801. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 206 eine Stellungnahme bezüglich zweier anderer, im Entscheidungszeitpunkt umstrittener Fragen:991 Zum einen hätte es sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV als Schranke zu Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verstanden werden kann.992 Dieser Ansicht war zuletzt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. November 2000 gefolgt.993 Sofern das Bundesverfassungsgericht an seiner Rechtsprechung hätte festhalten wollen, wonach die Glaubensfreiheit lediglich verfassungsimmanent beschränkbar ist, hätte es weiter über die Frage zu entscheiden gehabt, ob und wie dem Tierschutz Verfassungsrang hätte zugesprochen werden können.994 Denn der mit der Betäubungspflicht aus § 4a Abs. 1 TierSchG bezweckte Tierschutz war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufgenommen und konnte somit nicht ohne Weiteres als verfassungsimmanente Schranke herangezogen werden.995 Indem das Gericht seine Prüfung am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG orientierte, konnte es sich einer Stellungnahme zu diesen Streitfragen enthalten. Die Glaubensfreiheit der muslimischen Kunden Hinsichtlich der muslimischen Kunden ist zunächst festzuhalten, dass ihre Interessen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsprüfung durchaus Berücksichtigung finden können.996 Diesbezüglich erkennt das Bundesverfassungsgericht richtigerweise an, dass die Nachfrage nach geschächtetem Fleisch „auf der Überbb. 991 In diese Richtung ebenfalls argumentierend u.a.: Borowski, Glaubens- und Gewissensfreiheit, S. 444; Tillmanns, NuR 2002, 578, 580; Volkmann, DVBl 2002, 332, 333; a.A. Traulsen, NuR 2007, 800, 801 (Fn. 5) der die Abwägung als Folge der „Schutzbereichsverstärkung“ durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG betrachtet. 992 Siehe hierzu: 1. Teil, 2. Abschnitt, A. IV. 2. 993 BVerwGE 112, 227 (231 ff.). 994 Diese Frage in BVerfGE 101, 1 (44) ausdrücklich offen gelassen; den Verfassungsrang des Tierschutzes bejahend: OVG Hamburg, NVwZ 1994, 592, 594 f.; vgl. zum damaligen Meinungsstand u.a. Kuhl/Unruh, DÖV 1991, 94,100 f., m.w.N; Trute, Jura 1996, 462, 466 f., m.w.N.; Müller-Volbehr, JuS 1997, 223, 225 f. 995 Der Tierschutz wurde durch Gesetz vom 26.07.2002 in Art. 20a GG aufgenommen, vgl. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 2002, 2862. 996 Sydow, Jura 2002, 615, 618; Borowski, Glaubens- und Gewissensfreiheit, S. 443; a.A. Cirsovius, NuR 2008, 237, 239. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 207 zeugung von der bindenden Kraft ihres Glaubens beruht, anderes Fleisch nicht essen zu dürfen“.997 Diese Feststellung könnte als Subsumtion unter die weite Schutzbereichsformel verstanden werden, wonach die Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG das Recht des Einzelnen umfasst, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln.998 Es wäre naheliegend, dass das Gericht auch den Kauf und Verzehr ausschließlich solchen Fleisches, das im Sinne des Glaubens als rein empfunden wird, als Ausfluss dieser Freiheit betrachten wollte.999 Gegen diese Annahme spricht jedoch der systematische Zusammenhang, in welchem die Aussage getroffen wurde. Das Bundesverfassungsgericht greift im nächsten Satz die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts aus seinem Urteil vom 15. Juni 1995 auf, wonach auf Fleisch als Nahrungsmittel verzichtet oder auf exportiertes Fleisch ausgewichen werden könne.1000 Diese Argumente wurden vom Bundesverwaltungsgericht jedoch ausdrücklich zum Zwecke der Rechtfertigung eines Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG herangezogen.1001 Das Bundesverfassungsgericht hält die vom Bundesverwaltungsgericht vorgeschlagenen Befolgungsvarianten zwar für unzumutbar, jedoch nicht weil es sich beim Konsum geschächteten Fleisches um ein glaubensgeleitetes Verhalten handelt. Durch den Verweis auf die Essgewohnheiten hierzulande beziehungsweise auf das erforderliche Vertrauensverhältnis zum Schlachter relativiert das Bundesverfassungsgericht vielmehr seine einleitende Feststellung, der Fleischkonsum der Kunden beruhe auf einer religiösen Überzeugung. Letztlich hebt das Gericht vor allem die Stellung der Betroffenen als Konsumenten hervor, denen in einer vom Fleischkonsum geprägten Gesellschaft dieser nicht versagt oder unnötig erschwert werden dürfe.1002 997 BVerfGE 104, 337 (350). 998 Vgl. BVerfGE 108, 282 (297); st. Rspr. seit BVerfGE 24, 236 (247 f.). 999 So Wittreck, Der Staat 2003, 519, 532 f. 1000 BVerfGE 104, 337 (350 f.), im Anschluss an BVerwGE 99, 1 (8). 1001 BVerwGE 99, 1 (8). 1002 BVerfGE 104, 337 (350). Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 208 Eine abschließende Feststellung dahingehend, ob sich die Betroffenen diesbezüglich auf ihre Freiheiten aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen können, lässt sich den Ausführungen nicht entnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht auch hinsichtlich der Kunden primär einen Eingriff in den „schutzbereichsverstärkten“ Art. 2 Abs. 1 GG annimmt. Dafür spricht auch, dass das Gericht ausdrücklich den „religiös geprägten Beruf “ des Metzgers, welcher unter den Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG falle, den „religiös motivierten Speisevorschriften“ der Kunden gleichstellt.1003 Entsprechend hat das Gericht auch hinsichtlich der Kunden wohl eine abschließende Entscheidung über die Schutzbereichseröffnung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG für entbehrlich erachtet. Fazit Das Schächturteil des Bundesverfassungsgerichts führt auf der Suche nach einer Lösung zum Umgang mit staatlichen Eingriffen in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten nicht weiter. Das Gericht trifft bewusst keine Entscheidung darüber, ob Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch die Herstellung, den Erwerb und den Verzehr „reinen Fleisches“ schützt. Vor dem Hintergrund, dass die Aufnahme des Tierschutzes in Art. 20a GG ohnehin nur noch eine Frage der Zeit zu sein schien, ist dies zwar ein durchaus nachvollziehbares Vorgehen.1004 Es führt jedoch dazu, dass bis heute bundesverfassungsgerichtlich nicht geklärt ist, inwiefern objektiv religionsneutrale Verhaltensweisen, die zur Befolgung einer zwingenden Glaubensvorschrift eingesetzt werden, vom Schutzbereich der Glaubensfreiheit umfasst sind. c. 1003 BVerfGE 104, 337 (352). 1004 Vgl. zum langjährigen Versuch, eine Verfassungsänderung herbeizuführen: Scholz in Maunz/Dürig, Art. 20a GG, Rn. 59 f.; allgemein zum Staatsziel Tierschutz: Caspar/Geissen, NVwZ 2002, 913 ff. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 209 Die Rechtsprechung nach dem Schächturteil des Bundesverfassungsgerichts Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die Frage der Verletzung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch die Betäubungspflicht aus § 4a Abs. 1 TierSchG in der Rechtsprechung offenbar als geklärt betrachtet. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ist – sofern Grundrechte überhaupt angesprochen wurden – ohne nähere Ausführungen stets eine Betroffenheit der Antragsteller in ihrer Grundrechtsposition aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bejaht worden.1005 Der Schwerpunkt der neueren Rechtsprechung lag nunmehr auf der Frage, wie mit der geänderten Rechtslage infolge der im Juli 2002 in Art. 20a GG aufgenommenen Staatszielbestimmung Tierschutz umzugehen sei.1006 Da das Bundesverfassungsgericht die seinem Urteil zugrunde liegende Sache zurückverwiesen hatte, beschäftigte sich im Folgenden der Hessische Verwaltungsgerichtshof in der Berufungsinstanz erstmals mit der neuen Rechtslage.1007 Er stellte fest, dass die Bindungswirkung des verfassungsgerichtlichen Urteils aus § 31 Abs. 1 BVerfGG durch die Einbeziehung des Tierschutzes in die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG soweit entfallen sei, als der Tierschutz als rechtlicher Belang für die Entscheidung von rechtserheblicher Bedeutung war.1008 Hingegen habe das Urteil aber vor allem IV. 1005 Vgl. u.a. Bayrischer VGH, Beschluss vom 29.12.2006 – 25 CE 06.3458, juris, Rn. 2; VG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2007 – 4 K 6315/07, juris, Rn. 8; VG Gießen, Beschluss vom 25.02.2009 – 10 L 80/09, juris, Rn. 4; VG München, Urteil vom 29.07.2009 – 18 K 08.6337, juris, Rn. 21; hinsichtlich einer Ausnahme nach § 23 Abs. 1 Satz 1 LSchlG im Zusammenhang mit dem islamischen Opferfest: Hessischer VGH, NVwZ 2004, 893. Anders Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.07.2011 – 9 BV 09.2892, juris, Rn. 34, wonach sich ein deutscher Metzger bei seinem Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung zum Schächten auf die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) berufen könne. 1006 Vgl. maßgeblich: Hessischer VGH, Urteil vom 24.11.2004 – 11 UE 317/03, juris (Entscheidungsbesprechung bei: Kluge, NVwZ 2006, 650 ff.) und BVerwGE 127, 183 ff. (Entscheidungsbesprechungen bei: Cirsovius, NuR 2008, 237 ff.; Dietz, DÖV 2007, 489 ff.; Traulsen, NuR 2007, 800 ff.). 1007 Hessischer VGH, Urteil vom 24.11.2004 – 11 UE 317/03, juris. 1008 Hessischer VGH, Urteil vom 24.11.2004 – 11 UE 317/03, juris, Rn. 16. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 210 für die Bewertung und Einordnung der grundrechtlichen Ausgangslage durch das Bundesverfassungsgericht weiter Bindungswirkung: „Die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass die Grundrechte des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch die Anwendung des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG betroffen sind, ist von maßgeblicher Bedeutung für die verfassungsorientierte Auslegung dieser Norm des Tierschutzgesetzes durch dieses Gericht“.1009 Dieser Rechtsprechung hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Revisionsentscheidung vom 23. November 2006 angeschlossen.1010 Zur Frage, welche Grundrechte betroffen sein könnten, stellt das Gericht fest: „Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist weiterhin uneingeschränkt vorgegeben, dass für einen Schlachter, dessen berufliche Tätigkeit durch die Zielsetzung gekennzeichnet ist, seine – durch eine entsprechende Glaubensüberzeugung gebundenen – Kunden mit dem Fleisch (betäubungslos) geschächteter Tiere zu versorgen, das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art 4 GG streitet.“1011 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Schächturteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 auch heute noch für die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Ausnahmegenehmigung von der Betäubungspflicht nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG maßgeblich ist. Die Frage, ob und inwieweit die Glaubensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch § 4a Abs. 1 TierSchG betroffen sein könnte, wurde nicht mehr erneut aufgegriffen, sodass sie weiterhin als ungeklärt gelten muss.1012 1009 Hessischer VGH, Urteil vom 24.11.2004 – 11 UE 317/03, juris, Rn. 22; a.A. Kluge in ders. (Hrsg.), § 4a TierSchG, Rn. 8c; Caspar/Geissen, NVwZ 2002, 913, 916; Schwarz, Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit und Tierschutz, 46 f. 1010 BVerwGE 127, 183 ff. 1011 BVerwGE 127, 183 (187); hierzu Traulsen, NuR 2007, 800, 801. 1012 Ähnlich: Dietz, DÖV 2007, 489, 490. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 211 Die Entscheidung des EGMR Cha`are Shalom ve Tsedek ./. Frankreich Auch der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich in der Entscheidung Cha`are Shalom ve Tsedek ./. Frankreich mit dem Problem einer versagten Schächtgenehmigung durch die französischen Behörden auseinandergesetzt.1013 Antragstellerin war eine streng jüdisch-orthodoxe Vereinigung. Entscheidungsgründe Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt sich zunächst mit der Frage der Schutzbereichseröffnung von Art. 9 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf die Schächtung als solche. Bereits die Bezeichnung als rituelle Schlachtung („ritual slaughter“) weise darauf hin, dass es sich beim Schächten um einen Ritus handele, welcher den Zweck verfolge, die gläubigen Juden mit Fleisch von Tieren zu versorgen, die entsprechend der religiösen Vorschriften geschlachtet wurden. Dies sei ein wesentlicher Aspekt der jüdischen Religionsaus- übung.1014 Da Art. 9 Abs. 1 EMRK das Praktizieren von Riten ausdrücklich als geschützt nenne, könne sich die antragstellende Vereinigung auf dieses Grundrecht berufen.1015 Nicht umfasst vom Schutzbereich der Glaubensfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 EMRK sei hingegen das Recht, der Schächtung auch persönlich beizuwohnen.1016 Im Folgenden lehnt der Gerichtshof einen Eingriff in die Glaubensfreiheit durch die Versagung der Genehmigung gegenüber der jüdischen Gemeinde ab.1017 Ein Eingriff sei nur dann anzunehmen, wenn es den streng-orthodoxen Juden unmöglich gemacht werde, V. 1. 1013 EGMR, 27.06.2000, Cha’are Shalom Ve Tsedek ./. FRA, Nr. 27417/95; hierzu auch: Schwarz, Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit und Tierschutz, S. 67 f. 1014 EGMR, 27.06.2000, Cha’are Shalom Ve Tsedek ./. FRA, Nr. 27417/95, Ziffer 73 f. 1015 EGMR, 27.06.2000, Cha’are Shalom Ve Tsedek ./. FRA, Nr. 27417/95, Ziffer 74.; die französische Textfassung enthält ebenfalls das Wort „rite“, während im Englischen der Begriff „observance“ verwendet wird. Bei der Aufnahme dieses Schutzbereichsaspekts hatte man insbesondere an das Schächten von Tieren gedacht, vgl. Blum, Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention, S. 49 und 66. 1016 EGMR, 27.06.2000, Cha’are Shalom Ve Tsedek ./. FRA, Nr. 27417/95, Ziffer 82. 1017 EGMR, 27.06.2000, Cha’are Shalom Ve Tsedek ./. FRA, Nr. 27417/95, Ziffer 80 f. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 212 Fleisch von Tieren zu essen, die im Einklang mit ihren Glaubensvorschriften geschlachtet wurden.1018 Dies sei jedoch nicht der Fall, da die Möglichkeit bestehe, das Fleisch aus Belgien zu beziehen. Zudem könne eine Vereinbarung mit einer anderen, zum Schächten autorisierten jüdischen Vereinigung geschlossen werden, wonach im Rahmen dieser Genehmigung dann auch Schlachtungen nach dem streng-orthodoxen Ritus durchgeführt werden könnten.1019 Sondervotum Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sieht sich Kritik, nicht zuletzt aus den eigenen Reihen, ausgesetzt.1020 In einem Sondervotum haben sieben der 17 beteiligten Richter dargelegt, dass sie in der Versagung der Schächtgenehmigung einen Eingriff in das Recht der Glaubensfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 EMRK sehen.1021 Nach Auffassung dieser Richter ist es für die Bewertung einer staatlichen Maßnahme als Eingriff in die Glaubensfreiheit unerheblich, ob das Fleisch auf andere Weise bezogen werden könne.1022 Nähere Ausführungen folgen hierzu jedoch nicht. Analyse Schutzbereichsebene Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte differenziert auf Schutzbereichsebene zunächst zwischen der begehrten rituellen Schlachtung einerseits und der Versorgung der jüdischen Gemeindemitglieder mit entsprechendem Fleisch andererseits. Dass der Gerichtshof ohne nähere Begründung die Schlachtung selbst als religiösen Ritus und damit als Teil der Glaubensfreiheit im 2. 3. a. 1018 EGMR, 27.06.2000, Cha’are Shalom Ve Tsedek ./. FRA, Nr. 27417/95, Ziffer 80. 1019 EGMR, 27.06.2000, Cha’are Shalom Ve Tsedek ./. FRA, Nr. 27417/95, Ziffer 81 f. 1020 Kritische Stimmen in der Literatur: Schinkele in Potz/Schinkele/Wieshaider, Schächten. Religionsfreiheit und Tierschutz, S. 49; Schwarz, Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit und Tierschutz, S. 68; Pabel, EuGRZ 2002, 220, 225. 1021 EGMR, 27.06.2000, Cha’are Shalom Ve Tsedek ./. FRA, Nr. 27417/95, S. 26 ff. 1022 EGMR, 27.06.2000, Cha’are Shalom Ve Tsedek ./. FRA, Nr. 27417/95, S. 27, Ziffer 1 a.E. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 213 Sinne des Art. 9 Abs. 1 EMRK versteht, ist im vorliegenden Falle nicht zu beanstanden. Während es unter muslimischen Gelehrten streitig ist, ob das Schächten allein zum Zwecke der Fleischherstellung als gottesdienstliche Handlung qualifiziert werden kann,1023 ist dies im Judentum zweifelsfrei der Fall. Anders als im Islam wird der Schächtvorgang im Judentum in den relevanten religiösen Textquellen ausdrücklich und detailliert beschrieben. Auch darf die Schächtung nur von einem durch einen Rabbiner autorisierten Schlachter vorgenommen werden.1024 Der für die Schutzbereichseröffnung des Art. 9 Abs. 1 EMRK erforderliche, objektiv erkennbare und hinreichend enge Glaubensbezug der maßgeblichen Handlung ist gegeben.1025 Indem der Gerichtshof betont, die rituelle Schlachtung diene der Versorgung der Gemeindemitglieder mit Fleisch von Tieren, welche im Einklang mit ihren religiösen Vorschriften geschlachtet wurden, was ein essentieller Bestanteil der Glaubensausübung im Judentum sei, bejaht er auch bezüglich der Fleischversorgung und des Fleischkonsums die Eröffnung des Schutzbereichs aus Art. 9 Abs. 1 EMRK. Dies kann jedoch nicht derart verstanden werden, dass der Gerichtshof hiermit auch objektiv religionsneutrale Alltagshandlungen, entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung,1026 als vom Schutzbereich umfasst ansieht. Vielmehr misst er dem Verzehr geschächteten Fleisches, als wesentlichen Aspekt des Judentums, offenbar einen höheren religiösen Stellenwert und damit einen stärkeren Glaubensbezug bei, als dies die nationalen Gerichte tun.1027 1023 Vgl. hierzu Ibn Rušd übersetzt in Gräf, Jagdbeute und Schlachttier im islamischen Recht, S. 271 und S. 276; Andelshauser, Schlachten im Einklang mit der Scharia, S. 37, m.w.N. 1024 Siehe 1. Teil, 3. Abschnitt, A. II. 2. 1025 Siehe zum sachlichen Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 EMRK 1. Teil, 2. Abschnitt, B. II. 2. 1026 Siehe 1. Teil, 2. Abschnitt, B. II. 2. 1027 Die englische Urteilsfassung (Ziffer 73) lautet: „It ist not contested that ritual slaughter […] constitutes a rite […] whose purpose is to provide Jews with meat from animals slaughtered in accordance with religious prescriptions, which is an essential aspect of practice of Jewish religion.“ Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 214 Eingriffsebene Die Prüfung des Grundrechtseingriffs orientiert sich allein am Schutzbereichsaspekt der Fleischversorgung streng orthodoxer Juden. Diesbezüglich verwendet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun einen vergleichsweise engen Eingriffsbegriff. Er lässt es nicht ausreichen, dass die von der Antragstellerin angestrebte Fleischversorgung durch die versagte Ausnahmegenehmigung möglicherweise beeinträchtigt oder erschwert werden könnte. Vielmehr fordert er die Unvereinbarkeit des religiösen Interesses mit der staatlichen Maßnahme und damit eine echte Interessenkollision, welche vorliegend nicht gegeben war. Anders als in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte Hamburg und Nordrhein-Westfalen ist das Erfordernis einer echten Interessenkollision jedoch nicht logische Konsequenz eines engen Schutzbereichsverständnisses, beziehungsweise der Differenzierung zwischen Glaubensvorschrift und Befolgungsvariante auf Schutzbereichsebene, denn Anknüpfungspunkt der Eingriffsprüfung ist kein zwingendes religiöses Ge- oder Verbot.1028 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt eine Einschränkung des Schutzes glaubensgeleiteter Alltagshandlungen vielmehr erstmals auf Eingriffsebene vor. Fazit Letztlich führt auch die Vorgehensweise des Gerichtshofs dazu, dass der Versorgung mit reinem Fleisch sowie dessen Erwerb und Verzehr bereits auf Tatbestandsebene der prima facie-Schutz der Glaubensfreiheit versagt wird. Die Prüfung einer Eingriffsrechtfertigung wird dadurch entbehrlich. b. c. 1028 Siehe 2. Teil, 1. Abschnitt, A. II. 4. b. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 215 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Mai 2018 In jüngster Zeit hatte sich erstmals auch der Europäische Gerichtshof mit dem „Schächten“ auseinanderzusetzen.1029 Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen VZW u. a. ./. Vlaams Gewest vom 29. Mai 20181030 ist mit der vorgenannten Rechtsprechung jedoch nur bedingt vergleichbar. Zum einen betrifft sie die Konstellation der rituellen Schlachtung zum islamischen Opferfest und damit nicht den alltäglichen Fleischkonsum der Gläubigen. Zum anderen wirkt die verfahrensgegenständliche Vorschrift nur mittelbar auf die Grundrechtsausübung ein. Dennoch soll die Entscheidung, nicht zuletzt aufgrund ihrer Aktualität, an dieser Stelle vorgestellt werden. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Das Urteil im Vorabentscheidungsverfahren Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen VZW u. a. ./. Vlaams Gewest vom 29. Mai 2018 betrifft die Gültigkeit von Art. 4 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 k) VO (EG) 1099/20091031 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung. Hiernach dürfen Tiere, die speziellen Schlachtmethoden unterliegen, die durch bestimmte religiöse Riten vorgeschrieben sind, ohne Betäubung nur in Schlachthöfen geschlachtet werden, die die Anforderungen der VO (EG) 853/2004 erfüllen. Die Verordnung VO (EG) 853/20041032 regelt Struktur- und Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. VI. 1. 1029 Mit der Sache EuGH C-497/17 zur Zertifizierung von „halal“-Fleisch aus „ökologischem/biologischem Landbau“ steht möglicherweise ein weiteres Urteil bevor. Obwohl dies nicht Vorlagefrage war, ist Generalanwalt Nils Wahl in seinen Schlussanträgen auf die Frage der Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit aus Art. 10 Abs. 1 GRCh eingegangen, wenn eine gleichzeitige Zertifizierung als „halal“ und als „ökologischer/ biologischer Landbau“ nicht möglich wäre (EuGH C-497/17, Schlussanträge vom 20.09.2018, Ziffer 34 ff.). 1030 EuGH, NVwZ 2018, 1283 ff. 1031 ABl. 2009, L 303, S. 1. 1032 ABl. 2004, L 139, S. 55. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 216 Seit dem Jahre 1998 wurden in der Flämischen Region Belgiens für die Zeit des islamischen Opferfestes jedes Jahr temporäre Schlachtstätten zugelassen, die es zusammen mit den zugelassenen Schlachthöfen ermöglichten, die rituellen Schlachtungen während des Opferfestes sicherzustellen. So konnte die – infolge der während dieses Zeitraums höheren Nachfrage – fehlenden Kapazitäten der zugelassenen Schlachthöfe ausgeglichen werden. Aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 4 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 k) VO (EG) 1099/2009 hatte der zuständige Flämische Regionalminister entschieden, ab dem Jahre 2015 während des islamischen Opferfestes keine rituellen Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung in temporären Schlachtstätten, sie sich in den Gemeinden der Flämischen Region befinden, mehr zuzulassen. Die Kläger des Ausgangsverfahrens haben unter anderem geltend gemacht, die Regelung des Art. 4 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 k) VO (EG) 1099/2009 verstoße gegen die Glaubensfreiheit aus Art. 10 GRCh. Da auch das „Niederländischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel“ als Ausgangsgericht Zweifel an der Gültigkeit der Norm hegte, legte es die Frage ihrer Vereinbarkeit (unter anderem) mit Art. 10 Abs. 1 GRCh dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor. Der Europäische Gerichtshof stellt zunächst fest, dass es sich bei den in Rede stehenden rituellen Schlachtungen zum jährlichen Opferfest um einen religiösen Ritus handele, der in den Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 1 GRCh falle. Dies ändere sich auch nicht aufgrund etwaiger theologischer Divergenzen hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der religiösen Vorschrift, Tiere während des Opferfestes ohne vorherige Betäubung zu schlachten, um eine zwingende Pflicht handele oder nicht.1033 Im Folgenden beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage, ob die Regelungen aus Art. 4 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 k) VO (EG) 1099/2009 eine „Einschränkung“ der Glaubensfreiheit darstellen.1034 Dies wird verneint. Es handele sich um eine rein technisch-organisatorische Vorgabe, die rituelle Schlachtungen nicht verbiete. Als solche könne sie die Glaubensfreiheit der Muslime nicht beschränken. Denn die technischen Bedingungen würden für alle Schlachtungen gelten, 1033 EuGH, NVwZ 2018, 1283, Rn. 45 ff. 1034 EuGH, NVwZ 2018, 1283, Rn. 52 ff. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 217 unabhängig von der angewandten Methode und ohne Zusammenhang zu einer bestimmten Religion. Als weiterer Grund gegen eine „Einschränkung“ führt der Europäische Gerichtshof den Normzweck des Art. 4 Abs. 4 VO (EG) 1099/2009 an. Mit der Vorgabe der technischen Bedingungen für betäubungslose Schlachtungen habe der Unionsgesetzgeber einen Ausgleich schaffen wollen zwischen der Anerkennung der durch religiöse Riten vorgeschriebenen speziellen Schlachtmethoden und der Einhaltung der Regeln zum Schutz von Tieren im Zeitpunkt der Tötung und zum Schutz der Gesundheit aller Tierfleischkonsumenten.1035 „Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die in Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1099/2009 in Verbindung mit deren Art. 2 Buchst. k aufgestellte Regel für sich genommen nicht dazu führen kann, dass das durch Art. 10 der Charta gewährleistete Recht der praktizierenden Muslime auf Religionsfreiheit während des Opferfestes in irgendeiner Weise eingeschränkt wird.“1036 Die Eingriffsprüfung des Europäischen Gerichtshofs endet an dieser Stelle jedoch nicht. So heißt es weiter: „Das vorlegende Gericht ist allerdings der Ansicht, dass die sich aus dieser Regel ergebende Pflicht geeignet ist, vielen praktizierenden Muslimen die Vornahme ritueller Schlachtungen im Gebiet der Flämischen Region zu erschweren und eine Beschränkung ihres Rechts auf Religionsfreiheit zu schaffen.“1037 Das festgestellte Erschwernis bei der Wahrnehmung der Glaubensfreiheit durch die Vorgaben der VO (EG) 1099/2009 wird im Folgenden jedoch wieder relativiert.1038 Die dem Urteil zugrunde liegende Problematik betreffe lediglich eine kleine Zahl von Gemeinden der Flämischen Region. Da die Verordnung jedoch Auswirkungen in allen Mitgliedstaaten der Union habe, ist bei der Prüfung ihrer Gültigkeit nicht die besondere Situation eines einzelnen Mitgliedstaates, sondern die Situation aller Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Auch seien die fehlenden Kapazitäten sowie die Mehrkosten, die durch die Schaffung zu- 1035 EuGH, NVwZ 2018, 1283, Rn. 62 ff. 1036 EuGH, NVwZ 2018, 1283, Rn. 68. 1037 EuGH, NVwZ 2018, 1283, Rn. 69 – Hervorhebung nur hier. 1038 EuGH, NVwZ 2018, 1283, Rn. 71 ff. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 218 sätzlicher Schlachthöfe im Sinne der VO (EG) 853/2004 entstehen würden, ein rein innerstaatliches Problem. „Ein solches punktuelles Problem bei der Schlachtkapazität im Gebiet einer Region eines Mitgliedstaats, das mit der erhöhten Nachfrage nach rituellen Schlachtungen in einem Zeitraum von wenigen Tagen anlässlich des Opferfestes zusammenhängt, ist die Folge eines Zusammentreffens innerstaatlicher Umstände, die die Gültigkeit von Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1099/2009 in Verbindung mit deren Art. 2 Buchst. k nicht beeinträchtigen können.“1039 Das Erschwernis im Sinne einer finanziellen Belastung könne eine Einschränkung des Rechts auf Glaubensfreiheit aus Art. 10 Abs. 1 GRCh nicht begründen.1040 Zur Frage der Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 10 Abs. 1 GRCh musste sich der Europäische Gerichtshof mithin nicht mehr äußern.1041 Schlussanträge vom 30. November 2017 Generalanwalt Nils Wahl bejaht in seinen Schlussanträgen vom 30. November 2017 ebenfalls die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 10 Abs. 1 GRCh, da es sich bei der rituellen Schlachtung zum islamischen Opferfest um einen religiösen Ritus handele, der Ausdruck einer religiösen Überzeugung sei.1042 Im Rahmen der Eingriffsprüfung fordert Wahl nun eine echte Interessenkollision.1043 Die unionsrechtliche Pflicht, betäubungslose Schlachtungen in zugelassenen Schlachthö- 2. 