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Einführung in:

Maria Marquard

Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten, page 1 - 10

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4433-9, ISBN online: 978-3-8288-7447-3, https://doi.org/10.5771/9783828874473-1

Tectum, Baden-Baden
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Einführung Ziel und Gegenstand der Arbeit Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, die Figur der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten in die grundrechtsdogmatische Diskussion zu Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu integrieren und dort zu etablieren. Zugleich soll ein Lösungsansatz präsentiert werden, anhand dessen die in dieser Figur zum Ausdruck kommenden Grundrechtsprobleme bearbeitet und gelöst werden können. Damit ist die Frage aufgeworfen, was unter staatlichen Eingriffen in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten zu verstehen ist. Welche Problematik umschreibt der Arbeitstitel? Was ist Gegenstand der Arbeit? Bei der Konstellation der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten handelt es sich zunächst um einen Unterfall des bekannten und insbesondere in der Literatur bereits umfassend behandelten Problems der „objektiv religionsneutralen aber glaubensgeleiteten Verhaltensweisen“.1 Hierunter werden all jene Handlungen und Unterlassungen verstanden, welche bei äußerer Betrachtungsweise keinen religiösen oder weltanschaulichen Bezug aufweisen, aber vom Betroffenen subjektiv als glaubensgeleitet empfunden werden.2 Als I. 1 Die Terminologie wurde im Anschluss an BVerfGE 19, 129 (133) gewählt, wonach der Verkauf von Speisen und Getränken ein „religionsneutraler Vorgang“ sei. Den Begriff „religionsneutral“ ebenfalls verwendend: v. Campenhausen in HStR, Bd. VII, § 157, Rn. 95; Guber, „Jugendreligionen“, S. 26 ff.; kritisch hingegen: Borowski, Glaubens- und Gewissensfreiheit, S. 432, der im Folgenden „der Religionsausübung bloß förderliche Handlungen“ als „religionsneutral im bloß weiteren Sinne“ bezeichnet. Weitere Synonyme sind: „religiös oder weltanschaulich motivierte Lebensführung“ (Mager in v. Münch/ Kunig, Art. 4 GG, Rn. 17); „neutrale Reaktion“ (Starck in v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 4 GG, Rn. 37); „äußerlich neutrale Handlung“ (Morlok in Dreier, Art. 4 GG, Rn. 92; Schwarz, Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit und Tierschutz, S. 17). 2 Vgl. auch die Definition von v. Campenhausen in HStR, Bd. VII, § 157, Rn. 95: Religionsneutral seien solche Verhaltensweisen, „die also die Verwirklichung einer 1 Beispiele aus der Rechtsprechung können das Lumpensammeln zu karitativen Zwecken3 oder der Verkauf von Speisen und Getränken im Rahmen einer religiösen Veranstaltung4 genannt werden. Glaubensbedingt reduzierte Freiheiten als Problem des Schutzbereichs Im Falle der glaubensbedingt reduzierten Freiheiten erlangt ein objektiv religionsneutrales Verhalten seinen Glaubensbezug durch eine vom Betroffenen als zwingend empfundene Glaubensvorschrift, wie beispielsweise eine religiöse Speise- oder Bekleidungsvorschrift. Die Beachtung dieser Glaubensvorschrift führt dazu, dass der Gläubige von einer zunächst jedermann zustehenden Freiheit nur in eingeschränktem Maße Gebrauch machen kann. Dies lässt sich am bereits vieldiskutierten Problem des „Schächtens“ verdeutlichen:5 Die in diesem Zusammenhang relevante jüdische beziehungsweise islamische Speisevorschrift lautet, dass es den Gläubigen verboten ist, Fleisch von Tieren zu verzehren, die nicht geschächtet wurden.Oder anders formuliert: Wenn die Gläubigen Fleisch verzehren, dann nur solches von geschächteten Tieren.6 Hingegen ist es nicht generell geboten, im Alltag (geschächtetes) Fleisch zu essen beziehungsweise Tiere zu schächten. Diese Unterscheidung ist für die Figur der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten wesentlich. 1. Glaubensüberzeugung darstellen können, genauso aber auch ohne jede religiöse Motivation denkbar sind.