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§ 9 Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen in:

Florian Kalbfleisch

Bedingung und Bedingungsfeindlichkeit, page 243 - 272

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4427-8, ISBN online: 978-3-8288-7438-1, https://doi.org/10.5771/9783828874381-243

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 128

Tectum, Baden-Baden
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Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen Die ZPO enthält keine Vorschriften zur Bedingung von Prozesshandlungen. Die §§ 158 ff. BGB sind auf Prozesshandlungen nicht anwendbar,1383 da im strenger formalisierten Prozessrecht ein geringerer Gestaltungsspielraum für die Parteien besteht als im Privatrechtsverkehr.1384 Prozesshandlungen werden daher grundsätzlich als bedingungsfeindlich angesehen.1385 Jedoch gibt es auch in Bezug auf Prozesshandlungen einige Konstellationen, in denen das Setzen einer Bedingung sinnvoll erscheint.1386 Die Frage nach der Zulässigkeit einer Bedingung im Rahmen eines Zivilprozesses setzt eine Abwägung zwischen dem Gestaltungsinteresse des Antragstellers und dem öffentlichen Interesse an Klarheit im Prozess voraus.1387 Der Antragsteller möchte möglichst flexibel prozessieren, während das Gericht und der Prozessgegner keinen Schwebelagen ausgesetzt sein sollen.1388 § 9 1383 Lüke, ZPR, Rn. 204; Hipke, S. 46. 1384 Hipke, S. 46; Stein, DJZ 1913, 36; Schilken, ZPR, Rn. 120. 1385 Geisemeyer, S. 29 f.; Wolf, FS Gaul (1997), 805; MüKo ZPO/Rauscher, Einl. Rn. 426; Lüke, ZPR, Rn. 212; Braun, ZPR, § 30 I 2 a); BeckOGK/Reymann, § 158 Rn. 178; Schreiber, JURA 2010, 31, 34. 1386 Siehe vor allem Stein/Jonas/Kern, Vor. § 128 Rn. 293, nachdem auch im Prozessrecht nicht „schlechthin von einer Bedingungsfeindlichkeit gesprochen“ werden kann, sondern es immer auf eine Interessenabwägung ankommt, wenngleich diese öfter als im materiellen Recht gegen eine Bedingungskonstruktion sprechen wird. 1387 Stein/Jonas/Kern, Vor. § 128 Rn. 293. 1388 Mit diesen Gesichtspunkten schon Stein, DJZ 1913, 36, 39. 243 Begriff der Prozesshandlung Eine Prozesshandlung ist „jedes gewollte äußere Verhalten einer Partei […], das nach seinem erkennbaren Sinn darauf abzielt, eine für die Handlung charakteristische prozessrechtliche Wirkung herbeizuführen“.1389 Sie ist eine Parteihandlung, die sich mit Gestaltungswirkung auf ein schon bestehendes oder zukünftiges Verfahren auswirkt1390 und damit das verfahrensrechtliche Gegenstück zur Willenserklärung des materiellen Rechts.1391 Mögliche Wirkungen sind die Entstehung, Fortsetzung oder Beendigung eines Prozessrechtsverhältnisses.1392 Die Abgrenzung zur materiell-rechtlichen Willenserklärung geschieht entlang der Frage, ob die Hauptwirkung der Handlung im materiellen Recht liegt oder ob die Handlung hauptsächlich Einfluss auf ein Verfahren nimmt.1393 Prozesshandlungen lassen sich in Hinblick auf ihre Anforderungen und Rechtsfolgen1394 in Bewirkungs- und Erwirkungshandlungen unterscheiden.1395 Während Erwirkungshandlungen v. a. das Gericht zu einer Handlung veranlassen sollen und die dazu erforderlichen Tatsachen liefern, haben Bewirkungshandlungen eine unmittelbar gestaltende Wirkung auf die Prozessrechtslage.1396 Bei Bewirkungshandlungen tritt eine unmittelbare Veränderung des Prozessrechtsverhältnisses ein,1397 ohne dass eine weitere Handlung/ Mitwirkung des Gerichts erforderlich wäre.1398 Beispiele für Bewirkungshandlungen sind die Zurücknahme einer Klage, die Einlegung eines Rechtsmittels, die Bestellung eines Rechtsanwalts oder die Einreichung eines Schriftsatzes.1399 A. 1389 Stein/Jonas/Kern, Vor. § 128 Rn. 241. 1390 Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 63 Rn. 1. 1391 Geisemeyer, S. 30. 1392 Musielak/Voit, GK ZPO, Rn. 301. 1393 Musielak/Voit, GK ZPO, Rn. 303; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 63 Rn. 2. 1394 Vgl. Musielak/Voit, GK ZPO, Rn. 307. 1395 Grundlegend zu diesen Begrifflichkeiten Goldschmidt, S. 364 ff. 1396 Kion, S. 21 f.; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 64 Rn. 15; Musielak/Voit, GK ZPO, Rn. 306; Lüke, ZPR, Rn. 208. 1397 Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 64 Rn. 15. 1398 Kion, S. 22; Lüke, ZPR, Rn. 208. 1399 Mit ausführlicher Auflistung und Kategorisierung von Bewirkungshandlungen nach der ZPO, siehe Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 64 Rn. 15 ff. § 9 Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen 244 Erwirkungshandlungen haben aus sich selbst heraus noch keine Wirkung. Die durch sie begehrten Folgen für das Prozessrechtsverhältnis treten erst durch Vornahme der entsprechenden Handlung durch das Gericht ein.1400 Man kann prozessuale Willenserklärungen, Tathandlungen und Mitteilungen1401 bzw. Anträge, Beweisführungen oder Behauptungen1402 unterscheiden. Beispiele für Erwirkungshandlungen sind: Klageantrag, Arrestantrag, Rechtsmittelantrag, Beweisantrag, Prozesskostenhilfegesuch oder Kostenfestsetzungsgesuch.1403 Grundsätzliche Unzulässigkeit von Bedingungen Prozesshandlungen sind ausnahmslos befristungsfeindlich.1404 Dies ergibt sich daraus, dass die „Urteilsgrundlage als das die Entscheidung tragende Element“ keine Ungewissheit verträgt.1405 Aus derselben Erwägung ergibt sich auch die grundsätzliche Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen.1406 Die elementaren Grundlagen des Prozesses – Streitgegenstand, Rechtshängigkeit, Parteien, Instanz – dürfen sich nicht in einer Schwebe befinden.1407 Während die Befristungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen ausnahmslos gilt, kann von der Bedingungs-feindlichkeit eine Ausnahme gemacht werden, wenn die Funktion der Prozesshandlung, das Verfahren zu gestalten und eine ausreichend klare Urteilsgrundlage zu schaffen, trotz der Bedingung gewahrt ist.1408 Dies ist der Fall, wenn das Gericht trotz der Bedingung seine Entscheidung auf einer sicheren Grundlage aufbauen kann,1409 weil ein unbedingtes Vor- B. 1400 Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 64 Rn. 1; Musielak/Voit, GK ZPO, Rn. 306; Lüke, ZPR, Rn. 208; Blomeyer, ZPR, § 30 II 1 a). 1401 Schilken, ZPR, Rn. 128. 1402 Schilken, ZPR, Rn. 127; Kion, S. 22. 1403 Vgl. Schilken, ZPR, Rn. 127. 1404 Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 65 Rn. 26. 1405 Baumgärtel, S. 128. 1406 Baumgärtel, S. 128. 1407 Soergel/Wolf, § 158 Rn. 50. 1408 Baumgärtel, S. 120. 1409 Kornblum, GS Arens (1993), S. 211, 213; Lüke, ZPR, Rn. 212. B. Grundsätzliche Unzulässigkeit von Bedingungen 245 bringen oder einen unbedingter Antrag als Substrat für eine Entscheidung besteht.1410 Bei der Frage, ob eine Bedingung diese Funktion vereiteln würde, kann die Unterscheidung in Be- und Erwirkungshandlungen fruchtbar gemacht werden. Wegen ihres unmittelbar gestaltenden Charakters ist die Klarheit der Urteilsgrundlage durch eine bedingte Bewirkungshandlung deutlich stärker gefährdet als durch eine bedingte Erwirkungshandlung, bei der das Gericht noch mitwirken muss, bevor ihre Wirkung eintreten kann.1411 Bewirkungshandlungen werden daher stets als bedingungsfeindlich eingestuft.1412 Bei Erwirkungshandlungen wird zwischen inner- und außerprozessualen Bedingungen differenziert.1413 Innerprozessuale Bedingung Der Begriff innerprozessual ist beschränkt auf den Prozess bzw. das Prozessrechtsverhältnis, auf den sich die Prozesshandlung bezieht.1414 Die Wirksamkeit des Antrags wird an „die zukünftige Überzeugungsbildung des Gerichts geknüpft“1415, sodass der zur Bedingung erhobene Umstand „im Erkenntnisbereich des entscheidenden Gerichts“1416 liegt. Das Gericht hält den Ablauf des Verfahrens selbst in Händen, sodass diese Art der Bedingung keine Unsicherheit in das Verfahren bringt.1417 Ereignisse, die sich im Prozess abgespielt haben oder abspielen (werden), können durch das Gericht ohne Weiteres aufgeklärt werden, sodass die damit einhergehende Unsicherheit kein unzumutbares Ausmaß erreicht.1418 Bei Erwirkungshandlungen führt die Be- I. 1410 Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 65 Rn. 28. 1411 Lüke, ZPR, Rn. 212. 1412 Baumgärtel, S. 127; Stein/Jonas/Kern, Vor. § 128 Rn. 297; MüKo ZPO/Rauscher, Einl. Rn. 426. 1413 Hinter diesen Begriffen stecken typisierte Argumentationsmuster in Hinblick auf die Unsicherheit, die mit einer bedingten Erwirkungshandlung einhergeht, vgl. Kornblum, GS Arens (1993), S. 211, 213. 1414 BeckOGK/Reymann, § 158 Rn. 178.3. 1415 Lüke/Kerwer, NJW 1996, 2121, 2123. 1416 Wolf, FS Gaul (1997), S. 805, 806. 1417 Schneider, Klage, Rn. 1665. 