Content

J. Revision in:

Julia Vorländer

Die Neufassung des § 136 Absatz 4 Strafprozessordnung, page 147 - 166

Eine Untersuchung zur Reichweite und Wirkung der Norm im Spannungsverhältnis zwischen Rechten des Beschuldigten und dem allgemeinen Interesse der Erforschung der Wahrheit

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4428-5, ISBN online: 978-3-8288-7439-8, https://doi.org/10.5771/9783828874398-147

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 122

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Revision Nachdem § 136 Abs. 4 StPO sowohl unter dem Blickwinkel des Ermitt‐ lungs- als auch des Hauptverfahrens beleuchtet wurde, sollen abschlie‐ ßend einige Grundgedanken zur Revisionsproblematik angesprochen werden. Maßgebliche Schlüsselfrage ist insoweit, ob die Videoproto‐ kollierung – sei es bei erfolgter, sei es bei unterlassener Aufzeichnung – überhaupt Einfluss auf die in der Revision erhebbaren Rügen haben kann oder ob das Rechtsmittelverfahren hiervon gänzlich unberührt bleibt. Die Revision bei Missachtung der Videodokumentationspflicht durch gesetzwidrig unterbliebene Kamerabegleitung Verstöße, die während der vorgelagerten Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft verwirklicht werden, unterliegen grundsätzlich nicht der revisionsrechtlichen Kontrolle, da das Urteil einzig auf dem Inbegriff der Hauptverhandlung, nicht aber auf dem Vorverfahren be‐ ruht (vergleiche §§ 261, 337 StPO).504 Daher werden ausschließlich der Urteilsinhalt selbst sowie das ihm zugrundeliegende (Haupt-)Verfah‐ ren auf Rechtsfehler hin überprüft.505 Mängel der ermittlungsbehördli‐ chen Tätigkeit sind allerdings im Rahmen der Revision dann von Rele‐ vanz, wenn sie sich über die Hauptverhandlung bis zum Urteil auswir‐ ken.506 Eine derartige Fortwirkung ist beispielsweise für den Fall anzu‐ nehmen, dass ein während der Ermittlungen begangener Verfahrens‐ verstoß zu einer konkreten Verschlechterung der Beweissituation des Beschuldigten beziehungsweise Angeklagten geführt hat (sogenannte J. I. 504 Gössel, NJW 1981, 2217 (2220); Landau/Sander, StraFo 1998, 397. 505 MünchKomm StPO/Knauer/Kudlich, Vor § 333 Rn. 1; SK-StPO/Frisch, Vor § 333 Rn. 1; LR/Franke, Vor § 333 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, Vor § 333 Rn. 1. 506 BGHSt 46, 93 (103); Gössel, NJW 1981, 2217 (2220). 147 Beweisverschüttung),507 dieses Manko jedoch nicht durch eine ent‐ sprechende Beweiswürdigung seitens des Tatrichters ausgeglichen worden ist.508 Im Kerngehalt identisch stellen sich die Konstellationen dar, in de‐ nen die Verhörsbeamten pflichtwidrig von der Kameradokumentation keinen Gebrauch gemacht haben und es nach Einführung des Verneh‐ mungsinhalts in die Hauptverhandlung zu Streitigkeiten über Inhalt und Entstehung der Einlassung sowie die Beachtung der wesentlichen Förmlichkeiten kommt. Lässt das erkennende Gericht die um das au‐ thentische Videomaterial verringerte Beweisgrundlage des Angeklag‐ ten samt der damit einhergehenden Nachweisschwierigkeiten außer Betracht und wendet es verfahrensfehlerhaft die Grundsätze der Be‐ weiswürdigungslösung beziehungsweise Beweislastumkehr nicht an, muss in konsequenter Fortführung des hier entwickelten Konzepts die Möglichkeit der Beanstandung auf Revisionsebene eröffnet werden. Rechtstechnisch ist vom Beschwerdeführer eine Verfahrensrüge zu erheben, die im Hinblick auf die vom Tatrichter unterlassene adäquate Auseinandersetzung mit dem Aufzeichnungsdefizit einen Verstoß ge‐ gen die Vorschrift des § 261 StPO zum Inhalt hat.509 Eine Sachrüge, die lediglich im Urteilstext selbst erkennbare Fehler erfasst,510 kann dem Angeklagten nicht zum Erfolg verhelfen, da die tatrichterlichen Wür‐ digungsmängel ihre Grundlage in Umständen außerhalb des Urteils finden.511 Den erforderlichen Blick in die (Ermittlungs-)Akten, der beispielsweise zur Beurteilung der Frage unerlässlich ist, ob überhaupt 507 Landau/Sander, StraFo 1998, 397. 508 Zur Geltendmachung von Verstößen gegen die Beweiswürdigungslösung in der Revision BGHSt 46, 93; BGHSt 51, 280; BGHSt 51, 150; BGH NStZ-RR 2005, 321. 509 So auch BGHSt 46, 93; BGHSt 51, 280; BGHSt 51, 150 und BGH NStZ-RR 2005, 321 für anderweitige Fälle der Verkennung der Beweiswürdigungslösung. 510 Hierzu Hamm, Die Revision in Strafsachen, Rn. 278; Gercke/Wollschläger, StV 2013, 106 (108); Wilhelm, ZStW 117 (2005), 143 (152) mit weiteren Nachweisen. 511 Auf die Sachrüge hin wird lediglich die im Urteil niedergelegte tatrichterliche Be‐ weiswürdigung als solche einer Rechtsprüfung unterzogen, beispielsweise auf Verstöße gegen Denkgesetze oder Lückenhaftigkeit, vergleiche Schlothauer, StV 1988, 139 (140); Pelz, NStZ 1993, 361 (362); BeckOK StPO/Wiedner, § 337 Rn. 128, 128.1 mit weiteren Nachweisen; anderer Ansicht Gössel, Gutachten C zum 60. Deutschen Juristentag, S. 80, der auch in diesen Fällen eine Verfah‐ rensrüge erheben will. J. Revision 148 eine Aufzeichnungspflicht bestand, eröffnet einzig die Verfahrensrü‐ ge.512 Aufgezeichnetes Videomaterial in der Revisionsinstanz Sind Ton-Bild-Aufnahmen von der ersten Beschuldigtenvernehmung angefertigt und zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wor‐ den, steht potentiell für das Revisionsverfahren ein Informationsträger höchster Aussagekraft zur Verfügung, der ein jederzeitiges authenti‐ sches Wiedererleben des Verhörs ermöglicht. Ein Abgleich des Urteils mit dem Inhalt der Aufnahme dahingehend, was der Beschuldigte ge‐ sagt hat, wie er es gemeint hat und ob die Einlassung glaubhaft war, könnte somit zuverlässig vorgenommen werden. Da es sich bei dem Revisionsgericht jedoch um keinen originär zur Tatsachenkontrolle berufenen Spruchkörper handelt, stellt sich die Frage, ob der Zugriff auf das Videomaterial nach der systematischen Ausgestaltung des Rechtsmittelverfahrens überhaupt stimmig und zulässig ist. Sollte dies der Fall sein, bliebe weiter zu überlegen, in welcher Tiefe die filmische Dokumentation zur Feststellung behaupteter Verfahrens- und Inhalts‐ fehler untersucht werden darf beziehungsweise überprüft werden muss. Ziel der nachfolgenden Erörterung ist, erste Grundthesen zur Wei‐ chenstellung im Umgang mit der durch § 136 Abs. 4 StPO eröffneten Informationsquelle zu skizzieren. Der Prüfungsumfang des Revisionsgerichts Die Revisionsinstanz ist aufgrund der ihr vom Gesetz zugedachten Funktion grundsätzlich an die Feststellungen des Tatrichters gebunden und darf dessen Beweiswürdigung nicht durch eigene Erwägungen II. 1. 