VI Militärinterventionen in der Analyse in:

Lutz Unterseher

Krieg und Kriegsvermeidung, page 103 - 128

Theoretisch-praktische Schriften

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4412-4, ISBN online: 978-3-8288-7414-5, https://doi.org/10.5771/9783828874145-103

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
103 VI Militärinterventionen in der Analyse 104 Test im Irak: Eine Expedition und die Chancen ihrer Repetition – erschienen in Hubatschek, G. (Hg.) 2003: Irak Krieg 2003. Folgerungen für Deutschland und Europa, Bonn – Problem Eine Kritik am Irak-Krieg des George W. Bush suggeriert, dass es wohl auch um die Kontrolle des Zugangs zu einem sich verknappenden Schlüs selrohstoff, letztlich aber um etwas noch Wichtigeres gegangen sei: die Bekräftigung des hegemonialen Anspruches der Vereinigten Staaten durch die Statuierung eines drastischen Exempels. Die USA seien deswe gen auf eine militärische Abstützung globaler Dominanz angewiesen, weil ihr Wirtschaftspotential dazu immer weniger aus reiche. Das notorische Leistungsbilanzdefizit verschlimmere sich; das zeit weilig hohe Wirtschaftswachstum sei wesentlich auf Pump zustande ge kom men sowie z. T. auch das Resultat statistischer Neubewertungstricks. Hinzu kämen die Konkurrenz anderer, wirtschaftlich erstarkender Weltre gio nen und der Euro als Alternative zum Dollar als Leitwährung. Militärische Machtausübung oder deren Androhung erscheinen im gei s tigen Bezugsrahmen dieser Einschätzung als force multiplier eines Groß akteurs, der dadurch von seinem Dahinwelken ablenken will oder es ganz abzuwenden trachtet. Dazu gehört auch die Feststellung, dass sich der Hegemon in erster Linie Staaten als ‚schurkische‘ Gegner sucht, um sich an ihnen zu beweisen. 105 Darin werde mehr Statusgewinn gesehen als im Kampf gegen das schwer zu fassende Gespinst eines terroristischen Netz werks. Und gegen über „Staaten“, wie aufgebauscht in ihrer Bedrohlichkeit auch immer, kön ne man Rüstungsressourcen besser mobilisieren. Folge richtig wären im Bud get des Pentagon nicht wesentlich über 5 Prozent dem Kampf gegen den Terror gewidmet. Fragt sich freilich, wie denn überhaupt – mit Hilfe welcher Mecha nismen – militärische Macht auf Dauer ökonomische Schwäche ausglei chen könnte. Die Kritiker haben darauf keine Antwort (vielleicht meinen sie, dass es die gar nicht gibt), die dem Modell einer Militärhe ge mo nie anhängenden US-Konservativen aber ebenfalls nicht. Der Kritik steht die positive Sicht derjenigen gegenüber, die vom Se gen einer Pax Americana überzeugt sind. Die Argumentation dazu: Das Völkerrecht mit seiner Tendenz der Einhegung militärischer Gewaltan wen dung ist zwar an sich eine gute Sache, aber leider das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht, wenn es niemanden gibt, der dazu fähig und bereit ist, seine Einhaltung zu sanktionieren. Gott sei Dank gibt es aber die USA, deren christlich gebundener Prä si dent sich nicht den weltlichen Regeln des Völkerrechts, in diesem Sinne auch nicht der Charta der Vereinten Nationen, verpflichtet fühlt, weil da durch die nationale Handlungsfreiheit eingeengt würde. Doch ist diese Macht in der Lage und willens, überhaupt die Geltung von Regeln durch zu setzen. Diese mögen zwar nicht – oder nicht in Gänze – die der Weltge meinschaft sein, doch sind die Vereinigten Staaten demokratisch verfasst. Zudem blicken sie auf eine lange freiheitliche Tradition zurück. Dies lässt darauf vertrauen, dass die von dieser Macht gesetzten und in ihrer Ein haltung überwachten Regeln prinzipiell von 106 Werten geleitet sind, die dem in der westlichen Zivilisation erreichten Konsens zumindest im Geiste ent sprechen und die womöglich auch allgemeinere Geltung beanspruchen könn ten. Wenn beides in Betracht gezogen wird, Wertorientierung und Bereit schaft zur Regeldurchsetzung, erscheint eine Hegemonie der Vereinigten Staaten als optimale Lösung. Jene, die so reden, müssen sich von naiven Demokraten fragen las sen, welche Garantien es denn gebe, dass die USA ihr fast sakrales Amt des Hüters von Frieden und Freiheit auf lange Sicht getreulich ausüben wer den. Gab es denn nicht in der neueren US-Geschichte Anzeichen von Isolationismus – getragen von der Stimmung breiter Schichten in der Pro vinz? Wird es den weltoffenen Eliten weiterhin gelingen, den Volkeswillen in ihre Richtung zu steuern? Und welche Sicherheit gibt es im auf uns zukommenden Streit um weltweit knapper werdende natürliche Ressour cen, dass eine eigennützige Politik der USA zugleich auch anderen dient? Wie dem auch sei, es fällt auf, dass diese beiden Positionen anneh men bzw. eigentlich anzunehmen haben, dass die USA immer wieder ein mal Krieg führen oder damit glaubwürdig drohen müssen (welch Letzteres ohne erfolgreiche Praxis kaum funktionieren dürfte). Und zwar entweder, um Herausforderer der Herrschaft exemplarisch in die Schranken zu wei sen, oder um Verletzungen der Pax Americana abschreckend zu ahnden. Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, ob die Kampagne gegen den Irak samt Vorbereitung und konzeptioneller Einbettung Züge trägt, die auf den Willen zur eventuellen Wiederholung bei anderer Gelegenheit schließen lassen. Wichtiger noch: Es sollte zumindest grob abgeschätzt werden, wie denn die Chancen solcher Repetitionsversuche stehen. 107 Wiederholbarkeit: Politische und militärische Maßnahmen Sowohl im Hinblick auf die Vorbereitung als auch die Durchführung des Irak-Feldzuges sind in der Tat Überlegungen und Vorkehrungen zu erkennen, in denen eine umfassende Strategie deutlich wird, die im Sinn hat, eine ähnliche Expedition relativ friktionsarm wiederholen zu können: Erstens, die US-Regierung koppelte sich von verpflichtenden Einbin dungen los. Ein Auftrag der UNO wäre aus legitimatorischen Gründen zwar erwünscht gewesen, und es wurde entsprechend energisch agiert (viel leicht aber auch nur zur Beschäftigung des gegenüber einem Irak-Krieg skeptischen Außenministers). Doch ließ sich die Administration durch den Fehlschlag dieser Bemühungen keineswegs in ihrem Willen ir ritieren, zur militärischen Tat zu schreiten. Indem sie dabei einen – als eher regelkonforme Präemption bezeichneten – Präventivkrieg führte, wur de geltendes Völkerrecht gebrochen. Auch von etwaiger Bündnisloyalität sah man sich frei: und wollte keinesfalls im Rahmen der Atlantischen Alli anz qua Allianz operieren, da dies mit gewisser Wahrscheinlichkeit die Verstrickung in institutionelle Abstimmungsmechanismen bedeutet hätte. Vor gezogen wurde stattdessen eine ad hoc mobilisierte Koalition der Wil ligen: zum einen, um die für erforderlich gehaltene Handlungsfreiheit zu behalten sowie zum anderen, um die für einen Aufmarsch nötigen Basen und eigene Anstrengungen entlastende Beiträge zu erlangen. Zweitens, sowohl in Bezug auf die Kampagne gegen den Irak als auch mit langfristiger Perspektive wurde und wird demonstriert, dass die Ver einigten Staaten in der Lage sein 108 sollen, Interventionskriege ohne oder jedenfalls doch mit stark reduzierter Unterstützung zu führen. Obwohl ursprünglich die östliche Türkei als zweite Ausgangsbasis für die Invasion vorgesehen war, wurde vom US-Verteidigungsminister, als das Parlament in Ankara Demokratie praktizierte und ein Veto einlegte, demonstrativ ent schieden, dass es – abgesehen vom Einsatz begrenzter Luftlandekräfte – auch ohne eine massive Bodenoperation aus dem Nordwesten gehen müs se. Ein nicht unwesentlicher, potenzieller Alliierter erschien damit plötz lich weitgehend entbehrlich. Zu diesem Muster passt, dass vom Pentagon ange strebt wird, das US-Militär noch weitaus unabhängiger von fremder Unter stützung zu machen, als dies im Irak-Krieg der Fall war. In diesem Sinne sind zu nennen: das Bekräftigen der noch vor wenigen Jahren umstrittenen Marinekonzeption von 12 Flugzeugträger- sowie ebenfalls 12 amphi bi schen Kampfgruppen samt einer leistungsfähigen schwimmenden Logistik, die Entwicklung von hypersonischen Langstreckendrohnen, die von Nord amerika aus die Welt mit Präzisionsmunitionen abdecken werden, und schließ lich der Ersatz der schwerfälligen Panzerkräfte des Heeres durch leich tere Verbände, ausgerüstet mit einer modernen Familie mobiler Rad panzer, die nach Freikämpfen von Basen im Einsatzland (durch Luft lan dungen) direkt aus den USA eingeflogen werden können. Drittens, der Mittel- und Truppenansatz für den Irak-Krieg war be tont knapp. Offenbar sollte politischen Besorgnissen wegen der Kosten, die künftigen Interventionen im Wege stehen könnten, von vornherein begeg net werden. Ursprünglich war in den USA vorgesehen, die Kriegführung aus dem regulären Verteidigungshaushalt für das Fiskaljahr 2003 zu bezah len. Als dann die Truppen zwecks Umgliederung und aus logistischen 109 Gründen wenige Tage vor Bagdad verharrten, bekam man auf dem Capitol in Befürchtung eines länger währenden Feldzuges kalte Füße und spendete zusätzliche Mittel von fast 80 Mrd. Dollar, deren Löwenanteil direkt an die US-Streitkräfte ging, ohne dass diese unmittelbar bedürftig gewesen wären (der Rest u. a. an die Koalition). Um dies in den Proportionen zu verstehen: Der ordentliche Verteidigungshaushalt entsprach knapp 3,5 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes der USA, und mit der zusätzlichen Infusion wur den immer noch nicht 4 Prozent erreicht. Zum Vergleich: 1985, unter Präsi dent Reagan, lag der entsprechende Wert bei 6,5. Dem gebremsten Mit telansatz entsprach die Allokation von Truppen: Einschließlich des Per sonals auf Schiffen und Basen in der Region hatte die auch zahlen mä ßig von den USA dominierte Koalition eine Mannschaftsstärke von 300.000. Im Zweiten Golfkrieg waren es noch doppelt so viele Soldatinnen