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§ 10 Fazit und Zusammenfassung in:

Florian Kalbfleisch

Bedingung und Bedingungsfeindlichkeit, page 273 - 276

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4427-8, ISBN online: 978-3-8288-7438-1, https://doi.org/10.5771/9783828874381-273

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 128

Tectum, Baden-Baden
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Fazit und Zusammenfassung Fazit Das Bedingungsrecht ist in der Rechtsanwendung von pragmatischen Erwägungen geprägt und zu wenig von dogmatischen Erwägungen geleitet. Im Ergebnis gelangt die hM zwar zu den „richtigen“ Ergebnissen. Jedoch sind die dazu vorgebrachten Begründungen nicht kohärent. Durch einen dogmatisch überzeugenden Umgang mit der Bedingung können rechtliche „Verrenkungen“ vermieden werden, die vor allem dann nötig sind, wenn – wie insbesondere im Bereich der Gestaltungsrechte – versucht wird, an formulierten Grundsätzen festzuhalten, die bei Lichte betrachtet mehr Ausnahmen als Bestätigungen der Regel kennen. Widerspruchsfreies Begriffsverständnis als Ausgangspunkt für kohärente Dogmatik Ausgangspunkt einer zusammenhängenden Dogmatik für das Bedingungsrecht muss die präzise Definition der verschiedenen Bedingungsbegriffe sein. Diese Begriffsbildung muss sich an den §§ 158 ff. BGB orientieren. Die wesentlichen Merkmale einer Bedingung (im engeren Sinne), die sich aus diesen Vorschriften entnehmen lassen, sind die Zukunftsgerichtetheit der Bedingung bzw. die mit ihr einhergehende objektive Ungewissheit und der Ursprung dieser Ungewissheit im Parteiwillen. Archetypisch werden diese beiden Kriterien von der Zufallsbedingung verkörpert. Die Potestativ- und die Wollensbedingung verkörpern diese Merkmale ebenfalls, eröffnen einer Partei aber eine Einflussnahmemöglichkeit auf den Eintritt der Bedingung, sodass die für die Bedingung typische Ungewissheit für eine der Parteien nur in eingeschränktem Maße besteht. Trotz der – vor allem historisch – geäußerten § 10 A. I. 273 Vorbehalte gegen das Konstrukt der Wollensbedingung ermöglicht sie bei gegenseitigen Verträgen eine hohe Flexibilität, indem sie eine quasi einseitige Bindung ermöglicht, durch die etwa die Gewährung eines Optionsrechts rechtlich nachvollzogen werden kann. Die als Bedingung im weiteren Sinne diskutierten Kategorien der Rechtsbedingung und der Gegenwartsbedingung erfüllen diese Charakteristika jeweils nicht vollständig. Die Rechtsbedingung ist zukunftsgerichtet und in ihrem Eintritt (für die Parteien) unsicher, da auch sie objektiv zu einem Auseinanderfallen von Tatbestand und Rechtsfolge führt. Der Grund dafür ist aber eine gesetzliche Anordnung und damit auch eine gesetzliche Wertentscheidung und gerade nicht die privatautonome Entscheidung der Parteien. Ihr fehlt damit die Rückführbarkeit dieser Schwebelage auf den Parteiwillen. Der Gegenwartsbedingung fehlt die Zukunftsgerichtetheit und damit auch die objektive Komponente der bedingungstypischen Unsicherheit. Da gleichwohl subjektive Unsicherheit entsteht, die auf die Parteien zurückzuführen ist, stellt sich bei der Gegenwartsbedingung – trotz der Unanwendbarkeit der §§ 158 ff. BGB – die Frage der (entsprechenden) Anwendbarkeit von Bedingungsverboten. Prinzipiell rechtfertigt bereits eine nur subjektive Unsicherheit eine entsprechende Anwendung von Bedingungsverboten auf die Gegenwartsbedingung. Eine Ausnahme muss jedoch gelten, wenn der Gegenstand der Gegenwartsbedingung eine Rechtsfrage ist, die in engem Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis steht, auf das durch eine Erklärung unter Gegenwartsbedingung eingewirkt werden soll. Bedingungsfeindlichkeit als rechtfertigungsbedürftige Ausnahme Der Begriff der Bedingungsfeindlichkeit beschäftigt sich damit, wann die Rechtsfolge einer Bedingung zu einer Ungewissheit führt, die in Hinblick auf ein konkretes Rechtsgeschäft nicht hingenommen werden kann. Wichtig ist dabei die Perspektive, von der aus dieser Begriff mit Leben zu füllen ist: Ausweislich der §§ 158 ff. BGB und der durch die Bedingung erreichte Verwirklichung der Privatautonomie ist die Bedingungsfeindlichkeit einer Willenserklärung immer ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in die Privatautonomie. Im Ergebnis geht es II. § 10 Fazit und Zusammenfassung 274 also immer um die Abwägung des mit der Bedingung verfolgten Gestaltungsinteresses mit den durch die Bedingung betroffenen Interessen. Um diese Bewertung zu vereinfachen, hat sich für Gestaltungserklärungen als besonders relevante Form der Willenserklärung der Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit solcher Erklärungen herausgebildet. Allerdings ist mit dieser im Ausgangspunkt zutreffenden Aussage im Ergebnis nicht viel gewonnen. Um auch im Einzelfall zu wertungsmäßig gerechten Ergebnissen zu gelangen, wurden über die Zeit einige Ausnahmen von diesem Grundsatz anerkannt, sodass die Anzahl der Ausnahmen die Anzahl der Fälle übersteigt, die