512 BGH StV 1993, 459; BGH BeckRS 2008, 13805; Herdegen, StV 1992, 590 (594); Gercke/Wollschläger, StV 2013, 106 (114); Schmitt, NStZ 2019, 1 (8); Wilhelm, ZStW 117 (2005), 143 (152) mit diversen Nachweisen aus Literatur und Recht‐ sprechung; BeckOK StPO/Wiedner, § 337 Rn. 143. II. Aufgezeichnetes Videomaterial in der Revisionsinstanz 149 ersetzen,513 will es nicht die Grenzen seines ihm durch die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens zugewiesenen Aufgabenbereichs überschrei‐ ten.514 Entsprechend irreversibel ist die Rüge, eine getätigte Aussage sei anders zu verstehen oder ein Urkundentext anders auszulegen, da hier die von Gang und Entwicklung der Hauptverhandlung geprägte Bewer‐ tung der Beweismittel im Vordergrund steht.515 Eine Befreiung von der Bindungswirkung ist lediglich in Fällen gegeben, in denen sich die vorgenommene, im Urteil dargelegte Auseinandersetzung mit den Tat‐ sachen als lückenhaft erweist, gegen Sprach- und Denkgesetze verstößt oder anerkannten Erfahrungssätzen zuwiderläuft. In diesen Konstella‐ tionen wird die Beweiswürdigung auf die Einhaltung ihrer – äußersten – rechtlichen Grenzen überprüft516 mit dem Ziel, die Grundvoraussetzung für die Anwendung des sachlichen Rechts zu schaffen.517 Die Begründetheit einer das Beweisergebnis betreffenden Revisi‐ onsrüge hinterfragt der Bundesgerichtshof nur, wenn der Nachweis der Fehlerhaftigkeit mit den „Mitteln des Revisionsrechts“ geführt werden kann518 und damit innerhalb seines „Leistungsspektrums“ liegt. Gemäß dieser sogenannten Leistungstheorie519 werden lediglich solche tatrichterlichen Verstöße untersucht, die ohne Rekonstruktion 513 BGHSt 10, 208 (210); BGHSt 21, 149 (151); BGHSt 29, 18 (20); Pelz, NStZ 1993, 361 (361); LR/Franke, § 337 Rn. 105; Gössel, Gutachten C zum 60. Deutschen Juristentag, S. 82; Herdegen in: Der Strafprozess vor neuen Herausforderungen?, S. 27 (28); Wagner, ZStW 106 (1994), 259 (289 f.); Mosbacher, StV 2018, 182 (184). 514 BGHSt 10, 208 (210); BGHSt 48, 268 (273); Widmaier in: Der Strafprozess vor neuen Herausforderungen?, S. 183 (185). 515 Pelz, NStZ 1993, 361 (364); LR/Franke, § 337 Rn. 91; Mosbacher, StV 2018, 182 (184). 516 LR/Franke, § 337 Rn. 92 mit weiteren Nachweisen; Gössel, Gutachten C zum 60. Deutschen Juristentag, S. 79, 83; Wagner, ZStW 106 (1994), 259 (289); Schmitt, NStZ 2019, 1 (9); Frisch in FS-Fezer, S. 353 (359). 517 Frisch in FS-Fezer, S. 353 (375). 518 Ständige Rechtsprechung, BGHSt 17, 351 (352); BGHSt 29, 18 (20); BGHSt 31, 139 (140); BGHSt 38, 14 (17); BGHSt 43, 212 (213); BGH NStZ 2013, 98. 519 Vergleiche zum Begriff der Leistungstheorie anschaulich Widmaier in: Der Straf‐ prozess vor neuen Herausforderungen?, S. 183 (187): „Was das Revisionsgericht (mit seinen Mitteln) leisten kann, muss es jedenfalls dort leisten, wo dies zur Be‐ hebung eklatanter und zweifelsfreier tatrichterlicher Fehler um des Prinzips der Gerechtigkeit willen geboten ist.“; Hamm, Die Revision in Strafsachen, Rn. 277: „[…] die Revisionsgerichte prüfen alles, aber auch nur das, was sie mit ihren Mit‐ teln, wozu insbesondere die Rekonstruktion der erstinstanzlichen Hauptverhand‐ lung nicht gehört, leisten können.“ J. Revision 150 der Hauptverhandlung520 zweifelsfrei belegbar sind. Außerhalb solcher Nachweise ist daher die Beanstandung, der Zeuge habe in der Haupt‐ verhandlung objektiv anders ausgesagt als im Urteil festgestellt, unzu‐ lässig, weil ein stichhaltiger Abgleich der schriftlichen Gründe mit dem gesprochenen Wort nur unter Nachzeichnung der tatrichterlichen Beweisaufnahme stattfinden kann.521 Auch der Rückgriff auf eine – al‐ lenfalls vor dem Strafrichter oder Schöffengericht – protokollierte Aus‐ sage gemäß § 273 Abs. 2 StPO kann der Rüge nicht zum Erfolg verhel‐ fen, weil der Inhalt des Urteils auf der Hauptverhandlung, nicht aber auf dem regelmäßig erst später fertiggestellten Protokoll beruht.522 Die Entwicklung der revisionsgerichtlichen Rechtsprechung Beachtung verdient der Umstand, dass der Bundesgerichtshof in den letzten Jahrzehnten seine Einflussnahme auf dem Gebiet der freien richterlichen Beweiswürdigung kontinuierlich ausgeweitet und in Wis‐ senschaft und Praxis hierfür überwiegend Zuspruch erhalten hat.523 Bei der Beurteilung, welche Verstöße in diesem expandierten Zusam‐ menhang reversibel sind, stellt die Rechtsprechung zunehmend darauf ab, ob die fehlerhafte Verfahrensweise mit den Mitteln des Revisions‐ rechts „leicht und ohne weiteres“ feststellbar ist.524 So wird zwischenzeitlich die Rüge anerkannt, eine in der Haupt‐ verhandlung verlesene Vernehmungsniederschrift oder sonstige einge‐ 2. 520 Vergleiche hierzu BGHSt 43, 212 (213); kritisch zum Rekonstruktionsverbot Pau‐ ly in FS‑Hamm, S. 557 (572); Herdegen, StV 1992, 590 (591). 521 BGHSt 43, 212 (213); vergleiche zu dieser Rekonstruktionsproblematik auch Wil‐ helm, ZStW 117 (2005), 143 (145); Pauly in FS‑Hamm, S. 557 (560). 522 Vergleiche nur BGHSt 38, 14 (16); für die Literatur Hamm, Die Revision in Straf‐ sachen, Rn. 281. 523 Beulke, ZStW 113 (2001), 709 (731) mit weiteren Nachweisen; Herdegen in: Der Strafprozess vor neuen Herausforderungen?, S. 27 (46); Widmaier in: Der Straf‐ prozess vor neuen Herausforderungen?, S. 183 (186 f.); Pauly in FS‑Hamm, S. 557 (560); zur Ausweitung der Revision vergleiche auch Frisch in FS-Fezer, S. 353 (357 ff.); kritisch allerdings Gössel, Gutachten C zum 60. Deutschen Juristentag, S. 77, der bemängelt, das Revisionsrecht des Strafverfahrens habe sich in weiten Teilen zu einem reinen Richterrecht praeter legem entwickelt. 