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§ 8 Bedingungsfeindlichkeit rechtsgeschäftsähnlicher Handlungen in:

Florian Kalbfleisch

Bedingung und Bedingungsfeindlichkeit, page 233 - 242

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4427-8, ISBN online: 978-3-8288-7438-1, https://doi.org/10.5771/9783828874381-233

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 128

Tectum, Baden-Baden
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Bedingungsfeindlichkeit rechtsgeschäftsähnlicher Handlungen Die §§ 158 ff. BGB sind grundsätzlich nur auf Rechtsgeschäfte anwendbar. Allerdings kennt das BGB neben Rechtsgeschäften auch rechtsgeschäftsähnliche Handlungen. Auch bei diesen Handlungen kann ein praktisches Bedürfnis bestehen, ihre Vornahme von einer Bedingung abhängig zu machen. Begriff und Zulässigkeit von Bedingungen Bei Rechtsgeschäften treten Rechtsfolgen (nur) ein, wenn und weil sie gewollt sind.1317 Jedoch kennt das Gesetz auch andere, rechtsgeschäfts- ähnliche Handlungen1318 (auch: geschäftsähnliche Handlungen1319 oder Rechtshandlungen1320 bzw. Rechtshandlungen im engeren Sinne1321). Sie stellen auch eine Willensäußerungen dar,1322 sind aber auf Herbeiführung eines tatsächlichen (nicht rechtlichen) Erfolgs gerichtet.1323 Das Gesetz misst ihnen Rechtsfolgen bei,1324 die jedoch unabhängig vom (oder sogar gegen den)1325 Willen des Erklärenden eintreten.1326 Es fehlt § 8 A. 1317 So schon Mot. I. S. 126; Bruck, S. 2. 1318 Staudinger/Klumpp, Vor. §§ 104 ff Rn. 94; Mot. I. S. 127. 1319 Pietsch, S. 33; Enneccerus/Nipperdey, AT, § 137 IV 2 a); RGRK/Krüger-Nieland, Vor. § 104 Rn. 12; Soergel/Hefermehl, Vor. § 104 Rn. 20; Erman/Müller, Vor. § 104 Rn. 7 f.; Ulrici, NJW 2003, 2053. 1320 Mot. I. S. 127; Bruck, S. 2; von Thur, AT II/1, § 48 II 1 b); Lehmann/Hübner, AT, § 38 I; Flume, AT II, § 9 1. 1321 Enneccerus/Nipperdey, AT, § 137 III. 1322 Enneccerus/Nipperdey, AT, § 137 IV 2 a). 1323 Soergel/Hefermehl, Vor. § 104 Rn. 20. 1324 von Thur, AT II/1, § 48 II 1 b); RGRK/Krüger-Nieland, Vor. § 104 Rn. 12. 1325 von Thur, AT II/1, § 48 II 1 b); Lehmann/Hübner, AT, § 38 I; Ulrici, NJW 2003, 2053; Erman/Müller, Vor. § 104 Rn. 7. 1326 Pietsch, S. 33; Staudinger/Klumpp, Vor. §§ 104 ff Rn. 94. 233 damit an dem für Willenserklärungen paradigmatischen Konnex zwischen Wille und Wirkung.1327 Dennoch werden diese Erklärungen oft in dem Bewusstsein oder mit der Absicht abgegeben, die gesetzlich angeordnete Rechtsfolge eintreten zu lassen.1328 Bei der Kodifikation des BGB wurde bewusst darauf verzichtet, den Begriff der rechtsgeschäftsähnlichen Handlung ausdrücklich im Gesetz zu verankern.1329 Das BGB trifft daher keine Aussage darüber, welchen Vorschriften diese Erklärungen unterliegen. Die Entscheidung über eine (entsprechende/partielle) Anwendbarkeit der Vorschriften über Willenserklärungen sollte einem künftigen Gesetzgeber überlassen werden. Subsidiär erwartete man eine Klärung dieser Frage durch die Wissenschaft.1330 Heute besteht Einigkeit darüber, dass die Vorschriften über Willenserklärungen entsprechend gelten, falls sich nicht aus dem Sinn und Zweck des konkreten Geschäfts etwas anderes ergibt.1331 