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G. Die Einführung der Videodokumentation in den Hauptprozess in:

Julia Vorländer

Die Neufassung des § 136 Absatz 4 Strafprozessordnung, page 91 - 102

Eine Untersuchung zur Reichweite und Wirkung der Norm im Spannungsverhältnis zwischen Rechten des Beschuldigten und dem allgemeinen Interesse der Erforschung der Wahrheit

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4428-5, ISBN online: 978-3-8288-7439-8, https://doi.org/10.5771/9783828874398-91

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 122

Tectum, Baden-Baden
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Die Einführung der Videodokumentation in den Hauptprozess Nachdem das Ob und Wie der Anfertigung einer Kameraaufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung im Vorverfahren untersucht wurde, soll im Folgenden auf die Verwertungsmöglichkeit der Aufnahme in der Hauptverhandlung eingegangen werden. Transfer gemäß § 254 StPO Der neugefasste § 254 StPO erlaubt das Vorführen einer Bild-Ton-Do‐ kumentation der Beschuldigtenvernehmung zum Zwecke der Beweis‐ aufnahme über ein Geständnis (Abs. 1) oder zur Feststellung bezie‐ hungsweise Behebung eines Widerspruchs (Abs. 2). Die Vorführung unter dem Aspekt der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme In den Fällen, in denen die Videoaufzeichnung in der Hauptverhand‐ lung zu Beweiszwecken abgespielt und ihr Inhalt in den Prozess trans‐ poniert wird, stellt sich die Frage, ob hierdurch das in §§ 250, 251 StPO verankerte Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung eine Einschränkung erfährt. In den Gesetzesmaterialien klingt diese Thematik an, wenn dort – zwar vorsichtig – ausgeführt wird, dass die Vorführung des Filmmaterials innerhalb der bereits bislang im Gesetz angelegten Durchbrechungen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes mög‐ lich und zulässig ist.320 G. I. 1. 320 Vergleiche BT-Drs. 18/11277, S. 26. 91 Obgleich eine Einschränkung des Unmittelbarkeitsprinzips, wel‐ ches keinen Verfassungsrang genießt,321 vorliegend rechtlich unproble‐ matisch ist, da eine entsprechende gesetzliche Regelung in die Straf‐ prozessordnung aufgenommen wurde,322 die den rechtstaatlichen Charakter des Verfahrens nicht in Frage stellt,323 soll aus Gründen dogmatischer Klarheit dennoch kurz erörtert werden, ob der zaghafte Hinweis in den Anmerkungen zum Gesetzentwurf tatsächlich zutrifft. Die Unmittelbarkeit im Strafprozess kann unter formellen (verglei‐ che §§ 226, 261 StPO) und materiellen (vergleiche §§ 250 S. 1, 244 Abs. 2 StPO) Aspekten betrachtet werden.324 Formelle Unmittelbarkeit Der Grundsatz der formellen Unmittelbarkeit besagt, dass das erken‐ nende Gericht die Beweise selbst durch eigene sinnliche Wahrneh‐ mung in der Hauptverhandlung zu erheben hat und dies – mit Aus‐ nahme der §§ 223, 225 StPO – keinem Dritten überlassen darf.325 Be‐ weispersonen sind demnach mit eigenen Augen und Ohren zu verneh‐ men, Augenscheinobjekte müssen selbst betrachtet und Urkundenin‐ halte grundsätzlich selbst gelesen beziehungsweise verlesen werden. Zweck dieser direkten Konfrontation326 mit den Beweismitteln ist das Schaffen einer besseren, weil unverfälschteren Beweisgrundlage.327 Die formelle Unmittelbarkeit kennzeichnet somit das Verhältnis des erkennenden Gerichts zu den Beweismitteln und den Verfahrens‐ a. 321 BVerfGE 1, 418 (429). 