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C. Entstehungsgeschichte der Neuregelung in:

Julia Vorländer

Die Neufassung des § 136 Absatz 4 Strafprozessordnung, page 11 - 18

Eine Untersuchung zur Reichweite und Wirkung der Norm im Spannungsverhältnis zwischen Rechten des Beschuldigten und dem allgemeinen Interesse der Erforschung der Wahrheit

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4428-5, ISBN online: 978-3-8288-7439-8, https://doi.org/10.5771/9783828874398-11

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 122

Tectum, Baden-Baden
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Entstehungsgeschichte der Neuregelung Die audio-visuelle Vernehmung von Beschuldigten war in der Politik lange Zeit allenfalls ein Randthema,38 ist aber in den letzten Jahren zu‐ nehmend in den Fokus von Wissenschaft und Praxis aufgerückt. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafverfahren durch verstärkten Einsatz von Bild-Ton-Technik39 Der Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer sah 2010 das Bedürfnis nach einer Vernehmungsdokumentation mit einer hö‐ heren Richtigkeitsgewähr,40 die den bislang anzufertigenden schriftli‐ chen Vernehmungsprotokollen überlegen ist. Insbesondere wurde be‐ mängelt, dass die bisherige Protokollierungspraxis die Vernehmungen überwiegend nicht in einen zusammenhängenden Bericht über die eingangs getätigte Schilderung des gesamten Geschehens durch den Beschuldigten und einen sich anschließenden separaten Befragungsteil untergliedert. Darüber hinaus gibt das Protokoll Fragen und Vorhalte sowie die entsprechenden Antworten nicht wörtlich wieder, sondern in den von dem Vernehmungsbeamten gewählten Formulierungen, wodurch die Authentizität der verschrifteten Vernehmungsinhalte deutlich leide.41 Anlass zur Kritik gab insbesondere der Umstand, dass es vielfach zu zeitraubenden und aufwändigen Erörterungen kommt, C. I. 38 „In geeigneten Fällen können auch Beschuldigtenvernehmungen aufgezeichnet werden“, heißt es im Eckpunktepapier einer Reform des Strafverfahrens der Bun‐ desregierung vom 6. April 2001, abgedruckt bei Salditt, StV 2001, 314 (316); „Ver‐ nehmungen des Beschuldigten sollen in geeigneten Fällen auf Bild-Ton-Träger auf‐ gezeichnet werden“, heißt es im Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafver‐ fahrens, abgedruckt in StV 2004, 228 ff. 39 Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer, Februar 2010, BRAK-Stel‐ lungnahme Nr. 1/2010. 40 BRAK-Stellungnahme Nr. 1/2010, S. 2. 41 BRAK-Stellungnahme Nr. 1/2010, S. 13. 11 ob der protokollierte Verfahrensablauf den Tatsachen entspricht und die erforderliche Belehrung vollständig und verständlich erfolgte.42 Im Februar 2010 legte der Ausschuss einen Gesetzesentwurf vor, der zur Beschleunigung und Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafverfahren unter anderem den Einsatz von Bild-Ton-Aufzeichnun‐ gen bei Beschuldigtenvernehmungen vorsah.43 § 136 StPO, der die ers‐ te richterliche Vernehmung des Beschuldigten vor und außerhalb der Hauptverhandlung regelt, sollte ein neuer Absatz 4 angefügt werden, der in Satz 1 die fakultative Videoaufnahme jeder Beschuldigtenver‐ nehmung und in Satz 2 die obligatorische Aufzeichnung in Fällen not‐ wendiger Verteidigung (§ 140 StPO) normiert.44 Das Kriterium der notwendigen Verteidigung wurde unter Verhältnismäßigkeitsaspekten gewählt, um Bagatelldelikte aus der Aufzeichnungspflicht herauszu‐ nehmen.45 Mittels vorgesehenen Verweises in § 163a StPO-Entwurf (StPO-E) sollte die Möglichkeit zur Videovernehmung auch der Staatsanwalt‐ schaft und der Polizei eröffnet werden.46 Um eine möglichst vollständige Abbildung der umfassenden Be‐ schuldigtenäußerung im