und Soldaten gewesen, und da ging es um erheblich weniger ehrgeizige Ziele. Während der Irak-Invasion operierten nie mehr als 100.000 Soldaten der Koalition innerhalb des Landes – gegen die insgesamt etwa 450.000 Saddam Husseins (reguläre Streitkräfte, Republikanische Garde und Paramilitärs). Die risikoscheue U.S. Army hatte erheblich mehr gefordert, war aber durch den mit Bedacht knausrigen Verteidigungsminister in die Schranken gewiesen worden. Er vertraute darauf, dass man fehlende man power durch leistungsfähige Aufklärung und allgegenwärtiges Präzisions feu er kompensieren könnte. Konkret: Fast 70 Prozent der aus der Luft ein ge setzten Bomben und Geschosse waren präzisionsgelenkt (Zweiter Golfk rieg: 9 %). Dabei war es aus der Sicht des Sparkommissars an der Spitze des Pentagon von großem Vorteil, dass die Präzisions- 110 munitionen einen Preisverfall erfahren hatten. Eine vormals ‚dumme‘ Bombe kann näm lich nun durch ein Steuerungsmodul mit GPS-Referenz zu einer Lenk waffe ak zep tabler Genauigkeit werden – zu nur einem Drittel der Kosten eines her kömmlichen lasergeleiteten Geschosses. Viertens, bei der Exekution des Feldzuges kam es den Verantwort lichen vor allem auf Tempo an. Nur ein Blitzkrieg erschien dem doppelten Ziel angemessen, nicht nur die Ressourcen zu schonen, sondern vor allem auch die Ansatzpunkte möglicher Kritik daheim sowie in der Weltgemein schaft zu minimieren. Von entscheidender Bedeutung war dabei der Rück griff auf altehrwürdige Verfahren des armored warfare: Der Bewe gungs krieg mit schwergepanzerten Verbänden spielte beim zügigen Vordrin gen in das Landesinnere sowie auch der Einnahme größerer Stadtge bie te eine Schlüsselrolle. Wichtig war in diesem Kon text, dass es – vor dem Hin tergrund britischer Pioniertaten in Basra – panzer starken US-Kräft en ge lang, Bagdad fast im Handstreich zu nehmen, was die ernüch tern de Aus sicht eines langwährenden, verlustreichen Häuser kam p fes ge gen stands los machte. Dies war letztlich aber wohl nur möglich, weil das Baath-Regime mit seiner irren Mischung aus Prahl- und Kontroll sucht die Großstädte durch die Anlage riesiger Plätze und breitester Stra ßenachsen re strukturiert hatte. Die Kampfführung mit schweren gepan zerten bzw. me chanisierten Truppen hatte zwar den Preis einer langen Aufmarschzeit und aufwen digster Logistik. ‚Vor Ort‘ hat sich aber die Beto nung des Panzer schutzes ausgezahlt, gehört doch etwa nach israelischer Weisheit zur (tak tischen) Be weg lichkeit in erster Linie die Fähigkeit, auch unter Feuer vor an zu kommen. Dies setzt übrigens hinter die Initiative jener zeitweilig in der Army dominierenden Fraktion ein Fragezeichen, 111 der es ursprünglich um den Ersatz aller schweren Plattformen durch Radpanzer ging. Anzu mer ken bleibt noch, dass den gepanzerten Kräften natürlich nicht allein der rasche Erfolg zu danken ist: Immer wenn man auf ungewöhnlichen Wider stand stieß, die Flanken zu exponiert erschienen, ein Gegenangriff abzu fangen war oder wenn es an Einfallsreichtum mangelte, wurde auf ‚Feuer aus der dritten Dimension‘ zurückgegriffen. Dessen Koordination geschah auf der Grundlage umfassender (digitaler) Vernetzung, die Aufklä rungs mittel, flie gende Plattformen und Bodentruppen verschiedener Hier ar chiestufen mit einander verband. Dass es dabei auch erhebliche Friktio nen gab, liegt in der Natur des Krieges. Fünftens, dem Bemühen um Schadensminimierung wurde erhebliche Priorität eingeräumt. Die Koalition beklagte etwa 200 Gefallene, wobei – wieder einmal – ein nicht unbeträchtlicher Anteil der Opfer durch „friendly fire“ verursacht war. Dem standen auf der anderen Seite nach Angaben des Pentagon wenige Tausend, nach Schätzungen unabhängiger Einrichtungen, wie der des Commonwealth Institute, 10.000–12.000 Todesopfer gegen über. Wobei beide Quellen darin übereinstimmen, dass die bewaffneten Organe des irakischen Regimes höhere Verluste hatten als die Zivil be völ kerung. Beides, die im Vergleich zu früheren militärischen Engagements der USA relativ niedrige Opferzahl und das von Friedensforschern und kri tischen Medien andersherum erwartete Verhältnis von zivilen zu nicht zivi len Opfern, war als Nebenergebnis der massiven Verwendung von Präzi si ons munitionen klar intendiert und geeignet, den Gesamteinsatz für manch einen Beobachter akzeptabler zu machen. Allerdings: Die aus ver engten militärischen Überlegungen heraus ebenfalls erfolgte 112 Verwendung von völ ker rechtlich höchst problematischen „nicht diskriminierenden“ Streu bom ben sowie von Bomblet-Gefechtsköpfen der Raketenartillerie hat den ei gentlich zu erwartenden Public-Relations-Erfolg weitgehend neutra lisiert. Gegner „Irak“: Ein Sonderfall oder schlechte Normalität? Das CENTCOM, die weiland von Samuel P. Huntington im Auftrag Präsident Carters konzipierte Kommando-Einrichtung