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A. Einleitung in:

Julia Vorländer

Die Neufassung des § 136 Absatz 4 Strafprozessordnung, page 1 - 2

Eine Untersuchung zur Reichweite und Wirkung der Norm im Spannungsverhältnis zwischen Rechten des Beschuldigten und dem allgemeinen Interesse der Erforschung der Wahrheit

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4428-5, ISBN online: 978-3-8288-7439-8, https://doi.org/10.5771/9783828874398-1

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 122

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung Im Fokus audio-visuell begleiteter Anhörungen steht bis heute vor‐ nehmlich die Bild-Ton-Aufzeichnung zeugenschaftlicher Aussagen. Von der erstmals im Jahr 2013 kodifizierten Regelung des § 163a Abs. 1 S. 2 StPO, durch welche die in das Ermessen der Verhörsperson gestellte Möglichkeit eröffnet wurde, auch die erste Vernehmung des Beschuldigten mit der Videokamera festzuhalten, ist in der ermitt‐ lungsbehördlichen Praxis nur sehr sparsam Gebrauch gemacht worden. Diese zögerliche Verfahrensweise hat anhaltende Kritik insbesondere auf Seiten der Anwaltschaft hervorgerufen, die sich seit langem für einen verstärkten Einsatz optisch-akustischer Technik im Vorverfah‐ ren ausgesprochen hat mit dem Ziel einer Stärkung der Beschuldigten‐ position durch die Etablierung eines in hohem Maße Authentizität verbürgenden Dokumentationsstandards. Die nunmehr ab 2020 geltende Fassung des § 136 Abs. 4 StPO, welche neben der fakultativen Kamerabegleitung eine obligatorische Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung verbindlich statuiert und die Verhörsperson ohne Ermessensspielraum in die Pflicht nimmt, stellt ein Novum im deutschen strafprozessualen Verfahrensablauf dar. Im Einzelnen beinhaltet die Neuregelung zwingende Aufzeichnungser‐ fordernisse sowohl bei Befragungen, denen ein vorsätzliches Tötungs‐ delikt zugrunde liegt, als auch bei interrogativen Gesprächen, die mit besonders schutzbedürftigen Beschuldigten geführt werden. In zahlreichen europäischen Ländern ist die Dokumentation der (ersten) Beschuldigtenvernehmung in Ton und Bild schon seit vielen Jahren etabliert. Hinsichtlich der dort gewonnen Erfahrungen im Um‐ gang mit dem Medium liegen diverse wissenschaftliche Abhandlungen vor, die eine neuerliche Befassung mit dieser Thematik entbehrlich machen.1 A. 1 Eingehend Swoboda, Videotechnik im Strafverfahren, S. 90 ff.; Leitner, Videotechnik im Strafverfahren, S. 96 ff. 1 Die vorliegende Arbeit hat sich zur Aufgabe gemacht, Inhalt, Aus‐ legung und Handhabung des § 136 Abs. 4 StPO unter Berücksichti‐ gung der verfassungsrechtlichen Bezüge darzustellen sowie den sich hieraus für das weitere Strafverfahren ergebenden rechtlichen Folge‐ rungen nachzugehen. A. Einleitung 2

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Zusammenfassung

Ab dem 1. Januar 2020 tritt die Neuregelung des § 136 Abs. 4 StPO in Kraft, die unter anderem erstmals die Videodokumentation der ersten Beschuldigtenvernehmung bei vorsätzlichen Tötungsdelikten verbindlich statuiert. Die Verfasserin stellt die Novellierung in ihren unterschiedlichen Facetten dar und arbeitet Handhabung und Auslegung der Norm sowohl im Vor- als auch im Hauptverfahren bis hin zur Revisionsinstanz heraus. Vor dem Hintergrund des Gebots einer effektiven Verteidigung wird besonderes Augenmerk auf die verfassungsrechtliche Problematik des verbindlichen Aufzeichnungsgebotes bei Aussageunwilligkeit vor laufender Kamera gelegt sowie ein nuanciertes Fehlerfolgengefüge bei Verletzung der Dokumentationspflicht seitens der Verhörsperson entworfen. Dabei werden namentlich die Verwertbarkeit der fehlerhaft gewonnenen Ergebnisse und eine mögliche Umkehr der Feststellungslast thematisiert.