322 Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt nur innerhalb der Grenzen, in denen er gere‐ gelt ist, vergleiche MünchKomm StPO/Kudlich, Einl. Rn. 182. 323 Vergleiche BVerfGE 1, 418 (429). 324 Die Rechtsprechung und Großteile der Literatur vertreten einen formellen Unmit‐ telbarkeitsbegriff, der materiell zusätzlich gebietet, das Beweismittel im Original zur Kenntnis zu nehmen; andere Stimmen hingegen wollen ausschließlich auf materielle Kriterien abstellen, vergleiche zu den verschiedenen Strömungen die umfassenden Nachweise bei Geppert, Der Grundsatz der Unmittelbarkeit, S. 125 ff. 325 LR/Kühne, Einl. I Rn. 63; derselbe, Strafprozessrecht, § 55 Rn. 914; LR/Sander/Ci‐ rener, § 250 Rn. 1; Löhr, Der Grundsatz der Unmittelbarkeit im deutschen Straf‐ prozessrecht, S. 17 f.; Eisenberg, StPO, Rn. 65; Roxin/Schünemann, Strafprozess‐ recht, § 46 Rn. 3; Rieck, Substitut oder Komplement?, S. 135 f. 326 Geppert, Der Grundsatz der Unmittelbarkeit im deutschen Strafverfahren, S. 125. 327 Geppert, Der Grundsatz der Unmittelbarkeit im deutschen Strafverfahren, S. 122; vergleiche auch LR/Sander/Cirener, § 250 Rn. 4. G. Die Einführung der Videodokumentation in den Hauptprozess 92 personen und betrifft die Frage, wie die Beweisgrundlage einzuführen ist.328 Trotz der Verwendung eines technischen Mediums kommt es beim Vorführen einer Bild-Ton-Aufzeichnung des Beschuldigten zu keiner Einschränkung der formellen Unmittelbarkeit. Zwar wird im Rahmen der Vernehmung von Zeugen mittels Vi‐ deokonferenz gemäß § 247a StPO ganz überwiegend eine Durchbre‐ chung des formellen Unmittelbarkeitsgrundsatzes bejaht, weil ein Per‐ sonalbeweis erhoben wird, obwohl der Zeuge im Verhandlungssaal nicht physisch anwesend ist. 329 Dies hat zur Folge, dass es an einer un‐ mittelbaren räumlichen Konfrontation der Beweisperson mit dem Ge‐ richt mangelt und lediglich eine durch audio-visuelle Medien vermit‐ telte Vernehmung durchgeführt werden kann. Bei dem Beschuldigtenvideo handelt es sich aber gerade nicht um einen Personalbeweis, der von Angesicht zu Angesicht zu führen ist, sondern um ein (mediales) Augenscheinobjekt,330 das dem erkennen‐ den Gericht so nah, wie es eben möglich ist, zur Kenntnis gebracht wird, nämlich durch Vorführung in der Hauptverhandlung. Hierdurch wird der Richter in die Lage versetzt, diesen Augenschein selbst sinn‐ lich unmittelbar im Sitzungssaal wahrzunehmen. Insofern sind Aspekte der formellen Unmittelbarkeit nicht berührt. Materielle Unmittelbarkeit Die materielle Unmittelbarkeit betrifft nicht die Frage, wie die Beweis‐ grundlagen in den Prozess einzuführen sind, sondern welche Beweis‐ grundlagen eingeführt werden sollen.331 Es gilt die Maxime, dass das erkennende Gericht die Tatsachen aus der Quelle selbst schöpfen muss, sich grundsätzlich nicht mit Beweissurrogaten begnügen darf b. 328 Geppert, Der Grundsatz der Unmittelbarkeit im deutschen Strafverfahren, S. 124; zustimmend Rieck, Substitut oder Komplement?, S. 139. 