Die Bedingbarkeit rechtsgeschäftsähnlicher Handlungen wird teilweise damit bestritten, dass die Rechtsfolgen der Erklärung nicht auf dem Willen des Erklärenden beruhen und der Erklärende sie deshalb auch nicht mit einer Bedingung modifizieren könne.1332 Wie die im Anschluss erörterten Beispiele zeigen, kann jedoch durchaus ein praktisches Bedürfnis an der Bedingung rechtsgeschäftsähnlicher Handlungen bestehen. Zudem ist eine solche Gestaltung in Hinblick auf die Interessenlage der Beteiligten nicht zwingend unzulässig, sodass diese eher formale Ablehnung der Zulässigkeit nicht überzeugen kann. Die Zulässigkeit von Bedingungen hängt von der Frage ab, ob die analoge Anwendung der §§ 158 ff. BGB mit Sinn und Zweck der rechtsgeschäftsähnlichen Handlung in Einklang steht. Rechtsgeschäfts- ähnliche Handlungen haben oft Gestaltungswirkung,1333 sodass die 1327 Bruck, S. 2; Pietsch, S. 32. 1328 Enneccerus/Nipperdey, AT, § 137 IV 2 a); RGRK/Krüger-Nieland, Vor. § 104 Rn. 12; Erman/Müller, Vor. § 104 Rn. 8; Flume, AT II, § 9 1. 1329 Mot. I. S. 127. 1330 Mot. I. S. 127. 1331 Enneccerus/Nipperdey, AT, § 137 IV 2 a); Lehmann/Hübner, AT, § 38 I; Wolf/ Neuner, AT, § 28 Rn. 10. 1332 Bruck, S. 2; Pietsch, S. 33; Planck/Flad, Vor. § 158 Anm. 4. 1333 Staudinger/Klumpp, Vor. §§ 104 ff Rn. 94. § 8 Bedingungsfeindlichkeit rechtsgeschäftsähnlicher Handlungen 234 Grundsätze zu Gestaltungsrechten1334 entsprechend anzuwenden sind.1335 Zufallsbedingungen sind also unzulässig. Auf den Erklärungsgegner abstellende Potestativbedingungen können wegen der für den anderen Teil eingeschränkten Unsicherheit jedoch hingenommen werden. Auch Rechtsbedingungen schaffen keine zusätzliche Unsicherheit. Bei Gegenwartsbedingungen können ebenfalls nur rechtlich konnexe Gegenwartsbedingungen1336 zugelassen werden. Einzelne Beispiele Mahnung Die Mahnung ist bedingungsfeindlich.1337 Sie soll dem Schuldner die bestehende Leistungsverpflichtung vor Augen führen und ihn mit den Folgen des Verzugs konfrontieren. Eine bedingte Mahnung würde diesem Zweck zuwiderlaufen.1338 Da die Mahnung nicht fristgebunden ist, ist es dem Gläubiger, der seine Mahnung von einer Bedingung abhängig machen will, zumutbar, den Eintritt oder Ausfall der Bedingung abzuwarten, um dann eine unbedingte Mahnung auszusprechen.1339 Diese Überlegungen treffen jedoch nicht zu für Mahnungen unter Potestativbedingung, die auf den Schuldner abstellen.1340 Dadurch, dass die Wirksamkeit der Mahnung und damit der Eintritt des Verzugs von einer durch den Schuldner beeinflussbaren Handlung abhängt,1341 ist der Verzugsbeginn nicht in unzumutbarer Weise intransparent für ihn. Wie stets, begegnen auch Mahnungen unter Rechtsbedingungen keinen Bedenken. Zulässig sind ebenfalls rechtlich konnexe Gegenwartsbedin- B. I. 1334 Ausführlich dazu unter § 7 B I 1. 1335 So iE auch Lorenz/Eichhorn, JuS 2017, 393, 394. 1336 Zu diesem Begriff siehe oben § 2 A II 2 e) i). 1337 Dernburg, AT, § 148 II; Bamberger/Roth/Hau/Poseck/Lorenz, § 286 Rn. 26; Staudinger/Löwisch/Feldmann, § 286 Rn. 52; Huber, Leistungsstörungen I, § 17 V 2. 1338 Huber, Leistungsstörungen I, § 17 V 2. 1339 Huber, Leistungsstörungen I, § 17 V 2. 