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F. Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse im Rahmen des Vorverfahrens in:

Julia Vorländer

Die Neufassung des § 136 Absatz 4 Strafprozessordnung, page 85 - 90

Eine Untersuchung zur Reichweite und Wirkung der Norm im Spannungsverhältnis zwischen Rechten des Beschuldigten und dem allgemeinen Interesse der Erforschung der Wahrheit

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4428-5, ISBN online: 978-3-8288-7439-8, https://doi.org/10.5771/9783828874398-85

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 122

Tectum, Baden-Baden
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Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse im Rahmen des Vorverfahrens Als wesentliche Erkenntnis bleibt festzuhalten, dass die Neufassung des § 136 Abs. 4 StPO (nur) unter Anwendung einer verfassungskon‐ formen Auslegung des Satzes 2 Nummer 1 vor dem Grundgesetz be‐ stehen kann. Die Norm verstößt weder gegen die Selbstbelastungsfreiheit des Beschuldigten, da ihm sein Schweigerecht erhalten bleibt und die Möglichkeit besteht, sich der Audiovision zu entziehen, noch be‐ schneidet sie in unzulässiger Weise den Anspruch auf rechtliches Ge‐ hör, weil eine zumutbare Äußerungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Etwaige Eingriffe in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sind im Rah‐ men der obligatorischen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmun‐ gen bei Tötungsdelikten (§ 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO) verfassungs‐ rechtlich gerechtfertigt, da bei diesen vom Unrechtsvorwurf her gra‐ vierenden Delikten das öffentliche Interesse an effektiver Sachverhalts‐ aufklärung höher wiegt als das Bestreben des Beschuldigten, seine Per‐ son nicht in Bild und Ton festgehalten zu sehen. Innerhalb der übrigen Aufzeichnungskonstellationen (§ 136 Abs. 4 S. 1, 2 Nr. 2 StPO) können unverhältnismäßige Eingriffe durch entsprechende Ermessensaus‐ übung (§ 136 Abs. 4 S. 1 StPO) beziehungsweise Ausfüllung des Beur‐ teilungsspielraums (§ 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StPO) abgewendet werden. Grundrechtliche Spannungen treten erst dann zu Tage, wenn der an sich aussagewillige Beschuldigte nur deshalb von einer Einlassung Abstand nimmt, weil er die Kamerabegleitung scheut. Das in Art. 20 Abs. 3 GG wurzelnde verfassungsrechtlich verbürg‐ te Recht auf effektive Verteidigung gebietet, dem Betroffenen bereits im frühen Ermittlungsstadium der ersten Vernehmung hinreichenden Einfluss auf Gang und Ergebnis des Strafverfahrens durch die Perspek‐ tive einer freien, ungehinderten Sachaussage zu eröffnen. Um dem Be‐ schuldigten diese Kernposition der Verteidigungsrechte nicht aus der F. 85 Hand zu schlagen, ist ihm daher im Falle der Weigerung zuzugestehen, auch ohne Kamerabeobachtung seine Aussage zu tätigen. Nur so kann das fundamentale Recht des zu Vernehmenden geschützt werden, sei‐ ne eigene Schilderung der Dinge abzugeben, um sich zu entlasten oder strafbarkeitsmildernde Umstände aufzuzeigen. Eine nur schriftliche Äußerungsgelegenheit vermag diesem Anliegen nicht gleichermaßen Rechnung zu tragen, da die Dynamik des Gesprächs beziehungsweise die Entwicklung der einzelnen – zunächst möglicherweise unwichtig erscheinenden – Themenpunkte durch ein inhaltlich zusammengefass‐ tes statisches Schriftstück nicht abgebildet werden kann. Zudem spre‐ chen auch die Aspekte einer zügigen Verfahrensführung und bestmög‐ lichen Sachverhaltsaufklärung in diesen Sonderkonstellationen für eine Aussagegewinnung ohne audio-visuelle Dokumentation. Im Rahmen der verpflichtend aufzuzeichnenden Vernehmungen im Sinne von § 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO kann dieses Ergebnis durch eine entsprechende verfassungskonforme Auslegung des Ausnahme‐ tatbestandes „äußere Umstände“ erreicht werden, indem die