329 Vergleiche BGHSt 45, 188 (196); BGH NStZ 2008, 232 (233); Beulke, ZStW 113 (2001), 709 (732 f., 736 f.).; Diemer NJW 1999, 1667 (1669); derselbe, NStZ 2001, 393; Fischer, JZ 1998, 816 (820); LR/Becker, § 247a Rn. 2; Rieck, Substitut oder Komplement?, S. 143. 330 Vergleiche nur LR/Sander/Cirener, § 250 Rn. 11. 331 Vergleiche Geppert, Der Grundsatz der Unmittelbarkeit im deutschen Strafver‐ fahren, S. 127. I. Transfer gemäß § 254 StPO 93 und so größtmögliche Nähe zum Beweisthema herzustellen hat.332 Leitmotiv ist demnach das Streben nach dem bestmöglichen Beweis.333 Ausdruck findet dieser Grundsatz insbesondere in der Regelung des § 250 S. 1 StPO, der bestimmt, dass in Fällen, in denen die zu be‐ weisende Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person beruht, diese in der Hauptverhandlung anzuhören ist. Eine Ersetzung der Vernehmung durch Verlesung von Protokollen ist gemäß S. 2 der Norm (grundsätz‐ lich) unzulässig. Das Surrogationsverbot trägt dem Umstand Rech‐ nung, dass die Beweisqualität mit jedem Schritt der Vermittlung ab‐ nimmt.334 Einem Schriftstück kann häufig nicht entnommen werden, „wes Geistes Kind [der] Verfasser ist,“335 sein Inhalt kann nicht durch einen dynamischen Frage-Antwort-Prozess im Hauptverfahren über‐ prüft werden und selbst detaillierte Schilderungen der aussagebeglei‐ tenden Umstände vermögen nicht den höchstpersönlichen Eindruck zu ersetzen, den sich das Gericht bei unmittelbarer Vernehmung der Auskunftsperson verschaffen kann.336 § 254 Abs. 1, Abs. 2 StPO, der die Verlesung eines richterlichen Protokolls über eine frühere Beschuldigtenvernehmung gestattet, stellt eine Durchbrechung des beschriebenen Prinzips dar. Anstatt im Hauptprozess diejenige Verhörsperson zu befragen, die im Ermitt‐ lungsverfahren die Beschuldigtenvernehmung durchgeführt und un‐ mittelbar sinnlich wahrgenommen hat,337 begnügt sich die Norm mit dem Verlesen der auf den Eindrücken des Vernehmenden basierenden Niederschrift. Auf den ersten Blick scheint daher auch das nunmehr innerhalb derselben Grenzen zulässige Abspielen von Videoaufzeichnungen den Grundsatz materieller Unmittelbarkeit zu berühren. 332 Geppert, Der Grundsatz der Unmittelbarkeit im deutschen Strafverfahren, S. 127; Rieck, Substitut oder Komplement?, S. 139; Meyer-Goßner/Schmitt, § 250 Rn. 2; Wömpner, NStZ 1983, 293 (294); Roxin/Schünemann, Strafprozessrecht, § 46 Rn. 4. 333 Geppert, Der Grundsatz der Unmittelbarkeit im deutschen Strafverfahren, S. 127. 334 So beispielsweise ausdrücklich BGHSt 46, 93 (105). 335 Wömpner, NStZ 1983, 293 (294). 336 Geppert, Der Grundsatz der Unmittelbarkeit im deutschen Strafverfahren, S. 172; Rieck, Substitut oder Komplement?, S. 142. 337 Wömpner, NStZ 1983, 293 (294). G. Die Einführung der Videodokumentation in den Hauptprozess 94 Eine solche Auffassung lässt aber außer Betracht, dass der Beweis bezüglich der Aussage des Beschuldigten in der früheren Vernehmung nicht „auf der Wahrnehmung einer Person“ im Sinne von § 250 S. 1 StPO beruht, sondern auf der Bild-Ton-Aufzeichnung als authenti‐ sches, die Vergangenheit abbildendes Augenscheinobjekt.338 Es soll ge‐ rade nicht die Wahrnehmung der Verhörsperson, wie sie