524 BGHSt 43, 212 (214); BGH NStZ-RR 2011, 214 (215); Pelz, NStZ 1993, 361 (363); Schäfer, StV 1995, 147 (155). II. Aufgezeichnetes Videomaterial in der Revisionsinstanz 151 führte Urkunde habe einen anderen als im Urteil dargestellten In‐ halt.525 Für das Revisionsgericht ist in diesen Fällen offensichtlich, dass der Tatrichter eine nicht gemachte Aussage beziehungsweise einen un‐ zutreffenden Urkundeninhalt gewürdigt und daher gegen § 261 StPO verstoßen hat.526 Die gleiche Rüge kann nunmehr auch auf Grundlage einer gemäß § 273 Abs. 3 S. 1 StPO wörtlich protokollierten Aussage erhoben wer‐ den.527 Angesichts der hohen Beweiskraft dieser Beurkundungsform ist eine augenfällige Diskrepanz zwischen Sachverhaltsdarstellung und Protokoll nicht mehr durch den Grundsatz zu rechtfertigen, dass es al‐ lein Sache des Tatrichters ist, die Ergebnisse der Beweisaufnahme fest‐ zustellen und zu würdigen.528 Anders als in den Fällen der nach § 273 Abs. 2 StPO niedergeschriebenen Zusammenfassung des Aussagein‐ halts fehlt es bei der wörtlichen Dokumentation nicht an einem Beru‐ henszusammenhang im Sinne von § 337 StPO, weil die Aussage in ihrer urkundlichen Fixierung aufgrund der erforderlichen Verlesung (vergleiche § 273 Abs. 3 S. 1 StPO a. E.) dem erkennenden Gericht be‐ reits in der Hauptverhandlung unmittelbar zur Kenntnis gebracht und inhaltlich zum Gegenstand des Verfahrens wird.529 Eine merkliche Veränderung hat schließlich die rechtliche Haltung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit der Überprüfbarkeit von im Rahmen einer Radarkontrolle gefertigten Bildaufnahmen er‐ fahren. Wurde anfangs noch abgelehnt, diese Fotos auf ihre Ergiebig‐ keit zu kontrollieren, weil es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts sei, Lichtbilder in tatsächlicher Hinsicht abschließend zu beurteilen, da 525 BGHSt 29, 18 (20); BGHSt 43, 212 (214); BGH StV 1993, 459; Pelz, NStZ 1993, 361 (363); Widmaier in: Der Strafprozess vor neuen Herausforderungen?, S. 183 (186): „Lesen kann auch das Revisionsgericht.“; Pauly in FS‑Hamm, S. 557 (559); Schlothauer, StV 1992, 134 (137); Schäfer, StV 1995, 147 (155); Herdegen, StV 1992, 590 (594); zu den einzig zulässigen Beweismitteln vergleiche auch BGHR StPO § 261, Inbegriff der Verhandlung, 7; 15; 22; 30; Wilhelm, ZStW 117 (2005), 143 (154); Gercke/Wollschläger, StV 2013, 106 (109). 526 BGH NStZ 1987, 16 (18); Mosbacher, StV 2018, 182 (184): „[…] diesen Inhalt kann das Gericht [so] nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft haben.“; Schmitt, NStZ 2019, 1 (8). 527 BGH StV 1991, 549. 528 BGHSt 38, 14 (15, 17); ebenfalls Gercke/Wollschläger, StV 2013, 106 (109); Die‐ mer, NStZ 2002, 16 (19); Hamm, Die Revision in Strafsachen, Rn. 264. 529 BGHSt 38, 14 (16). J. Revision 152 hiermit eine gewisse „Wertung und Würdigung des Beweismittels“ ein‐ hergehe,530 untersucht der Bundesgerichtshof nunmehr immerhin, ob den Abbildungen im Hinblick auf ihre Qualität überhaupt Aussage‐ kraft zukommen kann.531 Überprüft wird dabei, ob das Foto nach op‐ tischer Beschaffenheit und Inhalt eine Identifizierung des Fahrers möglich macht unter Beschränkung auf den Prüfungsmaßstab, den „die wissenschaftliche Erkenntnis, die Gesetze der Logik und die Er‐ fahrungssätze des täglichen Lebens vorgeben.“532 Die systematisch bedeutsame Folge der durch den Bundesgerichts‐ hof erweiterten Rügemöglichkeiten erschließt sich darin, dass die Re‐ visionsinstanz – im Rahmen des von ihr Leistbaren – nunmehr selbst die originären, bei den Akten befindlichen Beweismittel der Hauptver‐ handlung zur Kenntnis nimmt und ihren Aussagegehalt eigenständig erfasst, um die Prüfung der tatrichterlichen Würdigung auf Einhaltung der gesetzlichen Grenzen zu gewährleisten.533 Einordnung der Videoprotokolle Ein weiterer Baustein auf dem von der Rechtsprechung eingeschlage‐ nen Weg in Richtung der erweiterten Überprüfung tatrichterlicher Be‐ weisergebnisse würde eingefügt, wenn nunmehr auch die Videoproto‐ kolle der ersten Beschuldigtenvernehmung als Grundlage einer Revisi‐ onsrüge herangezogen werden dürften. Bislang scheint die revisionsgerichtliche Rechtsprechung der Inau‐ genscheinnahme von Videomaterial eher skeptisch gegenüberzustehen. 3. 530 BGHSt 41, 376 (382); zustimmend Gercke/Wollschläger, StV 2013, 106 (111). 531 BGHSt 41, 376 (382). 532 BGHSt 41, 376 (382); zustimmend Widmaier in: Der Strafprozess vor neuen He‐ rausforderungen?, S. 183 (189), der darauf hinweist, dass die Überprüfung des Lichtbildes auf dem Gebiet der potentiellen Beweiswürdigung stattfindet und da‐ mit in das Metier des Revisionsgerichts fällt. 533 So auch Pelz, NStZ 1993, 361 (363), der diese Vorgehensweise daher durchaus kritisch sieht; ebenfalls ablehnende Tendenzen bei Wehowsky, NStZ 2018, 177 (180); befürwortend hingegen Pauly in FS‑Hamm, S. 557 (560), demzufolge die Prüfungsmöglichkeiten im Revisionsverfahren andernfalls zu stark beschnitten sind; zustimmend Schäfer, StV 1995, 147 (156). II. Aufgezeichnetes Videomaterial in der Revisionsinstanz 153 Im Rahmen der vernehmungsersetzenden Videovorführung einer Zeugenaussage gemäß § 255a Abs. 2 S. 1 StPO spricht der Bundesge‐ richtshof der Rüge, die betreffende Zeugin hätte während der Ver‐ handlung zusätzlich in Person befragt werden müssen, da das aufge‐ zeichnete Verhör nicht alle für die Sachverhaltsaufklärung relevanten Punkte behandelt habe, die Zulässigkeit ab. „Es widerstritte der Aufga‐ benverteilung zwischen Tatgericht und Revisionsgericht, wäre das Re‐ visionsgericht […] gehalten, sich die Aufzeichnung selbst anzusehen und etwa daraufhin zu bewerten, ob die Beweisperson dies oder jenes so oder anders gesagt, ausgedrückt oder gemeint hat, und ob die vor‐ angegangene Frage in diese oder jene Richtung ging. Es liegt auf der Hand, daß damit oft auch tatsächliche Wertungen zur Beweiswürdi‐ gung verlangt wären, die vorzunehmen nicht Aufgabe des Revisions‐ richters ist.