innere Aussageunwilligkeit hierunter subsumiert wird. Ein derartiges Ver‐ ständnis ist vom Wortlaut der Norm gedeckt und läuft nicht einem er‐ kennbar entgegenstehenden Willen des Gesetzgebers zuwider. Gleich‐ zeitig kann der Kerngehalt der Regelung – die grundsätzliche Pflicht zur Aufzeichnung – aufrechterhalten bleiben. In den übrigen Fällen der Vernehmung besonders schutzwürdiger Beschuldigter (§ 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StPO) und der fakultativen Auf‐ zeichnungsmöglichkeit im Sinne des § 136 Abs. 4 S. 1 StPO ist den grundgesetzlich verbürgten Verteidigungsrechten des Vernommenen durch entsprechende einzelfallabhängige und individuelle Handha‐ bung des Beurteilungs- beziehungsweise Ermessensspielraumes zum Durchbruch zu verhelfen. Gründe, weshalb der Beschuldigte die Audiovision scheut, muss er nicht spezifizieren. Der neugefasste § 136 Abs. 4 StPO genügt auch dem Bestimmt‐ heitserfordernis. Der Norm lässt sich mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungsmethoden hinreichend sicher entnehmen, in welchen Kon‐ stellationen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht wird. Unter die „vorsätzlichen Tötungsdelikte“ des § 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO fallen die versuchten oder vollendeten Straftaten der §§ 211 F. Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse im Rahmen des Vorverfahrens 86 bis 216 und 218 StGB sowie alle Tatbestände, bei denen die tödliche Erfolgsqualifikation wissentlich und willentlich herbeigeführt wird. Die übrigen Vergehen der §§ 218b, 218c, 219a, 219b StGB entziehen sich hingegen einer Aufzeichnungspflicht, weil der Unrechtsvorwurf bei ihnen nicht an den als Täter oder Teilnehmer begangenen unmit‐ telbaren Angriff auf das menschliche Leben anknüpft, sondern (ab‐ strakten) Gefahren beziehungsweise der Nichteinhaltung vorgegebener Verfahrensstandards im Vorfeld begegnen will. Bereits die herabge‐ stufte Strafandrohung dieser Tathandlungen ist ein Indiz, dass ihnen im Verhältnis zu den vorsätzlichen Tötungsdelikten keine vergleichba‐ re Unrechtstiefe zukommt, die eine verfahrensmäßige Gleichbehand‐ lung rechtfertigen könnte. Vermag die Verhörsperson das Vorliegen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Tatbegehung noch nicht sicher zu beurteilen, muss die Vernehmung gemäß § 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO aufgezeichnet werden, da die Ermittlungsrichtung im frühen Stadium des Vorverfahrens er‐ wartungsgemäß nach allen Seiten hin offen ist und deshalb (auch) eine Untersuchung wegen vorsätzlicher Deliktsverwirklichung umfasst. Für die Beurteilung der Frage, ob die „äußeren Umstände“ einer audio-visuellen Dokumentation entgegenstehen, ist – mit Ausnahme der inneren Aussageunwilligkeit – maßgeblich, ob der Beschuldigte in angemessener Zeit an einen Ort mit (professioneller) Aufzeichnungs‐ möglichkeit verbracht werden kann beziehungsweise ob entsprechende Geräte in zumutbarer Weise zu beschaffen sind. Nicht hinreichend ist in diesem Zusammenhang die Aufzeichnung der Vernehmung mittels Handykamera, da sie nicht die gleiche Neutralität der Dokumentation wie ein fest installiertes Gerät zu bieten vermag. Die „besondere Dringlichkeit“ der Vernehmung ist zu bejahen und die Aufnahmepflicht entfällt, wenn die Durchführung des Verhörs be‐ sonders eilbedürftig ist, weil nur eine sofortige Vernehmung einer dro‐ henden Behinderung der Verbrechensaufklärung entgegenwirken kann. Im Rahmen der gemäß § 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StPO zu achtenden „schutzwürdigen Interessen“ muss insbesondere Berücksichtigung fin‐ den, dass die Beschuldigtengruppen der Minderjährigen und psy‐ chisch oder geistig Beeinträchtigten regelmäßig in höherem Maße einer Beeinflussung zugänglich sind, langfristige Konsequenzen der ei‐ F. Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse im Rahmen des Vorverfahrens 87 genen Handlungsweise oftmals nicht überblickt werden und auch die Neigung besteht, durch angepasstes Aussageverhalten den vermeintli‐ chen Erwartungen gerecht zu werden, wodurch die Gefahr unrichtiger Angaben und falscher Geständnisse steigt. Ob gerade die Kameradokumentation diese Schwachstellen durch die Schaffung einer jederzeit reproduzier- und überprüfbaren Auf‐ zeichnung minimieren und damit die schützenswerten Interessen bes‐ ser wahren kann, obliegt der Einzelfallentscheidung. Eine mediale Be‐ gleitung wird insbesondere in Betracht zu ziehen sein, wenn der Be‐ schuldigte bereits in naher Vergangenheit falsche Geständnisse abge‐ legt hat, ihm nur unzureichende Ausdrucksmöglichkeiten zur Verfü‐ gung stehen oder eine fehlende Aussagekonstanz erkennbar wird. Um‐ gekehrt erscheint eine Videoaufzeichnung in Fällen der Bagatellkrimi‐ nalität grundsätzlich nicht angezeigt. Ist ein Verteidiger bei der Ver‐ nehmung zugegen, wird eine Aufnahmepflicht häufig entfallen, es sei denn, der Vernommene leidet unter geistigen oder psychischen Defizi‐ ten, die auch sein Rechtsbeistand nicht ausgleichen kann. In systematischer Hinsicht tritt § 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StPO hinter die in Nummer 1 geregelten Fälle der vorsätzlichen Tötungsdelikte zu‐ rück, um die dort statuierte Aufnahmepflicht nicht durch eine einzel‐ fallabhängige Abwägung der schutzwürdigen Interessen zu relativieren. Im Rahmen der Auffangvorschrift des § 136 Abs. 4 S. 1 StPO hat sich die zutreffende Ermessensentscheidung in Anlehnung an die in Satz 2 kodifizierten Fallkonstellationen, insbesondere an der Schwere des verwirklichten Unrechts und der Schutzbedürftigkeit des Vernom‐ menen zu orientieren. Die Ausnahmetatbestände „äußere Umstände“ und besondere „Dringlichkeit“ finden im Wege eines erst-Recht- Schlusses auch hier Anwendung. Schließlich bedarf es zu Beginn des Verhörs keiner Belehrung des Vernommenen dahingehend, dass es ihm freistehe, auch ohne Kame‐ rabegleitung zur Sache auszusagen, da das „Ob“ der Aufzeichnung nicht beliebig ist. Grundsätzlich hat der Beschuldigte die Anfertigung der Videoaufnahme sowohl in seinem eigenen als auch im Interesse der Allgemeinheit zu dulden. Erst wenn der effektiven Verteidigung durch die moderne Dokumentationsform im Einzelfall eine Ein‐ schränkung droht, muss von Verfassungs wegen die Aufzeichnung zwingend unterbleiben. Aus Gründen der Fürsorge ist der Beschuldig‐ F. Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse im Rahmen des Vorverfahrens 88 te sodann bei Fortsetzung der Vernehmung auf sein nach wie vor be‐ stehendes Aussagerecht hinzuweisen; hierbei handelt es sich um eine schlichte Wiederholung der Belehrung nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, nicht jedoch um eine eigenständige Hinweispflicht. F. Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse im Rahmen des Vorverfahrens 89

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Zusammenfassung

Ab dem 1. Januar 2020 tritt die Neuregelung des § 136 Abs. 4 StPO in Kraft, die unter anderem erstmals die Videodokumentation der ersten Beschuldigtenvernehmung bei vorsätzlichen Tötungsdelikten verbindlich statuiert. Die Verfasserin stellt die Novellierung in ihren unterschiedlichen Facetten dar und arbeitet Handhabung und Auslegung der Norm sowohl im Vor- als auch im Hauptverfahren bis hin zur Revisionsinstanz heraus. Vor dem Hintergrund des Gebots einer effektiven Verteidigung wird besonderes Augenmerk auf die verfassungsrechtliche Problematik des verbindlichen Aufzeichnungsgebotes bei Aussageunwilligkeit vor laufender Kamera gelegt sowie ein nuanciertes Fehlerfolgengefüge bei Verletzung der Dokumentationspflicht seitens der Verhörsperson entworfen. Dabei werden namentlich die Verwertbarkeit der fehlerhaft gewonnenen Ergebnisse und eine mögliche Umkehr der Feststellungslast thematisiert.