für Interventionen im Nahen und Mittleren Osten, sowie Berater aus dem inneren Füh rungs zirkel des Pentagon haben Listen aufgestellt: von Ländern, die sich auf die Eventualität einer unfreundlichen Begegnung mit US-Militär ge fasst ma chen sollten. Solche Listen können ca. 20 oder gar mehr Objekte umfassen. Eine davon wurde besonders auffällig publiziert und führt Län der auf, die sich tendenziell vom freien Austausch von Gütern, Dienst leis tungen und Informationen aussperren. Damit werde jenes Merkmal ge nannt, das am engsten mit Instabilität, der Entstehung von Terrorismus, der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und anderen Störungen des Friedens ver knüpft sei. Es werden einerseits Länder aufgelistet, die so klein an Potenzial sind, dass eine leicht zu bewerkstelligende Einschüchterung durch die Dro hung mit einer Militäraktion kaum Signalwirkung (für andere) hätte. Zu dem finden sich in dieser Kategorie auch so genannte failed states, bei denen ein erzwungenes Ja-und- Amen der Regierung für den Rest des be treff enden Landes ohne Bedeutung wäre. 113 Auf der anderen Seite wird auf Staaten als potenzielle Übeltäter ver wiesen, die wie der Noch-Er fül lungs gehilfe Pakistan oder das wirt schafts politisch aufmüpfige Brasilien mi litä risch möglicherweise – im ersteren Fall wohl nur mit Ach und Krach – überwindbar, aber als so große und in sich komplexe Brocken erscheinen, dass auf Dauer zielende Kon troll- oder Umgestaltungsversuche hoffnungs los anmuten wollen. Bleibt eine mittlere Gruppe von Staaten etwa im Kaliber des Irak. Hier mag das Kalkül einer Wiederholbarkeit der Übung vom Frühling 2003 noch am ehesten Sinn machen. Jedenfalls lohnt es, der Frage nachzugehen, ob sich solche Staaten ähnlich problemarm niederwer fen lassen wie der Irak oder ob es sich in letzterem Fall um eine Ausnahme gehandelt hat: Erstens, für einen Krieg gegen den Irak schien es besondere Legiti mität zu geben. Zwar lagen die Massaker Saddam Husseins bereits 10 oder noch mehr Jahre zurück, und der Diktator hatte schon lange keine Angriffs kriege gegen Nachbarn gestartet. Hinzu kam, dass im Hinblick auf die Ent wick lung von Massenvernichtungswaffen die Kontrollen und Verschrot tungs auflagen der internationalen Gemeinschaft ziemlich wirkungsvoll gewe sen waren. Gleichwohl entbehrte es vor dem Hintergrund dieser Ge schichte, an gesichts von Trickserei sowie einer staatsterroristischen All tags praxis nicht einer gewissen Plausibilität, von diesem Regime nur das Schlimmste zu erwarten. Es dürfte sehr schwer sein, rund um den Globus an dere „Schurkenstaaten“ zu finden, auf die ein ebensolcher Strauß nega tiver Merkmale zutrifft. Einzelne Merkmale lassen sich durchaus erkennen, aber kaum die im Irak einst zu beobachtende Kumulation des Bösen. Es käme wohl nur Nordkorea auf einen ähnlich hohen oder noch 114 höheren (?) Rang platz problematischer Staaten (Staatsterror, Hungerwirtschaft, skru pel lose Waffenexporte, weit gediehene Arbeit an Atomwaffen). Zweitens, geostrategische Lage und geografische Beschaffenheit be gün stig ten die Invasion im Zweistromland. Der Irak war für die US-Streit kräft e relativ gut erreichbar. Das Zielgebiet war und ist da durch at trak tiv, dass es sich als Basis für die Kontrolle eines strategisch wichtigen Rau mes eignet, jedoch nicht unmittelbar an Regionalmächte sehr beträcht licher Potenziale grenzt, die durch eine Invasion provoziert werden könn ten. Eine ähnliche Konstellation dürfte sonst schwer zu finden sein. Anders sieht es etwa im Falle Nordkorea aus: Hier mag die Er reich barkeit eben falls geringe Probleme machen, aber es handelt sich um ein Gebiet, dessen Kontrolle wenig strategischen Ertrag verspricht, statt des sen aber wichtige Akteure wie Russland, Japan und China irritieren dürft e. Vor allem aus diesem Risiko, kaum aus der Tatsache, dass Nordkorea Kernwaff en besitzt (die sich wahrscheinlich vorwegnehmend neutralisieren lie ßen), resultiert die seltsame Unlust der USA, sich mit dem stalinis tischen Re gime militärisch zu befassen. Im Hinblick auf die Geografie des Irak ist zu notieren, dass es – abgesehen von zu beach tenden klimatischen Restrik tionen – keine ex tre men (Gelände-)Hinder nisse gibt. Hinzu kam der Vorteil eines zwar nicht sehr dichten, aber relativ leistungsfähigen Straßen netzes mit für die Inva sion gut nutzbaren Fernverbindungen und großen Brücken über Euphrat und Tigris, die von den Verteidigern mysteriöser weise nicht gesprengt wur den. Nicht zu vergessen überdies das Anlegen von Schneisen im Häuser gewirr der Städte, das den Interventen bekannt lich 115 sehr half. Auch eine solche Konstellation dürfte es auf der Welt kaum zweimal ge ben. Drittens, die von Saddam Hussein einst geknebelte Bevölkerung ist auf vielfältige Weise heterogen. Da gibt es die Trennlinie zwischen schi itischer Mehrheit