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4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe in:

Kiran Bowry

Parteien im Wettbewerb um Migranten, page 57 - 112

Neue Strategien der Zielgruppenansprache von CDU und SPD

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4407-0, ISBN online: 978-3-8288-7406-0, https://doi.org/10.5771/9783828874060-57

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 91

Tectum, Baden-Baden
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Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe In diesem Kapitel werden auf Basis des dargestellten Kategoriensystems die mittels der Leitfadeninterviews erhobene und bearbeitete Materialgrundlage hinsichtlich der Beantwortung der Forschungsfrage analysiert. Unter den zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten der Darstellung und Analyse der Ergebnisse fällt die Wahl auf eine stärker systematisierende Form: Für jeden inhaltlichen Unterpunkt werden zunächst die Aussagen beider Vertreter eines Landesverbands gegenübergestellt. Dies erfolgt für alle vier Landesverbände mit der Intention, zunächst ein Bild über mögliche innerparteiliche Übereinstimmungen oder Dissonanzen gewinnen zu können. Hierbei werden auch direkte Zitate der Befragten verwendet, obwohl die Transkripte der Interviews nicht frei zugänglich sind. Daran schließt sich eine Zusammenfassung und Einordnung aller Aussagen an, indem sie auch mit eigenen Recherchen ergänzt werden. In Kapitel 4.2.4 und 4.3.7 werden die inhaltlichen Kategorien einem jeweils dreiteiligen Vergleich unterzogen, um mögliche bundeslandspezifische (Hessen – Rheinland‑Pfalz), parteienspezifische (CDU – SPD), positionsspezifische (Innerparteiliche Gruppierung – Parteiführung) Gemeinsamkeiten beziehungsweise Unterschiede in den Auffassungen über die Ansprache der Migrantenzielgruppe herauszuarbeiten. Migration und Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Die Analyse der ersten Themenkategorie Migration und Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen untersucht, inwiefern Parteien als Akteure die strategische Umwelt als jeweils bedeutsames Kon- 4 4.1 57 textsegment beschreiben. Es wird eruiert, welche Veränderungen die Befragten in der gesellschaftlichen Umwelt identifizieren, die eine Ansprache der Migrantenzielgruppe bedingen können. Dazu gehören die wachsende Mobilität im Sinne von Migrationsbewegungen nach Deutschland oder allgemeine Veränderungen der Wählermärkte, welche wiederum einen fundamentalen Einfluss auf die Bindungen von Wählern an Parteien haben können. CDU Hessen Hinsichtlich der Frage, welche gesellschaftlichen Wandlungsprozesse eine Ansprache der Migrantenzielgruppe veranlassen, spricht CDU‑H‑P von einer bunter werdenden Gesellschaft. Er verweist auf die vierzigjährige deutsche Migrationsgeschichte und bezeichnet sie als irreversibel. Außerdem thematisiert er die Altersstruktur71 und einen rückläufigen Mitgliederbestand der Parteien als Handlungsanreiz für die Ansprache neuer Zielgruppen. Darüber hinaus spricht er sehr allgemein von einem technologischen Wandel, welcher die Gesellschaft verändert hätte. Auch CDU‑H‑I erwähnt gesamtgesellschaftliche Entwicklungen dergestalt, dass „die Mischung in der Gesellschaft sich ganz anders entwickelt hat“. Dies führe dazu, dass Parteien sich an alle Menschen richten müssten anstatt an einzelne Milieus, die sich im Aufbruch befänden. CDU Rheinland‑Pfalz CDU‑RP‑I hebt die sich vergrößernde Bevölkerungsgruppe der Migranten hervor. Das Wählerpotenzial liege weitaus über dem Bevölkerungsanteil der Menschen mit Migrationsbiografie in Rheinland‑Pfalz, da darüber hinaus „Freundinnen, Ehefrauen, Ehepartner, Arbeitskollegen“ von Migranten erreicht werden könnten. Gleichermaßen umschreibt CDU-RP-P die kulturelle Diversifizierung des Landes Rheinland‑Pfalz, indem die Gesellschaft bunter geworden sei. Zudem geht CDU‑RP‑P etwas ausführlicher auf allgemei- 71 Die Altersverteilung der Mitgliedschaften sämtlicher Parteien zeigt, „dass jüngere Bürgerinnen und Bürger bis 30 Jahre in allen Parteien deutlich unterrepräsentiert sind“ (Bundeszentrale für politische Bildung 2017; Niedermayer 2017). 