Gesamtkontext zu gewährleisten, bestimmte der Entwurf in § 136 Abs. 5 StPO-E die Pflicht der Vernehmenden, am Ende der Aufzeichnung zu erklären, ob mit dem Beschuldigten ander‐ weitige Gespräche geführt wurden und gegebenenfalls welchen Inhalt diese hatten; dem Beschuldigten wurde das Recht zur diesbezüglichen Stellungnahme eingeräumt.47 § 136 Abs. 5 StPO-E sollte zudem den Verfahrensbeteiligten grundsätzlich ein Anrecht auf Aushändigung einer Kopie der Video‐ dokumentation gewähren, nicht hingegen einen Anspruch auf Ver‐ schriftung.48 Vorgesehen war jedoch, dass der Beschuldigte einer sol‐ chen Überlassung von Kopien zum Schutz seines Persönlichkeitsrechts widersprechen konnte mit der Folge, dass nur die Möglichkeit zur Ein‐ 42 BRAK-Stellungnahme Nr. 1/2010, S. 12. 43 BRAK-Stellungnahme Nr. 1/2010, S. 3. 44 BRAK-Stellungnahme Nr. 1/2010, S. 4, 23 f., 26. 45 BRAK-Stellungnahme Nr. 1/2010, S. 4, 20, 24. 46 BRAK-Stellungnahme Nr. 1/2010, S. 25 f. 47 BRAK-Stellungnahme Nr. 1/2010, S. 4, 17, 22, 25. 48 BRAK-Stellungnahme Nr. 1/2010, S. 6, 25. C. Entstehungsgeschichte der Neuregelung 12 sichtnahme der Aufzeichnung bei der Staatsanwaltschaft oder der Aus‐ händigung des – nach wie vor anzufertigenden49 – Vernehmungspro‐ tokolls bestand.50 Die Einführung eines auf Bild-Ton-Träger festgehaltenen Geständ‐ nisses in die Hauptverhandlung wurde entsprechend der Verwertung richterlicher Vernehmungsprotokolle in § 254 StPO-E beabsichtigt.51 Hinsichtlich etwaiger Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht sah der Entwurf ein abgestuftes Fehlerfolgen-Konzept vor. Bei unterlasse‐ ner Videoaufnahme war nicht die Rechtsfolge eines Verwertungsver‐ botes konzipiert, vielmehr sollte der geringere Beweiswert einer nicht aufgezeichneten Vernehmung im Rahmen der richterlichen Beweis‐ würdigung Berücksichtigung finden; lediglich bei Willkür war danach ein Verwertungsverbot in Betracht zu ziehen.52 Alternativentwurf Beweisaufnahme (AE-Beweisaufnahme) aus dem Jahr 2014 – Entwurf eines Arbeitskreises deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer (Arbeitskreis AE)53 Der Arbeitskreis beschränkte sich nicht auf die Neufassung einzelner Normen, sondern entwickelte eine vollständig neue Gesamtkonzeption der Beweisaufnahme,54 die insbesondere die Selbstbelastungsfreiheit des Beschuldigten stärken sollte.55 Der Kreis ging davon aus, dass – in Fällen zulässiger Ersetzung von Aussagen – das Abspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung der Verle‐ II. 49 BRAK-Stellungnahme Nr. 1/2010, S. 6, 17, 22. 50 BRAK-Stellungnahme Nr. 1/2010, S. 6, 25. 51 BRAK-Stellungnahme Nr. 1/2010, S. 6, 17, 26. 52 BRAK-Stellungnahme Nr. 1/2010, S. 22, 25. 53 Vorgelegt von Albin Eser, Helmut Frister, Frank Höpfel, Barbara Huber, Matthias Jahn, Heike Jung, Bernd Dieter Meier, Henning Radtke, Rudolf Rengier, Peter RiejJ, Frank Riklin, Klaus Rolinski, Claus Roxin, Heinz Schöch, Torsten Verrel, Thomas Weigend in GA 2014, 1–72. 54 AE-Beweisaufnahme, GA 2014, 1 (7 ff.). 55 AE-Beweisaufnahme, GA 2014, 1 (6); auch eine weitere Stärkung des Konfrontati‐ onsrechts mit Belastungszeugen war vorgesehen, GA 2014, 1 (5). II. Alternativentwurf Beweisaufnahme (AE-Beweisaufnahme) aus dem Jahr 2014 13 sung eines Protokolls und der Vernehmung der Verhörsperson auf‐ grund einer höheren Authentizität überlegen sei.56 Vor diesem Hintergrund wurde in § 136 AE eine Kann-Regelung zur Videoaufnahme von Beschuldigtenvernehmungen aufgenommen (Abs. 4 S. 1), die sich in Fällen eines Verbrechensvorwurfs zu einer Soll-Bestimmung verdichtete (Abs. 4 S. 2).57 Dem Beschuldigten wur‐ de da-rüber hinaus das Recht eingeräumt, die Videodokumentation seiner Vernehmung mittels Antrages zu erzwingen.58 Am