“ 3 BVerfGE 24, 236 ff. 4 BVerfGE 19, 129 ff. 5 Unter dem Schlagwort „Problem des Schächtens“ (auch „Schächtproblematik“ oder „Schächtkonstellation“) wird in dieser Arbeit primär die Frage diskutiert, ob die tierschutzrechtliche Betäubungspflicht aus § 4a Abs. 1 TierSchG einen Eingriff in die Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hinsichtlich derjenigen Gläubigen darstellt, welche es als ihre religiöse Pflicht empfinden, nur Fleisch von betäubungslos geschlachteten Tieren essen zu dürfen. 6 Siehe zum Begriff des Schächtens: 1. Teil, 3. Abschnitt, A.; ob das Schächten die Betäubungslosigkeit des Tieres vor der Schlachtung voraussetzt, ist auch zwischen den Glaubensgelehrten streitig; siehe zum Islam: 1. Teil, 3. Abschnitt, A. I. 3. b. und zum Judentum: 1. Teil, 3. Abschnitt, A. II. 3. Einführung 2 Die betroffenen Gläubigen empfinden es als ihre religiöse Pflicht, die Speisevorschrift zu achten und richten ihre Essgewohnheiten danach aus. Sie erwerben Fleisch- und Wurstwaren entweder von muslimischen oder jüdischen Metzgern, welche selbst produzieren oder sie greifen auf Importware aus islamisch geprägten Ländern zurück. Aber auch eine vegetarische Ernährung oder die Beschränkung auf Fisch wären Möglichkeiten, dem religiösen Verbot gerecht werden. Unabhängig davon, auf welche Art und Weise der Verpflichtung nachgekommen wird, gilt: Isoliert betrachtet stellen der Erwerb und der Verzehr von Fleisch objektiv religionsneutrale Verhaltensweisen dar. Der Schutzbereich der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ist für sie nicht bereits per definitionem, beispielsweise aufgrund des Bekenntnischarakters des Verhaltens, eröffnet. Entscheidend ist jedoch, dass die zunächst jedem Menschen zustehende Freiheit, nach Belieben Fleisch zu konsumieren, durch den Glauben und seine Speisevorschriften reduziert wird. Denn es darf nur bestimmtes Fleisch verzehrt werden. Gleichzeitig erlangt das objektiv religionsneutrale Verhalten durch die religiöse Speisevorschrift einen Glaubensbezug. Es handelt sich um eine objektiv religionsneutrale aber glaubensbedingt reduzierte Freiheit. Entsprechendes gilt für das Tragen bestimmter Kleidungsstücke, wie langer Röcke oder langer Ärmel, sofern sie nicht Ausdruck eines religiösen Bekenntnisses sind.7 Dieses Verhalten dient ebenfalls der Beachtung einer als zwingend empfundenen Glaubensvorschrift, welche ursächlich dafür ist, dass die Betroffenen sich nicht entsprechend der Bevölkerungsmehrheit kleiden können. Auch hier liegt eine objektiv religionsneutrale aber glaubensbedingt reduzierte Freiheit vor. Der Umgang mit objektiv religionsneutralen aber glaubensgeleiteten Verhaltensweisen ist wohl eines der umstrittensten Probleme im Zusammenhang mit der Glaubensfreiheit des Grundgesetzes. Rechtsprechung und Schrifttum sind hierbei von der Frage geprägt, ob diese 7 Vgl. hierzu Mager in v. Münch/Kunig, Art. 4 GG, Rn. 25: „Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob damit [religiös oder weltanschauliche gebotene Bekleidung] die Äußerung und Offenbarung einer bestimmten Überzeugung bezweckt ist oder ob es sich um die Befolgung religiös-weltanschaulicher Gebote der Lebensführung handelt […].“; ebenso Kästner in Stern/Becker, Art. 4 GG, Rn. 57; siehe auch Teil 1, 2. Abschnitt, A. I. 2. a. Einführung 3 Handlungen und Unterlassungen in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG fallen. Welche Antwort man hierauf gibt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob man einem weiten oder engen Schutzbereichsverständnis zugeneigt ist. Da die Figur der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten das Problem objektiv religionsneutraler aber glaubensgeleiteter Verhaltensweisen berührt, wird in dieser Arbeit vertieft auf die Frage nach der Reichweite des Schutzbereiches von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG einzugehen sein. Hierbei wird sich herausstellen, dass die bislang insbesondere in der Literatur vertretenen Ansätze