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 58 ne, gesellschaftliche Trends ein. So wird angeführt, dass „sich die Menschen verändern und dass die Interessenlage […], die private Lebensführung sich verändert hat“. SPD Hessen SPD‑H‑P verweist darauf, dass „sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund schon die deutsche Staatsangehörigkeit“ besäßen und zunehmend höheren Bildungs‑ und Einkommensschichten72 angehörten. Spezifische Beispiele aus dem Ballungsraum Frankfurt werden von SPD‑H‑I genannt, darunter der hohe Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Frankfurter Schulen.73 Zudem führt SPD‑H‑I an, dass Parteien sich aus Eigeninteresse öffnen müssten, um ihre eigene Existenz zu sichern. SPD Rheinland‑Pfalz SPD‑RP‑P benennt demografische Entwicklungen innerhalb des eigenen Bundeslands, wonach Rheinland‑Pfalz vielfältiger geworden sei und innerhalb der letzten 20 bis 30 Jahre mehr Menschen aus anderen Bundesländern wie auch aus dem europäischen Ausland hinzugezogen seien. Zudem verweist SPD‑RP‑P auf „die Individualisierung, die Ausdifferenzierung der Gesellschaft und immer kleinteiligere Milieus und Gruppen“. Im Vergleich dazu betont SPD‑RP‑I stärker den bundesdeutschen demografischen Wandel im Sinne einer zunehmenden kulturellen Diversifizierung. Diese werde durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU begünstigt. 72 Der Bericht „Bildung in Deutschland 2014“ zeigt mittels der Ergebnisse des Mikrozensus 2012, „dass junge Menschen mit Migrationshintergrund […] tendenziell einen höheren Bildungsabschluss als ältere Altersgruppen [erreichen]. […] 37 % der 30‑ bis 34‑Jährigen mit Migrationshintergrund [haben] die Hochschulreife erworben, während der Anteil bei den 60‑ bis 64‑Jährigen bei nur 24 % liegt“ (Statistisches Bundesamt 2014). 73 „Frankfurt wird immer bunter ‒ rund die Hälfte der Einwohner hat einen Migrationshintergrund. Wie viele genau ausländische Wurzeln haben, hängt von der Definition und der Datengrundlage ab. Laut Melderegister lag der Anteil zuletzt bei 51,2 Prozent und damit erstmals über der 50‑Prozent‑Marke […]. Geht es nach dem Mikrozensus liegt der Anteil nur bei 44,7 Prozent. Die Tendenz ist auf jeden Fall steigend“ (F.A.Z. 2017). 4.1 Migration und Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen 59 Einordnung: Die Befragten rekurrierten erwartungsgemäß auf die bundesdeutsche demografische Entwicklung im Sinne einer wachsenden Größe wie auch Bedeutung der Bevölkerungsgruppe der Menschen mit Migrationshintergrund. Alle acht Gesprächspartner nannten, mitunter in unterschiedlicher Ausführlichkeit, die zunehmende kulturelle Diversifizierung als maßgebliche Veränderung in den Bundesländern und in der bundesdeutschen Gesellschaft. Somit lässt sich an Doerfer (2009: 276) anschließen, wonach „nach Jahrzehnten des Erkenntnisprozesses […] nun in allen Parteien das Wissen angekommen [ist], dass Deutschland ein Einwanderungsland ist“. Vier von acht Interviewpartnern (CDU‑H‑I, CDU‑H-P, SPD‑RP‑P, CDU‑RP‑P) führten allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen an, wie die Auflösung sozialmoralischer Milieus und die Individualisierung der Lebenslagen. Dieser Wandel wirke sich auf die Wählermärkte und somit auch auf die Parteiorganisationen aus. Zwei von acht Interviewpartnern (SPD‑H‑I, CDU‑H‑P) griffen auf, dass die Auswirkungen davon ihr eigenes parteipolitisches Arbeits‑ und Wirkungsumfeld ‒ aufgrund einer Alterung und Abnahme der Parteimitgliedschaften und der Auflösung traditioneller Unterstützergruppen ‒ erreichten. Identifikation von Migranten als Zielgruppe Diese Themenkategorie widmet sich der Frage, inwiefern eine zunehmende Volatilität in den Wählermärkten eine Überprüfung wahlpolitisch relevanter Zielgruppen bedingt. Sie untersucht, inwieweit Parteien Migranten als Zielgruppe determinieren, also ob die Ansprache der Migrantenzielgruppe als Ziel definiert