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Zweiter Teil Nachdenken über den Schuman-Plan in:

Hartmut Marhold

Europatag, page 129 - 198

Wie Europas Gemeinschaft ihren Anfang nahm

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4432-2, ISBN online: 978-3-8288-7445-9, https://doi.org/10.5771/9783828874459-129

Tectum, Baden-Baden
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129 Zweiter Teil Nachdenken über den Schuman-Plan 131 Die Geschichte des Europatags ist erzählt; natürlich könnte die Erzählung noch weiter ausgedehnt werden, in die Breite und Länge, Tiefe und Höhe. Jede Erzählung ist eine Auswahl, sie hat immer selbst gezogene Grenzen. Die können fachlich-sachlich begründet sein, aber auch pragmatisch, z. B. – wie in diesem Fall – durch die Lesbarkeit, die Kommunizierbarkeit der Geschichte … oder hätten Sie lieber ein Buch mit fünfhundert Seiten erstanden und gelesen …98? Genug erzählt für diesmal; die Ereignisse selbst, wer und was sie herbeigeführt und so gestaltet hat, all das dürfte hinreichend deutlich vor Augen stehen. Aber damit ist die Geschichte noch nicht am Ende. Jetzt erst kann man um die ‚story‘ sozusagen herumwandeln, sie von allen Seiten in Augenschein nehmen, nach ihrer Bedeutung befragen, Faktoren und Akteure miteinander in Beziehung setzten, mit anderen Worten: die Geschichte erst richtig verstehen; erst dann wird aus der ‚story‘ wirklich ‚hi-story‘. Denn die Ereignisse selbst sprechen ihre Bedeutung nicht immer auch selbst aus; und nur durch diese ihre Bedeutung werden sie erzählenswert. Der zweite Teil dieses Buches stellt Fragen von Bedeutung an die erzählten Ereignisse, Fragen, die so auch heute noch an die Europäische Union gestellt werden können. Und diese letztere Tatsache macht die Beschäftigung mit den Ereignissen ‚von damals‘ so aktuell – den ‚Pfad‘, der damals eingeschlagen wurde, begleiten dieselben Fragestellungen bis heute. Und manche Frage, die man an die Europäische Union heute stellen kann, findet ihre Antwort erst im Rückblick auf die Entstehungsgeschichte der europäischen Integration. Deshalb ist die Lektüre und das Nachdenken über den ‚Europatag‘ keine Beschäftigung mit einer ‚Vergangenheit‘, sondern ein Weg 132 zum Verständnis einer sonst schwer verständlichen Gegenwart. Die Europäische Union ist, was sie ist, weil sie gerade so geworden ist, und dieses Werden beginnt am 9. Mai 1950 (und in den Tagen zuvor und danach). Sechs Fragestellungen sind es insbesondere, die sich von den Anfängen europäischer Integration bis heute aufdrängen und die allesamt mit dem ersten Schritt, der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, aufscheinen und auch von hier aus Antworten nahelegen: (I) In welchem Verhältnis standen (und stehen) äußere, außereuropäische Ansprüche, Herausforderungen Zwänge an Europa zu inneren, innereuropäischen Integrationsmotiven? War europäische Integration von Anfang an ein Kind der Blockbildung, des Kalten Krieges – oder diente sie vor allem der Befriedung innereuropäischer Konflikte zwischen den beteiligten Staaten, allen voran Frankreich und Deutschland? (II) War die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl mehr ein wirtschaftliches oder mehr ein politisches Projekt? Ging es in erster Linie um Wiederaufbau, Wachstum, Prosperität – oder ging es vor allem um Frieden, Völkerverständigung, Versöhnung zwischen ‚Erbfeinden‘? Welches Mischungsverhältnis gingen Politik und Wirtschaft – oder genauer (da Wirtschaftspolitik natürlich auch Politik ist) ‚low‘ und ‚high politics‘ miteinander ein? (III) Ähnlich, aber doch mit anderem Fokus gefragt: Waren die Aufgaben, die der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 133 und Stahl (und ihren Ausbaustufen, bis hin zur EU) gestellt wurden, eher Aufgaben für Manager, Pragmatiker, Technokraten? … oder waren es politische Aufgaben, die dann auch politische Entscheidungen verlangten, nicht nur und mehr als fachliche Expertise? (IV) Was für eine Art von politischem System entstand eigentlich auf der Grundlage des (Monnet – und) Schuman-Plans? Offenbar war es mehr als eine Internationale Organisation, aber weniger als ein Staat – bis dato gab es entweder das eine oder das andere. Aber jetzt sollten die Grundlagen für eine europäische „Föderation“ gelegt werden – wurde dieses Versprechen eingelöst? Bis zu welchem Grade? Und was wurde daraus? (V) Was war eigentlich das Verbindende unter den Motiven der Beteiligten? War es die Suche nach einem Interessenausgleich zwischen Frankreich und (West-)Deutschland, auch zwischen Frankreich und den anderen Westalliierten? Ging es um ‚Interessen‘, politische, wirtschaftliche? Oder war die gemeinsame Grundlage – und wer stand auf dieser? –, waren es gemeinsame Werte, wie Respekt, Versöhnung, Achtung, auch Frieden in einem umfassenden Sinne? Ist die EU also eher als eine Interessen – oder mehr als eine Wertegemeinschaft auf den Weg gebracht worden? (VI) Die vielleicht schwierigste, weil ins Philosophische hineinreichende Fragestellung: Standen die handelnden Personen unter strukturellen Zwängen, die ihnen die Lösung der ihnen gestellten Aufgaben praktisch vorschrieben? Musste nicht Frankreich 134 diese oder eine ganz ähnliche Lösung für das Deutschland-Problem finden, einfach weil die Umstände sie erzwangen? Hätten mithin andere Personen auch so (oder ganz ähnlich) entschieden wie Monnet, Schuman, Adenauer? Oder bedurfte es gerade dieser Persönlichkeiten, damit die europäische Integration an den Start gehen konnte? 135 I. Blöcke oder Kontinent? Externe (außereuropäische) und intra-europäische Integrationsmotive Offensichtlich stand mindestens Frankreich, aber indirekt auch die Bundesrepublik, unter dem Druck der beiden anderen Westalliierten, das ‚deutsche Problem‘ so zu lösen, dass der Westblock an Stabilität und Widerstandsfähigkeit gegen die wahrgenommene oder vermutete sowjetische Expansionslust besser gerüstet war: Am 10. Mai und in den folgenden Tagen, bei der Außenministerkonferenz in London, musste die französische Regierung liefern. Die Blockbildung war 1950 so gut wie abgeschlossen, die Welt war bereits – und wie es schien: unwiderruflich – in zwei Hälften geteilt, die Welt war ‚bipolar‘ geworden. Der amerikanische Präsident Roosevelt hatte während des Krieges, angesichts der Allianz mit der Sowjetunion gegen die gemeinsamen Feinde – Deutschland in Europa, Japan in Ostasien – für die Weltordnung nach dem Krieg eine „Eine-Welt- Vision“ entworfen und an die Kooperation zwischen Ost und West geglaubt, er hatte die Vereinten Nationen, die UNO, mit diesem Ziel lanciert (und für Stalins Teilnahme daran manche Zugeständnisse in Europa gemacht), eine Weltwirtschaftsordnung war mit der Bretton-Woods-Konferenz angestrebt worden, eine Welt-Wirtschaftsordnung, nicht nur eine Ordnung für die westliche Welt, als die sie sich erst dann erwies, als die Sowjetunion, die an den Beratungen teilgenommen hatte, sich dieser Ordnung verweigerte. Der Marshall-Plan, obwohl im Prinzip 136 auch der Sowjetunion und den ostmitteleuropäischen Staaten in ihrem Hegemonialbereich angeboten, erwies sich als entscheidende Etappe auf dem Weg zu einem eigenen, westlichen Block, nachdem die Sowjetunion auch dieses Angebot der Amerikaner ablehnte und ihre Satelliten in Mitteleuropa zu der gleichen Absage zwang. Die Berlin-Blockade 1948–49, der Putsch in der Tschechoslowakei im Februar 1948, die Gründung der NATO im folgenden Jahr waren weitere Meilensteine der Blockbildung. 1950 jedenfalls war klar, dass die Welt inzwischen und auf unabsehbar lange Zeit von dem Antagonismus der Supermächte und ihrer Blöcke geprägt werden würde. Europa existierte nicht mehr als Ganzes, als Kontinent, sondern war aufgeteilt in einen östlichen Teil, in dem es keinen Zweifel geben konnte, wer das Sagen hatte – Moskau –, und in einen westlichen, der liberaler blieb, aber eben auch seine Rolle in der Blockkonfrontation zu spielen hatte. Und das galt für alle Staaten diesseits des Eisernen Vorhangs, auch für die neu entstandene Bundesrepublik Deutschland. Ob das Frankreich gefiel oder nicht, war dagegen zweitrangig. Die französische Regierung konnte eine Zeitlang verhindern, dass die USA, assistiert von Großbritannien, eine bundesdeutsche Wiederbewaffnung und eine neue Blüte der westdeutschen Industriewirtschaft zuließ oder gar förderte, um insgesamt die westliche Allianz mit dem bundesdeutschen Beitrag zu stärken – aber auf lange Sicht würde Frankreich sich dem Imperativ der Blocklogik beugen müssen, soviel war um 1950 klar, und damit wäre in den Augen der Franzosen (West-) Deutschland erneut zur Bedrohung geworden. Diese Konfliktlage war 1949 offenkundig geworden, als die Außenminister der beiden angelsächsischen Alliierten die fran- 137 zösische Regierung, zwar mit Verständnis für ihre Sorgen, aber doch unmissverständlich, ja ultimativ, aufforderten, für das Deutschland-Problem eine Lösung vorzuschlagen. Ja, für Frankreich war das ein Problem, das sahen auch die Amerikaner und die Briten ein – also überließen sie es konzilianterweise den Franzosen, eine Lösung vorzuschlagen. Aber ein solcher Vorschlag musste kommen, spätestens am 10. Mai 1950, andernfalls würden sie der Bundesrepublik zu der Rolle im westlichen Block verhelfen, die sie für angemessen hielten und die die Franzosen so sehr fürchteten. Monnets und Schumans Plan war die Antwort auf diese Herausforderung – war also die Europäische Integration ein Kind des Kalten Krieges, war sie von der über- oder außereuropäischen bipolaren Welt angetrieben? Und wenn ja, ist sie mit dem Ende des Eisernen Vorhangs auch wieder überflüssig geworden, da doch damit auch ihre ‚raison d’être‘, ihre Daseinsberechtigung hinfällig geworden wäre? So plausibel das klingt – auf der anderen Seite stehen starke innereuropäische Motive für die Bildung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Sie betreffen vor allem das deutsch-französische Verhältnis, also eine Beziehung zwischen Staaten, die beide westlich des Eisernen Vorhangs lagen und untereinander, nicht gegen Dritte – die Sowjetunion – Handlungsbedarf hatten. Die französischen Ängste dieser Zeit hatten weniger mit der Sowjetunion und ihrem entstehenden Ostblock zu tun als mit dem ‚Erbfeind‘ Deutschland und dessen möglichem Wiedererstarken, sollte denn die bundesrepublikanische Schwerindustrie wieder aufblühen und nicht nur die französischen Hoffnungen auf Zugang zu den Ressourcen für die eigene Kohle- und Stahlindustrie zunichte machen, son- 138 dern auch einmal mehr den Grund für eine militärische Aufrüstung legen. Für Frankreich ging es bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in allererster Linie darum, Garantien für den Frieden mit (West-)Deutschland zu schaffen, und dies in einer Weise, die – anders als nach dem Ersten Weltkrieg – Deutschland nicht wieder demütigen und damit zu Revanchegelüsten herausfordern würde, welch letztere sich endlich als gefährlicher erwiesen hatten als alle Versuche zur Entmachtung des Nachbarn jenseits des Rheins. Wenn Robert Schuman „Frieden“ als Schlüsselwort seiner Initiative an den Anfang und damit auf die Top-Position der Prioritätenliste rückt, dann ist damit der Friede zwischen Frankreich und der Bundesrepublik gemeint – die USA, die Sowjetunion, die Supermachtblöcke kommen in der offiziellen Argumentation des französischen Außenministers gar nicht vor. Schuman muß überzeugt gewesen sein, dass seine ausschließlich innereuropäische, ja bilaterale, französisch-deutsche Begründung der Initiative völlig ausreichte, um sie plausibel und legitim zu machen. Auch die Tatsache, dass Schuman seinen Plan in eine historische Perspektive einbettet, spricht für eine innereuropäische Motivlage. Seit dreißig Jahren, so verkündet er am 9. Mai der Weltpresse, habe Frankreich in Europa für den Frieden gekämpft – eine Referenz an das Briand-Memorandum für eine europäische Vereinigung von 1930, an dessen Zustandekommen der deutsche Außenminister Gustav Stresemann maßgeblich beteiligt war. Der Plan scheiterte, die Nationalsozialisten übernahmen die Macht … Aber Schuman erinnert daran und stellt damit seine Initiative in einen historischen Zusam- 139 menhang, der rein innereuropäisch ist und weit vor die Blockbildung durch die Supermächte zurückreicht. Und für Schuman ganz persönlich spielt das Schicksal Lothringens eine nicht unerhebliche Rolle – das Leid der Grenzregionen, die bei allen deutsch-französischen Kriegen immer am meisten gelitten hatten, wird ausdrücklich als Integrationsmotiv auf den wenigen Seiten des Plans erwähnt. Bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, und bei dem Projekt einer weitergehenden europäischen Integration insgesamt geht es nicht zuletzt um Friedenssicherung für diese Grenzregionen, Lothringen, Elsass, das Saarland und anderen die angrenzenden deutschen Bundesländer, aber auch Luxemburg und mindestens Wallonien, die südliche Hälfte Belgiens, die nicht nur Kohlerevier, sondern, wie ganz Belgien, unbeteiligtes Opfer fast aller deutsch-französischen Konflikte und Kriege war. Diese regionale, sub-nationale Dimension der Integrationsmotive ist noch weiter von den Interessen der Supermachtblöcke entfernt als die bilaterale, zwischenstaatliche, die schon ihrerseits in ihrer historischen, (damals) gegenwärtigen und zukünftigen Perspektive nur die Staaten in der Mitte des europäischen Kontinents betrifft. Was für die (friedens-)politische Dimension gilt, ist auch für die wirtschaftliche richtig: Jean Monnet dachte sich von hier aus in den Plan hinein, den er dann erarbeitete, ihm – als Chef der französischen Wirtschaftsplanungsbehörde – ging es zunächst darum, der französischen Schwerindustrie die Wachstumschancen zu sichern, die eine neue Blüte des Industriestaates Frankreich heraufführen sollte. Sein