1340 Bamberger/Roth/Hau/Poseck/Lorenz, § 286 Rn. 26; Staudinger/Löwisch/Feldmann, § 286 Rn. 52. 1341 Vgl. das allgemeine Begriffsverständnis der Potestativbedinung oben unter § 2 A I 2 a). B. Einzelne Beispiele 235 gungen. Gänzlich unbedingt und deshalb zulässig ist die Mahnung unter der Bedingung, dass die eingemahnte Forderung besteht.1342 Dadurch, dass das Bestehen der Forderung Tatbestandsvoraussetzung der Mahnung ist, hängt die Wirksamkeit der Mahnung schon deshalb vom Bestand der Forderung ab. Es braucht keine Bedingungskonstruktion, um diesen Zusammenhang herzustellen. Geltendmachung verhaltener Ansprüche Die bedeutendste rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist die Geltendmachung sog. verhaltener Ansprüche1343, die vor allem bestimmte Gläubigerrechte charakterisieren.1344 Der Geltendmachung dieser Ansprüche kommt Gestaltungswirkung zu.1345 Teilweise wird die Geltendmachung verhaltener Ansprüche ohne nähere Begründung als empfangsbedürftige Willenserklärung angesehen.1346 Überzeugender ist es jedoch von einer rechtsgeschäftsähnlichen Handlung auszugehen.1347 Wie bei der Mahnung auch, ist der vom Gläubiger erklärte Wille auf die Erfüllung seines Anspruchs gerichtet. Die Rechtsfolge der Anspruchsentstehung tritt unabhängig von diesem Willen ein. § 281 Abs. 4 BGB Ein sehr relevantes Beispiel für einen verhaltenen Anspruch ist das Verlangen von Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach § 281 II. 1. 1342 So iE auch Staudinger/Löwisch/Feldmann, § 286 Rn. 52, wenngleich dieser Fall unzutreffend als Rechtsbedingung eingeordnet wird. 1343 Zum Begriff des verhaltenen Anspruchs, siehe die Ausführungen unter § 3 A I. 1344 Bachmann, S. 164. 1345 Anders aber Bachmann, S. 353 f., der davon ausgeht, dass der verhaltene Anspruch und seine Geltendmachung als „Sonderform gewissermaßen zwischen den normalen Ansprüchen und den Gestaltungsrechten“ stehen. 1346 Siehe allgemein dazu Gernhuber, Schuldverhältnis, § 24 I 6; vgl. zum auftragsrechtlichen Auskunftsanspruch MüKo/Schäfer, § 666 Rn. 22; so auch Oechsler, Vertragliche, Rn. 169 in Bezug auf dem kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch. 1347 So allgemein wohl Bachmann, S. 353 f., der jedoch nur den Begriff „Willensäußerung“ verwendet und insofern nicht ausdrücklich Stellung zur Rechtsnatur dieser Äußerung bezieht; ebenfalls zum Auskunftsverlangen nach § 1605 BGB: Staudinger/Klinkhammer, § 1605 Rn. 15. § 8 Bedingungsfeindlichkeit rechtsgeschäftsähnlicher Handlungen 236 Abs. 4 BGB.1348 Es ist eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung,1349 der (grundsätzlich)1350 eine rechtsgestaltende Wirkung1351 zukommt. Der Gläubiger bekommt ein Wahlrecht zwischen der Primärleistung und einem Schadensersatz statt der Leistung.1352 Das Verlangen ist keine Willenserklärung, da das Erlöschen des Primärleistungsanspruchs regelmäßig nicht vom erklärten Willen des Gläubigers umfasst ist.1353 Die gestaltende Wirkung ergibt sich aus dem Erlöschen des Primärleistungsanspruchs.1354 Ebenso wie die Rücktrittserklärung ist das Verlangen unwiderruflich.1355 Ein typischer Fall für ein bedingtes Schadensersatzverlangen ist