II Die Initiativen der anderen in:

Lutz Unterseher

Krieg und Kriegsvermeidung, page 35 - 44

Theoretisch-praktische Schriften

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4412-4, ISBN online: 978-3-8288-7414-5, https://doi.org/10.5771/9783828874145-35

Tectum, Baden-Baden
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35 II Die Initiativen der anderen 36 Der Osten macht ernst: Über die militärische und politische Bedeutung der einseitigen Truppenreduzierungen der UdSSR und ihrer Verbündeten – erschienen in Sicherheit und Frieden, 4/1989 (gekürzt) – Am 7. Dezember 1988 hielt der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eine Rede, deren Inhalt im Westen immer noch nicht verdaut ist. Hauptpunkt dieser Rede war die Ankündigung, dass die konven tio nel len Streitkräfte der UdSSR bis 1991 – ohne auf einen etwaigen Ab rüs tungs erfolg in den Wiener Gesprächen zu warten – erheblich reduziert wer den sollen. Und was 1988 noch Plan war, ist im Jahre 1989 schon teil wei se verwirklicht worden. Worum geht es im Einzelnen? Insgesamt sollen die sowjetischen Streitkräfte um 500.000 aktive Soldaten schrumpfen. Das entspricht etwa 12 Prozent der bisherigen Per sonalstärke. Von den 500.000 entfallen 240.000 auf den europäischen Teil der Sowjetunion und deren westliches Vorfeld, 200.000 auf Sibirien und 60.000 auf Zentralasien, das Gebiet gegenüber Iran und Afghanistan. Aber es geht nicht nur um den Abbau von Truppen, sondern auch um Redu zierungen bei der Bewaffnung. So soll das Kampfpotential der sowje tischen Kräfte, die im europäischen Teil der UdSSR und auf dem Gebiet ihrer Verbündeten stehen, um 10.000 Panzer, 8.500 Artilleriesy ste me und 800 Kampfflugzeuge vermindert werden. Was die erwähnten Pan zer be trifft, ist geplant, etwa 5.000 davon zu verschrotten und die andere Hälfte 37 nach Ausbau der Waffen- und Feuerleitanlagen zivil zu nutzen: als schwe re Erd bewegungs- oder Zugmaschinen. Auflösung von Kampfdivisionen Der eigentliche Clou der Ankündigung Gorbatschows war und ist je doch die Absicht, aus der DDR, der ČSSR und Ungarn 50.000 dort stati onierte sowjetische Soldaten und 5.300 Panzer abzuziehen. Konkret geht es um Abzug und Auflösung (!) von 6 Panzerdivisionen – vier davon aus der DDR, je eine aus der ČSSR und Ungarn. Insgesamt hatte die Sow jetunion 1988, wenn man noch zwei in Polen stationierte Großverbände mitberücksichtigt, in ihrem Vorfeld 30 Kampf divi sionen postiert. Mit dem Abzug soll also ein Fünftel der Divisionen, die in den genannten vier Län dern stehen, verschwinden. Zusätzlich sollen noch einige unabhängige Pan zerausbildungsregimenter, Luftsturmbrigaden und Pio nier verbände, die auf angriffsweise Flussüberquerungen speziali siert sind, abgezogen wer den. Dieses Maßnahmenbündel wurde offenbar ganz besonders mit der Absicht konzipiert, im Westen Ängste vor der Stoßkraft jener sowjetischen Truppen abzubauen, denen die NATO – mehr oder weniger – direkt kon frontiert ist. Vor allem den Besorgnissen gegenüber einer sowjetischen Blitzkrieg strategie mit stark verkürzter Warnzeit für den Westen … will man nun von der Sache her, was die zur Verfügung stehen den militärischen Mittel be trifft, die Begründung entziehen. In diesem Zu sam menhang fällt auf, dass je ne vier Panzerdivisionen, die den Sow jetstreitkräften in der DDR ent zogen 38 werden sollen (zum Teil ist dies bereits geschehen), vor allem für Ein sätze gegen NATO-Truppen in der norddeutschen Tiefebene in Frage kamen … So viel zu Inhalt und Kontext der sowjetischen Initiative, die alsbald ihre Entsprechung in ähnlichen Ankündigungen der Partnerländer (außer Rumänien) in der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) fand. So zum Beispiel wird die Nationale Volksarmee der DDR (die entsprechenden Maß nahmen sind schon nahezu abgeschlossen), ihr Potential um 10.000 Soldaten, sechs Regimenter mit 600 Panzern und ein Geschwader mit 50 Kampfflugzeugen reduzieren. Damit haben die Panzerdivi sionen der NVA künftig kaum mehr Kampfkraft als die Panzerbrigaden der Bundeswehr … Sicherlich waren diese Maßnahmen der DDR-Regierung nicht