1039 EuGH, NVwZ 2018, 1283, Rn. 78. 1040 EuGH, NVwZ 2018, 1283, Rn. 79. 1041 Vgl. hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts Nils Wahl vom 30.11.2017, der auf die Rechtfertigungsfrage ausdrücklich nur hilfsweise eingeht (EuGH, C-426/16, Schlussanträge vom 30.11.2017, Ziffer 90). 1042 EuGH, C-426/16, Schlussanträge vom 30.11.2017, Ziffer 59. 1043 Noch deutlicher wird diese Forderung in den Schlussanträgen Wahls in der Sache EuGH C-497/17 zur Zertifizierung von „halal“-Fleisch aus „ökologischem/biologischem Landbau“: „Wenn man zu dem Ergebnis käme, dass die rituelle Schlachtung ohne vorherige Betäubung im Rahmen des ökologisch/biologischen Landbaus verboten ist, könnten sich die Bürger jüdischen oder muslimischen Glaubens immer noch koscheres oder Halal-Fleisch beschaffen, und der Wesensgehalt der Religionsfreiheit wäre daher nicht beeinträchtigt. […] Die Tatsache, dass sie nicht über Fleisch verfügen, das das Gütezeichen „ökologischer/biologischer Landbau“ trägt und aus Schlachtungen stammt, bei denen keine Betäubung vorgenommen wird, berührt als solche nicht die religiösen Vorschriften, die nicht vorschreiben, 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 219 fen durchzuführen, sei mit der religiösen Überzeugung nicht unvereinbar.1044 Im Übrigen handele es sich bei Art. 4 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 k) VO (EG) 1099/2009 um eine religionsneutrale Regelung, die für alle gelte, unabhängig davon ob die Schlachthöfe für rituelle oder sonstige Schlachtungen genutzt würden.1045 Die Kapazitätsprobleme in den Schlachthöfen der Flämischen Region seien nicht durch Art. 4 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 k) VO (EG) 1099/2009 verursacht, sondern sie seien vielmehr Folge des Zusammentreffens mehrerer besonderer Umstände, die von der Anwendung dieser Vorschrift völlig unabhängig seien und die sich hauptsächlich daraus ergäben, dass sich die Nachfrage nach rituellen Schlachtungen auf einen ganz bestimmten Zeitpunkt im Jahr konzentriere, der zudem von sehr kurzer Dauer sei.1046 Aus den genannten Gründen wird eine „Einschränkung“ der Glaubensfreiheit aus Art. 10 Abs. 1 GRCh verneint. Analyse Im Unterschied zu den zuvor besprochenen Entscheidungen steht hier keine Regelung im Raum, die Aussagen zur Schlachtmethode selbst trifft. Es wird weder angeordnet, die Tiere zu betäuben, noch wird die Schlachtung im Einklang mit den religiösen Vorgaben untersagt. Art. 4 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 k) VO (EG) 1099/2009 macht lediglich Vorgaben zu den Örtlichkeiten, an denen Schlachtungen durchzuführen sind und welche technisch-organisatorischen Anforderungen die Schlachthöfe erfüllen müssen. Es handelt sich damit um eine Vorschrift, die sich nur mittelbar auf die Glaubensfreiheit auswirken kann. Schutzbereichsebene Die Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs sowie des Generalanwalts zur Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 10 Abs. 1 GRCh sind nicht zu beanstanden. Das Grundrecht schützt religiöse Riten ausdrück- 3. a. nur Erzeugnisse aus ökologischem/biologischem Landbau zu verzehren“ (EuGH C-497/17, Schlussanträge vom 20.09.2018, Ziffer 40). 1044 EuGH, C-426/16, Schlussanträge vom 30.11.2017, Ziffer 75 ff. 1045 EuGH, C-426/16, Schlussanträge vom 30.11.2017, Ziffer 74, 79 ff, 89. 1046 EuGH, C-426/16, Schlussanträge vom 30.11.2017, Ziffer 87. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 220 lich. Dass es sich bei den Schlachtungen zum muslimischen Opferfest um einen religiösen Ritus im Sinne einer gottesdienstlichen Handlung handelt, ist anerkannt.1047 Bereits aus diesem Grund ist der Schutzbereich zu Recht als eröffnet angesehen worden. Weiter hätte die Schutzbereichser- öffnung auch vor dem Hintergrund einer zwingenden Glaubensvorschrift bejaht werden können. Denn eine große Anzahl von Muslimen empfindet es als zwingende religiöse Pflicht, am ersten der drei Festtage ein Tier ohne vorherige Betäubung zu schächten beziehungsweise schächten zu lassen.1048 Abweichende Ansichten von Theologen anderer Rechtsschulen sind für die Frage der Schutzbereichseröffnung unerheblich. Eingriffsebene Bei seiner Eingriffsprüfung differenziert der Europäische Gerichtshof zunächst zwischen Einschränkungen und Erschwernissen. Eine Einschränkungen der Glaubensfreiheit durch Art. 4 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 k) VO (EG) 1099/2009 wird insbesondere deshalb verneint, weil es sich um eine religionsneutrale Regelung handele, die sämtliche Erzeuger von Tierfleisch in der Union in gleicher Weise betreffe. Der Europäische Gerichtshof versteht den Begriff der „Einschränkung“ offenbar eng. Er verlangt hierfür eine final, auf eine Beschränkung der rituellen Schlachtungen gerichtete Regelung im Sinne eines Verbotes.1049 Dennoch erkennt der Europäische Gerichtshof an, dass auch „Erschwernisse“ für einen Grundrechtseingriff ausreichen können. Dies deutet zunächst auf ein weites Eingriffsverständnis hin. Im Folgenden scheint der Europäische Gerichtshof jedoch – auch unter Zuhilfenahme fragwürdiger Mittel – wieder eine Einschränkung des Eingriffsbegriffs vornehmen zu wollen. Dass er letztlich die festgestellten (finanziellen) Erschwernisse nicht ausreichen lässt, um eine rechtfertigungsbedürftige Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit anzunehmen, beruht auf einer Hilfskonstruktion, die ihrem Inhalt nach auf der Ebene der Rechtfertigung anzusiedeln b. 1047 Vgl. Teil 1, 3. Abschnitt, A. I. 3. a. aa. 1048 Vgl. hierzu ausführlich: EuGH, C-426/16, Schlussanträge vom 30.11.2017, Ziffer 51 ff. 1049 EuGH, NVwZ 2018, 1283, Rn. 56. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 221 gewesen wäre.1050 Für die Frage, ob ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GRCh vorliegt, kommt es auf Ort, Anzahl oder Dauer der Beeinträchtigten grundsätzlich nicht an. Art. 10 Abs. 1 GRCh gewährleistet die individuelle Glaubensfreiheit für „jede Person“ unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Für einen Grundrechtseingriff genügt es mithin, wenn nur eine Person bei der Wahrnehmung ihrer Glaubensfreiheit in einer einem Unionsorgan zurechenbaren Weise beeinträchtigt wird. Erwägungen zur Schwere des Eingriffs oder zur Anzahl der potentiell Betroffenen sind hingegen in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzustellen. Lässt man ein „Erschwernis“ bei der Glaubensausübung für die Annahme eines Grundrechtseingriffs in Art. 10 Abs. 1 GRCh genügen, so hätte der Europäische Gerichtshof im vorliegenden Fall aus der Flämischen Region Belgiens einen Eingriff bejahen müssen. Anknüpfungspunkt für die Eingriffsprüfung ist der Schutzbereichsaspekt des religiösen Ritus. In der Flämischen Region können am ersten Tag des Opferfestes rituelle Schlachtungen – und damit gottesdienstliche Handlungen – von einigen Muslimen gar nicht oder nur unter erschwerten Umständen vorgenommen werden. Aufgrund fehlender Kapazitäten in den zulässigen Schlachthäusern muss auf die rituelle Schlachtung vollständig verzichtet werden. In diesem Fall liegt nicht nur ein „Erschwernis“, sondern eine vollständige Verhinderung der Grundrechtsausübung vor. Bezieht man die theoretische Möglichkeit mit ein, temporäre Schlachtstätten in Schlachthöfe im Sinne der VO (EG) 853/2004 umzuwandeln, ist ein „Erschwernis“ bei der Vornahme des rituellen Schlachtens dennoch gegeben. Die Umwandlung wäre nicht nur mit großem bürokratischem Aufwand verbunden, sondern würde erhebliche, nicht rentable Finanzinvestitionen erfordeRn. Es ist davon auszugehen, dass einige Gläubige aufgrund dieser Erschwernisse von einer rituellen Schlachtung zum Opferfest absehen. Sofern man mit dem Generalanwalt Wahl eine Unvereinbarkeit von religiöser Überzeugung und rechtlichen Vorgaben fordert, hätte 1050 Hintergrund dieser Konstruktion könnten die Ausführungen des Generalanwalts Nils Wahl in seinen Schlussanträgen vom 30.11.2017 sein, der (hilfsweise) für den Fall, dass man eine Einschränkung von Art. 10 Abs. 1 GRCh bejaht, den Eingriff nicht für gerechtfertigt hält (EuGH, C-426/16, Schlussanträge vom 30.11.2017, Ziffer 91 ff.). Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 222 ein Grundrechtseingriff ebenfalls bejaht werden müssen. Es ist davon auszugehen, dass einige Gläubige mangels vorhandener Schlachthäuser ihrer religiösen Pflicht zur Schächtung nicht nachkommen können, ohne gegen Art. 4 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 k) VO (EG) 1099/2009 zu versto- ßen. Insofern unterscheiden sich die Wirkungen der Regelung nicht von der tierschutzrechtlichen Betäubungspflicht selbst. Die Möglichkeit der Umwandlung temporärer Schlachtstätten in unionsrechtlich zugelassene Schlachthöfe stellt keine Befolgungsvariante dar. Zum einen erscheint es bereits fraglich, ob die Umwandlung vollständig dem Verantwortungsbereich der Gläubigen zugeordnet werden kann oder ob hierfür nicht ein Tätigwerden des Staates erforderlich ist. Zum anderen geht es hier nicht um ein alternatives Verhalten im Verhältnis zur zwingenden Glaubensvorschrift (Schächtung zum Opferfest), sondern um ein alternatives Verhalten im Vorfeld der Interessenkollision.1051 Die Befolgungsvarianten verbleiben dann nicht trotz der unionsrechtlichen Vorschrift. In den Ausführungen von Generalanwalt Wahl klingt jedoch auch der in dieser Arbeit vertretene Lösungsansatz zum Umgang mit staatlichen Eingriffen in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten an. Wahl stellt zu Recht fest, dass die infolge der unionsrechtlichen Vorgaben auftretenden Probleme nicht durch die religionsneutrale Regelung des Art. 4 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 k) VO (EG) 1099/2009 verursacht worden sind. Sie seien vielmehr Folge der islamischen Glaubenslehre, an einem bestimmten Tag im Jahr, nach einem bestimmten Ritus ein Tier schlachten zu müssen. Es stellt sich die Frage nach der Zurechenbarkeit der Beeinträchtigung zum Handeln des Gesetzgebers. Fazit Die Prüfung des Europäischen Gerichtshofs scheint von der Angst geprägt, sich auf Rechtfertigungsebene mit der Frage beschäftigen zu müssen, ob sich eine Einschränkung der Glaubensfreiheit aus Art. 10 Abs. 1 GRCh durch ein im Allgemeininteresse liegendes legitic. 1051 So auch Mager in v. Münch/Kunig, Art. 4 GG, Rn. 54 bezüglich der Vermeidbarkeit von Gewissenskonflikten: Die Frage der Vermeidbarkeit stelle sich im Vorfeld des Gewissenskonfliktes, sodass bejahendenfalls auf die Frage der zumutbaren Handlungsalternative dann nicht mehr einzugehen sei. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 223 mes Ziel rechtfertigen lässt. Generalanwalt Nils Wahl hat dies in seinen Hilfserwägungen zur „Rechtfertigung einer eventuell festgestellten Einschränkung der Religionsfreiheit“ verneint.1052 Der Europäische Gerichtshof konnte diese Frage nur deshalb unbeantwortet lassen, weil er Argumente, die in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzustellen gewesen wären, bereits auf Eingriffsebene berücksichtigt hat. Auf diese Weise hat er den rituellen Schlachtungen zum Opferfest den prima facie-Schutz versagt hat. Dies ist jedoch nicht auf ein – zunächst angedeutetes – enges Eingriffsverständnis zurückzuführen, vielmehr handelt es sich schlicht um eine unpräzise Grundrechtsprüfung. Tatbestands- und Rechtsfolgenseite wurden nicht auseinandergehalten, sondern fälschlicherweise miteinander vermengt. Zum gleichen Ergebnis gelangt auch Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen vom 30. November 2017. Er geht jedoch deutlich stringenter vor. Er legt seiner Grundrechtsprüfung ein enges Eingriffsverständnis zugrunde, indem er mit unterschiedlichen Ansätzen versucht, den Begriff der „Einschränkung“ einzuschränken. Auch wenn die Versagung des prima facie-Schutzes im vorliegenden Falle nicht korrekt erscheint, so klingt hier doch die berechtigte Frage an, ob jede Grundrechtsbeeinträchtigung dem handelnden staatlichen beziehungsweise Unionsorgan zuzurechnen ist. Ergebnis Im Hinblick auf dem in dieser Arbeit zu behandelnden Problem der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten macht die Rechtsprechung zur Ausnahmegenehmigung von der tierschutzrechtlichen Betäubungspflicht nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG deutlich, dass es sich hierbei zunächst um eine Frage des Schutzbereichsverständnisses handelt. Entscheidend ist, ob und inwiefern man glaubensgeleitete aber objektiv religionsneutrale Verhaltensweisen, welche der Befolgung einer zwingenden Glaubensvorschrift dienen, als vom Schutzbereich der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst ansieht. Nur wenn man an dieser Stelle einem weiten Schutzbereichs- VII. 1052 EuGH, C-426/16, Schlussanträge vom 30.11.2017, Ziffer 90 ff. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 224 verständnis folgt und auch die Befolgungsvarianten unter den Schutzbereich der Glaubensfreiheit subsumiert, erlangt die Figur der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten als Korrektiv eigenständige Bedeutung. Die nationalen Instanzgerichte haben den Schutzbereich der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG jedoch bislang vergleichsweise eng interpretiert und den Erwerb und Verzehr von Fleisch von vornherein ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Schächturteil vom 15. Januar 2000 die Frage hingegen offen gelassen. Lediglich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte musste bislang auch zur Eingriffsfrage Stellung beziehen. Er hat seiner Entscheidung Cha’are Shalom Ve Tsedek ./. Frankreich einen engen Eingriffsbegriff zugrunde gelegt und einen Eingriff in die Glaubensfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 EMRK mangels echter Interessenkollision bei der betroffenen jüdischen Gemeinde abgelehnt. Die Behandlung des Schächtens in der Literatur Das Schrifttum ist hinsichtlich des Umgangs mit religiösen Speisevorschriften im Zusammenhang mit der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG stark durch die Rechtsprechung zum Schächten geprägt und beeinflusst. Es lassen sich unterschiedliche Lösungsansätze ausmachen. Ihnen gemeinsam ist die Behandlung des Problems auf Schutzbereichsebene. Behandlung im Zusammenhang mit religionsneutralem Verhalten Ein Großteil der Autoren wirft in diesem Zusammenhang die zu Art. 4 Abs. 1 und 2 GG allgemein diskutierte Frage nach dem Umgang mit lediglich glaubensgeleiteten Verhaltensweisen auf. Auch hier wird gefragt, inwiefern die Ernährung im Einklang mit religiösen Speisevorschriften als vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst B. I. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 225 angesehen werden kann.1053 Je nachdem, ob man zu einem engen oder weiten Schutzbereichsverständnis neigt, fallen die Ergebnisse unterschiedlich aus.1054 Enges Schutzbereichsverständnis Einige Stimmen verstehen die allgemeine Lebensführung der Gläubigen im Einklang mit den für sie geltenden Speisevorschriften als nicht vom Schutzbereich der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst.1055 Ihre Argumente und Lösungsansätze entsprechen im Wesentlichen denen, welche bereits allgemein und im Zusammenhang mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zugunsten eines engen Schutzbereichsverständnisses dargestellt und erörtert wurden.1056 So greifen die Vertreter dieser Ansicht regelmäßig auf die bekannten schutzbereichsbegrenzenden Kriterien zurück. Teilweise wird angenommen, dass eine Schutzbereichseröffnung entweder nur bei einer rituellen Schächtung im Sinne eines 1. 1053 Teilweise wird zwischen den einzelnen Aspekten der Schächtproblematik nicht hinreichend differenziert, sondern allein auf „das Schächten“ abgestellt: so Pabel, EuGRZ 2002, 220, 225 ff.; Schwarz, Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit und Tierschutz, S. 17 f.; Hain/Unruh, DÖV 2003, 147, 151; Dietz, DÖV 2007, 489, 490; ders., NuR 2003, 477, 479; Misera-Lang, Einschränkbarkeit vorbehaltloser Grundrechte, S. 271 f; Muckel in Friauf/Höfling, Art. 4 GG, Rn. 22; deutlich differenzierend hingegen: Mager in v. Münch/Kunig, Art. 4 GG, Rn. 50 (Tierschutz); Maurer, FS Brohm 2002, 455, 472. 1054 Eine Ausnahme stellt die Ansicht von Mager in v. Münch/Kunig, Art. 4 GG, Rn. 17 dar: Sie lehnt es grundsätzlich ab sämtliches glaubensgeleitetes Verhalten unter den Schutzbereich von Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG zu fassen. Hinsichtlich der Fleischkonsumenten liege aber ein Eingriff in die „Glaubensfreiheit“ vor, da diese, verglichen mit „in sonstiger Weise Motivierten“, vom Schächtverbot stärker belastet seien; ähnlich auch Mager, Religionsfreiheit im Grundgesetz, in Mahlmann/Rottleuther: Ein neuer Kampf der Religionen?, S. 205. 1055 So Rux, ZAR 2002, 152, 153; Volkmann, DVBl. 2002, 332, 334 f.; Hellermann, Multikulturalität und Grundrechte, S. 137 f.; Misera-Lang, Einschränkbarkeit vorbehaltloser Grundrechte, S. 271 f.; Preuß in AK-GG, Art. 4 Abs. 1, 2 GG, Rn. 26; Kästner in Stern/Beker, Art. 4 GG, Rn. 66; bezogen auf „das Schächten“ zum Zwecke der Fleischgewinnung Gucht, JR 1974, 15, 16. 1056 Siehe zum engen Schutzbereichsverständnis allgemein 1. Teil, 1. Abschnitt, A. II. 2. und 3.; zu den schutzbereichsverengenden Ansätzen bzgl. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 1. Teil, 2. Abschnitt, A. II. 2. b. cc. (2). Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 226 Kultus infrage komme1057 oder es einer als zwingend empfundenen Glaubensvorschrift bedürfe, welche zu einer echten Kollision der religiösen Interessen mit der staatlichen Regelung führen müsse.1058 Andere schließen den Fleischerwerb und -verzehr aufgrund des fehlenden, objektiv erkennbaren Glaubensbezugs aus.1059 Sie alle verneinen damit für die Befolgungsvariante, im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 15. Juni 1995 sowie der Oberverwaltungsgerichte Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.1060 Weites Schutzbereichsverständnis Anderer Ansicht sind die Vertreter eines weiten Schutzbereichsverständnisses. Im Anschluss an die weite Schutzbereichsformel des Bundesverfassungsgerichts subsumieren sie auch die Ausgestaltung des Speiseplans im Einklang mit religiösen Speisevorschriften unter den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.1061 Sie halten die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Unterscheidung zwischen zwingender Glaubensvorschrift und der Art und Weise ihrer Befolgung im Alltag für unmöglich. Eine differenzierte Betrachtungsweise führe zur Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhaltes.1062 Die Führung eines glaubensgeleiteten Lebens setze sich aus vielen Einzelhandlungen zusammen, welche erst in ihrer Gesamtheit den Freiheitsgehalt der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ausmachen würden.1063 Dem kann nicht gefolgt werden. Die genaue Analyse der unterschiedlichen Interessen des Betroffenen und die Unterscheidung zwi- 2. 1057 So Hellermann, Multikulturalität und Grundrechte, S. 137; Preuß in AK-GG, Art. 4 Abs. 1, 2 GG, Rn. 26. 1058 Rux, ZAR 2002, 152, 153; so auch Cirsovius, NuR 2008, 237, 239. 1059 So wohl Misera-Lang, Einschränkbarkeit vorbehaltloser Grundrechte, S. 271 f. 1060 Siehe zur Rechtsprechung 2. Teil, 1. Abschnitt, A. II. 4. a. 1061 So Mayer, NVwZ 1997, 561, 562; Pabel, EuGRZ 2002, 220, 227; Tillmanns, NuR 2002, 578, 581; Müller-Volbehr, JuS 1997, 223, 224; Caspar, Tierschutz im Recht der modernen Industriegesellschaft, S. 320 f.; Starck in v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 4 GG, Rn. 39; in diese Richtung auch Kokott in Sachs, Art. 4 GG, Rn. 85; Germann in Epping/Hillgruber, Art. 4 GG, Rn. 24.6 (14). 1062 Caspar, Tierschutz im Recht der modernen Industriegesellschaft, S. 320. 1063 Pabel, EuGRZ 2002, 220, 227. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 227 schen diesen sind von maßgeblicher Bedeutung für eine dogmatisch gelungene Grundrechtsprüfung. Dies gilt unabhängig davon, ob und inwiefern man glaubensgeleitete Verhaltensweisen letztlich als vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst ansieht. Durch eine differenzierte Betrachtungsweise soll diesen Handlungen oder Unterlassungen keinesfalls der Glaubensbezug abgesprochen werden.1064 Aber nur eine genaue Definition des schützenswerten Interesses kann den Weg für eine konsequente und damit korrekte Eingriffs- und Rechtfertigungsprüfung ebnen. Dass das Problem der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten bislang noch nicht hinreichend erkannt und bearbeitet wurde, ist nicht zuletzt das Resultat einer undifferenzierten Behandlung der unterschiedlichen Interessen auf Schutzbereichsebene. Die Vertreter eines weiten Schutzbereichsverständnisses gehen, anders als beispielsweise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte,1065 im Folgenden auf die Frage des Grundrechtseingriffs nicht näher ein. Sie subsumieren schlicht unter den modernen Eingriffsbegriff. Der Schwerpunkt der Grundrechtsprüfung liegt dann auf dem Problem der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Eingriffen in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.1066 Behandlung im Zusammenhang mit Leistungsansprüchen Ein anderer Ansatz geht dahin, die Thematik der Ernährung im Einklang mit religiösen Speisevorschriften als Frage der Erleichterung der Lebensführung unter Beachtung religiöser Gebote und somit als potentiellen Leistungsanspruch gegen den Staat zu behandeln.1067 Diese Ansicht knüpft an eine Aussage des Oberverwaltungsgerichts Hamburg in seiner Schächtentscheidung vom 14. September 1992 an: II. 1064 So aber der Vorwurf von Caspar, Tierschutz im Recht der modernen Industriegesellschaft, S. 320. 1065 Siehe 2. Teil, 1. Abschnitt, A. V. 3. b. 1066 Siehe zur Schrankenproblematik 1. Teil, 2. Abschnitt, A. IV. 1067 So Brandhuber, NVwZ 1994, 561, 563; Trute, Jura 1996, 462, 466; Kästner, JZ 2002, 491, 492; ders. in Stern/Becker, Art. 4 GG, Rn. 66. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 228 „Dieses Grundrecht [Art. 4 Abs. 2 GG] begründet jedoch keinen Rechtsanspruch gegenüber dem Staat, die allgemeinen Gesetze in einer Weise zu gestalten, daß durch religiöse Vorschriften oder einen bestimmten Glauben oder eine Weltanschauung bestehende Beschränkungen in der Lebensführung des Gläubigen sich im täglichen Leben möglichst gering belastend auswirken.“1068 Dieser These liegt die wichtige Erkenntnis zugrunde, dass es zunächst der Glaube selbst ist, welcher den Freiheitsbereich der Betroffenen reduziert. Ihre Vertreter ziehen hieraus jedoch die falschen Schlüsse. Im Anschluss an das Oberverwaltungsgericht Hamburg wird ausgeführt, dass es keinen Anspruch gegen den Staat geben könne, das gesellschaftliche Leben durch Gesetze in einer Weise auszugestalten, dass die Belastung des Gläubigen im Ergebnis möglichst gering ausfalle.1069 Auf diesem Wege wird letztlich ebenfalls die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG abgelehnt. Infrage steht jedoch kein Leistungsanspruch gegen den Staat auf Schaffung bestimmter Gesetze, was ohnehin nur in sehr eingeschränktem Maße im Rahmen der staatlichen Schutzpflichten möglich ist. Fraglich ist vielmehr, ob bereits vorhandene staatliche Regelungen, welche den glaubensbedingt bereits reduzierten Freiheitsbereich berühren, einen Eingriff in die Glaubensfreiheit der Betroffenen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG darstellen können.1070 Erst infolge dessen könnte sich hieraus ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ergeben. Fazit Das Problem der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten wurde auch in der Literatur bislang nicht hinreichend erkannt und behandelt. Anders als in der Rechtsprechung erfolgt auf Schutzbereichsebene nur selten eine Unterscheidung zwischen Glaubensvorschrift III. 1068 OVG Hamburg, NVwZ 1994, 592, 593. 1069 Brandhuber, NVwZ 1994, 561, 563; Trute, Jura 1996, 462, 466; Kästner, JZ 2002, 491, 492; ders. in Stern/Becker, Art. 4 GG, Rn. 66. 1070 So auch Hellermann, Multikulturalität und Grundrechte, S. 136. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 229 und Befolgungsvariante,1071 sodass das Problem des Schächtens maßgeblich von der bekannten Frage nach einem engen oder weiten Schutzbereichsverständnis geprägt ist. Die Rechtsprechung zur Helmpflicht für Sikhs Während das Problem der straßenverkehrsrechtlichen Helmpflicht für turbantragende Sikhs in der internationalen Rechtsprechung schon seit geraumer Zeit bekannt ist, trat sie in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte erstmalig im Jahre 2015 in Erscheinung. Die Entscheidung der Kommission für Menschenrechte vom 12. Juli 1978 Bereits im Jahre 1978 hatte sich die Europäische Kommission für Menschenrechte1072 mit der Frage zu befassen, ob die gesetzliche Helmpflicht für Motorradfahrer im Straßenverkehr gegen die Glaubensfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 EMRK verstößt.1073 Der Entscheidung lag ein Sachverhalt aus Großbritannien zugrunde. Vor Einführung der Ausnahmebestimmung des „motorcycle Crash- Helmets (Religious Exemtion) Act“ im Jahre 19761074 machten sich motorradfahrende Sikhs, welche statt eines Helms ihren Turban trugen, nach britischem Recht strafbar.1075 Ein sich gegen seine Verurteilung zur Wehr setzender Sikh hatte vor den Richtern der „Queen’s Bench“ zunächst keinen Erfolg.1076 Die Richter gingen auf die Glaubensfreiheit des Sikh nicht ein. Vielmehr wiesen sie seinen Antrag ab, C. I. 1071 Eine entsprechende Differenzierung findet sich hingegen bei Tillmanns, NuR 2002, 578, 581. 1072 Die Europäische Kommission für Menschenrechte war das zuständige Entscheidungsgremium für Individualbeschwerden bis zur Übernahme ihrer Aufgaben durch den EGMR im Jahre 1998. 1073 EKMR, 12.07.1978, X. ./. United Kingdom, Nr. 7992/77. 1074 Siehe 1. Teil, 4. Abschnitt, B. II. 1075 Ungern-Sternberg, Religionsfreiheit in Europa, S. 167, vgl. The Motor Cycles (Wearing of Helmets) Regulations, vom 07.02.1973. 1076 QB v. 23.07.1976, R. v. Aylesbury Crown Court, ex p. Chahal (1976), RTR 489. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 230 da niemand gezwungen werde, Motorrad zu fahren. Zudem sei das Gesetz nicht die Ursache für die mit der Helmpflicht verbundenen Auswirkungen auf die Sikhs, sondern deren religiöse Bestimmungen.1077 Der Gedanke des glaubensbedingt reduzierten Freiheitsbereichs klingt an dieser Stelle an. Die nunmehr angerufene Europäische Kommission für Menschenrechte stellte mit Entscheidung vom 12. Juli 1978 fest, dass eine mögliche Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 EMRK aufgrund des mit der Helmpflicht verfolgten Ziels des Gesundheitsschutzes gemäß Art. 9 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt sei.1078 Auf die hier relevanten Fragen, ob der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 EMRK überhaupt eröffnet ist und ob ein Eingriff in diesen vorliegt, ging die Kommission in ihrer sehr knappen Entscheidung nicht ein. Das Urteil des Schweizerisches Bundesgerichts vom 27. Mai 1993 Sachverhalt und Entscheidungsgründe Mit Urteil vom 27. Mai 1993 entschied das Schweizerische Bundesgericht, dass die schweizerische Verkehrsvorschrift des Art. 3b Abs. 3 Verkehrsregelnverordnung (VRV), wonach Führer von Motorrädern während der Fahrt einen Sturzhelm tragen müssen, weder gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit aus Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV a.F.1079) noch gegen die Glaubensfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 EMRK verstoße.1080 Hierzu stellt das Gericht zunächst fest, dass Art. 49 Abs. 1 BV solche Verhaltensweisen schützt, „die als unmittelbarer Ausdruck religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen erscheinen“, wozu auch das II. 1. 