1418 Baumgärtel, S. 121; Soergel/Wolf, § 158 Rn. 51. § 9 Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen 246 dingung eher dazu, das die entsprechende Partei ihr Begehren in eine bestimmte Reihenfolge bringen kann.1419 Hiervon profitiert nicht nur der Antragsteller, sondern auch das Gericht und der Prozessgegner profitieren von einer solchen Gestaltung: Für das Gericht wird das Prüfprogramm strukturiert und durch die konditional verknüpfte Stellung mehrerer Anträge wird auch der weitere, durch den Antragsteller vorgegebene Verlauf des Prozesses für die Gegenseite transparenter.1420 Innerprozessual bedingte Erwirkungshandlung werden daher als wirksam angesehen.1421 Das prominenteste Beispiel ist die Abhängigkeit der Prozesshandlung von Erfolg oder Misserfolg eines eigenen Antrags oder eines Antrags der Gegenpartei1422 (sog. Eventualhandlung).1423 Außerprozessuale Bedingung In Abgrenzung zum innerprozessualen Ereignis bedeutet außerprozessual, dass der zur Bedingung gemachte Umstand nicht Gegenstand des konkreten Prozessrechtsverhältnisses zwischen den Parteien ist. Mit der im Zivilprozess erforderlichen Klarheit, wäre es unvereinbar, die Wirksamkeit einer Prozesshandlung von außerhalb des Prozesses liegenden Umständen abhängig zu machen.1424 Außerprozessual ist auch eine Bedingung, die vom Erfolg eines weiteren Verfahrens derselben Parteien vor demselben Gericht abhängt.1425 Die potenziell langwierige Klärung außerhalb des Prozesses liegenden Umstände bringt Ungewissheit ins Verfahren1426 und gefährdet eine sichere Urteilsgrundlage. II. 1419 Stein/Jonas/Kern, Vor. § 128 Rn. 298. 1420 Stein/Jonas/Kern, Vor. § 128 Rn. 298. 1421 Stein/Jonas/Kern, Vor. § 128 Rn. 298; Soergel/Wolf, § 158 Rn. 51; MüKo ZPO/ Rauscher, Einl. Rn. 426. 1422 BGH, Urt. v. 10.11.1983, VII ZR 72/83, NJW 1984, 1240, 1241. 1423 Zum Begriff siehe oben § 4 A. Zur Begründung der Zulässigkeit von Eventualhandlungen als innerprozessuale Erwirkungshandlung, siehe MüKo ZPO/Rauscher, Einl. Rn. 426; Soergel/Wolf, § 158 Rn. 51. 1424 MüKo ZPO/Rauscher, Einl. Rn. 426. 1425 Baumgärtel, S. 128; siehe auch OLG Frankfurt, Urteil v. 12.06.2014, 6 U 64/13, BeckRS 2015, 47, Rn. 15 mit der Unzulässigkeit der Abtrennung einer Hilfswiderklage, da die Klageerhebung infolge der Abtrennung unter einer außerprozessualen Bedingung stünde und damit unwirksam wäre. 1426 Baumgärtel, S. 121; Kion, S. 44. B. Grundsätzliche Unzulässigkeit von Bedingungen 247 Beispiele für außerprozessuale Bedingungen sind das Abstellen auf die Handlung eines am Prozess nicht beteiligten Dritten1427 oder der Ausgang eines anderen gerichtlichen Verfahrens. Begriff und Funktion der Bedingung im Prozess Obwohl nicht auf die §§ 158 ff. BGB zurückgegriffen werden kann, wird die Bedingung prozessrechtlich analog zum materiellen Recht definiert als: das Abhängigmachen einer der Wirksamkeit einer Prozesshandlung von einem zukünftigen, ungewissen Ereignis, durch mindestens eine Partei.1428 Dieses zukünftige, ungewisse Ereignis ist die Entscheidung des Gerichts, von der die Wirksamkeit eines Antrags abhängig gemacht wird, wenn eine Eventualhandlung vorgenommen wird. Trotz des begrifflichen Gleichlaufs kann im Prozessrecht aber deshalb nicht auf die materiell-rechtlichen Wertungen des BGB zurückgegriffen werden, weil die Bedingung im Prozess eine andere Funktion erfüllt. Im materiellen Recht führt die Bedingung dazu, dass die Wirksamkeit eines externen Ereignisses von den Parteien in das Rechtsgeschäft hineingezogen wird, weil die Parteien dadurch insgesamt eine erhöhte Planungssicherheit und Dispositionsfreiheit erhalten. Im Prozessrecht hingegen dient der Begriff der (innerprozessualen) Bedingung dazu, solche Umstände zu deklarieren, die prozessrechtlich nicht extern und im System des Prozessrechts deshalb keine zu verhütende Unsicherheit schaffen. Der Begriff der Bedingung ist im Prozessrecht keine Kategorie der grundsätzlich bestehenden Freiheit, die mit der unsicheren Zukunft umgeht, sondern dient der Beschreibung ausnahmsweise hinnehmbarer Unsicherheit. Beispiele zulässiger Bedingungen Nachdem allgemeine Wertungen zur ausnahmsweisen Zulässigkeit bedingter Prozesshandlungen dargestellt wurden, sollen nun einzelne, III. C. 1427 Zöller/Greger, Vor. § 128 Rn. 20. 1428 Kion, S. 17. § 9 Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen 248 besonders relevante Prozesshandlungen auf die Zulässigkeit von Bedingungen untersucht werden. Erhebung einer Klage Die Erhebung der Klage ist als verfahrenseinleitende Handlung grundsätzlich bedingungsfeindlich.1429 Das Entstehen eines Prozessrechtsverhältnisses als gerichtliche Entscheidungsgrundlage soll nicht in der Schwebe sein. Eine Ausnahme zur Bedingungsfeindlichkeit von Klageanträgen stellt jedoch die sog. Eventualklage dar. Bei ihr gibt es einen unbedingten Hauptantrag und mindestens einen weiteren Antrag, dessen Wirksamkeit von der zusprechenden oder abweisenden Entscheidung des Gerichts über den Hauptantrag abhängt.1430 Dadurch, dass es einen unbedingten Antrag gibt, ist der Bestand des Prozessrechtsverhältnisses insgesamt nicht in der Schwebe – es handelt sich um eine innerprozessuale Bedingung.1431 Durch die weiteren, eventualiter erhobenen Klageanträge wird der Prozessstoff nur in eine bestimmte Reihenfolge gebracht,1432 an die das Gericht nach § 308 ZPO gebunden ist.1433 Die Möglichkeit, solche Eventualanträge zu stellen, ist Ausfluss der Dispositionsmaxime:1434 Wenn es dem Kläger freisteht verschiedene Ansprüche in mehreren Prozessen geltend zu machen, bei denen er dem Gericht jeweils vorgeben kann, ob und inwieweit es über diese Ansprüche zu entscheiden hat, muss es auch möglich sein, diese Ansprüche gestaffelt in einem einzigen Prozess zur Entscheidung zu stellen.1435 Dies dient nicht zuletzt der Prozessökonomie1436 und erzeugt damit eher eine im Interes- I. 1429 BGH, Urt. v. 24.05.1972, IV ZR 65/71, JR 1973, 66; MüKo ZPO/Becker-Eberhard, § 253 Rn. 17. 1430 Stein/Jonas/Roth, § 260 Rn. 12. 1431 Statt aller Stein/Jonas/Roth, § 260 Rn. 12. 1432 Stein/Jonas/Kern, Vor. § 128 Rn. 298. 1433 Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 98 Rn. 34; Wolf, FS Gaul (1997), S. 805, 807; MüKo ZPO/Becker-Eberhard, § 253 Rn. 21. 1434 Vgl. auch schon Bucerius, ZZP 37 (1906), 193, 199. 1435 Wolf, FS Gaul (1997), S. 805, 807; Wieczorek/Schütze/Assmann, § 260 Rn. 56. 1436 Merle, ZZP 83 (1970), 436, 439. C. Beispiele zulässiger Bedingungen 249 se aller stehende Strukturierung des Verfahrens als ein unzumutbare Unsicherheit. Die Hilfsanträge stehen jeweils unter der auflösenden Bedingung des Unterliegens oder Obsiegens im Hauptantrag.1437 Sie werden sofort rechtshängig, verlieren aber (analog § 269 Abs. 3 ZPO) mit Bedingungseintritt ihre Wirkung ex tunc.1438 Bedingungsdogmatisch handelt es sich um eine innerprozessuale1439 Zufallsbedingung, da die Wirksamkeit des Hilfsantrags von einer konkreten Entscheidung des Gerichts abhängt und diese ein zukünftiges, ungewisses Ereignis darstellt.1440 In Hinblick auf die Art des Antrags oder den Inhalt der Bedingung können verschiedene Eventualklagearten unterschieden werden. Eventuelle objektive Klagehäufung Bei der (echten) eventuellen Klagehäufung stellt der Kläger einen weiteren Antrag, für den Fall, dass er mit seinem Hauptantrag obsiegt.1441 Bei einer in dieser Weise bedingten Klage ist das Ob des Verfahrens bzw. Prozessrechtsverhältnisses nicht in der Schwebe,1442 da es einen unbedingten Hauptantrag gibt, sodass zweifelsfrei ein Prozessrechtsverhältnis besteht.1443 Damit ist auch eine ausreichend sichere Urteilsgrundlage für das Gericht vorhanden.1444 Mit der verbindlichen Entscheidung über den Hauptantrag, tritt für das Gericht und die Parteien Klarheit über die Wirksamkeit des Eventualantrags ein. Die bis dahin bestehende Unsicherheit kann allen Beteiligten zugemutet werden, weil der Prozess zwingend zur Beseitigung dieser Unsicherheit führen wird. 1. 1437 Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 65 Rn. 35. 1438 Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 65 Rn. 35. 1439 Siehe nur Musielak/Voit/Foerste, § 260 Rn. 8. 1440 Vgl. die Nachweise in § 2 Fn. 321 und § 6 Fn. 907. 1441 Bucerius, ZZP 37 (1906), 193, 194; Merle, ZZP 83 (1970), 436. 1442 Soergel/Wolf, § 158 Rn. 51. 1443 Vgl. MüKo ZPO/Becker-Eberhard, § 253 Rn. 18. 