wurde, auf welches die hier untersuchten Landesverbände hinarbeiten wollen. Die Analyse unterteilt sich in drei Abschnitte. Zunächst wird dargelegt, welche Bedeutung die befragten Parteivertreter der Öffnung hin zur Zielgruppe der Migranten beimessen (Kapitel 4.2.1). Der zweite Unterpunkt wertet die Frage aus, ob die Ansprache der Migranten nach Einschätzung der Befragten auf die Migrantenzielgruppe zugeschnitten wird oder mit dem Gesamtelektorat erfolgt (Kapitel 4.2.2). Drittens wird untersucht, ob und wie die Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund als Ziel formuliert wurde (Kapitel 4.2.3). 4.2 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 60 Bedeutung der Ansprache von Migranten Vor dem Hintergrund der von den Befragten genannten Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen soll nun untersucht werden, welche Bedeutung der jeweilige Landesverband der Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund beimisst. CDU Hessen CDU‑H‑P führt hinsichtlich der Bedeutung der Ansprache von Migranten die Aufgabe der Parteien an, Migranten zu politischer Partizipation zu motivieren. Menschen mit Migrationshintergrund seien keine Exoten mehr und müssten in den politischen, wie innerparteilichen Willensbildungsprozess und die Gestaltung des Landes involviert werden. Dahingegen erwidert CDU‑H‑I auf die Frage, wie wichtig für die CDU in Hessen eine Öffnung hin zur Migrantenzielgruppe sei, dass es in dieser Hinsicht keiner Sonderbehandlung für einzelne soziale Gruppen bedürfe. Es bestehe auch kein Wunsch, dass mehr oder weniger Menschen mit Migrationsbiografie den Weg in die Partei fänden. CDU Rheinland‑Pfalz CDU‑RP‑P bezeichnet die Ansprache von Migranten als sehr wichtig und argumentiert mithilfe des deskriptiven Repräsentationsbegriffs, dass „die Partei […] immer Spiegelbild der Gesellschaft“ sein müsse, um den Anspruch, Volkspartei bleiben zu wollen, beizubehalten. Auch CDU‑RP‑I erachtet die Ansprache von Migranten als sehr bedeutend und als parteiübergreifendes Zukunftsthema. Die Öffnung für Menschen mit Migrationshintergrund sei Aufgabe aller Parteien, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Die hohe Relevanz spiegele sich ihm zufolge allerdings nicht in der Agenda des Landesverbands wider. Das Thema sei erkannt worden, doch mangele es an der innerparteilichen Umsetzung. SPD Hessen SPD‑H‑P sieht die Tatsache, dass zahlreiche SPD‑Mitglieder einen Migrationshintergrund haben, als Indikator für den hohen Stellenwert 4.2.1 4.2 Identifikation von Migranten als Zielgruppe 61 von Migranten für die SPD. Als Grund hierfür sieht er den Arbeiterhintergrund vieler Migranten und den hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad insbesondere türkischstämmiger Migranten. Die große Bedeutung der Migrantenzielgruppe beschreibt SPD‑H‑I mit dem Anspruch der SPD, eine Partei der Vielfalt sein zu wollen und dass sich diese Offenheit und Vielfalt in den Parteistrukturen niederschlagen müsse. SPD Rheinland‑Pfalz SPD‑RP‑P formuliert den Anspruch, dass die rheinland‑pfälzische SPD den steigenden Anteil an Menschen mit Migrationsbiografie verstärkt abbilden müsse, um Volkspartei bleiben zu können. In diesem Sinne betont auch SPD‑RP‑I das Selbstverständnis der SPD als Vielfaltspartei und dass Migranten sich mit der Partei identifizieren sollten. Um diesem eigenen Anspruch gerecht zu werden, müsse die Partei dieses Selbstbild glaubwürdig in der Abgeordnetenstruktur sowie Außendarstellung abbilden und die interkulturelle Öffnung zukünftig stärker priorisieren. Einordnung: Sieben der acht Interviewten maßen der Ansprache von Migranten eine große Bedeutung bei. Einer dieser sieben Befragten (CDU‑RP‑I) fügte hinzu, dass sie bedauerlicherweise keinen großen Stellenwert genösse. Ein Interviewpartner (CDU‑H‑I) sah eine gezielte Ansprache als nicht erstrebenswert an. Die Aussagen der Interviewpartner bezüglich der Frage, wie wichtig dem Landesverband die Ansprache von Migranten sei, bedürfen jedoch einer Einordnung. Es ist davon auszugehen, dass