1077 QB v. 23.07.1976, R. v. Aylesbury Crown Court, ex p. Chahal (1976), RTR 489, 492; siehe auch Ungern-Sternberg, Religionsfreiheit in Europa, S. 167; Hunt, Using Human Rights Law in English Courts, S. 146, Fn. 66. 1078 EKMR, 12.07.1978, X. ./. United Kingdom, Nr. 7992/77, S. 235. 1079 Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft von 1874 wurde mit Bundesbeschluss vom 18.12.1998 aufgehoben. Seit dem 18.04.1999 gilt die neue Fassung der Bundesverfassung, in welcher die Glaubens- und Gewissensfreiheit in Art. 15 BV geregelt ist. 1080 Schweizerisches Bundesgericht Lausanne (BGer), EuGRZ 1993, 595f. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 231 Tragen besonderer religiöser Kleidung gehöre.1081 Ebenfalls geschützt sei das von der Vorinstanz verbindlich festgestellte, in der Religion der Sikhs bestehende Verbot, das Haupt in der Öffentlichkeit entblößt zu zeigen. Dieses Verbot sei Ausdruck religiöser Wertvorstellungen.1082 Zur Frage, ob durch die Anwendung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschrift in die Glaubensfreiheit des Beschwerdeführers eingegriffen werde, führt das Schweizerische Bundesgericht nun aus: „Die Vorinstanzen stellten dazu für das Bundesgericht weiter verbindlich fest, die Religion der Sikhs schreibe diesen nicht ausdrücklich vor, dass sie einen Turban tragen müssten. Daraus ergibt sich, dass das Tragen eines Helms den religiösen Vorschriften der Sikhs nicht zuwiderläuft. […] Es ist ihm möglich, beim Benützen eines Motorfahrrades den Turban jeweils in privaten Räumlichkeiten gegen den Schutzhelm zu vertauschen, oder auch an anderen Orten, wo er nicht sein entblößtes Haupt der Öffentlichkeit zeigen muss.“1083 Die dem Sikh durch die Helmtragepflicht infolge des Gebots seiner Religionsgemeinschaft verursachten „Umtriebe“ seien zumindest bei Fahrten in ländlichen Verhältnissen zumutbar.1084 Analyse Das Schweizerische Bundesgericht nimmt auf Schutzbereichsebene zwar die erforderliche Differenzierung zwischen Glaubensvorschrift und Befolgungsvarianten vor (a.). Es hält diese Unterscheidung jedoch auf Eingriffsebene nicht konsequent durch (b.). Die Unterscheidung von Glaubensvorschrift und Befolgungsvarianten Wie auch das Bundesverwaltungsgericht und die Oberverwaltungsgerichte Hamburg und Nordrhein-Westfalen in ihren Schächtentscheidungen1085 differenziert das Schweizerische Bundesgericht auf Schutzbereichsebene zwischen Glaubensvorschrift und Befolgungsvarianten. 2. a. 1081 BGer EuGRZ 1993, 595, 596. 1082 BGer EuGRZ 1993, 595, 596. 1083 BGer EuGRZ 1993, 595, 596. 1084 BGer EuGRZ 1993, 595, 596. 1085 Siehe 2. Teil, 1. Abschnitt, A. II. 4. a. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 232 Die maßgebliche Glaubensvorschrift ist hier das vom gläubigen Sikh als zwingend empfundene Verbot, das Haupthaar in der Öffentlichkeit nicht entblößt zeigen zu dürfen.1086 Diesbezüglich hat das Schweizerische Bundesgericht die Eröffnung des Schutzbereichs der Glaubensfreiheit ausdrücklich und richtigerweise bejaht. Die bevorzugte Befolgungsvariante ist das Tragen eines Turbans. Anders als der Erwerb und Verzehr geschächteten Fleisches ist das Tragen eines Turbans in der Öffentlichkeit jedoch keine religionsneutrale Handlung. Es handelt sich – nach dem Selbstverständnis der meisten Sikhs – um ein religiöses Kleidungsstück im Sinne eines Wahrzeichens.1087 Es dient dem Bekenntnis zu einem bestimmten Glauben.1088 Auch bei einem engen Schutzbereichsverständnis sind derartige Verhaltensweisen vom Schutzbereich der Glaubensfreiheit umfasst.1089 Dies hat auch das Schweizerische Bundesgericht ausdrücklich festgestellt.1090 Die der Figur der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten immanente Frage, inwiefern auch objektiv religionsneutrale aber glaubensgeleitete Verhaltensweisen vom Schutzbereich der Glaubensfreiheit umfasst sind, stellt sich im Falle des turbantragenden Sikh somit nicht, wenn das religiöse Selbstverständnis wie beschrieben existiert. Konsequenzen auf Eingriffsebene Obwohl der Schutzbereich der Glaubensfreiheit sowohl für die Glaubensvorschrift als auch für die Befolgungsvariante „Turbantragen“ er- öffnet ist, beschränkt das Bundesgericht seine Eingriffsprüfung auf die b. 1086 Siehe zu dieser Glaubenslehre ausführlich: 1. Teil, 3. Abschnitt, B, I. 1087 Siehe zum Turban des Sikh: 1. Teil, 3. Abschnitt, B, II. 1088 Das Tragen vermeintlich religiöser Kleidungsstück ist nicht stets ein Bekenntnis. Es kommt darauf an, ob der Gläubige durch seine Kleidung eine bestimmte Glaubensüberzeugung offenbaren will, vgl. hierzu: Mager in v. Münch/Kunig, Art. 4 GG, Rn. 25; Kästner in Stern/Becker, Art. 4 GG, Rn. 57; siehe auch Teil 1, 2. Abschnitt, A. I. 2. a. 1089 Siehe 1. Teil, 2. Abschnitt, A. II. 2. b. cc. (2). (a): Auch bei einer Begrenzung des Schutzbereichs auf Kultushandlungen sollen letztlich nur solche Tätigkeiten und Verhaltensweisen aus dem Schutzbereich ausgeschlossen, welche weder Ausdruck eines Bekenntnisses sind, noch eine Kultushandlung darstellen. 1090 BGer EuGRZ 1993, 595, 596. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 233 Frage, inwiefern die straßenverkehrsrechtliche Helmpflicht einen Eingriff in den durch die Glaubensvorschrift (Verbot das Haar in der Öffentlichkeit entblößt zu zeigen) definierten Schutzbereich darstellt. Insofern lehnt es einen Grundrechtseingriff richtigerweise ab, da die Beachtung der zwingenden Glaubensvorschrift durch die Helmpflicht nicht beeinträchtigt wird. Im Gegenteil: Die gesetzliche Regelung trägt in dieser Konstellation als alternative Befolgungsvariante sogar zur Verwirklichung der religiösen Verpflichtung bei. Das Gericht hätte darüber hinaus jedoch der Frage nachgehen müssen, inwiefern die gesetzliche Regelung auch den Schutzbereichsaspekt des Turbantragens – als die vom Sikh bevorzugte Befolgungsvariante – beeinträchtigt. Während des Motorradfahrens ist es für den Sikh unmöglich, einen Turban zu tragen und gleichzeitig der gesetzlich auferlegten Helmpflicht nachzukommen. Insofern wird der Betroffene durch die staatliche Regelung nicht nur beeinträchtigt, sondern jene ist mit seinem religiösen Interesse schlicht unvereinbar. Es liegt eine echte Interessenkollision vor. Selbst bei einem engen Eingriffsverständnis, wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seiner Entscheidung Cha’are Shalom ve Tsedek ./. Frankreich zugrunde legte,1091 wäre somit ein Grundrechtseingriff zu bejahen gewesen. Die Beendigung der Grundrechtsprüfung an dieser Stelle vermag nicht zu überzeugen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Oktober 2015 Das Verwaltungsgericht Freiburg befasste sich als erstes deutsches Gericht mit dem Problem der Vereinbarkeit einer religiös motivierten Haarbedeckung mit der straßenverkehrs-rechtlichen Helmpflicht für Motorradfahrer.1092 III. 1091 EGMR, 27.06.2000, Cha’are Shalom Ve Tsedek ./. FRA, Nr. 27417/95, Ziffer 80 ff.; siehe zur Entscheidungsanalyse 2. Teil, 1. Abschnitt, A. V. 3. b. 1092 VG Freiburg, Urteil vom 29.10.2015 – 6 K 2929/14, juris; Entscheidungsbesprechung bei: Muckel, JA 2016, 313 ff. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 234 Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der Kläger, auch hier ein Angehöriger der Sikh-Religion, begehrte eine Ausnahme nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b Alt. 2 StVO von der in § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO geregelten Helmpflicht, da er als Sikh Träger eines Turbans sei.1093 Das angerufene Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klage mit Urteil vom 29. Oktober 2015 als unbegründet ab. Aus der Glaubensfreiheit des Betroffenen ergebe sich keine Ermessensgrenze, die unzulässig überschritten worden sei.1094 Das Verwaltungsgericht bejahte zunächst die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hinsichtlich des Tragens eines Sikh-Turbans: „Auch wenn es, wie der Kläger selbst in der Klagebegründung anführt, in der Sikh-Religion keine ausdrücklichen Gebots- oder Verbotsregeln gibt, so muss der Turban […] gleichwohl als religiöses Bekenntnissymbol der Sikhs angesehen werden. […] In der Sikh-Tradition hat der Turban deshalb zusammen mit den ungeschnittenen Haaren eine herausgehobene und einzigartige Bedeutung. Ein Sikh, der eins mit seinem Guru sein will, muss wie dieser aussehen und einen Dastar tragen. […] Wenn der Kläger eine religiöse Motivation für das Tragen seiner Kopfbedeckung geltend macht, kann er sich hierfür nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung an sich auf hinreichend plausible Gründe berufen. Es kommt nicht darauf an, ob dieser Inhalt der Bekleidungsvorschrift im Sikhismus völlig unumstritten ist, solange diese Betrachtung – wovon hier auszugehen ist – verbreitet ist.“1095 Jedoch stelle die Schutzhelmpflicht keinen Eingriff in das Grundrecht dar.1096 Das Verwaltungsgericht schließt sich insofern den Ausführungen des Schweizerischen Bundesgerichts an:1097 „Die Beachtung der Helmpflicht führt nämlich nicht dazu, dass der Kläger den Kern des religiösen Gebots aufgeben müsste, das zuallererst und im Wesentlichen darin besteht, die Haare nicht zu schneiden und den Kopf (deshalb) bedeckt zu halten. Die Helmpflicht zwingt nämlich gerade nicht zur Entblößung des Hauptes in der Öffentlichkeit. Eine eventuell er- 1. 1093 Zum Sachverhalt vgl. VG Freiburg, Urteil vom 29.10.2015 – 6 K 2929/14, juris, Rn. 1 ff. 1094 VG Freiburg, Urteil vom 29.10.2015 – 6 K 2929/14, juris, Rn. 28. 1095 VG Freiburg, Urteil vom 29.10.2015 – 6 K 2929/14, juris, Rn. 31. 1096 Ausdrücklich: VG Freiburg, Urteil vom 29.10.2015 – 6 K 2929/14, juris, Rn. 32. 1097 Vgl. BGer EuGRZ 1993, 595, 596. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 235 forderliche Bedeckung der Haare unter dem Helm kann mit einem Tuch oder einer Mütze („Sturmhaube“) erfolgen. Ferner bleibt es dem Kläger möglich, beim Benutzen eines Motorrads den Turban jeweils in privaten Räumlichkeiten oder auch an anderen Orten, wo er nicht sein entblößtes Haupt der Öffentlichkeit zeigen muss, gegen Tuch/Haube und Schutzhelm zu tauschen.“1098 Analyse Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg ist insofern positiv zu bewerten, als dass das Gericht ausdrücklich zwischen Schutzbereich und Eingriff unterscheidet und sich nicht scheut, diesbezüglich eine klare Stellung zu beziehen. Unglücklicherweise wird jedoch nicht hinreichend zwischen Glaubensvorschrift und Befolgungsvariante differenziert, was letztlich zu einem nur schwer vertretbaren Ergebnis führt. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt auf Schutzbereichsebene ist die Befolgungsvariante „Turbantragen“ zum Zwecke der Bedeckung des Haupthaares. Es wird als religiöses Bekenntnissymbol zu Recht als vom Schutzbereich der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst angesehen. Die Eingriffsprüfung orientiert sich im Folgenden jedoch nicht an dem zuvor durch die Befolgungsvariante definierten Schutzbereich. Das Gericht stellt auf Eingriffsebene nunmehr allein auf die zwingende Glaubensvorschrift ab, den Kopf bedeckt zu halten. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts wird diesbezüglich zwar richtigerweise ein Grundrechtseingriff durch die in § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO statuierte Helmpflicht abgelehnt. Dennoch hätte es auch hier der Prüfung bedurft, inwiefern die gesetzliche Regelung in das von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte Interesse eingreift, in der Öffentlichkeit stets die Befolgungsvariante „Turban“ zu wählen. Diesbezüglich wäre ein Grundrechtseingriff zu bejahen gewesen. 2. 1098 VG Freiburg, Urteil vom 29.10.2015 – 6 K 2929/14, juris, Rn. 33. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 236 Das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 29. August 2017 Der Kläger legte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg Berufung ein, woraufhin der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Beklagte verpflichtete, über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b Alt. 2 StVO neu zu entscheiden.1099 Entscheidungsgründe Der Verwaltungsgerichtshof ist der Auffassung, dass die Ablehnung zwar wegen einer fehlerhaften Ermessensausübung rechtswidrig sei. Ein Anspruch auf die begehrte Ausnahme infolge einer Ermessensreduktion auf Null bestehe hingegen nicht.1100 Diese folge insbesondere nicht aus der Glaubensfreiheit des Klägers: Der Verwaltungsgerichtshof geht anders als das erstinstanzliche Verwaltungsgericht davon aus, dass die Schutzhelmpflicht des § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO einen Eingriff in den Schutzbereich der Glaubensfreiheit des Klägers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG darstelle. Dieser könne allerdings durch den Schutz der physischen und psychischen Integrität Dritter gerechtfertigt werden.1101 Auf Schutzbereichsebene stellt das Gericht nun erstmals in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Kläger nicht nur zur Bedeckung des Haares in der Öffentlichkeit verpflichtet sei, sondern dass diese Bedeckung nach den für ihn als zwingend empfundenen religiösen Vorschriften gerade durch einen Turban zu erfolgen habe. „Der vorliegende Fall unterscheidet sich mithin von dem einem Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 27.05.1993 […] zugrundeliegenden Sachverhalt; dort waren die Tatsacheninstanzen – vom Bundesgericht nicht in Frage gestellt – davon ausgegangen, dass der dortige Kläger religiös nicht zum Tragen eines Turban, sondern lediglich zur Bedeckung IV. 1. 1099 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 – 10 S 30/16, juris; Entscheidungsbesprechung bei: Rebler, DVBl. 2018, 1051, 1053 f.; inzwischen bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 – 3 C 24/17, NJW 2019, 3466 f. 1100 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 – 10 S 30/16, juris Rn. 20. 1101 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 – 10 S 30/16, juris Rn. 29 und 34 ff. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 237 seines Kopfes verpflichtet sei, was auch mittels eines Helms möglich sei.“1102 Weiter lehnt das Gericht die Ansätze, welche den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG entweder auf den „Kern des religiösen Bekenntnisses“ beschränken oder an Erheblichkeitskriterien anknüpfen wollen, ausdrücklich ab.1103 Die Eingriffsprüfung fällt im Folgenden vergleichsweise kurz aus. Dennoch erwähnt der Verwaltungsgerichtshof an dieser Stelle die Unvereinbarkeit der religiösen Pflicht mit der straßenverkehrsrechtlichen Schutzhelmpflicht: „Schließlich kann ein Eingriff in den Schutzbereich auch nicht mit der Erwägung verneint werden, der Kläger werde nicht zu einer mit seinen religiösen Pflichten nicht vereinbaren Handlung (Abnehmen des Turbans) gezwungen, sondern müsse lediglich das – nur durch die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG geschützte – Motorradfahren unterlassen. Denn das durch Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG vermittelte Recht, das gesamte Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln, wird mittelbar eingeschränkt, wenn ein Sikh – anders als Nicht-Sikhs – wegen der Schutzhelmpflicht kein Motorrad fahren darf.“1104 Analyse Der Verwaltungsgerichtshof beschränkt seine Schutzbereichsprüfung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auf die Befolgungsvariante „Turbantragen“. Dass bezüglich des Interesses, einen Sikh-Turban als religiöses Kleidungsstück in der Öffentlichkeit zu tragen, der Schutzbereich der Glaubensfreiheit eröffnet ist, wurde zu Recht angenommen. Dies gilt hier umso mehr, da der Verwaltungsgerichtshof zudem vom Bestehen einer zwingenden Glaubensvorschrift ausgeht, welche das Tragen eines Turbans für den getauften Sikh gebiete.1105 Nach diesem Verständnis dient das Turbantragen in der Öffentlichkeit nicht nur der Befolgung 2. 1102 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 – 10 S 30/16, juris Rn. 31. 1103 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 – 10 S 30/16, juris Rn. 32. 1104 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 – 10 S 30/16, juris Rn. 33. 1105 Siehe zur religiösen Pflicht des getauften Sikh einen Turban zu tragen 1. Teil, 3. Abschnitt, B. II. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 238 einer zwingenden Glaubensvorschrift, sondern es stellt zugleich selbst ein religiöses Gebot dar. Besteht das vom Schutzbereich umfasste Interesse in der Beachtung einer zwingenden Glaubensvorschrift, hat dies zur Folge, dass es auf Eingriffsebene stets einer echten Kollision zwischen der staatlichen Regelung einerseits und der Glaubensvorschrift andererseits bedarf.1106 Diese Voraussetzung ist hier – wie vom Verwaltungsgerichtshof zutreffend erkannt – erfüllt. Der gläubige Sikh kann seiner religiösen Pflicht, in der Öffentlichkeit einen Turban zu tragen, nicht nachkommen ohne zumindest zeitweise (während des Motorradfahrens) gegen staatliche Regelungen zu verstoßen. Letzterer kann hingegen nur unter Missachtung der Glaubenslehren Folge geleistet werden. Hingegen kann der richterlichen Ausführung, wonach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG mittelbar dadurch eingeschränkt werde, dass der Sikh, anders als der Nicht-Sikh, wegen der Schutzhelmpflicht unter Umständen kein Motorrad fahren dürfe, nicht gefolgt werden. Zwar kommt in dem Vergleich zwischen Sikh und Nicht-Sikh der Gedanke des glaubensbedingt reduzierten Freiheitsbereichs deutlich zum Ausdruck, da nur der Sikh glaubensbedingt auf das Motorradfahren vollständig verzichten müsste. Ein Eingriff in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG scheidet hier jedoch bereits deshalb aus, weil hinsichtlich des Motorradfahrens der Schutzbereich der Glaubensfreiheit nicht eröffnet ist. Es handelt sich um eine objektiv religionsneutrale Handlung, welche auch subjektiv nicht glaubensgeleitet ist. Das Motorradfahren dient dem Sikh, wie auch dem Nicht-Sikh, allein zur Fortbewegung. Das einzige potentiell beeinträchtigte Grundrecht ist diesbezüglich die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Fazit Bei der Konstellation der Ausnahmegenehmigung von der straßenverkehrsrechtlichen Helmpflicht für Motorradfahrer zugunsten eines turbantragenden Sikh erlangt die Figur der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten keine eigenständige Bedeutung. Anders als V. 1106 Siehe 2. Teil, 1. Abschnitt, A. II. 4. b. 1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur 239 der Erwerb und Verzehr von Fleisch ist das Tragen eines Sikh-Turbans in der Öffentlichkeit nicht allein eine Befolgungsvariante, die dem Gläubigen dazu dient, eine zwingende Glaubensvorschrift zu beachten. Beim Sikh-Turban handelt es sich um ein religiöses Kleidungsstück im Sinne eines Bekenntnissymbols. Gleichzeitig stellt das Tragen des Turbans für den getauften Sikh nach dessen Selbstverständnis eine zwingende Glaubensvorschrift dar. Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ist in diesem Falle unstreitig – das heißt auch bei einem engen Schutzbereichsverständnis – eröffnet. Die analysierte Rechtsprechung zeigt jedoch einmal mehr die enorme Wichtigkeit einer Differenzierung zwischen Glaubensvorschrift und Befolgungsvariante auf Schutzbereichsebene sowie deren Beibehaltung im Rahmen der Eingriffsprüfung. Diese Unterscheidung ist immer dann erforderlich, wenn es eine zwingende Glaubensvorschrift gibt, hier in Form einer Speise- oder Bekleidungsvorschrift, welche durch den Einsatz unterschiedlicher Befolgungsvarianten in den Alltag der betroffenen Gläubigen integriert wird. Die Differenzierung zwischen Glaubensvorschrift und Befolgungsvariante auf Schutzbereichsebene geht einher mit der Frage nach einem Grundrechtseingriff im Falle einer fehlenden Interessenkollision zwischen religiöser Pflicht und staatlicher Regelung. Diese Frage eint die Rechtsprechung zum Schächten mit der Rechtsprechung zur Helmpflicht für Sikhs. Wie mit dieser fehlenden Interessenkollision im Falle staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten umzugehen ist, soll im folgenden Abschnitt behandelt werden. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 240 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten in die Grundrechtsprüfung Der im folgenden Abschnitt präsentierte Lösungsansatz zum Umgang mit staatlichen Eingriffen in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten beruht auf drei Aspekten, welche insbesondere auch in den Schächturteilen der Oberverwaltungsgerichte Hamburg und Nordrhein-Westfalen und des Bundesverwaltungsgerichts anklingen.1107 Zunächst ist der Frage nach der Schutzbereichseröffnung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG im Hinblick auf objektiv religionsneutrale aber glaubensgeleitete Verhaltensweisen nachzugehen, welche als Befolgungsvarianten nur die Art und Weise der Beachtung einer zwingenden Glaubensvorschrift betreffen (A.). Die religiöse Vorprägung der betroffenen Freiheitsbereiche wird im Anschluss auf Eingriffsebene behandelt (B.). Letztlich bleibt zu klären, ob und inwiefern eine adäquate Lösung des Problems über die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gefunden werden kann (C.). Die Schutzbereichseröffnung für glaubensbedingt reduzierte Freiheiten Bei der Konstellation der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten handelt es sich um einen Unterfall der Schutzbereichsproblematik der objektiv religionsneutralen aber glaubensgeleiteten Verhaltensweisen. Anhand des folgenden Modells lässt sich somit nicht nur die Schutzbereichsfrage im Hinblick auf glaubensbedingt reduzierte Freiheiten lösen, sondern es ist auf sämtliche objektiv religionsneutrale aber glaubensgeleitete Verhaltensweisen anwendbar. Entscheidend ist die Differenzierung auf Schutzbereichsebene zwischen der als zwingend empfundenen Glaubensvorschrift einerseits (I.) und den Handlungen beziehungsweise Unterlassungen, welche ihrer A. 1107 Siehe 2. Teil, 1. Abschnitt, A. II. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 241 Erfüllung dienen, andererseits (II.). Für die Kennzeichnung dieser unterschiedlichen Schutzbereichsaspekte wurden bereits die Begriffe Glaubensvorschrift und Befolgungsvarianten eingeführt. Die zwingende Glaubensvorschrift Zwingende Glaubensvorschriften sind solche religiösen oder weltanschaulichen Ge- oder Verbote, welche der Gläubigen als für sich verpflichtend empfindet. Hierunter fallen insbesondere religiöse Speiseund Bekleidungsvorschriften, so auch die an gläubige Juden und Muslime gerichtete Vorschrift nur Fleisch geschächteter Tiere essen zu dürfen1108 Solch eine Glaubensvorschrift ist auch das an den gläubigen Sikh gerichtete Verbot, das Haupthaar zu schneiden und es in der Öffentlichkeit entblößt zu zeigen. Die Glaubensvorschrift ist die Problemursache, da sie zu beachten maßgebliches und übergeordnetes Ziel der betroffenen Gläubigen ist. Dass die Freiheit, nicht gegen zwingende Glaubensvorschriften verstoßen zu müssen, vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst ist, kann auch bei einem engen Schutzbereichsverständnis nicht geleugnet werden.1109 Die vorgeschriebenen religiösen Ge- und Verbote stellen einen zentralen Aspekt des Glaubens und seiner Lehren dar. Sie zu beachten ist ein unmittelbarer Akt der Religionsaus- übung. In ihrer Beachtung „vollzieht sich die Religion in ihrer Glaubensaussage selbst“1110. So unterfällt es dem Schutz der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, wenn ein gläubiger Muslim auf den Verzehr von Schweinefleisch, nichtgeschächteten Fleisches und Alkohol verzichtet oder wenn er fünf Mal täglich betet. Gleiches gilt für den Sikh, der sein Haupthaar nicht schneidet oder dieses bedeckt. Es ist dem Staat verwehrt, ohne einen verhältnismäßigen Rechtfertigungs- I. 1108 So auch Mager, Religionsfreiheit im Grundgesetz, in Mahlmann/Rottleuther: Ein neuer Kampf der Religionen?, S. 203. 1109 Ähnlich auch Tillmanns, NuR 2002, 578, 581. 1110 Misera-Lang, Einschränkbarkeit vorbehaltsloser Grundrechte, S. 270. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 242 grund Maßnahmen zu ergreifen, welche den Gläubigen zur Missachtung dieser Glaubensvorschrift zwingen würden.1111 Die Befolgungsvarianten Von der Glaubensvorschrift als solcher ist die Frage zu unterscheiden, welche Befolgungsvariante der Gläubige wählt. Auf welche Art und Weise befolgen die Gläubigen die für sie geltenden Glaubensvorschriften? Dies wird oftmals dadurch geschehen, dass sie die religiösen Geund Verbote bei der Gestaltung ihres Alltags berücksichtigen und so in ihre alltägliche Lebensführung integrieren. So verzehren einige Juden und Muslime nur Fleisch geschächteter Tiere, das sie von bestimmten Metzgern oder aus speziellen Supermärkten beziehen. Der gläubige Sikh verlässt das Haus nicht ohne seinen Turban und manche muslimische Frau trägt nur Kleidungsstücke, welche ihre weiblichen Rundungen verbergen. All diese Verhaltensweisen sind Befolgungsvarianten zur Beachtung einer als zwingend empfundenen Glaubensvorschrift. Problematisch sind dabei diejenigen Fälle, in welchen die bevorzugte Befolgungsvariante ein objektiv religionsneutrales Verhalten darstellt. Dann lässt sich die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht bereits per definitionem, beispielsweise aufgrund des Bekenntnischarakters eines Verhaltens bejahen. Hier stellt sich nun die bereits vielfach angesprochene und umfassend diskutierte Frage nach der Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Sie ist hinsichtlich der Wahrnehmung glaubensbedingt reduzierter Freiheiten bejahend zu beantworten. II. 1111 So auch Classen, Religionsfreiheit und Staatskirchenrecht in der Grundrechtsordnung, S. 55. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 243 Die Schutzbereichseröffnung Schutzbereichseröffnung bei objektiv religionsneutraler Befolgungsvariante Ausgehend von der weiten Schutzbereichsformel des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG das Recht umfasst, „sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln“1112, sind grundsätzlich auch alltägliche Tätigkeiten und Verhaltensweisen vom Schutzbereich umfasst, sofern sie mit einer Religion oder Weltanschauung im Zusammenhang stehen. Insofern ist die Kritik nicht unberechtigt, wonach dieses Schutzbereichsverständnis Tür und Tor öffne, nahezu sämtliche Handlungen dem Schutz der Glaubensfreiheit zu unterstellen.1113 So ist beispielsweise an die Vielzahl möglicher Fälle zu denken, wo zunächst lediglich die Finanzkraft gesteigert, das erworbene Geld dann aber in einem religiösen Zusammenhang verwendet werden soll.1114 Nach hier vertretener Ansicht sollen alle Verhaltensweisen vom Schutzbereich der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst sein, die entweder durch eine zwingende Glaubensvorschrift unmittelbar ge- oder verboten sind oder die als eine von mehreren Befolgungsvarianten unmittelbar ihrer Beachtung dienen. Sofern es sich bei der Befolgungsvariante erkennbar um ein religiöses Verhalten handelt – beispielsweise im Sinne eines Bekenntnissymbols oder einer Kultushandlung – ist die Schutzbereichseröffnung bereits aus diesem Grund anzunehmen. Aber auch bei objektiv religionsneutralen Befolgungsvarianten ist die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu bejahen. Dient ein Verhalten unmittelbar der Befolgung einer als zwingend empfundenen Glaubensvorschrift, besteht ein hinreichend enger Glaubensbezug, der es rechtfertigt, das Verhalten unter den Schutz der III. 1. 1112 BVerfGE 108, 282 (297), st. Rspr. seit BVerfGE 24, 236 (247 f.). 1113 So insbesondere Kästner, JZ 1998, 974, 977; siehe zur Kritik an der Formel des Bundesverfassungsgerichts insgesamt 1. Teil, 2. Abschnitt, A. II. 2. b. bb. 1114 Vgl. Borowski, Glaubens- und Gewissensfreiheit, S. 431 f.: Beispiel des Studenten, der in den Semesterferien arbeitet, um den Kirchentag besuchen zu können. Stellen staatliche Belastungen hinsichtlich seiner Arbeit dann einen Eingriff in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG dar? i.E. ablehnend, vgl. ebd., S. 433. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 244 Glaubensfreiheit zu stellen. Hierdurch unterscheidet sich dieses Verhalten von all jenen Handlungen und Unterlassungen, welche zwar als „irgendwie“ religiös motiviert bezeichnet werden können, beispielsweise weil sie die Finanzkraft der Glaubensgemeinschaft stärken, die jedoch keinen unmittelbaren Bezug zu einer zwingenden Glaubensvorschrift aufweisen können. Auch wenn eine entsprechende Glaubensvorschrift geltend gemacht wird, diese aber nicht unmittelbar das infrage stehende Verhalten hervorruft, reicht dies zur Schutzbereichseröffnung nicht aus. Das objektiv religionsneutrale Verhalten muss als eine Art der Erfüllung aus der Beachtung einer bestehenden Glaubensvorschrift resultieren. In diesen Fällen lässt sich sagen: „der Zweck heiligt die Mittel“. Denkbar wäre es nun, bereits an dieser Stelle eine normative Korrektur vorzunehmen und rein subjektiv glaubensgeleitete Befolgungsvarianten – und damit die Wahrnehmung glaubensbedingt reduzierter Freiheiten selbst – auf Schutzbereichsebene vom prima facie-Schutz auszuschließen. Von einer Verengung des Schutzbereichs wird in dieser Arbeit jedoch bewusst Abstand genommen. Nach hier vertretener Ansicht liegt die Problemursache bei staatlichen Eingriffen in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten nicht in der Frage nach dem Was – also ob die Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch Befolgungsvarianten als glaubensbedingt reduzierte Freiheiten schützt. Vielmehr ist zu untersuchen, ob Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch gegen Beeinträchtigungen schützen will, die als religionsneutrale Regelungen auf einen religiös vorgeprägten Freiheitsbereich treffen. Die Frage, wogegen ein Grundrecht schützt, sollte jedoch stets der Eingriffsebene zugeordnet werden, um eine strukturierte und damit nachvollziehbare Grundrechtsprüfung zu gewährleisten und auf diese Weise Fehler zu vermeiden.1115 Konsequenz für die Schächtkonstellation Übertragen auf die Schächtkonstellation, ergibt sich hinsichtlich der Frage nach der Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG folgendes Bild: 2. 1115 Siehe Teil 1, 1. Abschnitt, A. I. 2. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 245 Die gläubigen Kunden Der Erwerb und der Verzehr von Fleisch, welches von unbetäubt geschächteten Tieren stammt, unterfällt dem Schutzbereich der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Diese Art und Weise der Lebensgestaltung ergibt sich unmittelbar aus der als zwingend empfundenen Speisevorschrift, anderes Fleisch nicht essen zu dürfen. Die Verfassungsmäßigkeit der tierschutzrechtlichen Betäubungspflicht aus § 4a Abs. 1 TierSchG ist mithin an der Glaubensfreiheit der mittelbar betroffenen Fleischkonsumenten zu messen. Insofern kann der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung vom 15. Juni 1995 nicht gefolgt werden.1116 Der Schlachter Differenzierter zu betrachten ist hingegen der Schlachter, welcher eine Ausnahme von der tierschutzrechtlichen Betäubungspflicht aus § 4a Abs. 1 TierSchG begehrt.1117 Sofern er die betäubungslose Schlachtung anstrebt, um Fleisch zum Eigenverzehr zu gewinnen, ist er nicht anders zu behandeln als seine gläubigen Kunden. Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ist eröffnet. Unproblematisch sind zudem die Fälle, in welchen Schächtungen anlässlich des islamischen Opferfestes durchgeführt werden.1118 Hier wird durch die Schlachtung das religiöse Ritual der Opferung vollzogen. Es handelt sich um eine gottesdienstliche und damit um eine Kultushandlung im engeren Sinne.1119 Bereits aus diesem Grund ist der Schutzbereich der Glaubensfreiheit eröffnet. Zudem verstehen einige Rechtsgelehrte der hanafitischen Rechtsschule die Durchführung einer a. b. 1116 Vgl. BVerwGE 99, 1 (8), wonach die Erschwernis in der Gestaltung des Speiseplans lediglich an Art. 2 Abs. 1 GG zu messen sei. 1117 Siehe hierzu auch 1. Teil, 4. Abschnitt, A. 3. a.; zur Eröffnung des persönlichen Schutzbereichs beim Schlachter: Mager, Der grundrechtliche Schutz freier Religionsausübung in: Caspar/Luy, S. 85. 1118 So auch Rohe, Der Islam – Alltagskonflikte und Lösungen, S. 177; siehe zum islamischen Opferfest 1.Teil, 3. Abschnitt, A. I. 3. a. aa. 1119 So auch Mager in v. Münch/Kunig, Art. 4 GG, Rn. 50 (Tierschutz); dies., Der grundrechtliche Schutz freier Religionsausübung in: Caspar/Luy, S. 85; Muckel in HGR, Bd. IV, § 96, Rn. 86. Siehe zum Ansatz der Schutzbereichsbegrenzung auf Kultushandlungen 1. Teil, 2. Abschnitt, A. II. 2. b. cc. (2). (a). Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 246 rituellen Schlachtung zum Opferfest als zwingende religiöse Pflicht.1120 Das Schächten ist dann nicht eine von mehreren möglichen Befolgungsvarianten, sondern hierin besteht das religiöse Gebot selbst. Insofern ist der Schlachter mit dem Sikh vergleichbar, der es als seine religiöse Pflicht empfindet, sein Haar gerade mit einem Turban zu bedecken. Auch hier ist das Turbantragen nicht einer von mehreren Möglichkeiten zur Bedeckung des Haupthaares. Vielmehr realisiert sich in dieser Handlung das religiöse Gebot selbst. Als zwingende Glaubensvorschriften sind sowohl die Schächtung zum Opferfest als auch das Tragen eines Sikh-Turbans zweifelsfrei vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst. Die problematische Konstellation der Wahrnehmung einer glaubensbedingt reduzierten Freiheit im Sinne einer objektiv religionsneutralen Befolgungsvariante liegt nicht vor.1121 Verbleibt die betäubungslose Schlachtung allein zum Zwecke der Herstellung und des Verkaufs entsprechenden Fleisches. Fleischproduktion und -verkauf stellen zunächst objektiv religionsneutrale Handlungen dar. Es ist also die Frage zu stellen, ob und wodurch diese Handlungen einen Glaubensbezug erhalten könnten. Das religiöse Verbot, Fleisch betäubt geschlachteter Tiere nicht verzehren zu dürfen, kommt hierfür nicht infrage. Dieses richtet sich allein an den Fleischkonsumenten, sei es der Schlachter selbst oder seine Kunden. Einzig in Betracht käme eine Glaubensvorschrift, wonach es ein gläubiger Schlachter als verboten empfindet, auf andere Weise als betäubungslos zu schlachten.1122 Eine derartige Glaubensvorschrift wurde jedoch au- ßerhalb des islamischen Opferfestes bislang weder von betroffenen jüdischen noch von muslimischen Metzgern vorgetragen. Somit ist die durch den gläubigen Metzger vorgenommene Schlachtung lediglich zu Herstellungs- und Verkaufszwecken regelmäßig nicht unmittelbar durch ein an ihn gerichtetes, zwingendes religiöses Ge- oder Verbot motiviert. Der Schlachter nimmt keine glaubensbedingt reduzierte Frei- 1120 Vgl. Hawting, FS Imber 2007, 123, 127 ff.; Rohe, Der Islam – Alltagskonflikte und Lösungen, S. 174. 1121 Siehe 2. Teil, 1. Abschnitt, C. V. 1122 Vgl. zu diesem Schutzbereichsaspekt: Mager, Der grundrechtliche Schutz freier Religionsausübung in Caspar/Luy, S. 85: in diesem Falle liege zwar keine Kultushandlung vor. Vertretbar erscheine es dagegen, in der „gebotenen“ Schächtung eine Bekenntnishandlung zu sehen. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 247 heit wahr. Der Schutzbereich von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ist in diesen Fällen nicht eröffnet.1123 Fazit Die Wahrnehmung glaubensbedingt reduzierter Freiheiten – aber auch jedes sonstige Verhalten – ist vom Schutzbereich der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst, wenn es sich um eine objektiv religionsneutrale Befolgungsvariante handelt. Der für die Schutzbereichseröffnung erforderliche Glaubensbezug wird in diesen Fällen unmittelbar durch eine als zwingend empfundene Glaubensvorschrift erlangt. Das objektiv religionsneutrale Verhalten resultiert als Art der Erfüllung aus der Beachtung dieser Glaubensvorschrift. Der Eingriff in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten Folge der Schutzbereichseröffnung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG für glaubensbedingt reduzierte Freiheiten ist die Frage nach einem dem Staat zurechenbaren Grundrechtseingriff. Diesbezüglich ist die auf Schutzbereichsebene vorgenommene Differenzierung zwischen Glaubensvorschrift (I.) und Befolgungsvarianten (II.) fortzuführen. Die folgenden Ausführungen basieren zwar auf dem Problem des Schächtens, die maßgebliche gesetzliche Regelung aus § 4a Abs. 1 TierSchG steht hierbei jedoch stellvertretend für sämtliche, nichtfinal gegen die Glaubensfreiheit gerichtete Hoheitsakte. Eingriff in den durch die Glaubensvorschrift definierten Schutzbereich Hinsichtlich des durch die Glaubensvorschrift definierten Schutzbereichs von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG stellt § 4a Abs. 1 TierSchG keine Be- IV. B. I. 1123 Zum diesem Ergebnis gelangt auch Muckel in HGR, Bd. IV, § 96, Rn. 86. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 248 einträchtigung beim Grundrechtsträger und damit keinen Grundrechtseingriff dar.1124 Der hier maßgebliche Schutzgegenstand, die Beachtung einer zwingenden Glaubensvorschrift als solcher, wird durch die nichtfinal gegen die Glaubensfreiheit gerichtete, gesetzliche Regelung weder gemindert noch verkürzt.1125 Denn entscheidend ist allein, dass es dem Gläubigen weiterhin möglich bleibt und frei steht, die als bindend empfundene Glaubensregel zu beachten und somit beispielsweise betäubungslos geschächtetes Fleisch zu konsumieren. Dass ihm dies infolge der gesetzlichen Betäubungspflicht nicht mehr in gewohnter und gewünschter Art und Weise möglich ist, betrifft allein die zur Beachtung der zwingenden Glaubensvorschrift verwendete Befolgungsvariante und damit einen anderen Schutzbereichsaspekt. Die Differenzierung zwischen Glaubensvorschrift und Befolgungsvariante hat zur Folge, dass es hinsichtlich der Glaubensvorschrift auf Eingriffsebene zu einer echten Interessenkollision zwischen der staatlichen Regelung einerseits und der Glaubensvorschrift andererseits kommen muss. Nur wenn der Betroffene seiner religiösen Pflicht nicht nachkommen kann, ohne gegen staatliche Regelungen zu verstoßen, beziehungsweise jenen nur unter Missachtung seiner Glaubenslehren Folge leisten kann, liegt ein Eingriff in den durch den Glaubensvorschrift definierten Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vor. Hat der Gläubige hingegen eine Handlungsalternative, steht ihm also eine alternative Befolgungsvariante zur Beachtung der Glaubensvorschrift zur Verfügung, ist ein Grundrechtseingriff bezüglich der zwingenden Glaubensvorschrift als solcher ausgeschlossen.1126 1124 Siehe hierzu bereits die Rechtsprechungsanalyse zu den Schächtentscheidungen des BVerwG sowie der OVG Hamburg und Nordrhein-Westfalen: 2. Teil, 1. Abschnitt, II. 4. b. 1125 Vgl. zu den an die Beeinträchtigung zu stellenden Anforderungen Sachs in Stern, Bd. III/2, S. 81. 1126 Vgl. hierzu auch Mager in v. Münch/Kunig, Art. 4, Rn. 53, die diese Konstellation nicht der Glaubens-, sondern der Gewissensfreiheit zuordnet und im Falle einer zumutbaren Handlungsalternative den prima facie-Schutz der Gewissensfreiheit versagt; anders hingegen Mager, Religionsfreiheit im Grundgesetz, in Mahlmann/Rottleuther: Ein neuer Kampf der Religionen?, S. 203: Hier wird ein Eingriff in die „Glaubensfreiheit“ der Fleischkonsumenten als unproblematisch bejaht. Der Schutzbereich der Glaubensfreiheit sei hinsichtlich der Glaubens- überzeugung nur geschächtetes Fleisch essen zu dürfen eröffnet. Das Verbot des 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 249 Dies lässt sich an folgenden Beispielen veranschaulichen: Die zwingend vorgeschriebene Schächtung zum islamischen Opferfest ist mit der Betäubungspflicht aus § 4a Abs. 1 TierSchG unvereinbar. Entsprechendes gilt für die straßenverkehrsrechtliche Helmpflicht für Motorradfahrer aus § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO mit dem Tragen eines Turbans. Es kann nur entweder der gesetzlichen oder der religiösen Vorschrift Folge geleistet werden. Eine Befolgungsvariante zur Beachtung der zwingenden Glaubensvorschrift besteht nicht. Ein Grundrechtseingriff ist gegeben. Anders verhält es sich im Falle der religiösen Speisevorschrift, nur Fleisch geschächteter Tiere verzehren zu dürfen sowie hinsichtlich des Gebots der Sikh, das Haar in der Öffentlichkeit bedeckt zu halten. Die staatlichen Regelungen aus § 4a Abs. 1 TierSchG beziehungsweise § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO kollidieren nicht unmittelbar mit den zwingenden Glaubensvorschriften. Es bestehen Befolgungsvarianten. Das begehrte Fleisch kann als Importware erworben werden, aber auch eine vegetarische Ernährung oder der Verzehr von Fisch wären Möglichkeiten, dem religiösen Verbot gerecht zu werden. Der Sikh kann sein Haar in der Öffentlichkeit statt durch einen Turban auch durch ein Tuch oder sogar den vorgeschriebenen Helm selbst bedecken. Ein Grundrechtseingriff ist insofern zu verneinen. Eingriff in den durch die Befolgungsvariante definierten Schutzbereich Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob die gesetzliche Regelung einen Eingriff in den durch die Befolgungsvariante definierten Schutzbereich der Glaubensfreiheit darstellt. An dieser Stelle erlangt die Figur der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten nun eigenständige Bedeutung. II. Schächtens treffe diese Glaubensüberzeugung direkt und unmittelbar. Dem kann nicht gefolgt werden. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 250 Subsumtion unter den modernen Eingriffsbegriff Nach dem heute zumindest im Grundsatz allgemein anerkannten, modernen Eingriffsbegriff sind Eingriffe alle dem Staat zurechenbaren Einwirkungen, die eines der vom Schutzbereich erfassten Interessen gegen den Willen des Grundrechtsträgers beeinträchtigen.1127 Die Subsumtion unter den modernen Eingriffsbegriff legt es nahe, in der gesetzlichen Regelung des § 4a Abs. 1 TierSchG einen Eingriff in den durch die Befolgungsvariante definierten Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu sehen. Der glaubensgeleitete Erwerb und Verzehr unbetäubt geschächteten Fleisches wird durch die Betäubungspflicht mittelbar erschwert. Werden betäubungslose Schächtungen gar nicht oder nur noch ausnahmsweise zugelassen, führt dies zwangsläufig dazu, dass das Angebot an in Deutschland geschächteten Fleisches geringer wird, was wiederrum den Preis erhöht. Der gläubige Fleischkonsument kann seine Fleisch- und Wurstwaren nicht mehr verlässlich beim Metzger seiner Wahl erwerben, er muss gegebenenfalls auf Importware zurückgreifen, sich fleischlos oder von Fisch ernähren. Diese Beeinträchtigungen der glaubensgeleiteten Lebensführung sind im Sinne des weiten, modernen Eingriffsbegriffs als Eingriff in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu qualifizieren. Die Zurechenbarkeit von Eingriffen in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten Die Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Freiheit allein genügt jedoch nicht, um einen rechtfertigungsbedürftigen Grundrechtseingriff zu bejahen. Als zweites Element bedarf es der Zurechenbarkeit der Beeinträchtigung zum staatlichen Verhalten.1128 Hierbei ist anerkannt, dass die äquivalente Kausalität zwischen Handlung und Erfolg im Sinne der conditio sine qua non-Formel allein nicht ausreichen kann, um einen hinreichenden Zurechnungszusammenhang zu be- 1. 2. 1127 Vgl. Germann in Epping/Hillgruber, Art. 4 GG, Rn. 36; Isensee in HStR, Bd. IX, § 191, Rn. 106; Bethge, VVDStRL 1998, 7, 40; Huber, JZ 2003, 290, 293; Morlok in Dreier, Art. 4 GG , Rn. 116; Roth, Faktische Eingriffe in Freiheit und Eigentum, S. 129; siehe zum modernen Eingriffsbegriff 1. Teil, 1. Abschnitt, B. II. 1128 Statt vieler: Bethge in HGR, Bd. III, § 58, Rn. 5; Jarass in Jarass/Pieroth, Vorb. vor Art. 1 GG, Rn. 26; Morlok, Selbstverständnis als Rechtskriterium, S. 418. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 251 gründen.1129 Im Schrifttum werden deshalb bereits zahlreiche, grundrechtsübergreifende Zurechnungskriterien vorgeschlagen, um auf diese Weise den als zu weit empfundenen, modernen Eingriffsbegriff einzugrenzen.1130 Der glaubensbedingt reduzierte Freiheitsbereich als normatives Kriterium zur Begrenzung des Zurechnungszusammenhangs An dieser Stelle soll nun der Vorschlag gemacht werden, bei staatlicherseits verursachten Beeinträchtigungen eines glaubensbedingt reduzierten Freiheitsbereichs einen zurechenbaren Grundrechtseingriff in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu verneinen. Der glaubensbedingt reduzierte Freiheitsbereich wird damit zu einem konkret-grundrechtsbezogenen, normativen Kriterium zur Begrenzung des Zurechnungszusammenhangs. Dieser Ansatz beruht auf folgendem Gedanken: In der Konstellation der glaubensbedingt reduzierten Freiheiten ist es der Glaube des Betroffenen, welcher letztlich die maßgebliche Beeinträchtigung in der allgemeinen Lebensführung hervorruft. Indem der Gläubige sich beispielsweise den Speise- oder Bekleidungsvorschriften seines Glaubens unterwirft und diese als für sich verbindlich anerkennt, schränkt er seinen Freiheitsbereich ein. Anders als Befürworter keiner oder anderer Glaubenslehren sieht sich der gläubige Jude oder Muslim glaubensbedingt nicht in der Lage jegliches Fleisch von überall her beziehen und verzehren zu können. Der Sikh kann anders als die meisten anderen Menschen nur mit bedecktem Haupthaar auf die Straße treten. Die Beachtung der als zwingend empfundenen Glaubensvorschriften führt zweifelsfrei zu einer Beeinträchtigung in der Ausgestaltung des täglichen Lebens. Die nun hinzutretende staatliche Regelung mag zwar ebenfalls freiheitsverkürzende und damit grundrechtsbeeinträchtigende Wira. 1129 Statt vieler: Gallwas, Faktische Beeinträchtigungen, S. 21 f.; Eckhoff, Der Grundrechtseingriff, S. 271; v. Arnauld, Freiheitsrechte, S. 101; Roth, Faktische Eingriffe in Freiheit und Eigentum, S. 117; Meister, Das System des Freiheitsschutzes, S. 130; Sachs in Stern, Bd. III/2, S. 129, der jedoch im Bereich der staatlichen Alleinverursachung von Grundrechtsbeeinträchtigungen die adäquate Kausalität ausreichen lässt, vgl. hierzu auch Sachs, JuS 1995, 303, 305; a.A. Lindner, DÖV 2004, 765, 771, Fn. 37. 1130 Siehe: 1. Teil, 1. Abschnitt, B. II. 2. b. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 252 kung haben. Die hierdurch hervorgerufene Belastung betrifft zunächst jedoch sämtliche Bürger gleichermaßen. So erschwert die Betäubungspflicht aus § 4a Abs. 1 TierSchG es nicht nur Juden und Muslimen, Fleisch von betäubungslos geschlachteten Tieren zu erwerben, sondern allen in Deutschland lebenden Personen. Die Helmpflicht für Motorradfahrer aus § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO führt dazu, dass niemand während des Motorradfahrens einen Turban oder eine ähnlich große Kopfbedeckung tragen kann. Dass ein abgrenzbarer Personenkreis in besonderer Weise von dem Gesetz betroffen ist, beruht auf der von vornherein bestehenden und durch eine zwingende Glaubensvorschrift hervorgerufenen glaubensbedingt reduzierten Freiheit. Die besondere Beeinträchtigung in der Ausgestaltung der allgemeinen Lebensführung ist in diesen Fällen dem Glauben anzulasten, hingegen nicht dem Staat.1131 Die dem Lösungsansatz zugrunde liegende Wertung Ob man eine Abkehr von der uneingeschränkten Anwendung des modernen Eingriffsbegriffs im Falle glaubensbedingt reduzierter Freiheiten befürwortet, ist letztlich eine Wertungsentscheidung, die sicherlich auch anders ausfallen kann.1132 Dem hier vertretenen Ansatz liegt eine Wertung zugrunde, die das vorgeschlagene Lösungsmodell zugleich auch relativiert. Dies zeigt folgender Vergleich der Schächtproblematik mit der Konstellation der Helmpflicht für Sikhs: In der Schächtkonstellation wird die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hinsichtlich des Fleischkonsums nur deshalb bejaht, weil die als zwingend empfundene Glaubensvorschrift den b. 1131 A.A. Mager in v. Münch/Kunig, Art. 4, Rn. 17: Der Eingriffscharakter des Schächtverbots in Bezug auf die gläubigen Konsumenten in Form der Erschwerung der Lebensführung ergebe sich aus der Mehrbelastung der Gläubigen im Vergleich zu „in sonstiger Weise Motivierten“. 1132 Vgl. in diesem Zusammenhang Bethge in HGR, Bd. III, § 58, Rn. 55: “Es handelt sich beim Grundrechtseingriff um einen Rechtsbegriff, der juristisch zubereitet werden muß. Notwendig ist eine wertende Transformation. Schutzbereich und Eingriff sind korrelative Argumentationsfiguren, die unbestreitbar einen funktionalen Zusammenhang aufweisen, deren Relation aber nicht absolut bzw. identisch feststeht. Schutzbereich und Eingriff sind auf wertende Zuordnung angewiesen.“ 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 253 Glaubensbezug der ansonsten objektiv religionsneutralen Verhaltensweise begründen kann. Der Glaubensvorschrift wird also auf Schutzbereichsebene ein derart großes Gewicht beigemessen, dass auch die ihm dienenden religionsneutralen Befolgungsvarianten als durch die Glaubensfreiheit geschützt anzusehen sind. Dann aber ist es nur konsequent, diese „Kraft des Glaubens“ auch auf Eingriffsebene wirken zu lassen. Denn die Glaubensvorschrift gibt dem Grundrechtsträger nicht nur den erforderlichen Glaubensbezug, sondern sie nimmt ihm auch einen beträchtlichen Teil seiner Freiheit. Ebenso wie die Schutzbereichsfrage kann im Falle objektiv religionsneutraler Verhaltensweisen auch die Eingriffsfrage nicht ohne Blick auf die als zwingend empfundene Glaubensvorschrift beantwortet werden. Die Verantwortlichkeit der Glaubensvorschrift für die Schutzbereichseröffnung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG korrespondiert mit ihrer Verantwortlichkeit für die Freiheitsverkürzung beim Grundrechtsträger. Negativ formuliert darf eine Grundrechtsbeeinträchtigung nur dann als dem Staat nicht zurechenbar angesehen werden, wenn das für die Beeinträchtigung ursächlich religiöse Ge- oder Verbot überhaupt erst die Schutzbereichseröffnung verursacht hat. Insofern steht der hier vertretene Lösungsansatz auch im Einklang mit dem weit verbreiteten Gedanken der engen Verbundenheit von Schutzbereich und Eingriff.1133 Die Voraussetzung ist beim Sikh hingegen nicht erfüllt. Die Schutzbereichseröffnung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG beruht hier – selbst wenn der Betroffene das Tragen eines Turbans nicht als seine religiöse Pflicht empfindet – darauf, dass es sich beim Sikh-Turban um ein religiöses Kleidungsstück und damit um ein Bekenntnissymbol handelt. Diesbezüglich ist der Schutzbereich der Glaubensfreiheit zweifelsfrei eröffnet.1134 Ein objektiv religionsneutrales Verhalten, dessen Glaubensbezug erst durch eine zwingende Glaubensvorschrift hergestellt werden muss, liegt nicht vor. Die als zwingend empfundene 1133 Siehe hierzu 1. Teil, 1. Abschnitt, A. I. 2. und insbesondere: Eckhoff, Der Grundrechtseingriff, S. 37, der einen Nachweise des Zusammenhangs von Schutzbereich und Eingriff darin sieht, „dass eine extensive Schutzbereichsinterpretation durch einen engen Eingriffsbegriff aufgehoben werden kann.“; vgl. hierzu auch Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 276. 1134 Siehe hierzu: 2. Teil, 1. Abschnitt, C. II. 2. a. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 254 Glaubensvorschrift (die Pflicht zur Bedeckung des Haares) ist nicht Ursache der Schutzbereichseröffnung. Sie hat somit auch auf Eingriffsebene unberücksichtigt zu bleiben. Entscheidend ist allein, dass der Sikh durch die straßenverkehrsrechtliche Helmpflicht in seinem Interesse beeinträchtigt wird, während des Motorradfahrens einen Turban zu tragen und sich so zu seinem Glauben zu bekennen. Ein zurechenbarer Eingriff in die Glaubensfreiheit ist in diesem Falle zu bejahen.1135 Fehlende Finalität der staatlichen Beeinträchtigung Die Zurechenbarkeit der Beeinträchtigung aufgrund einer glaubensbedingt reduzierten Freiheit kann nur im Falle religionsneutraler, also nichtfinal auf die Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit gerichteter, staatlicher Maßnahmen abgelehnt werden. Führt der Staat zielgerichtet eine Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit herbei, ist ein Grundrechtseingriff bereits aus diesem Grund gegeben. Die Finalität ist hinreichendes Eingriffskriterium.1136 Der Staat kann sich seiner bewusst in Kauf genommenen Verantwortlichkeit nicht durch Verweis auf eine religiöse Vorprägung des betroffenen Freiheitsbereichs entziehen. Konsequenz für die Schächtkonstellation Die gesetzliche Regelung der Betäubungspflicht aus § 4a Abs. 1 TierSchG stellt keinen dem Staat zurechenbaren Eingriff in die Glaubensfreiheit der muslimischen und jüdischen Fleischkonsumenten aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG dar. Der Kritikpunkt der Komplexitätssteigerung Das dargestellte Modell zum Umgang mit staatlichen Eingriffen in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten stellt einen grundrechtsspezifischen Lösungsansatz dar, welcher sich an den Besonderheiten der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG orientiert und dem eine wertende c. 3. 4. 1135 Sofern es der Sikh als seine religiöse Pflicht empfindet, einen Turban zu tragen, ist ein Eingriff in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bereits aufgrund einer echten Interessenkollision gegeben. 1136 Siehe 1. Teil, 1. Abschnitt, B. II. 2. b. aa. (1). 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 255 Betrachtungsweise zugrunde liegt. Damit erfüllt dieser Ansatz alle Kriterien, um sich der in der Literatur verbreiteten Kritik der „Komplexitätssteigerung durch Ausdifferenzierung“1137 ausgesetzt zu sehen. Hiernach führe die Herausbildung von „fein ziselierter unterschiedlicher Sonderdogmatiken für die einzelnen Grundrechte“1138 zu einer Erhöhung der Komplexität. Damit werde jedoch die Aufgabe der Grundrechtsdogmatik verfehlt, wonach durch Ordnung und Zurückschneidung von Vielfalt die Komplexität reduziert werden solle, um so systembildend, strukturierend und stabilisierend wirken zu können.1139 Eine grundrechtsübergreifende Dogmatik setzt jedoch voraus, dass auf abstrakter Ebene eine Figur besteht oder etabliert werden kann, welche die Behandlung eines Problems auf konkreter Ebene obsolet macht. Einzelne Problembereiche müssen auf einer höheren Systemebene zusammengeführt und so auf einen abstrakten Begriff gebracht werden können.1140 Umgekehrt ist ein grundrechtspezifischer Ansatz unumgänglich, wenn der Einzelfall Besonderheiten mit sich bringt, welche auf höherer Abstraktionsebene nicht berücksichtigt werden können, die jedoch bei einer sachgerechten Lösung des Einzelfalls Berücksichtigung finden müssen. Im Falle staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten besteht diese Besonderheit darin, dass der Freiheitsbereich des Grundrechtsträgers von zwei Seiten Einschränkungen erfährt. Neben dem Staat wirkt auch der jeweilige Glaube freiheitsverkürzend und damit beeinträchtigend ein. Hierbei handelt es sich um ein Spezifikum der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, welchem nur dadurch hinreichend Rechnung getragen werden kann, dass man es im Rahmen der konkreten Eingriffsprüfung berücksichtigt. Ein starres Festhalten am abstrakten, grundrechtsübergreifenden Eingriffsbegriff würde bedeuten, die Augen vor dem Problem der glaubensbedingt reduzierten Freiheiten zu verschließen. Im Übrigen ist die Grundrechtsdogmatik nicht autoritativ vorgegeben, sondern variabel. Sie kann somit an die Veränderungen der gesell- 1137 So Kahl, AöR 2006, 579, 599 f.; ebenfalls in diese Richtung argumentierend Lindner, DÖV 2004, 765, 766; Hain, JZ 2002, 1036, 1037; Huber, VVDStRL 57 (1998), S. 141. 1138 Kahl, AöR 2006, 579, 600. 1139 Kahl, AöR 2006, 579, 600; vgl. hierzu auch: Hain, JZ 2002, 1036, 1037 f.; Volkmann, JZ 2005, 261, 262; Alexy, Theorie der juristischen Argumentation, S. 326 ff. 1140 Hain, JZ 2002, 1036, 1038. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 256 schaftlichen Wirklichkeit angepasst werden.1141 Teil der stetigen gesellschaftlichen Veränderung ist auch die zunehmende religiöse und weltanschauliche Vielfalt, welche zugleich ein erhöhtes Konfliktpotential mit sich bringt. Die so entstehenden Grundrechtsprobleme – welche im Zeitpunkt der Schaffung des Grundgesetzes teilweise kaum vorstellbar gewesen sein dürften – können eine Abkehr von der etablierten, grundrechtsübergreifenden Dogmatik durchaus rechtfertigen, sofern durch die Berücksichtigung grundrechtsspezifischer Argumente eine angemessenere Lösung des Einzelfalls erreicht werden kann. Dann ist die Ausdifferenzierung der Dogmatik hinzunehmen, auch wenn dies zu Lasten der Übersichtlichkeit gehen mag.1142 Aus diesem Grund ist die Zurechnungsfrage im Falle staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten mit Blick auf die Besonderheiten dieser Sonderkonstellation zu beantworten.1143 Zusammenfassung Zusammenfassend ist ein dem Staat zurechenbarer Eingriff in den Schutzbereich der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu verneinen, wenn folgende drei Kriterien kumulativ vorliegen: 1. Es liegt ein objektiv religionsneutrales Verhalten vor, welches den für die Schutzbereichseröffnung erforderlichen Glaubensbezug unmittelbar durch eine als zwingend empfundene Glaubensvorschrift erhält, 2. die staatliche Maßnahme ist religionsneutral und 3. der von der staatlichen Maßnahme betroffene Freiheitsbereich ist bereits durch die zwingende Glaubensvorschrift glaubensbedingt reduziert. III. 1141 Volkmann, JZ 2005, 261, 262 f., der beispielhaft u.a. die Erweiterung der Eingriffsbegriffs auf faktisches Staatshandeln nennt. 1142 In diese Richtung ebenfalls argumentierend: Volkmann, JZ 2005, 261, 269. 1143 Vgl. Hoffmann-Riem, Der Staat 2004, 203, 222, der die Zurechnung von Grundrechtsbeeinträchtigungen stets grundrechtsspezifisch bestimmen will. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 257 Die allgemeine Handlungsfreiheit als Auffanggrundrecht Verneint man mit der hier vertretenen Ansicht einen Eingriff in den Schutzbereich der Glaubensfreiheit im Falle glaubensbedingt bereits reduzierter Freiheiten, so führt dies keinesfalls zur Schutzlosigkeit. Denn über die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG kann hinreichender Grundrechtsschutz gewährt werden. Anwendbarkeit des Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht Zunächst ist zu klären, ob Art. 2 Abs. 1 GG überhaupt Anwendung finden kann. Hierbei ist die Besonderheit zu beachten, dass für glaubensbedingt reduzierte Freiheiten zwar der Schutzbereich der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eröffnet ist, aber kein Eingriff in diesen vorliegt. Es ist anerkannt, dass es sich bei der allgemeinen Handlungsfreiheit um ein gegenüber den speziellen Freiheitsrechten subsidiäres Auffanggrundrecht handelt,1144 welches jedenfalls dann unanwendbar ist, wenn durch die staatliche Maßnahme in den Schutzbereich eines Spezialgrundrechts eingegriffen wird, unabhängig von der Rechtmä- ßigkeit des Eingriffs.1145 C. I. 1144 Statt vieler: Di Fabio in Maunz/Dürig, Art. 2 GG, Rn. 21; Lang in Epping/Hillgruber, Art. 2 GG, Rn. 29; vgl. auch aus der st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfGE 6, 32 (37); 10, 55 (58); 19, 206 (225). 1145 Diese eingriffsbezogene Formulierung ist hier bewusst gewählt; in diesem Sinne ebenfalls: Kahl in HGR, Bd. V, § 124, Rn. 33; Berg in HGR, Bd. III, § 71, Rn. 34; Jarass in Jarass/Pieroth, Art. 2 GG, Rn. 3. In der Literatur wird meist lediglich die Eröffnung des Schutzbereichs gefordert, ohne dass auf den Grundrechtseingriff eingegangen wird, vgl. statt vieler: Di Fabio in Maunz/Dürig, Art. 2 GG, Rn. 21; Lang in Epping/Hillgruber, Art. 2 GG, Rn. 30; Dreier in ders. (Hrsg.), Art. 2 I GG , Rn. 98; undeutlich ebenfalls Kunig in v. Münch/Kunig, Art. 2 GG, Rn. 88; kritisch zum Begriff des „Auffanggrundrechts“: Di Fabio in Maunz/ Dürig, Art. 2 GG, Rn. 7. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 258 Anwendbarkeit bei thematischer Betroffenheit eines speziellen Freiheitsrechts Uneinigkeit besteht hingegen darüber, ob Art. 2 Abs. 1 GG auch bereits dann unanwendbar ist, wenn lediglich der Lebens- beziehungsweise Sachbereich eines Grundrechts thematisch betroffen, sein Schutzbereich jedoch letztlich nicht eröffnet ist. Da glaubensbedingt reduzierte Freiheiten nach hier vertretener Ansicht vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst sind, könnte diese Frage offen bleiben. Dennoch sollen die diesbezüglich vertretenen Auffassungen hier Erwähnung finden, auch weil einige Stimmen den Schutzbereich der Glaubensfreiheit für objektiv religionsneutrale aber glaubensgeleitete Verhaltensweisen als nicht eröffnet erachten.1146 Geschriebene Schutzbereichsbegrenzungen Weit verbreitet ist die Ansicht, dass bei Schutzbereichsbegrenzungen, die im Grundrecht selbst zum Ausdruck kommen, die thematische Betroffenheit des Lebensbereichs ausreicht, um die Sperrwirkung des speziellen Freiheitsrechts gegenüber Art. 2 Abs. 1 GG zu aktivieren.1147 Es handelt sich hierbei um geschriebene Schutzbereichsbegrenzungen, wie den Friedlichkeitsvorbehalt in Art. 8 Abs. 1 GG.1148 Begründet wird diese Ansicht mit der ansonsten drohenden Nivellierung des grundgesetzlichen, auf differenzierten Schutz angelegten Systems mit 1. a. 1146 Siehe 1. Teil, 2. Abschnitt, A. II. 2. b. cc. (2). (c). 1147 So insbesondere: Kahl in HGR, Bd. V, § 124, Rn. 33; ders., Der Staat 2004, 167, 186; ders., Die Schutzergänzungsfunktion von Art. 2 Abs. 1 GG, S. 19 ff.; Merten in Merten/Papier, Bd. III, § 56, Rn. 3; zu Art. 8 GG: Starck in v. Mangoldt/Klein/ Starck, Art. 2 Abs. 1 GG, Rn. 71; Gusy in v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 8 GG, Rn. 92; Depenheuer in Maunz/Dürig, Art. 8 GG, Rn. 188. Schulze-Fielitz in Dreier, Art. 8 GG , Rn. 126 sowie Kunig in v. Münch/Kunig, Art. 8 GG, Rn. 38 erlauben über Art. 2 Abs. 1 GG aber die Geltendmachung rechtsstaatlicher Grundsätze; a.A. Cornils in HStR, Bd. VII, § 168, Rn. 67; Murswiek, Der Staat 2006, 473, 486 f.; Di Fabio in Maunz/Dürig, Art. 2 GG, Rn. 27; Dreier in ders. (Hrsg.), Art. 2 I GG , Rn. 98; Jarass in Jarass/Pieroth, Art. 2 GG, Rn. 2. I..E. auch v. Arnauld, Freiheitsrechte, S. 63 f. der zu diesem Ergebnis jedoch durch ein sehr weites Schutzbereichsverständnis gelangt. So sieht er auch unfriedliche Versammlungen vom Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG umfasst, vgl. hierzu eBd. S. 57. 1148 Weitere Beispiele finden sich bei Kahl in HGR, Bd. V, § 124, Rn. 33. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 259 seinen ausdifferenzierten und abgestuften Schutzbereichsbestimmungen und Schrankenvorbehalten, wie es vom Verfassungsgeber gewollt war. Die „nach historischer Erfahrung und sozialer Gefährdung spezifisch und einzelfallbezogen ausgestalteten besonderen Freiheitsrechte“ würden bei einem möglichen Rückgriff auf Art. 2 Abs. 1 GG entwertet.1149 Da in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eine solche Schutzbereichsbegrenzung jedoch nicht vorhanden ist, soll diese Auffassung hier nicht weiter vertieft werden. Ungeschriebene Schutzbereichsbegrenzungen Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob die thematische Betroffenheit eines speziellen Freiheitsrechts für die Unanwendbarkeit des Art. 2 Abs. 1 GG ausreicht, wenn die Schutzbereichseröffnung letztlich aufgrund eines engen Schutzbereichsverständnisses verneint wird.1150 Die Anhänger enger Schutzbereichstheorien grenzen den thematisch einschlägigen Schutzbereich spezieller Freiheitsrechte mit unterschiedlichen Methoden und meist umstrittenen Ergebnissen normativ ein, um so bestimmte Handlungen bereits vom prima facie-Schutz des Grundrechts auszuschließen.1151 Teilweise wird auch in diesen Fällen die Anwendbarkeit der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht abgelehnt.1152 Diejenigen Stimmen, welche Handlungen wie die Anwendung physischer Gewalt oder die Inanspruchnahme fremder Rechtsgüter vom prima facie-Schutz der Grundrechte ausschließen wollen, argumentieren mit der Vermeidung von Wertungswidersprüchen. Zu missbilligende und damit schutzunwürdige Verhaltensweisen dürften auch über Art. 2 Abs. 1 GG keinen Grundrechtsschutz erlanb. 1149 Kahl in HGR, Bd. V, § 124, Rn. 33. 1150 So differenzierend: Kahl in HGR, Bd. V, § 124, Rn. 34; ders., Die Schutzergänzungsfunktion von Art. 2 Abs. 1 GG, S. 21; sich ausdrücklich gegen eine entsprechende Differenzierung aussprechend: Cornils in HStR, Bd. VII, § 168, Rn. 67. 1151 Siehe 1. Teil, 1. Abschnitt, A. II. 2. 1152 So Volkmann, JZ 2005, 261, 268; Isensee in HStR (2. Aufl.), Bd. V, § 111, Rn. 178; Hillgruber in HStR, Bd. IX, § 200, Rn. 41; Starck in v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 2 Abs. 1 GG, Rn. 13; Bethge, VVDStRL 1998, 7, 25; Hoffmann-Riem, Der Staat 2004, 203, 214, Fn. 39. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 260 gen.1153 Auch wird vorgebracht, dass das weite Schrankenregime der allgemeinen Handlungsfreiheit ohnehin dazu führe, dass der definitive Grundrechtsschutz letztlich ebenso gering ausfalle, wie ohne Schrankenvorbehalt.1154 Die Gegenansicht hält Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht hingegen für anwendbar.1155 Ihre Vertreter stützten sich insbesondere auf den Willen des Verfassungsgebers, welcher einen umfassenden, lückenlosen Grundrechtsschutz angestrebt habe.1156 Ohne einen Rückgriff auf die in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Handlungsfreiheit entstünden bei einem engen Schutzbereichsverständnis grundrechtsfreie Räume, was vor dem Hintergrund der bewussten Entscheidung des Verfassungsgebers für eine flächendeckende Gewährleistung individueller Freiheit nicht hinnehmbar sei.1157 Ein weites Freiheitsverständnis habe zur Folge, dass jegliche Einschränkung menschlichen Verhaltens nur auf Basis einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und im Rahmen rechtsstaatlicher Grundsätze wie dem Bestimmtheitsgebot oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfolgen dürfe.1158 Diese Rechtfertigungslast des Staates habe ihre Konkretisierung in Art. 2 Abs. 1 GG gefunden.1159 Im Übrigen könnten Wertungen, wel- 1153 Hillgruber in HStR, Bd. IX, § 200, Rn. 41; Isensee in HStR (2. Aufl.), Bd. V, § 111, Rn. 178; Starck in v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 2 Abs. 1 GG, Rn. 13. 1154 Volkmann, JZ 2005, 261, 268, Fn. 67. 1155 So Kahl in HGR, Bd. V, § 124, Rn. 34; Böckenförde, Der Staat 2003, 165, 188 ff.; Murswiek, Der Staat 2006, 473, 487; Camilo de Oliveira, Zur Kritik der Abwägung in der Grundrechtsdogmatik, S. 306; Di Fabio in Maunz/Dürig, Art. 2 GG, Rn. 27; Lenz, Vorbehaltlose Freiheitsrechte, S. 238; Rusteberg, Der grundrechtliche Gewährleistungsgehalt, S. 150 f.; Meister, Das System des Freiheitsschutzes, S. 219 ff.; in diese Richtung ebenfalls: Stern in ders. (Hrsg.), Bd.III/2, S. 1401; Gallwas, Grundrechte, Rn. 169. 1156 Vgl. zur Entstehungsgeschichte des Art. 2 Abs. 1 GG ausführlich: Kahl in HGR, Bd. V, § 124, Rn. 9 ff. und mit Blick auf die konkrete Streitfrage Böckenförde, Der Staat 2003, 165, 188, Fn. 90 und 91. 1157 Kahl in HGR, Bd. V, § 124, Rn. 34; ders., Der Staat 2004, 167, 186 f.; Meister, Das System des Freiheitsschutzes, S. 219; vgl. auch Böckenförde, Der Staat 2003, 165, 188 ff.; Di Fabio in Maunz/Dürig, Art. 2 GG, Rn. 27. 1158 Vgl. Camilo de Oliveira, Zur Kritik der Abwägung in der Grundrechtsdogmatik, S. 306; Di Fabio in Maunz/Dürig, Art. 2 GG, Rn. 27; Suerbaum, DVBl. 1999, 1690, 1695; Murswiek, Der Staat 2006, 473, 484 f.; Meister, Das System des Freiheitsschutzes, S. 220. 1159 Rusteberg, Der grundrechtliche Gewährleistungsgehalt, S. 147. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 261 che zur Schutzbereichsbestimmung eines speziellen Freiheitsrechts herangezogen werden, nicht auf die allgemeine Handlungsfreiheit übertragen werden. Denn ihr Schutzbereich sei extensiv zu verstehen, was eine interpretatorische Eingrenzung ausschließe.1160 Es soll der zuletzt genannten Ansicht gefolgt werden, nach der Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht nur dann nicht eingreift, wenn der Schutzbereich eines Spezialgrundrechts tatsächlich eröffnet ist. An dieser Stelle sei angemerkt, dass diese Auffassung letztlich dazu führt, dass sich die Diskussion um ein enges oder weites Schutzbereichsverständnis auf die Frage reduziert, an welchem Freiheitsrecht eine staatliche Beeinträchtigung zu messen ist.1161 Neben den genannten Argumenten spricht für die Anwendbarkeit des Art. 2 Abs. 1 GG auch, dass es im Einzelfall durchaus schwierig sein kann zu bestimmen, wann ein Spezialgrundrecht thematisch einschlägig ist.1162 Es müssten sich Kriterien finden lassen, die einerseits den geschriebenen Schutzbereichsmerkmalen vorgelagert sind, andererseits aber auch eine klare und vorhersehbare „thematische Zuordnung“ gewährleisten.1163 Im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG wäre beispielsweise die Frage zu stellen, ob die religiöse Motivation des Betroffenen ausreicht, um die thematische Einschlägigkeit von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG für objektiv religionsneutrale Handlungen zu begründen, mit der Folge, dass ein Rückgriff auf Art. 2 Abs. 1 GG ausgeschlossen und der betroffene Gläubige schutzlos wäre. Dass dieses 1160 Meister, Das System des Freiheitsschutzes, S. 217; in diese Richtung ebenfalls argumentierend: Murswiek in Sachs, Art. 2 GG, Rn. 53; ders., Der Staat 2006, 473, 487; Di Fabio in Maunz/Dürig, Art. 2 GG, Rn. 16; vgl. zur weiten Auslegung des Schutzbereichs von Art. 2 Abs. 1 GG ausführlich Meister, Das System des Freiheitsschutzes, S. 184 ff. 1161 Die Frage, ob eine Handlung überhaupt prima facie-Schutz genießt, stellt sich somit nicht; so auch Camilo de Oliveira, Zur Kritik der Abwägung in der Grundrechtsdogmatik, S. 306; Rusteberg, Der grundrechtliche Gewährleistungsgehalt, S. 148; Gallwas, Grundrechte, Rn. 169. 1162 So auch: Meister, Das System des Freiheitsschutzes, S. 220; v. Arnauld, Freiheitsrechte, S. 56 f.; in diese Richtung ebenfalls argumentierend: Cornils in HStR, Bd. VII, § 168, Rn. 71. 1163 Meister, Das System des Freiheitsschutzes, S. 220; vgl. auch v. Arnauld, Freiheitsrechte, S. 56 f.: „Die thematische Einschlägigkeit ist im System der Freiheitsrechte keine dogmatische Kategorie, die sich dem Grundgesetz entnehmen ließe, und überdies aufgrund ihrer Unbestimmtheit nicht subsumtionsfähig.“ Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 262 Ergebnis insbesondere vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG nur schwer vertretbar ist, liegt auf der Hand. Dies macht deutlich, welche Folgeprobleme ein vorschneller Ausschluss des Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht mit sich bringt. Schutzbereichs- oder Tatbestandsspezialität Im Falle glaubensbedingt reduzierter Freiheiten ist die Frage zu stellen, ob Art. 2 Abs. 1 GG auch dann als Auffanggrundrecht Anwendung finden kann, wenn der Schutzbereich des speziellen Freiheitsrechts er- öffnet ist, aber kein Eingriff in diesen vorliegt. Dies ist nur dann zu bejahen, wenn zwischen den Abwehrrechten keine Schutzbereichs-, sondern Tatbestandsspezialität besteht.1164 Die Frage wurde bislang vor allem im Zusammenhang mit der Freiheit wirtschaftlicher Betätigung aus Art. 12 Abs. 1 GG diskutiert, da das spezielle Eingriffsmerkmal der berufsregelnden Tendenz dazu führen kann, dass ein Grundrechtseingriff trotz Schutzbereichseröffnung ausscheidet. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist in diesem Bereich undurchsichtig. In einigen Entscheidungen hat das Gericht auf Art. 2 Abs. 1 GG zurückgegriffen, wenn ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG mangels berufsregelnder Tendenz ausschied.1165 In seiner Glykol-Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht hingegen fest, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG „nicht beeinträchtigt“ sei, da „das Grundrecht nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen schützt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn die Inhalte sich auf ein- 2. a. 1164 So Borowski in Prinzipientheorie der Grundrechte, S. 81, 89; zu den begrifflichen Unterschieden zwischen Schutzbereich und Tatbestand siehe 1. Teil, 1. Abschnitt, A. I. 3. 1165 So in BVerfGE 95, 267 (302 f.); 110, 370 (393 f.); 113, 29 (48 f.); in BVerfG, NJW 1992, 2143, 2144 heißt es ausdrücklich: „Sieht man in §§ 115 Abs. 2, 118 GewO keine objektiv berufsregelnde Tendenz, so sind diese Normen als Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG zu prüfen.“ 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 263 zelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken“.1166 Dennoch wird die Überprüfung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG am Ende ausdrücklich abgelehnt: „Art. 2 Abs. 1 GG scheidet als Maßstab aus, weil die mit den Verfassungsbeschwerden aufgeworfenen Fragen des Schutzes von Marktteilnehmern im Wettbewerb von der sachlich spezielleren Grundrechtsnorm des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst werden.“1167 Diese Entscheidung wird in der Literatur vielfach als Beleg für ein enges Schutzbereichsverständnis seitens des Bundesverfassungsgerichts herangezogen.1168 Die Ablehnung einer Grundrechtsprüfung am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG kann dann nur damit begründet werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Sperrwirkung bereits bei Berührung des Lebenssachverhalts annimmt. Dass dem nicht gefolgt werden kann wurde bereits dargestellt. Andere legen die Formulierungen hingegen als eine Verneinung des Grundrechtseingriffs – bei Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 12 Abs. 1 GG – aus.1169 Dann hätte das Bundesverfassungsgericht eine Überprüfung des Art. 2 Abs. 1 GG wegen der Schutzbereichsspezialität des Art. 12 Abs. 1 GG abgelehnt. Auch dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Art. 2 Abs. 1 GG hätte entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts subsidiär zur Anwendung kommen müssen. Argumente für die Tatbestandsspezialität Die Sperrwirkung greift erst dann, wenn der Grundrechtstatbestand eines speziellen Freiheitsrechts erfüllt ist.1170 Erst wenn ein staatlicher b. 1166 BVerfGE 105, 252 (265). 1167 BVerfGE 105, 252 (279). 1168 So u.a. Huber, JZ 2003, 290, 292 f.; Böckenförde, Der Staat 2003, 165, 178; Hoffmann-Riem, Der Staat 2004, 203, 217 f.; Rottmann, Schutzbereich und Gewährleistungsbereich der Grundrechte, S. 26; Klement, DÖV 2005, 507, 509; wohl auch: Kahl, Der Staat 2004, 167, 176, Fn. 48; Rusteberg, Der grundrechtliche Gewährleistungsgehalt, S. 85 f. 1169 So Murswiek NVwZ 2003, 1, 2 f.; Hellmann, NVwZ 2005, 163, 163 f.; Bethge, Jura 2003, 327, 332 ff.; Holzner, NVwZ 2010, 489, 490; Werner, ZLR 2008, 115, 120; v. Coelln, JA 2003, 116 ff. 1170 Meister, Das System des Freiheitsschutzes, S. 223 ff. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 264 Eingriff in den eröffneten Schutzbereich vorliegt, beide Voraussetzungen also kumulativ vorliegen, ist die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG als subsidiäres Auffanggrundrecht unanwendbar. Ein umfassender Grundrechtsschutz kann nicht allein dadurch erreicht werden, dass sich eine Tätigkeit oder Verhaltensweise stets einem grundrechtlichen Schutzbereich zuordnen lässt. Denn allein die Eröffnung des Schutzbereichs kann die Abwehrfunktion eines Grundrechts nicht auslösen. Grundrechte entfalten ihren abwehrrechtlichen Schutz erst dann, wenn staatliche Maßnahmen auch in den Schutzbereich eingreifen, erst dann werden sie zum Maßstab der Rechtmäßigkeitsprüfung.1171 Dies bedeutet umgekehrt, dass ein lückenloser Freiheitsschutz, aufgrund der Rechtfertigungsbedürftigkeit sämtlichen staatlichen Verhaltens, nur gesichert werden kann, wenn Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht in allen übrigen Fällen anwendbar bleibt.1172 Bezogen auf glaubensbedingt reduzierte Freiheiten wäre eine gegenteilige Lösung zudem mit Wertungswidersprüchen verbunden. Der hier vertretenen Eingriffslösung im Umgang mit glaubensbedingt reduzierten Freiheiten liegt ein vergleichsweise weites Schutzbereichsverständnis von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hinsichtlich objektiv religionsneutraler aber glaubensgeleiteter Handlungen zugrunde. Dieses weite Schutzbereichsverständnis, verbunden mit der fehlenden Schrankenregelung in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, führt zu einem relativ hohen Schutzniveau. Lehnt man hingegen die Schutzbereichseröffnung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG für objektiv religionsneutrale Handlungen ab und misst diese allein an Art. 2 Abs. 1 GG (Schutzbereichslösung), wird der Grundrechtsschutz geringer ausfallen. Die Eingriffslösung darf jedoch keinesfalls dazu führen, dass das grundrechtliche Schutzniveau hinter dem der Schutzbereichslösung zurückbleibt. Dies kann nur durch die Annahme von Tatbestandsspezialität gewährleistet werden. Andernfalls wäre der von staatlichen Eingriffen in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten Betroffene schutzlos gestellt. 1171 Bäumerich, DÖV 2015, 374, 375; Hillgruber in HStR, Bd. IX, § 200, Rn. 76; vgl. auch Bethge, VVDStRL 1998, 7, 10 f.; Peine in HGR, Bd. III, § 57, Rn. 5; v. Arnauld, Freiheitsrechte, S. 90. 1172 So auch Meister, Das System des Freiheitsschutzes, S. 222 und 225. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 265 Die Unanwendbarkeit des Art. 2 Abs. 1 GG erst bei Tatbestandsspezialität anzunehmen, ist im Übrigen auch mit der Theorie vom grundrechtlichen Gewährleistungsgehalt kompatibel.1173 Ihre Vertreter beantworten die Eingriffsfrage meist bereits auf Schutzbereichsebene, indem sie danach fragen, „wogegen“ das Grundrecht schützt. Der Schutzbereich wird maßgeblich über den Eingriff definiert. Fordert man die tatsächliche Schutzbereichseröffnung, um einen Rückgriff auf Art. 2 Abs. 1 GG auszuschließen, so ist der Eingriff hier regelmäßig indiziert.1174 Dies spricht dafür, auch bei einem weiten (oder weiteren) Schutzbereichsverständnis allein die Eröffnung des Schutzbereichs nicht ausreichen zu lassen, sondern zusätzlich einen Eingriff für die Entfaltung der Sperrwirkung gegenüber Art. 2 Abs. 1 GG zu fordeRn. Andernfalls bestünde auch hier die Gefahr, dass das Schutzniveau bei einem weiten Schutzbereichs- aber engen Eingriffsverständnisses hinter dem zurückbleibt, was die Theorie vom grundrechtlichen Gewährleistungsgehalt dem Betroffenen zugesteht. Fazit Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten sind am Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG zu messen.1175 Dieses ist als Auffanggrundrecht anwendbar, da nach der hier vertretenen Eingriffslösung der Tatbestand des speziellen Freiheitsrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht erfüllt ist. Die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 2 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1 GG garantiert jedem Menschen das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit seiner Elfes-Entscheidung aus dem 3. II. 1173 Siehe hierzu 1. Teil, 1. Abschnitt, A. II. 2. 1174 So auch Meister, Das System des Freiheitsschutzes, S. 224 f., Fn. 275.; vgl. hierzu Murswiek, Der Staat 2006, 473, 487; Rusteberg, Der grundrechtliche Gewährleistungsgehalt, S. 146 ff.; zum selben Ergebnis gelangt auch v. Arnauld, Freiheitsrechte, S. 54, der Schutzbereich und Tatbestand nicht trennt (eBd. S. 90 f.). 1175 So auch BVerwGE 99, 1 (8); Brandhuber, NVwZ 1994, 561, 563. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 266 Jahre 1957 ist der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG „im umfassenden Sinne“ als allgemeine Handlungsfreiheit zu verstehen.1176 Dem hat sich auch die ganz überwiegende Mehrheit im Schrifttum angeschlossen.1177 Art. 2 Abs. 1 GG schütze jede Form menschlichen Verhaltens,1178 der Schutzbereich sei thematisch unbegrenzt.1179 Die allgemeine Handlungsfreiheit gewähre die Freiheit tun und lassen zu können, was man will.1180 Die in früherer Zeit häufiger vertretene Persönlichkeitskerntheorie hat heute nur noch wenige Anhänger. Sie tritt aber dennoch, wenn auch teilweise in abgemilderter Version, immer wieder zum Vorschein.1181 Ihre Vertreter wollen den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 1 GG auf den Kernbereich der Persönlichkeit beschränken, „der das Wesen des Men- 1176 BVerfGE 6, 32 (36) (Elfes), vgl. weiter BVerfGE 54, 143 (146) (Taubenfüttern); 80, 137 (152) (Reiten im Walde); 90, 145 (171) (Haschischkonsum). 1177 Statt vieler: Cornils in HStR, Bd. VII, § 168, Rn. 1 und 37; Di Fabio in Maunz/ Dürig, Art. 2 GG, Rn. 12 ff.; Dreier in ders. (Hrsg.), Art. 2 I GG , Rn. 26; Lang in Epping/Hillgruber, Art. 2 GG, Rn. 1; Erichsen in HStR, Bd. VI (2. Aufl.), § 152, Rn. 13; Murswiek in Sachs, Art. 2 GG, Rn. 10 und 52 f.; Kunig in v. Münch/ Kunig, Art. 2 GG, Rn. 12 ff.; Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 312 f.; Kahl, Die Schutzergänzungsfunktion von Art. 2 Abs. 1 GG, S. 31 ff.; Schnapp, NJW 1998, 960; Kube, JuS 2003, 111, 112. 1178 Erichsen in HStR, Bd. VI (2. Aufl.), § 152, Rn. 21; Murswiek in Sachs, Art. 2 GG, Rn. 52; Jarass in Jarass/ Pieroth, Art. 2 GG, Rn. 5. 1179 Di Fabio in Maunz/Dürig, Art. 2 GG, Rn. 15; Erichsen in HStR (2. Aufl.), Bd. VI, § 152, Rn. 13; Murswiek in Sachs, Art. 2 GG, Rn. 52. 1180 Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 311; Kahl, Die Schutzergänzungsfunktion von Art. 2 Abs. 1 GG, S. 39; Lang in Epping/Hillgruber, Art. 2 GG, Rn. 1; Murswiek in Sachs, Art. 2 GG, Rn. 52; Stern, in ders. (Hrsg.), Bd. IV/1, S. 894. 1181 Vertreter der Persönlichkeitskerntheorie oder vergleichbarer Ansätze: Peters, FS Laun 1953, 669, 673 f.; Ehmke, VVDStRL 1963, 53, 83 und 85; Grimm Sondervotum zu BVerfGE 80, 137 (164 ff.) (Reiten im Walde); Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, Rn. 428; Scheuner, DÖV 1971, 505, 508 f.; vgl. zu weiteren Nachweisen aus dem früheren Schrifttum: Kahl, AöR 2006, 579, 612, Fn. 189; aus jüngerer Zeit: Duttge, NJW 1997, 3353 ff.; Krebs in HGR, Bd. II, § 31, Rn. 104 und 125; beschränkt auf Gesetzgebungsakte: Hochhuth, JZ 2002, 743, 745 f., hiernach sollen untergesetzliche Eingriffe weiterhin an der weit verstandenen allgemeinen Handlungsfreiheit zu messen sein; Volkmann in HGR, Bd. II, § 32, Rn. 42, der letztlich aber nur sozialschädliche Verhaltensweisen aus dem Schutzbereich ausklammert; ebenfalls kritisch hinsichtlich eines allumfassenden Schutzbereichsverständnisses: Hoffmann-Riem, Der Staat 2004, 203, 214 f.; Papier, FS Mußgnug 2005, 45, 57; Schneider, NJW 1999, 1497, 1499 f. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 267 schen als geistig-sittliche Person ausmacht“1182. Die infrage stehenden Handlungen bedürften einer gewissen oder gesteigerten Relevanz für die Persönlichkeitsentfaltung.1183 Gegen diese Theorie werden neben dem entstehungsgeschichtlichen Aspekt vor allem auch Abgrenzungsprobleme ins Feld geführt.1184 Denn es könne weder subjektiv noch objektiv „einigermaßen zuverlässig“1185 bestimmt werden, welche Handlungen hinreichende Persönlichkeitsrelevanz aufwiesen.1186 Teilweise werden auch im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG sozialschädliche beziehungsweise strafbare Handlungen als von vornherein nicht schützenswert angesehen und aus dem Schutzbereich ausgeschlossen.1187 Dieser engen Schutzbereichstheorie kann jedoch einmal mehr nicht gefolgt werden.1188 Das weite Schrankenregime des Art. 2 Abs. 1 GG ermöglicht es, den umfassenden Schutzbereich zu kompensieren, sodass hinsichtlich offensichtlich nicht schützenswerter Handlungen auf Rechtfertigungsebene ohne größeren Begründungsaufwand angemessene Ergebnisse erzielt werden können. Eine grundrechtsspezifische Schutzbereichsbegrenzung lässt sich im Falle des Art. 2 Abs. 1 GG mithin nicht rechtfertigen.1189 1182 BVerfGE 6, 32 (36), diese Begrenzung i.E. aber ablehnend; sich ausdrücklich von einer Beschränkung auf die geistige und sittliche Entfaltung distanzierend: Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, Rn. 428. 