1444 Wieczorek/Schütze/Assmann, § 260 Rn. 35. § 9 Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen 250 Unechte eventuelle Klagehäufung Bei der sog. unechten Eventualklagehäufung1445 hängt die Wirksamkeit des Eventualantrags nicht vom Unterliegen, sondern vom Obsiegen mit dem Hauptantrag ab.1446 Bedingungsdogmatisch liegt auch hier eine innerprozessuale Zufallsbedingung vor. Aus Sicht des Bedingungsrechts ergeben sich also ebenso wie bei der echten Eventualklage keine Einwände gegen die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens. Allerdings ist umstritten, ob diese Bedingung wertungsmäßig zugelassen werden kann.1447 Der entscheidende Wertungsgesichtspunkt ist nicht die mit der Bedingung einhergehende Unsicherheit, sondern die Frage, ob diese Gestaltung mit der Regelung der Kostentragung durch die ZPO vereinbar ist. Die Kritiker dieser Klagehäufung1448 sehen in dieser Gestaltung eine nicht gerechtfertigte Umgehung des Prozesskostenrisikos.1449 Dieses Argument wird von ihren Befürwortern1450 jedoch umgekehrt: die Ausschaltung dieses Risikos sei legitim und rechtfertige ein solches Vorgehen.1451 Das Vorgehen gleicht einer Teilklage,1452 bei der auch 2. 1445 Die verbreitete Bezeichnung als „unechte“ Eventualklagehäufung ist insofern missverständlich, als dass es sich trotz der Bezeichnung als unecht um eine echte Eventualhandlung handelt, da die Eventualität auf dem Parteiwillen und nicht auf dem Gesetz beruht, siehe dazu § 4 A. Die terminologische Unterscheidung erklärt sich daraus, dass diese Form der Eventualklagehäufung vom Regelfall abweicht und gesondert diskutiert wird. 1446 Hipke, S. 8; Wolf, FS Gaul (1997), S. 805, 806; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 65 Rn. 33; Merle, ZZP 83 (1970), 436. 1447 Siehe die Übersicht zum Streitstand mit zahlreichen Nachweisen bei Hipke, S. 9. 1448 Lüke/Kerwer, NJW 1996, 2121, 2123 f.: „für den Regelfall abzulehnen“; Hk-ZPO/ Saenger, § 260 Rn. 13, der zumindest „ein unechtes Eventualverhältnis von Teilansprüchen aus einem einheitlichen Streitgegenstand“ für unzulässig hält; mit dieser Einschränkung auch Musielak/Voit/Foerste, § 260 Rn. 9. 1449 Lüke/Kerwer, NJW 1996, 2121, 2124. 1450 BGH, Urt. v. 13.05.1996, II ZR 275/94, NJW 1996, 2306, 2308; Urt. v. 21.12.2000, V ZR 254/99, NJW 2001, 1285, 1286; MüKo ZPO/Becker-Eberhard, § 260 Rn. 16; Wieczorek/Schütze/Assmann, § 260 Rn. 56; Stein/Jonas/Roth, § 260 Rn. 21; Thomas/Putzo/Seiler, § 260 Rn. 8; siehe auch Rütter, VersR 1989, 1241 – mit der Einschränkung, dass der Hilfsantrag die Voraussetzungen des § 259 ZPO erfüllt. 1451 BGH, Urt. v. 13.05.1996, II ZR 275/94, NJW 1996, 2306, 2308; Urt. v. 21.12.2000, V ZR 254/99, NJW 2001, 1285, 1286; MüKo ZPO/Becker-Eberhard, § 260 Rn. 16; Wieczorek/Schütze/Assmann, § 260 Rn. 56; Stein/Jonas/Roth, § 260 Rn. 21. 1452 Wieczorek/Schütze/Assmann, § 260 Rn. 56; Stein/Jonas/Roth, § 260 Rn. 21. C. Beispiele zulässiger Bedingungen 251 anerkannt ist, dass der Kläger legitimerweise sein Prozesskostenrisiko dadurch minimiert, dass er vorerst nur einen Teil seiner Forderung als „Testballon“ einklagt, um den nicht eingeklagten Teil nur im Falle des Obsiegens der (ersten) Teilklage einzuklagen.1453 In der Tat ist nicht ersichtlich, warum die allgemeine Wertung, dass der Kläger entscheiden kann, ob er mehrere Ansprüche in einem Prozess oder hintereinander in mehreren Prozessen geltend macht,1454 im Falle der unechten Eventualklage nicht gelten soll. Zudem wird die Prozessökonomie gefördert.1455 Daher ist auch die unechte Eventualklagehäufung zulässig. Eventual-Widerklage Zulässig ist auch eine Eventual-Widerklage, wenn sie von einer innerprozessualen Bedingung abhängt.1456 Neben dem allgemein für Eventualklagen sprechenden Gesichtspunkt der Prozessökonomie spricht hierfür auch die Waffengleichheit zwischen den Parteien.1457 Beispielsweise kann der Kläger die Einlegung der Widerklage davon abhängig machen, dass seine Verteidigungsmittel erfolglos bleiben und er in der Hauptklage unterliegt.1458 Sie kann unter der auflösenden Bedingung1459 des Unterliegens, aber auch des Obsiegens im Hauptantrag gestellt werden.1460 Eventuelle subjektive Klagehäufung Nicht zulässig ist hingegen eine eventuelle subjektive Klagehäufung. Diese würde bedeuten, dass sich der Kläger (unbedingt) gegen eine bestimmte Person richtet und unter bestimmten, ungewissen Vorausset- 3. 4. 1453 Allgemein zur Teilklage siehe etwa Wieczorek/Schütze/Assmann, § 253 Rn. 55 ff. 1454 Vgl. die Nachweise zuvor in Fn. 1435. 1455 Stein/Jonas/Roth, § 260 Rn. 21. 1456 Wieczorek/Schütze/Assmann, § 260 Rn. 41; Lüke, ZPR, Rn. 238. 1457 Wieczorek/Schütze/Assmann, § 260 Rn. 41. 1458 Schreiber, JURA 2010, 31, 34. 1459 Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 97 Rn. 32. 1460 BGH, Urt. v. 30.05.1956, IV ZR 30/56, BGH 1956 1956, 1478 (echte Eventual- Widerklage); Urt. v. 13.05.1996, II ZR 275/94, NJW 1996, 2306, 2308 (unechte Eventual-Widerklage); Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 97 Rn. 31; Lüke, ZPR, Rn. 238. § 9 Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen 252 zungen den Kreis der Beklagten erweitern möchte. Gegen die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens spricht, dass sie große Unsicherheit in Hinblick auf die Prozessparteien und damit auf die Urteilsgrundlage erzeugen würde.1461 Mit der eventual beklagten Partei besteht kein (unbedingtes) Prozessrechtsverhältnis als sichere Urteilsgrundlage.1462 Auch das Klarheitsinteresse des eventual Beklagten spricht gegen ein solches Vorgehen. Dogmatisch lässt sich dieses Ergebnis auch damit begründen, dass eine außerprozessuale Bedingung vorliegt und solche Bedingungen generell nicht möglich sind. Prozesskostenhilfe als Bedingung Die Frage, ob ein Rechtsmittel unter der Bedingung eingelegt werden kann, dass dem Rechtsmittelführer Prozesskostenhilfe gewährt wird, ist Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen und wird auch in der Literatur rege diskutiert.1463 Die Frage der Prozesskostenhilfegewährung kann sich aber auch bereits in der ersten Instanz stellen. Ebenso wie die bedingte Einlegung eines Rechtsmittels überwiegend als unzulässig angesehen wird, wird auch die Erhebung der Klage unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für unzulässig erachtet.1464 Im „Interesse der Verfahrensbeschleunigung“1465 wird es jedoch als zulässig angesehen, den Antrag auf Zustellung der Klage zu bedingen.1466 Diese 5. 1461 BeckOGK/Reymann, § 158 Rn. 178.3. 1462 BGH, Urt. v. 10.03.2011, VII ZR 54/10, NJW 2011, 1453, 1455 (Rn. 21); BeckOGK/Reymann, § 158 Rn. 178.3. 1463 Ausführlich dazu unten unter II 1. 1464 Stein/Jonas/Bork, § 117 Rn. 27; MüKo ZPO/Becker-Eberhard, § 253 Rn. 28; Prütting/Gehrlein/Zempel, § 117 Rn. 24; Zöller/Geimer, § 117 Rn. 7; Zöller/Greger, § 253 Rn. 2; anders aber Engels, PKH, § 117 ZPO Rn. 12, der davon ausgeht, dass hier der Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit der Klageerhebung durchbrochen wird. 1465 Stein/Jonas/Bork, § 117 Rn. 27. 1466 OLG Naumburg, Beschl. v. 08.07.2013, 9 W 5/13, NJW 2013, 798, 800; OLG Dresden, Beschl. v. 17.04.1997, 6 W 287/97, NJW-RR 1997, 1424; Beschl. v. 19.09.1997, 6 W 1000/97, NJW-RR 1998, 1688; siehe auch Andeutung dieser Vorgehensweise OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.09.1988, 13 U 3/88, NJW-RR 1989, 512, wenngleich die Zulässigkeit dieses Vorgehens in Hinblick auf die Bedingungsfeindlichkeit der Klageerhebung offen gelassen wird; MüKo ZPO/Wache, § 117 Rn. 9; Stein/Jonas/Bork, § 117 Rn. 27; Musielak/Voit/Fischer, § 117 Rn. 5; Zöller/ Greger, § 253 Rn. 2; Zöller/Geimer, § 117 Rn. 7. C. Beispiele zulässiger Bedingungen 253 Konstruktion ist vergleichbar mit den Konstruktionen der Bedingung bei mehraktigen Rechtsgeschäften.1467 Da der eigentliche Klageantrag nicht bedingt werden kann, wird die Zustellung der Klage als ebenfalls bestehendes Erfordernis der Rechtshängigkeit bedingt. Dieses Vorgehen wird mitunter als „dogmatische Haarspalterei“ bezeichnet.1468 Möglichkeit der unecht bedingten Klageerhebung Allerdings zeigt ein Vergleich mit den Wertungen zu mehraktigen Rechtsgeschäften, dass diese Unterscheidung durchaus sinnvoll ist und sich dogmatisch sinnvoll einordnen lässt. Bei einer echt bedingten Klage stünde die Rechtshängigkeit in der Schwebe.1469 In Hinblick auf die mit der Bedingung einhergehende Unsicherheit macht es einen Unterschied, ob man es dem Kläger gestattet, eine Klage nur anhängig zu machen und die Zustellung von einer Bedingung abhängig zu machen oder ob man eine bedingte Rechtshängigkeit zulässt. Im ersteren Fall bleibt die Klage ähnlich wie ein Gesellschafterbeschluss solange ein Internum bis die Bedingung eintritt. Bis zu diesem Bedingungseintritt muss weder das Gericht in der Sache über den Antrag entscheiden, noch ist der Beklagte bereits Partei eines Prozesses, sodass keine zu verhütende Unsicherheit entstehen kann. Diesen wertungsmäßig zulässigen Vorgang kann man als unecht bedingte Klageerhebung beschreiben. Wahrung materiell-rechtlicher Fristen durch unecht bedingte Klageerhebung Ein solches Vorgehen hilft der bedürftigen Partei jedoch nur dann wirklich weiter, wenn die Einlegung der Klage auch fristwahrende Wirkung hat. Ohne eine derartige Wirkung hätte eine unecht bedingte Klage kaum Vorzüge im Vergleich zu einer erst nach der Entscheidung über den Prozesskostenhilfe-Antrag eingelegten Klage. a) b) 1467 Vgl. dazu die sog. Vollzugslösungen im Rahmen der Auflassung oben unter § 6 B I 3 c) und die sog. unecht bedingten Gesellschafterbeschlüsse unter § 4 E III. 1468 Woitkewitsch, VuR 2005, 161, 163. 