das Gespräch erlebt hat, zum Gegenstand eines (ersetzenden) Beweises gemacht werden, sondern kraft der technischen Möglichkeiten das Verhör un‐ mittelbar selbst.339 Ein Verstoß gegen die materielle Unmittelbarkeit scheidet unter diesem Aspekt folglich aus. Eine abweichende Betrachtung ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Gebotes bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO), demzufolge grundsätzlich das originäre Beweis‐ mittel als Ursprungsquelle, beim Personalbeweis also die aussagende Person selbst, vor Gericht heranzuziehen ist. Zwar könnte in Situationen, in denen der Angeklagte vollständig oder partiell schweigt und seine im Ermittlungsverfahren getätigten Ausführungen durch Abspielen der Videoaufzeichnung in den Haupt‐ prozess eingebracht werden, die Annahme nahe liegen, die Einführung des Einlassungsinhalts erfolge mittelbar, weil die – nicht vorhandene – Aussage des Angeklagten vor Gericht durch das Vorführen des Medi‐ ums „ersetzt“ werde. Insofern ist jedoch entscheidend, dass der Angeklagte in der mündlichen Verhandlung dem Grunde nach zwingend anwesend sein muss (vergleiche § 230 Abs. 1 StPO). Er erhält immer die Gelegenheit, sich unmittelbar in dem Hauptverfahren vor dem erkennenden Ge‐ richt einzulassen und von diesem unmittelbar wahrgenommen zu wer‐ den.340 Macht der Angeklagte von seinem fundamentalen prozessualen Recht keinen Gebrauch, wird durch die Vorführung der Aufzeichnung keine sachnähere Beweisgrundlage durch eine entferntere ersetzt, son‐ dern lediglich Rückgriff auf das nächstbeste zur Verfügung stehende Beweismittel genommen, nämlich die der Vernehmung der Verhörs‐ 338 BGHSt 49, 68 (71). 339 So BGHSt 27, 135 (137) für das Abspielen eines Tonbandes. 340 Dieser Grundsatz bleibt von der Neuregelung unberührt, vergleiche BT-Drs. 18/11277, S. 14, 26. I. Transfer gemäß § 254 StPO 95 person überlegene, weil authentischere Videodokumentation. Mit an‐ deren Worten: weil der Personalbeweis nicht geführt werden kann, ist auf das zweitbeste Beweismittel des Augenscheins, der wegen seiner besonderen Objektivität ein qualifizierter ist, zu rekurrieren. Hier‐ durch ist die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme auch unter materi‐ ellen Aspekten nicht berührt; im Gegenteil gebietet gerade § 244 Abs. 2 StPO eine solche Ausschöpfung durch das Gebot umfassender Sachverhaltsaufklärung. Sofern der Angeklagte seine Aussage tätigt, gleichwohl eine Ton- Bild-Vorführung zur Feststellung beziehungsweise Behebung von Wi‐ dersprüchen erfolgt, ist eine Einschränkung des materiellen Unmittel‐ barkeitsprinzips ebenfalls nicht erkennbar. In der geschilderten Fall‐ kon-stellation wird das Abspielen der Aufzeichnung gerade zusätzlich und neben der persönlichen Einlassung in der Hauptverhandlung als (nur) ergänzende, allein durch die Aussage nicht zu gewinnende Be‐ weiserhebung erforderlich. Anwendungsbereich des § 254 StPO unter dem Blickpunkt der Vorführung nichtrichterlicher Bild-Ton-Aufzeichnungen § 254 StPO gestattet zum Zwecke der Beweisaufnahme das Verlesen ausschließlich richterlicher Protokolle. Mit der ab September 2017 gel‐ tenden Erweiterung der Vorschrift um die Möglichkeit des