die Fristsetzung mit gleichzeitigem Verlangen nach Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs.1356 Es handelt sich um eine auf 1348 Siehe Scholz, S. 213; Gsell, JZ 2004, 110, 116; dies., JZ 2004, 643, 648; Bachmann, S. 203 f.; Faust, FS Huber (2006), S. 239, 240; jurisPK/Seichter, § 281 Rn. 50; Jacobs, FS Otto (2009), S. 137, 139; Schüttlöffel, S. 84; Kohler, JURA 2014, 872 f. 1349 Scholz, S. 210; MüKo/Ernst, § 281 Rn. 99; Staudinger/Löwisch, § 281 D 8; Erman/ Westermann, § 281 Rn. 22; Derleder/Hoolmans, NJW 2004, 2787, 2789; Schwarze, Leistungsstörungen, § 24 Rn. 5; Kohler, JURA 2014, 872 f. 1350 Siehe Gsell, JZ 2004, 643, 648, mit dem Hinweis, dass das Verlangen keine gestaltende Wirkung hat, falls der Leistungsanspruch schon infolge eines Rücktritts erloschen ist. 1351 MüKo/Ernst, § 281 Rn. 99; Staudinger/Löwisch, § 281 D 8; Derleder, NJW 2006, 998, 1001; Faust, FS Huber (2006), S. 239, 242; jurisPK/Seichter, § 281 Rn. 55; Schwab, JR 2003, 133, 135; Kohler, NZM 2014, 729, 730; Derleder/Hoolmans, NJW 2004, 2787, 2789; Mattheus, JuS 2002, 209, 216; Bressler, NJW 2004, 3382, 3383; Wieser, NJW 2003, 3458; Strupp, S. 87; Althammer/Löhnig, AcP 205 (2005), 521, 541; Kohler, JURA 2014, 872 f.; Gruber/Lösche, NJW 2007, 2815, 2817. 1352 BGH, Urt. v. 09.11.2017, IX ZR 305/16, NJW 2018, 786, 787 f. – dieses Wahlrecht geht sogar soweit, dass der Gläubiger gleichzeitig auf die Primärleistung und den Schadensersatz klagen kann, indem er den Schadensersatzantrag um das Obsiegen mit dem Herausgabeantrag und zusätzlich um den erfolglosen Ablauf einer gesetzten Frist, bedingt. 1353 Schwarze, Leistungsstörungen, § 24 Rn. 5; so iE auch Derleder/Zänker, NJW 2003, 2777, 2779, die gleichwohl andeuten, dass das Schadensersatzverlangen insofern auf Setzen einer Rechtsfolge gerichtet sein soll, als dass der Gläubiger die Naturalerfüllungsmöglichkeit des Schuldners ausschließen möchte. 1354 Scholz, S. 202; in Bezug auf diesen Anspruch wirkt die Geltendmachung wie ein Rücktritt, siehe MüKo/Ernst, § 281 Rn. 98. 1355 Faust, FS Huber (2006), S. 239, 242; Erman/Westermann, § 281 Rn. 22; Scholz, S. 215. 1356 Derleder/Zänker, NJW 2003, 2777, 2779; Wieser, NJW 2003, 3458, 3459. B. Einzelne Beispiele 237 den Schuldner abstellende Potestativbedingung, die zulässig ist,1357 da sie für den Schuldner keine Unsicherheit schafft.1358 Das Erfüllen innerhalb der gesetzten Frist liegt in seiner Willkür.1359 § 285 Abs. 1 BGB Auch der Anspruch aus § 285 Abs. 1 BGB ist ein verhaltener Anspruch.1360 Bis zum Verlangen des stellvertretenden commodum besteht eine Schwebelage für den Schuldner.1361 Der Gläubiger kann (zumindest bei Vertretenmüssen des Schuldners) entweder nach §§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB oder § 311a Abs. 2 S. 1 BGB Schadensersatz oder nach § 285 Abs. 1 BGB Surrogatherausgabe verlangen. Da beide Ansprüche erst mit dem Verlangen erfüllbar werden, kann der Schuldner die Unsicherheit nicht durch das Angebot einer der beiden Leistungen beenden.1362 Parallel zur bedingten Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten im Rahmen des § 816 Abs. 1 BGB,1363 kann auch im Rahmen des § 285 Abs. 1 