1183 Duttge, NJW 1997, 3353, 3355 „wenigstens von einer gewissen Relevanz“; Grimm in BVerfGE 80, 137 (165) „eine gesteigerte, dem Schutzgut der übrigen Grundrechte vergleichbare Relevanz“; Volkmann in HGR, Bd. II, § 32, Rn. 42 „von erheblicher, den Schutzobjekten der übrigen Grundrechte vergleichbarer Bedeutung“. 1184 Di Fabio in Maunz/Dürig, Art. 2 GG, Rn. 13; Starck in v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 2 Abs. 1 GG, Rn. 10; Kahl, Die Schutzergänzungsfunktion von Art. 2 Abs. 1 GG, S. 34; Cornils in HStR, Bd. VII, § 168, Rn. 38; Dreier in ders. (Hrsg.), Art. 2 I GG , Rn. 27. 1185 Starck in v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 2 Abs. 1 GG, Rn. 10. 1186 Meister, Das System des Freiheitsschutzes, S. 205 f. 1187 Starck in v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 2 Abs. 1 GG, Rn. 13; Volkmann in HGR, Bd. II, § 32, Rn. 42. 1188 Siehe zu dieser Ansicht im grundrechtsübergreifenden Sinne 1. Teil, 1. Abschnitt, A. II. 2. b. 1189 In diese Richtung ebenfalls argumentierend: Di Fabio in Maunz/Dürig, Art. 2 GG, Rn. 16; Murswiek in Sachs, Art. 2 GG, Rn. 53; Cornils in HStR, Bd. VII, § 168, Rn. 46. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 268 Es soll hier der herrschenden, allumfassenden Lesart gefolgt werden.1190 Geschützt wird somit „jede Form menschlichen Verhaltens ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt“1191. Damit fallen auch „banale Tätigkeiten und alltägliche Verhaltensweisen“1192 in den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 1 GG. Die Freiheit, seine alltägliche Lebensführung im Einklang mit dem Glauben zu gestalten, ist vom Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit umfasst. Hierzu gehört auch die Freiheit Fleisch von in Deutschland betäubungslos geschlachteten Tieren zu erwerben und zu verzehren. Dies gilt für jedermann, vollständig unabhängig vom jeweiligen Glauben. Eingriff in den Schutzbereich Der moderne Eingriffsbegriff Ob ein dem Staat zurechenbarer Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG vorliegt, richtet sich nach den allgemeinen, grundrechtsübergreifenden Kriterien des modernen Eingriffsbegriffs.1193 Die für glaubensbedingt reduzierte Freiheiten entwickelten, normativen Eingrenzungskriterien stellen eine Besonderheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG dar und können auf die allgemeine Handlungsfreiheit nicht übertragen werden. Der Staat beeinträchtigt durch seine religionsneutrale gesetzliche Regelung den durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten, umfassenden Freiheitsbereich für alle Personen im Anwendungsbereich des Gesetzes in gleicher Weise. Der Kreis an qualifiziert betroffenen Gläubigen darf in diesem Falle nicht isoliert betrachtet werden. Die Schutzbereichseröffnung von Art. 2 Abs. 1 GG beruht nicht auf einer zwingenden Glau- III. 1. 1190 Eine umfassende Darstellung der a.A. findet sich bei Meister, Das System des Freiheitsschutzes, S. 189 ff.; ebenfalls vertieft auf die Argumente der Gegenansicht eingehend: Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 313 ff.; Di Fabio in Maunz/ Dürig, Art. 2 GG, Rn. 14 und 16; Cornils in HStR, Bd. VII, § 168, Rn. 43 ff. 1191 BVerfGE 80, 137 (152). 1192 Dreier in ders. (Hrsg.), Art. 2 I GG, Rn. 26; Kahl, Die Schutzergänzungsfunktion von Art. 2 Abs. 1 GG, S. 36. 1193 Siehe 1. Teil, 1. Abschnitt, B. II. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 269 bensvorschrift, welche gleichsam für die Beschränkung des Freiheitsgehalts verantwortlich gemacht werden kann. Somit stellt die gesetzlich geregelte Betäubungspflicht aus § 4a Abs. 1 TierSchG für die Fleischkonsumenten – unabhängig von ihrem Glauben – einen Grundrechtseingriff in Art. 2 Abs. 1 GG dar. Durch die in erster Linie an die Schlachter gerichtete Regelung werden deren Kunden mittelbar in ihrer Freiheit beeinträchtigt, Fleisch von in Deutschland betäubungslos geschlachteten Tieren zu erwerben. Modifizierter Eingriffsbegriff bei Art. 2 Abs. 1 GG Zu einem anderen Ergebnis gelangt man nur, wenn man mit einer Mindermeinung im Schrifttum im Bereich des Art. 2 Abs. 1 GG einem engen Eingriffsverständnis folgt.1194 Ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit liege nach dieser Ansicht nur vor, wenn es sich um einen Rechtsakt im Sinne einer staatlichen Ge- oder Verbotsnorm handele, welcher gegenüber dem Betroffenen unmittelbar, in rechtlich verbindlicher Weise wirke. Ungezielte und rein faktische Maßnahmen sowie die mittelbare Drittbetroffenheit sollen hingegen nicht ausreichen.1195 Die Frage, ob ein Grundrechtseingriff vorliegt, ist jedoch in erster Linie allgemein-grundrechtsdogmatischer Natur. Sie betrifft Art. 2 Abs. 1 GG in gleicher Weise wie die übrigen Freiheitsrechte.1196 Insofern gilt, dass es aus der maßgeblichen Perspektive des Grundrechtsträgers und vor dem Hintergrund des Art. 1 Abs. 3 GG keinen Unterschied machen kann, ob der Hoheitsträger Dritte zum schädigenden Verhalten veranlasst oder unmittelbar selbst wirkt. Ebenso darf 2. 1194 So Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Rn. 455 (so auch bereits Pieroth/Schlink, Grundrechte (28. Aufl.), Rn. 403), anlehnend an Pietzcker, FS Bachof 1984, 131, 145 f.; Hillgruber in Umbach/Clemens, Art. 2 I GG, Rn. 132 ff.; Calliess, Rechtsstaat und Umweltstaat, S. 422; Manssen, Staatsrecht II, Rn. 247; in diese Richtung ebenfalls: Schmidt-Aßmann, FS Redeker 1993, 225, 237; den modernen Eingriffsbegriff eingrenzende Tendenzen finden sich auch bei: Kunig in v. Münch/Kunig, Art. 2 GG, Rn. 18; Erichsen in HStR (2. Aufl.), Bd. VI, § 152, Rn. 80 ff.; Murswiek in Sachs, Art. 2 GG, Rn. 83; vgl. zur Diskussion ausführlich: Köpfler, Die Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 GG, S. 93 ff. 1195 Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Rn. 455; Hillgruber in Umbach/Clemens, Art. 2 I GG, Rn. 132 ff. 1196 So auch Kube, JuS 2003,111, 114. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 270 sich der Staat nicht durch die Wahl alternativer Handlungsformen seiner Grundrechtsverpflichtung entziehen.1197 Grundrechtsspezifische Eingrenzungen dieses weiten Eingriffsbegriffs bedürfen eines besonderen Grundes. Dieser muss seinen Ursprung in einer konkreten Besonderheit haben, die ausschließlich dem jeweiligen Freiheitsrecht innewohnt und die nicht unberücksichtigt bleiben kann. Die hinsichtlich Art. 2 Abs. 1 GG zugunsten eines engen Eingriffsverständnisses geltend gemachten Argumente sind jedoch oftmals prozessökonomischer Natur.1198 Sie allein können die Eingrenzung nicht rechtfertigen.1199 Die aus einem weiten Schutzbereichsverständnis von Art. 2 Abs. 1 GG resultierende Gefahr des ausufernden Grundrechtsschutzes im materiellen Sinne wird durch die weite Schranke der verfassungsgemäßen Ordnung eingedämmt.1200 Somit ist auch bezüglich Art. 2 Abs. 1 GG am modernen Eingriffsbegriff festzuhalten.1201 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten sind somit Grundrechtseingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Gläubigen aus Art. 2 Abs. 1 GG. Zu klären bleibt, unter welchen Voraussetzungen sich diese Eingriffe verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen. Zur Beantwortung dieser Frage soll einmal mehr die Schächtkonstellation herangezogen werden. Die Rechtsprechung zum Schächten Das Oberverwaltungsgericht Hamburg und das Bundesverwaltungsgericht haben in ihren Urteilen aus den Jahren 1992 beziehungsweise 1995 eine Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG IV. 1. 1197 Ebenso argumentierend Köpfler, Die Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 GG, S. 98. 1198 Vgl. Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Rn. 454. 1199 Kube, JuS 2003,111, 114; Kahl, AöR 2006, 579, 607 f. 1200 Kahl, Der Staat 2004, 167, 187, Fn. 119. 1201 So auch Köpfler, Die Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 GG, S. 97 ff.; Kube, JuS 2003,111, 114; Kahl, AöR 2006, 579, 607. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 271 durch die Regelung des § 4a Abs. 1 TierSchG verneint.1202 Die Gerichte hatten deshalb die Frage zu beantworten, ob sich der durch § 4a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 TierSchG hervorgerufene Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt (a.). Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Schächturteil vom 15. Januar 2002 nicht Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, sondern Art. 2 Abs. 1 GG (in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) als Prüfungsmaßstab herangezogen (b.).1203 Oberverwaltungsgericht Hamburg und Bundesverwaltungsgericht Vergleichsweise kurz fallen die Ausführungen aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus. So heißt es seitens des Bundesverwaltungsgerichts lediglich: „Zwar mag Fleisch heute ein in unserer Gesellschaft allgemein übliches Nahrungsmittel sein. Der Verzicht auf dieses Nahrungsmittel stellt jedoch keine unzumutbare Beschränkung der persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten dar. Diese an Art. 2 Abs. 1 GG zu messende Erschwernis in der Gestaltung des Speiseplans ist aus Gründen des Tierschutzes zumutbar.“1204 Auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg sieht die Verhältnismä- ßigkeit des Grundrechtseingriffs durch die Ausnahme in § 4a Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 TierSchG gewahrt: „Für die Gläubigen solcher Religionsgemeinschaften, die den Verzehr von Fleisch nicht geschächteter Tiere aus religiösen Gründen untersagen, bedeutet – wie bereits ausgeführt – das Verbot des betäubungslosen Schlachtens nach § 4 a Abs. 1 TierSchG eine Einschränkung ihrer Lebensführung in der Bundesrepublik […]. Da andererseits in der Bundesrepublik Fleisch und Fleischerzeugnisse ein durchaus übliches Nahrungsmittel in allen Kreisen der Bevölkerung darstellen, kann sich angesichts des wachsenden islamischen und auch jüdischen Bevölkerungsteils durchaus die Frage der Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Vorschrift stellen, durch die einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung der Verzicht auf ein Nahrungsmittel oder jedenfalls der erschwerte Erwerb dieses Nahrungsmittels zugemutet wird, welches für alle anderen Mitbürger selbstverständlich ist. a. 1202 Siehe 2. Teil, 1. Abschnitt, A. II. 2. und 3. 1203 Vgl. BVerfGE 104, 337 (346 f.). 1204 BVerwGE 99, 1 (8). Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 272 Durch § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG hat der Gesetzgeber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber ausreichend Rechnung getragen.“1205 Das Schächturteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 Weitaus ausführlicher prüft hingegen das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 2 Abs. 1 GG. Es beginnt seine Prüfung mit folgender Feststellung: „Die Rechtsstellung […] ist gemäß Art. 2 Abs. 1 GG allerdings nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Dazu zählen alle Rechtsnormen, die formell und materiell mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das setzt in materieller Hinsicht vor allem die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und in diesem Rahmen die Beachtung der Religionsfreiheit voraus.“1206 Es folgt eine ausdifferenzierte Verhältnismäßigkeitsprüfung, beginnend mit der Feststellung, dass es sich bei dem mit § 4a Abs. 1 TierSchG bezweckten „ethisch begründeten Tierschutz“ um ein legitimes Regelungsziel handele, „das auch dem Empfinden breiter Bevölkerungskreise Rechnung trägt“.1207 Die Regelung sei zur Erreichung des genannten Zwecks auch geeignet und erforderlich.1208 Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne führt das Bundesverfassungsgericht, in Bezug auf die durch § 4a Abs. 1 TierSchG mittelbar betroffenen Fleischkonsumenten, aus: „Wenn sie [die Kunden] Fleisch geschächteter Tiere nachfragen, beruht dies ersichtlich auch auf der Überzeugung von der bindenden Kraft ihres Glaubens, anderes Fleisch nicht essen zu dürfen. Von ihnen zu verlangen, im Wesentlichen dem Verzehr von Fleisch zu entsagen, trüge den Essgewohnheiten in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht hinreichend Rechnung. […] Der Verzehr importierten Fleischs macht b. 1205 OVG Hamburg, NVwZ 1994, 592, 594. 1206 BVerfGE 104, 337 (346). 1207 BVerfGE 104, 337 (347). 1208 BVerfGE 104, 337 (347 f.), das Gericht setzt sich hier mit der Problematik auseinander, dass es Stimmen gibt, die bezweifeln, dass eine Schlachtung nach vorheriger Betäubung für das Tier weniger Schmerzen und Leiden verursacht, als das Schlachten ohne Betäubung. Es gesteht dem Gesetzgeber diesbezüglich jedoch einen Einschätzungsspielraum zu. Vgl. ausführlich zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Gesetzen: Hillgruber in HStR, Bd. IX, § 201, Rn. 66 ff.; Stern in ders. (Hrsg.), Bd. III/2, S. 777 ff. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 273 einen solchen Verzicht zwar entbehrlich, ist jedoch im Hinblick auf das Fehlen des persönlichen Kontakts zum Schlachter und der dadurch geschaffenen Vertrauensbasis mit der Unsicherheit verbunden, ob das verzehrte Fleisch tatsächlich den Geboten des Islam entspricht. Diesen Konsequenzen für gläubige muslimische Metzger und ihre ebenfalls gläubigen Kunden steht gegenüber, dass der Tierschutz einen Gemeinwohlbelang darstellt, dem auch in der Bevölkerung ein hoher Stellenwert beigelegt wird.“1209 Das Bundesverfassungsgericht stellt im Folgenden fest, dass der Tierschutz es jedoch nicht gebiete, „den Tieren jede Beeinträchtigung ihres Wohlbefindens von Gesetzes wegen zu ersparen“. So sehe nicht nur § 4a Abs. 2 TierSchG insgesamt drei Ausnahmen von der Betäubungspflicht vor. Auch § 4 Abs. 1 Satz 2 TierSchG1210 zeige, dass der Gesetzgeber beim Vorliegen sachlicher Gesichtspunkte oder gesellschaftlicher Akzeptanz „eine Durchbrechung des Betäubungsgebots als mit den Zielen eines ethischen Tierschutzes vereinbar angesehen hat“.1211 „Unter diesen Umständen kann eine Ausnahme von der Verpflichtung, warmblütige Tiere vor dem Ausbluten zu betäuben, auch dann nicht ausgeschlossen werden, wenn es darum geht […] die Einhaltung religiös motivierter Speisevorschriften durch die Kunden des Berufsausübenden zu ermöglichen. Ohne eine derartige Ausnahme würden die Grundrechte […] unzumutbar beschränkt, und den Belangen des Tierschutzes wäre ohne zureichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung einseitig der Vorrang eingeräumt. Notwendig ist stattdessen eine Regelung, die in ausgewogener Weise sowohl den betroffenen Grundrechten als auch den Zielen des ethischen Tierschutzes Rechnung trägt. § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG wird diesen Anforderungen im Ansatz gerecht.“1212 Das Bundesverfassungsgericht hält die Ausnahme in § 4a Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 TierSchG zur Herstellung verfassungsmäßiger Zustände für erforderlich. Dem ist nicht zuzustimmen. 1209 BVerfGE 104, 337 (350 f.). 1210 § 4 Abs. 1 Satz 2 TierSchG lautet: „Ist die Tötung eines Wirbeltieres ohne Betäubung im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd […] zulässig oder erfolgt sie im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen.“ 1211 BVerfGE 104, 337 (351 f.). 1212 BVerfGE 104, 337 (352). Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 274 Bewertung der Rechtsprechung Im Ergebnis ist dem Bundesverwaltungsgericht zu folgen, wonach die an Art. 2 Abs. 1 GG zu messende Erschwernis in der Gestaltung des Speiseplans aus Gründen des Tierschutzes zumutbar ist.1213 Die Betäubungspflicht aus § 4a Abs. 1 TierSchG stellt keinen ungerechtfertigten Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Gläubigen dar. Zur Herstellung verhältnismäßiger Zustände wäre die Normierung einer Ausnahme im Sinne des § 4a Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 TierSchG nicht erforderlich gewesen (b.bb.). Dennoch ist die Ausnahmeregelung rechtmäßig (b.cc.). Berücksichtigung der religiösen Vorprägung Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Verhältnismäßigkeitsprüfung zu Recht die religiöse Vorprägung der Situation für den Gläubigen berücksichtigt.1214 Zwar ist die Formulierung, wonach „in diesem Rahmen die Beachtung der Religionsfreiheit“1215 erforderlich sei, unglücklich gewählt, da sie die Vermutung nahelegt, das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG werde zum Prüfungsmaßstab gemacht. Dies ist jedoch gerade nicht der Fall.1216 Dennoch ist es in der Sache zutreffend, dass die religiöse Vorprägung der Situation für den Gläubigen bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen auch im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 GG nicht unberücksichtigt bleiben kann. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit, Proportionalität)1217 ist durch eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht der ihn 2. a. 1213 BVerwGE 99, 1 (8). 1214 Dieses Vorgehen ebenfalls befürwortend: Borowski, Glaubens- und Gewissensfreiheit, S. 433. 1215 BVerfGE 104, 337 (346). 1216 Das Bundesverfassungsgericht hat weder bezüglich des beschwerdeführenden Metzgers noch bezüglich seiner Kunden Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als Prüfungsmaßstab herangezogen, siehe 2. Teil, 1. Abschnitt, A. III. 2.b. 1217 Vgl. zu den verschiedenen Terminologien: Merten in HGR, Bd. III, § 68, Rn. 71; Jarass in Jarass/Pieroth, Art. 20 GG, Rn. 120. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 275 rechtfertigenden Gründe andererseits geprägt.1218 Die Schwere des Eingriffs bemisst sich dabei unter anderem danach, ob und welche Handlungsalternativen – das heißt Befolgungsvarianten – dem Betroffenen verbleiben, wie stark also der Freiheitsverlust wirkt.1219 Bei der Abwägung sind zudem die situativen Besonderheiten und Umstände des Einzelfalls zu beachten.1220 An dieser Stelle kommt die religiöse Vorprägung der Situation der Freiheitsausübung zum Tragen: Die Betäubungspflicht aus § 4a Abs. 1 TierSchG stellt für den allergrößten Teil der Bevölkerung keinen schwerwiegenden Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG dar. Diese Personen können nach Belieben im Supermarkt oder beim Metzger Fleisch von unter Betäubung geschlachteten Tieren erwerben und dieses verzehren. Nicht hingegen einige gläubige Juden und Muslime. „Wenn sie Fleisch geschächteter Tiere nachfragen, beruht dies ersichtlich auch auf der Überzeugung von der bindenden Kraft ihres Glaubens, anderes Fleisch nicht essen zu dürfen.“1221 Zwar bestehen auch hier Befolgungsvarianten, da auf importiertes Fleisch zurückgegriffen oder auf den Fleischkonsum vollständig verzichtet werden kann. Verglichen mit den übrigen Betroffenen wird ihre Handlungsfreiheit jedoch stärker reduziert, da nur sie ihre Essgewohnheiten ändern und an die veränderte Gesetzeslage anpassen müssen. Die als zwingend empfundene religiöse Speisevorschrift führt somit zu einer qualifizierten Betroffenheit, da sie die Anzahl an Handlungsalternativen stark verringert und zur Wahrnehmung unerwünschter Befolgungsvarianten zwingt. Dieser besondere Umstand ist im Rahmen der Angemessenheitsprüfung zu berücksichtigen. 1218 Statt vieler: Merten in HGR, Bd. III, § 68, Rn. 71; Stern, in ders. (Hrsg.), Bd. III/2, S. 783; Dreier in ders. (Hrsg.), Vorb., Rn. 149; Sachs in ders. (Hrsg.), Art. 20 GG, Rn. 154; Voßkuhle, JuS 2007, 429, 430; kritisch zur Angemessenheitsprüfung Hillgruber in HStR, Bd. IX, § 201, Rn. 78 ff. 1219 Vgl. Stern, in ders. (Hrsg.), Bd. III/2, S. 836; Sommermann in v. Mangoldt/Klein/ Starck, Art. 20 Abs. 3 GG, Rn. 314; Jarass in Jarass/Pieroth, Art. 20 GG, Rn. 120. 1220 Vgl. Stern, in ders. (Hrsg.), Bd. III/2, S. 818 f., 835, 837; Sachs in ders. (Hrsg.), Art. 20 GG, Rn. 154; Lerche in HStR, Bd. V (2. Aufl.), § 122, Rn. 21; speziell zu Art. 2 Abs. 1 GG: Rn. 22; vgl. auch Jarass in Jarass/Pieroth, Art. 20 GG, Rn. 125, der bei Rechtsvorschriften die „härtere Betroffenheit einer Teilgruppe“ verlangt. 1221 BVerfGE 104, 337 (350). Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 276 Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Anders als das Bundesverfassungsgericht angenommen hat, sind die mit einer ausnahmslosen Betäubungspflicht verbundenen Folgen sowie die verbleibenden Handlungsalternativen für die in qualifizierter Weise betroffenen Gläubigen zumutbar. Die Grenze der Zumutbarkeit als Teil der Verhältnismäßigkeit Teilweise wird die Grenze der Zumutbarkeit als eigenständige, von der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterscheidende Voraussetzung für die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen verstanden.1222 Die Vertreter dieser These wollen die Güterabwägung der Verhältnismäßigkeitsprüfung, welche nicht nur Individual-, sondern auch Allgemeinwohlinteressen berücksichtigt, von der rein subjektbezogenen, individualisierenden Zumutbarkeitsprüfung isolieren.1223 Damit stehe nicht mehr die Abwägung abstrakter Allgemeinwohlbelange im Vordergrund, sondern die Frage, ob im konkreten Falle der Grundrechtsträger besonders belastet werde.1224 Richtig ist, dass ein Grundrechtseingriff nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn die Grenze der Zumutbarkeit für den Betroffenen gewahrt ist.1225 Für einen eigenständigen Zumutbarkeitsgrundsatz neben b. aa. 1222 So u.a. Albrecht, Zumutbarkeit als Verfassungsmaßstab, S. 202; siehe auch die weiteren Nachweise bei: eBd. S. 107 f., Fn. 401 und 403; Lücke, DÖV 1974, 769, 770; Jakobs, DVBl. 1985, 97, 99 f.; Gern, DÖV 1986, 462, 269; Rusteberg, Der grundrechtliche Gewährleistungsgehalt, S. 228; Ossenbühl, FG zum 10jährigen Jubiläum der Gesellschaft für Rechtspolitik, 1984, 315, 324; beschränkt auf Einzelfälle Merten in HGR, Bd. III, § 68, Rn. 76. 1223 Jakobs, DVBl. 1985, 97, 99 f.; Rusteberg, Der grundrechtliche Gewährleistungsgehalt, S. 228 f. will die Angemessenheitsprüfung vollständig durch eine Zumutbarkeitsprüfung ersetzen; vgl. ausführlich zur Unterscheidung von Angemessenheit und Zumutbarkeit: Albrecht, Zumutbarkeit als Verfassungsmaßstab, S. 121 ff. 1224 Rusteberg, Der grundrechtliche Gewährleistungsgehalt, S. 229; Albrecht, Zumutbarkeit als Verfassungsmaßstab, S. 122. 1225 So auch die st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. nur BVerfGE 30, 292 (316); 33, 240 (244, 246 f.); 36, 47 (59); 37, 1 (19, 22); 40, 196 (227); 53, 135 (144); 67, 157 (178); 78, 77 (85); 90, 145 (173); aus dem Schrifttum statt vieler: Merten in HGR, Bd. III, § 68, Rn. 71; Sachs in ders. (Hrsg.), Art. 20 GG, Rn. 154; Dreier in ders. (Hrsg.), Vorb., Rn. 149; v. Münch/Kunig in dies. (Hrsg.), Vorb. Art. 1–19 GG, Rn. 39. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 277 oder anstelle des Gebots der Verhältnismäßigkeit besteht hingegen kein Bedarf.1226 Dies lässt sich abermals anhand der Unterscheidung von Glaubensvorschrift und Befolgungsvariante verdeutlichen, denn die Beeinträchtigung, welche von hoheitlichen Maßnahmen ausgeht, kann auf zwei unterschiedliche Arten beim betroffenen Grundrechtsträger wirken: Im ersten Fall handelt es sich um Maßnahmen, welche den geschützten Freiheitsbereich vollständig eliminiert. Auf Eingriffsebene findet eine echte Interessenkollision statt. Dem Betroffenen wird das geschützte Verhalten gänzlich unmöglich gemacht. Hinsichtlich Art. 4 Abs. 1 und 2 GG entspricht diese Konstellation dem Schutzbereichsaspekt der zwingenden Glaubensvorschrift. Dass dem Betroffenen keine Handlungsalternative (Befolgungsvariante) verbleibt, macht den staatlichen Eingriff jedoch nicht pauschal unzumutbar.1227 Vielmehr muss die Frage gestellt werden, ob der Freiheitsverlust zum Schutze anderer, höherrangiger Rechtsgüter oder Allgemeinwohlbelange hinzunehmen und damit im Ergebnis (relativ) zumutbar ist.1228 Der Zumutbarkeitsprüfung wohnt in diesem Falle eine Abwägung der widerstreitenden Interessen inne.1229 Im zweiten Fall verbleibt dem Grundrechtsträger trotz des beeinträchtigenden Hoheitshandelns eine Handlungsalternative. Er kann durch die Wahl einer anderen Befolgungsvariante von seiner Freiheit in eingeschränktem Maße weiter Gebrauch machen. Zu fragen ist dann, ob diese alternativen Befolgungsvarianten dem Betroffenen zumutbar sind. Führt die nun folgende individuelle Betrachtung des Einzelfalls zu dem Ergebnis, dass die Zumutbarkeit gewahrt ist, ist eine weitere Interessenabwägung entbehrlich. Der Eingriff ist gerechtfertigt. 1226 v. Arnauld, Freiheitsrechte, S. 268; vgl. auch Dechsling, Verhältnismäßigkeitsgebot, S. 10 ff. 1227 In diese Richtung aber: Rusteberg, Der grundrechtliche Gewährleistungsgehalt, S. 230. 1228 In diese Richtung auch: Dechsling, Verhältnismäßigkeitsgebot, S. 10; Albrecht, Zumutbarkeit als Verfassungsmaßstab, S. 121: „Nur ein dem Betroffenen zumutbares Ergebnis ist […] ein „abgewogenes“ Ergebnis.“; ders. S. 123; anders Jakobs, DVBl. 1985, 97, 100, wonach ein verhältnismäßiger Eingriff dennoch im Einzelfall unzumutbar sein kann. 1229 So auch zur Gewissensfreiheit: Mager in v. Münch/Kunig, Art. 4, Rn. 54. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 278 Die Angemessenheitsprüfung entspricht in diesem Fall der Zumutbarkeitsprüfung und kann auf jene beschränkt werden. Stellt sich bei isolierter Betrachtung des Einzelfalls jedoch die Unzumutbarkeit der Handlungsalternativen und damit der Freiheitsbeschränkung heraus, ist in einem zweiten Schritt auch hier zu fragen, ob der Freiheitsverlust vor dem Hintergrund des Schutzes anderer, höherrangiger Rechtsgüter oder Allgemeinwohlbelange hinzunehmen und damit letztlich doch (relativ) zumutbar ist. Der Zumutbarkeitsprüfung wohnt eine Abwägung der widerstreitenden Interessen inne. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Prüfung der Angemessenheit eines Grundrechtseingriffs die Frage der Zumutbarkeit indiziert.1230 Einer isolierten Zumutbarkeitsprüfung bedarf es nicht. Für den Fall, dass dem betroffenen Grundrechtsträger infolge eines staatlichen Eingriffs zumutbare Handlungsalternativen verbleiben, kann die Prüfung der Angemessenheit auf die der Zumutbarkeit beschränkt werden. Im Übrigen ist stets eine Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Die Abwägungsentscheidung Den jüdischen und muslimischen Gläubigen verbleiben im Falle einer ausnahmslos geltenden Betäubungspflicht zwei Befolgungsvarianten, wie sie ihrer Glaubensvorschrift dennoch nachkommen können: Sie könnten zum einen auf den Verzehr von Fleisch verzichten und sich beispielsweise vegetarisch ernähren. Zum anderen könnten sie auf Imbb. 1230 So auch: v. Arnauld, Freiheitsrechte, S. 268; Dechsling, Verhältnismäßigkeitsgebot, S. 10 und 13; Sachs in ders. (Hrsg.), Art. 20 GG, Rn. 154; v. Münch/Kunig in dies. (Hrsg.), Vorb. Art. 1–19 GG, Rn. 39; Voßkuhle, JuS 2007, 429, 430; Badura, Staatsrecht, C. Rn. 28; dies entspricht auch der st. Rspr. des BVerfG, wonach „die Grenze der Zumutbarkeit“ bei der Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe gewahrt werden müsse, vgl. nur BVerfGE 30, 292 (316); 33, 240 (244, 246 f.); 36, 47 (59); 37, 1 (19, 22); 40, 196 (227); 53, 135 (144); 67, 157 (178); 78, 77 (85); 90, 145 (173); die Rspr. des BVerfG ist jedoch nicht vollständig einheitlich, vgl. hierzu: Albrecht, Zumutbarkeit als Verfassungsmaßstab, S. 76 ff.; weiter auch Ossenbühl, FG zum 10jährigen Jubiläum der Gesellschaft für Rechtspolitik, 1984, 315, 316 ff.; Merten in HGR, Bd. III, § 68, Rn. 75. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 279 portware aus Ländern zurückgreifen, in denen die Schlachtung von Tieren im Sinne ihrer Glaubenslehren vollzogen wird.1231 Der staatliche Eingriff in die glaubensbedingt reduzierten Freiheiten wäre gerechtfertigt, wenn einer dieser Befolgungsvarianten für die Gläubigen zumutbar ist. Fleischverzicht Für die Zumutbarkeit einer vollständig fleischlosen Ernährung – wobei Fisch hiervon nicht umfasst ist – spricht der zunehmende Vegetarismus und Veganismus in unserer Gesellschaft. Die Anzahl an Vegetariern und Veganern hat in den letzten Jahren stetig zugenommen.1232 Eine fleischlose oder rein pflanzliche Ernährung ist heutzutage nicht nur als Ernährungsweise gesellschaftlich vollständig akzeptiert. Vegetarismus und Veganismus haben sich als eigenständige Lebenskonzepte etabliert, die mit Gesundheit, Vitalität und Fortschrittlichkeit in Verbindung gebracht werden. Hieran passen sich auch die Lebensmittelindustrie sowie die Gastronomie an. So bieten die Supermärkte neben einer großen Auswahl an typischerweise pflanzlichen Produkten auch eine breite Produktpalette an pflanzlichen Fleischalternativen an, die eine uneingeschränkte, „quasi-fleischhaltige“ Ernährung ermöglichen sollen.1233 Rein vegane oder vegetarische Restaurants sind keine Seltenheit mehr und auch im Übrigen finden sich auf den Speisekarten immer mehr fleischlose Gerichte. Allgemein betrachtet ist eine vegetarische Ernährung heutzutage (1) 1231 Vgl. BVerwGE 99, 1 (8). 1232 Während sich nach einer Untersuchung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Jahre 1983 ca. 0,6 % der Bevölkerung Deutschlands vegetarisch ernährten, geht die Ernährungsorganisation „ProVeg“ (ehemals VEBU – Vegetarierbund Deutschlands) aktuell von einem Bevölkerungsanteil von 10 % aus (vgl. Internetauftritt: https://vebu.de/veggie-fakten/entwicklung-in-zahlen/anzahl-veganerund-vegetarier-in-deutschland/ Stand: November 2018). Die Fleischbilanz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) belegt ebenfalls einen Rückgang des Fleischkonsums: so hat der Fleischverbrauch im Jahre 1997 90,65 kg/ Kopf betragen, im Jahre 2017 87,84 kg (vgl. Tabelle „Versorgung mit Fleisch in Deutschland im Kalenderjahr 2017“ unter https://www.ble.de/DE/BZL/Daten- Berichte/Fleisch/fleisch_node.html Stand November 2018). 1233 Vgl. hierzu: GfK, Consumer Index 03/2015 „Für Veggie stehen die Zeichen auf Grün“. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 280 kaum noch mit Einschränkungen verbunden. Sie kann durchaus als zumutbar qualifiziert werden. Der maßgebliche Unterschied zwischen den vom tierschutzrechtlichen Betäubungsgebot betroffenen Gläubigen einerseits und den Vegetariern andererseits besteht jedoch in der Freiwilligkeit der fleischlosen Ernährung. Während Vegetarier sich aus unterschiedlichen Gründen bewusst und gewollt gegen den Konsum tierischer Nahrungsmittel entscheiden, werden die Gläubigen aufgrund ihrer Glaubensvorschriften hierzu gezwungen. Sie befinden sich in einer religiös vorgeprägten Sondersituation, die bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen ist und einen schlichten Vergleich mit „gewöhnlichen Vegetariern“ verbietet. Der Zwang zur vegetarischen Ernährung beeinflusst die gesamte Lebensführung und insbesondere das gesellschaftliche Leben. Dies gilt für die betroffenen Gläubigen oftmals noch stärker, als sie teilweise aus Kulturkreisen stammen, wo der Fleischverzehr einen wesentlich höheren Stellenwert hat als hierzulande und eine vegetarische Ernährung sehr ungewöhnlich ist. Die Befolgungsvariante „Fleischverzicht“ würde dazu führen, dass die Gläubigen auch zu Festtagen und Feierlichkeiten kein Fleisch verzehren und auch Gästen kein Fleisch anbieten könnten. Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wäre für sie mit deutlich stärkeren Einschränkungen verbunden als für den „freiwilligen“ Vegetarier. Unter Berücksichtigung der religiös vorgeprägten Sondersituation der gläubigen Juden und Muslime wird der vollständige Verzicht auf Fleisch hier als unzumutbar angesehen. Importfleisch Anders verhält es sich mit der Befolgungsvariante, auf importierte Fleisch- und Wurstwaren zurückzugreifen. Der Erwerb und Verzehr von Importware ist grundsätzlich möglich, da zahlreiche türkische, arabische oder koschere Supermärkte entsprechende Produkte anbieten. Gegen importierte Fleisch- und Wurstwaren wird der fehlende persönliche Kontakt zum Schlachter vorgebracht. Der Gläubige könne sich nicht sicher sein, dass das Fleisch auch tatsächlich entsprechend seiner Glau- (2) 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 281 bensvorschriften hergestellt wurde.1234 Dies überzeugt nicht. Zum einen lässt das vorhandene Angebot an Importfleisch den Rückschluss zu, dass eine entsprechende Nachfrage besteht. Offenbar geht ein nicht unerheblicher Anteil an Gläubigen davon aus, dass das Fleisch im Ausland korrekt, entsprechend der Glaubensvorschriften hergestellt wurde. Zum anderen befinden sich die von der Betäubungspflicht betroffenen Gläubigen nicht in einer religiös vorgeprägten Sondersituation, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen wäre. Von den Gläubigen wird nichts Außergewöhnliches verlangt. Sie müssen lediglich darauf vertrauen, dass die favorisierten Lebensmittel den Angaben des Herstellers entsprechen. In gleicher Weise muss auch jeder andere Konsument auf die Angaben zu Inhaltsstoffen, Herstellungsort, Herstellungsmethode oder Art der Tierhaltung vertrauen. Kann ein Lebensmittelkonsument dieses Vertrauen – aus welchen Gründen auch immer – nicht aufbringen, wird er auf das Produkt verzichten müssen. Diese Entscheidung steht jedem frei, unabhängig vom Glauben. Die Befolgungsvariante „Importfleisch“ ist zumutbar. Folgen der Abwägung Eine ausnahmslose Betäubungspflicht zum Zwecke des Tierschutzes wäre mit dem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Juden und Muslime durchaus vereinbar. Nach hier vertretener Ansicht hätte es der Ausnahme des § 4a Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 TierSchG zur Herstellung verhältnismäßiger Zustände nicht bedurft. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Regelung aus dem Tierschutzgesetz zu streichen ist. Es steht dem Gesetzgeber frei den Betroffenen freiwillig entgegenzukommen, um so beispielsweise politische oder gesellschaftliche Spannungen zu vermeiden. Die Regelung ist dann ihrerseits auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen: Die Ausnahme von der Betäubungspflicht nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 TierSchG kann als freiwilliges Entgegenkommen des Gesetzgebers Bestand haben, wenn die Ausnahmeregelung mit dem Staatsziel Tierschutz aus Art. 20a GG vereinbar ist. Dies ist der Fall. Trotz der Aufnahme des (3) 1234 BVerfGE 104, 337 (351). Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 282 Tierschutzes in das Grundgesetz ist die Tötung von Tieren, insbesondere zur Herstellung von Lebensmitteln, nach wie vor zulässig. Allerdings müssen vermeidbare Schmerzen und Leiden vermieden und unvermeidbare Leiden auf das unbedingt erforderliche Minimum reduziert werden.1235 Bis heute ist nicht abschließend geklärt, ob die betäubungslose Schächtung von Tieren diesen tatsächlich mehr Schmerz und Leid zufügt als die Schlachtung unter Betäubung in gewöhnlichen Schlachthäusern.1236 Diese Frage lässt sich auch nicht pauschal beantworten, vielmehr ist sie maßgeblich von den konkreten Umständen abhängig. So ist anzunehmen, dass ein artgerechtes, beruhigendes Umfeld und ein guter Umgang mit dem Tier im Vorhinein der Schlachtung diesem die Angst nimmt und so leidlindernd wirkt. Hingegen kann eine Schlachtung unter Betäubung mit immensem Leid verbunden sein, wenn das Tier durch den Transport oder durch Lärm, Enge und Beleuchtung vor Ort starkem Stress ausgesetzt wird. Die betäubungslose Schlachtung von Tieren beruht im Übrigen keinesfalls auf „tierfeindlichen oder rohen Gesinnungen“, sondern auf einer religiösen Überzeugung.1237 Diese umfasst auch die Ansicht, dass die Schächtung eines Tieres die schonendste Art der Tiertötung ist. Zudem reichen bereits rein wirtschaftliche Gründe aus, um Massentierhaltungen, quälende Tiertransporte und Tierversuche zuzulassen. Vor diesem Hintergrund kann eine Ausnahme von der tierschutzrechtlichen Betäubungspflicht ausreligiösen Gründen nur schwerlich als mit Art. 20a GG unvereinbar angesehen werden.1238 Die Regelung ermöglicht es den (wenigen) Gläubigen, die eine Betäubung der Schlachttiere für mit ihrem Glauben unvereinbar halten, weiterhin Fleischprodukte verzehren zu können, „ohne damit die Grundsätze und Verpflichtungen eines ethisch begründeten Tierschutzes aufzugeben“1239. Diese Art der Konfliktlösung ist zu begrüßen, auch wenn die Ausnahme verfassungsrechtlich nicht zwingend erforderlich gewesen wäre. 1235 Huster/Rux in Epping/Hillgruber, Art. 20a GG, Rn. 26; Murswiek in Sachs, Art. 20a GG, Rn. 51a. 1236 Vgl. hierzu auch BVerfGE 104, 337 (348). 1237 Rohe, Der Islam – Alltagskonflikte und Lösungen, S. 177. 1238 Rohe, Der Islam – Alltagskonflikte und Lösungen, S. 177. 1239 BVerfGE 104, 337 (353). 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 283 Fazit So berechtigt die Kritik am Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Schächturteil mit Blick auf die Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch sein mag, die Prüfung des Art. 2 Abs. 1 GG ist strukturell nicht zu beanstanden. Hervorzuheben ist hier insbesondere die Berücksichtigung der religiösen Vorprägung der Situation im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Dies ist beizubehalten, auch wenn die Abwägungsentscheidung im Ergebnis nicht überzeugen konnte. Hingegen ist das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Juni 1995 zwar – nach hier vertretener Ansicht – zum korrekten Ergebnis gelangt. Jedoch fehlen dem Urteil Ausführungen zur methodischen Vorgehensweise. Zusammenfassung Bei der Frage, ob staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar sind, ist die qualifizierte Betroffenheit der Gläubigen in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Diese qualifizierte Betroffenheit ergibt sich aus einer als zwingend empfundenen Glaubensvorschrift, welche dazu führt, dass dem Gläubigen eine deutlich verringerte Anzahl an Handlungsalternativen zur Verfügung steht. Entscheidend ist letztlich, ob diese verbleibenden Handlungsalternativen als Befolgungsvarianten zumutbar sind. Dies ist im Falle der Schächtkonstellation zu bejahen. Ergebnis Auch wenn man im Falle glaubensbedingt reduzierter Freiheiten einen dem Staat zurechenbaren Grundrechtseingriff in die Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verneint, gewährt die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG hinreichenden Grundrechtsschutz. Denn im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist der bestehende Glaubensbezug zu berücksichtigen. Er kann im konkreten Einzelfall dazu führen, dass die verbleibenden Handlungsalternativen derart gering beziehungsweise unzumutbar sind, dass ein ausnahmsloses Festc. 3. V. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 284 halten an der staatlichen Regelung zu einem unverhältnismäßig schweren Grundrechtseingriff für die betroffenen Gläubigen führen würde. „Die Burkinientscheidung“ im Lichte staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten Bislang diente primär die Schächtkonstellation dazu, die Figur der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten zu demonstrieren und für sie einen Lösungsansatz zu entwickeln. Der Anwendungsbereich dieser Figur ist jedoch nicht auf religiöse Speisevorschriften beschränkt. Das hier entwickelte Lösungsmodell zum Umgang mit staatlichen Eingriffen in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten kommt immer dann zum Tragen, wenn als zwingend empfundene Glaubensvorschriften dazu führen, dass die Anzahl an Handlungsalternativen verringert wird. Dies kann insbesondere auch im Bereich der religiösen Bekleidungsvorschriften der Fall sein. Im folgenden und letzten Teil der Arbeit soll hierzu das aus der Rechtsprechung bekannte Beispiel der Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht – besser bekannt unter den Schlagwort „Burkini“ – als weiterer Anwendungsfall unter Beachtung des hier vorgestellten Modells untersucht und gelöst werden. Die Rechtsprechung Rückblick Die Frage, ob muslimische Schülerinnen aus religiösen Gründen vom Sport- und Schwimmunterricht befreit werden können, beschäftigt die Verwaltungsgerichte bereits seit mehreren Jahrzehnten.1240 Seinen vor- D. I. 1. 1240 Vgl. VGH Hessen, Urteil vom 03.09.19, NVwZ 1988, 951 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.04.1991, NVwZ 1992, 79 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.07.1991, NVwZ 1992, 77 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.11.1991, KirchE 29, 396 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 24.03.1992, KirchE 30, 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 285 läufigen Abschluss fand die Debatte infolge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1993, in welchem das Gericht der Klägerin einen Befreiungsanspruch vom koedukativen Sportunterricht zugestand.1241 Um dem gebotenen schonenden Ausgleich von Glaubensfreiheit und staatlichem Bildungs- und Erziehungsauftrag herzustellen, sei die staatliche Schulverwaltung verpflichtet, „alle ihr zu Gebote stehenden, zumutbaren organisatorischen Möglichkeiten auszuschöpfen […] einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht einzurichten und anzubieten; dann aber, und nur dann, wenn die staatliche Schulverwaltung dieser Verpflichtung nicht nachkommt oder nicht nachkommen kann, ist der Konflikt in der Weise zu lösen, daß ein Anspruch auf Befreiung vom koedukativ erteilten Sportunterricht besteht.“1242 Alternative Maßnahmen, wie die Teilnahme am Sportunterricht in weitgeschnittener Kleidung und mit Kopftuch seien der Klägerin hingegen nicht zumutbar: „Mit dieser Auffassung [Teilnahme am Sportunterricht mit weitgeschnittener Kleidung und Kopftuch] hat das Berufungsgericht der Klägerin indessen eine nicht nur unerhebliche und ihr nicht ohne weiteres zumutbare Beschränkung ihrer Glaubensfreiheit abverlangt und damit ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht hinreichend Rechnung getragen.“1243 Ebenfalls als unzumutbar sah das Bundesverwaltungsgericht den vom Berufungsgericht vorgeschlagenen Schulwechsel an eine Schule mit nach Geschlechtern getrenntem Sportunterricht an.1244 Folge dieses Urteils war es, dass in den darauffolgenden Jahren bundesweit eine Vielzahl muslimischer Schülerinnen vom Sport- und 139 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 08.04.1992, KirchE 30, 189 ff.; vgl. hierzu auch: Kunig/Mager, Jura 1992, 364 ff. 1241 BVerwGE 94, 82 ff., Entscheidungsbesprechungen bei: Wesel, NJW 1994, 1389 ff.; Hufen, JuS 1995, 260 f.; hinsichtlich der Befreiung vom Schwimmunterricht wurde der Klage bereits in der ersten Instanz stattgegeben, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26.06.1991 (4 K 2015/90). 1242 BVerwGE 94, 82 (83 f.). 1243 BVerwGE 94, 82 (89). 1244 BVerwGE 94, 82 (84). Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 286 Schwimmunterricht befreit wurden oder der Unterricht soweit wie möglich nach Geschlechtern getrennt durchgeführt wurde.1245 Die Burkini-Rechtsprechung Eine Trendwende hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof eingeläutet, welcher zwanzig Jahre nach dem bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil zur Befreiung vom koedukativen Sportunterricht entschied, dass eine Befreiung vom koedukativ erteilten Schwimmunterricht verfassungsrechtlich nicht geboten sei.1246 Dem hat sich nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen, indem es die Revision der Klägerin zurückwies.1247 Sachverhalt Die zum damaligen Zeitpunkt elfjährige Klägerin ist strenggläubige Muslima. Dies äußert sich insbesondere dadurch, dass sie im Alltag ihren Körper, mit Ausnahme von Gesicht und Händen bedeckt hält. Im ebenfalls koedukativ erteilten Sportunterricht trägt sie eine lange Hose, ein langärmliges Oberteil sowie ein Kopftuch. Durch die Wahl dieser Kleidung kommt die Klägerin einer für sie als zwingend empfundenen Glaubensvorschrift nach, welche ihre Grundlage im Koran, in der Sure 24, Vers 31 (24:31) und der Sure 33, Vers 59 (33:59) findet:1248 „Und sprich zu den gläubigen Frauen, dass sie ihre Blicke niederschlagen und ihre Scham hüten und dass sie nicht ihre Reize zur Schau tragen, es sei denn, was außen ist, und dass sie ihren Schleier über ihren Busen 2. a. 1245 Hufen, JuS 2014, 379, 379; Uhle, NVwZ 2014, 541, 542; Huster, DÖV 2014, 860, 864. 1246 VGH Hessen, NVwZ 2013, 159 ff.; Entscheidungsbesprechungen bei Hufen, JuS 2013, 666 ff.; Muckel, JA 2013, 74 ff.; zuvor bereits das OVG NRW, NVwZ- RR 2009, 923 ff., allerdings nur bezogen auf Mädchen im Grundschulalter. 1247 BVerwGE 147, 362 ff.; Entscheidungsbesprechungen u.a. bei Hufen, JuS 2014, 379 ff.; Muckel, JA 2014, 234 ff.; Winkler, JZ 2014, 143 ff.; Uhle, NVwZ 2014, 541, 542 ff. 1248 Vgl. zur Auslegung dieser Bekleidungsvorschriften Anger, Islam in der Schule, S. 151 f.; Pottmeyer, Religiöse Kleidung in der öffentlichen Schule, S. 7, jeweils m.w.N.; Heine in Khoury/Heine/Oebbecke, S. 186 f. und 196. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 287 schlagen und ihre Reize nur ihren Ehegatten zeigen oder ihren Vätern […], welche die Blöße der Frauen nicht beachten.“1249 „O Prophet, sprich zu deinen Gattinnen und deinen Töchtern und den Weibern der Gläubigen, dass sie sich in ihren Überwurf verhüllen.“1250 Die Klägerin besuchte damals die fünfte Klasse eines Gymnasiums, an welchem der Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund und insbesondere mit muslimischem Glauben relativ hoch ist.1251 Am koedukativen Schwimmunterricht nehmen dort regelmäßig auch muslimische Schülerinnen teil, wobei sie einen „Burkini“ tragen, das heißt eine Schwimmbekleidung, die zur Wahrung der muslimischen Bekleidungsvorschriften entwickelt worden ist und die den Körper vollständig bedeckt. Das besondere Textilmaterial führt dazu, dass der Anzug auch im nassen Zustand nicht am Körper haftet, sodass sich keine Körperkonturen abzeichnen.1252 Die Klägerin begehrte nun die Befreiung vom Schwimmunterricht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes, welcher lautet: „Aus besonderen Gründen können Schülerinnen und Schüler vom Unterricht beurlaubt werden.“1253 Zur Begründung stützte sie sich auf die von ihr als verbindlich empfundene Bekleidungsvorschrift, wonach sie sich zum einen bedeckt zu halten habe und woraus sich zum anderen auch ergebe, dass sie nicht dem Anblick anderer in Badebekleidung ausgesetzt werden dürfe.1254 Der Antrag wurde abgelehnt und der Widerspruch zurückgewiesen. Die daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen.1255 Begründet wurde dies insbesondere damit, dass die Klägerin 1249 Sure (24:31), zit. nach der Übersetzung aus dem Arabischen von Henning in Schimmel, Der Koran, S. 335 f. 1250 Sure (33:59), zit. nach der Übersetzung aus dem Arabischen von Henning in Schimmel, Der Koran, S. 407. 1251 Die Anzahl an Schülern/Schülerinnen muslimischen Glaubens wurde für das Schuljahr 2012/2013 mit rund 37 % beziffert, vgl. hierzu den Tatbestand des Berufungsurteils vom VGH Hessen, NVwZ 2013, 159, 160. 1252 VGH Hessen, Urteil vom 28.09.2012 – 7 A 1590/12, juris, Rn. 3 und 40. 1253 § 69 Abs. 3 Satz 1 HSchG stellt damit eine Ausnahme von dem in § 69 Abs. 4 Satz 1 verankerten Grundsatz dar, wonach Schüler und Schülerinnen verpflichtet sind, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen. 1254 Diese beiden Argumente sind streng auseinanderzuhalten. 1255 VG Frankfurt, Urteil vom 26.04.2012 – 5 K 3954/11.F, juris. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 288 in einem Burkini am Schwimmunterricht teilnehmen und so den Vorgaben des Islams gerecht werden könne.1256 Die Klägerin hielt unterdessen das Tragen eines Burkinis für unzumutbar, da dies zu einer erheblichen Stigmatisierung und Ausgrenzung nicht nur im Schwimmunterricht, sondern insgesamt in der Schule führe.1257 Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. September 2012 Der mit diesem Sachverhalt in zweiter Instanz befasste Hessische Verwaltungsgerichtshof führt zunächst aus, dass denjenigen, welcher unter Berufung auf die Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eine Unterrichtsbefreiung begehre, die Obliegenheit treffe, darzulegen, „dass er durch die Teilnahme am Unterricht gegen eine zwingende Verhaltensregel seines Glaubens verstoßen würde, von der er nicht ohne innere Not abweichen könne.“1258 Der Verwaltungsgerichtshof verlangt hier für die Schutzbereichser- öffnung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG mithin eine als zwingend empfundene Glaubensvorschrift.1259 Diese hält er im Falle der Klägerin, welche sich auf die im Koran niedergeschriebene Bekleidungsvorschrift aus Sure (24:31) beruft, für gegeben.1260 Jedoch begründe eine verbindliche Verhaltensregel, welche den gläubigen Schüler in einen Konflikt mit der Teilnahme am Unterricht bringe, nicht automatisch einen Anspruch auf Befreiung vom Unterricht. Denn die Glaubensfreiheit sei durch mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtspositionen wie dem staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG einschränkbar.1261 Insofern stellt das Gericht weiter fest: „Hieraus folgt, dass es jedenfalls keiner Befreiung von der Teilnahme am Unterricht bedarf, wenn für den gläubigen Schüler zumutbare Verhaltensalternativen bestehen, die es ihm ermöglichen, am Unterricht teilzunehb. 1256 VG Frankfurt, Urteil vom 26.04.2012 – 5 K 3954/11.F, juris, Rn. 30 ff. 1257 Vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 26.04.2012 – 5 K 3954/11.F, juris, Rn. 14; VGH Hessen, Urteil vom 28.09.2012 – 7 A 1590/12, juris, Rn. 20. 1258 VGH Hessen, NVwZ 2013, 159, 160. 1259 Siehe zu dieser Ansicht in der Literatur 1. Teil, 2. Abschnitt, A. II. 2. b. cc. (2). (e). 1260 VGH Hessen, NVwZ 2013, 159, 161. 1261 VGH Hessen, NVwZ 2013, 159, 160 f. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 289 men, ohne gegen für ihn verbindliche Glaubensgebote oder -verbote zu verstoßen.“1262 Der Klägerin sei es zumutbar, in einer den muslimischen Bekleidungsvorschriften gerecht werdenden Schwimmbekleidung, das heißt in einem Burkini, am koedukativen Schwimmunterricht teilzunehmen.1263 „Einen Verstoß gegen die von ihr für verbindlich erachteten muslimischen Bekleidungsvorschriften beim Tragen einer solchen Schwimmbekleidung im koedukativen Schwimmunterricht hat die Klägerin auch im Berufungsverfahren nicht aufzuzeigen vermocht.“1264 Hinsichtlich der ebenfalls aus Sure (24:31) abgeleiteten, als zwingend empfundenen Glaubensvorschrift, nicht dem Anblick anderer in Badebekleidung ausgesetzt werden zu dürfen, äußert sich das Gericht wie folgt: „Die Pflicht der Klägerin zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht beinhaltet insoweit einen Eingriff in deren Glaubensfreiheit, der nicht dadurch ausgeräumt werden kann, dass die Klägerin selbst in einer ihrer Glaubensvorstellung entsprechenden Badebekleidung am Unterricht teilnimmt.“1265 Diesen Eingriff hält der Verwaltungsgerichtshof jedoch mit Blick auf die staatlichen Erziehungsziele, wozu auch „die Erziehung zu sozialer Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, zu gelebter Toleranz, zu Gleichberechtigung der Geschlechter und zu Offenheit“ sowie das „Ziel der Integration unterschiedlicher Kulturen“ zähle, für verfassungsrechtlich gerechtfertigt.1266 Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2013 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen und ist hierdurch implizit von seiner früheren Rechtsprechung aus dem Jahre 1993 abgerückt. b. 1262 VGH Hessen, NVwZ 2013, 159, 161. 1263 VGH Hessen, NVwZ 2013, 159, 161. 1264 VGH Hessen, NVwZ 2013, 159, 161. 1265 VGH Hessen, NVwZ 2013, 159, 161. 1266 VGH Hessen, NVwZ 2013, 159, 161 f. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 290 Das Bundesverwaltungsgericht beginnt seine Entscheidung mit der Feststellung, dass die Schule mit der Ablehnung des Befreiungsantrags in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eingegriffen habe.1267 Im Anschluss an die Tatsachenfeststellung der Vorinstanz im Hinblick auf die seitens der Klägerin als zwingend empfundenen Glaubensvorschriften erklärt das Bundesverwaltungsgericht den Schutzbereich der Glaubensfreiheit ausdrücklich für eröffnet.1268 Die Ablehnung des Befreiungsantrags sei jedoch „aufgrund des staatlichen Bestimmungsrechts im Schulwesen (Art. 7 Abs. 1 GG) gerechtfertigt“.1269 Es folgt eine umfassende und aufwendige Anleitung, wie auf abstraktgenereller Ebene der Konflikt zwischen Glaubensfreiheit und staatlichem Bildungs- und Erziehungsauftrag nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zu lösen ist, sodass beiden Rechtsgütern Wirksamkeit verschafft und sie möglichst schonend ausgeglichen werden können.1270 Hierbei stellt das Gericht fest: „Wer […] als Beteiligter […] annehmbare Ausweichmöglichkeiten ausschlägt, muss notfalls als Konsequenz hinnehmen, dass er sich nicht länger gegenüber dem anderen Beteiligten auf einen Vorrang seiner Rechtsposition berufen darf. Ist allerdings ein schonender Ausgleich der widerstreitenden Rechtspositionen im Einzelfall unmöglich, so wird es unausweichlich […] danach zu fragen, ob die von einem Einzelnen aus religiösen Gründen begehrte Befreiung von der Unterrichtsteilnahme tatsächlich für seinen Grundrechtsschutz unerlässlich ist und das staatliche Bestimmungsrecht demzufolge ausnahmsweise zurückzutreten hat.“1271 Weiter heißt es: „Eine danach für den Vorrang der religiösen Position vorauszusetzende besonders gravierende Intensität der Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit kommt überhaupt nur in Betracht, sofern ein religiöses Verhaltensgebot aus Sicht des Betroffenen imperativen Charakter aufweist. Ein verlangtes Zuwiderhandeln gegen solche in unübersehbarer Zahl vorhandenen religiösen Überzeugungen, die lediglich in nicht abschließend bindender Weise Orientierung und Anleitung für eine in religiöser Hinsicht optimierte Lebensführung vermitteln sollen, rechtfertigt in keinem Fall 1267 BVerwGE 147, 362 (364), Rn. 7. 1268 BVerwGE 147, 362 (364), Rn. 8 f. 1269 BVerwGE 147, 362 (364), Rn. 10. 1270 BVerwGE 147, 362 (364 ff.), Rn. 11–22. 1271 BVerwGE 147, 362 (370), Rn. 18. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 291 einen Vorrang der religiösen Position. Sind solche Überzeugungen auch in den Schutzbereich der Glaubensfreiheit bzw. des religiösen Erziehungsrechts einbezogen, so entsteht doch kein Glaubens- bzw. Gewissenskonflikt unzumutbaren Ausmaßes, wenn sie nicht vollumfänglich verwirklicht werden können.“1272 Das Bundesverwaltungsgericht hält somit nur solche Glaubenslehren überhaupt für geeignet eine Unterrichtsbefreiung zu rechtfertigen, die vom Betroffenen als zwingend zu beachten empfunden werden und deren Beachtung nicht durch die Wahrnehmung von Befolgungsvarianten möglich sei. Wie auch die Vorinstanz sieht der Senat diese Voraussetzungen aufgrund der bestehenden Möglichkeit, während des Schwimmunterrichts einen Burkini zu tragen, im konkreten Fall als nicht erfüllt an.1273 Hinsichtlich der zwingenden Glaubensvorschrift, sich nicht mit dem Anblick anderer in Badebekleidung zu konfrontieren, bestehe zwar keine zumutbare Verhaltensalternative, welche eine Eingriffsrechtfertigung begründen könne. Bei der deshalb vorzunehmenden Einzelfallabwägung zwischen den widerstreitenden Verfassungspositionen überwiege jedoch das staatliche Interesse an der Durchführung eines koedukativen Schwimmunterrichts.1274 Analyse Weder der Hessische Verwaltungsgerichtshof noch das Bundesverwaltungsgericht erkennen, dass es sich beim vorliegenden Sachverhalt – zumindest bezüglich der als zwingend empfundenen religiösen Bekleidungsvorschrift – um ein Problem aus dem Bereich der objektiv religionsneutralen Verhaltensweisen handelt. Entsprechend wird auf Schutzbereichsebene nicht zwischen Glaubensvorschrift und Befolgungsvarianten differenziert, was sich negativ auf die weitere Grundrechtsprüfung auswirkt. c. 1272 BVerwGE 147, 362 (373), Rn. 22. 1273 BVerwGE 147, 362 (374 ff.), Rn. 24–26. 