Vorführens von Bild-Ton-Aufnahmen im Rahmen einer Beschuldigtenverneh‐ mung wird die Frage aufgeworfen, ob in Anlehnung an den bisherigen Anwendungsbereich der Norm nur Aufzeichnungen richterlicher Ver‐ nehmungen abgespielt werden dürfen oder weitergehend auch solche Dokumentationen, die Staatsanwaltschaft und Polizei als Verhörsper‐ sonen veranlasst haben. Der Wortlaut des § 254 Abs. 1 StPO, wonach „Erklärungen des Angeklagten, die in einem richterlichen Protokoll oder in einer Bild- Ton-Aufzeichnung einer Vernehmung enthalten sind […], verlesen be‐ ziehungsweise vorgeführt werden“ dürfen, erweist sich als mehrdeutig. Zwar ist nur dem Protokoll das Wort „richterlich“ unmittelbar voran‐ gestellt, nicht aber der Bild-Ton-Aufzeichnung; das Adjektiv kann je‐ 2. G. Die Einführung der Videodokumentation in den Hauptprozess 96 doch vom sprachlichen Zusammenhang her unproblematisch auch auf die Videoaufnahme bezogen werden. Die erforderliche Auslegung der Norm soll im Folgenden insbe‐ sondere unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung und (überwiegenden) Auffassung in der Literatur erfolgen, wonach richter‐ lichen Protokollen im Vergleich zu anderen Niederschriften per se eine erhöhte Richtigkeitsgewähr zukommt, welches ihre Verwertung im Prozess als mittelbares Beweismittel rechtfertigt. Bisherige Rechtsprechung zu richterlichen Vernehmungen In der Vergangenheit schrieb die Judikative richterlichen Vernehmun‐ gen vor allem deshalb höheres Vertrauen zu, weil vormals nur der Richter zur Belehrung über das Schweigerecht verpflichtet war.341 Nachdem die gesetzliche Belehrungspflicht erweitert und auf Polizei und Staatsanwaltschaft erstreckt worden ist,342 entnimmt man die her‐ vorgehobene Stellung richterlicher Verhöre nunmehr insbesondere der gesetzlichen Wertung des § 251 StPO, der in Abs. 1 die Verlesung nichtrichterlicher Protokolle wesentlich strengeren Voraussetzungen unterwirft als diejenige richterlicher Niederschriften in Abs. 2.343 Auch anhand anderer Stellen des Gesetzes lässt sich die grundsätz‐ lich herausgehobene Bedeutung richterlicher Vernehmungen able‐ sen:344 Beispielsweise bestimmt § 168c StPO umfassende Anwesen‐ heitsrechte – unter anderem des Verteidigers –, ebenso räumt § 161a Abs. 1 S. 3 StPO ausschließlich dem Richter die Möglichkeit eidlicher Vernehmung ein. Darüber hinaus unterliegen einzig richterliche Protokolle zwin‐ gend den strengen Formvorschriften der §§ 168, 168a StPO, wohinge‐ gen polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Niederschriften weitge‐ hende Formfreiheit genießen, weshalb bei letzteren „nicht ohne weite‐ a. 341 Vergleiche BGHSt 2, 99 (106). 342 § 163a StPO eingefügt durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964, BGBl. I S. 1067 (1074); § 161a StPO eingefügt durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfah‐ rensrechts vom 9. Dezember 1974, BGBl. I S. 3393 (3397). 343 Vergleiche BGHSt 21, 218 (219); BGHSt 36, 384 (386); BGHSt 49, 72 (77); BGHSt 61, 221 (230 f.). 