und sunnitischer Minderheit. Gleichsam quer dazu steht die Un ter scheidung in Kurden und Araber. Hinzu kommen innerhalb der religi ösen und ethnischen Gemeinschaften Muster differenzierter Stam mesloy alitäten mit abgestuften Privilegien. Dabei war für die alte Machtstruktur kennzeichnend, dass die einzelnen Gruppierungen in unterschied licher Nä he zum Regime standen: also mehr oder weniger schlimme Er fahrungen ge macht hatten. Zweifellos wurde die Kriegsplanung von dem Kal kül be flügelt, diese Verwerfungen ausnutzen zu können – was zwar nicht ganz so wie erhofft, zum Teil aber doch gelungen ist (Kurden als „fünfte Kolonne“, Kontakt zu irakischen Offizieren vor Kriegsbeginn, um sie zur frühzeitigen Aufgabe zu bewegen). Unter den problematischen Staa ten ‚mittleren Kali bers‘ sind ähnliche Ansatzpunkte entsprechender Re le vanz nicht zu erken nen (Teilaspekte allerdings in Syrien). Viertens, das Baath-Regime war schon seit langem zu einem nahezu totali tären Überwachungssystem mit Führerkult pervertiert. Es hatte sich der Dop pelansatz von Überkontrolle sowie Teile-und-Herrsche – verknüpft mit schlimmster Vetternwirtschaft – zur vollen Reife entfaltet. Den Streit kräften wurden durch die Konkurrenz der Republikanischen Garde Stolz und Ressourcen genommen, und die für herrschaftsrelevant befundenen Bür ger und Bürgerinnen sahen sich in den Faden- 116 kreuzen miteinander wett eifern der Inlandsgeheimdienste sowie der Parteispitzel. Infolgedessen er starben in weiten Kreisen Initiative und sozialer Zusammenhalt. Eine sol che Tendenz ist kontraproduktiv, wenn es darum geht, bewaffnete Organe kampft üchtig zu halten. Ohne Ideenreichtum und Selbständigkeit keine effi ziente Truppe, und ohne Kohäsion (Kameradschaft) keine Kampf moral! Die Ursachen für das Manko an Motivation und Durchhalte willen lagen min destens so sehr in den gestörten zwischenmenschlichen Beziehungen wie in der geballten Anwendung alliierten Präzisionsfeuers (shock and awe). Züge solcher Systemverfassung gibt es sicherlich auch in weiteren problematischen Staaten, vielleicht besonders rein in Nord ko rea, jedoch las sen sich bei einigen anderen durchaus Tendenzen zur Kohä sion und Par ti zipation erkennen. Jedenfalls machen die bewaffneten Orga ne des Iran nicht den Eindruck hirnloser Gleichschaltung. Nicht ausge schlos sen, dass sie notfalls mehr als nur sporadischen Widerstand leisten und zumindest die ‚großen Brücken‘ sprengen würden (soweit es dort denn welche gibt). Fünftens, die bewaffneten Organe des Irak waren in ihrer Ausrüs tung und Professionalität zum Papiertiger verkommen. Die Hauptursache dafür ist in den Kontroll-, Embargo- und Abrüstungsmaßnahmen der inter nationalen Gemeinschaft samt der Verfügung von Flugverbotszonen zu se hen, die durch die USA und Großbritannien strikt überwacht wurden. Der Irak war deswegen das in seinen militärischen Aktivitäten wohl am meisten eingeschränkte Land der Welt. Wodurch der Diktator vermutlich dazu ge bracht wurde, die Träume regionaler Machtausdehnung weitgehend aufzu ge ben und sich stattdessen 117 noch mehr auf Terror und Herrschaftssicherung im Inneren zu konzentrieren. Dies aber unterminierte die Kriegstaug lich keit der bewaffneten Organe des Regimes, besonders der regulären Streit kräfte, und zwar nicht nur, was den Ausrüstungsstand, sondern auch was de ren Professionalität betrifft. Man dümpelte vor sich hin und bereitete sich nur sehr unzureichend auf das vor, was bei einer Invasion zu erwarten war: Feuerüberlegenheit des Gegners. Bei weiteren Problemstaaten muss dies aber keineswegs genauso sein. Kaum ein anderes Regime war so blut rünstig und nepotistisch wie das des Mannes aus Tikrit. Woanders mag man in etwas freierem Klima und professioneller an der besten Reaktion auf Feuerdominanz arbeiten: Da die Übertragung von GPS-Daten an Präzisionswaffen prinzipiell störbar ist, wären entsprechende, breitan geleg te Maßnahmen naheliegend. Dies ist ein schwieriges Geschäft, wie Ver suche im Irak mit Moskauer Gerät gezeigt haben. Doch sagt Murphy’s Law: Was grundsätzlich gestört werden kann, ist schließlich auch tatsäch lich störbar. Parallel dazu wären Verfahren zu entwickeln, mit denen überlegene gegnerische Waffenwirkung neutralisiert werden kann (Hit-and-Run-Attacken zahlreicher kleiner Teams, was bereits im Irak von Para militärs sporadisch ausgeführt wurde, und die Steigerung der Überlebens fähigkeit statischer Defensivelemente durch unsystema tische Verteilung, Auflockerung und die Verwendung von multispektralen Täuschzielen). So war der Irak in vielerlei Hinsicht als Kriegsgegner ein Sonderfall. Dies gilt aber nicht, wenn der Blick auf die ‚Zeit danach‘ fällt. Das, was die Koalition vor dem Hintergrund ihrer – übrigens auch völkerrecht lich rele vanten – Inkompetenz als Besatzungs- 118 macht und als Ergebnis erheb licher