1469 Ähnlich wie bei einer Eventualklagehäufung würde die bedingte Klage direkt rechtshängig. Allerdings würde die Rechtshängigkeit im Zeitpunkt des Bedingungseintritts mit Rückwirkung entfallen, vgl. Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 65 Rn. 35. § 9 Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen 254 Spezielle Regelung zur Verjährung Für die Frage der Verjährung hat der Gesetzgeber dieses Problem erkannt und mit § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB einen speziellen Hemmungstatbestand geschaffen. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 Hs. 1 BGB führt die „Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe“ zur Hemmung der Verjährung. Erfolgt diese Bekanntgabe nicht unmittelbar, sondern „demnächst“, ordnet § 204 Abs. 1 Nr. 14 Hs. 2 BGB eine rückwirkende Hemmung ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags an.1470 Bevor diese Vorschrift im Rahmen der Schuldrechtsreform eingeführt wurde, wurde die Verjährungshemmung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 Hs. 1 BGB dadurch erreicht, dass der Kläger als durch höhere Gewalt (§ 203 Abs. 2 BGB aF, heute: § 206 BGB) von der Rechtsverfolgung gehindert angesehen wurde.1471 Die Rückwirkung der Hemmung (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 Hs. 2 BGB) wurde durch Anwendung des § 167 ZPO erreicht.1472 § 204 Abs. 1 Nr. 14 Hs. 1 BGB spricht nur vom „Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe“. Nicht eindeutig beantwortet wird damit, ob eine gleichzeitige, unecht bedingte Klageerhebung (bzw. die Beifügung eines Klageentwurfs) notwendig oder zumindest zweckmäßig ist. Die Gesetzesbegründung setzt sich an dieser Stelle in Widerspruch zu der bis zum 31.12.2001 ergangenen Rechtsprechung, nach der die Hemmung nur eintrat, wenn der Antrag vollständig und ordnungsgemäß begründet war1473 und lässt die Stellung des Antrags per se genügen.1474 Nach Teilen der Literatur riskiert ein Antragsteller, dessen Antrag offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat – etwa weil er unvollständige Unterlagen einreicht –, gleichwohl in den Genuss der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB zu kommen, da das Gericht in solchen Fällen von der für die Hemmung notwendigen Bei) 1470 Der Begriff „demnächst“ entspricht demjenigen in § 167 ZPO, siehe BGH, Urt. v. 10.09.2015, IX ZR 255/14, NJW 2016, 151, 153 (Rn. 15); zur Rückwirkung einer „demnächst“ erfolgten Bekanntgabe, siehe Erman/Schmidt-Ränsch, § 204 Rn. 36. 1471 Siehe dazu etwa Erman/Schmidt-Ränsch, § 204 Rn. 35; MüKo/Grothe, § 204 Rn. 66. 1472 Vgl. dazu etwa MüKo ZPO/Häublein, § 167 Rn. 14 f. 1473 BGH, Urt. v. 19.01.1978, II ZR 124/76, NJW 1978, 938, 939. 1474 BT-Drs. 14/6040, 116. C. Beispiele zulässiger Bedingungen 255 kanntgabe des Antrags an den Schuldner absehen könne.1475 Diese Bekanntgabe müsse das Gericht nur dann vornehmen, wenn es nach Sichtung des Antrags beabsichtige, die Prozesskostenhilfe auch zu gewähren.1476 Der BGH geht jedoch – in einem obiter dictum – davon aus, dass § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB keinerlei inhaltliche Anforderungen an den zur Hemmung nötigen Antrag stellt.1477 Betrachtet man die Frage die Verjährungshemmung isoliert, dürfte es also nicht notwendig sein, dem PKH-Antrag bereits eine unecht bedingte Klageschrift oder einen Entwurf einer Klage beizufügen. Allerdings ist der bedürftigen Partei in Hinblick auf die Rechtsverfolgung insgesamt nicht wirklich geholfen, wenn zwar die Verjährung des Anspruchs gehemmt wird, aber der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgewiesen wird. Materiell-rechtlich tritt dann zwar keine Verjährung ein, aber aufgrund der Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags kann die bedürftige Partei den anschließenden Prozess dennoch nicht führen. Für die Erfolgsaussichten des Prozesskostenhilfeantrags muss das Gericht anhand der eingereichten Unterlagen nach summarischer Prüfung die Erfolgsaussichten der Klage für hinreichend wahrscheinlich halten (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO).1478 Grundsätzlich würde es dazu ausreichen, nur den betreffenden Lebenssachverhalt darzustellen. Allerdings muss sich aus dem Antrag auch erge- 1475 Mit diesem Hinweis auch Staudinger/Peters/Jacoby, § 204 Rn. 116; siehe auch NK/Mansel, § 204 Rn. 133, nach dem „von vornherein aussichtlose Gesuche“ nicht bekannt zu geben sind; anders aber Peters, JR 2004, 137, 138: „Dass das angerufene Gericht die Rechtsverfolgung in der Sache für aussichtslos hält, kann es nicht rechtfertigen, dem Antragsteller über die Prozesskostenhilfe und damit die Klagemöglichkeit hinaus auch vorab schon die Hemmung der Verjährung dadurch zu versagen, dass das Gericht davon absieht, die Bekanntgabe des Prozesskostenhilfegesuchs zu veranlassen.“ 1476 Siehe MüKo ZPO/Häublein, § 167 Rn. 16, nachdem die Haltung des Gesetzgebers wertungsmäßig nicht haltbar ist, sodass ein Antrag, der nicht „ordnungsgemäß begründet, vollständig, von den erforderlichen Unterlagen begleitet und von der subjektiven Ansicht der Bedürftigkeit getragen ist“, auch nicht zur Verjährungshemmung führen sollte. 1477 BGH, Urt. v. 10.09.2015, IX ZR 255/14, NJW 2016, 151, 152 (Rn. 12); unter Verweis auf diese Entscheidung auch Erman/Schmidt-Ränsch, § 204 Rn. 35. 1478 Dies ist der Fall, „wenn der von einem Kläger vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht“, siehe BGH, Beschl. v. 14.12.1993, IV ZR 235/92, NJW 1994, 1160, 1161. § 9 Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen 256 ben, welches Begehren mit der Klage in der Hauptsache verfolgt werden soll. Daher ist es zweckmäßig jedenfalls einen Entwurf einer Klageschrift mit einzureichen.1479 Weitere Fälle Außerhalb des Verjährungsrechts – insbesondere in Hinblick auf materiell-rechtliche Ausschlussfristen – gelten jedoch die zu § 167 ZPO entwickelten Grundsätze fort.1480 Daher ist in diesen Fällen davon auszugehen, dass die Fristwahrung (nur) durch rechtzeitige Einreichung einer unecht bedingten Klageschrift erreicht werden kann.1481 Eventual-Erledigungserklärung Auch in Hinblick auf die Parteierklärung, dass der Prozess sich erledigt habe, sind verschiedene Eventualanträge denkbar. Auslöser ist die Unsicherheit darüber, ob tatsächlich ein erledigendes Ereignis vorliegt.1482 Der Kläger kann entweder unbedingt für erledigt erklären und hilfsweise seinen Hauptantrag aufrechterhalten oder den Hauptantrag unbedingt aufrechterhalten und bedingt für erledigt erklären (dazu sogleich unter 1). Welche dieser Alternativen ratsam ist, hängt davon ab, was der Kläger für wahrscheinlicher hält. Hält er die Erledigung für unwahrscheinlicher, sollte der Hauptantrag unbedingt gestellt werden, während es sich empfiehlt, die Erledigung unbedingt zu erklären, wenn er es für wahrscheinlicher hält, dass Erledigung eingetreten ist, ii) II. 1479 Siehe etwa Musielak/Voit/Fischer, § 117 Rn. 15. 1480 MüKo ZPO/Häublein, § 167 Rn. 14. 1481 Mit entsprechender Überlegung zur aktienrechtlichen Anfechtungsklage, siehe etwa MüKo AktG/Hüffer/Schäfer, § 246 Rn. 42 f. Nicht überzeugend ist es, an dieser Stelle die vom BGH zur Berufung in Verbindung mit einem Prozesskostenhilfeantrag entwickelte Lösung über das Wiedereinsetzungsverfahren zu übertragen, so aber Dötsch, NZM 2008, 309, 311 ff. Das Wiedereinsetzungsverfahren ist dogmatisch nicht das passende Rechtsinstitut zur Lösung dieser Frage und führt nur dazu, dass noch ein zusätzliches, kostenerzeugendes Verfahren notwendig ist, das den Interessen der Beteiligten nicht gerecht wird. Siehe dazu im unten III 1. 