über raschend – war doch unter Honecker der außen- und verteidigungs po li ti sche Konsens mit der sowjetischen Führung größer als der innenpoli ti sche. Dennoch muss hervorgehoben werden, dass – auch – die DDR-Füh rung sich zu selbständigen Abrüstungsmaßnahmen durchgerungen hat. War sie doch zuvor, mehr noch als die Regierungen der Partnerländer in der WVO, auf ausschließlich verhandelten und ausgewogenen Abrüs tungs fortschritt festgelegt. Was drüben geschieht, „dramatisch“ zu nennen, ist schon fast eine Untertreibung. So mancher musste dort über seinen ei ge nen Schatten springen. Um so enttäuschender sind die Reaktionen im Wes ten: 39 Enttäuschende Reaktionen im Westen Da gibt es zunächst einmal die notorischen Falken, die regierungsna hen „defense analysts“ in den USA, aber auch etwa in Großbritannien. Sie ha ben sich das böse Schlagwort „leaner and mea ner“ (etwa: „durch Ab specken gefährlicher“) ausgedacht. Der Schrumpfungsprozess der Sow jet streitkräfte sei in erster Linie an Modernisierung orientiert; das abzu bau en de Gerät sei nämlich zu allermeist veraltet und stünde eh’ zum Ver schrot ten an … Richtig ist, dass Schrumpfung in der Tat auch Modernisierung be deuten dürfte. Für uns im Westen muss das aber nicht automatisch be droh lich sein. Es kommt immer auf die Richtung dieser Maßnahmen an. Spe zialisierung auf den Angriff oder auf die Verteidigung? … Neben den von Berufs wegen Argwöhnischen gibt es noch die un verbesserlich Bornierten. Da heißt etwa der NATO- Generalsekretär Wörner die östlichen Maßnahmen als „einen Schritt in die richtige Richtung“ will kommen, und ähnlich äußert sich auch der christsoziale Teil der Bun des regierung. Nur weiter so, ist der Tenor, der Osten sei ja bei den kon ventionellen Rüstungen so haushoch überlegen, dass er noch etliche sol cher Ein schnitte in das eigene Potential machen müsse, bis Gleichgewicht – und damit Stabilität – erreicht sei. Vorerst müsse der Westen – fast – gar nichts tun und könne abwarten, bis der Osten (getrieben von seiner öko nomischen Dauerkrise, so heißt es hinter vorgehaltener Hand) klein beigebe. Demgegenüber ist Folgendes festzuhalten: Die haushohe konventi onelle Überlegenheit der WVO ist ein wohlgepflegter, aber nicht fundierter Mythos. Die relativ großen Stückzahlen sowjetischer Waffensysteme sind vor allem darin begründet, 40 dass man versucht hat, zum Teil extreme quali tative Vorteile der NATO durch Masse zu kompensieren. Und, ein großer Teil der Divisionen der WVO steht in Friedenszeiten nur auf dem Papier. Diese Verbände müssten im Falle eines Falles erst mobilisiert werden. Dies wird dort aber selten geübt, und wenn, dann oft mit organisatorischen De sa s tern. Zugespitzt formuliert: Die Ausdünnung von angriffsfähigen Kräften im westlichen Vorfeld der Sowjetunion macht diese so schwach, dass sie un ter die Parität mit entsprechenden westlichen Truppen fallen. Konkret: Die Sowjetarmee wird künftig in der ČSSR und der DDR über erheblich weniger Panzer verfügen als allein die Bundeswehr zu ihrem Bestand zählt. Berücksichtigt man noch die angesprochenen qualitativen Defizite östlicher Waffentechnik, scheint es ganz so, als sei Gorbatschow ein enormes Risiko eingegangen – ganz im Sinne einer die eigene Sicherheit beeinträchtigenden „Vorleistung“. Doch ist dies wirklich so? … Viel Rätselraten haben anfänglich scheinbare Widersprüche in Gor bat schows Ankündigungen ausgelöst. Abgezogen werden sollen 5.300 Pan zer aus drei Vorfeldstaaten, aber die sechs genannten Panzerdivisionen samt der ebenfalls aufzulösenden Panzerausbildungsregimenter haben nur etwa 2.500 Panzer! Und: Sechs Panzerdivisionen, dazu die erwähnten Re gimenter sowie die zusätzlich herauszulösenden Luftbrigaden und die Pio nierverbände mit dem schweren Fähr- und Brückengerät umfassen nach den Erkenntnissen westlicher „Dienste“ zusammen deutlich über 70.000 Soldaten. Es sollen aber doch nur 50.000 abgezogen werden! 