zur Begrenzung des Schutzbereichs, sowohl auf abstrakter Ebene als auch konkret grundrechtsbezogen, nicht überzeugen können. Mit dieser Arbeit soll ein Lösungsmodell eingeführt werden, anhand dessen sich nicht nur die Schutzbereichsfrage im Hinblick auf glaubensbedingt reduzierte Freiheiten lösen lässt, sondern das auf sämtliche religionsneutrale aber glaubensgeleitete Verhaltensweisen Anwendung finden kann. Solche Handlungen oder Unterlassungen sollen immer dann vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst sein, wenn sie ihren Glaubensbezug unmittelbar durch eine als zwingend empfundene Glaubensvorschrift im Sinne eines religiösen oder weltanschaulichen Ge- oder Verbots erlangen. Das objektiv religionsneutrale Verhalten muss dem Gläubigen dazu dienen, eine zwingende Glaubensvorschrift zu beachten. Es handelt sich um die Art und Weise, wie der Gläubige die Vorschrift befolgt und sie in seinen Alltag integriert. Hierzu stehen ihm regelmäßig mehrere Möglichkeiten offen. Der Gläubige wählt nun die von ihm bevorzugte Befolgungsvariante, um den religiösen Vorgaben nachzukommen. Auf Schutzbereichsebene stellt sich die Frage, ob die gewählte (objektiv religionsneutrale) Befolgungsvariante vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst ist. Bei dem hier vorgeschlagenen Lösungsmodell kommt dabei der Differenzierung zwischen Glaubensvorschrift8 und Befolgungsvarianten entscheidende Bedeutung zu. Ob und inwieweit der Gläubige auch auf alternative Befolgungsvarianten verwiesen werden kann, wird dann auf Eingriffsebene beziehungsweise im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung relevant. 8 Gemeint sind stets als zwingend empfundene Glaubensvorschriften im Sinne eines religiösen Ge- oder Verbots. Auf diese Ergänzung wird im Folgenden verzichtet. Einführung 4 Die Besonderheit glaubensbedingt reduzierter Freiheiten auf Eingriffsebene Bereits der Titel dieser Arbeit legt nahe, dass die Figur der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierten Freiheiten grundrechtsdogmatisch erst auf Eingriffsebene eigenständige und besondere Bedeutung erlangt. Es wird der Frage nachzugehen sein, ob in dieser Konstellation ein dem Staat zurechenbarer Grundrechtseingriff in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vorliegen kann. Denn die Freiheitsbeeinträchtigung beim Grundrechtsträger beruht maßgeblich auf der als zwingend empfundenen Glaubensvorschrift. Beispielsweise besagt die dem Problem des Schächtens zugrunde liegende gesetzliche Regelung in § 4a Abs. 1 TierSchG, dass ein warmblütiges Tier nur geschlachtet werden darf, wenn es vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden ist. Diese gesetzliche Regelung beschränkt zunächst sämtliche Adressaten in gleicher Weise in ihrer Freiheit. Alle in Deutschland ansässigen Schlachter müssen ihre Tiere vor der Schlachtung betäuben, was letztlich dazu führt, dass Fleisch von nichtbetäubten Tieren bestenfalls unter erschwerten Umständen vom Verbraucher erworben werden kann. Dass einige Personen in qualifizierter Weise von der gesetzlichen Regelung betroffen sind, ist darauf zurückzuführen, dass diese Gläubigen es als verboten empfinden, Fleisch von Tieren zu essen, welche vor der Schlachtung betäubt wurden. In den von vornherein glaubensbedingt reduzierten Freiheitsbereich greift nun die für alle gleichermaßen geltende staatliche Tierschutzregelung zusätzlich ein. Ein Grundrechtseingriff verlangt jedoch nicht nur eine Beeinträchtigung beim Grundrechtsträger, sondern auch die Zurechnung des Beeinträchtigungserfolgs zum Staat. Es ist anerkannt, dass durch den Einsatz normativer Eingrenzungskriterien der Zurechnungszusammenhang unterbrochen werden kann, um auf diese Weise nicht jede äquivalent kausale Grundrechtsbeeinträchtigung dem Staat als Grundrechtseingriff anzulasten. Hans-Ullrich Gallwas formulierte hierzu bereits vor gut fünfzig Jahren: „Daß es einer besonderen rechtlichen Verknüpfung zwischen Beeinträchtigung und der auslösenden staatlichen Handlung bedarf, daß also die bloße Verursachung von Individualbeeinträchtigungen durch die öffentli- 2. Einführung 5 che Gewalt nicht ausreicht, um den Grundrechtsschutz auf den Plan zu rufen, gehört zur traditionellen Grundrechtsvorstellung.