BGB die Frage aufgeworfen werden, ob ein bedingtes Verlangen möglich ist. Die Interessenlage für den Gläubiger ist eine Ähnliche. Allerdings geht es nicht um den Verzicht des Eigentums zugunsten eines schuldrechtlichen Anspruchs, sondern um die Frage, ob es sinnvoller ist, Schadensersatz oder Surrogatherausgabe zu verlangen. Da im Rahmen des § 285 Abs. 1 BGB auch Surrogate herauszugeben sind, die den (vertragsmäßigen) Wert der untergegangenen Leistung überschreiten,1364 könnte es für den Gläubiger interessant sein, 2. 1357 Derleder/Zänker, NJW 2003, 2777, 2779. 1358 Siehe aber auch Wieser, NJW 2003, 3458 mit dem Hinweis, dass es durchaus auch für den Schuldner unklar sein kann, ob er in der Frist leisten können wird. Diese Unsicherheit bestünde dann aber auch unabhängig von der Bedingung, sodass sie kein Grund für die Zulässigkeit der Bedingung wäre. 1359 Gruber/Lösche, NJW 2007, 2815, 2817. 1360 Allgemeine Ansicht: Fikentscher/Heinemann, SchuldR, Rn. 443; Bachmann, S. 321; Staudinger/Caspers, § 285 Rn. 58; Bamberger/Roth/Hau/Poseck/Lorenz, § 285 Rn. 14; Scholz, S. 215; Rieble, NJW 2004, 2270; Soergel/Forster, § 271 Rn. 24; Hk/ Schulze, § 285 Rn. 8; MüKo/Emmerich, § 285 Rn. 29; so auch schon zu § 281 BGB a.F.: Siber, SchuldR, § 21 II 1 d); Blomeyer, SchuldR AT, § 26 II; Gernhuber, FS Raiser (1974), S. 57, 83. 1361 Scholz, S. 215. 1362 Staudinger/Caspers, § 285 Rn. 58. 1363 Vgl. oben § 7 B I 2 a) ii). 1364 Siehe nur MüKo/Emmerich, § 285 Rn. 30. § 8 Bedingungsfeindlichkeit rechtsgeschäftsähnlicher Handlungen 238 die Herausgabe des Surrogats zu verlangen, unter der Bedingung, dass dessen Wert den Wert des Schadensersatzes überschreitet. Bei dieser Bedingung handelt es sich um eine tatsächliche Gegenwartsbedingung, die wegen der Gestaltungswirkung des Surrogatverlangens grundsätzlich zu einer Unsicherheit führt, die für den Schuldner nicht zumutbar ist.1365 Allerdings ist der Schuldner dem Gläubiger gegenüber auskunftspflichtig, was die wertmäßige Höhe des erlangten Surrogats angeht.1366 Wenn der Schuldner ohnehin verpflichtet ist, Klarheit über diese Tatsachen herzustellen, schafft eine auf diese Tatsachen abstellende Bedingung keine über den normalen Zustand hinausgehende Unsicherheit, sodass in dieser Konstellation auch eine tatsächliche Gegenwartsbedingung als zulässig eingestuft werden kann.1367 § 439 Abs. 1 BGB Auch der Anspruch auf Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 1 BGB ist ein verhaltener Anspruch,1368 sodass er erst mit der Wahl der konkreten Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) fällig1369 und erfüllbar1370 wird. Dies ist letztlich eine Folge des gesetzlich eingeräumten Gläubigerwahlrechts und gilt unabhängig von der umstrittenen 3. 1365 Siehe dazu § 2 A II 2 e) ii). 1366 Staudinger/Caspers, § 285 Rn. 60 mit zahlreichen Nachweisen. 