“534 Ähnlich ablehnend haben sich der zweite und fünfte Strafsenat je‐ weils anlässlich einer im tatrichterlichen Urteil vorgenommenen Be‐ zugnahme auf bei den Akten befindliche Videos einer Überwachungs‐ kamera geäußert. Ungeachtet dessen, dass der Urteilstext bei Verwei‐ sungen auf (längere) Ton-Bild-Aufnahmen unter Verständlichkeitsde‐ fiziten leide, sei es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, anhand der tatrichterlichen Beschreibung die das Urteil (mit-)tragenden Umstän‐ de an parater Stelle des Films selbst aufzufinden.535 Dies gelte auch für Verweisungen, die die maßgebliche Sequenz auf dem Speichermedium konkret bezeichnen und eingrenzen.536 Angesichts der großzügigeren Handhabung von Rügen, die einen Abgleich mit – gegebenenfalls auch sehr umfangreichen – Urkunden erfordern, stellt die Zurückhaltung des Bundesgerichtshofs auf dem Gebiet der Überprüfung filmischen Materials einen gegenläufigen Trend dar. Dieser mag seinen Grund in der Befürchtung immenser Ar‐ beitsbelastung finden, die mit dem unter Umständen langwierigen 534 BGHSt 48, 268 (273). 535 BGH, Beschluss vom 14. September 2011 -5 StR 355/11 –, juris; BGHSt 57, 53 (55); zustimmend Sandherr, NZV 2012, 143 (144); anderer Ansicht Deutscher, NStZ 2012, 229 (230): kein Akt eigenständiger Beweiswürdigung, sondern ledig‐ lich Vorgang der Wahrnehmung jener Aufzeichnung; so auch Gercke/Wollschläger, StV 2013, 106 (107). 536 BGHSt 57, 53 (55). J. Revision 154 Prozess des Abgleichens der Aufzeichnungen einhergehen kann. Da je‐ doch erhöhter Zeitaufwand für sich allein keine Beschränkung des in der Revision heranzuziehenden Materials zu legitimieren vermag,537 ist im Folgenden der Brennpunkt auf die wesentlichen rechtlichen Sachgesichtspunkte innerhalb des systematischen Zusammenhangs zu richten, um die Feststellung zu ermöglichen, ob derart tiefgreifende Unterschiede zwischen schriftlichen Aufzeichnungen einerseits und audio-visuellen Vernehmungsprotokollen andererseits bestehen, die eine Differenzierung rechtfertigen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gehören elektronisch ge‐ speicherte Bilddateien – anders als schriftliche Aussage- beziehungs‐ weise Vernehmungsinhalte – nicht zu den Aktenbestandteilen, da die‐ se Medien nur durch weitere technische Hilfsmittel wahrnehmbar sind.538 Würde es sich demnach bei audio-visuellen Aufzeichnungen im Sinne von § 136 Abs. 4 StPO um den Akten nicht zugehörige Be‐ weisstücke handeln, wäre dem Revisionsgericht in der Tat eine diesbe‐ zügliche Einsichtnahme verwehrt, weil solche Gegenstände anerkann‐ termaßen nur vom Tatrichter in Augenschein zu nehmen sind.539 Mögen sonstige Filmaufnahmen Beweismittel in jenem Sinne dar‐ stellen, kann diese Argumentation jedenfalls nicht auf Videoprotokolle übertragen werden. Dem in der Rechtsprechung entwickelten Kriteri‐ um, wonach es für die revisionsrechtliche Relevanz von im Laufe des Verfahrens zusammengestelltem Material entscheidend darauf an‐ kommt, ob zur Wahrnehmung des jeweiligen Informationsträgers technische Abspielgeräte erforderlich sind, fehlt die Überzeugungs‐ kraft. Auch bei der demnächst verstärkten Arbeit mit elektronischen Akten muss auf einen Computer samt Bildschirm zurückgegriffen werden, ohne dass hierdurch die E-Akte in ihrer rechtlichen Qualität zu einem separaten Beweisstück herabsinkt. Mit Blick auf ihre entscheidende, nämlich die schriftliche Proto‐ kolle ersetzende beziehungsweise flankierende Funktion muss die Do‐ kumentation einer Ermittlungsmaßnahme vielmehr unabhängig von der medialen Verkörperung sachlich dieselbe dogmatische Einord‐ 537 Vergleiche Frisch in FS-Fezer, S. 353 (386). 538 BGHSt 57, 53 (55). 539 Vergleiche Wilhelm, ZStW 117 (2005), 143 (155); Pauly in FS‑Hamm, S. 557 (560). II. Aufgezeichnetes Videomaterial in der Revisionsinstanz 155 nung erfahren.540 Hierfür sprechen unterstützend systematische Ge‐ sichtspunkte, da das Gesetz die Möglichkeit, eine Kopie der Film-Datei zu erlangen, ausdrücklich an das Akteneinsichtsrecht koppelt (verglei‐ che §§ 136 Abs. 4 S. 3, 58a Abs. 2 S. 3 StPO) und hierdurch die Verbin‐ dung zum Bestandteil des Akteninhalts herstellt. Danach besteht kein Grund, die Videoaufzeichnung von vornhe‐ rein dem Kreis des in der Rechtsmittelinstanz verwertbaren Materials zu entziehen; vielmehr gehört sie als Bestandteil der Akten einer Infor‐ mationsquelle an, die zur Verifizierung erhobener Rügen grundsätz‐ lich zur Verfügung steht. Dagegen wird teilweise eingewandt, die Sichtung des filmischen Materials zum Zwecke der Überprüfung erhobener Rügen ebne den charakteristischen Unterschied zwischen Revisions- und Berufungsin‐ stanz ein541 und führe damit zu einem „Bruch des Systems“542, da ein auf die Rechtsüberprüfung verpflichtetes Gericht unter Rekonstrukti‐ on der Hauptverhandlung543 eigene Tatsachenforschung betreibe.544 Zudem wird die Gefahr der quantitativen Überforderung der Recht‐ sprechung gesehen. Neben dem erhöhten zeitlichen Aufwand, der mit der Einsichtnahme der audio-visuellen Aufnahmen einhergeht,545 sei auch eine unabsehbare Zunahme von auf Bild-Ton-Aufzeichnungen gestützten Verfahrensrügen im Rahmen des § 261 StPO546 zu besorgen. Die Beurteilung der konkreten Verwertbarkeit einer Bild-Ton-Auf‐ zeichnung in der Revisionsinstanz muss an der Frage ausgerichtet wer‐ den, ob sich die filmische Aufnahme hinsichtlich ihrer Eigenart in die 540 Vergleiche MünchKomm StPO/Maier, § 58a Rn. 74; KK/Senge, § 58a Rn. 9; LR/ Mosbacher, § 255a Rn. 26; derselbe, StV 2018, 182 (183); SSW-StPO/Tsambikakis, § 58a Rn. 22; Rieß, NJW 1998, 3240 (3241); Diemer, NStZ 2002, 16 (17); anderer Ansicht Trück, NStZ 2004, 129 (131): Videoaufzeichnung ist Beweismittel. 541 Widmaier in: Der Strafprozess vor neuen Herausforderungen?, S. 183 (186), der der Einführung von Videomaterial in die Revisionsinstanz dennoch positiv ge‐ genübersteht. 