den Grundsatz bestätigen. Gleichwohl scheint die hM an diesem Grundsatz selbst dann festhalten zu wollen, wenn die betroffenen Interessen eine (weitere) Ausnahme gebieten würden. Diese Hörigkeit vor der viel zitierten „Bedingungsfeindlichkeit von Gestaltungserklärungen“ führt oft dazu, dass ein wertungsmäßig gerechter Interessenausgleich mit dogmatisch nicht überzeugenden Begründungen herbeigeführt wird. Anstatt eine (weitere) Ausnahme von der Bedingungsfeindlichkeit von Gestaltungserklärungen zu formulieren, wird auf andere Rechtsinstitute zurückgegriffen, deren Anwendung dogmatisch nicht überzeugen kann und auch in Hinblick auf die Interessenverwirklichung nicht gleich geeignet ist wie die Anwendung des Bedingungsrechts. Die in dieser Arbeit diskutierten Problemstellungen zur Bedingungsfeindlichkeit bestimmter Rechtsgeschäfte stehen exemplarisch für eine Lösung dieser Fragestellungen über das Bedingungsrecht. Zusammenfassung der wesentlichen Thesen 1. Die verschiedenen Erscheinungsformen der Bedingung lassen sich in Bedingung im engeren und weiteren Sinne unterscheiden. 2. Entscheidendes Kriterium zur Unterscheidung ist die Frage, ob das Ereignis zukünftig und ungewiss ist und ob das Auseinanderfallen von Tatbestand und Rechtsfolge willkürlich durch die Parteien angeordnet wurde. 3. Bedingungen im engeren Sinne sind die Zufallsbedingung sowie die Potestativ- und die Wollensbedingung. Bedingungen im weiteren Sinne sind die Gegenwartsbedingung und die Rechtsbedingung. B. B. Zusammenfassung der wesentlichen Thesen 275 4. Die Wollensbedingung ist ein Unterfall der Potestativbedingung. Gegenseitige Verträge können unter einer Gegenwartsbedingung geschlossen werden. So kann insbesondere die dogmatische Konstruktion des Optionsrechts erklärt werden. Grundsätzlich nicht möglich sind aber einseitige Rechtsgeschäfte, einseitige verpflichtende Verträge und Verfügungen unter einer Wollensbedingung. 5. In Hinblick auf die Frage nach der Zulässigkeit von Gegenwartsbedingungen im sachlichen Anwendungsbereich eines Bedingungsverbots muss zwischen rechtlichen und tatsächlichen Gegenwartsbedingungen unterschieden werden. Zulässig sind nur rechtliche Gegenwartsbedingungen, deren Gegenstand in engem Zusammenhang zum bedingten Rechtsgeschäft steht. 6. Bei bedingten Rechtsgeschäften muss stets präzise untersucht werden, was genau der Gegenstand der Bedingung ist. Bedingungen, die in Zusammenhang mit der rechtlichen Entscheidung einer dazu berufenen Stelle stehen, stellen im Zweifel auf die Entscheidung ebendieser Stelle ab und nicht auf die der Entscheidung der zugrundeliegenden Rechtslage. 7. Ausweislich der §§ 158 ff. BGB und der Bedeutung der Bedingung für die Privatautonomie, geht das BGB grundsätzlich von der Bedingungsfreundlichkeit von Rechtsgeschäften aus. Die Unzulässigkeit ist eine begründungsbedürftige Ausnahme von diesem Grundsatz. 8. Aufgrund des mit ihnen einhergehenden Eingriffs des Erklärenden in eine fremde Rechtsphäre, sind Gestaltungsrechte grundsätzlich bedingungsfeindlich. Für diesen Grundsatz gilt allerdings eine Vielzahl von Ausnahmen, sodass der reine Rekurs auf diesen Grundsatz nur selten zu richtigen Ergebnissen führt. 9. Auch rechtsgeschäftsähnliche Handlungen können in bestimmten Konstellationen unter einer Bedingung vorgenommen werden. 10. Im Prozessrecht gilt ein umgekehrtes Regel-Ausnahmeverhältnis in Hinblick auf die Zulässigkeit von Bedingungen bei Prozesshandlungen. Zulässig sind nur innerprozessuale Bedingungen und die unecht bedingte Einleitung eines Verfahrens. 11. Insgesamt tendiert vor allem die Rechtspraxis im Bereich des Bedingungsrechts stark dazu, die Rechtsfindung an pragmatischen Erwägungen auszurichten. Dabei wird die hinter der Bedingung stehende Dogmatik oft vernachlässigt. Gleichwohl lassen sich die praktisch gewünschten Ergebnisse ebenso dogmatisch kohärent und überzeugend begründen. § 10 Fazit und Zusammenfassung 276

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Zusammenfassung

Die Bedingung ist ein wichtiges Instrument der Privatautonomie. Kaum ein Vertrag des Wirtschaftslebens kommt ohne eine Bedingungsgestaltung aus. Ebenso sind Zivilprozesse nahezu nicht denkbar ohne dass bedingte Anträge gestellt werden. In Anbetracht ihrer praktischen Bedeutung verwundert es, dass in Wissenschaft und Praxis kein ausreichend konturiertes Begriffsverständnis der Bedingung vorzufinden ist. Aufgrund dieser Unschärfe lässt die rechtliche Auseinandersetzung mit Bedingungskonstruktionen eine kohärente Dogmatik vermissen. Dies zeigt sich vor allem bei der Diskussion bedingungsfeindlicher Rechtsgeschäfte.

Der Autor unternimmt es, ein widerspruchsfreies Begriffsverständnis der Bedingung zu erarbeiten, auf dessen Grundlage bekannte Streitfragen zur Bedingung entzerrt und neue Fragestellungen dogmatisch kohärent gelöst werden können. Besondere Kritik erfährt die oft zitierte und zu selten hinterfragte Bedingungsfeindlichkeit von Gestaltungserklärungen und Prozesshandlungen.