Legitimationsdefizite an Kontrollverlust und Opfern hin neh men musste (bzw. noch muss), kann dem nächsten Inter ven tions unter nehmen grundsätz lich genauso blühen. In diesen so schwer zu kalkulie ren den, Ressour cen verzehrenden Folgen dürfte mindestens so viel Abschre ckung vor neu en Abenteuern stecken wie in der Erkenntnis, dass der Waff en gang gegen den Irak vergleichsweise leicht war. Schluss Vieles spricht dafür, dass Krieg auch in Zeiten hochtechnologischer Über legenheit ein heikles Geschäft bleibt. Dies scheint sich auch in Wa shing ton herumzusprechen. Sicherlich werden die Vereinigten Staaten ge le gentlich, und wie dies immer schon geschah, zur Sicherung eigener Inter essen zum Schwert greifen. Doch wird hoffentlich von solchem Eingreifen der glo ba le Status der USA weniger abhängig gemacht werden als von erfolg reicher zivil-ökonomischer Entwicklung. Literatur Barnett, T. P. 2003: The Pentagon’s New Map, Esquire (Magazine), März. Boot, M. 2003: The New American Way of War, Foreign Affairs, Juli/August. 119 Conetta, C. 2002: The Pentagon: New Budget, New Strategy, and New War, in: V. Kröning/L. Unterseher/G.Verheugen (Hg.), Hegemonie oder Stabi lität, Bremen, S. 71–89. 2002: Dislocating Alcyoneus: How to Combat Al Qaeda and the New Terrorism, in: V. Kröning et al. (Hg.), a. a. O., S. 110–121. Dossier 2003: Irak-Feldzug, Y. Magazin der Bundeswehr, Heft 6. Ilsemann, S. v. 2003: Im Visier des Falken, Der Spiegel, Heft 28. Knight, C. 2002: Bush and Europe: Neglect or Respect? in: V. Krö ning et al. (Hg.), a. a. O., 35–43. Kröning,V. 2003: Prävention oder Präemption? Humanitäres Völker recht, Informationsschriften des Deutschen Roten Kreuzes, Heft 2. 120 Zur Entwicklung der Interventionitis – Auszug aus Lange, S./Unterseher, L. 2018: Kriege unserer Zeit. Eine Typologie und der Brennpunkt Syrien, Berlin (gekürzt/bearbeitet) – Eine irritierende kleine Reminiszenz 14. Oktober 1994, abends. Großer Saal des Generalstabsgebäudes zu Bue nos Aires. Edward Luttwak, einer der prominentesten US-amerika ni schen defense analysts hält in einer Mischung aus Englisch, Spanisch und sogar Portugiesisch einen Vortrag über die „Zukunft der Streit kräfte“. Die Zuhörerschaft besteht in großer Mehrheit aus der Blüte des ar gen tinischen Offizierkorps. Auch ein wenig Presse und eine kleine Grup pe von Vertretern der liberalen militärischen Reformbewegung des Landes sind zu ge las sen (darun ter auch ich: L. U.). Luttwak führt aus, dass die Zeit des Gebrauchs von Streitkräften vor wiegend zu Zwecken der Kriegsvermeidung (endlich) vorbei sei. Kün ftig könne der internationale Status einer Nation vor allem auch an deren Be reitschaft und Fähigkeit erkannt werden, im sich entwickelnden Chaos der „neuen“ Welt nach Ende des Ost-West-Konfliktes ordnend zu inter ve nie ren, und zwar mit rück sichts losem Einsatz militärischer Macht. Diese Aus sage dürfe keineswegs abstrakt bleiben. Man müsse die jungen Sol da ten … dringend wieder dazu erziehen, „Blut sehen“ zu können. Militä rische Re formdebatten seien eher störend. Frene tischer Ap plaus aus dem Saal, in dem sicherlich nicht wenige Folterer und Mör der sitzen. 121 Die Attraktivität von Eingreiftruppen Gemäß der Denkschule der „Realisten“ in der Politikwissenschaft hät te die NATO sich nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes auflösen müs sen, denn der ursprüngliche Grund für den Zusammenschluss war die Verteidi gung gegen das als bedrohlich wahrgenommene Reich des „real- exi stieren den Sozialismus“ gewesen. Doch die Dinge entwickelten sich an ders – nämlich so, wie die Denk schule der „Institutionalisten“ es erwartet hatte. Die NATO, als kom plexe, relativ lebendige Großorganisation mit ihrem institutionellen Inte grationsangebot für unterschiedliche Nationen, einem etablierten Inter essengeflecht und eingefahrenen Prozeduren suchte nach neuen Aufgaben, statt sich an die höchst beschwerliche Selbstzer le gung zu machen. Nach relativ kurzer Reorientierungsphase, während der alle mög li chen und unmöglichen Aufgaben auf den Tisch kamen (die NATO als Um w elt schutzagentur) geriet die Rolle des Bündnisses als in ternatio naler mili tä rischer Ordnungsfaktor in den Fokus der Aufmerk sam keit. Hier ergab sich … eine vielversprechende Perspektive. Erst später wurde die Auf gabe entdeckt und im Bündnis allge mein ak zeptiert, die Anrainer Russ lands zu schützen, gegenüber dem sich po liti sche Entfremdung abzeich nete. Der Entwicklung der NATO zur internationalen Interventionsagentur war durchaus förderlich, dass die „Wissenschaft“ einen Dis kurs zu den an geblich „neuen“ Kriegen betrieb. Die Arbeiten vor allem von Martin van Cre veld, aber auch von Mary Kaldor und Herfried Münkler (S. 46 in die sem Band) wurden von interes sierter Sei te oft zitiert. Ihnen kam im Sinne der Vorbe rei tung auf ordnende Eingriffe