die Interviewten die Bedeutung der Öffnung hin zur Migrantenzielgruppe als hoch einschätzten, da sie dem Thema Migration, sei es durch die thematische Nähe aufgrund ihrer Stellung in der innerparteilichen Gruppierung, ihre Biografien oder allein schon aufgrund der Annahme der Intervieweinladung mit Interesse gegenüberstehen. Befragte aus den Parteiführungen wollen womöglich verstärkt aus instinktivem Eigeninteresse ein positives Bild ihrer Landespartei zeichnen. Gleichwohl stehen diese Einschätzungen hier in Einklang mit dem veröffentlichten Bild der jeweiligen Landesverbände. Ein Blick auf die Webpräsenzen der SPD‑Landesverbände unterstreicht schnell die hohe Relevanz der An- 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 62 sprache von Menschen mit Migrationshintergrund: „Wir wollen auch selbst attraktiver für Einwanderer werden und blicken auf unsere eigene Organisationsstruktur. Wir müssen unsere eigene interkulturelle Öffnung vorantreiben.“ (SPD Hessen 2017) Die AG Migration und Vielfalt der SPD Rheinland‑Pfalz möchte die „Partizipation und Vielfalt innerhalb der SPD vorantreiben, um interkulturelle Öffnung zu erreichen“ (SPD Rheinland‑Pfalz AG Migration und Vielfalt 2017b). Die CDU verfügt nicht über Online‑Plattformen, die sich der Thematik Migration und Vielfalt widmen. Dennoch zeigen die Gründung des Landesnetzwerks Integration der CDU Rheinland‑Pfalz mit dem Bekenntnis „Vielfalt als Chance“ aufzufassen (CDU Worms 2013) und die Aktivitäten des Landefachausschusses Integration der hessischen CDU (CDU Main‑Kinzig 2013), dass die thematische Relevanz der Ansprache von Migranten in beiden CDU‑Landesverbänden wahrgenommen wird. In diesem Sinne beschreibt der ehemalige Vorsitzende des Bundesnetzwerks Integration der CDU Bülent Arslan die Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund als wichtiges Ziel: „Wir wollen, dass die Sympathiewerte der CDU in dieser neuen, größer werdenden Wählergruppe verbessert werden.“ (Bülent Arslan, zitiert nach Kerl, Der Westen, 08.06.2013) Art der Zielgruppenansprache Nahezu alle Befragten schätzten die Ansprache von Migranten als wichtig ein. Dennoch lässt diese Einordnung keine automatischen Rückschlüsse auf die Art der Ansprache zu. Bei strategischen Zielen handelt es sich um konkretisierbare Zustände, auf die Parteien als Kollektivakteure hinarbeiten wollen und welche daraufhin, mittels verschiedener Maßnahmen, umgesetzt werden können. Daher wurden die Interviewten gefragt, ob der Landesverband zielgruppenspezifisch auf Menschen mit Migrationsbiografie zugehe oder eine Adressierung anhand zielgruppenübergreifender Themen beabsichtigt sei. CDU Hessen CDU‑H‑P vertritt die Meinung, Migranten nicht gesondert, sondern „jeden Menschen in der Gesellschaft in der gleichen Form“ anzuspre- 4.2.2 4.2 Identifikation von Migranten als Zielgruppe 63 chen: „Parteipolitische Arbeit darf sich nicht so sehr auf Migranten fokussieren, aber sie darf sich auch nicht fokussieren auf Biodeutsche.“ Er begründet diese Vorgehensweise mit einem aus einer gezielten Ansprache entstehenden Stigma der positiven Diskriminierung. Diese Einschätzung sieht er durch erfolgreiche Erfahrungen, darunter die Gewinnung von Neumitgliedern mit türkischem Migrationshintergrund,74 „ohne gezielte Fokussierung auf eine bestimmte ethnisch‑religiöse Minderheitsgruppe“ bestätigt. Dieses Überzeugungsmuster stimmt mit den Aussagen von CDU‑H‑I überein, indem betont wird, dass keine zielgruppenorientierte Ansprache stattfinden solle. Diese stelle eher eine Abgrenzung, statt eine Normalität im Umgang dar. CDU Rheinland‑Pfalz CDU‑RP‑P bekräftigt dagegen, dass der Landesverband eine zielgruppengerechtere Ansprache tätigen müsse ‒ nicht nur Migranten, sondern auch anderen sozialen Gruppen gegenüber. Moderne Parteien seien grundsätzlich gefordert, „passgenaue […] Kommunikationskanäle anzubieten“. Die „Historie [und das] persönliche Interessenfeld“ der einzelnen ethnischen Gruppen innerhalb der Migrantenzielgruppe erfordere jeweils passgenaue Zugänge. Die Frage, ob der