542 Hofmann, StraFo 2004, 303 (305). 543 Hofmann, StraFo 2004, 303 (304). 544 In diese Richtung auch Foth, NStZ 1992, 444 (446). 545 Hofmann, StraFo 2004, 303 (304); Mosbacher, StV 2018, 182 (187). 546 Hofmann, StraFo 2004, 303 (305); diese Gefahr wurde auch schon in BT-Drs. 15/1976, S. 12 aus dem Jahr 2003 zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz) gesehen. J. Revision 156 Reihe der bislang von der Rechtsprechung herausgebildeten Fallgrup‐ pen – Niederschrift, Urkunde, Lichtbild – einfügt. In Hinblick auf die besondere Genauigkeit und Authentizität set‐ zen Teile der Literatur die Videoaufzeichnung der Einlassung mit einer in der Hauptverhandlung wörtlich protokollierten Aussage gleich und wollen – entsprechend der im Zusammenhang mit § 273 Abs. 3 StPO geübten Praxis – Inhalt und Zustandekommen der Aufnahme in der Revision überprüfen.547 Die hiergegen vorgebrachte Kritik, eine Ver‐ gleichbarkeit sei schon deshalb nicht gegeben, weil der Beweiswert einer filmischen Dokumentation hinter dem einer gerichtlichen Nie‐ derschrift zurückbleibe, da nur letztere von der Aussageperson geneh‐ migt wird,548 greift nicht durch. Das Genehmigungserfordernis des § 273 Abs. 3 S. 3 StPO dient lediglich der Verifizierung einer von Men‐ schenhand verschrifteten Aussage, bei der Übertragungsfehler auftre‐ ten können. Audio-visuelle Fixierungen hingegen bedürfen keiner der‐ artigen Absicherung, da ihnen eine entsprechende Richtigkeitsgewähr von Natur aus immanent ist. Dennoch sollte ein Videoprotokoll nicht den gemäß § 273 Abs. 3 StPO fixierten Bekundungen, sondern viel‐ mehr den – freilich in gleichem Umfang revisiblen – in die Hauptver‐ handlung eingeführten Vernehmungsniederschriften aus dem Ermitt‐ lungsverfahren zugeordnet werden.549 Hierfür spricht der Gesamtzu‐ sammenhang des Gesetzes, da das Abspielen der Videoaufzeichnun‐ gen und das Verlesen richterlicher Verhörsprotokolle in derselben Norm geregelt sind (vergleiche § 254 StPO) und damit ihre rechtliche Art- sowie Rechtsanwendungsgleichheit hervorgehoben wird. Einsichtnahme durch das Revisionsgericht unter Berücksichtigung der von Gesetz und Rechtsprechung vorgegebenen Grenzen Nach der erfolgten grundlegenden Einordnung bedarf es näherer Be‐ trachtung, ob filmische Aufzeichnungen in der Revisionsinstanz in 4. 547 Beulke, ZStW 113 (2001), 709 (731 f.); Schlothauer, StV 1999, 47 (50); Weider/ Staechelin, StV 1999, 51 (54). 548 Hofmann, StraFo 2004, 303. 549 Gercke/Wollschläger, StV 2013, 106 (110); Leitner, StraFo 2004, 306 (308). II. Aufgezeichnetes Videomaterial in der Revisionsinstanz 157 demselben Maße einer Überprüfung zugänglich sind wie schriftliche Dokumentationen. Wurde anhand des eingangs umrissenen Prüfungsumfangs seitens des Bundesgerichtshofs deutlich, dass die Revisionsgerichte zur Kon‐ trolle der einer freien tatrichterlichen Beweiswürdigung gezogenen Schranken durchweg alle bei den Akten befindlichen Aufzeichnungen heranziehen, denen ein hoher Beweiswert zukommt550 und deren In‐ formationsgehalt sich unmittelbar objektiv und nicht erst nach werten‐ dem Erkenntnisvorgang erschließt,551 muss konsequenterweise auch und gerade die authentische und verlässliche Videoaufnahme eingese‐ hen und in dem gleichen Umfang wie entsprechende Niederschriften zum Abgleich der Urteilsgründe herangezogen werden.552 Ob der be‐ treffende Informationsträger durch Lesen oder durch schlichtes Anhö‐ ren und Betrachten erschlossen wird, macht in der Sache keinen Un‐ terschied.553 Der überschießende Informationsgehalt, der dem Revisionsgericht potentiell eine weitergehende eigenständige, jedoch nicht vorzuneh‐ mende Beweiswürdigung ermöglicht, ist unschädlich, da auch anhand schriftlicher Vernehmungsprotokolle eventualiter wertende Betrach‐ tungen angestellt werden können. Die Revisionsgerichte nehmen die‐ sen Umstand aber keineswegs zum Anlass, derartige Niederschriften gänzlich unbeachtet zu lassen, sondern scheiden zu Recht solche Rü‐ gen als unzulässig aus, die eine subjektive Einschätzung, Würdigung oder Neubewertung unter Anmaßung des dem Tatrichter originär vor‐ behaltenen Entscheidungsspielraums erfordern. 550 So auch Hamm, Die Revision in Strafsachen, Rn. 264; Diemer, NStZ 2002, 16 (19). 551 Schäfer, StV 1995, 147 (156); Diemer, NStZ 2002, 16 (19). 552 Hamm, Die Revision in Strafsachen, Rn. 861; Schlothauer, StV 1999, 47 (50): mit der Verfahrensrüge zu beanstanden; derselbe, StV 2003, 652 (655); Gercke/Woll‐ schläger, StV 2013, 106 (110); Mosbacher, StV 2018, 182 (183, 185); Schmitt, NStZ 2019, 1 (8). 553 Hamm, Die Revision in Strafsachen, Rn. 861; Schlothauer, StV 2003, 652 (655): „Daß sich das Revisionsgericht den Inhalt der Bild-Ton-Aufzeichnung nicht durch Lektüre, sondern akustisch-optisch erschließen muß, ändert an der Zuläs‐ sigkeit dieser Form der Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme nichts.“; Widmaier in: Der Strafprozess vor neuen Herausforderungen?, S. 183 (190); anderer Ansicht Hofmann, StraFo 2004, 303 (304), der die Einsichtnahme als „komplexe[n] bisensuale[n] Vorgang“ ablehnt. J. Revision 158 Anforderungen an die Erkennbarkeit des Fehlers unter der Geltung des Rekonstruktionsverbotes Soll im Rahmen zulässig erhobener Rügen zum Zwecke der Begrün‐ detheitsprüfung Einsicht in Bild-Ton-Aufzeichnungen genommen werden, dürfen sich keine Friktionen mit dem Dogma des Rekonstruk‐ tionsverbots der Hauptverhandlung ergeben. Nach diesem Grundsatz ist es dem Revisionsgericht aus Kompetenzgründen verwehrt, die tat‐ richterliche Beweisaufnahme zu wiederholen oder zu ergänzen,554 so dass Verfahrensfehler in der Rechtsmittelinstanz überhaupt erst dann geprüft werden dürfen, wenn sich sämtliche zur Beurteilung erforder‐ lichen Tatsachen allein und unmittelbar aus den zur Verfügung ste‐ henden Unterlagen ergeben. Unzulässig ist es demnach, den objektiven Inhalt einer in der