344 BGHSt 61, 221 (236). I. Transfer gemäß § 254 StPO 97 res davon ausgegangen werden [könne], dass [sie] den Inhalt der Ver‐ nehmung vollständig, neutral und präzise“345 wiedergeben. Die beson‐ dere inhaltliche Genauigkeit ist aber im Bereich „mittelbarer“ und da‐ her schon von Natur aus fehleranfälliger346 Beweiserhebung durch Verlesen eines über die Einlassung des Angeklagten aufgenommenen Protokolls wegen der hohen potentiellen Relevanz des Aussageinhalts unumgängliche Voraussetzung, um ein Abrücken vom Grundsatz des Originalbeweismittels, dem eine wahrheitsgewährleistende Funktion zukommt,347 zu kompensieren und zu rechtfertigen.348 Übertragbarkeit der Argumentation auf die Ton-Bild-Aufnahme Für die Auslegung des erweiterten § 254 StPO ist maßgeblich, ob die aufgezeigten Gründe gleichermaßen für die Videodokumentation Gel‐ tung beanspruchen können und deshalb richterlichen Aufzeichnungen ebenfalls eine qualifizierte Richtigkeitsgewähr zukommt, die eine Gleichbehandlung mit schriftlichen Protokollen gebietet und ander‐ weitige Filmaufnahmen vom Anwendungsbereich des § 254 StPO aus‐ nimmt. Der Befund, dass § 251 StPO in seinen Absätzen zwischen richter‐ lichen und nichtrichterlichen Protokollen mittels abgestuft hoher Ver‐ lesungsanforderungen differenziert und ersteren eine bevorzugte Stel‐ lung einräumt, gebietet keinen zwingenden Schluss, wonach auch § 254 StPO in der Alternative der Videovorführung ein Verständnis voraussetzt, welches lediglich richterliche Aufzeichnungen erfasst wis‐ sen will. Vielmehr regelt die Norm ihren Anwendungsbereich eigen‐ ständig specialiter und vermag insofern im Bereich der audio-visuellen Dokumentation durchaus eine von § 251 StPO abweichende Konzepti‐ on zu verfolgen, welche das Einführen aller gefilmten Vernehmungen einschließt. Das Argument der herausgehobenen Bedeutung richterlicher Ver‐ nehmungen wegen der bestehenden Anwesenheitsrechte von Staatsan‐ b. 345 BGHSt 14, 310 (313); zustimmend MünchKomm StPO/Kreicker, § 254 Rn. 3; LR/ Mosbacher, § 254 Rn. 1. 346 Vergleiche dazu ausführlich BVerfGE 57, 250 (276). 347 Vergleiche BVerfGE 57, 250 (277 f.). 348 Vergleiche BGHSt 14, 310 (313). G. Die Einführung der Videodokumentation in den Hauptprozess 98 waltschaft und Verteidigung hat zwischenzeitlich seine Gültigkeit ver‐ loren, da § 163a Abs. 3 S. 2, Abs. 4 S. 3 StPO sowohl bezüglich staats‐ anwaltschaftlicher als nunmehr349 auch polizeilicher Vernehmungen die Regelung des § 168c Abs. 1, Abs. 5 StPO für entsprechend anwend‐ bar erklärt und den Beteiligungsstandard insbesondere mit Blick auf die Gegenwart des Verteidigers angleicht. Darüber hinaus besteht im Gegensatz zu einer Zeugenverneh‐ mung beim Verhör des Beschuldigten nicht die Möglichkeit der Verei‐ digung als Mittel der Wahrheitsfindung,350 so dass seiner Einlassung vor einem Richter unter diesem Gesichtspunkt keine erhöhte Richtig‐ keitsgewähr zukommt, die gegen die Verwertung nichtrichterlicher Vi‐ deoaufnahmen sprechen könnte. Maßgeblicher Grund der Beschränkung des § 254 StPO im Sinne der Entscheidung der Norm, ausschließlich die Verlesung richterlicher Protokolle zu gestatten, ist das aufgrund der Formvorschriften der §§ 168, 168a StPO begründete Vertrauen in die objektive und zutref‐ fende Wiedergabe des persönlichen Gesprächs mit dem Beschuldigten. Die Vorschrift richtet sich aber nicht gegen die Verwertung