Landesverband zielgruppenspezifisch auf Migranten zugehe, wird von CDU-RP-I weitestgehend negiert: „Es ist schon länger geplant seit 2013, es ist aber noch nichts umgesetzt worden“. Eine zielgruppenspezifische Ansprache werde durch den innerparteilichen Status des Landesnetzwerks Integration als bloße Diskussionsplattform behindert. Die Wirkungskraft eines zielgruppengerechten Zugangs, auf den er innerparteilich dränge, erklärt er anhand eines Vergleiches zum Marketingsektor: „Wenn einer Kommunikationsexperte ist […] dann wird er Ihnen eine zielgruppenspezifische Ansprache empfehlen. […] Wenn die Wirtschaft das macht, muss es ja anscheinend irgendeine 74 Sabine Pokorny zufolge vertritt etwa die Hälfte der Migranten die Ansicht, dass die CDU sich „ausreichend für die Integration der Ausländer und Migranten einsetze“ (Pokorny 2016: 74). Muslime sympathisieren weniger mit der CDU und CSU als mit der SPD und den Grünen, dennoch können sich drei Viertel davon vorstellen, Parteien christlicher Prägung zu wählen (Sachverständigenrat 2016: 13). Zum Wahlverhalten von Migranten, siehe auch: Decker (2016). 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 64 Wirkung geben.“ Dennoch findet diese CDU‑RP‑I zufolge trotz Absichtserklärungen nicht statt. Ergänzend zum zielgruppenspezifischen Ansatz erkennt er auch die Notwendigkeit, nicht nur eine „Vertrauensbasis innerhalb der Migranten [zu bilden, sondern] gleichzeitig auch bei der Mehrheitsgesellschaft“. SPD Hessen Der Einschätzung von SPD‑H‑P zufolge gehe der SPD‑Landesverband Hessen „gezielt auf die Menschen mit Migrationshintergrund zu“. Für den zielgruppenspezifischen Zugang zu Migranten hebt er insbesondere die Rolle des Arbeitskreises Migration und Vielfalt sowie der gleichnamigen Arbeitsgemeinschaft hervor: „Mit Unterstützung dieser Arbeitsgemeinschaft werden die Menschen mit Migrationsbiografie direkt angesprochen.“ Analog dazu betont SPD‑H‑P Kernbotschaften der Parteiprogrammatik, die sowohl das Gesamtelektorat als auch die Zielgruppe der Migranten ansprechen können. Beispielhaft wird hierfür die Wohnungsknappheit dargelegt, welche Migranten oft stärker betreffe als Bürger ohne Migrationshintergrund. Übereinstimmend bestätigt SPD‑H‑I einen zielgruppenspezifischen Zugang zu Migranten und ebenso die bedeutsame Rolle der AG Migration und Vielfalt. Es gebe regelmäßige Bemühungen innerhalb der AG, „vor den Wahlen einen Plan zu entwickeln, wie wir besondere Bevölkerungsgruppen besonders ansprechen können“. Eine Vertrauensbasis sei Voraussetzung für die konkrete Ansprache von Zielgruppen, denn „es reicht […] nicht, wenn Programme auf dem Papier gut sind“. SPD Rheinland‑Pfalz SPD‑RP‑P fordert einen stärkeren thematischen Zuschnitt für Menschen mit Migrationshintergrund. Insbesondere die Heterogenität der Migrantenzielgruppe erfordere es, gezielt alle Migranten anzusprechen. Diesbezüglich beabsichtigt er, seine Partei einem „Modernisierungsprozess“ zu unterziehen. Ergänzend finde eine Adressierung, aber auch „mit unseren Haupt‑ und Kernwerten, insbesondere soziale Gerechtigkeit“ statt. 4.2 Identifikation von Migranten als Zielgruppe 65 Im Vergleich dazu zeichnet SPD‑RP‑I ein gemischtes Bild hinsichtlich der Ansprache von Migranten durch seinen Landesverband. So bediene dieser sich „natürlich Aussagen, die die Migrantinnen und Migranten ansprechen“, insbesondere im Kontext aktueller, tagespolitischer Themen. Ein konzeptionelles, zielgerichtetes Vorgehen sei allerdings nicht zu erkennen: „Kurzum ich würde jetzt nicht unterschreiben, dass die Landes‑SPD […] die größeren Migrantenschichten gezielt und konzeptionell anspricht.