Hauptverhandlung mündlich getätigten und nicht gemäß § 273 Abs. 3 StPO wörtlich dokumentierten Aussage zu erfor‐ schen555 oder Beweis über Einzelheiten der tatrichterlichen Beweisauf‐ nahme zu erheben, die nicht zu den wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens gehören und daher keinen Niederschlag im Hauptverhand‐ lungsprotokoll gefunden haben.556 Ob die Bild-Ton-Aufzeichnung zum Gegenstand der Hauptver‐ handlung gemacht wurde, bedarf keiner Nachbildung der Beweisauf‐ nahme, sondern kann mit Hilfe des Sitzungsprotokolls unzweifelhaft festgestellt werden, da die Inaugenscheinnahme als wesentliche Förm‐ lichkeit gemäß §§ 273, 274 StPO zu protokollieren ist.557 Zudem wird in die Revisionsinstanz ein zuverlässig feststehender Einlassungsinhalt eingebracht, der nicht gesondert ermittelt werden muss und zu dessen Verständnis es aufgrund des objektiven Zuschnitts der für zulässig er‐ achteten Rügen auf den – nur unter Durchbrechung des Rekonstrukti‐ a. 554 BGHSt 15, 347 (349); BGHSt 38, 14 (17); BGHSt 43, 212 (213 f.); BGH NJW 2003, 150 (152); LR/Franke, § 337 Rn. 52; MünchKomm StPO/Knauer/Kudlich, § 337 Rn. 75. 555 BGH NStZ 2009, 468 (469); BGH NStZ 1997, 296; BGH NStZ 2007, 115; BGH NStZ-RR 1998, 17; BGH NStZ-RR 2009, 180. 556 MünchKomm StPO/Knauer/Kudlich, Vor § 333 Rn. 59. 557 MünchKomm StPO/Krüger, § 255a Rn. 40 und KK/Diemer, § 255a Rn. 14 zu im Rahmen von § 255a StPO vorführbaren Videoaufzeichnungen. II. Aufgezeichnetes Videomaterial in der Revisionsinstanz 159 onsverbots ermittelbaren – persönlichen Eindruck in der Hauptver‐ handlung oder den Erfahrungswert des Betrachters nicht ankommt.558 Angesichts der sich regelmäßig in Entscheidungen des Bundesge‐ richtshofs zu findenden Formulierung, die fehlerhafte Verfahrensweise müsse mit den Mitteln des Revisionsrechts „leicht und ohne weiteres“ feststellbar sein,559 stellt sich die Frage, ob mit dieser Vorgabe eine un‐ ter Umständen zeitintensive Betrachtung filmischer Aufnahmen zu vereinbaren ist. Anders als Urkunden und Lichtbilder geben sie nicht nur eine ausschnittweise, zusammengefasste oder statische Moment‐ aufnahme, sondern die lebensechte Abbildung eines möglicherweise langwierigen dynamischen Prozesses wieder. Das Merkmal „leicht und ohne weiteres“ dient in erster Linie dazu, das aus der Kompetenzverteilung zwischen Tat- und Revisionsgericht folgende Rekonstruktionsverbot abzusichern,560 indem ausschließlich Rügen zum Erfolg verholfen werden kann, die sich wertneutral einer unzweifelhaften Einordnung in die Kategorien „ja“ und „nein“ unter‐ ziehen lassen. Der Passus darf jedoch nicht dahingehend verstanden werden, dass er eine zusätzliche Beschränkung in zeitlicher Hinsicht aufstellt, der zufolge alle dem Grunde nach statthaften Rügen für un‐ zulässig erklärt werden, sobald sie im Hinblick auf das überprüfbare, besonders sachnahe und ausführliche Material eine gewisse Bearbei‐ tungsdauer überschreiten. Ein solcher Grundsatz liegt dem deutschen Recht mehr als fern. Dem der Rechtsverwirklichung verpflichteten Ge‐ setz sind Limitierungen, welche die Zulässigkeit einer Beanstandung zwingend daran knüpfen, dass der zugrundeliegende Sachverhalt in‐ nerhalb eines bestimmten Zeitfensters erfasst werden kann, fremd. Entsprechend darf eine Revision nicht mit der lapidaren Begründung 558 Vergleiche Gercke/Wollschläger, StV 2013, 106 (110); Diemer, NStZ 2002, 16 (20). 559 So beispielsweise BGHSt 43, 212 (214); BGH NStZ-RR 2011, 214 (215). 560 Vergleiche zu der Verknüpfung zwischen dem Merkmal „leicht und ohne weite‐ res“ und dem Rekonstruktionsverbot BGH NStZ 1997, 296: „Allenfalls dann, wenn das Revisionsgericht mit den Mitteln des Revisionsrechts das Beweisergeb‐ nis zum Zeitpunkt der Urteilsfällung ohne weiteres feststellen könnte, weil es sich durch Rückgriff auf objektive Grundlagen, insbesondere Urkunden und Abbil‐ dungen, den Beweisgehalt des Beweismittels unmittelbar selbst erschließen kann, könnte das prozessuale Geschehen vom Revisionsgericht überprüft werden.“; so auch in NStZ 1997, 450 (451) und StV 1991, 549. J. Revision 160 verworfen werden, die Kenntnisnahme der – oftmals mehrere hundert Seiten umfassenden – Urteilsgründe nähme zu viel Zeit in Anspruch. Das Erfordernis, wonach Diskrepanzen zwischen Urteilsinhalt und zugrundeliegender Dokumentation „leicht und ohne weiteres“ fest‐ stellbar sein müssen, ist daher ausschließlich auf Probleme der Fehler‐ erkenntnis, nicht aber auf solche der Massebewältigung zu beziehen; letztere steht der Verwertung detaillierter Bild-Ton-Aufzeichnungen auch in der Revisionsinstanz nicht entgegen. Konkrete Handhabung einzelner Beanstandungen Zulässig sind nach den dargelegten Grundsätzen alle Rügen, die Dis‐ krepanzen zwischen den Urteilsgründen und dem Inhalt der ersten Einlassung monieren, sofern sich die (Rechts-)Fehlerhaftigkeit der tat‐ richterlichen Feststellungen ohne erneute Bewertung der Aussage aus der Bild-Ton-Aufzeichnung objektiv durch schlichtes Zuhören und Zusehen eindeutig, zweifelsfrei und unmissverständlich ergibt.561 Stellt der Tatrichter beispielsweise fest, der Beschuldigte habe in seiner ers‐ ten auf Video festgehaltenen Vernehmung eine Frage bejaht, lässt sich der Bild-Ton-Aufzeichnung aber entnehmen, dass er jene gerade ne‐ giert hat, kann diese Unvereinbarkeit wertneutral erkannt werden. Das Revisionsgericht verschafft sich hier lediglich in zulässiger Weise Kenntnis von einer bei den Akten befindlichen authentischen Doku‐ mentation.562 Entsprechendes gilt für die Überprüfbarkeit von Widersprüchen im Rahmen non-verbaler Vorgänge, die durch bloßes optisches Erken‐ nen objektiv fassbar sind und die Grenzen des Vertretbaren schlechter‐ dings verlassen haben.563 Führt das Urteil beispielsweise aus, der Be‐ schuldigte habe ausweislich der audio-visuellen Aufzeichnung seine b. 561 Hamm, Die Revision in Strafsachen, Rn. 861; Schlothauer, StV 1999, 47 (50): mit der Verfahrensrüge zu beanstanden; derselbe, StV 2003, 652 (655); Gercke/Woll‐ schläger, StV 2013, 106 (110); Mosbacher, StV 2018, 182 (183, 185); Schmitt, NStZ 2019, 1 (8); anderer Ansicht Hofmann, StraFo 2004, 303; derselbe, NStZ 2002, 569 (570), der ein entsprechendes Vorbringen des Revisionsführers in Anspielung auf die unzulässige Rüge der Aktenwidrigkeit als „Rüge der Aufzeichnungswidrig‐ keit“ für unstatthaft erachtet. 