nach ihm benannter Plan für das Wachstum der französischen Montanin- 140 dustrie war ins Stocken geraten, die Grenzen des Wachstums der französischen Kohleminen und Stahlwerke war in Sichtweite gekommen – nicht nur aus Mangel an Material und Ressourcen, auch an mangelndem Unternehmergeist und Innovationsbereitschaft unter den Managern und Eigentümern der Berg- und Stahlwerke. Beide Grenzen wollte Monnet mit einer Europäisierung des Marktes öffnen, den Zugang zu Ressourcen durch Öffnung der staatlichen Grenzen, die Innovationsbereitschaft durch grenzüberschreitenden Wettbewerb. Und dass damit zugleich die Konflikte zwischen Frankreich und Deutschland auf dem Gebiet der Schwerindustrie neutralisiert werden würden, ja dass damit sogar die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik zwar nicht unter französische, aber auch nicht mehr allein unter deutscher, sondern künftig nur noch unter gemeinsamer, europäischer Kontrolle denkbar würde, war selbstverständlich mitbedacht, und nicht nur als Nebeneffekt, sondern als gleichermaßen wertvolles politisches Ziel. Auch Monnets Überlegungen und Argumente ergeben sich also und kommen zu Ergebnissen ganz ohne Bezug auf die Block-Konfrontation. Nicht nur die offiziellen, nach außen, in die Öffentlichkeit, ins Parlament getragenen Begründungen und Argumente für die Initiative zu einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind, bei Monnet wie bei Schuman, ganz auf die innereuropäischen, die deutsch-französischen Beziehungen konzentriert und kommen ohne die Blocklogik aus, auch die Beratungen in den kleinen Gruppen, die Gedanken in den Köpfen der Beteiligten kreisen innerhalb der europäischen Problemlage. Zu keinem Zeitpunkt scheint in den Beratungen zwischen 141 Jean Monnet, Bernard Clappier, Paul Reuter, Etienne Hirsch, Pierre Uri, Henri Pleven, René Mayer der Gedanke auf, dass man sich ja einem Diktat oder auch nur einem Wunsch der westlichen Supermacht beugen müsse, ja die USA und die Sowjetunion werden gar nicht erwähnt – sie spielen für die Konzipierung und Entwicklung des Plans keine Rolle. Damit ist nicht gesagt, dass Jean Monnet nicht den 10. Mai im Sinn hatte, als er sein Projekt lancierte; sicher hat er die Außenministerkonferenz und den Druck, der auf Frankreich lastete, in Betracht gezogen und seinen Plan so angelegt, dass er auch für dieses Problem eine Lösung bieten konnte. Aber die treibende Kraft in seinen Gedanken und in Schumans Plänen war doch die innereuropäische, die deutsch-französische Konfliktlösung und friedliche Zukunft. Beide Aspekte, die Block-Perspektive und die innereuropäische, werden von Jean Monnet in einer „note de réflexion“, einem gut dreiseitigen Reflexionspapier, beleuchtet, das er am 3. Mai formulierte, an dem Tag also, an dem ihn Bidault ungnädig zu sich zitiert hatte, nachdem er bei der Kabinettsitzung an diesem Tag von Schuman den Plan Monnets (noch einmal …) erhalten hatte – vielleicht schien es Monnet tunlich, wenigstens einen Versuch zu unternehmen, um Zweifler wie Bidault doch noch zum Umdenken zu bewegen. Monnets entscheidende Argumentationslinien sind diese zwei: (1) Der Kalte Krieg droht in einen heißen umzuschlagen, nimmt alles Denken in Beschlag, macht das politische Denken eindimensional, verbissen, blind, verhindert kreative, alternative Lösungen – dagegen muss man eine Aktion vorschlagen, die aus 142 dem Käfig des Kalten Krieges ausbricht und eine neue Realität schafft, die nicht vom Gegenüber der Supermächte geprägt ist: „Das Denken fokussiert sich auf ein einfaches und gefährliches Objekt: den Kalten Krieg. Sämtliche Vorschläge, alles Handeln wird von der öffentlichen Meinung als Beitrag zum Kalten Krieg aufgefasst. Der Kalte Krieg, dessen wesentliches Merkmal es ist, den Gegner zum Nachgeben zu zwingen, ist die erste Phase des wirklichen Krieges. Diese Aussicht führt bei den politisch Verantwortlichen zu einer Erstarrung des Denkens, die für den Verfolg eines einzigen Zieles charakteristisch ist. Die Suche nach Lösungen für das Problem verschwindet.“99 Das bedeutet nicht etwa, dass Monnets Idee zu einer europäischen Gemeinschaft (von was auch immer, das spielt nur eine Nebenrolle) als ein Beitrag zum Kalten Krieg zu verstehen wäre, sondern als Ausbruch aus demselben gedacht war; die europäische Integration ist nicht als Kind des Kalten Krieges geboren, sondern als Alternative zum Kalten Krieg. (2) Deutschland ersteht neu als Problem für Frankreich; die Entwicklung, die Monnet absieht, wenn nicht etwas Grundlegendes sich ändert, ist diese: „Schon jetzt verlangt Deutschland die Aufstockung seiner [Stahl-] Produktion von 11 auf 14 Millionen Tonnen. Wir werden das ablehnen, aber die Amerikaner werden darauf bestehen. Letztendlich werden wir Bedenken geltend machen, aber doch nachgeben. Zur gleichen Zeit stagniert die französische Produktion 143 oder geht sogar zurück. – Es genügt, sich diese Fakten vor Augen zu führen, und man braucht die Details, die daraus folgen, gar nicht mehr zu beschreiben: Deutschland in der Expansion – deutsches Export-Dumping – Verlangen nach Schutz für die französische Industrie – Ende oder Tarnung des Endes des freien Warenverkehrs – Wiederbelebung der Kartelle aus der Vorkriegszeit – möglicherweise Orientierung der deutschen Expansion nach Osten, als Vorspiel zu politischen Verständigungen – Frankreich auf der alten Spur zurück in eine begrenzte protektionistische Produktion. – Die Entscheidungen, die zu dieser Lage führen oder sie zumindest vorbereiten, werden bei der Londoner Konferenz getroffen, unter amerikanischem Druck.“100 Der Vorschlag zu einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl soll diese Entwicklung verhindern, Deutschland den wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen, ohne es in die Hände des Ostens zu treiben, und Frankreich den gleichen Aufschwung quasi aufdrängen, indem die deutsche Konkurrenz ihrer bedrohlichen Aspekte entkleidet wird (Dumping, Effizienz, Kartelle, Verfügbarkeit von Ressourcen …). D. h. die Europäisierung des Aufschwungs soll das bilaterale Konfliktpotential von vornherein neutralisieren, ja eliminieren. Beide Argumente zusammengenommen ergeben das komplexe Bild des Verhältnisses zwischen Blocklogik und innereuropäischen Integrationsmotiven in aller Klarheit. Es geht um die Transformation der innereuropäischen Strukturen in einer Weise, die Konflikte zwischen den Nationalstaaten aufhebt; die Blocklogik dagegen ist eine gefährliche Ablenkung von dieser 144 vordringlichen Aufgabe. Um sie zu lösen, muss man sich zunächst aus dem Blockdenken lösen – und wieder kreativ werden, ja über seinen Schatten springen und etwas grundlegend Neues schaffen, einen „fundamentalen Wandel“ einleiten, „un changement fondamental“ – „Durch die bloße Addition von vereinten nationalen Souveränitäten in irgendwelchen Räten wird eine wirkliche Einheit nicht gelingen“101, ist Monnets Überzeugung. Auch für Konrad Adenauer gilt, dass ihm die deutsch-französische Verständigung und idealerweise Aussöhnung ein ganz eigenständiges, schon seit langem verfolgtes, ja in seiner rheinischen Kultur wurzelndes Anliegen war. Das war nicht nur untergeordnete Funktion einer Westorientierung, die im Blockdenken ihren einzigen Halt gefunden hätte. Eine Europapolitik gemeinsam mit Frankreich, auf der Grundlage der Gleichberechtigung – diesen Aspekt hob Adenauer in seinem Antwortschreiben an Schuman eigens hervor (am 8. oder am 9. Mai …) – war seine Idealvorstellung von einer friedlichen und sicheren Zukunft für die Bundesrepublik in Europa. Zweifellos war Adenauer dringend daran interessiert, die Bundesrepublik in die westlichen Allianz, die NATO zu führen, die Sicherheitsgarantie der USA zu erlangen, zweifellos fürchtete er die sowjetische Aggression, hielt einen Dritten Weltkrieg zwischen den Supermächten nicht nur für möglich, sondern sogar für wahrscheinlich. Aber nichtsdestoweniger und in gewisser Hinsicht unabhängig davon – auch wenn in der Realität die Motive miteinander verwoben waren – galt seine Vision eines vereinten Europas vor allem der friedlichen Verständigung unter den Nachbarn beiderseits des Rheins, wie es sich für ihn als Kölner ausnahm. Über den Beitritt zum Europarat, zu dem ihn Schu- 145 man eingeladen hatte, und nun erst recht über die Bildung einer gemeinsamen supranationalen Gemeinschaft führte nach seiner Überzeugung der Weg zurück zur Anerkennung (West-) Deutschlands als eines nun wieder gleichberechtigten und vertrauenswürdigen Partners in der europäischen Staatenfamilie. Und schließlich: Auch die Zukunftsperspektiven, die sich beiderseits des Rheins mit Schumans Plan verbanden, weisen in eine genuin europäische Richtung. Das noch längst nicht in Vergessenheit geratene, ja im Gegenteil in Schumans Rede prominent herausgestellte Ziel einer europäischen Föderation – mit großem „F“ in der französischen Version! – ist ein innereuropäisches, kein Projekt des westlichen Supermachtblocks. Sicher, auch die Architekten des Marshall-Plans – Will Clayton allen voran, aber auch Dean Acheson und George Marshall selbst – hatten in diese Richtung gedacht, aber aus anderen Motiven. Ihnen ging es tatsächlich darum, den westlichen Teil des Kontinents so zu stärken, dass er sowjetischem Druck würde standhalten können, und dazu schien ihnen eine Föderation das beste Mittel zu sein; die eigene amerikanische Erfahrung schien das doch ganz offensichtlich zu belegen. Aber in Monnets, Schumans und Adenauers Gedankenwelt hatte die Europäische Föderation eben nicht in erster Linie eine Funktion in der bipolaren Welt zu erfüllen, sondern war ein eigenständiges europäisches Interesse, war die Europäisierung der bilateralen Verständigungs- und Versöhnungspolitik, sollte Europa insgesamt in Zukunft gegen Bruderkriege absichern und Konflikte friedlich, nämlich durch Recht statt durch Gewalt lösen. Wie also lässt sich das Verhältnis zwischen globaler Blocklogik und innereuropäischen Integrationsmotiven beschreiben? 146 Beide waren am Werk, daran kann es kaum einen Zweifel geben. Aus großer (historischer) Entfernung gesehen scheinen die Supermächte die überlegenen Taktgeber, die strukturierenden Kräfte der Welt- und Europapolitik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewesen zu sein und über den Druck der Amerikaner auf Frankreich, das Deutschland-Problem zu lösen, auch die Auslöser der europäischen Integration. Aber bei genauerem Hinschauen wird offenkundig, dass die Europäer, dass Franzosen und Deutsche ihre eigene, bilaterale, europäische Agenda verfolgten, dass ihre Motive für europäische Integration tiefer und weiter reichten, dass diese Motive selbständig waren und auch Bestand hatten ohne die Blocklogik. Und seitdem, und heute? Immer wieder haben sich außereuropäische, oft amerikanische Antriebskräfte mit innereuropäischen Integrationsmotiven vermischt, in einer Weise, die Europa nicht selten in Krisen gestürzt, aber dann auch europäische Integrationsfortschritte ermöglicht, wenn nicht gar erzwungen und auf diese Weise dienende Funktion bei der Ausgestaltung des europäischen politischen Systems übernommen hat. Das erste Beispiel findet sich schon sehr schnell nach dem 9. Mai 1950 – als nämlich am 25. Juni der Koreakrieg ausbrach, glaubten sich die Europäer in einer ähnlichen Lage wie die Koreaner und fürchteten, auch sie könnten Opfer eines offenen, hei- ßen Krieges der Supermächte auf drittem Territorium werden. (West-)Deutschlands Aufrüstung schien nun auch unmittelbar bevor zu stehen, weil die Amerikaner Truppen in Ostasien brauchten und darauf drängen würden, die westeuropäischen Alliierten, zu denen die Bundesrepublik nun zählte, zu mehr eigenen Verteidigungsanstrengungen zu drängen. Der franzö- 147 sische Verteidigungsminister Henri Pleven schlug daraufhin im Oktober 1950 vor, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu gründen, mit einer gemeinsamen Armee – in der es, ganz nach dem Modell von Kohle und Stahl, nicht mehr französische oder deutsche, sondern nur noch europäische Truppen geben würde. Sehr bald war klar, dass die Entscheidung, eine solche integrierte Verteidigung aufzubauen, auch eine gemeinsame Entscheidung über Krieg und Frieden nötig machen würde – die ernsteste Entscheidung, die eine politische Gemeinschaft, Nation oder wer auch immer, gemeinsam treffen kann. Es machte also keinen Sinn, eine Verteidigungsgemeinschaft ohne eine politische Union aufzubauen, und in der Tat wurden Pläne für eine solche Union ausgearbeitet. Das ganze Projekt scheiterte Ende August 1954, aus Gründen, die zu analysieren hier zu weit führen würde. Aber an der ganzen, wenn auch nicht erfolgreichen Geschichte zeigt sich einmal mehr, dass äußere Ereignisse Anlässe für die Verwirklichung oder zumindest Lancierung innereuropäischer Projekte sein konnten. Das bisher letzte Beispiel ist die Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise seit 2008 – auch sie wurde ausgelöst in den USA und schwappte aufgrund der globalen Verflechtung der Finanzmärkte schnell nach Europa über. Die Krise war nicht europäisch hausgemacht, legte aber bloß, wo hausgemachte Schwächen, vor allem in der Währungsunion, lagen und nötigte die Mitgliedstaaten zu Gesetzen und Verträgen, die den Zusammenhalt der Währungsunion und der EU insgesamt sicherten, selbst um den Preis, dass diese Maßnahmen über den bestehenden und bis auf weiteres für unantastbar erklärten Lissabon-Vertrag hinausgingen. Die Gesetze zur Haushaltskontrolle der Mitgliedstaaten, „Six-Pack“ und „Two-Pack“ genannt, die ‚Rettungsfonds‘, die etliche hundert Milliarden Euro mobilisierten (und damit ein Vielfaches des jährlichen EU-Haushalts), die beiden zusätzlichen internationalen Verträge, die diese Fonds in eine Vorform eines Europäischen Währungsfonds (den „Europäischen Sicherheitsmechanismus“, ESM) überführten und die Mitgliedstaaten zu einer verfassungsrechtlich abzusichernden Schuldenbremse verpflichteten (der „Fiscal Compact“-Vertrag), diese Integrationsschritte haben die EU über den Lissabon-Vertrag hinaus verändert, ohne dass der Vertrag selbst geändert wurde. Nimmt man die zusätzlichen mehr als 600 Milliarden Euro hinzu, die seit 2014 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank, mobilisiert wurden, um die schwache Investitionsbilanz der EU-Mitgliedstaaten aufzubessern, so findet man einen Integrationsstand, der – ursprünglich angetrieben von der US-amerikanischen Finanzmarkt-Krise – deutlich über den des Jahres 2007 hinausgeht, als eben der derzeit immer noch gültige Lissabon-Vertrag als konstitutionelle Grundlage der EU für die kommende Generation proklamiert wurde. Zweifellos ist die Integrationsbilanz seit 2008 nicht allein positiv – die Solidarität, die sich in den Rettungsfonds materialisiert, ist konterkariert worden durch die bitteren Auseinandersetzungen über die Konditionen, unter denen diese Fonds angezapft werden können; andere Krisen – alle ausgelöst nicht in der EU selbst, sondern in ihrer Nachbarschaft, im Osten und Südosten, von Russland bis zur Arabischen Welt – sind hinzugekommen, und last not least der Entschluss des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen. Dennoch: Europa macht Fortschritte auf 149 dem Pfad der Integration, wenn äußerer Druck es erlaubt oder erzwingt, innere Widerstände zu überwinden, und dann kommen innereuropäische Integrationsmotive zum Zuge, die auch allein gute Gründe für weitere Schritte auf dem Weg zu einer föderalen Integration vorbringen können. 