Ende der Vernehmung sollte sich der Vernehmungsbeamte zur Richtigkeit und Vollständigkeit der Aufzeichnung erklären und der Beschuldigte hierzu Stellung nehmen können.59 Über einen Verweis in § 163a Abs. 3 S. 2 AE wurde § 136 Abs. 4 AE auch in Bezug auf die Staatsanwaltschaft und die Polizei für anwendbar erklärt.60 Der Überlassung einer Kopie der Aufzeichnung an Dritte konnte der Beschuldigte nach dem Entwurf widersprechen, weil der Arbeits‐ kreis mit Blick auf die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) kein legitimes Interesse Dritter an der Überlassung einer solchen Ko‐ pie gegen seinen Willen zu erkennen vermochte.61 Eingeführt werden durften die Aufzeichnungen gemäß § 254 AE grundsätzlich nur mit Zustimmung des Beschuldigten oder ohne seine Zustimmung, wenn ein Verteidiger an dem Vernehmungstermin teil‐ genommen oder der Beschuldigte auf Rechtsbeistand verzichtet hat‐ te.62 In all diesen Fällen wurde es zudem zur Voraussetzung gemacht, dass der Beschuldigte vor der Vernehmung über die späteren Verwen‐ dungsmöglichkeiten in der Hauptverhandlung hinreichend belehrt wurde. 56 AE-Beweisaufnahme, GA 2014, 1 (5, 24). 57 AE-Beweisaufnahme, GA 2014, 1 (31). 58 AE-Beweisaufnahme, GA 2014, 1 (33). 59 AE-Beweisaufnahme, GA 2014, 1 (33). 60 AE-Beweisaufnahme, GA 2014, 1 (36). 61 AE-Beweisaufnahme, GA 2014, 1 (33). 62 AE-Beweisaufnahme, GA 2014, 1 (12). C. Entstehungsgeschichte der Neuregelung 14 Bericht der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und jugendgerichtlichen Verfahrens Im Juli 2014 wurde vom Bundesminister der Justiz und für Verbrau‐ cherschutz Heiko Maas eine Expertengruppe bestehend aus Mitglie‐ dern der Wissenschaft, der juristischen Praxis und der Landesverwal‐ tungen eingesetzt mit dem Auftrag, das geltende Strafverfahrensrecht entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag63 auf seine Effek‐ tivität, Praxistauglichkeit und Zeitgemäßheit zu untersuchen.64 Im Bereich der Beschuldigtenvernehmungen empfahl die Kom‐ mission, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die den verstärkten Einsatz audio-visueller Dokumentationstechniken vorsieht, da hier‐ durch der Prozess der Wahrheitsfindung gefördert und das Strafver‐ fahren transparenter und effektiver ausgestaltet werden könne.65 Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und zur Vermeidung einer Aufblähung des Ermittlungsverfahrens wurde vorgeschlagen, ver‐ pflichtende Videoaufnahmen auf Vernehmungen bei schweren Tatvor‐ würfen oder schwierigen Sach- und Rechtslagen zu beschränken.66 Der Transfer audio-visuell dokumentierter Vernehmungen in die Hauptverhandlung sollte durch eine Erweiterung des § 254 StPO auf die Vorführung richterlicher Beschuldigtenvernehmungen erfolgen.67 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens68 Das am 17. August 2017 verabschiedete und zum 1. Januar 2020 in Kraft tretende Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausge‐ III. IV. 63 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, S. 146. 64 Bericht der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausge‐ staltung des allgemeinen Strafverfahrens und jugendgerichtlichen Verfahrens (Be‐ richt der Expertenkommission), Oktober 2015, S. 1. 65 Bericht der Expertenkommission, S. 3, 67. 66 Bericht der Expertenkommission, S. 67, 70. 67 Bericht der Expertenkommission, S. 139. 68 Gesetz vom 17. August 2017, BGBl. I S. 3202. IV. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 15 staltung des Strafverfahrens69 hat die Grundideen der Expertenkom‐ mission aufgegriffen und enthält mit § 136 Abs. 4 StPO n. F. zum ers‐ ten Mal eine spezielle Normierung der audio-visuellen Dokumentati‐ on von Beschuldigtenvernehmungen. Die verbindliche Gesetzesfassung lautet nunmehr: (4) 1 Die Vernehmung des Beschuldigten kann in Bild und Ton aufgezeichnet werden. 