1367 Allerdings wird man verlangen müssen, dass der Gläubiger seinen Schadensersatz beziffert, da er es seinem Schuldner nicht zumuten kann, den Schadensersatzanspruch (richtig) zu beziffeRn. Denkbare wäre damit ein Verlangen nach Surrogatherausgabe unter der Bedingung, dass das Surrogat mehr als Summe X wert ist. 1368 Cnyrim, S. 95; Skamel, S. 64 f.; Oechsler, Vertragliche, Rn. 168; Bamberger/ Roth/Hau/Poseck/Lorenz, § 271 Rn. 2; Bamberger/Roth/Hau/Poseck/Faust, § 439 Rn. 29; Schollmeyer/Utlu, JURA 2009, 721, 727; das betrifft nicht nur das Verhältnis der verschiedenen Nacherfüllungsvarianten zueinander, sondern auch das Verhältnis von Primär- und Sekundärleistungsanspruch, vgl. dazu Kleine/Scholl, NJW 2006, 3462, 3463. 1369 Schubel, JuS 2002, 313, 316; Schroeter, NJW 2006, 1761, 1763; Staudinger/Matusche-Beckmann, § 439 Rn. 1; Reinicke/Tiedtke, KaufR, Rn. 414; anders aber Skamel, S. 64, der davon ausgeht, dass der Anspruch schon mit Übergabe der mangelhaften Sache fällig wird. 1370 Reinicke/Tiedtke, KaufR, Rn. 414; Skamel, S. 64 f.; Harke, SchuldR BT, Rn. 60; Bamberger/Roth/Hau/Poseck/Lorenz, § 271 Rn. 2; Bamberger/Roth/Hau/Poseck/ Faust, § 439 Rn. 29; Schroeter, NJW 2006, 1761, 1763; Oechsler, Vertragliche, Rn. 168. B. Einzelne Beispiele 239 Frage, ob dieses Wahlrecht für den Käufer als Wahlschuld oder eine elektive Konkurrenz1371 einzuordnen ist.1372 Die Verhaltenheit des Anspruchs ergibt sich jedoch nicht nur aus der Alternativität der Leistungen.1373 Der Nacherfüllungsanspruch ist aber auch dann verhalten, wenn nur eine Variante der Nacherfüllung zur Verfügung steht.1374 Der Schuldner kann die mangelhafte Sache auch behalten und mindern oder Schadensersatz verlangen, ohne, dass der Verkäufer ihm eine Ersatzsache aufdrängen könnte.1375 Daher ist der Anspruch auf Nacherfüllung auch dann verhalten, wenn nur eine Form der Nacherfüllung verlangt werden kann. Im Anschluss an die allgemeinen Ausführungen zur Bedingung der Geltendmachung von verhaltenen Ansprüchen, kann der nacherfüllungsberechtigte Käufer zwar seinen Nachbesserungs- oder Nachlieferungsanspruch nicht unter einer Zufallsbedingung geltend machen – es steht ihm jedoch frei, die gewünschte Variante der Nacherfüllung unter eine Potestativbedingung1376 oder eine rechtlich konnexe Gegenwartsbedingung1377 zu stellen. § 179 Abs. 1 BGB Ebenso zu den verhaltenen Ansprüchen gehören die Ansprüche des Vertragsteils, der mit einem falsus procurator kontrahiert hat und nun gem. § 179 Abs. 1 BGB nach seiner Wahl entweder Erfüllung des Ver- 4. 1371 Zum Streitstand siehe etwa Reinicke/Tiedtke, KaufR, Rn. 411 ff.; Skamel, S. 53 f.; Schroeter, NJW 2006, 1761 f.; sowie sehr ausführlich Büdenbender, AcP 205 (2005), 386, 387 ff. 1372 Siehe Samhat, JuS 2016, 6, 7, der davon spricht, dass die Schuld unabhängig von der Einordnung erst mit der Wahl „tilgungsfähig“ wird. 1373 So aber Bamberger/Roth/Hau/Poseck/Lorenz, § 271 Rn. 2, der den Nacherfüllungsanspruch nur als verhaltenen Anspruch qualifiziert, „sofern ein Wahlrecht des Käufers zwischen Mangelbeseitigung und Neulieferung besteht.“ 1374 Etwa, weil die andere nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB ausgeschlossen ist, siehe Cnyrim, S. 96. 1375 Dies ergibt sich daraus, dass der Anspruch noch nicht erfüllbar ist, siehe die Nachweise zuvor in Fn. 1370. 