150 II. Wirtschaft oder Politik? Wurde die Europäische Integration mehr durch politische oder mehr durch wirtschaftliche Motive in Gang gesetzt? Kohle und Stahl, zwei Industriezweige – um ihre Wachstumschancen in Frankreich und Deutschland ging es doch? Ja … auch, aber erst in zweiter Linie: Das Schlüsselwort war, die oberste Priorität hatte doch wohl Frieden zwischen den ‚Erbfeinden‘!? Beide Motive sind offenkundig, Wirtschaft oder Politik ist die falsche Frage – die richtige gilt dem Verhältnis beider zueinander. Dabei muss zunächst bedacht werden, was der Unterschied oder gar Gegensatz zwischen ‚Wirtschaft‘ und ‚Politik‘ überhaupt besagen will. Auch ‚Wirtschaft‘ in diesem Sinne war und ist ja Wirtschaftspolitik: Bei der Bildung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ging es um die Politik, die die beiden Industriesektoren brauchten, um die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs zu überwinden und darüber hinaus zu wachsen. Nicht Manager, Bergwerkseigner oder Stahlkonzerne waren die handelnden Akteure, sondern Politiker und, wie im Falle Jean Monnets, politisch gestaltende Fachleute. In jedem Fall also ging es um ‚Politik‘. Was aber ist dann der Unterschied zwischen ‚Wirtschaftspolitik‘ und ‚Politik‘ an sich? Gemeint ist eigentlich der Unterschied, der in der Politikwissenschaft und der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen mit der englischen Unterscheidung zwischen ‚high‘ und ‚low pol- 151 itics‘ ausgedrückt wird. Auch wenn die Definition der beiden Begriffe nie ganz eindeutig und einvernehmlich ausgearbeitet wurde, als Gemeinplatz gilt, dass ‚low politics‘ all die Politikbereiche meint, bei denen es nicht gerade ums Überleben einer Nation, eines Staates geht – im Unterschied zu den Politikfeldern, bei denen genau das auf dem Spiel steht. Zu ‚high politics‘ gehört demzufolge in erster Linie die Außen- und Sicherheitspolitik, die Frage von Krieg und Frieden, die in der Tat über das Wohl und Wehe ganzer Nationen entscheidet. ‚Low politics‘ dagegen umfasst Politikbereiche wie Wirtschaft und Handel.102 Die Unterscheidung macht die Frage nicht leichter, ob es sich bei Monnets und Schumans Plänen um eine eher ‚low‘- oder mehr ‚high politics‘-Initiative, um mehr ‚Wirtschaft‘ oder mehr ‚Politik‘ gehandelt habe. Denn die begriffliche Klärung lässt nur umso deutlicher erkennen, dass beide Aspekte in der Planung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl enthalten waren – und das von Anfang an, nicht erst in der Zielperspektive. Dass letztendlich eine Europäische Föderation daraus resultieren sollte, ist eine eindeutig dem Bereich der ‚high politics‘ zuzuordnende Zielvorstellung, daran gibt es keinen Zweifel. Die Frage wäre allenfalls, ob der Weg dahin mit einem ersten Schritt eingeschlagen werden sollte, der zunächst allein dem Feld der ‚low politics‘ angehörte und ob erst dann, in späteren Etappen, der Übersprung auf die wirklich existenzentscheidenden Politikfelder der ‚high politics‘ folgen sollte. Aber auch diese Schrittfolge von zuerst bloß ‚low‘ und später dann ‚high politics‘ wird im Blick auf die Tatsachen rund um den Europatag nicht bestätigt: Von Anfang an ging es um beides, um wirtschaftliche Entwicklung, grenzüberschreitende Märkte, 152 Wachstum und Handel einerseits – ‚low politics‘ – und um Internationale Beziehungen, um Sicherheit und Frieden – ‚high politics‘ – andererseits. Das war kein Nacheinander, sondern ein Mit- und Ineinander. Später, nachdem die Europäische Verteidigungsgemeinschaft 1954 gescheitert war und nachdem der französische Staatspräsident Charles de Gaulle 1962 bis 1965 versucht hatte, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf das Gebiet der ‚low politics‘ abzudrängen und durch eine ausschließlich auf ‚high politics‘ begrenzte Kooperationsform zu marginalisieren, als ihm das nicht gelang, er aber wenigstens doch den weiteren Integrationsweg der Gemeinschaften blockierte – zu diesem Zeitpunkt hat man die These entwickelt, dass der 1950 eingeschlagene Integrationsweg nur für ‚low politics‘ funktioniere, aber versage, sobald es um die überlebenswichtigen Fragen von Sicherheits- und Außenpolitik, von Internationalen Beziehungen gehe103 Aber diese Überlegung geht eben von der falschen Voraussetzung aus, dass es bei Kohle und Stahl 1950 nur um ‚low‘ und nicht auch schon um ‚high politics‘ gegangen sei. Die Geschichte, die im ersten Teil dieses Buches erzählt wurde, der genaue Blick auf die Quellen lässt aber keine Zweifel daran, dass Kohle und Stahl zur damaligen Zeit als überaus relevant, ja als mitentscheidend für die ‚high politics‘ betrachtet wurden, dass es bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sehr wohl um Sicherheit, Frieden und die Beziehungen zumindest zwischen Frankreich und Deutschland, letztlich aber um die Internationalen Beziehungen in Europa überhaupt ging. Es ging um Wirtschaft (low politics) und um (high) Politik – die eigentliche Frage ist dann ‚nur noch‘, in welchem Verhältnis sie zueinander standen. Drei Konstellationen sind denkbar: 153 (1) Frieden und supranationale Gemeinschaftsbildung waren notwendige Voraussetzung dafür, dass die Schlüsselindustrien Kohle und Stahl, dass die Volkswirtschaften insgesamt wieder wachsen konnten; ‚high politics‘ wäre dann das Mittel zum Zweck, der Zweck selbst wäre Wirtschaftswachstum, Prosperität, Wohlstand gewesen. (2) Die zweite theoretische Möglichkeit wäre, dass es genau umgekehrt war: Die Vergemeinschaftung der entscheidenden Wirtschaftszweige war nur das Mittel zum Zweck, letzterer war langfristig die Errichtung der Europäischen Föderation; Kohle und Stahl waren mehr oder weniger willkürlich gewählt und letztendlich austauschbar, um irgendwo einen für die beteiligten Staaten nicht allzu schmerzhaften Souveränitätstransfer einzuleiten. Beide Denkmöglichkeiten werden von dem Realitätstest, den die erzählte Geschichte liefert, nicht bestätigt: Weder war ‚Politik‘ nur Mittel zum Zweck der Wirtschaftsförderung, noch war ‚Wirtschaft‘ bloß Mittel zu politischen Zwecken. Eine dritte, komplexere Denkmöglichkeit steht noch zur Verfügung, und sie trifft die tatsächliche Beziehung zwischen Wirtschaft und Politik am besten: (3) Die Herstellung von Bedingungen, unter denen die Schlüsselindustrien Kohle und Stahl konfliktfrei wachsen konnten – ‚Wirtschaft‘ – ,war sowohl selbst Zweck und an sich ein Ziel der damaligen Politik, als auch Mittel zur Sicherheits- und Friedenspolitik, zur Begründung einer Form Internationaler Beziehungen, die künftig die Kriege der vergangenen Jahrhunderte vermeiden sollte. Denn dass etwas – in diesem Fall Wirtschaftspolitik – beides, Zweck und Mittel sein kann, ist ja keine logische Unmöglichkeit, und in der Realität ging es in der Tat um beides. Ja, darin lag gerade die Genialität des Vorschlags, den Jean Monnet unterbreitete: Denen, 154 die einer supranationalen Gemeinschaftsbildung skeptisch gegenüberstanden, konnte man sehr gut die wirtschaftspolitischen Argumente entgegenhalten, die doch für sich sprachen und die die Wirtschaft nicht für andere, höhere politische Ziele in Anspruch nahmen. Und diejenigen, denen gerade daran lag, einen Weg über den souveränen Nationalstaat hinaus, hin zu einer supranationalen, föderalen Europäischen Gemeinschaft einzuschlagen und zu beginnen, konnte man damit überzeugen, dass Kohle und Stahl als Mittel zum Zweck, als erster Schritt auf diesem Weg richtig gewählt waren. Mehr noch: Die Wahl der beiden Wirtschaftszweige Kohle und Stahl war deshalb so genial, weil genau diese beiden Industriezweige weit mehr als alle anderen, ihrer Natur nach ‚low‘ und ‚high politics‘ in sich verbanden: Kohle und Stahl waren zum einen die Industrien, an deren Wachstum das Wohl und Wehe der gesamten Volkswirtschaften der damaligen Industriestaaten hing. Das war offensichtlich für den hoch industrialisierten westdeutschen Staat, aber es galt selbst für das noch deutlich agrarischere Frankreich auf dem Weg zur Industrialisierung. Hier musste sich erweisen, dass ein erneuter wirtschaftlicher Aufschwung, dass der Weg aus der Kriegs- und Nachkriegsmisere möglich war, dass eine vielversprechende Zukunft mit Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, Wohlstand erreichbar, dass dieser Weg gangbar war – wenn man denn bereit war, über die nationalen Grenzen hinaus zu denken. Zugleich aber waren Kohle und Stahl die Basis für jegliche Rüstung, damals noch weit mehr als heute: Die Waffen der damaligen Zeit – von Panzern über Flugzeuge bis zur Munition – konnten nur produziert werden, wenn man über Kohle und 155 Stahl verfügte. Wenn man also den Staaten die Verfügungsgewalt über diese beiden Industrien entzog und sie auf eine supranationale, europäische Ebene transferierte, dann machte man es den beteiligten Staaten praktisch unmöglich, durch die Produktion von Waffensystemen unbemerkt einen Krieg gegeneinander vorzubereiten. Das ist es, was Robert Schuman meinte, wenn er sagte, dass durch die Umsetzung seines Plans ein Krieg zwischen Frankreich und (West-)Deutschland „nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich“ gemacht werden würde. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war beides zugleich: Wirtschaft(spolitik) und Politik, ‚low‘ und ‚high politics‘, sie zielte auf Wirtschaftswachstum und Friedenssicherung. Der wirtschaftliche Wiederaufbau war dabei natürlicherweise schon an sich ein lohnendes Ziel, dem die Vergemeinschaftung der Schlüsselindustrien diente – aber zugleich war diese Vergemeinschaftung auch, mit den Worten Konrad Adenauers, „das beste Mittel, eine Politik zu treiben, die sich auf Vertrauen gründet“104 und dem Frieden dient. Und später? Und heute? Die Frage, ob die Europäische Union ein Staatenverbund mit dem Ziel gemeinsamer Wirtschaftsförderung oder ob sie weiterhin auf dem Weg zu einer europäischen Föderation ist, zu einer politischen Gemeinschaft im Sinne der ‚high politics‘, wird bis heute nicht von allen Mitgliedstaaten und vor allem nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern gleich beantwortet. Die Frage nach dem Verhältnis von Wirtschaft und Politik hat die europäische Integration über die gesamte Länge ihrer bisherigen Geschichte begleitet. Der erste Versuch, diese Frage endgültig und zwar im Sinne der ‚high politics‘ zu beantworten, scheiterte schon vier Jahre nach Ro- 156 bert Schumans Initiative, als nämlich die französische Nationalversammlung den von allen anderen fünf Mitgliedstaaten bereits ratifizierten Vertrag über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft ablehnte. Es dauerte lange, bevor sich die Frage erneut stellte – 1965 war der Moment erreicht, zu dem der Schritt von der Zollunion zum Gemeinsamen Markt anstand, wie vom Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1958 anvisiert. Aber dafür hätten die Mitgliedstaaten akzeptieren müssen, dass nun gemeinsame Regeln, eine gemeinsame Gesetzgebung nötig war, und das wiederum geht nur, wenn nicht jeder ein Veto gegen jeden Gesetzesvorschlag einlegen darf – wenn man also mit Mehrheit entscheiden kann. Was technisch klingt, ist die zentrale Infragestellung der Souveränität: Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren heißt, Gesetze auch dann anzuwenden, wenn man selbst dagegen gestimmt hat, wenn man also in der Minderheit war. Und damit ist die Souveränität, jedenfalls in dem fraglichen Politikbereich, aufgegeben. Wiederum war Frankreich dagegen, der gemeinsame Binnenmarkt kam erst eine ganze Generation später, 1992 – nachdem die Staats- und Regierungschefs 1985 über ihren Schatten gesprungen waren und einen neuen Vertrag, die „Einheitliche Europäische Akte“, vereinbart hatten (der diesmal auch tatsächlich überall ratifiziert wurde) und mit dem sie das Versprechen erneuerten und bekräftigten, nun aber tatsächlich den Binnenmarkt zu realisieren und über die dazu nötigen Gesetze auch mit (qualifizierter) Mehrheit zu entscheiden. Jetzt ging es nämlich um globale Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere mit den USA, und die war nun endgültig nicht mehr in den engen nationalen Grenzen zu