“9 Mit dieser Arbeit soll für die Fälle staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten die glaubensbedingte Vorprägung des zunächst umfassenden Freiheitsbereichs als normatives Kriterium zur Begrenzung des Zurechnungszusammenhangs eingeführt werden. Damit wird bewusst von den bislang in der Literatur vertretenen Ansätzen Abstand genommen, den Grundrechtschutz der Gläubigen bereits auf Schutzbereichsebene zu reduzieren.10 Nach hier vertretener Ansicht liegt die Problemursache nicht in der Frage nach dem Was. Denn dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch (objektiv religionsneutrale) glaubensbedingt reduzierte Freiheiten schützt, wird aufgrund des hinreichend engen Glaubensbezugs zu bejahen sein. Vielmehr erscheint es fraglich, ob Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch gegen Beeinträchtigungen schützen will, die als religionsneutrale Regelungen auf einen religiös vorgeprägten, reduzierten Freiheitsbereich treffen. Zwar mag die staatliche Regelung hier freiheitsverkürzende Wirkung haben, die besondere Beeinträchtigung ist in diesen Fällen jedoch maßgeblich dem Glauben anzulasten, nicht hingegen dem Staat. Die Frage, wogegen ein Grundrecht schützt, sollte stets der Eingriffsebene zugeordnet werden, um so eine strukturierte und damit nachvollziehbare Grundrechtsprüfung zu gewährleisten.11 Ausgangslage und Gang der Untersuchung Das Problem des Schächtens als Ausgangspunkt Der Ausgangspunkt dieser Arbeit besteht in dem bereits angesprochenen Problem des Schächtens, mit welcher sich nicht nur das Schrifttum bereits umfangreich auseinandergesetzt hat,12 sondern auch sämt- II. 1. 9 Gallwas, Faktische Beeinträchtigungen, S. 21 f. 10 Siehe Teil 1, 2. Abschnitt, A. II. 2. b. cc. 11 Siehe Teil 1, 1. Abschnitt, A. I. 2. 12 Vgl. nur das knapp hundertseitige Werk von Kyrill-Alexander Schwarz: Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit und Tierschutz am Beispiel des ,rituellen Einführung 6 liche Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie das Bundesverfassungsgericht13 und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte14. Dass diese Konstellation dennoch zum Gegenstand einer umfassenden Untersuchung gemacht wird, beruht auf dem Umstand, dass in ihr die verschiedenen Probleme im Zusammenhang mit staatlichen Eingriffen in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten besonders deutlich zum Ausdruck kommen, ohne dass dies bislang jedoch klar formuliert oder hinreichend behandelt worden wäre. Entsprechend konnte auch noch keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage gefunden werden, ob die tierschutzrechtliche Betäubungspflicht aus § 4a Abs. 1 TierSchG einen Eingriff in die Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG darstellt, wenn der Glaube es verbietet, Fleisch von Tieren zu verzehren, welche vor ihrer Schlachtung betäubt wurden. Es wird sich herausstellen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten und viel kritisierten „Schächtentscheidung“ diese Frage bewusst offen gelassen hat. Bemerkenswert hingegen ist eine in diesem Zusammenhang getroffene Aussage des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1995: „Gegenüber dem aus der religiösen Überzeugung abgeleiteten Verbot, das Fleisch nicht geschächteter Tiere zu verzehren, enthält das Schächtungsverbot keinen Eingriff in die Möglichkeit der aktiven Verwirklichung religiöser Gebote. Der Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere stellt in diesen Fällen keinen Akt religiöser Betätigung dar. Der Verzicht auf diesen Genuß bedeutet daher keine Verletzung irgendwelcher religiös bedingter Pflichten.