“ Ein Diskussionsprozess über eine strategische Ausgestaltung der Öffnung des Landesverbands sei allerdings intendiert. Einordnung: Drei Gesprächspartner (CDU‑H‑I, CDU‑H‑P, CDU‑RP‑P) dementierten eine zielgruppenspezifische Ansprache von Migranten, zwei davon (CDU‑H‑I, CDU‑H‑P) lehnen sie dezidiert ab. Drei (CDU‑RP‑P, SPD‑H‑I, SPD‑H‑P) bestätigten diese hingegen, während zwei der Interviewten (SPD‑RP‑I, SPD‑RP‑P) die Intention einer konzeptionellen, zielgruppenspezifischen Vorgehensweise betonten. Mit Blick auf die Aussagen über einen zielgruppenspezifischen Zugang zu Menschen mit Migrationshintergrund sind die Befunde somit gemischt. Obwohl der rheinland‑pfälzische SPD‑Landesverband eine gezielte Vorgehensweise bisher nur beabsichtigt und ein CDU‑Parteivertreter aus Rheinland‑Pfalz ihn bestätigte, kann insgesamt ein parteienspezifischer Unterschied zwischen CDU und SPD festgestellt werden. Dieser lässt sich auch anhand der Beschlusslage der Bundes‑AG Migration und Vielfalt der SPD erkennen, welche die interkulturelle Öffnung der Partei ausdrücklich als Ziel formuliert: „Unser Ziel ist eine interkulturelle Öffnung der SPD, die gleichberechtigte Teilhabe und die Verwirklichung von Chancengleichheit von Einwanderern und Einwanderinnen und ihrer Kinder in allen Organisationen und auf allen politischen Ebenen der SPD ermöglicht. Die SPD soll erkennbar vielfältiger werden.“ (SPD Bundes‑AG Migration und Vielfalt 2015: 8) In diesem Zusammenhang wird zudem die klare Absicht geäußert, „weiterhin eine Beschlusslage in der Bundes‑SPD herbeizuführen und die konkrete Umsetzung zu begleiten“ (SPD Bundes‑AG Migration und Vielfalt 2015: 8). Auch eine gezielte Anwerbung von Neumitglie- 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 66 dern mit Migrationshintergrund ist Teil dieses Beschlusses (SPD Bundes‑AG Migration und Vielfalt 2015: 8). In der CDU fällt dahingegen auf, dass der Themenbereich Integration und Migration durch keine Bundesvereinigung und somit auch nicht durch Landesvereinigungen repräsentiert wird. Lediglich die Ost‑ und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) vertritt innerparteilich die Interessen Deutscher „aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten“ (Gimkiewicz 2019). Im Gegensatz zu Vereinigungen sind Netzwerke, wie das Landesnetzwerk Integration in Rheinland‑Pfalz, auf Bundes‑ und Landesebene satzungsrechtlich nicht verankert und dienen lediglich als Diskussionsplattformen.75 75 Netzwerke „tragen in bestimmten Themenfeldern zur Programmatik der CDU bei“ (CDU 2015) und dienen lediglich als Diskussionsplattform. Der Aufgabenbereich der Vereinigungen innerhalb der CDU und deren Verhältnis zur Parteiorganisation werden in § 39 der Bundessatzung wie folgt beschrieben: „(1) Die Vereinigungen sind organisatorische Zusammenschlüsse von Personen mit dem Ziel, das Gedankengut der CDU in ihren Wirkungskreisen zu vertreten und zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der von ihnen repräsentierten Gruppen in der Politik der CDU zu wahren. (2) Der organisatorische Aufbau der Vereinigungen entspricht dem der Partei. Sie können sich eine eigene Satzung geben, die der Genehmigung durch den Landesparteiausschuss bedarf. Sie haben das Recht zu eigenen Verlautbarungen, die den von der Partei festgelegten Grundsätzen nicht widersprechen dürfen“ (CDU 2016: 26). Die Landesvereinigungen entsenden zudem laut Satzung Delegierte auf die Landesparteitage (Rheinland‑Pfalz § 15, Hessen § 72), Landesparteiausschüsse (Rheinland‑Pfalz § 17, Hessen § 74), Bezirksparteitage (Rheinland‑Pfalz § 26), Bezirksparteiausschüsse (Rheinland‑Pfalz § 28) und Kreisparteiausschüsse (Rheinland‑Pfalz § 39, Hessen § 90). Die Vorsitzenden der Bundes‑ beziehungsweise Landesvereinigungen können des Weiteren in die jeweiligen Parteivorstände kooptiert werden (CDU Rheinland‑Pfalz 2014; CDU Hessen 2016). Auffällig ist somit, dass der Themenbereich Integration und Migration durch keine Bundesvereinigung und folglich auch nicht durch Landesvereinigungen repräsentiert wird. Lediglich die Ost‑ und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) als Union der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU/CSU vertritt innerparteilich die Interessen Deutscher „aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten“ (Gimkiewicz 2019). 