41 Abrüstung durch Umrüstung Die Lösung liegt in der Formel „Abrüstung durch Umrüstung“. Bis lang unterhielt die Sowjetarmee in Polen, der DDR, der ČSSR und Ungarn insgesamt 30 Kampfdivisionen, davon 16 Panzerdivisionen und 14 moto ri sier te Schützendivisionen (mechanisierte Infanterie). Künftig wird es, durch den Abzug der sechs Panzerdivisionen aus Ungarn, der ČSSR und der DDR, im gesamten Vorfeld nur noch zehn Panzer- und weiterhin 14 Infanteriedivisionen der UdSSR geben. Allein darin liegt schon eine deut liche Strukturverschiebung. Es ist nicht nur absolut, sondern auch rela tiv mit weniger hauptsächlich für den Angriff spezialisierten Großver bänden zu rechnen. Doch die Umstrukturierung geht tiefer. Die verbleibenden Divisionen geben jeweils ein Panzerregiment ab und bekommen dafür ein mo tori sier tes Schützenregiment. Damit sinkt ihre Panzerzahl, während ihre Kopf zahl steigt. Verstärkt werden nicht nur die infanteristischen Elemente, die übri gens mehr Panzerabwehr-Lenkraketen bekommen sollen, sondern auch die Pio niere: jedenfalls soweit sie nicht für Flussüberquerungen, sondern für die Schaffung von Sperren … und defensive Geländeausnutzung vorge se hen sind. Ferner sollen zusätzliche Flugabwehrsysteme eingegliedert wer den, und die Artillerie wird wahrscheinlich neue Salvenwerfer erhalten, mit de nen sich größere Räume bestreichen lassen. Nun wird klar, dass mit dieser Reform per Saldo mehr Panzer, aber weniger Soldaten verschwinden müssen, als anfänglich vorschnell kalku liert wurde. Und zählt man noch eine begrenzte Menge von abzuziehenden Depot-Panzern hinzu, stimmt die Rechnung. Es entsteht das Bild einer Streit macht, die mit In- 42 fanterie, Sperrtruppen und Artillerie auf Raum de ckung und Verteidigung spezialisiert ist. Ihre Stoßkräfte werden so abgemagert, dass sie sich weniger für grenz überschreitende Abenteuer als für eine „Ausputzerfunktion“ in der Abwehr eignen. Die Defensive wird gestärkt, der Gedanke einer Parität bei den Offensivkräften aber aufgegeben – wohl in der Einsicht, dass Stabilität aus wechselseitiger Be drohung ohnehin nicht erwachsen kann … Konstruktive Antwort gefordert … Alles in allem lässt sich sagen, dass sich die Militärmaschinerie der Sowjetunion in die richtige Richtung bewegt. Freilich geht es dabei kei neswegs um eine „einseitige Vorleistung“ im Sinne der Selbst schwä chung. Was wir stattdessen sehen, ist ein selbständiges, die Stabilität erhö hen des Pro gramm, das Offensivorientierung entbehrlich macht, aber den Ei gen schutz optimiert. Dürfen wir der anderen Seite „Mut zum Frieden“ attestieren, wenn diese doch den Eigenschutz gar noch ausbaut und ihre Sicherheitsrisiken minimiert? Was riskiert man drüben eigentlich dem Frieden zuliebe? Nun, unter dem Primat der Politik mutet man dem Militär Extremes zu: Wandel der Doktrin, des Apparates, der Karrieremuster etc. etc. Ein solcher Pro zess kann nicht ohne Störungen und Stockungen ablaufen, an denen wir aber nicht interessiert sein können. Deshalb ist von uns, in der NATO, eine kon struktive, ebenso selbständige Antwort an Gorbatschow gefordert, um den Abrüstungsprozess ins – „fortlaufende“ – Rollen zu bringen … 43 Redaktionelle Anmerkung: Geschrieben vor dem Durchbruch in den Wie ner KSE-Verhandlungen (KSE: Konventionelle Streitkräfte in Europa).

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt von Analysen und Konzepten, die in den letzten drei Jahrzehnten entstanden sind, steht die Idee der „Vertrauensbildenden Verteidigung“. Diese erscheint theoretisch fundiert und in praxistaugliche Lösungen umgesetzt. Die Idee einer Umrüstung auf betont defensiven Schutz mit der Perspektive weitgehender Abrüstung lag auch der Militärreform Gorbatschows zu Grunde und trug wesentlich zur Überwindung des Kalten Krieges bei. Sie ist heute aktueller denn je. Im weiteren Kontext des Diskurses über eine Verteidigung, die nicht provoziert, stehen kritische Sondierungen: Sind die angeblich „neuen“ Kriege wirklich neu, oder diente deren Thematisierung der Legitimierung von Militärinterventionen der „zivilisierten“ Staaten? Welche Schwächen kennzeichnen solche Interventionen? Ist Krieg ewiges Menschenschicksal? Welche Bestimmungsgründe sind für Kriegsentscheidungen relevant? Welche Kriegsszenarien müssen wir fürchten?