gewährleisten. ‚Low‘ und 157 ‚high politics‘ waren, wie Keohane und Nye schon knapp zehn Jahre zuvor diagnostiziert hatten, verschmolzen. Die nächste Etappe auf diesem Weg war der Vertrag von Maastricht, 1992, dessen zentrales Politikprojet die Währungsunion war, die Einführung einer gemeinsamen Währung, des Euro. Darin konnte man die Krönung der wirtschaftlichen Integration sehen, die Bestätigung des gemeinsamen Binnenmarktes durch eine gemeinsame Währung – eine wirtschaftspolitische Logik. Man konnte aber ebenso – und das war insbesondere Helmut Kohls Interpretation – im Euro den Kitt erkennen, der die Europäer unwiderruflich zu einer gemeinsamen Zukunft zusammenbinden sollte. Münzen zu prägen, eine gültige Währung einzuführen, ist seit eh und je Symbol für die Souveränität eines politischen Systems gewesen, auf welcher Ebene auch immer es angesiedelt war. Jetzt sollte dieses Souveränitätsmerkmal europäisch werden. Der Euro war nicht nur eine Stärkung des Binnenmarktes, er war ein Symbol für ‚high politics‘ par excellence. Seine Einführung als gemeinsame Währung am 1. Januar 1999 (die Münzen und Scheine kamen erst 2002 in Gebrauch) setzte logischerweise eine Debatte frei, die nichtsdestoweniger atemberaubend war: War mit Binnenmarkt und Währungsunion (samt bevorstehender Osterweiterung, d. h. der Wiedervereinigung ganz Europas) das Ziel europäischer Integration erreicht? War es die Integration der ‚low politics‘, die immer angestrebt und nun vollendet worden war? Oder waren nicht im Gegenteil Binnenmarkt, Währungsunion und alle ‚low politics‘ immer nur Mittel zum Zweck gewesen? Waren sie nicht eigentlich nur als Etappen auf dem Weg zu einer ‚politischen‘ – einer ‚high politics‘ – Union gedacht gewesen? Musste nicht deshalb jetzt die Ernte eingefah- 158 ren, musste nicht die Europäische Union jetzt den letzten Schritt tun und, auf der soliden Grundlage der „tatsächlichen Solidarität“, mit Robert Schumans Worten von 1950, sich zu einer Europäischen Föderation erklären? Das war die Verfassungsdebatte, die 2003 zum Verfassungsvertrag führte – aber auch der scheiterte, an zwei Referenden, in Frankreich und den Niederlanden, bei denen die Gründe für die Ablehnung zwar wesentlich innenpolitisch motiviert waren und mit der eigentlichen europäischen Verfassungsfrage wenig zu tun hatten, die aber deprimierend genug waren, um den Versuch der Verfassungsbildung und damit den qualitativen Sprung von den ‚low‘ zu den ‚high politics‘, der doch in der Sache schon längst getan war, formal unmöglich machten. Der jetzt gültige Lissabon-Vertrag, das Substitut für den gescheiterten Verfassungsvertrag, ist im Grunde nichts anderes als letzterer, aber in einer Verkleidung, die die konstitutionelle Dimension des Vertrags unkenntlich macht. So kann die Zweideutigkeit der EU immer noch gewahrt bleiben und beide Interpretationen können koexistieren: die Interpretation, es handele sich bei der EU um nicht mehr als um eine wirtschaftliche Vereinigung, der gerade so viel und nicht mehr Kompetenzen übertragen werden, wie zum Verfolg ihrer wirtschaftspolitischen Aufgaben nötig ist – und die konkurrierende Interpretation, die EU sei im Grunde ein „unvollendeter Bundesstaat“ (mit Walter Hallsteins Wort, dazu mehr im Abschnitt über die Natur des politischen Systems), in dem über das Schicksal der beteiligten Staaten und Nationen insgesamt, low und high, gemeinsam entschieden werde. Diese Zweideutigkeit wurde der europäischen Integration, der Europäischen Union durch den Schuman-Plan 1950 in die Wiege gelegt. 159 III. Management oder Politik? Ging es bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um pragmatisches Marktmanagement oder um hohe Politik? Das Verhältnis des Schuman-Plans zur Politik kann man noch unter einem anderen Gesichtspunkt betrachten, der diesmal in der Tat ‚Politik‘ insgesamt zum Gegenüber hat, low oder high. Es war nämlich schon nach dem Ersten Weltkrieg eine Vertrauenskrise nicht nur in diesen oder jenen Staat, nicht nur in Staatlichkeit selbst, sondern in Politik insgesamt aufgekommen – sie wurde ganz fundamental als solche verantwortlich gemacht für die Katastrophen des 20. Jahrhunderts und galt in den Augen nicht weniger nachdenklicher Zeitgenossen prinzipiell als ungeeignet, die komplexen Zusammenhänge moderner Gesellschaften und ihrer Beziehungen zueinander korrekt zu analysieren und angemessen darauf zu reagieren. Dafür sei Politik viel zu sehr von archaischen Wahrnehmungsweisen und Verhaltensformen geprägt, wie von dem Verlangen nach Ruhm und Souveränität – Chimären eines vorwissenschaftlichen Zeitalters. Jean Monnet, der zwar, soweit bekannt, niemals theoretische Literatur las, hatte im Ersten Weltkrieg genau diese Erfahrung gemacht, als er die pragmatische Aufgabe, die beiden gemeinsam kämpfenden Armeen Frankreichs und Großbritanniens mit dem nötigen Nachschub zu versorgen, gegen die Widerstände, die Geheimniskrämerei, den Nationalstolz der Militärverwaltungen 160 und Generäle nur mit großen und in seinen Augen völlig unnötigen Schwierigkeiten lösen konnte. Stattdessen, so war eine weit verbreitete Auffassung, die jetzt um sich griff, sollte man doch die modernen Mittel wissenschaftlicher Analyse und Problemlösung nutzen. Es war doch ein Zeitalter der Wissenschaft, der Wissenschaftlichkeit, angebrochen, das eine höhere Stufe der Zivilisation, eine vernünftigere, einläutete, als die atavistischen Instinkte, die ‚Politik‘ antrieben. ‚Technokratie‘ war ein Schlagwort, das – positiv besetzt – in Gebrauch kam, Ingenieure galten als der Idealtyp des wissenschaftlich gebildeten, pragmatischen, unideologischen Problemlösers. In den USA wurde unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg eine „Technokratische Bewegung“ gegründet, mit dem Ziel, Technikern, Ingenieuren, Wissenschaftlern die Bewältigung der komplexen Aufgaben moderner Wirtschaft und Gesellschaft zu übertragen105, eine ‚Technische Allianz‘106 vereinte zahlreiche Ingenieure, die sich z. B. die Aufgabe stellten, die Energieversorgung der USA effizienter, pragmatischer, zielorientierter zu organisieren. Nicht nur Fachwissen war für die Lösung moderner Probleme eine notwendige Voraussetzung, auch die Komplexität, die Interdependenz, die Vernetzung zwischen den Problemen musste wissenschaftlich analysiert werden, damit angemessen komplexe Problemlösungen gefunden werden konnten. Seit den zwanziger Jahren entwickelte sich die Wissenschaft von Systemen, die Systemtheorie, die genau diese komplexen Prozesse, mit ihren interagierenden Variablen, ihren Rückkoppelungsprozessen, ihrem nur teilweise vorhersagbaren Verhalten zum Forschungsgegenstand hatte. Der 1901 geborene Ludwig von Bertalanffy, 161 Philosoph und Biologe, war einer der Pioniere der Systemforschung, die dann prägende Voraussetzung für die frühe Computerwissenschaft und in Kybernetik umbenannt wurde: Der amerikanische Mathematiker und Philosoph Norbert Wiener war ein führender Vertreter dieser Schule; 1948 veröffentlichte er sein Buch „Cybernetics or Control and Communication in the Animal and the Machine“107 (deutsche Ausgabe: Kybernetik. Regelung und Nachrichtenübertragung im Lebewesen und in der Maschine) und zwei Jahre später „The Human Use of Human Beings – Cybernetics and Society“108. Schließlich übertrug David Easton die Systemtheorie auf die Politikwissenschaft und schloss damit die Lücke zwischen Technokratie und Politik wieder; das epochemachende Werk erschien 1953 unter dem Titel „The Political System: An Inquiry into the State of Political Sciences“. Ein Beispiel für die Popularität dieses technokratischen, fachwissenschaftlichen, systemischen Ansatzes in Deutschland sind die Romane von Hans Dominik, deren diverse Auflagen sich bis in das Jahrzehnt nach dem Zweiten Weltkrieg hinein millionenfach verkauften; er gehörte in der Zwischenkriegszeit zu den meistgelesenen deutschsprachigen Autoren. Dominik, selbst als Ingenieur an der Berliner Technischen Hochschule in Charlottenburg, der heutigen TU, ausgebildet, entwarf atemberaubende Szenarien globaler Problemlagen, mit Gefahren für das Überleben Europas oder gleich der ganzen Menschheit – und immer werden die Lösungen von Ingenieuren (es sind immer deutsche Ingenieure …) gefunden; sie sind die Heroen des modernen Zeitalters, nicht die Politiker. In vielen Romanen Dominiks gibt es eine europäische Zentralregierung, die meistens in 162 der Schweiz, in Bern, ihren Sitz hat, aber wegen der Zerstrittenheit der Mitgliedstaaten in diesem europäischen Bund letztlich nicht handlungsfähig genug ist, um die drohenden Gefahren abzuwenden. Das übernehmen immer wieder hochbegabte Ingenieure auf eigene Faust, z. B. wenn es darum geht, die feindliche Übernahme Europas durch wiedererstarkte verbündete islamische Reiche zu verhindern („Der Brand der Cheops pyramide“) oder Europa vor einer erneuten Eiszeit zu schützen, die dadurch droht, dass der Golfstrom versiegt („Atlantis“). Neben die nur allzu bekannten Fanatismen der Ideologien des 20. Jahrhunderts traten also auch diese Utopien einer wissenschaftlich-technischen Lösung der Menschheitsprobleme. David Mitrany, in die USA ausgewanderter Rumäne jüdischer Abstammung, entwickelte während des Zweiten Weltkriegs eine systematische Theorie von Problemlösungen solcher Art, die nicht von den bestehenden Staaten, sondern von den zu lösenden Problemen, von den zwecks pragmatischer Problemlösung zu erfüllenden Funktionen ausging. Sie sollten von Experten, Technikern, Ingenieuren, Wissenschaftlern übernommen und damit aus den immer wieder aus sachfremden Gründen entweder ineffizienten oder konfliktgeladenen politischen Institutionen herausgehalten werden. „Funktionalismus“ ist der Begriff, der sich für diese Theorie einbürgerte, und Mitranys Buch, 1943 veröffentlicht, erhebt tatsächlich diesen Anspruch, die größte Menschheitsfrage der Zeit nicht politisch, sondern technokratisch zu lösen – es handele sich, so der Titel, um „A Working Peace System“, ein wirklich funktionierendes System der Friedenssicherung109. 163 Diese Hoffnung auf Problemlösungen nicht mittels „Politik“, sondern mittels Sachverstand hatte Einfluss auf und wurde beeinflusst durch die Versuche zu einer wissenschaftlich fundierten Wirtschaftsplanung – die Sowjetunion erhob den Anspruch, eine solche zentrale Planung verwirklichen zu können, und auch die ansonsten marktwirtschaftliche Wirtschaft Frankreichs sollte von Expertise in eine erfolgreiche Zukunft manövriert werden – das französische Plankommissariat war von dieser Hoffnung und Überzeugung inspiriert. Jean Monnet war, wie gesagt, selbst Pragmatiker und setzte auf Expertise statt auf (Partei-)Politik und gerade deshalb war er an Theorien nicht interessiert. Aber sein Verhalten, seine Überzeugungen, seine Aktivität passt perfekt in die funktionalistische, technokratische Strömung der Zeit. Fast perfekt – er war andererseits bekanntlich sehr nahe an der ‚großen‘ Politik und war sich bewusst, dass er, dass es Politiker brauchte, die seine Pläne umsetzen. Monnet brauchte Schuman, um die von ihm erdachte Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu realisieren. Und Monnet ließ sich darauf ein, dass diese Gemeinschaft Institutionen haben müssen, die nicht einfach Politik als solche ignorieren. Es musste also nicht nur ein Expertengremium her – die „Hohe Behörde“, die späteren Europäische Kommission – (das hätte Mitranys Ideen am besten entsprochen), sondern mehr, eine demokratische, doppelte Kontrolle, bestehend aus einer parlamentarischen Versammlung und einer Vertretung der Mitgliedstaaten, einem Ministerrat; last not least gehört ein (Verfassungs-)Gerichtshof zu einem wirklich demokratisch-rechtsstaatlichen System. 164 Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war also ein Kompromiss zwischen Politik und Technokratie: Der Hohen Behörde wurde das alleinige Initiativrecht eingeräumt, nur sie, mit ihrer ‚technokratischen‘ Expertise, konnte das ganze System für seine Funktionen einsetzen, es konnte nicht für nationale Prestige- oder Souveränitätspolitik missbraucht werden, und die Hohe Behörde hatte erhebliche eigene Entscheidungsbefugnisse. Aber sie war der Kontrolle, der Partizipation und im Notfall sogar der Absetzung durch Ministerrat bzw. Parlamentarische Versammlung unterworfen. Die Hoffnung war, dass sich dieses Modell der von Experten angetriebenen und von Politik nur kontrollierend begleiteten Problemlösung als erfolgreich erweisen würde, dass andere Politikbereiche in den Sog dieses Erfolges geraten und früher oder später auf die gleiche Weise ‚regiert‘ werden würden, dass es ein kontinuierliches Übergreifen und Einbeziehen – ein ‚spill-over‘, wie die Funktionalisten sagten – auf andere Problemlagen, auf andere Funktionen geben würde, und dass auf diese Weise dann letzten Endes doch eine umfassende, föderale Union entstehen würde. Das war mehr und anderes als von Mitrany entworfen – es war immer noch Funktionalismus, aber doch jetzt ein „Neo- Funktionalismus“. Diesen Begriff prägte der (in Frankfurt am Main geborene, jüdische, 1938 emigrierte) amerikanische Politikwissenschaftler Ernst B. Haas, einer der ersten, die in der europäischen Integration einen Prozess erkannten, der auch theoretisch interessant zu werden versprach. Ende der fünfziger Jahre begann Haas, über das, was sich da auf dem europäischen Kontinent entwickelte, mit politikwissenschaftlich-theoretischem Anspruch nachzudenken, 1958 erschien sein Buch 165 „The Uniting of Europe“; seine Bemühungen, dieses neue Phänomen zu verstehen, gipfelten 1964 in dem Buch „Beyond the Nation State“, mit dem Untertitel „Functionalism and International Organization“ – das wurde das Standardwerk des Neo- Funktionalismus, und theoretisiert, was Jean Monnet, der Pragmatiker, und Robert Schuman, der Politiker, im