1376 Etwa die Erbringung der gewählten Leistung innerhalb einer bestimmten Zeit. 1377 Denkbar wäre das Verlangen einer Nacherfüllungsvariante unter der Bedingung, dass dem Verkäufer in Hinblick auf diese Modalität kein Leistungsverweigerungsrecht, bspw. nach § 439 Abs. 4 BGB zusteht. § 8 Bedingungsfeindlichkeit rechtsgeschäftsähnlicher Handlungen 240 trags oder Ersatz für den Vertrauensschaden verlangen kann.1378 Vor der Wahl des anderen Teils kann der falsus procurator nicht wirksam erfüllen.1379 Anders als etwa im Falle des § 439 Abs. 1 BGB wird das Nebeneinander der verschiedenen Ansprüche im Falle des § 179 Abs. 1 BGB als Wahlschuld und nicht als elektive Konkurrenz eingeordnet.1380 Der falsus procurator, dem eine Garantenhaftung aufgebürdet wird, soll grundsätzlich nach der, durch den Gläubiger erfolgten Wahl, Dispositionssicherheit haben, sodass diese Wahl verbindlich ist und gerade kein ius variandi bestehen soll.1381 Aus diesem schutzwürdigen Interesse an Rechtssicherheit durch eine einmal getroffene Wahl des Gläubigers wird man grundsätzlich auch von der Bedingungsfeindlichkeit der Genehmigung auszugehen haben. Anders ist es jedoch, wenn die Genehmigung unter einer auf den falsus procurator abstellenden Potestativbedingung erklärt wird. Fazit Die Geltendmachung verhaltener Ansprüche ist strukturell mit der Ausübung eines Gestaltungsrechts vergleichbar. Zwar werden Gestaltungsrechte durch Willenserklärung ausgeübt, während die Geltendmachung verhaltener Ansprüche durch eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung geschieht. Für die Frage, ob solche Erklärungen auch unter einer Bedingung vorgenommen werden können, ergibt sich jedoch keine unterschiedliche Bewertung. Insbesondere die Geltendmachung verhaltener Ansprüche unter einer auf den Schuldner abstellenden Potestativbedingung ist praktisch sinnvoll und auch wertungsmäßig als zulässig anzusehen. Insofern gelten die zur bedingten Ausübung von Gestaltungsrechten dargestellten Grundsätze1382 entsprechend auch für die Geltendmachung verhaltener Ansprüche. 5. 1378 Bachmann, S. 167. 1379 Staudinger/Schilken, § 179 Rn. 13. 1380 Siehe nur MüKo/Schubert, § 179 Rn. 37 mwN. 1381 Staudinger/Schilken, § 179 Rn. 13. 1382 Siehe dazu § 7 B I 1. B. Einzelne Beispiele 241

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Zusammenfassung

Die Bedingung ist ein wichtiges Instrument der Privatautonomie. Kaum ein Vertrag des Wirtschaftslebens kommt ohne eine Bedingungsgestaltung aus. Ebenso sind Zivilprozesse nahezu nicht denkbar ohne dass bedingte Anträge gestellt werden. In Anbetracht ihrer praktischen Bedeutung verwundert es, dass in Wissenschaft und Praxis kein ausreichend konturiertes Begriffsverständnis der Bedingung vorzufinden ist. Aufgrund dieser Unschärfe lässt die rechtliche Auseinandersetzung mit Bedingungskonstruktionen eine kohärente Dogmatik vermissen. Dies zeigt sich vor allem bei der Diskussion bedingungsfeindlicher Rechtsgeschäfte.

Der Autor unternimmt es, ein widerspruchsfreies Begriffsverständnis der Bedingung zu erarbeiten, auf dessen Grundlage bekannte Streitfragen zur Bedingung entzerrt und neue Fragestellungen dogmatisch kohärent gelöst werden können. Besondere Kritik erfährt die oft zitierte und zu selten hinterfragte Bedingungsfeindlichkeit von Gestaltungserklärungen und Prozesshandlungen.