562 Diemer, NStZ 2002, 16 (19). 563 Gercke/Wollschläger, StV 2013, 106 (110); Diemer, NStZ 2002, 16 (20). II. Aufgezeichnetes Videomaterial in der Revisionsinstanz 161 erste Einlassung kühl, nüchtern und mit außergewöhnlicher Selbstbe‐ herrschung abgegeben, beweist die Aufzeichnung aber, dass er wei‐ nend, schreiend und völlig aufgelöst die Worte hervorgestammelt hat, lässt sich die Auffassung des Tatgerichts offensichtlich nicht halten. Unstatthaft ist hingegen die Rüge, die Einlassung564 des Beschul‐ digten beziehungsweise sein körperliches Aussageverhalten565 habe anders ausgelegt werden können. Solange sich die angegriffene Würdi‐ gung im Rahmen des Vertretbaren hält, würde es einen nicht zu recht‐ fertigenden Eingriff in die ureigene Domäne des Tatrichters darstellen, wollte man seine aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpf‐ ten Erkenntnisse durch eigene subjektive Prüfungsmaßstäbe ersetzen. Ergebnis Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Inaugenscheinnahme der im Rahmen der ersten Beschuldigtenvernehmung angefertigten Bild-Ton- Aufzeichnung in den skizzierten Rügekonstellationen mit dem Rekon‐ struktionsverbot zu vereinbaren ist.566 Als Bestandteil der Akten er‐ möglicht die Dokumentation im Hinblick auf ihre hohe Richtigkeits‐ gewähr einen zuverlässigen und objektiven Abgleich der Urteilsgründe mit dem Inhalt des Verhörs, ohne ein unzulässiges Nachzeichnen der Hauptverhandlung in Gang zu setzen. Zwar muss das Revisionsgericht in engen Grenzen ein gewisses Maß an Beweisen „erheben“, indem es sich den betreffenden Tatsa‐ cheninhalt vor Augen führt und gewisse Wertungen vornimmt, wenn entschieden werden muss, ob äußerste rechtliche Grenzen, die Logik und Erfahrungssätze des täglichen Lebens vorgeben, überschritten worden sind.567 Eine solche partielle Inanspruchnahme tatrichterlicher c. 564 Vergleiche Hamm, Die Revision in Strafsachen, Rn. 861; Schlothauer, StV 2003, 652 (655 Fn. 23); Gercke/Wollschläger, StV 2013, 106 (110); Hofmann, StraFo 2004, 303 (304); Schmitt, NStZ 2019, 1 (9). 565 Vergleiche Diemer, NStZ 2002, 16 (20). 566 Hamm, Die Revision in Strafsachen, Rn. 861; Schlothauer, StV 1999, 47 (50): mit der Verfahrensrüge zu beanstanden; derselbe, StV 2003, 652 (655); Gercke/Woll‐ schläger, StV 2013, 106 (110); Mosbacher, StV 2018, 182 (183, 185); Schmitt, NStZ 2019, 1 (8). 567 Diese Kritik äußernd Pelz, NStZ 1993, 361 (363); Wehowsky, NStZ 2018, 177 (180). J. Revision 162 Instrumente wird aber von den Revisionsgerichten auch im Rahmen der auf Vernehmungsniederschriften sowie verlesene Urkunden oder Lichtbilder gestützten Rügen in ständiger Rechtsprechung selbstver‐ ständlich praktiziert und ist denknotwendige Voraussetzung, um auf dem Gebiet der freien Beweiswürdigung überhaupt eine Rechtskon‐ trolle gewährleisten zu können.568 Die Inaugenscheinnahme von Vi‐ deoaufzeichnungen stellt sich daher dogmatisch als konsequente Fort‐ führung einer vor mehr als 50 Jahren angestoßenen Entwicklung des revisionsgerichtlichen Aufgabenkreises dar; einen Systembruch bedeu‐ tet sie vor dem Hintergrund der nachgezeichneten Jurisdiktion gerade nicht.569 Auswirkungen des mit der erweiterten Beweisgrundlage einhergehenden (Mehr-)Aufwandes Ist die Ton-Bild-Aufzeichnung der ersten Beschuldigtenvernehmung unter systematischen und dogmatischen Gründen in der Revisionsin‐ stanz zu berücksichtigen, sollen nachfolgend die angesichts des erwei‐ terten Prüfungsstoffes geäußerten praktischen Bedenken einer nicht hinnehmbaren quantitativen Arbeitsüberforderung der Revisionsge‐ richte570 aufgegriffen werden. Mit Ausnahme weniger Rügen, beispielsweise der Beanstandung unzulässiger Vernehmungsmethoden, wird das Videomaterial vom Re‐ visionsgericht regelmäßig in Gänze einzusehen sein, weil nur auf diese Weise die Feststellung gelingen kann, ob der Beschuldigte die im Rah‐ men der verfahrensgegenständlichen Aussagepassage getroffenen Be‐ kundungen im Laufe der Vernehmung relativiert, eingeschränkt oder gar widerrufen hat.571 Abhängig von dem Umfang der ersten Verneh‐ mung kann die Sichtung der Bild-Ton-Aufzeichnung viele Stunden umfassen und die zur späteren rechtlichen Beurteilung benötigte Zeit 5. 568 Herdegen spricht insofern von einem zu billigenden „Kunstgriff “, StV 1992, 590 (594). 569 So auch Schmitt, NStZ 2019, 1 (8). 570 So Hofmann, StraFo 2004, 303 (304 f.); Widmaier in: Der Strafprozess vor neuen Herausforderungen?, S. 183 (187); Mosbacher, StV 2018, 182 (184 ff.). 571 Hofmann, StraFo 2004, 303 (304); Schmitt, NStZ 2019, 1 (10). II. Aufgezeichnetes Videomaterial in der Revisionsinstanz 163 signifikant übersteigen.572 Teilweise wird zudem befürchtet, verfah‐ rensrechtlichen Beanstandungen der Urteilsgründe durch den mögli‐ chen Rückgriff auf Bild-Ton-Aufzeichnungen „Tür und Tor“ zu öffnen und damit einen sprunghaften Anstieg diesbezüglicher Rechtsmittel zu provozieren.573 Stimmen in der Praxis befürworten daher, der mit den – system‐ konform – erweiterten Rügemöglichkeiten einhergehenden Mehrbe‐ lastung der Gerichte durch die Schaffung neuer gesetzlicher Restriktio‐ nen entgegenzuwirken.574 Konkret vorgeschlagen wird, § 352 Abs. 2 StPO,575 der sich mit dem Umfang der Urteilsprüfung befasst, zu novellieren und die auf Dokumentationsmaterial gestützte Revision auf „offensichtliche und gravierende Abweichungen in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt“ zu begrenzen.576 „Offensichtlich“ sollen in diesem Sinne alle Diskrepanzen sein, die jedem Rechtskundi‐ gen ohne weiteres unmittelbar einleuchten, „Gravität“ komme ihnen erst dann zu, wenn sich der Verstoß durch eine gewisse Schwere aus‐ zeichne, welches bei kleineren Abweichungen nicht der Fall sei. 577 Diesem unterbreiteten Änderungsvorschlag ist allerdings die sach‐ liche Rechtfertigung abzusprechen, weil er sich in Anbetracht der be‐ reits bestehenden systemimmanenten Begrenzungen als überflüssig er‐ weist.578 Handelt es sich bei der gerügten Aufzeichnungsdivergenz um einen bloß nebensächlichen oder irrelevanten Aspekt, beruht das Ur‐ teil gerade nicht im Sinne von § 337 StPO579 auf der beanstandeten Gesetzesverletzung, so dass der Rüge bereits de lege lata der Erfolg ver‐ sagt bleibt.580 Darüber hinaus ist dem in der Revision anzulegenden Prüfungsmaßstab von Natur aus ein Kriterium der Evidenz zu eigen, 572 Kritisch insofern Hofmann, StraFo 2004, 303 (304 f.). 