2 Sie ist aufzuzeichnen, wenn 1. dem Verfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde liegt und der Aufzeichnung weder die äußeren Umstände noch die besondere Dringlichkeit der Vernehmung entgegenstehen, oder 2. die schutzwürdigen Interessen von a) Beschuldigten unter 18 Jahren oder b) Beschuldigten, die erkennbar unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung lei‐ den, durch die Aufzeichnung besser gewahrt werden können. 3 § 58a Absatz 2 gilt entsprechend. In Satz 1 der Bestimmung wird ausdrücklich die fakultative Auf‐ zeichnung einer jeden Beschuldigtenvernehmung für zulässig erklärt, ohne dass der Gesetzgeber nähere Ermessenskriterien an die Hand gibt. § 136 Abs. 4 S. 2 StPO n. F. enthält demgegenüber zwei Konstella‐ tionen, in denen die Video-dokumentation zwingend zu erfolgen hat. Dies betrifft zum einen Vernehmungen im Rahmen von vorsätzlichen Tötungsdelikten (§ 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO n. F.), zum anderen Fälle, in denen die schutzwürdigen Interessen von Beschuldigten unter 18 Jahren (lit. a) oder Beschuldigten, die erkennbar unter eingeschränk‐ ten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Stö‐ rung leiden (lit. b), durch die Aufzeichnung besser gewahrt werden können (§ 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StPO n. F.). Die Schutzmechanismen des § 58a Abs. 2 StPO finden gemäß § 136 Abs. 4 S. 3 StPO n. F. entsprechende Anwendung. Von einem Verweis auf § 58a Abs. 3 StPO, wie ihn § 163a Abs. 1 S. 2 StPO derzeit noch vorsieht mit der Folge, dass der Beschuldigte der Aushändigung 69 BGBl. I S. 3202 (3208). C. Entstehungsgeschichte der Neuregelung 16 einer Kopie der Videoaufnahme an akteneinsichtsberechtigte Personen widersprechen kann, wurde bewusst abgesehen.70 Durch den bisherigen Verweis in § 163a Abs. 3 S. 2 StPO und die neue – ebenfalls zum 1. Januar 2020 in Kraft tretende71 – Bezugsrege‐ lung in § 163a Abs. 4 S. 2 StPO findet § 136 Abs. 4 StPO sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei Anwendung. Die entsprechende Geltung von § 58a StPO für Beschuldigtenvernehmungen über § 163a Abs. 1 S. 2 StPO wird in diesem Zuge gestrichen.72 Der Beweistransfer in die Hauptverhandlung erfolgt über § 254 StPO. Dieses Regelungsgefüge findet gemäß § 2 Abs. 2 JGG auch im Ju‐ gendstrafverfahren Anwendung. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes soll die Effektivität der Regelung evaluiert werden.73 70 BT-Drs. 18/11277, S. 26. 71 BGBl. I S. 3202 (3213). 72 BGBl. I S. 3202 (3209). 73 BT-Drs. 18/11277, S. 18. IV. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 17

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Zusammenfassung

Ab dem 1. Januar 2020 tritt die Neuregelung des § 136 Abs. 4 StPO in Kraft, die unter anderem erstmals die Videodokumentation der ersten Beschuldigtenvernehmung bei vorsätzlichen Tötungsdelikten verbindlich statuiert. Die Verfasserin stellt die Novellierung in ihren unterschiedlichen Facetten dar und arbeitet Handhabung und Auslegung der Norm sowohl im Vor- als auch im Hauptverfahren bis hin zur Revisionsinstanz heraus. Vor dem Hintergrund des Gebots einer effektiven Verteidigung wird besonderes Augenmerk auf die verfassungsrechtliche Problematik des verbindlichen Aufzeichnungsgebotes bei Aussageunwilligkeit vor laufender Kamera gelegt sowie ein nuanciertes Fehlerfolgengefüge bei Verletzung der Dokumentationspflicht seitens der Verhörsperson entworfen. Dabei werden namentlich die Verwertbarkeit der fehlerhaft gewonnenen Ergebnisse und eine mögliche Umkehr der Feststellungslast thematisiert.