1482 Vgl. Knöringer, JuS 2010, 569, 571; Hk-ZPO/Gierl, § 91a Rn. 60; Bergerfurth, NJW 1968, 530; ders., NJW 1992, 1655, 1659 f. C. Beispiele zulässiger Bedingungen 257 da es im Falle des Obsiegens jeweils nicht mehr auf den Hilfsantrag ankommt. Auch der Beklagte kann auf eine Erledigungserklärung des Klägers mit einer Eventual-Erledigungserklärung reagieren (dazu unter 2.). Eventual-Erledigungserklärung durch den Kläger Dass der Kläger, der den Rechtsstreit für erledigt erklärt hat, seinen Hauptantrag hilfsweise aufrechterhalten kann, falls das Gericht nicht von einer Erledigung ausgeht, ist allgemein anerkannt.1483 Die andere Variante, in der Antrag, mit dem die Feststellung begehrt wird, dass sich die Hauptsache erledigt hat, eventualiter für den Fall tatsächlicher Erledigung gestellt wird, ist sehr umstritten.1484 Interessant ist dieses Vorgehen etwa für einen Kläger, dem gegenüber im Prozess mit einer von ihm bestrittenen Forderung aufgerechnet wird. Durch eine hilfsweise Erledigungserklärung kann er es vermeiden, für erledigt zu erklären, obwohl sein Klageanspruch nicht durch die Aufrechnung erloschen ist; er trägt aber auch nicht das Kostenrisiko, falls wirklich Erledigung eingetreten ist.1485 Meinungsbild In der Rechtsprechung des BGH ist keine einheitliche Linie zu erkennen. Einige Senate sehen in einem solchen Vorgehen ein widersprüchliches und daher prozessual unzulässiges Verhalten,1486 andere verneinen zwar diesen Widerspruch, bestreiten aber das Vorliegen eines Feststellungsinteresses iSd § 256 Abs. 1 ZPO.1487 Die ansonsten das Feststellungsinteresse bei der einseitigen Erledigungserklärung begründende Kosten- 1. a) 1483 BGH, Urt. v. 06.05.1965, II ZR 19/63, NJW 1965, 1597 f.; Bergerfurth, NJW 1992, 1655, 1659 f.; Knöringer, JuS 2010, 569, 571. 1484 Zur Übersicht über den Meinungsstand, siehe etwa Wieczorek/Schütze/Assmann, § 260 Rn. 44 mit zahlreichen Nachweisen. 1485 Bergerfurth, NJW 1968, 530, 531; ders., NJW 1992, 1655, 1660. 1486 BGH, Urt. v. 23.11.1966, VIII ZR 160/64, NJW 1967, 564, 565; Urt. v. 08.02.1989, IVa ZR 98/87, NJW 1989, 2885, 2887; Urt. v. 08.02.2011, II ZR 206/08, NJW-RR 2011, 618, 621. 1487 BGH, Urt. v. 16.03.2006, I ZR 92/03, NJW-RR 2006, 1378, 1380. § 9 Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen 258 privilegierung des Klägers,1488 könne bei der Eventual-Erledigungserklärung gar nicht erreicht werden, da im Rahmen der Kostenentscheidung (zu Lasten des Klägers) zu berücksichtigen sei, dass die Hauptsache abgewiesen wurde.1489 Mitunter werden beide Argumente auch zusammen vorgebracht.1490 Allerdings gibt es auch Entscheidungen, die sich für die Zulässigkeit eines solches Antrags aussprechen.1491 Die Literatur ist ebenso gespalten: Ein Teil steht einem solchen Eventualantrag kritisch gegenüber,1492 während der andere Teil der Literatur die Eventual-Erledigungserklärung für möglich hält.1493 Die vom BGH behauptete Widersprüchlichkeit eines solchen Parteiverhaltens trifft auf Widerspruch.1494 Dreh- und Angelpunkt ist die wertungsmäßige Gerechtigkeit der Vermeidung des Kostenrisikos. Am genannten Beispiel der Aufrechnung mit einer bestrittenen Forderung wird argumentiert, dass derjenige, der die Gegenforderung bestreite und deshalb unbedingt an seinem Hauptantrag auf Abweisung der Klage festhalte, auch das damit einhergehende Kostenrisiko tragen müsse.1495 Andererseits kann es aber auch ungerecht sein, einem Kläger das Kostenrisiko aufzuerlegen, das entstünde, wenn er sich unbedingt zwischen Auf- 1488 BGH, Urt. v. 16.03.2006, I ZR 92/03, NJW-RR 2006, 1378, 1380. 1489 BGH, Urt. v. 08.02.2011, II ZR 206/08, NJW-RR 2011, 618, 621; Urt. v. 16.03.2006, I ZR 92/03, NJW-RR 2006, 1378, 1380; mit ähnlicher Argumentation auch El- Gayar, S. 233. 1490 BGH, Urt. v. 08.02.2011, II ZR 206/08, NJW-RR 2011, 618, 621. 1491 BGH, Urt. v. 07.11.1974, III ZR 115/72, NJW 1975, 539, 540; Urt. v. 19.03.1998, I ZR 264/95, NJW-RR 1998, 1571, 1573; siehe aus der Instanzgerichtsbarkeit auch OLG Schleswig, Urt. v. 17.11.1972, 6 U 58/72, NJW 1973, 1933; OLG Bamberg, Urt. v. 06.05.1975, 5 U 55/74, VersR 1975, 890; OLG Koblenz, Urt. v. 15.11.1984, 6 U 1092/84, GRUR 1985, 326 f. 1492 Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 132 Rn. 13; Musielak/Voit/Flockenhaus, § 91a Rn. 31; MüKo ZPO/Schulz, § 91a Rn. 80; Zöller/Althammer, § 91a Rn. 35; Westermeier, S. 331 ff. 1493 Lazarus, Gruchot 52 (1908), 593, 648 f.; Göppinger, S. 64 f.; Lüke, FS Weber (1975), S. 323, 334; Pape/Notthoff, JuS 1996, 538, 541 f.; Bergerfurth, NJW 1992, 1655, 1660; Becker-Eberhard, FG BGH Bd. 3 (2000), S. 273, 300 ff.; Knöringer, JuS 2010, 569, 572; Thomas/Putzo/Hüßtege, § 91a Rn. 12. 1494 Ulrich, GRUR 1982, 14, 26. 1495 Mit ausführlicher Auseinandersetzung mit dem Kostenrisiko, siehe von der Linden/ Ogorek, NZG 2011, 14, 15. C. Beispiele zulässiger Bedingungen 259 rechterhaltung der Hauptsache oder Erledigungserklärung entscheiden müsste.1496 Stellungnahme Was die Vermeidung der Kosten angeht, ist festzuhalten, dass wegen des unbedingten Hauptantrags, um dessen Abweisung die Eventual-Erledigung bedingt ist, in jedem Fall Kosten anfallen.1497 Allerdings besteht trotz dieser Abweichung von der typischen Interessenlage gleichwohl ein Feststellungsinteresse. Es besteht darin, rechtskräftig feststellen zu lassen, dass die Hauptsache nicht wegen anfänglicher Unzulässigkeit/ Unbegründetheit abgewiesen wurde, sondern wegen Erledigung nach Klageerhebung.1498 Ähnlich wie bei der unechten Eventualklage1499 hängt die Zulässigkeit von der Wertung ab, ob die Vermeidung des Kostenrisikos durch den Kläger legitim ist oder nicht. Bedingungsrechtlich stellen beide Vorgehensweisen innerprozessuale Zufallsbedingungen dar, die grundsätzlich möglich sind.1500 Aus kostenrechtlicher Perspektive lässt § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO ohnehin eine flexible Verteilung der Prozesskosten zu.1501 Lässt man die Bedingung zu, besteht die Möglichkeit im Rahmen des Kostenbeschlusses zu bewerten, welche Partei mehr Anlass für die Klage gegeben hat. Verneint man die Zulässigkeit der Eventual-Erledigung lehnt man kategorisch jegliche Kostenbegünstigung des Klägers ab, obwohl dies im Einzelfall gerechtfertigt sein kann.1502 Insofern kann den Besonderheiten des b) 1496 So auch OLG Schleswig, Urt. v. 17.11.1972, 6 U 58/72, NJW 1973, 1933 für den Fall, dass im Rahmen einer Unterlassungsklage unklar ist, ob die Wiederholungsgefahr weggefallen ist. 1497 Wenn und weil es aber zur Entscheidung über den Hilfsantrag kommt, unterliegt der Kläger nur teilweise, sodass er kostenmäßig im Ergebnis dennoch besser dastehen kann als wenn er den Hilfsantrag nicht gestellt hätte. Zur Ermittlung der Kosten in diesesm Fall siehe etwa Hk-ZPO/Gierl, § 92 Rn. 3 ff. 1498 So auch Becker-Eberhard, FG BGH Bd. 3 (2000), S. 273, 304. 1499 Dazu zuvor unter I 2. 1500 Vgl. dazu, dass vor allem auch die umstrittene, zweite Variante in bedingungsrechtlicher Hinsicht keine Besonderheit darstellt, Pape/Notthoff, JuS 1996, 538, 541 f. 1501 Hk-ZPO/Gierl, § 92 Rn. 8. 1502 Siehe etwa OLG Schleswig, Urt. v. 17.11.1972, 6 U 58/72, NJW 1973, 1933, das es für die Frage der Erledigung in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit durch Wegfall der (aus der Sphäre des Beklagten kommenden) Wiederholungsgefahr für § 9 Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen 260 Einzelfalls besser Rechnung getragen werden, wenn die Möglichkeit einer solchen Erklärung nicht schon tatbestandlich verneint wird, da die Frage, ob und inwieweit der Antragsteller kostenrechtlich zu privilegieren ist, noch auf Rechtsfolgenseite entschieden werden kann. Auch ist es prozessökonomischer, den Kläger durch die Bedingungslösung unmittelbar auf den ursprünglichen Antrag zurückfallen zu lassen, falls das Gericht der Ansicht ist, dass kein erledigendes Ereignis vorliegt, als ihn durch eine Ablehnung der Eventual-Erledigung zu einer erneuten Klageerhebung zu nötigen. Daher ist es dem Kläger auch möglich, die Hauptsache aufrechtzuerhalten und nur unter der Bedingung, dass auch das Gericht von der Erledigung ausgeht, für erledigt zu erklären. Eventual-Erledigungserklärung durch den Beklagten Eine einseitige Erledigungserklärung des Beklagten ist mangels Dispositionsbefugnis über den Streitgegenstand unzulässig. Wird sie dennoch erklärt, ist sie als antizipiertes Anschließen an eine Erledigungserklärung des Klägers zu verstehen.1503 Beantragt der Beklagte zusätzlich noch hilfsweise – falls der Kläger nicht auch für erledigt erklärt – die Klage abzuweisen, dient diese Hilfserklärung nur dazu, zum Ausdruck zu bringen, dass die Erledigungserklärung nicht als Anerkenntnis des Beklagten zu verstehen ist.1504 Eine davon zu trennende Frage ist, ob sich der Beklagte einer Erledigungserklärung des Klägers bedingt anschließen kann. Bestreitet der Beklagte, dass ein erledigendes Ereignis vorliegt, will er aber auch nicht die Kosten des Feststellungsurteils tragen, das bei Erledigung infolge der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers ergeht, könnte er sich der Erledigung unter der Bedingung anschließen, dass das Gericht von der Erledigung der Hauptsache ausgeht.1505 Für die Zulässigkeit eines solchen Antrags spricht die prozessuale Waffengleichheit, 2. wertungsmäßig richtig hält, dass der Kläger sein Kostenrisiko auf den Beklagten abwälzen kann; zustimmend Ulrich, GRUR 1982, 14, 26. 