Mai 1950 auf den Weg brachten. Und wieder die Frage nach dem ‚Heute‘ – ist die Europäische Union ein technokratisches System, wie manchmal beklagt? Beklagt, in der Tat, denn von dem Vertrauen darauf, dass die Techniker die Probleme der Menschheit oder auch nur Europas besser lösen können als die Politiker, ist nicht viel übriggeblieben. Noch bis zu den frühen Siebziger Jahre war die Hoffnung, ja vielfach die Gewissheit, dass Wissenschaft und Technik den Weg in eine lebenswerte, bessere Zukunft bahnen würden, weit verbreitet und wurde kaum in Frage gestellt. Die Europäische Atomgemeinschaft, zusammen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1958 gegründet, ist dafür ebenso ein Zeugnis wie noch das Konzept des Super-(weil Wirtschafts- und Finanz-)Ministers Karl Schiller, der eine „Globalsteuerung“ der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik mit wissenschaftlichen Mitteln glaubte gewährleisten zu können.110 Erst in der Krise der 70er Jahre endete dieses Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit von Wissenschaft und Technik, als sich nämlich erwies, dass auch die Fachleute, die Pragmatiker, die Ingenieure des Wirtschaftswachstums kein Rezept gegen die Rezession, gegen die „Stagflation“, gegen Arbeitslosigkeit und Inflation fanden, als die „Grenzen des Wachstums“ vom Club of Rome111 aufgezeigt wurden, als die Gefahren der Atomener- 166 gie erkannt wurden. „Das Ende der Zuversicht“112 war auch das Ende der Hoffnungen, die die Generation von Jean Monnet noch auf die Technokraten setzte – der Begriff wurde allmählich mit negativer Bedeutung aufgeladen. Die Europäische Union und insbesondere die Europäische Kommission haben dennoch weiterhin das Doppelgesicht einer teils von Experten, teils von Politikern geführten Institution. Die Kommissare sind zwar Politiker, von den nationalen Regierungen benannt, aber sie müssen sich, bevor das Europäische Parlament ihrer Ernennung zustimmt, vor den Fachausschüssen des Parlaments einem Examen unterziehen, in dem ihre Expertise auf eine harte Probe gestellt wird. Was verlangt wird, ist Fachkompetenz, nicht politisches Bekenntnis. Und wer dem Anspruch, Fachmann oder -frau zu sein, nicht gewachsen wird, wird nicht selten abgelehnt, welcher politischen Parteienfamilie der oder die KandidatIn auch angehört. Überhaupt wird die Europäische Kommission nicht als Regierung angesehen, nicht nur, weil sie nicht deren Kompetenzen hat, sondern auch, weil sie nicht aus einer politischen Richtungsentscheidung hervorgegangen ist. Immer wieder ist versucht worden, der Kommission einen ‚drive‘ zu einem mehr politischen, mehr regierungsähnlichen Charakter und Image zu verhelfen; aber immer wieder ist die Kommission auch darauf angewiesen, durch fachliche Kompetenz zu überzeugen, da ihre Macht doch weder auf einer klaren Mehrheit im Parlament gründet noch auf einer politischen Mehrheit unter den Mitgliedstaaten, im Europäischen und im Ministerrat. Die Kommission ist nicht nur gezwungen, nach Kompromissen zu suchen, nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern nach überzeugenden Lösungen für 167 sachliche Probleme. Ihre Geburt aus dem (Neo-)Funktionalismus prägt weiterhin ihre Natur als einer zweideutigen, teils technokratischen, teils politischen Institution. Wenn Jacques Delors, der wohl mächtigste und erfolgreichste Kommissionspräsident aller Zeiten (1984–1994) die Europäische Union als „OPNI“, als „Objet politique non-identifié“, als „politische fliegende Untertasse“ (das Wortspiel funktioniert eigentlich nur im Französischen, wo eine „fliegende Untertasse“ als „objet volant non-identifié“, als „nicht-identifiziertes fliegendes Objekt“ bezeichnet wird), dann meinte er gerade diese Zweideutigkeit, die der Europäischen Union 1950 in die Wiege gelegt wurde113. Erklären kann man sie, wie man sieht, aber sie lässt sich wohl kaum ausräumen. 168 IV. Föderation oder Internationale Organisation? Um was für ein politisches System handelt es sich bei der Europäischen Gemeinschaft? Die zuletzt angeklungene Frage kann man noch grundsätzlicher stellen – es ist die Frage, um was für ein politisches System es sich handelt, das da 1950 auf den Weg gebracht wurde. War es eine internationale Organisation, nach Art der schon damals bekannten Formen solcher Organisationen – wie die Vereinten Nationen oder der Europarat, nur vielleicht ein wenig besser zusammengebunden (und begrenzt auf die beiden Industriezweige Kohle und Stahl)? Oder war es die Vorform eines neuen staatsartigen Gebildes, das Hoheitsrechte erhalten würde, Gesetze erlassen und auch durchsetzen sollte, die über dem Recht der Mitgliedstaaten stehen sollten, mit einer Zentralregierung (womöglich nach französischem Muster) in Gestalt der Hohen Behörde – ein ‚Superstaat‘ im Entstehen? Oder, dritte Möglichkeit, sollte das Ganze von Anfang an einer Föderation, einem Bundesstaat ähneln, mit horizontaler Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, wobei die Hohe Behörde die Rolle der Exekutive – der Regierung – zu übernehmen hätte; die Legislative wäre, wie in nahezu allen anderen föderalen Staaten, ein Zweikammersystem geworden, bestehend aus einem direkt gewählten Parlament und einer Vertretung der Mitgliedstaaten? Und ein Gerichtshof wäre dann eine Art Verfassungsgericht, wobei der abzuschließende Vertrag die Rolle einer Verfassung spielte, in 169 der die Grundregeln für das politische System niedergelegt sind. Eine „Regierung“, demokratisch-politisch kontrolliert von einem Zweikammer-„Parlament“ und juristisch-rechtlich von einem Gerichtshof, darin konnte man die Anlagen zu einer europäischen Föderation erkennen, wie Robert Schuman sie in seiner Verkündung des Plans als Ziel ausgab. Das wäre dann ein ‚Mehrebenensystem‘ gewesen, in dem manche Kompetenzen auf staatlicher (oder, innerhalb föderaler Mitgliedstaaten, auf regionaler) und andere auf europäischer Ebene wahrzunehmen wären. Insgesamt wäre dieser Bund durch eine horizontale und eine vertikale Gewaltenteilung gekennzeichnet, wie es für demokratische Föderationen charakteristisch ist. Jean Monnet hatte schon während des Krieges Pläne für eine europäische Föderation entwickelt, für einen wirklichen bundesstaatlichen Zusammenschluss der nach seiner Ansicht zukünftig angesichts der weltpolitischen Konstellation zu kleinen, einzeln zu machtlosen europäischen Nationalstaaten. In den verschiedenen Versionen des Plans, der dann zwischen Ende April und dem 9. Mai immer wieder überarbeitet und ausformuliert wurde, wurde die föderale Zielperspektive immer wieder anders, mehr und mehr allerdings diplomatisch formuliert, d. h. in einer Weise, die geeignet war, den zu erwartenden Widerstand der französischen Diplomatie und Regierung, vielleicht auch der Öffentlichkeit, in Grenzen zu halten. Die erste Fassung z. B. sprach von einem „Souveränitätstransfer“, eine Formel, die später wieder gestrichen wurde. Auch von einer „Europäischen Föderation“ und davon, dass Europa „auf föderaler Grundlage organisiert werden muß“, war in der noch sehr unverblümten ersten Fassung die Rede. Die dritte Variante tritt 170 mit einer geradezu kämpferisch anmutenden Formel gegen das Souveränitätsmonopol der Nationalstaaten an: „Dieser Vorschlag […] hat eine grundsätzliche politische Bedeutung: in den Wall der staatlichen Souveränität eine Bresche zu schlagen, die hinreichend begrenzt ist, um überall Zustimmung zu finden, und hinreichend tief, um die Staaten auf den Weg der Einheit zu bringen, die für den Frieden nötig ist.“ Daraus wurde dann, etwas konzilianter formuliert, in der achten Fassung, im Schlusssatz, die Ankündigung, es handele sich um die „ersten Fundamente“ einer „europäischen Föderation“, die „unabdingbar für den Frieden“ sei. In der Erklärung, die Robert Schuman dann am 9. Mai bei der Veröffentlichung des Plans tatsächlich abgab, ist auch diese Formel noch einmal – zweifellos absichtlich, um ihrer Akzeptanz willen – verwässert: Sein Vorschlag bilde „den ersten Grundstein einer europäischen Föderation bilden, die zur Bewahrung des Friedens unerläßlich ist.“ Immerhin ist der Begriff der Föderation erhalten geblieben und aus den vorangegangen Versionen geht hervor, dass hinter der blasseren Fassade des verkündeten Projekts eine eindeutige und entschiedene föderale Vision stand, die sich auch nicht scheute, den unvermeidlichen Konflikt mit den Staaten um Souveränität ins Auge zu fassen. Und im Munde eines französischen Au- ßenministers war der Begriff „Föderation“ allein schon, zudem noch im Hinblick auf eine solche föderale Einbindung (West-) Deutschlands, wahrhaft revolutionär genug. Dass gerade Jean Monnet und Robert Schuman ein supranationales, föderales europäisches Leitbild entwickeln konnten, lag möglicherweise auch daran, dass sie etwas gemeinsam hatten, was bislang unbeachtet geblieben ist: Beide stammten nicht 171 aus dem Pariser Milieu, wo die jakobinistische, zentralstaatliche, souveränitätsorientierte politische Kultur Frankreichs ihre stärkste Bastion hatte und hat. Robert Schuman, wie bekannt, hatte in seiner Jugend, in seiner Prägung auch die föderale deutsche Geschichte und Kultur in sich aufgenommen und war seiner Herkunftsregion, Lothringen, sicher ebenso verbunden wie dem französischen Nationalstaat. Eine subnationale (regionale) wie supranationale (europäische) bundesstaatliche Ordnung war in seinem politischen Gedankenkreis kein völliger Fremdkörper. Und selbst Jean Monnet kam ursprünglich aus einer Region Frankreichs, die nicht allein auf Paris blickte, sondern zum Atlantik hin offen war und die in ihrer Geschichte schon mehrfach Widerstand gegen den Pariser Zentralismus geleistet hatte, vor allem in den Zeiten der Französischen Revolution, als die „Girondisten“ aus der Region um Bordeaux und die Aufständischen der Vendée, nördlich davon, dem Anspruch, alle staatliche Gewalt müsse in Paris konzentriert sein, die Vision eines föderalen Frankreichs entgegensetzen. Der französische Nationalfeiertag, der 14. Juli, ist in Wirklichkeit das Gedenken nicht an den Sturm auf die Bastille im Jahr 1789, wie vielfach (auch in Frankreich) angenommen, sondern die Wiederholung des „Festes der Föderation“, das genau ein Jahr später auf der Pariser Marsfeld unter dem kurzfristig dominierenden Leitbild einer ‚in Vielfalt geeinten‘, föderalen französischen Nation stattfand. Monnet und Schuman konnten also gewissermaßen die föderalen Flügel der politischen Kultur Frankreichs entfalten, um ihren Plan als Leitbild vorzutragen, in einem immer wieder aufflackernden Widerstand gegen eine nationalstaatlichsouveränistische Pariser politische Kultur. 172 Die Deutschen waren insbesondere angetan von der Idee, den Weg in eine europäische Föderation zu ebnen, was natürlich nahe lag, da doch die deutsche politische Kultur und Geschichte stark von diesem Modell geprägt worden war und diese föderale politische Kultur Deutschlands allein während des Nazi-Regimes durch einen diktatorischen Zentralismus abgelöst worden war. Während der Verhandlungen entwarf die deutsche Delegation, insbesondere der Chefunterhändler Walter Hallstein und seine rechte Hand, Carl Ophüls, einen Plan für einen „Montan-Kongress“, wobei ‚Kongress‘ auf das US-amerikanische Zweikammerparlament Bezug nimmt: Dementsprechend sollte eine später direkt zu wählende Parlamentskammer, ein europäisches Parlament, und eine zweite Kammer, die die Mitgliedstaaten und ihre Interessen repräsentierte – der Ministerrat –, den präföderalen Charakter der zukünftigen Gemeinschaft für Kohle und Stahl garantieren. In dieser Absicht wurde die deutsche Delegation vom Bundestag unterstützt, der schon am 26. Juli 1950 eine Entschlie- ßung für einen europäischen „Bundespakt“ verabschiedete, in der es u. a. hieß: „In der Überzeugung, dass die gegenwärtige Zersplitterung Europas in souveräne Einzelstaaten die europäischen Völker von Tag zu Tag mehr in Elend und Unfreiheit führen muss, tritt der in freien Wahlen berufene Bundestag der Bundesrepublik Deutschland für einen Europäischen Bundespakt ein“. Dieser solle „eine übernationale Bundesgewalt schaffen, die sich auf allgemeine, unmittelbare und freie Wahlen gründet und über gesetzgebende, ausübende und richterliche Kompetenzen verfügt.“ Diese Bundesgewalt solle u. a. „die wirtschaftliche Einheit Europas auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit 173 herbeiführen“, „eine gemeinsame europäische Außenpolitik ermöglichen“, die Gleichheit unter den Völkern und die Grundrechte der Bürger garantieren114. „Die Regierung Adenauer interpretierte ihre Europapolitik als Umsetzung dieses Leitbildes in die politische Wirklichkeit – und sie konnte sich auf die Zustimmung der Wähler und die Mitwirkung breiter Kräfte stützen.