legiti matorische Be- 122 deutung zu. Ins beson dere schien wichtig, dass die Arbeiten der Genannten ein künftig hohes Ni veau des Kon flikt ge schehens in der Drit ten Welt insinuierten. Hier eine kurze Zusammenfassung der entsprechenden Entwicklung in der NATO, und etwas zeitversetzt auch der Europäischen Union, welch Letztere mit dem Aufbau einer militärischen Interventions komponente eine (sehr) begrenzte Emanzipation vom Atlantischen Bündnis und damit den Vereinigten Staaten versuchte. In der ersten Hälfte der 1990er Jahre gebar die NATO das Allied Ra pid Reaction Corps (ARRC), das sich wegen des Runs auf die Be teiligung daran alsbald zu einem gigantischen Gebilde mit deutlich über 100.000 Sol daten entwickelte. Doch all das stand nur auf dem Papier. Struk tur re formen, die eine tatsächlich schnelle Reaktion auch nur von we sent lichen Teilen des multinationalen Konglomerats erlaubt hätten, blieben weit ge hend aus. Es ging denjenigen, die sich eifrigst zu den Fahnen gemel det hatten, zuvörderst um Statusgewinn durch Dabeisein. Das nächste einschlägige Großgebilde war ein EU-Produkt. Die Füh rungen der Mitgliedsländer beschlossen nämlich 1999, in unmittel barer Re ak tion auf die politische und militärische Dominanz der USA im Bal kan kon flikt, den Aufbau einer respektablen Eingreiftruppe: in ner halb von 60 Tagen Verfügbarkeit von bis zu 60.000 Heeressoldaten für Einsätze von mindestens Jahresdauer. Auch dies erwies sich bald als unrealistisch. In der Konsequenz machten sich beide Bündnisse daran, kleinere Bröt chen zu backen. Dabei wurde, auch vor dem Hintergrund unbe frie digender Resultate damaliger Militärinterventionen, die Himmels rich- 123 tung der Einsatzsze na rien in genereller Tendenz schrittweise von Süden nach Os ten ver schoben. In der Europäischen Union konzipierte man die EU-Battle Groups. Es ging dabei um multinationale Großverbände in Brigadestärke. Das At lantische Bündnis konnte mit der NRF (NATO Response For ce) aufwar ten, deren geplanter Umfang von 25.000 Soldaten zunächst zwar nicht erreicht wurde, die aber angesichts der wahrgenommenen Her aus forderung durch Russland auf deutlich über 30.000 gebracht werden soll. Um dem neu en, alten Opponenten gegenüber noch glaubwürdiger zu sein, wird in ner halb der NRF eine Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) auf gebaut: und zwar mit ca. 8.000 Soldaten. Um den Willen zur Machtpro jek tion zu unterstreichen, kam dann noch die Festlegung hinzu, innerhalb von 30 Tagen Kontingente im Gesamtumfang von 30.000 ein satz be reit zu haben. All diese Formationen sind solche der Landstreitkräfte. Lageab hän gig müssen leistungsfähige Luft- und Seekomponenten hinzugedacht wer den, an denen der Westen so reich ist. Die Betonung von Luftmacht Im Kontext der Entwicklung von Interventionskontingenten ist von US-amerikanischen Militärs die Konzeption der jointness entwickelt und von ihren europäischen Ka mera den, insbesondere von jenen aus den See- und Luftstreitkräften, willigst auf gegriffen worden. Angestrebt wurde die enge Vernetzung der Kom man do strukturen von Land-, Luft- und – wenn von der Lage her geboten – See streitkräften, um mit gleichsam intim ver einten Kräften optimalen Eff ekt auch gegen starken 124 Widerstand erzielen zu können. Den Bezugsrah men für diesen Ansatz bil dete die Annahme, dass es darauf ankäme, geball te Kampfk raft über große Entfernungen zu proji zieren: etwa um einen rogue state niederzu werfen. Die häufigsten Interventionsszenarien, bei denen Infanterie, und die se meist allein, in „taktischer Kleinarbeit“ die Aufgabe der Konflikt unter drü ckung zu leisten hatte, kamen in diesem Denkraster nicht vor. Die Konzeption der jointness, die der Luft-, aber auch der Seekom ponente eminente Bedeutung verlieh, wurde von den Vertretern dieser Teil streit kräfte im Verein mit der hinter ihnen stehenden Rüstungs in dus trie da zu genutzt, ihre Ressourcen zu Lasten der Bodentruppen zu mehren. Die Vertreter der Luftstreitkräfte konnten sich darüber hinaus noch der Tat sa che erfreuen, dass die Politik in bestimmten Lagen aus legi ti matorischen Gründen danach trachtete, einen Gegner auch ohne einen Einsatz von Bo dentruppen in die Knie zu zwingen. Es ging – bei Ver drängung an de rer Ge sichtspunkte – zugespitzt darum, eigene Opfer zu ver meiden oder deren Zahl möglichst zu minimieren. Die NATO-Luftkampagne gegen Rumpf-Jugoslawien hat gezeigt, dass diese Option problematisch war. Es gelang keines wegs, wie angenom men, die Belgrader Führung innerhalb weniger Ta ge an den Verhand lungs tisch zu bomben, sondern es entfaltete sich ein mo nate langer Luft-Terror, der in Flüchtlings strömen resultierte, die es vor Beginn der Operation dem Umfang nach nicht gegeben hatte (Sommer 2001). Ein Großteil der in Massen geflohenen Kosovaren konnte allerdings bereits