1503 Bergerfurth, NJW 1968, 530, 532. 1504 Bergerfurth, NJW 1968, 530, 532. 1505 Für die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens Lazarus, Gruchot 52 (1908), 593, 647 f.; Bergerfurth, NJW 1968, 530, 532; ders., NJW 1992, 1655, 1660; dagegen: Westermeier, S. 333 f. C. Beispiele zulässiger Bedingungen 261 wenn und weil man Eventual-Erledigungserklärungen des Klägers für möglich hält.1506 Gemessen daran, dass es sich um eine innerprozessuale Bedingung handelt, die auch bei der Erledigungserklärung hinzugefügt werden kann,1507 stehen diesem Vorgehen auch bedingungsdogmatisch keine Bedenken entgegen. Einlegung eines Rechtsmittels Die Interessenlage hinter einer bedingten Rechtsmitteleinlegung ist vielseitig: Fristwahrung, Kostenersparnis und Verfahrensbeschleunigung.1508 Allerdings ist die Einlegung der Berufung grundsätzlich bedingungsfeindlich.1509 Sowohl der Prozessgegner als auch die Öffentlichkeit hat ein Interesse an einem geordneten Verfahrensablauf und an Klarheit über Eintritt und Bestand der Rechtsfolgen der Berufung.1510 Dies gilt pars pro toto auch für alle anderen Rechtsmittel.1511 Eine Ausnahme ist jedoch zu machen, wenn die Bedingung nicht die Fristen für die Berufung oder die ggf. beantragte Wiedereinsetzung ausdehnt und der Eintritt oder Ausfall der Bedingung durch das erkennende Gericht festgestellt werden kann.1512 Gewährung von Prozesskostenhilfe Die Frage, ob die Einlegung eines Rechtsmittels von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht werden kann, ist ebenso relevant wie umstritten.1513 Entgegen einiger Literaturstimmen1514, gehen die III. 1. 1506 Bergerfurth, NJW 1968, 530, 532; ders., NJW 1992, 1655, 1660; OLG Bamberg, Urt. v. 06.05.1975, 5 U 55/74, VersR 1975, 890; diesen Gesichtspunkt verneinend aber Westermeier, S. 333 f. 1507 Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 132 Rn. 13. 1508 Kornblum, GS Arens (1993), S. 211, 213. 1509 MüKo ZPO/Rimmelspacher, § 519 Rn. 37. 1510 MüKo ZPO/Rimmelspacher, § 519 Rn. 37. 1511 Baumgärtel, S. 126 f. 1512 MüKo ZPO/Rimmelspacher, § 519 Rn. 38; allgemein zur Zulässigkeit bedingter Prozesshandlungen in solchen Konstellationen Lüke, ZPR, Rn. 212. 1513 Monografisch dazu Geisemeyer, S. 1 ff. 1514 Ausführlich zu dieser Ansicht dazu sogleich unter b). § 9 Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen 262 Rechtsprechung1515 und der überwiegende Teil der Literatur1516 von der Unzulässigkeit dieser bedingten Rechtsmitteleinlegung aus. Die Ausgangslage, die Anlass zum Zweifel an der Richtigkeit der Unzulässigkeit gibt, ist die Folgende: Mit Zustellung des Urteils erster oder zweiter Instanz beginnt jeweils die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels gem. § 517 ZPO (für die Berufung) bzw. § 548 ZPO (für die Revision). Innerhalb dieser Frist lässt sich das Verfahren zur Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht absolvieren.1517 Der auf Prozesskosten angewiesene Rechtsmittelkläger müsste das Rechtsmittel also prinzipiell einlegen, bevor feststeht, ob er Prozesskostenhilfe erhalten wird. Dadurch wird ihm ein im Einzelfall nicht geringes Kostenrisiko aufgebürdet.1518 Die bedürftige Partei hat aber ein legitimes Interesse daran, nicht auf eigene Kosten ein Verfahren führen zu müssen, wenn und solange sie ihr Recht auf Prozesskostenhilfe verfolgt.1519 Diese Wertung ergibt sich zwar nicht aus der ZPO, ist aber verfassungsrechtlich vorgegeben durch den Allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG, das in Art. 19 Abs. 4 GG noch eine besondere Ausprägung für Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt und damit auch gegen Gerichtsentscheidungen enthält.1520 Auch 1515 Ständige Rechtsprechung des BGH, siehe BGH, Beschl. v. 03.05.2018, IX ZB 72/17, BeckRS 2018, 9386, Rn. 4; Beschl. v. 30.08.2017, II ZA 5/17, BeckRS 2017, 130164, Rn. 13; Beschl. v. 14.05.2014, XII ZB 689/13, NJW-RR 2014, 1347, 1348 (Rn. 9); Beschl. v. 27.10.2010, XII ZB 133/10, FamRZ 2011, 29; Beschl. v. 20.07.2005, XII ZB 31/05, MDR 2006, 43. 1516 Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 65 Rn. 40; BeckOGK/Reymann, § 158 Rn. 178.2; Fölsch, NJW 2009, 2796; Stein/Jonas/Kern, Vor. § 128 Rn. 294; Kion, S. 131; Toussaint, NJW 2014, 3209; BeckOK ZPO/Wulf, § 519 Rn. 22; Musielak/ Voit/Ball, § 519 Rn. 26; Wieczorek/Schütze/Gerken, § 519 Rn. 30; Eichele/Hirtz/ Oberheim/Eichele, Kap. 5 Rn. 208; Prütting/Gehrlein/Lemke, § 519 Rn. 27; Schneider, Klage, Rn. 1669; BeckOK KostenR/Stix, GKG KV 1210 Rn. 51; Zöller/ Heßler, § 519 Rn. 1; Hk-ZPO/Wöstmann, § 519 Rn. 4; Kern/Diehm/Beck, § 519 Rn. 5; Kramer, Berufung, Rn. 189; Wieczorek/Schütze/Assmann, § 253 Rn. 9. 1517 Jungk, NJW 2013, 667; Schultz, NJW 2004, 2329; Löhnig, FamRZ 2005, 578; siehe auch Lüderitz, ZZP 78 (1965), 131, 135 mit dem Hinweis darauf, dass Entscheidungen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe mitunter über ein Jahr dauern können. 1518 Siehe etwa Toussaint, NJW 2014, 3209. 1519 Kion, S. 130. 1520 BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990, 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413; siehe außerdem Philippi, FS Schneider (1997), 267 f. C. Beispiele zulässiger Bedingungen 263 die weniger bemittelte Partei muss, um eine verfassungsrechtlich verbotene Diskriminierung mit der bemittelten Partei zu verhindern, einen Zugang zu effektivem Rechtsschutz erhalten. Es existieren verschiedene Ansätze zur Lösung dieser Problematik, die im Ergebnis alle eine Gleichbehandlung der bedürftigen mit der bemittelten Partei herstellen. Wie dieses Ergebnis dogmatisch überzeugend begründet werden kann, ist jedoch umstritten. Die Wiedereinsetzungslösung Der BGH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Einlegung von Rechtsmitteln bedingungsfeindlich ist. Diese Ansicht erstreckt er explizit auch auf die Rechtsmitteleinlegung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe, sodass derart bedingte Rechtsmitteleinlegungen als unzulässig abgewiesen werden.1521 Allerdings geht auch der BGH davon aus, dass der mittellosen Partei kein Nachteil durch eine auf der Mittellosigkeit beruhende Überschreitung von (materiellen wie prozessualen) Fristen entstehen darf.1522 Das Prozesskostenrisiko der bedürftigen Partei umgeht er durch das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand:1523 Die Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt hat und auch vernünftigerweise mit der Gewährung der Prozesskostenhilfe rechnen darf, ist bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag als unverschuldet verhindert anzusehen.1524 Das heißt, dass sie nicht gezwungen ist, das Rechtsmittel fristgerecht unter Tragung des Kostenrisikos einzulegen. Sie kann die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag abwarten und im Anschluss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die abgelaufene Rechtsmittelfrist beantragen.1525 a) 1521 Ständige Rechtsprechung seit BGH, Beschl. v. 20.11.1951, IV ZB 68/51, NJW 1952, 102. 1522 Stein/Jonas/Bork, § 117 Rn. 30. 1523 Siehe auch die Darstellung der Rechtsprechung des BGH bei Born, NJW 2011, 2022, 2024. 1524 BGH, Beschl. v. 22.09.2016, IX ZB 84/15, NJOZ 2017, 487, 488 (Rn. 9); Stein/ Jonas/Roth, § 234 Rn. 8. 1525 BGH, Beschl. v. 24.06.1999, IX ZB 30/99, NJW 1999, 2823; Beschl. v. 06.10.2011, XII ZB 22/10, NJW 2011, 153, 154 (Rn. 9); Beschl. v. 11.06.2008, XII ZB 184/05, NJW, 1313, 1315 (Rn. 26). § 9 Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen 264 Vernünftigerweise mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe rechnen darf eine Partei nach der Linie des BGH, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist1526 bzw. innerhalb der Frist des § 234 ZPO1527 einen vollständigen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt hat. Die Frist für die Wiedereinsetzung nach § 234 Abs. 2 ZPO1528 beginnt grundsätzlich mit dem Erhalt des Prozesskostenhilfebescheids,1529 da mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe das Einlegungshindernis wegfällt,1530 wobei dem Antragsteller noch eine drei- bis viertägige Überlegungsfrist zugebilligt wird.1531 Erhält der Antragsteller vorab bereits einen Hinweis des Gerichts, dass es dem Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht stattgeben wird, beginnt die Wiedereinsetzungsfrist im Zeitpunkt dieses Hinweises.1532 Ebenso beginnt die Frist früher zu laufen, wenn die bedürftige Partei Kenntnis davon erlangt, dass ihr finanzielle Mittel zufließen, die zur Bestreitung des Prozesses ausreichen.1533 Beispiele sind: künftiges Arbeitseinkommen oder die Deckungszusage einer Rechtschutzversicherung.1534 Nötig ist das zusätzliche Wiedereinsetzungsverfahren, weil der (isolierte) Antrag auf Prozesskostenhilfe die Fristen für Einlegung und Begründung des jeweiligen Rechtsmittels nicht hemmt.1535 Die Anforderungen an die gem. § 177 Abs. 1 S. 2 ZPO erforderliche Darstellung des Streitverhältnisses müssen im Sinne der Gleichbehandlung der bemittelten und der unbemittelten Partei herabgesetzt werden.1536 Ein nach § 78 Abs. 1 ZPO erforderlicher Rechtsanwalt soll nicht genötigt 1526 BGH, Beschl. v. 14.05.2014, XII ZB 689/13, NJW-RR 2014, 1347, 1348 (Rn. 14); Beschl. v. 27.10.2011, III ZB 31/11, NJW-RR 2012, 308, 308 (Rn. 12); vgl. dazu auch Bernau, NJW 2012, 2004, 2005; Löhnig, FamRZ 2005, 578. 