“115 Die deutsche Delegation in den Verhandlungen über den Schuman-Plan war also sehr gut legitimiert, wenn sie die föderalen Ansätze des Schuman-Projekts stärken und herausarbeiten wollte. Walter Hallstein, der zwischen 1958 und 1968 der erste Präsident der Kommission in der 1958 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde, bestand noch 1969, in seinem politischen Testament – einem Buch mit dem Titel „Der unvollendete Bundesstaat“ – darauf, dass dies von Anfang an und immer noch die ‚Finalität“, die Zielperspektive der Gemeinschaftsbildung sei116. Schließlich hatte die Bundesrepublik, jedenfalls noch 1950, aber auch nicht viel an Souveränität zu verlieren – sie hatte ja kaum welche, unter dem weiterhin geltenden Besatzungsstatut … Ein wenig gründlicher gedacht: In Deutschland war die Idee der nationalen Souveränität durch die Nazi-Diktatur bis in ein nationalistisches Extrem getrieben wurden, dass die ganze Idee entwertet hatte. Warum also nicht stattdessen auf einen europäischen Bundesstaat setzen? Prägend für die Entwicklung der europäischen Integration wurden die Kompromisse, die in den Monaten zwischen Juni 1950 und April 1951 erzielt wurden, insofern, als sie alle drei Deutungen des neu geschaffenen politischen Systems zulassen – die eines zentralistischen Systems mit relativ geringen demo- 174 kratischen Kontrollorganen; die eines intergouvernementalen System, in dem die Mitgliedstaaten kooperieren und sich dazu gemeinsamer Institutionen bedienen; und die eines entstehenden föderalen Systems, das auf dem Weg zum Bundesstaat war. Die seitdem immer wieder, ob zu Recht oder zu Unrecht, beklagte Offenheit der Zielperspektive, der angebliche Mangel einer ‚Finalität‘ für die europäische Einigung hat hier ihren Ursprung und ihren guten Grund: Ohne diese Kompromisse hätte es sie nämlich gar nicht gegeben, ohne diese Offenheit hätte es keine Einigung auf die ersten (und manche späteren) Schritte gegeben; über die ‚Finalität‘ war nie Einigkeit zu erzielen, immer nur über nächste Schritte. Die kleineren Mitgliedstaaten, allen voran die Niederländer, aber assistiert auch von den Belgiern, waren es, denen besonders daran gelegen war, die Stimme der Staaten als solcher, als Mitgestalter der Europäischen Gemeinschaftsbildung, in den Entscheidungsprozess des Institutionengefüges einzubringen. Das mag auf den ersten Blick überraschen, da doch gerade sie, als ‚kleine‘ Mitgliedstaaten, auf diese Weise den Abstand zwischen den ‚Großen‘ – Frankreich, (West-)Deutschland und Italien – und ihnen selbst erst in Szene setzten. Aber auf der anderen Seite hatten sie berechtigte Bedenken, dass ein ‚gemeinsames europäisches Interesse‘, das die supranationale Hohe Behörde, assistiert von einer parlamentarischen Versammlung, zu verfolgen hatte, doch stark einem kombinierten französisch-deutschen Interesse ähneln würde, und dass sie selbst als ‚quantités négligeables‘ behandelt werden würden. Auf Drängen der Benelux-Länder vor allem wurde eine Institution in das System aufgenommen, die die Mitgliedstaaten und ihre (national-)staat- 175 lichen Interessen ausdrücklich in den Entscheidungsprozess einschleusen sollte – das wurde der Ministerrat. So kam es, dass am Ende ein immer noch neuartiges institutionelles System stand, mit einer Hohen Behörde, der das alleinige Initiativrecht für alle Beschlüsse übertragen wurde, die manche davon auch unmittelbar durchsetzen konnte, in vielen Belangen aber die Zustimmung eines Ministerrates brauchte, in dem die Vertreter der Mitgliedsstaaten deren Interessen zur Geltung bringen konnten. Kontrolliert wurden sie von einer zunächst nur konsultativen parlamentarischen Versammlung, in die die Mitgliedsstaaten Delegierte entsandten, die aber wenigstens die Hohe Behörde durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt treiben konnte – das Europäische Parlament, das sich daraus entwickelte, wurde erst ab 1979 direkt gewählt und erhielt erst mit dem Lissabon-Vertrag 2007 nahezu gleiche Gesetzgebungsbefugnisse wie der Ministerrat. Auch eine rechtliche Kontrolle wurde bekanntlich vereinbart, in Gestalt eines Gerichtshofes, der nach Art eines Verfassungsgerichts darüber wachen sollte, dass die Organe der Gemeinschaft vertragsgemäß handelten. Der Ministerrat hatte von Anfang an erheblichen Einfluss – und gewann in der Zukunft noch mehr – auf die Entscheidungen der Gemeinschaft, mehr als die parlamentarische Versammlung. Die Regierungen hatten ihre eigenen Interessen, als Regierungen, höher eingestuft als die Interessen derer, in deren Namen sie verhandelten, die der Bürger und Nationen, die in der Parlamentarischen Versammlung nur eine untergeordnete Rolle spielen sollten. Die BürgerInnen mussten sich erst in einem generationenlangen Kampf die Gleichberechtigung 176 mit den Regierungen erringen, und ganz gelungen ist das immer noch nicht, da inzwischen nicht so sehr die Minister als vielmehr die Regierungschefs, im Europäischen Rat, die wichtigsten Entscheidungen an sich gezogen und damit dem Europäischen Parlament, aber auch ihren nationalen Parlamenten, wieder entzogen haben – das ist letztlich der wichtigste Rest des ansonsten überschätzten sogenannten Demokratieproblems der Europäischen Union. Und heute …? Die Liste der Versuche, sich über eine föderale Zielperspektive klar zu werden, ist lang geworden im Laufe der Jahrzehnte. Immer wieder wurden Vorschläge unterbreitet und Anläufe unternommen, die Europäischen Gemeinschaften und später die Europäische Union nun doch endgültig auf das Ziel einer europäischen Föderation zu verpflichten, vom Verfassungsentwurf des erstmals direkt gewählten Europäischen Parlaments Anfang der 80er Jahre über die Versuche, Föderalismus als Integrationsziel in den Maastrichter Vertrag hineinzuformulieren und dann vor allem den Europäischen Verfassungsvertrag; daneben gab es immer wieder Pläne und Projekte aus der Zivilgesellschaft, aber auch aus der Politik – wie Joschka Fischers Rede aus dem Jahr 2000, zum fünfzigsten Jahrestag der Schuman-Erklärung, die überschrieben war „Vom Staatenverbund zur Föderation“117. Entschieden wurde die Frage, auf welche Zielperspektive hin sich die europäische Integration entwickeln sollte, nie. Eine „immer engere Union der Völker Europas“ sei das Ziel, sagt die Präambel zu dem derzeit gültigen, dem Lissabon-Vertrag, und das sagt sie schon seit 1957, als der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den nächsten Schritt über die Eu- 177 ropäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl hinaus tat – eine Formel, die großen Interpretationsspielraum lässt, weil sie in keiner Systematik politischer Systeme vorkommt – weder in föderalen noch in konföderalen, weder in zentralistischen noch in bloß kooperativen. Die ursprüngliche Offenheit, um es positiv zu sagen, oder Zweideutigkeit, mit einem weniger positiven Begriff, ist geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Kompetenzverteilung, wie sie der Lissabon-Vertag vorsieht, im Jahre 2009 den neuen Begriff „Staatenverbund“ geprägt118, und damit der Zweideutigkeit einen Namen gegeben: Die EU ist mehr als ein (konföderaler) Staatenbund, aber auch kein (föderaler) Bundesstaat – allenfalls ein immer noch „unvollendeter Bundesstaat“, wie Walter Hallstein vor 51 Jahren, 19 Jahre nach Schumans Erklärung, formulierte. Auch diese Zweideutigkeit wurde mithin der europäischen Integration bei ihrer Geburt am 9. Mai 1950 in die Wiege gelegt119. 178 V. Interessen oder Werte? War die Europäische Integration von Anfang an mehr von gemeinsamen Werten bestimmt oder diente sie dem Interessenausgleich? Mitte der 60er Jahre prägte Hans-Peter Ipsen, einer der damals führenden deutschen Europarechtler, für die Europäischen Gemeinschaften auf dem Weg zum gemeinsamen Markt den Begriff „Zweckverband“. Er schaute, als Jurist, auf die Verträge und die darin den Europäischen Gemeinschaften übertragenen Aufgaben, insbesondere die, einen großen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen, und die dazu nötigen, von den Mitgliedstaaten der EWG, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, übertragenen Funktionen. Diese Qualifikation der Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft als funktionaler Zweckverband war ein Höhepunkt in einer langen Diskussion um die Frage, ob die Europäische Integration mehr von Interessen oder mehr von Werten geleitet und geprägt wird – zugunsten der Auffassung, Interessen seien der bei weitem dominierende Faktor. Und wenn das für das weitreichende Projekt eines umfassenden Binnenmarktes, d. h. also eines Marktes für alle Wirtschaftsbereiche gilt, dann müsste es doch umso mehr für die 1950 ausgewählten begrenzten Sektoren von Kohle und Stahl gelten? War das, was Jean Monnet, Robert Schuman, Konrad Adenauer und ihre Mitstreiter vor Augen hatten, ein „Zweckverband“, bei dem es um den rechtlich geregelten Verfolg von Interessen, um ihren nicht-kriegerischen Ausgleich, gehen sollte? Oder war es ein Pro- 179 jekt, das auf gemeinsamen Wertvorstellungen beruhte und diesen geteilten Werten dienen, zu einem politischen Gebilde führen sollte, das eine Wertegemeinschaft war oder werden sollte? Zweifellos waren Interessen im Spiel – es ging für die französische Wirtschaft darum, Zugang zur deutschen Kohle zu gewinnen, es ging für Jean Monnet darum, der französischen Montanindustrie einen Modernisierungsschub zu verpassen, indem sie europäischer Konkurrenz auf einem gemeinsamen Markt ausgesetzt wurde, es ging für Konrad Adenauer darum, die alliierten Begrenzungen der Kohle- und Stahlproduktion vor allem im Ruhrgebiet aufzuheben, es ging ihm darum, die Bedingungen für eine Wiederbelebung, einen Aufschwung, für das Wachstum der bundesdeutschen Wirtschaft zu schaffen, es ging ihm darum, den Konflikt um das Saarland zu neutralisieren, es ging ihm darum, (West-)Deutschland wieder als gleichberechtigten Partner internationaler Beziehungen zu etablieren – alles unzweideutig dem Bereich der „Interessen“ zuzuordnende Motive für den Plan Schumans und Adenauers Zustimmung dazu. Aber das war bekanntlich nicht alles. Wie schon bei der Diskussion des Verhältnisses zwischen ‚Wirtschaft‘ und ‚Politik‘ deutlich wurde, war mehr im Spiel als Wiederaufbau und Wirtschaftswachstum. Allerdings ist es nicht einfach so, dass Interessen der Wirtschaft und Werte der Politik zuzuordnen wären; jedenfalls sind auch in der Politik Interessen am Werk, wie eben beispielsweise das eben erwähnte bundesrepublikanische Interesse an Gleichbehandlung in den internationalen Beziehungen. Aber dann wird die Unterscheidung zwischen Interessen und Werten schwieriger: Es war deutlich erkennbar, dass Friedenssi- 180 cherung ein Grund- und Hauptmotiv des Schuman-Plans war – ist Frieden ein Interesse oder ein Wert? In den „Leitlinien der Bundesregierung“ zum Thema „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, einem „ressortübergreifenden Gesamtkonzept“, vom Auswärtigen Amt für die Bundesregierung 2017 formuliert, heißt es: „Die Förderung des Friedens in der Welt gehört vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung zu den zentralen Staatszielen, die das Grundgesetz deutscher Politik vorgegeben hat. Wir sind auch aus ethischer Verpflichtung und aus eigenem Interesse gefordert, uns weltweit dafür einzusetzen, Krisen zu verhindern, Konflikte zu bewältigen und den Frieden zu fördern.“ Und im Kommentar des Auswärtigen Amtes dazu wird betont: „Die besondere Verantwortung für den Frieden, die aus der deutschen Geschichte erwächst, ist die Grundlage für das friedenspolitische Leitbild der Leitlinien. Kriege und Völkermord zu verhindern, Minderheiten und Menschenrechte zu schützen, gehört zur deutschen Staatsräson. Gleichzeitig gibt es kaum noch eine Krise, die irgendwann nicht auch in Deutschland zu spüren ist. Krisenstaaten nachhaltig zu stabilisieren ist aus diesem Grund immer auch im deutschen Interesse.“120 Offenkundig ist Friedenssicherung sowohl Interesse als auch Wert – die Unterscheidung ist nur analytisch haltbar, in der Praxis sind Interessen und Werte unauflöslich miteinander verbunden. Das gilt genauso für die friedenssichernde und zugleich wirtschaftsfördernde und damit wertorientierte wie zugleich interessengeleitete Initiative zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Aber die Wertorientierung beschränkte sich nicht auf Friedenssicherung, sie griff tiefer zurück auf die Überzeugungen 181 und Motive der Beteiligten. Vielleicht kann man graduell differenzieren zwischen Jean Monnet einerseits und Robert Schuman andererseits, auch wenn dieser Versuch möglicherweise den Motiven Monnets Unrecht tut: Es scheint so, als würde im Denken Jean Monnets das Verhältnis zwischen Interessen und Werten in einem anderen Mischungsverhältnis stehen als bei Robert Schuman – Monnet äußert sich jedenfalls mehr interessenorientiert, mehr interessiert an der Lösung praktischer Probleme in Wirtschaft und (Deutschland- und Europa-)Politik, auch wenn das keineswegs heißen soll, seine Planungen seien ohne Wertebezug. Für Robert Schuman dagegen scheint, auch wenn er sich dazu nicht ausdrücklich geäußert hat, der Wertebezug die dominierende Ebene seiner vielschichtigen Motive gewesen zu sein. Mangels sicherer Quellen ist darüber spekuliert worden, was ihn dazu bewogen haben könnte – an jenem Wochenende vom 29. und 30. April 1950, als er allein in seinem Zuhause in Scy-Chazelles bei Metz über den Plan Monnets nachdachte und ihm schließlich zustimmte –, diese Kehrtwende französischer Deutschlandpolitik tatsächlich zu vollziehen, in eigener Verantwortung, gegen Widerstände, die den Plan wohl hätten scheitern lassen, wenn er nicht mit List und Taktik vorgegangen wäre. Es ist nicht überraschend, dass sich diese Interpretationen seiner Entscheidung auf Schumans oft bekannte christliche Glaubensüberzeugungen berufen, auf seine intensive Beschäftigung mit der Theologie seiner Zeit, vor allem mit der theologischen Schule, die einen „integralen Humanismus“ predigte. In diesem Horizont von Glaubensüberzeugungen ist Versöhnung, selbst mit ‚Erbfeinden‘, eine positive Wertvorstellung, 182 eine ehrenvolle, ethisch ‚wert‘-volle Haltung. Bedurfte es nicht einer solchen ethischen, einer solchen Wertegrundlage, damit Schuman sich den Plan Monnets zu eigen machen und aus voller Überzeugung unterstützen, ja selbst realisieren konnte?121 Damit soll wiederum nicht gesagt sein, dass nicht auch andere, auf anderen Grundlagen, diese Wertvorstellungen entwickeln konnten; aber im konkreten Fall Schumans – und Ähnliches gilt für Adenauer – war es eben tatsächlich die christliche Versöhnungstheologie, die das Fundament an Werten lieferte, auf dem sich eine Europäische Gemeinschaft solide gründen ließ122. Schumans christliche Motivation für seine Entscheidung, europäische Einigungspolitik zu betreiben, ist sogar zum Anlass genommen worden, seine Seligsprechung zu verlangen. Dazu wurde 1989 in Metz eigens ein Institut, das „Institut Saint-Benoît Patron de l’Europe“, ins Leben gerufen. Es hat kein anderes Ziel als die Seligsprechung Robert Schumans zu fördern; mit diesem Ziel wurden 2004 zahllose Akten und Unterlagen an den Vatikan übergeben; eine Entscheidung steht noch aus. Wie immer sie ausfällt und ob sie berechtigt ist oder nicht – offensichtlich ist, dass Schuman nicht allein durch ‚Interessen‘ geleitet wurde, als er sich für den Plan Monnets entschied. Fünfzig Jahre nach dem Ereignis, von dem hier die Rede ist, hat Jacques Delors, zu diesem Jahrestag, in Luxemburg eine sehr anspruchsvolle Rede gehalten, unter dem von Hannah Ahrendt, der großen jüdisch-deutschen politischen Philosophin, entlehnten Titel „Verzeihen und Versprechen“123. Bei diesem Nachdenken über „das lebendige Erbe Robert Schumans“ – so der Untertitel der Rede – anerkennt Delors, dass in dem Entwurf vom 9. Mai 1950 „die Matrix all dessen enthalten war, 183 was bis heute realisiert worden ist. Alles war darin vorhanden: Der Sinn der ganzen Veranstaltung, natürlich, aber auch ein institutionelles System, das Fortschritte möglich machte, die sogenannte ‚Gemeinschaftsmethode‘, die auch heute noch der Maßstab ist. Hannah Ahrendt hat diese Themen in ‚Vita Activa oder vom tätigen Leben‘ 1961 behandelt, viel später als die Erklärung vom 9. Mai [1950]. Und dennoch, wie sollte man nicht die ethische Beziehung zwischen den beiden Persönlichkeiten erkennen? Denn die Philosophin bezieht sich auf das Evangelium, um ihre These zu stützen. Deshalb zitiert sie das Evangelium des Matthäus: ‚Denn so ihr den Menschen ihre Fehler vergebt, so wird euch euer himmlischer Vater auch vergeben.