wenige Monate nach Ende des Bombenkrieges in die Heimat zu rück kehren. In derselben Zeit wurden 125 allerdings 170.000 der 200.000 im Ko sovo lebenden Serben vertrieben – und zwar ohne eine Chance, zu rück kommen zu können. Viele ihrer Kirchen und Klöster wurden zerstört. Die mittlerweile organisierte internationale Schutztruppe konnte dies nicht ver hindern (Polόnyi 2010: 285). In der Tat müssen auch andere wesentliche Militärinterventionen unter west licher Führung (die allerdings beträchtliche Bodenkontingente ein schlos sen) als gescheitert beziehungsweise in ihren Resulta ten als sehr un be friedigend angesehen werden. Man denke an die Aben teuer in Af gha ni stan und im Irak! Dies spricht allerdings nicht prinzipiell gegen ord nen de, be friedende Ein griffe – wie sich etwa an etlichen Ope rationen der Ver einten Nationen in Westafrika erkennen lässt. Die Fallstricke der Humanität 1994 geschah der Völkermord in Ruanda, und die Weltgemeinschaft schritt nicht ein. Im Rückblick liegt der Wunsch nahe, es hätte eine Nation oder eine Gruppe von Ländern mit dem Willen und der Bereitschaft ge geben, dem Morden ein schnelles Ende zu bereiten – selbst ohne eine Er mäch tigung der Vereinten Nationen, aus humanitären Moti ven. Solche hu mani tären Motive wurden geltend gemacht, als die NATO – ohne VN-Man dat – 1999 ihren Bombenkrieg gegen Rumpfjugoslawien führte, mit den bekann ten schlimmen Folgen für die Zivilbevölkerung. Vor dem Hin ter grund solcher Ereignisse entwickelte sich ein in die Öffentlichkeit der Verein ten Nationen hineinwirkender 126 Expertendiskurs, der mit respon sibility to pro tect überschrieben ist: Es geht darum, dass es in bestimmten Situationen, … bei gro ßer Gefahr für Menschen leben, mög lich und geboten sein sollte, das Hoheitsgebiet eines Staates auch ohne Er mächtigung des VN-Sicher heits rates, etwa bei dessen Hand lungsun fähig keit, zu verletzen – ein sol cher Akt aber an restringierende Re geln gebun den sein muss. Danach hätte eine Intervention folgende Kri terien zu erfüllen (Gierke 2012: 33): Es muss einen gerechten Grund (just cause) geben, der ein „Min destmaß“ an schweren Menschenrechtsverletzungen voraussetzt. Die Been digung oder Verhütung menschlichen Leids muss Hauptzweck der In ter vention sein (right intention). Diese ist nur als letztes Mittel zu recht fer ti gen (last resort). Die verwendeten militärischen Instrumente haben an ge mes sen zu sein (proportional means), also kein overkill. Und: Die Er folgs aussichten der getroffenen Maßnahmen sollten als günstig einge schätzt wer den können (reasonable prospects). Schließlich stellt sich die Frage der Autorisierung (right autho rity). Durch die Generalversammlung der VN? Oder doch durch den Sicherheitsrat? Aber im Nachhinein? Solche Unternehmungen, das Völkerrecht mit seiner Garantie staat licher Souveränität zu deren Lasten weiterzuentwickeln, sind auf Skep sis ge stoßen. Zu leicht könnten sich hinter Legitimationsfloskeln, die den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen behaupten, problemati sche In ter essen verbergen: an der Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen oder dem Sturz eines unliebsamen Machthabers. Auch Statusaspirationen einer der die Intervention betreibenden Mächte (oder eines Bündnisses) mögen re levant sein – und das zum Schaden der Menschen vor Ort … . 127 Literatur Gierke, T. 2012: „Responsibility to protect“ – ein zukunftsweisendes Projekt? in: A. Pradetto (Hg.), Studien zur Internationalen Politik, Heft 1, S. 25–52. Polónyi, C. 2010: Heil und Zerstörung. Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980–2004, Berlin. Sommer, G. 2001: Menschenrechtsverletzungen als Legimationsgrund lage des Jugoslawien-Kosovo-Krieges? in: Der Jugoslawienkrieg, ei ne Zwi schen bilanz, Münster, S. 82–93.

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References

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt von Analysen und Konzepten, die in den letzten drei Jahrzehnten entstanden sind, steht die Idee der „Vertrauensbildenden Verteidigung“. Diese erscheint theoretisch fundiert und in praxistaugliche Lösungen umgesetzt. Die Idee einer Umrüstung auf betont defensiven Schutz mit der Perspektive weitgehender Abrüstung lag auch der Militärreform Gorbatschows zu Grunde und trug wesentlich zur Überwindung des Kalten Krieges bei. Sie ist heute aktueller denn je. Im weiteren Kontext des Diskurses über eine Verteidigung, die nicht provoziert, stehen kritische Sondierungen: Sind die angeblich „neuen“ Kriege wirklich neu, oder diente deren Thematisierung der Legitimierung von Militärinterventionen der „zivilisierten“ Staaten? Welche Schwächen kennzeichnen solche Interventionen? Ist Krieg ewiges Menschenschicksal? Welche Bestimmungsgründe sind für Kriegsentscheidungen relevant? Welche Kriegsszenarien müssen wir fürchten?