1527 BGH, Beschl. v. 21.02.2002, IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180. 1528 Mit einem Überblick zu den verschiedenen, fristauslösenden Umständen von Pentz, NJW 2003, 858, 860; sowie Jungk, NJW 2013, 667, 668 f. 1529 BGH, Beschl. v. 06.10.2011, XII ZB 22/10, NJW 2011, 153, 154 (Rn. 9); Beschl. v. 22.09.2016, IX ZB 84/15, NJOZ 2017, 487, 488 (Rn. 10). 1530 BGH, Urt. v. 02.10.1985, IVb ZB 62/85, VersR 1986, 40. 1531 BGH, Beschl. v. 22.09.2016, IX ZB 84/15, NJOZ 2017, 487, 488 (Rn. 9). 1532 BGH, Beschl. v. 14.05.2014, XII ZB 689/13, NJW-RR 2014, 1347, 1349 (Rn. 24). 1533 BGH, Beschl. v. 11.11.1998, XII ZR 262/98, NJW 1999, 793. 1534 BGH, Beschl. v. 04.10.1990, IV ZB 5/90, NJW 1991, 109. 1535 Stein/Jonas/Roth, § 234 Rn. 8. 1536 BGH, Beschl. v. 11.11.1992, XII ZB 118/92, NJW 1993, 732, 733; vgl. dazu auch Jungk, NJW 2013, 667, 668. C. Beispiele zulässiger Bedingungen 265 sein, ohne Kostenvorschuss beratend tätig zu werden.1537 Der bedürftigen Partei bleibt daher nichts anderes übrig, als den Antrag – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – selbst zu begründen.1538 Eine selbstständige Darstellung des Streitverhältnisses, wird den juristischen Laien aufgrund fehlender juristischer Sachkunde1539 nicht selten vor große Herausforderungen stellen.1540 Der potenzielle Rechtsmittekläger muss die Rechtsmitteleinlegung also erst nach Ablauf des Wiedereinsetzungsverfahrens vornehmen. Legt er das Rechtsmittel dennoch vorher ein, muss durch Auslegung ermittelt werden, ob eine bedingte und deshalb nach dem BGH unzulässige Rechtsmitteleinlegung vorliegt. Wegen der Unzulässigkeitsfolge muss sich die Bedingtheit der Rechtsmitteleinlegung „aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit“ ergeben.1541 Im Zweifel sei anzunehmen, dass der Rechtsmittelführer eher bereit sei, das Kostenrisiko eines (ohne Prozesskostenhilfe zu führenden) Rechtsmittelverfahrens auf sich zu nehmen, als von vornherein das Rechtsmittel unwirksam einzulegen1542 und damit durch Fristablauf die generelle Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung zu verlieren. Konkret bedeutet dies: Der Rechtsmittelkläger kann das Gericht bitten, die Berufung zunächst einmal nur „zu den Akten zu nehmen“1543 bzw. die Berufung nur durchzuführen „soweit Prozesskostenhilfe bewilligt wird“;1544 andernfalls behalte er sich die Rücknahme des Antrags vor.1545 Begründet wird diese Deutungsweise damit, dass die Erklärung des Rechtsmittelklägers im Zweifel so auszulegen ist, dass sie keine für ihn ungünstige Kostenfolge auslöst – was bei der Einlegung eines bedingten und damit nach dem BGH unzulässigen Rechtsmittels der Fall 1537 BGH, Beschl. v. 11.11.1992, XII ZB 118/92, NJW 1993, 732, 733. 1538 Dabei sind die Anforderungen an die Begründung jedoch gering zu halten, vgl. Toussaint, NJW 2014, 3209, 3210: „mehr als eine laienhafte, einigermaßen plausible Minimalbegründung“ kann von der Partei nicht verlangt werden. 1539 Vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.1992, XII ZB 118/92, NJW 1993, 732, 733. 1540 Vgl. Toussaint, NJW 2014, 3209, 3210. 1541 BGH, Beschl. v. 08.12.2010, XII ZB 140/10, MDR 2011, 182. 1542 BGH, Beschl. v. 08.12.2010, XII ZB 140/10, MDR 2011, 182. 1543 BGH, Beschl. v. 16.12.1987, IVb ZB 161/87, NJW 1988, 2046, 2048. 1544 BGH, Beschl. v. 18.07.2007, XII ZB 31/07, NJW-RR 2007, 1565, 1566. 1545 BGH, Beschl. v. 18.07.2007, XII ZB 31/07, NJW-RR 2007, 1565, 1566; vgl. instruktiv zu diesem Vorgehen auch Fölsch, NJW 2009, 2796, 2797. Insofern gleicht diese Handhabung der unecht bedingten Klage. Siehe dazu die Ausführungen unter I 5. § 9 Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen 266 wäre.1546 Ähnlich ist der Vorschlag, den Antrag auf Zustellung der Klage um die Gewährung der Prozesskostenhilfe zu bedingen.1547 Auch durch diese Vorgehensweise könne verhindert werden, dass der Rechtsmittelführer ein Rechtsmittelverfahren führen muss, obwohl er es aus finanziellen Gründen nicht ohne Prozesskostenhilfe führen kann. Zulässigkeit einer unecht bedingten Rechtsmitteleinlegung In der Literatur wird eine um die Gewährung von Prozesskostenhilfe bedingte Einlegung der Berufung vermehrt befürwortet.1548 Die bedingte Einlegung eines Rechtsmittels führt für den Rechtsmittelkläger zu einer Vermeidung der Kostenfolge des § 516 Abs. 3 ZPO1549 und bürdet ihm nicht noch ein weiteres Verfahren mit unsicherem Ausgang in Form des Wiedereinsetzungsverfahrens1550 auf. Auf der anderen Seite werden durch dieses Vorgehen weder schutzwürdige Interessen der Gegenpartei noch solche des Gerichts1551 betroffen.1552 Nach dem auch im Prozessrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben,1553 wird man dem Rechtsmittelführer auch bei der bedingten Einlegung eines Rechtsmittels in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH auferlegen müssen, dass er den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vollständig noch innerhalb der Rechtsmittelfrist stellt, damit eine bedingte Rechtsmitteleinlegung zulässig ist. Gegen die Zulässigkeit könnte die formale Einordnung als außerprozessuale Bedingung sprechen. Außerprozessual ist auch eine Bedingung, die vom Erfolg eines weiteren Verfahrens derselben Parteien vor demselben Gericht abhängt.1554 Dies gilt auch für das Verfahren um die b) 1546 BGH, Beschl. v. 18.07.2007, XII ZB 31/07, NJW-RR 2007, 1565. 1547 So etwa Stein/Jonas/Kern, Vor. § 128 Rn. 294. 1548 Stein/Jonas/Althammer, § 519 Rn. 19; Kornblum, GS Arens (1993), S. 211, 224; ders., NJW 2006, 2888, 2890; Geisemeyer, S. 213; MüKo ZPO/Rimmelspacher, § 519 Rn. 39 f. 1549 Geisemeyer, S. 168. 1550 Geisemeyer, S. 186. 1551 Siehe Geisemeyer, S. 204 ff. mit ausführlicher Auseinandersetzung dazu. 1552 Stein/Jonas/Althammer, § 519 Rn. 19. 1553 Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 2 Rn. 18. 1554 Baumgärtel, S. 128; siehe auch OLG Frankfurt, Urteil v. 12.06.2014, 6 U 64/13, BeckRS 2015, 47, Rn. 15, mit der Unzulässigkeit der Abtrennung einer Hilfswider- C. Beispiele zulässiger Bedingungen 267 Gewährung von Prozesskostenhilfe.1555 Die Begründung, dass außerprozessuale Ereignisse nicht zur Bedingung gemacht werden können, da deren Klärung schwierig und langwierig sein kann,1556 kann nur eingeschränkt gelten, wenn dieselben Beteiligten durch ein weiteres Prozessrechtsverhältnis verbunden sind und zwischen beiden Verfahren ein enger Zusammenhang besteht. Der Bedingungseintritt ist der Erkenntnisfähigkeit des Gerichts, bei dem der bedingte Antrag gestellt wird, auch deshalb nicht wirklich entzogen, weil das Gericht der (späteren) Hauptsache auch schon über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe entscheidet.1557 Insofern ließe sich eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unzulässigkeit von außerprozessualen Bedingungen begründen. Dies ist jedoch nicht nötig, wenn man auf die vom BGH selbst skizzierte1558 Möglichkeit der unecht bedingten1559 Einlegung des Rechtsmittels zurückgreift. Diese Lösung würde bedeuten, dass die bedingte Einlegung des Rechtmittels generell so zu verstehen ist, dass der entsprechende Antrag zu den Akten gelegt werden soll, bis über die Gewährung der Prozesskostenhilfe entschieden wurde. Erst und nur, wenn dem Kläger Prozesskostenhilfe zugesprochen wird, erfolgt eine Zustellung der Rechtsmittelschrift an den Rechtsmittelkläger.1560 Dadurch wird auch verhindert, dass bereits Kosten für die Zustellung klage, da die Klageerhebung infolge der Abtrennung unter einer außerprozessualen Bedingung stünde und damit unwirksam wäre. 1555 Siehe aber Geisemeyer, S. 206, die diese Einordnung zumindest nicht als zwingend ansieht, ohne jedoch eine Begründung dafür zu liefern, dass diese Bedingung nicht außerprozessual ist; mit Einordnung als innerprozessuale Bedingung, siehe BeckOK KostenR/Stix, GKG KV 1210 Rn. 51, wenngleich sie dennoch von der Unzulässigkeit der Bedingung ausgeht. 1556 Baumgärtel, S. 121. 1557 Mit ähnlicher Argumentation, Zeiss, JR 1973, 67, der den Fall, dass einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (damals noch: Armenrechtsgesuch) der Entwurf einer Hauptsacheklage beigefügt wird, die „Klarheit des Prozesses“ als nicht gefährdet ansieht. 