573 Hofmann, StraFo 2004, 303 (305). 574 Widmaier in: Der Strafprozess vor neuen Herausforderungen?, S. 183 (187); Mos‐ bacher, StV 2018, 182 (184 ff.). 575 Mosbacher, StV 2018, 182 (185). 576 Mosbacher, StV 2018, 182 (184). 577 Mosbacher, StV 2018, 182 (186). 578 So auch Schmitt, NStZ 2019, 1 (8). 579 Vergleiche zu den Beruhensanforderungen MünchKomm StPO/Knauer/Kudlich, § 337 Rn. 129; LR/Franke, § 337 Rn. 178 jeweils mit weiteren Nachweisen. 580 So auch Schmitt, NStZ 2019, 1 (8). J. Revision 164 da dem erkennenden Tatgericht bei der Sachverhaltswürdigung ein weiter Beurteilungsspielraum581 zukommt und die Revisionsinstanz aus gegebenen Kompetenzgründen lediglich offensichtlich unvertret‐ bare Ergebnisse beanstandet.582 Zudem wiegen alle eindeutig festge‐ stellten rechtlichen Fehler, auf denen das Urteil beruhen kann, glei‐ chermaßen schwer, da der Strafprozessordnung eine Stufung potentiell entscheidungserheblicher Verfahrensfehler fremd ist. Dies ist auch un‐ tunlich, da die mögliche Auswirkung auf den Urteilsspruch stets das Verdikt der Gravität trägt. Dem Vorwurf, Beanstandungen, die auf Grundlage einer Video‐ aufzeichnung erhoben werden, sei nunmehr „Tür und Tor“ geöffnet, kann ebenfalls nicht zugestimmt werden. Den erweiterten Rügemög‐ lichkeiten stehen spiegelbildlich erhöhte Begründungspflichten gegen‐ über, durch die der Prozessstoff für die Rechtsmittelinstanz vorab auf‐ gearbeitet wird.583 So muss der Beschwerdeführer bei Diskrepanzen zwischen dem Inhalt der Bild-Ton-Aufzeichnung und dem im Urteil festgestellten Sachverhalt in Einklang mit den bisherigen im Rahmen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO aufgestellten Begründungsanforderungen sowohl den beanstandeten Inhalt des Urteils als auch die zugehörigen Passagen der Einlassung des Beschuldigten schriftlich wiedergeben.584 Im Hinblick auf die Notwendigkeit, die sogenannten Negativtatsa‐ chen585 anzugeben, ist zusätzlich zu erklären, dass der geschilderte Einlassungspart zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der Vernehmung ge‐ ändert, abgeschwächt oder zurückgenommen wurde. 586 Nicht erfor‐ derlich ist allerdings, den übrigen Verhörsinhalt in Gänze zu verschrif‐ ten, da auch nach bisheriger Auffassung im Rahmen der Inbegriffsrüge 581 Vergleiche BGHSt 29, 18 (21 f.); Wehowsky, NStZ 2018, 177 (181 f.). 582 Schmitt, NStZ 2019, 1 (9). 583 Schmitt, NStZ 2019, 1 (9). 584 Mosbacher, StV 2018, 182 (186); Schmitt, NStZ 2019, 1 (10); kritisch Hofmann, StraFo 2004, 303 (305), der im Hinblick auf die einzuhaltende Revisionsbegrün‐ dungsfrist das unter Umständen mehrstündige Sichten des Videomaterials als für die Anwaltschaft kaum möglich und zumutbar erachtet; dagegen Leitner, StraFo 2004, 306 (308), der den Rückgriff auf audio-visuelles Material wegen der beson‐ deren Sachnähe durch die Verteidigung für sachgerecht hält. 585 Zu Negativtatsachen vergleiche ausführlich MünchKomm StPO/Knauer/Kudlich, § 344 Rn. 124 ff. mit weiteren Nachweisen; ebenso Frisch in FS-Fezer, S. 353 (364). 586 Mosbacher, StV 2018, 182 (186); Schmitt, NStZ 2019, 1 (10). II. Aufgezeichnetes Videomaterial in der Revisionsinstanz 165 der Vortrag ausreichend ist, der gerügte Inhalt sei nicht auf andere Weise zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden; den Gesamtverlauf der Verhandlung zu schildern wird hingegen nicht ver‐ langt.587 Ein erhöhter zeitlicher Prüfaufwand wird zudem dadurch abge‐ mildert, dass eventuelle (Mehr-)Belastungen nicht allein auf den Schultern des Revisionsgerichts ruhen, sondern sich auf alle Verfah‐ rensbeteiligten gleichermaßen verteilen.588 Neben den Verteidigern wird auch die Staatsanwaltschaft regelmäßig gehalten sein, das Bild- Ton-Material zu sichten und eine auf die Rüge bezogene Gegenerklä‐ rung gemäß § 347 Abs. 1 S. 3 StPO abzugeben, welche dem Gericht die Kontrolle der Revisionsbeschwerde erleichtert.589 587 So auch Mosbacher, StV 2018, 182 (186). 588 Diesen Aspekt betonend Schmitt, StV 2018, 182 (187). 589 Mosbacher, StV 2018, 182 (186); eine verpflichtende Gegenerklärung der Staats‐ anwaltschaft befürwortend Schmitt, NStZ 2019, 1 (10). J. Revision 166

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Ab dem 1. Januar 2020 tritt die Neuregelung des § 136 Abs. 4 StPO in Kraft, die unter anderem erstmals die Videodokumentation der ersten Beschuldigtenvernehmung bei vorsätzlichen Tötungsdelikten verbindlich statuiert. Die Verfasserin stellt die Novellierung in ihren unterschiedlichen Facetten dar und arbeitet Handhabung und Auslegung der Norm sowohl im Vor- als auch im Hauptverfahren bis hin zur Revisionsinstanz heraus. Vor dem Hintergrund des Gebots einer effektiven Verteidigung wird besonderes Augenmerk auf die verfassungsrechtliche Problematik des verbindlichen Aufzeichnungsgebotes bei Aussageunwilligkeit vor laufender Kamera gelegt sowie ein nuanciertes Fehlerfolgengefüge bei Verletzung der Dokumentationspflicht seitens der Verhörsperson entworfen. Dabei werden namentlich die Verwertbarkeit der fehlerhaft gewonnenen Ergebnisse und eine mögliche Umkehr der Feststellungslast thematisiert.