‘ Wie sollte man diesen Bezug nicht mit dem verbinden, den auch Robert Schuman immer wieder zu seinem christlichen Glauben herstellt? Die Begriffe sind ein wenig anders, aber der Geist ist der gleiche: ‚Und in einem Paradox, das uns überraschen würde, wenn wir nicht – vielleicht unbewusst – Christen wären, reichten wir unseren Feinden von gestern die Hand, nicht einfach zur Vergebung, sondern um das Europa von morgen zu bauen.‘“ Auch Hans-Peter Ipsen hat später anerkannt, dass die europäische Integration nach Jahrzehnten des Interessenausgleichs unter den „Marktbürgern“ – ein ebenfalls von ihm geprägter Begriff – doch allmählich wieder auf die ursprüngliche Zielrichtung einer Wertegemeinschaft einschwenkte: Er empfahl den Begriff des „Gemeinschaftsbürgers“ für die individuellen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften, ein Begriff, der sich dann ohne große Schwierigkeiten in den des „Unionsbürgers“ überführen ließ, als nämlich der Maastrichter Vertrag 1992 die „Unionsbürgerschaft“ einführte und die „Gemeinschaft“ in 184 „Union“ umbenannte. Und der Lissabon-Vertrag, die ‚Verfassung‘ der EU heute, schöpft, so die Präambel „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben“ – eine wortwörtlich „Werte“-bezogene Legitimation der Europäischen Union. Zweifellos geht es immer noch auch um Interessen, um ihre Förderung, ihren Ausgleich, um die friedliche, rechtsbasierte Lösung von Interessenkonflikten – es geht um Handel und Finanzen, um Landwirtschaft, Industrie, Dienstleistungen, um Umwelt, Klima, Artenschutz, um europäische Interessenvertretung in den Arenen der Weltpolitik, in der Welthandelsorganisation, in den G20 und anderen Formaten. Aber es geht auch um die gemeinsamen Werte, die Europäer miteinander verbindet; diese Seite der Medaille bekräftigt die Europäische Grundrechtecharta noch einmal besonders stark: „Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden. In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet. Die Union trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Viel- 185 falt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei.“124 Auch dieses zweifache Fundament europäischer Integration – als interessegeleiteter „Zweckverband“ einerseits und als Wertegemeinschaft andererseits – wurde also bereits 1950 im Plan für eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gelegt. 186 VI. Strukturen und Personen – waren die strukturellen Zwänge maßgeblich für den Weg in die Integration oder entschieden die handelnden Personen in Freiheit? Dafür, dass Jean Monnet seinen Plan entwickelte, Robert Schuman ihn politisch durchsetzte, Adenauer seine Zustimmung gab, sprachen viele Umstände, ja Zwänge, von denen die handelnden Personen umgeben, getrieben waren. Man könnte die Gründungsgeschichte der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl auch unpersönlich erzählen, ohne die Namen, ohne die Persönlichkeiten der beteiligten Menschen zu nennen, und doch würde die Geschichte plausibel klingen, so als hätte man alles hinreichend erklärt: Die USA und Großbritannien waren, mit unterschiedlichen Akzenten, daran interessiert, dass die neu gegründete Bundesrepublik ihre Rolle im westlichen Bündnis so bald wie möglich einnahm, angesichts der vermuteten sowjetischen Expansionsgelüste. Dazu war es nötig, die westdeutsche Wirtschaft wieder florieren zu lassen (besonders im britischen Interesse) und die Bundesrepublik sogar wieder zu bewaffnen (besonders im amerikanischen Interesse). Frankreich hatte damit ein Problem, weil auf diese Weise (West-)Deutschland wieder zu einer Bedrohung für seine Sicherheit werden konnte und musste, durfte deshalb das Problem auf eigene Weise lösen. Aus wirtschaftlichem Gesichtspunkt war es dringend wünschenswert, der französischen Kohle- und Stahlindustrie einen Wachs- 187 tumsschub zu verpassen, durch Zugang zu mehr Ressourcen (die besonders in Westdeutschland lagen) und durch Wettbewerb, der die nicht sonderlich innovationsfreudigen französischen Industrien anschieben, mobilisieren würde. Die Blockbildung, die bilateralen französisch-deutschen Beziehungen und die wirtschaftliche Entwicklung – all diese objektiven, unpersönlichen, strukturellen Bedingungen drängten in die Richtung, die dann tatsächlich eingeschlagen wurde: Eine Europäisierung von Kohle und Stahl würde die Bundesrepublik in das westliche Bündnis einbinden, würde die französischen Sicherheitsbedenken ausräumen, würde der französischen (und natürlich auch der deutschen) Kohle- und Stahlindustrie neue, dynamische Wachstumschancen bescheren. War also das, was Jean Monnet vorschlug, was Robert Schuman umsetzte, was Adenauer guthieß, einfach bloß das Gegebene, musste es gar nicht ge- oder erfunden werden, waren es die strukturellen Bedingungen, die es mehr oder weniger erzwangen? Zugespitzt formuliert: War es mehr oder weniger egal, wer den Plan entwickelte, wer ihn umsetzte, wer ihn guthieß? Hätten andere an Stelle von Monnet, Schuman und Adenauer letztlich auch nicht anders handeln können? Waren die handelnden Personen nur ausführende Organe einer strukturellen Zwangslage, die allein hinreichend erklärt, was geschah? Oder war es gerade umgekehrt: Bedurfte es gerade dieser Persönlichkeiten, mit ihrem ganz spezifischen, individuellen Profil, ihrer Erfahrung, ihren Überzeugungen, ihrem Charakter, damit diese Entscheidung zur Überwindung nationalstaatlicher Souveränität zugunsten einer europäischen Gemeinschaftsbildung, damit diese Versöhnung, damit dieser Sprung über den 188 eigenen, langen Schatten des Nationalstaates getroffen werden konnte? Konnten nur sie, Monnet, Schuman, Adenauer, diesen Ausweg aus dem Labyrinth der strukturellen Bedingungen finden, weil nur sie Augen für diesen Ausweg hatten, der anderen gar nicht in den Sinn gekommen und deshalb für andere nicht in Frage gekommen wäre? Denn die drei, die die Hauptrollen spielten, hatten ja in der Tat ganz besondere Qualifikationen, ganz besondere Eigenschaften, die sie dazu befähigten, diese ganz neuartige, ja revolutionäre Lösung zu finden, diesen „Sprung ins Unbekannte“ – wie Schuman bestätigte – zu wagen, den Absprung zu finden und visionär eine Landung in einem föderal geeinten Europa anzuvisieren: Jean Monnet mit seiner pragmatischen Analyse objektiver Faktoren und seiner Erfahrung, dass staatliche Souveränität solchen pragmatischen, funktionalen, zielführenden Lösungen eher im Weg stand und deshalb gegebenenfalls eben ignoriert werden müsse; Robert Schuman mit seiner Erfahrung des Leidensschicksals von Grenzregionen, die immer wieder Opfer von Kriegen zwischen den benachbarten Nationalstaaten werden, mit seinen Glaubensüberzeugungen, die ihm Aussöhnung selbst mit einem ‚Erbfeind‘ als wert-volle, ethisch hoch zu veranschlagende Haltung nahelegten, mit seinem Verständnis für die deutsche Sicht der Dinge, mit seiner regionalen, lothringischen und seiner ebenso stark erlebten übernationalen, europäischen, christlichen Identität; Konrad Adenauer, der bis zur Bitterkeit, ja bis zur physischen Erschöpfung unter dem fanatischen Nationalismus gelitten hatte, er, der sich immer schon als Rheinländer mit dem doch ebenfalls (jedenfalls teilweise) rheinländischen Frankreich kulturell verbunden gefühlt hatte 189 und dem deshalb die deutsch-französische Versöhnung im europäischen Rahmen am Herzen (nicht nur im Kopf!) lag, der Schumans religiöse Beweggründe teilen konnte – waren es also gerade diese drei, konnten nur sie den Weg zur europäischen Integration finden? Wie in allen vorangegangenen Überlegungen auch: Das ‚entweder (strukturelle Zwänge) – oder (persönliche Verantwortung)‘ enthält die falsche Suggestion, dass nur das eine oder das andere richtig sein kann. In Wirklichkeit lässt sich beides durchaus miteinander vereinen. Zweifellos bestand eine Konstellation aus strukturellen Zwängen, die nach einem Ausweg, einer Lösung verlangte, und wer auch immer französischer Au- ßenminister war – am 10. Mai 1950 mußte er in London Farbe bekennen und die von den anderen beiden Westalliierten gestellte Frage, was mit der Bundesrepublik denn nun werden solle, beantworten. Diesem strukturellen Zwang hätte sich niemand entziehen können – irgendeine Antwort auf diese Herausforderung hätte jeder französische Außenminister geben müssen. Jean Monnet – oder wer auch sonst – konnte nur vorschlagen, und Adenauer – oder wer auch sonst an seiner Stelle – konnte nur zustimmen (oder ablehnen); beide hatten nicht die funktionale und moralische Autorität, selbst Entscheidungen zu treffen; der französische Außenminister allein – allerdings mit dem Rückhalt eines Kabinettsbeschlusses – musste es tun. Aber er musste nicht unbedingt gerade diese Entscheidung – für eine supranationale Gemeinschaft für die Kohle -und Stahlindustrien – treffen. Es ist, wie immer in der Geschichtswissenschaft, müßig, sich zu fragen, welche Lösung denn sonst für das Problem hätte gefunden werden können. Jeder Versuch, diese 190 Frage zu beantworten, muss notwendigerweise Spekulation bleiben, da eben keinerlei Beweise vorgelegt werden können für etwas, was dann nicht geschah. Deshalb kann man nur sagen, dass andere Persönlichkeiten mit sehr großer Wahrscheinlichkeit eine andere Antwort auf die strukturelle Herausforderung gegeben hätten – welche das hätte sein können, steht in den Sternen. George Bidault beispielsweise stand dem Schuman-Plan bekanntlich sehr reserviert, um nicht zu sagen ablehnend gegenüber; hätte er sich intensiver damit beschäftigt, hätte er Monnets Vorschlag ernst genommen, an sich gezogen, zu seiner Sache gemacht, hätte die Geschichte eine andere Wendung genommen, dann hätte es die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dann hätte es den Weg in die europäische Integration so nicht gegeben. Und wäre Adenauer am 15. September 1949 nicht mit der berühmten einen Stimme Mehrheit – seiner eigenen – zum Bundeskanzler gewählt worden, wäre etwa sein sozialdemokratischer Konkurrent Kurt Schumacher erster Bundeskanzler der Bundesrepublik geworden, dann hätte dieser dem Vorschlag Schumans sicher nicht seine Zustimmung gegeben; Schumacher war ein entschiedener Gegner jeglicher westlicher Blockbildung, solange nicht zuvor die deutsche Einheit wiederhergestellt war; jedenfalls sollte nach seiner Auffassung alles vermieden werden, was die deutsche Wiedervereinigung erschwerte, und dazu gehörte nach seiner Auffassung die Einbindung der Bundesrepublik in westliche Strukturen, seien sie noch so friedenssichernd. Und Jean Monnet – wer hätte an seiner Stelle den Ideengeber spielen können? Es gab einfach sonst keine Initiative, keine Idee, keinen Vorschlag zur Lösung des von den anderen Westalliierten gestellten Problems, 191 am wenigsten aus der Diplomatie des französischen Außenministeriums selbst. Im Gegenteil, vor diesem musste der Plan ja gerade verborgen werden, damit nicht das dort alles dominierende Souveränitätsdenken verhinderte, dass die „Bresche in die Souveränität“ geschlagen werden konnte. Kurz und gut: Andere hätten anders gehandelt – wie, das bleibt ein unauflösbares Rätsel der Geschichte, wie immer in solchen Fällen. Es bedurfte schon genau dieser Persönlichkeiten, um diese Aufgabe so zu lösen, aus den strukturellen Zwängen der historischen Situation diesen einen produktiven Ausweg zu finden. Es bedurfte ihrer Innovationskraft, ihrer Ideen; es bedurfte ihrer Überzeugungen, ihres Mutes, ihrer Bereitschaft, etwas Neues zu wagen; es bedurfte ihrer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen von großer Tragweite zu treffen, zunächst in ihrer eigenen, individuellen, persönlichen Verantwortung – später würden natürlich die demokratischen Institutionen ihrer Länder diese Entscheidungen ratifizieren (oder eben zurückweisen) müssen. Monnet, Schuman und Adenauer waren nicht völlig frei von jeglichen strukturellen Bedingungen, sie mussten handeln, es war ein bestimmtes Problem, das sie zu lösen hatten, sie konnten es sich nicht aussuchen, und sie mussten bei der Lösung auf Anforderungen, auf Herausforderungen reagieren, die sie