“15 Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht eine Debatte angestoßen, welche sich primär damit befasst, ob der Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere als religionsneutrale aber glaubensgeleitete Handlung vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst sein kann.16 Dabei nahezu unbemerkt blieb hingegen die für diese Arbeit mindestens ebenso entscheidende Feststellung, dass das Schächtungs- Schächtens‘; sowie den ausführlichen Beitrag von Katharina Pabel: Der Grundrechtsschutz für das Schächten, in EuGRZ 2002, 220–234. 13 BVerfGE 104, 337 ff. 14 EGMR, 27.06.2000, Cha`are Shalom ve Tsedek ./. Frankreich, Nr. 27417/95. 15 BVerwGE 99, 1, (7 f.); der Begriff „Schächtungsverbot“ wird hier unpräzise als Synonym für die in § 4a Abs. 1 TierSchG normierte Betäubungspflicht verwendet. 16 Siehe zur Behandlung des „Schächtens“ in der Literatur: 2. Teil, 1. Abschnitt, B. Einführung 7 verbot keinen Eingriff in die Möglichkeit der aktiven Verwirklichung religiöser Gebote darstelle.17 Diese Auffassung wurde später auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung Cha`are Shalom ve Tsedek ./. Frankreich vom 27. Juni 2000 vertreten.18 Wie im Rahmen der Rechtsprechungsanalyse zu zeigen sein wird, hat das Bundesverwaltungsgericht an dieser Stelle erfreulich präzise zwischen Glaubensvorschrift und Befolgungsvariante differenziert und diese Differenzierung auf Eingriffsebene konsequent fortgesetzt.19 Der in dieser Arbeit vertretene Lösungsansatz zum Umgang mit glaubensbedingt reduzierten Freiheiten wurde ganz maßgeblich durch diese Entscheidung inspiriert. Die Helmpflicht für Sikhs Den zweiten entscheidenden Anstoß für die folgenden Untersuchungen hat das weniger bekannte, aber recht aktuelle Problem der Vereinbarkeit der straßenverkehrsrechtlichen Helmpflicht für Motorradfahrer aus § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO mit der Glaubensfreiheit eines turbantragenden Sikh gegeben. Zwar ist das Tragen eines Sikh-Turbans in der Öffentlichkeit keine objektiv religionsneutrale Handlung, sodass die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in diesem Zusammenhang weniger problematisch sein dürfte. Dennoch liegt auch diesem Verhalten eine zwingende Glaubensvorschrift zugrunde, nämlich das Haupthaar in der Öffentlichkeit nicht entblößt zeigen zu dürfen. Hinsichtlich dieser Glaubensvorschrift wurde sowohl vom Schweizerischen Bundesgericht20 als auch vom Verwaltungsgericht Freiburg ein Grundrechtseingriff verneint. So heißt es im Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Oktober 2015: „Die Beachtung der Helmpflicht führt nämlich nicht dazu, dass der Kläger den Kern des religiösen Gebots aufgeben müsste, das zuallererst und 2. 17 Entsprechend hatte in der Vorinstanz bereits das OVG Hamburg geurteilt (OVG Hamburg, NVwZ 1994, 592, 593), sowie im Anschluss hieran das OVG Nordrhein- Westfalen (OVG NRW, Urteil vom 21.10.1993 – 20 A 3287/92, juris, Rn. 34 ff.). 18 EGMR, 27.06.2000, Cha’are Shalom ve Tsedek ./. FRA, Nr. 27417/95, Ziffer 80 f. 19 Siehe 2. Teil, 1. Abschnitt, A. II. 4. 20 Schweizerisches Bundesgericht Lausanne (BGer), EuGRZ 1993, 595 f. Einführung 8 im Wesentlichen darin besteht, die Haare nicht zu schneiden und den Kopf (deshalb) bedeckt zu halten. Die Helmpflicht zwingt nämlich gerade nicht zur Entblößung des Hauptes in der Öffentlichkeit.“21 Insofern weist die Rechtsprechung zur Helmpflicht für Sikhs eine deutliche Parallele zur Schächtentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1995 auf. Die Analyse dieser Rechtsprechung wird die Relevanz der Unterscheidung zwischen Glaubensvorschrift und Befolgungsvariante auf Schutzbereichsebene noch einmal verdeutlichen. Auch sie hat somit einen entscheidenden Beitrag zur Entstehung dieser Arbeit und zur Entwicklung des hier vertretenen Lösungsansatzes geleistet. Der Gang der Untersuchung Die folgende Untersuchung besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil erläutert die grundrechtsdogmatischen, religiösen und einfachgesetzlichen Grundlagen, welche der Vervollständigung und dem Verständnis der sich im zweiten Teil anschließenden Untersuchung