1274 BVerwGE 147, 362 (377 f.), Rn. 29 f. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 292 Keine Differenzierung auf Schutzbereichsebene Nicht zu beanstanden ist die Feststellung der Gerichte, dass hinsichtlich der als zwingend empfundenen Glaubensvorschriften der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eröffnet ist. Die Glaubensvorschrift kann jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Zu untersuchen sind auch die von den gläubigen Frauen gewählten Befolgungsvarianten, also die Art und Weise, wie sie ihrer religiösen Pflicht nachkommen. Dies geschieht durch die Wahl entsprechender Kleidungsstücke wie langer Röcke, weitgeschnittener Kleider oder langer Ärmel. Isoliert betrachtet handelt es sich hierbei um objektiv religionsneutrale Handlungen, da das Tragen von weniger körperbetonten Kleidungsstücken keineswegs religiös begründet sein muss. Es wäre mithin auf die Frage einzugehen gewesen, ob der Schutzbereich der Glaubensfreiheit auch für diese objektiv religionsneutrale Befolgungsvarianten eröffnet ist. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung im Einklang mit Teilen der Literatur zu einem engen Schutzbereichsverständnis bekannt und für die Schutzbereichseröffnung eine zwingende Glaubensvorschrift gefordert.1275 Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG wäre nach dieser Ansicht hinsichtlich der objektiv religions-neutralen Befolgungsvariante nicht eröffnet. Anders verhält sich das Bundesverwaltungsgericht, welches den Schutzbereich der Glaubensfreiheit ausdrücklich nicht auf religiöse Gebote mit imperativem Charakter beschränkt.1276 Konsequenzen für die weitere Grundrechtsprüfung Ein Grundrechtseingriff wurde ohne nähere Begründung bejaht, sodass sich die Gerichte im Folgenden vor allem mit der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung befassten.1277 Dieses Vorgehen ist jedoch inkonsequent: Da auf Schutzbereichsebene lediglich die Glaubensvorschrift berücksichtigt wurde, wäre ein Grundrechtseingriff folglich zu verneinen gewesen. Die Eingriffsprüfung hätte auf die Frage beschränkt werden aa. bb. 1275 VGH Hessen, NVwZ 2013, 159, 160. 1276 BVerwGE 147, 362 (373), Rn. 22. 1277 Insofern unzutreffend: Huster, DÖV 2014, 860, 864, nach dem das Bundesverwaltungsgericht einen Grundrechtseingriff abgelehnt habe. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 293 müssen, inwiefern die Pflicht zur Teilnahme am Schwimmunterricht einen Eingriff in die durch die Bekleidungsvorschrift als solche definierte Glaubensfreiheit darstellt. Dieser Schutzgegenstand wird durch die gesetzliche Regelung im Schulgesetz jedoch weder gemindert noch verkürzt. Denn entscheidend ist allein, dass es der betroffenen Gläubigen auch während des Schwimmunterrichts durch die Befolgungsvariante „Burkini“ weiterhin möglich bleibt und frei steht, die als bindend empfundene Glaubensvorschrift zu beachten, und ihren Körper bedeckt zu halten.1278 Anhand dieses Beispiels zeigt sich abermals, dass Folge der Beschränkung des Schutzbereichs auf die Glaubensvorschrift das Erfordernis einer echten Kollision zwischen der staatlichen Regelung einerseits und der Glaubensvorschrift andererseits auf Eingriffsebene ist. Nur wenn der Betroffene seiner religiösen Pflicht nicht nachkommen kann, ohne gegen staatliche Gesetze zu verstoßen, beziehungsweise jenen nur unter Missachtung seiner Glaubenslehren Folge leisten kann, liegt ein Eingriff in den durch die Glaubensvorschrift definierten Schutzbereich vor. Vorliegend besteht eine derartige echte Interessenkollision lediglich im Hinblick auf das ebenfalls geltend gemachte religiöse Verbot, sich dem Anblick unbedeckter Körper auszusetzen. Insofern stellt der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu Recht ausdrücklich fest: „Die Pflicht der Klägerin zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht beinhaltet insoweit einen Eingriff in deren Glaubensfreiheit, der nicht dadurch ausgeräumt werden kann, dass die Klägerin selbst in einer ihrer Glaubensvorstellung entsprechenden Badebekleidung am Unterricht teilnimmt.“1279 Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben erkannt, dass die zwingenden Glaubensvorschriften und die (nicht) bestehenden Handlungsalternativen einen gangbaren Weg zur Problemlösung ebnen. Anders als in der Rechtsprechung zur Schächtkonstellation und zur Helmpflicht für Sikhs gewinnt dieser 1278 Vgl. auch Anger, Islam in der Schule, S. 208, der einen Grundrechtseingriff durch die Pflicht zur Unterrichtsteilnahme ebenfalls nur für den Fall bejaht, dass es der Schülerin unmöglich gemacht wird, sich ihren religiösen Vorstellungen gemäß zu verhalten. 1279 VGH Hessen, NVwZ 2013, 159, 161. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 294 Ansatz jedoch erst im Rahmen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung an Bedeutung, was darauf zurückzuführen ist, dass auf Schutzbereichsebene nicht hinreichend zwischen Glaubensvorschrift und Befolgungsvarianten differenziert wurde. Das Bundesverwaltungsgericht sah sich deshalb veranlasst, die Rechtfertigungsprüfung in zwei Schritten vorzunehmen:1280 Für eine Unterrichtsbefreiung bedarf es zunächst einer zwingenden Glaubensvorschrift, welche mangels „annehmbarer Ausweichmöglichkeiten“ zu einem „Glaubens- bzw. Gewissenskonflikt unzumutbaren Ausmaßes“ führt.1281 Erste Voraussetzung ist damit die echte Interessenkollision zwischen religiöser Vorschrift und staatlicher Regelung. Erst wenn diese gegeben ist, ist aus Sicht des Gerichts eine Abwägung überhaupt möglich, an deren Ausgang eine Befreiung stehen kann, aber nicht muss.1282 Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet also auf eine konkrete Einzelfallabwägung, wenn es bei abstrakter Betrachtungsweise bereits an einer echten Interessenkollision fehlt.1283 Auf diese Weise gelangt es – jedoch mit erhöhtem Begründungsaufwand – zum gleichen Ergebnis, wie wenn infolge einer konsequenten Unterscheidung zwischen Glaubensvorschrift und Befolgungsvarianten ein Grundrechtseingriff verneint worden wäre.1284 Fazit Dass auch bei der Frage der Befreiung vom koedukativen Sport- und Schwimmunterricht die Aspekte der als zwingend empfundenen Glaubensvorschrift und der bestehenden Handlungsalternative immer wieder in Erscheinung treten, ist ein deutliches Indiz dafür, dass es sich hierbei um einen staatlichen Eingriff in eine glaubensbedingt reduzierte Freiheit handelt. cc. 1280 Kritisch zu diesem „Zwei-Stufen-Modell“: Uhle, NVwZ 2014, 541, 545 f. 1281 BVerwGE 147, 362 (370 und 373), Rn. 18 und 22. 1282 Winkler, JZ 2014, 143, 144. 1283 Uhle, NVwZ 2014, 541, 545. 1284 Vgl. in diesem Zusammenhang auch: Huster, DÖV 2014, 860, 864, nach dem das Bundesverwaltungsgericht einen Grundrechtseingriff abgelehnt habe. Diese Fehlinterpretation veranschaulicht einmal mehr die Nähe des bundesverwaltungsgerichtlichen Argumentationsansatzes zur Eingriffsebene. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 295 Sofern man auch die religionsneutrale Befolgungsvariante, die gewünschte Kleidung zu tragen, als vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst ansieht, ist der Frage nachzugehen, inwiefern die gesetzliche Schulpflicht diesbezüglich einen dem Staat zurechenbaren Grundrechtseingriff darstellt. Hierauf soll nun näher eingegangen werden. Die Figur der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten als alternatives Lösungsmodell Im Folgenden wird nun das in dieser Arbeit entwickelte Lösungsmodell zum Umgang mit staatlichen Eingriffen in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten auf das Problem der Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht angewendet. Auf diese Weise soll die Tauglichkeit des Ansatzes auch außerhalb der Schächtkonstellation demonstriert werden. Die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG Auf Schutzbereichsebene muss zunächst zwischen der als zwingend empfundenen Glaubensvorschrift einerseits und den Befolgungsvarianten zu ihrer Beachtung andererseits differenziert werden. Die Glaubensvorschrift Die maßgebliche Glaubensvorschrift ist hier das religiöse Gebot, dass Frauen ihren Körper, mit Ausnahme von Händen und Gesicht, bedeckt zu halten haben. Dass die Freiheit, nicht gegen diese Glaubensvorschriften verstoßen zu müssen, vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst ist, kann auch bei einem engen Schutzbereichsverständnis nicht geleugnet werden. Als religiöses Gebot stellt die Bekleidungsvorschrift einen zentralen Glaubensaspekt für die Betroffenen dar. Sie zu beachten ist ein unmittelbarer Akt der Religionsausübung, in ihrer Beachtung II. 1. a. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 296 „vollzieht sich die Religion in ihrer Glaubensaussage selbst“.1285 Für die Eröffnung des Schutzbereichs ist es im Übrigen unerheblich, dass nicht alle muslimischen Frauen die maßgeblichen Koransuren (24:31) und (33:59) in dieser Weise interpretieren.1286 Entscheidend ist, dass unter muslimischen Gelehrten ein solch strenges Verständnis der Glaubensvorschriften durchaus vertreten wird.1287 Die Befolgungsvarianten Die präferierten Befolgungsvarianten äußern sich in der Wahl bestimmter Kleidungsstücke. So tragen streng gläubige, muslimische Frauen bevorzugt lange Röcke, lange Oberteile oder weitgeschnittene Kleider. Isoliert betrachtet handelt es sich hierbei jedoch um objektiv religionsneutrale Handlungen, da das Tragen von weniger körperbetonten Kleidungsstücken keineswegs religiös begründet sein muss. Anders als im Falle des Sikh-Turbans liegt auch kein Bekenntnissymbol vor, denn die gläubigen Frauen wollen durch ihre Kleidung keine Glaubensüberzeugung offenbaren.1288 Nach hier vertretener Ansicht sind solche Verhaltensweisen vom Schutzbereich der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst, wenn sie als eine von mehreren Befolgungsvarianten unmittelbar der Beachtung einer zwingenden Glaubensvorschrift dienen. Dann besteht ein hinreichend enger Glaubensbezug, der es rechtfertigt, das Verhalten unter den Schutz der Glaubensfreiheit zu stellen. Das Tragen langer und weitgeschnittener Kleidungsstücke erfüllt diese Voraussetzungen: Die Art und Weise der Lebensgestaltung ergibt sich hier unb. 1285 So die Anforderung, welche Misera-Lang (dies., Einschränkbarkeit vorbehaltsloser Grundrechte, S. 270) an die Schutzbereichseröffnung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG stellt. 1286 Anger, Islam in der Schule, S. 207. 1287 So auch VGH Hessen, NVwZ 2013, 159, 161; vgl. zur Auslegung dieser Bekleidungsvorschriften Anger, Islam in der Schule, S. 151 f.; Pottmeyer, Religiöse Kleidung in der öffentlichen Schule, S. 7, jeweils m.w.N.; Heine in Khoury/Heine/ Oebbecke, S. 186 f. und 196. 1288 Siehe zur Differenzierung bei religiöser Kleidung: Mager in v. Münch/Kunig, Art. 4 GG, Rn. 25; Kästner in Stern/Becker, Art. 4 GG, Rn. 57; siehe auch Teil 1, 2. Abschnitt, A. I. 2. a. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 297 mittelbar aus der als zwingend empfundenen Bekleidungsvorschrift, den Körper weitestgehend bedeckt halten zu müssen. Der Eingriff in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten Da der Schutzbereich von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowohl für die Glaubensvorschrift als auch für die Befolgungsvarianten eröffnet ist, stellt sich nun die Frage, ob die gesetzlich angeordnete Pflicht zur Teilnahme am Schul- und hier konkret am Schwimmunterricht, einen dem Staat zurechenbaren Grundrechtseingriff darstellt.1289 Eingriff in den durch die Glaubensvorschrift definierten Schutzbereich Hinsichtlich des durch die Glaubensvorschrift definierten Schutzbereichs stellt die Teilnahmepflicht keine Beeinträchtigung bei der Grundrechtsträgerin und damit keinen Grundrechtseingriff dar. Der hier maßgebliche Schutzgegenstand, die Freiheit der Beachtung der Bekleidungsvorschrift als solcher, wird durch die nichtfinal gegen die Glaubensfreiheit gerichtete, gesetzliche Regelung weder gemindert noch verkürzt.1290 Denn entscheidend ist allein, dass es der Gläubigen weiterhin möglich bleibt und frei steht, ihren Körper durch die Wahl entsprechender Kleidungsstücke bedeckt zu halten.1291 Dass ihr dies infolge der Pflicht zur Teilnahme am Schwimmunterricht nicht mehr in gewohnter Art und Weise, sondern nur noch durch das Tragen eines Burkinis möglich ist, betrifft allein die zur Beachtung der zwingenden Glaubensvorschrift bevorzugte Befolgungsvariante und damit einen anderen Schutzbereichsaspekt. 2. a. 1289 Vorliegend ergibt sich die Teilnahmepflicht aus § 69 Abs. 4 Satz 1 HessSchG; vgl. für Baden-Württemberg: § 72 Abs. 3 Satz 1 BW SchG. 1290 Vgl. zu den an die Beeinträchtigung zu stellenden Anforderungen: Sachs in Stern, Bd. III/2, S. 81. 1291 Vgl. auch Anger, Islam in der Schule, S. 208, die einen Grundrechtseingriff durch die Pflicht zur Unterrichtsteilnahme ebenfalls nur für den Fall bejaht, dass es der Schülerin unmöglich gemacht wird, sich ihren religiösen Vorstellungen gemäß zu verhalten; in diese Richtung ebenfalls: Pieroth, DVBl. 1994, 949, 960. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 298 Eingriff in den durch die Befolgungsvarianten definierten Schutzbereich Ein Eingriff in den durch die Befolgungsvarianten definierten Schutzbereich liegt vor, wenn durch die Pflicht zur Teilnahme am Schwimmunterricht die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Interessen der Grundrechtsträgerin beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigung dem Staat zurechenbar ist. Beeinträchtigung Das vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasste Interesse der gläubigen Schülerin besteht darin, bedeckende Kleidungsstücke zu tragen, um auf diese Weise der für sie verpflichtenden religiösen Bekleidungsvorschrift nachkommen zu können. Dieses Interesse wird durch die gesetzlich geregelte Teilnahmepflicht beeinträchtigt. Die Pflicht zur Teilnahme am Schwimmunterricht führt dazu, dass die gläubige Schülerin mittelbar zum Tragen eines Burkinis und damit zu einer unerwünschten Befolgungsvariante gezwungen wird. Sie kann nicht mehr zwischen mehreren möglichen Kleidungsstücken wählen. Die Anzahl der ihr zur Verfügung stehenden Kleidungsstücke wird vielmehr auf Eines reduziert. Hierin ist eine Beeinträchtigung der allgemeinen, am Glauben ausgerichteten Lebensführung zu sehen. Zurechnung Nach dem in dieser Arbeit entwickelten Lösungsmodell ist die Beeinträchtigung dem Staat jedoch dann nicht als Grundrechtseingriff in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zurechenbar, wenn es sich um die Beeinträchtigung eines glaubensbedingt reduzierten Freiheitsbereichs handelt. Dies ist der Fall, wenn folgende drei Kriterien erfüllt sind: 1. Es liegt ein objektiv religionsneutrales Verhalten vor, welches den für die Schutzbereichseröffnung erforderlichen Glaubensbezug unmittelbar durch eine als zwingend empfundene Glaubensvorschrift erhält, 2. die staatliche Maßnahme ist religionsneutral und 3. der von der staatlichen Maßnahme betroffene Freiheitsbereich ist bereits durch die zwingende Glaubensvorschrift glaubensbedingt reduziert. b. aa. bb. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 299 Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Das objektiv religionsneutrale Verhalten (das Tragen körperbedeckender Kleidung) erhält seinen, für die Schutzbereichseröffnung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG erforderlichen Glaubensbezug unmittelbar durch die als zwingend empfundene islamische Bekleidungsvorschrift. Die in den Schulgesetzen der Länder verankerte Pflicht zur Teilnahme am Unterricht, wozu auch Sportund Schwimmunterricht zählen, ist nicht final auf die Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit gerichtet. Im Allgemeinen sollen die Schulen eine Bildungs-, Erziehungs- und Integrationsfunktion erfüllen.1292 Konkretes Ziel des Sport- und Schwimmunterrichts ist zudem die Förderung der Gesundheit der Schüler, die Entwicklung sportlicher Fertigkeiten und Fähigkeiten sowie die Einübung sozialen Verhaltens wie Fairness, Toleranz und Teamgeist.1293 Mit der Koedukation will der Staat primär die Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen fördern,1294 und dadurch „Schülerinnen und Schüler auf ein Dasein in der säkularen und pluralistischen Gesellschaft in Deutschland vorbereiten“.1295 Der Freiheitsbereich der Schülerin ist bereits durch die zwingende Glaubensvorschrift glaubensbedingt reduziert. Es ist der Glaube der Betroffenen, welcher die maßgebliche Beeinträchtigung in der allgemeinen Lebensführung hervorruft. Indem sich die gläubige Frau den islamischen Bekleidungsvorschriften unterwirft und diese für sich als verbindlich anerkennt, schränkt sie ihren Freiheitsbereich ein. Dies führt dazu, dass sie sich, anders als die meisten anderen Frauen, nicht in der Lage ist sieht, frei nach Belieben sämtliche Kleidung wie beispielsweise auch eng geschnittene Sportbekleidung, einen Badeanzug oder Bikini zu tragen. 1292 Vgl. BVerfG, NVwZ 2003, 1113, 1113; BVerwGE 147, 362 (366), Rn. 13; VGH Hessen, NVwZ 2013, 159, 162; so auch: Uhle in Epping/Hillgruber, Art. 7 GG, Rn. 22; Boysen in v. Münch/Kunig, Art. 7 GG, Rn. 41; Robbers in v. Mangoldt/ Klein/Starck, Art. 7 Abs. 1 GG, Rn. 84; Pieroth, DVBl. 1994, 949, 951; Uhle, NVwZ 2014, 541, 542; Huster, DÖV 2014, 860, 861. 1293 BVerwGE 94, 82 (85); OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 1992, 77, 79; Anger, Islam in der Schule, S. 209; ähnlich auch Pieroth, DVBl. 1994, 949, 960. 1294 VGH Hessen, NVwZ 2013, 159, 162; Anger, Islam in der Schule, S. 210; Albers, DVBl. 1994, 984, 989; allgemein zur Koedukation Avenarius/Heckel, Schulrechtskunde, S. 88 f. 1295 VGH Hessen, NVwZ 2013, 159, 162. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 300 Die nun hinzutretende gesetzliche Pflicht zur Teilnahme am Schwimmunterricht mag zwar freiheitsverkürzende Wirkung haben, die hierdurch hervorgerufene Belastung betrifft jedoch zunächst sämtliche Schüler gleichermaßen. Sie alle werden durch die Teilnahmepflicht gezwungen statt ihrer gewohnten Alltagskleidung nun Badebekleidung zu tragen, was durchaus auch von Nicht- oder Andersgläubigen als Belastung empfunden werden kann. Dass die gläubige muslimische Schülerin in qualifizierter Weise betroffen ist, weil sie auf einen möglicherweise befremdlich wirkenden Burkini zurückgreifen muss, beruht auf der von vornherein bestehenden und durch die zwingende Glaubensvorschrift hervorgerufenen glaubensbedingt reduzierte Freiheit. Die damit verbundene Gefahr ausgelacht oder ausgegrenzt zu werden, ist in diesen Fällen dem Glauben anzulasten, hingegen nicht dem Staat. So kann dem Bundesverwaltungsgericht durchaus gefolgt werden, wenn es feststellt: „Allerdings muss derjenige, der auf die konsequente Umsetzung seiner religiösen Überzeugungen im Rahmen des Schulunterrichts dringt und von der Schule in diesem Zusammenhang Rücksichtnahme einfordert, seinerseits grundsätzlich akzeptieren, dass er sich hierdurch in eine gewisse, für andere augenfällig hervortretende Sonderrolle begeben kann.“1296 Zwischenergebnis Die gesetzlich geregelte Pflicht zur Teilnahme am Schwimmunterricht stellt keinen dem Staat zurechenbaren Eingriff in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG dar, da es sich um die Beeinträchtigung einer glaubensbedingt reduzierten Freiheit handelt. Die allgemeine Handlungsfreiheit als Auffanggrundrecht Da Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gegen die Pflicht zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht keinen prima facie-Schutz bietet, ist der Anwendungsbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG eröffnet.1297 c. 3. 1296 BVerwGE 147, 362 (375), Rn. 26. 1297 Siehe 2. Teil, 2. Abschnitt, C. I. 2. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 301 Schutzbereich und Eingriff Der Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit umfasst jede Form menschlichen Verhaltens.1298 Er beinhaltet somit auch die Freiheit, lediglich Kleidung zu tragen, welche weit geschnitten ist und den Körper mit Ausnahme von Gesicht und Händen bedeckt. Dies gilt für jedermann, unabhängig vom jeweiligen Glauben. Die gesetzlich geregelte Pflicht zur Teilnahme am Schwimmunterricht stellt einen Grundrechtseingriff in Art. 2 Abs. 1 GG dar. Hierdurch werden Schüler und Schülerinnen gezwungen, statt ihrer gewohnten Alltagskleidung Badebekleidung zu tragen. Die Auswahl an zur Verfügung stehenden Kleidungsstücken wird für die Zeit des Schwimmunterrichts erheblich reduziert und der individuelle Freiheitsbereich dadurch verkleinert. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Somit stellt sich die Frage, ob sich der Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt. Dies ist der Fall, wenn die landesgesetzlichen Bestimmungen, aus denen sich die Teilnahmepflicht am koedukativen Schwimmunterricht ergibt, verhältnismäßig sind. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (im engeren Sinne) ist die qualifizierte Betroffenheit muslimischer Schülerinnen zu berücksichtigen, welche daraus resultiert, dass ihnen aufgrund der religiösen Bekleidungsvorschriften nur eine verringerte Anzahl an Handlungsalternativen zur Verfügung steht. Entscheidend ist letztlich, ob die verbleibenden Handlungsalternativen als Befolgungsvarianten zumutbar sind. Dies ist zu bejahen. Die qualifizierte Betroffenheit muslimischer Mädchen verglichen mit den übrigen Schülern besteht darin, dass sie am Schwimmunterricht im Burkini teilnehmen müssen, statt in einem gewöhnlichen Badeanzug oder Bikini. Es wird sich kaum leugnen lassen, dass sie damit a. b. 1298 St. Rspr. seit BVerfGE 6, 32 (36); vgl. BVerfGE 54, 143 (146) (Taubenfüttern); 80, 137 (152) (Reiten im Walde); 90, 145 (171) (Haschischkonsum); so auch statt vieler Erichsen in HStR, Bd. VI (2. Aufl.), § 152, Rn. 21; Murswiek in Sachs, Art. 2 GG, Rn. 52; Jarass in Jarass/Pieroth, Art. 2 GG, Rn. 5; siehe auch 2. Teil, 2. Abschnitt, C. II. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 302 der Gefahr ausgesetzt sind, aufgrund ihrer ungewöhnlichen und deshalb auffälligen Badebekleidung von ihren Mitschülern aufgezogen, gehänselt oder sogar ausgeschlossen zu werden. Vor dem Hintergrund der mit dem koedukativ erteilten Schwimmunterricht verfolgten Ziele ist dies jedoch zumutbar. Ziel des Sport- und Schwimmunterrichts ist nicht nur das Vermitteln sportlicher Fähigkeiten, sondern auch das Erlernen von Verhaltensweisen wie Fairness, Toleranz und Teamgeist.1299 Auch die Koedukation soll dabei integrationsfördernd wirken, da es sich beim Sport- und Schwimmunterricht um eine Schulveranstaltung handelt, bei der in besonderem Maße gelernt werden kann, Unterschiede zu tolerieren und zu überwinden.1300 Insofern ist es sogar wünschenswert, dass Schüler und Schülerinnen aus unterschiedlichen Kulturkreisen und mit verschiedenen Überzeugungen gemeinsam am Unterricht teilnehmen, da nur so ein Dialog angeregt und gefördert werden kann. Im Übrigen ist insbesondere im pubertären Alter nahezu jeder Schüler der Gefahr ausgesetzt, einmal Opfer von Hänseleien oder Ausgrenzung durch Mitschüler zu werden. Dies gilt im Schwimmunterricht noch einmal verstärkt, weil auch die übliche körperbetonte und freizügige Badebekleidung durchaus Anlass zu beleidigenden und verletzenden Äußerungen geben kann. Insofern ist die qualifizierte Betroffenheit muslimischer Schülerinnen als vergleichsweise gering zu bewerten. Auch die Gefahr, sich gegebenenfalls für das Tragen eines Burkinis rechtfertigen zu müssen, ist nicht unzumutbar. Denn zum einen sind die betroffenen Schülerinnen regelmäßig ohnehin als gläubige Muslimas bekannt und durch körperbedeckende Kleidung erkennbar.1301 Zum anderen würde das vollständige Fernbleiben vom Schwimmunterricht ebenfalls eine Rechtfertigungslast mit sich bringen. 1299 BVerwGE 94, 82 (85); OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 1992, 77, 79; Anger, Islam in der Schule, S. 209; ähnlich auch: Pieroth, DVBl. 1994, 949, 960. 1300 VGH Hessen, NVwZ 2013, 159, 163. 1301 So auch VGH Hessen, NVwZ 2013, 159, 161. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 303 Zwischenergebnis Die Pflicht zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht stellt für gläubige muslimische Schülerinnen eine zumutbare Beeinträchtigung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit und damit einen verfassungsrechtlich gerechtfertigten Grundrechtseingriff in Art. 2 Abs. 1 GG dar. Fazit Dem vom Bundesverwaltungsgericht im Einklang mit den Vorinstanzen gefundenen Ergebnis, muslimischen Schülerinnen keinen Befreiungsanspruch vom koedukativen Schwimmunterricht zu gewähren, ist zuzustimmen. Da es sich bei der Burkinikonstellation um einen Anwendungsfall staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten handelt, hätte dieses Ergebnis – unter Zuhilfenahme des in dieser Arbeit entwickelten Lösungsansatzes – jedoch auf einfacherem Wege, das heißt mit geringerem Begründungsaufwand, erzielt werden können. Die Differenzierung zwischen Glaubensvorschrift und Befolgungsvarianten auf Schutzbereichsebene sowie die Berücksichtigung des glaubensbedingt reduzierten Freiheitsbereichs im Rahmen der Eingriffsprüfung führen dazu, dass die hoheitliche Maßnahme „nur“ auf ihre Vereinbarkeit mit der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG hin zu überprüfen ist. Sie muss sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung halten, das heißt insbesondere verhältnismäßig sein. Hierbei ist die Zumutbarkeit der vorhandenen Handlungsalternativen das ausschlaggebende Kriterium. Die Rechtfertigungsprüfung ist letztlich mit einem geringeren Begründungsaufwand verbunden, als dies im Falle unmittelbar konkurrierender Verfassungsgüter der Fall wäre, denn Art. 2 Abs. 1 GG kommt im Rahmen der Abwägung ein geringeres abstraktes Gewicht zu als der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Es kann nur gemutmaßt werden, ob es die Scheu vor dem Begründungsaufwand war, welche das Bundesverwaltungsgericht veranlasste, in seiner Burkinientscheidung auf Rechtfertigungsebene ein „Zwei- Stufen-Modell“1302 zu wählen. So konnte im Rahmen des c. 4. 1302 Uhle, NVwZ 2014, 541, 545 f. Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 304 Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auf eine schwierige Einzelfallabwägung zur Herstellung eines möglichst schonenden, optimalen Ausgleichs der widerstreitenden Verfassungsgüter verzichtetet werden. Denn zumutbare Beeinträchtigungen seien „als typische, von der Verfassung von vornherein einberechnete Begleiterscheinung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags und seiner Umsetzung dienenden Schulpflicht hinzunehmen“.1303 Das in dieser Arbeit entwickelte Lösungsmodell zum Umgang mit staatlichen Eingriffen in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten ermöglicht es, auch ohne derartige Kunstgriffe auf einfachem Wege vertretbare Ergebnisse zu erzielen. 1303 BVerwGE 147, 362 (369), Rn. 17. 2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten 305

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Zusammenfassung

Der religiöse oder weltanschauliche Glaube kann den Einzelnen dazu veranlassen, von den Freiheiten, die jedermann zustehen, nur eingeschränkt Gebrauch zu machen. Kommt nun eine hoheitliche Handlung hinzu, die diesen Freiheitsbereich berührt, kann dies dazu führen, dass der Gläubige stärker beeinträchtigt ist, als der Nicht- oder Andersgläubige. Dieses Problem umschreibt die Figur der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten.

Die Arbeit geht der Frage nach, wie das staatliche Handeln in der Sonderkonstellation zu beurteilen ist, in der der Grundrechtsträger seine Freiheit selbst dadurch vermindert, dass er sich religiösen Vorschriften unterwirft. Zugleich wird die Arbeit zum Anlass genommen, sich insbesondere mit der höchst umstrittenen Frage der Reichweite des sachlichen Schutzbereichs der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auseinanderzusetzen.