1558 Vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.1987, IVb ZB 161/87, NJW 1988, 2046, 2048: „zunächst zu den Akten nehmen“. 1559 Siehe auch zuvor I 5 zur unecht bedingten Erhebung einer Klage. 1560 Dieser Weg erscheint vor allem deshalb gangbar, weil die Zustellung im Rahmen der Berufung nur Informationszwecken dient und gerade keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Einlegung und Begründung der Berufung darstellt. Siehe zur Bedeutung der Zustellung im Rahmen der Berufung nur Stein/Jonas/Althammer, § 521 § 9 Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen 268 anfallen, bevor über die Gewährung der Prozesskostenhilfe entschieden wurde, sodass die Einlegung des Rechtsmittels insgesamt kostenneutral ist.1561 Sieht man die (unecht) bedingte Rechtsmitteleinlegung als fristwahrend an, braucht es auch den Umweg über das Wiedereinsetzungsverfahren nicht. Für die fristwahrende Wirkung der (unecht) bedingten Rechtsmitteleinlegung und gegen die Notwendigkeit eines zusätzlichen Wiedereinsetzungsverfahrens, spricht vor allem, dass die Wiedereinsetzung nicht das passende Rechtsinstitut zur Lösung dieses Problems ist. Die Unzulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung wird damit begründet, dass nicht offen bleiben dürfe, ob ein Rechtsmittel eingelegt sei oder nicht.1562 Die Lösung über das Wiedereinsetzungsverfahren schafft jedoch ebenfalls Rechtsunsicherheit und verletzt das Vertrauen des Prozessgegners auf den Eintritt der formellen Rechtskraft1563 und führt obendrein zu einer Verlängerung des Verfahrens.1564 Zudem widerspricht die Durchführung dieses Verfahrens im vorliegenden Fall dem Sinn und Zweck der Wiedereinsetzung als außerordentlicher Rechtsbehelf.1565 Durch die Wiedereinsetzung soll in Ausnahmefällen aus Billigkeitsgründen Einzelfallgerechtigkeit gewährt werden.1566 Das Zusammentreffen von Prozesskostenhilfeverfahren und Rechtsmitteinlegung ist jedoch kein Ausnahmefall.1567 Außerdem entstehen nach § 238 Abs. 4 ZPO noch einmal zusätzliche Kosten, die nicht dem Interesse an Kostenminimierung entsprechen. Für das Gericht, das sowohl über die Gewährung der Prozesskostenhilfe entscheiden muss, bringt das Wiedereinsetzungsverfahren kein Mehr an Gewissheit. Dasselbe gilt auch für den Rechtsmittelbeklagten. Auch er hat abstrakt kein Interesse daran, noch ein zusätzlich Verfahren führen zu müssen. In Rn. 2. Anders als im Rahmen der unecht bedingten Klageerhebung kommt es deshalb nicht auf § 167 ZPO an. Dazu zuvor unter I 5. 1561 In diesem Sinne auch Geisemeyer, S. 191 f. 1562 Schneider, Klage, Rn. 1667. 1563 Zu dieser Wirkung der Wiedereinsetzung Lüderitz, ZZP 78 (1965), 131, 140. 1564 Kornblum, NJW 2006, 2888, 2890; Geisemeyer, S. 173 f. 1565 Lüderitz, ZZP 78 (1965), 131, 134. 1566 Lüderitz, ZZP 78 (1965), 131, 134. 1567 Siehe etwa Toussaint, NJW 2014, 3209, nach dem die Abwicklung solcher Fälle zum anwaltlichen Tagesgeschäft gehört. C. Beispiele zulässiger Bedingungen 269 Hinblick auf sein rechtliches Gehör ist das Wiedereinsetzungsverfahren schon deshalb nicht nötig, da ihm gem. § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO im Rahmen des Verfahrens über die Gewährung von Prozesskostenhilfe Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Die zusätzliche Notwendigkeit eines Wiedereinsetzungsverfahrens wiederspricht deshalb auch dem universellen Interesse an Prozessökonomie.1568 Der Weg über das Wiedereinsetzungsverfahren ist dogmatisch mit dem Wesen des Verfahrens kaum begründbar, ist aber zur Erreichung des letztlich verfassungsrechtlich vorgegebenen Ergebnisses in Hinblick auf die Interessen der Beteiligten auch nicht notwendig. Die Konstruktion der unecht bedingten Rechtsmitteleinlegung hingegen ist dogmatisch widerspruchsfrei erklärbar, führt zum gewünschten Ergebnis und kollidiert in der Sache auch nicht mit den Wertungen, die generell dafür sprechen, dass Bedingungen im Prozessrecht unzulässig sein müssen.1569 Weitere Fälle Grundsätzlich zulässig, weil keine Unsicherheit erzeugend, ist die Zweiteinlegung eines bereits eingelegten Rechtsmittels für den Fall, dass die Ersteinlegung für unzulässig erachtet wird.1570 Das erste Rechtsmittel ist unbedingt eingelegt und signalisiert dem Gericht sowie auch der anderen Prozesspartei, dass eine Überprüfung der Entscheidung in der nächsthöheren Instanz angestrebt wird, sodass der Prozessgegner nicht davon ausgehen kann, dass die Entscheidung (zeitnah) rechtskräftig wird.1571 Zudem prüft das Gericht, bei dem der Erstantrag gestellt wurde, auch den auflösend bedingten Zweitantrag, sodass es sich 2. 1568 Geisemeyer, S. 181 f.; Kornblum, NJW 2006, 2888, 2890. 1569 Vgl. mit einer solchen Argumentation zur Frage der Zulässigkeit einer bedingten Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten, siehe Berner, JURA 2019, 700, 706. In diesem Fall wird auf das nicht einschlägige Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB zurückgegriffen, anstatt eine Ausnahme von der Bedingungsfeindlichkeit der Genehmigung als Gestaltungserklärung zu machen. Ausführlich dazu unter § 7 B I 3 a) ii). 1570 Kornblum, GS Arens (1993), S. 211, 214; MüKo ZPO/Rimmelspacher, § 519 Rn. 32. 1571 Kornblum, GS Arens (1993), S. 211, 214. § 9 Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen 270 um eine innerprozessuale Bedingung handelt,1572 die keine Unsicherheit in das Verfahren bringt. Anders als die Berufung stellt die Anschlussberufung kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne dar. Sie ist vielmehr ein zusätzlicher Antrag, der in einem bereits laufenden Verfahren gestellt wird.1573 Wenn und soweit also die Anschlussberufung von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht wird, ist sie im Gegensatz zur Berufung als zulässig zu erachten. Fazit Die Betrachtung der Bedingungskonstellationen im Prozessrecht hat gezeigt, dass das Prozessrecht den Begriff der Bedingung als zukünftiges, ungewisses Ereignis ebenso kennt. Jedoch ist das Regel-Ausnahme- Verhältnis in Hinblick auf die Zulässigkeit von Bedingungen im Prozessrecht genau andersherum als im materiellen Recht. Dies liegt daran, dass im stark formalisierten Zivilprozess ein deutlich höheres Klarheitsbedürfnis besteht. Dennoch gibt es Bedingungskonstellationen, die den Parteien Flexibilität verschaffen und ggf. sogar der Prozessökonomie dienen, ohne diesen Wunsch nach Klarheit zu beeinträchtigen. Diese Konstellationen werden unter dem Begriff der innerprozessualen Bedingung zusammengefasst. Zudem ist die Einleitung eines Verfahrens dadurch, dass neben dem Einreichen der Klageschrift auch noch die Zustellung der Klage an den Beklagten nötig ist, mit einem mehraktigen Rechtsgeschäft vergleichbar. Da im Zeitpunkt der Klageeinreichung noch kein Prozess besteht, kann schon logisch betrachtet keine innerprozessuale Bedingung vorliegen, sodass eine bedingte Klageeinreichung nicht möglich ist. Allerdings kann die Mehraktigkeit der Klageeinreichung dazu genutzt werden, eine unechte Bedingung vorzunehmen, bei der die Klageschrift als solche unbedingt ist, aber die Klage erst nach Eintritt einer konkreten Bedingung zugestellt wird. Hierdurch kann insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine bedürftige Partei ein legitimes Interesse daran D. 1572 Kornblum, GS Arens (1993), S. 211, 214. 1573 BGH, Urt. v. 10.11.1983, VII ZR 72/83, NJW 1984, 1240, 1241. D. Fazit 271 hat, dass die Wirksamkeit ihres Klage- oder Rechtsmittelantrags von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängen soll. § 9 Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen 272

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References

Zusammenfassung

Die Bedingung ist ein wichtiges Instrument der Privatautonomie. Kaum ein Vertrag des Wirtschaftslebens kommt ohne eine Bedingungsgestaltung aus. Ebenso sind Zivilprozesse nahezu nicht denkbar ohne dass bedingte Anträge gestellt werden. In Anbetracht ihrer praktischen Bedeutung verwundert es, dass in Wissenschaft und Praxis kein ausreichend konturiertes Begriffsverständnis der Bedingung vorzufinden ist. Aufgrund dieser Unschärfe lässt die rechtliche Auseinandersetzung mit Bedingungskonstruktionen eine kohärente Dogmatik vermissen. Dies zeigt sich vor allem bei der Diskussion bedingungsfeindlicher Rechtsgeschäfte.

Der Autor unternimmt es, ein widerspruchsfreies Begriffsverständnis der Bedingung zu erarbeiten, auf dessen Grundlage bekannte Streitfragen zur Bedingung entzerrt und neue Fragestellungen dogmatisch kohärent gelöst werden können. Besondere Kritik erfährt die oft zitierte und zu selten hinterfragte Bedingungsfeindlichkeit von Gestaltungserklärungen und Prozesshandlungen.