der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten dienen sollen. Der erste Abschnitt des ersten Teils behandelt abstrakt die für diese Arbeit wesentlichen grundrechtsdogmatischen Fragen: die Frage nach der Bestimmung des Schutzbereichs von Abwehrrechten sowie die Frage des grundrechtlichen Eingriffsbegriffs. Der zweite Abschnitt widmet sich allgemein der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und ergänzend hierzu der Glaubensfreiheit aus Art. 9 EMRK und Art. 10 Abs. 1 GRCh. Es werden die zentralen Probleme und Kontroversen im Zusammenhang mit diesem Grundrecht dargestellt, wobei auch hier der Schwerpunkt der Bearbeitung auf der Bestimmung des Schutzbereichs liegt. Der dritte Abschnitt des ersten Teils führt in die für diese Arbeit relevanten Glaubenslehren des Islam, des Judentums und des Sikhismus ein, gefolgt von einigen Ausführungen zu den maßgeblichen 3. 21 VG Freiburg, Urteil vom 29.10.2015 – 6 K 2929/14, juris, Rn. 33; das Urteil wurde in der Berufungsinstanz aufgrund von Ermessensfehlern abgeändert und die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 – 10 S 30/16, juris. Einführung 9 gesetzlichen Regelungen des Tierschutzgesetzes und der Straßenverkehrsordnung im vierten Abschnitt. Im zweiten Teil der Arbeit erfolgt zunächst eine umfassende Darstellung und Analyse der Rechtsprechung zum Schächten sowie zur straßenverkehrsrechtlichen Helmpflicht für Sikhs. Zudem wird auf die im Schrifttum bislang vorgelegten Lösungsansätze eingegangen. Der zweite Abschnitt des zweiten Teils widmet sich dem in dieser Arbeit vertretenen, eigenen Lösungsansatz zum Umgang mit staatlichen Eingriffen in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten. Dieser umfasst drei wesentliche Aspekte: die Unterscheidung von Glaubensvorschrift und Befolgungsvariante auf Schutzbereichsebene, die Frage nach der Zurechnung des Beeinträchtigungserfolgs zum Hoheitsträger beim Grundrechtseingriff sowie die Heranziehung der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht. Im Anschluss wird der gefundene Lösungsansatz noch einmal anhand des Beispiels der Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht aus religiösen Gründen demonstriert, was die Tauglichkeit der hier befürworteten Lösung zeigt. These Die These dieser Arbeit lautet, dass der Schutzbereich der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG im Falle religionsneutraler aber religiös motivierter Verhaltensweisen immer dann eröffnet ist, wenn diese Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar der Befolgung einer als zwingend empfundenen religiösen oder weltanschaulichen Glaubensvorschrift im Sinne eines Ge- oder Verbots dienen. Jedoch sind Eingriffe in diesen Freiheitsbereich dem Staat dann nicht zurechenbar, wenn der Freiheitsbereich von Anfang an glaubensbedingt reduziert ist. In diesen Fällen gewährt die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG Grundrechtsschutz. Dort ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der bestehende Glaubensbezug zu berücksichtigen. III. Einführung 10

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Zusammenfassung

Der religiöse oder weltanschauliche Glaube kann den Einzelnen dazu veranlassen, von den Freiheiten, die jedermann zustehen, nur eingeschränkt Gebrauch zu machen. Kommt nun eine hoheitliche Handlung hinzu, die diesen Freiheitsbereich berührt, kann dies dazu führen, dass der Gläubige stärker beeinträchtigt ist, als der Nicht- oder Andersgläubige. Dieses Problem umschreibt die Figur der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten.

Die Arbeit geht der Frage nach, wie das staatliche Handeln in der Sonderkonstellation zu beurteilen ist, in der der Grundrechtsträger seine Freiheit selbst dadurch vermindert, dass er sich religiösen Vorschriften unterwirft. Zugleich wird die Arbeit zum Anlass genommen, sich insbesondere mit der höchst umstrittenen Frage der Reichweite des sachlichen Schutzbereichs der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auseinanderzusetzen.