polizeili‐ cher oder staatsanwaltschaftlicher Verhöre als solche, da sie die Ein‐ führung des Inhalts auf andere Weise wie beispielsweise durch Verneh‐ mung des befragenden Beamten nicht verbietet.351 Im Gegensatz zum Protokoll gibt die Videoaufzeichnung als unbe‐ stechliches Dokument die Vernehmung objektiv und umfassend wie‐ der und bietet daher eine authentischere Dokumentation als die unter Beachtung der §§ 168, 168a StPO angefertigte Niederschrift. Insofern besteht bei der medialen Fixierung des Verhörs durch Richter, Staats‐ 349 Angefügt durch Gesetz vom 27. August 2017 mit Wirkung vom 5. September 2017, BGBl. I S. 3295. 350 Vergleiche zur wahrheitsfördernden Wirkung des Eides BT-Drs. 15/1508, S. 23; BGHSt 16, 99 (103). 351 Ganz überwiegende Meinung, BGHSt 3, 149 (150), BGHSt 6, 141 (143), BGHSt 14, 310 (312), BGHSt 22, 170 (171), LR/Mosbacher, § 254 Rn. 9, MünchKomm StPO/Kreicker, § 254 Rn., KK/Diemer, § 254 Rn. 1, Meyer-Goßner/Schmitt, § 254 Rn. 8, anders allerdings SSW-StPO/Kudlich/Schuhr, § 254 Rn. 11, Grünwald, Be‐ weisrecht, S. 132, Fezer, JuS 1977, 520 (524), SK-StPO/Velten, § 254 Rn. 2: „Dem Beschuldigten soll [durch § 254 StPO] die Möglichkeit gegeben werden, die end‐ gültige Entscheidung über die Ausübung seines Rechts, sich nicht zur Sache ein‐ zulassen, erst bei seiner ersten richterlichen Vernehmung zu treffen.“ I. Transfer gemäß § 254 StPO 99 anwälte oder Polizeibeamte keinerlei Unterschied; vielmehr bieten sämtliche filmischen Reproduktionen dieselbe Richtigkeitsgewähr im Rahmen der von der Gesamtaufzeichnung erfassten Reichweite, wie es kein – auch noch so sorgfältig erstelltes – schriftliches Protokoll zu leisten vermag. Es besteht daher kein Anlass, Aufzeichnungen polizeilicher oder staatsanwaltschaftlicher Vernehmungen generell dem Kreis des gemäß § 254 StPO vorführbaren Bild-Ton-Materials zu entziehen. Bestehen Bedenken, dass die Qualität nichtrichterlicher Verhöre hinter denen eines von seiner Prozessrolle her zu besonderer Neutralität verpflichte‐ ten Richters zurückbleibt,352 ist den daraus für die Wahrheitsfindung drohenden Gefahren durch entsprechende Ausübung der freien rich‐ terlichen Beweiswürdigung zu begegnen.353 Erweist sich die Verneh‐ mung beispielsweise als einseitig, suggestiv oder wurden Vorgespräche offensichtlich nicht mitaufgezeichnet, ist eine Abstufung des Beweis‐ werts bis hin zu vollkommenem Verlust der Aussagekraft des Filmma‐ terials vorzunehmen. Wollte man umgekehrt in der Hauptverhandlung a priori auf die Verwertung nichtrichterlicher Vernehmungsvideos ver‐ zichten, würde die Wirkkraft der Norm ohne Not in erheblichem Um‐ fang beschnitten. Die Aufzeichnungspflicht beziehungsweise -mög‐ lichkeit nach § 136 Abs. 4 S. 1, 2 StPO, welche zu einer besseren Auf‐ klärung strafbarer Handlungen beitragen soll, liefe häufig ins Leere, wenn bei den in der Regel von Staatsanwaltschaft und Polizei durchge‐ führten ersten Beschuldigtenvernehmungen nur Videomaterial produ‐ ziert werden könnte, das der Verwendung im Rahmen von § 254 StPO nicht zugänglich ist. Ergebnis Verwertbar innerhalb des Anwendungsbereichs des § 254 StPO sind aufgrund der bestmöglichen Authentizität der Wiedergabe sämtliche Ton-Bild-Aufzeichnungen von Beschuldigtenvernehmungen unabhän‐ gig von der Person des Verhörenden. Etwaigen Unterschieden hin‐ c. 352 In diese Richtung Kühne, Strafprozessrecht, Rn. 945. 