nicht selbst geschaffen hatten und nicht verändern konnten – aber sie hatten doch Freiheit genug, diese oder andere Lösungen zu (er-)finden, diesen oder andere Wege einzuschlagen, die Verantwortung zu übernehmen oder nicht, die Entscheidungen zu treffen oder ihr auszuweichen. ‚Political leadership‘ hat man später eine solche Haltung genannt, bei der Politiker in verantwortlichen Funktionen ihre 192 relative, durch demokratische Institutionen eingehegte Freiheit, Entscheidungen zu treffen, mit Verantwortungsbewusstsein nutzen, um dem Gemeinwohl zur Geltung zu verhelfen – der Begriff hat durchaus diese normative Komponente. Er Begriff wurde im anglo-amerikanischen politischen Diskurs geprägt125, im deutschsprachigen Raum dagegen eher skeptisch aufgenommen: kein Wunder angesichts der Erfahrungen, die Deutschland mit dem „Führerprinzip“ gemacht hatte; deshalb wurde und wird die englische Wortprägung auch kaum je ins Deutsche übersetzt. Aber das Phänomen ist nicht zu leugnen und hat mehrfach in der europäischen Integrationsgeschichte eine Rolle gespielt, beispielsweise bei den beiden epochalen Um- und Durchbrüchen 1985 und 1991: 1985 wurde in Luxemburg der Weg zum Binnenmarkt mit der „Einheitlichen Europäischen Akte“ besiegelt, und die damals zehn Mitgliedstaaten (mitsamt den zweien – Spanien und Portugal –, die 1986 dazukamen) auf diesen Weg einzuschwören, bedurfte durchaus eines starken politischen Durchsetzungswillens, der Bereitschaft zur Übernahme persönlicher Verantwortung, und einer Staatskunst, die Widerstände mit Geschick und Beharrlichkeit überwand. Jacques Delors, Kommissionspräsident, Helmut Kohl, Bundeskanzler, und François Mitterand, Staatspräsident, waren in dieser historischen Situation die Nachfolger von Jean Monnet, Robert Schuman und Konrad Adenauer. Und wenige Jahre später, als es um den Vertrag von Maastricht ging, um die Krönung des Binnenmarktes durch eine gemeinsame Währung, die die Europäer unwiderruflich zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammenbinden sollte – so sah das Helmut Kohl –, als es galt, eine erste Antwort auf die Öffnung der Grenzen nach Osten, 193 auf die deutsche Wiedervereinigung in einem geeinten Europa zu finden, den ostmitteleuropäischen Ländern eine Perspektive für ihre europäische Zukunft zu geben, auch da nahmen dieselben drei Politiker die Herausforderung noch einmal an, wichen dem Anspruch an ‚political leadership‘ nicht aus, trafen Entscheidungen, für die sie politische Verantwortung übernahmen. Immer dann, wenn sich eine solche Konstellation von verantwortungsbewussten, entscheidungsfähigen, vorausdenkenden politischen Persönlichkeiten zusammenfand, wenn ‚political leadership‘ zugunsten Europas vorhanden war, wurden Integrationsschritte möglich und vollzogen. Allerdings: Um europäische Integration voranzubringen, musste ‚political leadership‘ immer kollektiv sein – kein einzelner nationalstaatlicher Politiker könnte Europa diesen Dienst allein erweisen; er würde als Repräsentant seines Landes, nicht als Vertreter europäischer Interessen wahrgenommen. Nur mehrere politische ‚leader‘, aus mehreren Ländern, können diese Funktion für Europa wahrnehmen … mindestens zwei: Ein Franzose, ein Deutscher. Das deutsch-französische „Tandem“ hat mehrfach für Europa diese Verantwortung übernommen und Entscheidungen vorbereitet und durchgesetzt, oft mit Unterstützung anderer Mitgliedstaaten, Entscheidungen, die nicht wie von selbst und ganz allein durch strukturelle Zwänge auch ohne persönliches Engagement getroffen worden wären. 194 Zum Schluss – europäische Integration damals und heute Als Robert Schuman in der Pressekonferenz am 9. Mai sagte, Europa werde nicht auf einen Schlag entstehen und nicht als Gesamtkonstruktion, sondern durch konkrete Verwirklichung einzelner Schritte, die zunächst einmal eine faktische Solidarität schaffen würden, zog er damit die Konsequenz aus Erfahrungen, die die zurückliegenden fünf Nachkriegsjahre geprägt hatten. In dieser Zeit schien nämlich alles möglich, weil alles zerstört und nichts selbstverständlich war, noch nicht einmal Staatlichkeit in weiten Teilen Europas – Deutschland war kein Staat mehr, bis 1949, und selbst das so sehr auf seine Einheit bedachte Frankreich musste sich erst wieder zusammenfinden, nachdem es im Krieg in eine von den Nazis besetzte Zone, ein Marionettenregime mit Sitz in Vichy, eine Exilregierung zuerst in London, dann in Algier, in Kollaborateure und Widerständler geradezu zersplittert war. Und Polen, gleich zu Beginn des Krieges aufgeteilt zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion, fand sich woanders auf der Landkarte wieder als zuvor – weiter im Westen, unter Verlust östlicher Landesteile an die Sowjetunion, mit dem (noch nicht gesicherten) Gewinn anderer Landesteile auf Kosten Deutschlands. Die große Landmasse zwischen dem Atlantik und der Sowjetunion, Frankreich, Deutschland und Polen, wurde erst in den Nachkriegsjahren wieder staatlich geordnet. Kein Wunder, dass angesichts derartiger Infragestellung staatlicher Ordnung große, grandiose Pläne vorgetragen wurden, wie man gleich ganz Europa einen sollte, 195 wie man die „Vereinigten Staaten von Europa“ schaffen müsse – diese Vision eines ganz anderen, neuen Europas verbreitete kein Geringerer als Winston Churchill, seit seiner großen Rede am 19. September 1946 in Zürich. Und, fügte Churchill hinzu, „damit müssen wir jetzt [das Wort betonte er besonders] beginnen.“ Zur gleichen Zeit formierten sich europäische zivilgesellschaftliche Verbände, so etwa die „Union Europäischer Föderalisten“, deren deutsche Sektion Anfang der 50er Jahre über 50.000 Mitglieder hatte, und die in ihrer „Charta von Hertenstein“126, ganz in der Nähe von Zürich erarbeitet und zur gleichen Zeit wie Churchills Auftritt dort, eine föderale europäische Union entwarfen. Aber die großen Pläne scheiterten oder verliefen im Sande – der Europarat, am 5. Mai 1949 ins Leben gerufen, war alles, was realisierbar war, und auch wenn er anfangs als ‚Motor‘ der europäischen Einigung wenigstens Hoffnung gab, so wurde doch schnell klar, dass es kein zielführendes Konzept war, über (fast) alles zu reden, aber nichts gemeinsam verbindlich zu entscheiden. 1950 jedenfalls führte kein Weg an der Einsicht vorbei, dass die Zeit der ‚big bang‘-Projekte vorüber war. Das meinte Robert Schuman, als er den eingangs zitierten Satz aussprach. Sein Plan, Jean Monnets Vorschlag, war die Alternative dazu, die Konsequenz daraus: Statt die „Vereinigten Staaten von Europa“ in einem revolutionären Akt auf einmal zu schaffen, sollte nun ein anderer Weg – zum gleichen Ziel! – eingeschlagen werden, sollte überhaupt statt eines Aktes ein Weg gefunden werden, und Wege werden immer Schritt für Schritt beschritten. Der neue Ansatz war gradualistisch, nicht mehr revolutionär. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl sollte der 196 erste, nur der erste sein, andere sollten folgen, allmählich sollte sich eine Europäische Gemeinschaft formen, die auf den Erfahrungen der „faktischen Solidarität“ gründete und am Ende so komplett sein sollte, wie die „Vereinigten Staaten von Europa“, die „europäische Föderation“, von der Schumans Text am Ende spricht. Damit begann eine Geschichte, die wir „Europäische Integration“ nennen127, ein Prozess, der sich als Alternative zu revolutionären Sprüngen verstand und der über diverse Stationen führen sollte – eine sehr spezifische Geschichte der Entwicklung eines neuartigen, überstaatlichen, in der Tendenz föderalen politischen Gebildes, einer „Gemeinschaft“, einer „Union“, die eben ‚Geschichte‘ haben würde. Diese Geschichte der europäischen Integration verdankt sich dem bei ihrem Start eingeschlagenen Pfad – mit all den Komponenten, die in den voranstehenden Überlegungen erkennbar wurden: Sie verband Interessen mit Werten, wirtschaftliche mit politischen, pragmatische mit ideellen Motiven, reagierte auf äußeren Druck, war aber auch von innereuropäischen Herausforderungen getrieben, entfaltete ihren eigenen inneren Rhythmus einer stetig voranschreitenden Ausweitung der Gemeinschaftsbefugnisse, ein Rhythmus, der aber auch immer wieder gestört und unterbrochen oder aber beschleunigt wurde, durch Konflikte mit den Mitgliedstaaten in der Frage, welche und wie viel Souveränität auf die europäische Ebene verlagert werden sollte, durch externe Herausforderungen seitens der USA, aber auch der Sowjetunion. Meistens haben die Mitgliedstaaten produktive Lösungen der diversen Konflikte gefunden, Lösungen, die die europäische Integration vertieft haben; aber manchmal hat 197 das lange Jahre gedauert, und in manchen Fällen ist es gar nicht gelungen – ein Selbstläufer, wie die (Neo-)Funktionalisten der 50er und frühen 60er Jahre glaubten, war europäische Integration nie; immer brauchte es ‚political leadership‘, die Schuman und Adenauer, gemeinsam mit ihren Kollegen in Italien – besonders zu erwähnen wäre Alcide de Gasperi – und in den Benelux-Ländern – und hier verdient stellvertretend für andere Paul-Henri Spaak, dass wenigstens sein Name genannt wird – 1950 aufbrachten. Ganze Theoriegebäude in verschiedenen Disziplinen der Sozialwissenschaften haben sich mit der Frage beschäftigt, was die Charakteristika von Prozessen sind, die durch eine Anfangsentscheidung auf einen bestimmten „Pfad“ gesetzt worden sind – „Pfadabhängigkeit“ hat man das in diesen Theorien genannt, obwohl sie durchaus anerkennen, dass es auf einem solchen Weg Kreuzungs- und Wendepunkte, Richtungsänderungen und Orientierungslosigkeit geben kann.128 Solche Schlüsselmomente im europäischen Integrationsprozess waren etwa die Römischen Verträge von 1957, in denen der Weg zum Binnenmarkt grundgelegt wurde, oder der Maastrichter Vertrag, der die Europäischen Gemeinschaften in die Europäische Union überführte, desgleichen die Erweiterungen der Gemeinschaften und der Union, beginnend 1973 mit dem Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Aber es war kein stromlinienförmiger Weg, der von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über den Binnenmarkt und die Währungsunion bis zu dem verfassungsähnlichen Lissabon-Vertrag führte – ‚geradewegs‘ verlief die europäische Integration nicht. Immer wieder gab es große Projekte, von dem 198 der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft schon wenige Monate nach dem Schuman-Plan bis zum Europäischen Verfassungsvertrag, und immer wieder scheiterten diese hochfliegenden Pläne; immer wieder mussten die Zeitgenossen in den sauren Apfel beißen und anstelle der gescheiterten Großprojekte kleinere, bescheidenere, konkrete Integrationsschritte tun, um Wege aus der Krise des Scheiterns zu finden und europäische Integration dennoch voranzubringen – so wie Jean Monnet, Robert Schuman und Konrad Adenauer es 1950 vorgemacht hatten, als sie die Verwirklichung der „Vereinigten Staaten von Europa“ erst einmal zurückstellten und stattdessen taten, was möglich war: eine erste „Bresche in die Souveränität“ der Nationalstaaten zu schlagen, eine erste, begrenzte, aber wirksame supranationale Europäische Gemeinschaft zu verwirklichen, als sie einen Weg fanden, der auf ein Ziel – die Europäische Föderation – zu führte, aber mit einem durchsetzbaren und zugleich doch schon revolutionären Schritt begann. Von hier aus nahm eine Geschichte ihren Lauf, die Europa verändert hat und weiterhin verändert; es ist auch siebzig Jahre nach dem ‚Europatag‘ immer noch – so der Untertitel des heutigen Standardwerks zur Integrationsgeschichte, Wilfried Loth’s „Europas Einigung“ – eine „unvollendete Geschichte“.

Chapter Preview

References

Abstract

The European Union is lacking a “founding myth”? Not at all, here it is – and, in fact, it is no myth, but a real story: The destiny of European integration took shape on 9 May 1950, with the declaration of the French Foreign Minister Schuman, who launched the European Coal and Steel Community. The events of these days can be retraced hour per hour, the actors gain life and profile. The solution is revolutionary: It is the first “breach in national sovereignty”. This would become the path towards today’s EU. – The story once told, there is a lot to be learnt: What was the relation between the wish of the Western Allies to bind (West-)Germany into the Western Bloc and the Franco-German desire to ensure peace? What was the relation between the economy and (high) politics? What about the relation between structural constraints and personal political leadership – would other politicians than Jean Monnet, Robert Schuman and Konrad Adenauer have decided otherwise? This book tells the story of 9 May, our “Europe Day”, and reflects on its meaning.

Zusammenfassung

Der Europäischen Union mangelt es an einem Gründungsmythos? Keineswegs, hier ist er – und es ist eine wirkliche Geschichte: Am 9. Mai 1950 entschied sich das Schicksal der europäischen Einigung mit der Erklärung des französischen Außenministers Schuman, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Die Ereignisse dieser Tage lassen sich Stunde für Stunde rekonstruieren, die Akteure gewinnen Leben und Profil. Die Lösung ist revolutionär: Es ist die erste „Bresche in der nationalstaatlichen Souveränität“. Hier wurde der Weg zur heutigen EU eingeschlagen.

Wie war das Verhältnis zwischen dem Wunsch der West-Alliierten, die Bundesrepublik in den westlichen Block einzubinden – und dem deutsch-französischen Interesse an Friedenssicherung? Welches Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik wurde der europäischen Integration mit auf den Weg gegeben? Wie verhält es sich mit den strukturellen Zwängen und den handelnden Personen – hätten andere anders entschieden?

Das Buch erzählt die Geschichte des 9. Mai und reflektiert die Bedeutung des heutigen „Europatages“.