353 So BVerfGE 57, 250 (278) zur freien richterlichen Beweiswürdigung als regulie‐ rendes Korrektiv für die mit den Ausnahmen der §§ 251 ff. StPO verbundenen Unsicherheiten. G. Die Einführung der Videodokumentation in den Hauptprozess 100 sichtlich der Vernehmungsqualität ist im Wege der freien richterlichen Beweiswürdigung zu begegnen. Dieses Ergebnis wird durch den Willen des Gesetzgebers bestätigt, der sich ausdrücklich für die Einführung aller audio-visuell aufgenom‐ menen Verhöre ausgesprochen hat.354 Schlichter Vorhalt Neben dem Vorführen der Bild-Ton-Aufzeichnung zum Zwecke des Beweises über ein Geständnis oder zur Behebung von Widersprüchen bleibt die Möglichkeit, das Videomaterial für Vorhalte (auszugswei‐ se)355 abzuspielen.356 Grundlage des Urteils wird hier allerdings – an‐ ders als in den Fällen des § 254 StPO – nicht der Inhalt des audio-visu‐ ellen Protokolls selbst, sondern nur dasjenige Tatsachenmaterial, wel‐ ches die Person auf den Vorhalt hin aus eigener, aktualisierter Erinne‐ rung zu bekunden vermag.357 II. 354 Vergleiche BT-Drs. 18/11277, S. 36; BRAK-Stellungnahme Nr. 1/2010, S. 26 bezog bereits in dem von der Bundesrechtsanwaltskammer erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafverfahren durch ver‐ stärkten Einsatz von Bild-Ton-Technik Position für die Verwertung aller ord‐ nungsgemäß zustande gekommenen Vernehmungen. 355 BGHSt 1, 4 (8); BGHSt 1, 337 (339); BGHSt 14, 310 (312); BGHSt 21, 285 (286); zur Zulässigkeit und zum Umfang von Vorhalten vergleiche ausführlich Münch‐ Komm StPO/Kreicker, § 249 Rn. 63 ff. mit weiteren Nachweisen. 356 BGHSt 1, 337 (339); BGHSt 3, 149 (150); BGHSt 14, 310 (312); BGHSt 21, 285 (286); LR/Mosbacher, § 254 Rn. 23; MünchKomm/Kreicker, § 254 Rn. 31; anderer Ansicht SK-StPO/Velten, § 254 Rn. 12, der § 254 StPO als abschließende Spezial‐ vorschrift versteht. 357 BGHSt 3, 199 (201); BGHSt 3, 281 (283); BGHSt 5, 278 (279); BGHSt 21, 149 (150); BGH NJW 1986, 2063 (2064); BGH NJW 2011, 3733. II. Schlichter Vorhalt 101

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Zusammenfassung

Ab dem 1. Januar 2020 tritt die Neuregelung des § 136 Abs. 4 StPO in Kraft, die unter anderem erstmals die Videodokumentation der ersten Beschuldigtenvernehmung bei vorsätzlichen Tötungsdelikten verbindlich statuiert. Die Verfasserin stellt die Novellierung in ihren unterschiedlichen Facetten dar und arbeitet Handhabung und Auslegung der Norm sowohl im Vor- als auch im Hauptverfahren bis hin zur Revisionsinstanz heraus. Vor dem Hintergrund des Gebots einer effektiven Verteidigung wird besonderes Augenmerk auf die verfassungsrechtliche Problematik des verbindlichen Aufzeichnungsgebotes bei Aussageunwilligkeit vor laufender Kamera gelegt sowie ein nuanciertes Fehlerfolgengefüge bei Verletzung der Dokumentationspflicht seitens der Verhörsperson entworfen. Dabei werden namentlich die Verwertbarkeit der fehlerhaft gewonnenen Ergebnisse und eine mögliche Umkehr der Feststellungslast thematisiert.