4.2 Identifikation von Migranten als Zielgruppe 67 Zielformulierung Die deutliche Formulierung und Umsetzbarkeit strategischer Ziele schaffen die Voraussetzung für die Kontrolle über das eigene Handeln. Daran anknüpfend wurde den Gesprächspartnern die Frage gestellt, ob es im Landesverband ausformulierte Ziele oder Leitlinien zur Ansprache von Migranten gebe. CDU Hessen CDU‑H‑P antwortete auf die Frage, ob es strategische Leitlinien für die interkulturelle Öffnung gebe, damit, dass eine Ansprache über die Integrationspolitik erfolge und diese ein wichtiges Thema sei. Laut CDU‑H‑I gebe es keine strategisch‑konzeptionelle Leitlinien für die Öffnung hin zur Migrantenzielgruppe seitens der Landes‑CDU. Ein solcher Vorgang drücke „eine neue Art von Abgrenzung vom Rest der Gesellschaft aus“. CDU‑H‑I negiert eine Konzeption des Landesverbands, wonach sich die Ansprache von Migranten richte. Diese beruhe auf regionaler Eigeninitiative, die vom Landesverband unterstützt und im Landesfachausschuss diskutiert würde. CDU Rheinland‑Pfalz CDU‑RP‑P bestätigt eine strategisch‑konzeptionelle Vorgehensweise bezüglich der Öffnung des Landesverbands für Menschen mit Migrationsbiografie und spricht von Zielgruppenvereinbarungen, „um […] dieses strategische Ziel zu verfolgen“. Im Gegensatz dazu erkennt CDU‑RP‑I innerhalb der Parteiführung der CDU Rheinland‑Pfalz keine konzeptionellen Strategien, sondern lediglich Ideen und Vorschläge zu diesem Thema. Von ihm eigens formulierte strategische Ansätze zur interkulturellen Öffnung des Landesverbands seien noch nicht berücksichtigt worden. SPD Hessen Für SPD-H-P sind die durch die AG Migration und Vielfalt formulierten Ziele, „die Partei vorzustellen und [Migranten] gezielt für die Parteiarbeit zu gewinnen“, ein Indiz einer strategischen Vorgehensweise des Landesverbands. 4.2.3 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 68 Auch SPD‑H‑I bejaht eine strategische Bedeutung des Ziels der Ansprache von Migranten. Als Beispiel nennt er das einige Jahre zurückliegende Bemühen der Landespartei, mittels Änderung der Bundessatzung76 eine Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt zu gründen, um der Öffnung für Migranten mit entsprechenden Kompetenzen (Antragsrecht, Rederecht, beratende Mitglieder in Landesvorständen) eine angemessene innerparteiliche Mitwirkung gewährleisten zu können. Des Weiteren würden vor Wahlen zur Ansprache bestimmter Bevölkerungsgruppen Pläne erstellt. SPD Rheinland‑Pfalz SPD‑RP‑P erwähnt laufende Gespräche über eine „Vereinbarung der innerparteilichen Öffnung“. Ziel des Landesverbands sei eine Selbstverpflichtung, Migranten verstärkt anzusprechen und innerparteilich zu repräsentieren: „Es ist ein Ziel der rheinland‑pfälzischen SPD, indem wir uns gemeinsam auf den Weg bewegen, dieses Ziel zu erreichen.“ Im Vergleich dazu negiert SPD-RP-I strategisch‑konzeptionelle Leitlinien für die Ansprache von Migranten. Er sehe nicht, dass „man sich da konzeptionell ausrichtet“. Gleichwohl bestätigt er die Absichtsbekundungen seines Parteikollegen. Eine konzeptionelle Ausrichtung müsse innerparteilich noch organisiert werden: „Auf diesen Weg wol- 76 Am 3. November 2012 gründete der Bezirk Hessen‑Süd die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, nachdem „auf dem letzten SPD‑Bundesparteitag 2011 […] der Weg schließlich dafür freigemacht“ (SPD Hessen‑Süd 2012) wurde. Die Gründung der Bundes‑AG erfolgte erst am 07. Juni 2013 (Özoğuz 2013). SPD‑H‑I beschrieb eine „fehlende Sensibilität und Wahrnehmung des Themas“ angesichts des Umstands, dass ein Antrag auf die Satzungsänderung der Bundespartei, um den Status von einem Arbeitskreis auf eine Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt zu erhöhen, nur mit Widerständen durchgerungen wurde. Dies geschah letztlich auf der Grundlage, dass die Schwusos eine Aufwertung zu einer Arbeitsgemeinschaft auf dem Bundesparteitag erreichen konnten, woraufhin sich der Bundesvorstand gezwungen sah auch eine Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt zu gewähren, wie SPD‑H‑I im Interview beschreibt: „Dann haben sie gesehen, wenn sie für Schwusos ja sagen und für Migranten nicht, ist es schwierig“. Dieser Vorgang wird auch von Volkert (2017: 96) bestätigt. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem „Gleichberechtigungsanspruch zwischen verschiedenen innerparteilichen Gruppen“, der dieser Entscheidung zugunsten der Gründung einer Bundes‑AG Migration und Vielfalt zugrunde lag. 4.2 Identifikation von Migranten als Zielgruppe 69 len wir uns […] begeben.“ Außerdem führt SPD‑RP‑I die AG Migration und Vielfalt an, welche „von Bundesebene bis auf die untersten Gliederungen satzungsmäßig organisiert“ sei. Über diese AG „vor Ort […] Gesicht [zu] zeigen“, sieht er als Teilaspekt der Öffnung, lässt ihn im Gegensatz zu beiden Vertretern der SPD Hessen jedoch nicht zu dem Rückschluss einer konzeptionell ausgerichteten Zielgruppenansprache von Migranten kommen. Eine strategische Herangehensweise sei aber beabsichtigt. Einordnung: Vier von acht Interviewpartnern (CDU‑H‑P, CDU‑RP‑P, SPD‑H‑I, SPD‑H‑P) bekräftigten ein strategisches Zielbewusstsein bei der Ansprache von Migranten. Zwei Befragte (SPD‑RP‑I, SPD‑RP‑P) sagten aus, dass ein konzeptionelles Vorgehen intendiert sei. Eine Person dementierte strategische Leitlinien und lehnte diese ab (CDU‑H‑I), während ein Vertreter trotz eines Dementis in Bezug auf das aktuelle Vorgehen des Landesverbands solche befürwortet (CDU‑RP‑I). Erwartungsgemäß decken sich diese Befunde mit denen zur vorherigen Frage, ob auf Menschen mit Migrationshintergrund gezielt zugegangen werde. Die Befragten der hessischen SPD sehen im Gegensatz zu beiden rheinland‑pfälzischen SPD‑Vertretern mit der bestehenden Satzung und Arbeit der AG Migration und Vielfalt eine strategisch‑konzeptionelle Grundlage als erfüllt an. Wiederum im Kontrast zu den innerparteilichen Faktionen der CDU‑Landesverbände wird die interkulturelle Öffnung von beiden Landesarbeitsgemeinschaften der SPD deutlich formuliert: „Die AG Migration und Vielfalt will die Belange von Einwanderern besser vertreten. Integration ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, besonders bei der Gestaltung unserer Städte. Sie tritt dafür ein, dass Menschen mit unterschiedlicher Herkunft eine gemeinsame Zukunft aufbauen können. Die AG treibt die eigene interkulturelle Öffnung der SPD voran. Migranten sollen besser in allen Vorständen der Gliederungen vertreten sein, der Nachwuchs gezielt gefördert werden. Erste Schritte sind die Ansprache der eigenen Mitglieder mit Migrationshintergrund sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Fachkräften der Verwaltung, Kirchen, Gewerkschaften und Migrantenverbänden.“ (SPD Hessen AG Migration und Vielfalt 2017a) 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 70 Auch die AG Migration und Vielfalt in Rheinland‑Pfalz führt in ihrem Zielkatalog die „interkulturelle Öffnung der Verwaltungen“ sowie die „Festigung des demokratischen Bewusstseins und Gewinnung von Einwanderern für die politische Mitarbeit“ an (SPD Rheinland‑Pfalz AG Migration und Vielfalt 2017b). Vergleich Im Anschluss an die Darlegung des innerparteilichen Abbilds zu den Themenkategorien „Migration und Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen“ und „Identifikation von Migranten als Zielgruppe“ werden diese Befunde einem dreiteiligen Vergleich zwischen Bundesländern, Parteien und innerparteilichen Positionen unterzogen. Gemeinsamkeiten Migration und Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Alle Befragten konnten, mit Bezug auf das jeweilige Bundesland oder auf bundesdeutsche Entwicklungen, einen verstärkten demografischen Wandel im Sinne einer kulturellen Diversifizierung der Gesellschaft beschreiben. Bedeutung der Ansprache Hinsichtlich einer allgemeinen Einordnung der Bedeutung der Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund durch die Landesverbände konnten insgesamt keine maßgeblichen Unterschiede festgestellt werden. Alle Befragten ‒ bis auf den Vertreter der innerparteilichen Gruppierung der hessischen CDU ‒ messen der Öffnung hin zur Migrantenzielgruppe eine große Bedeutung bei. 4.2.4 4.2.4.1 4.2 Identifikation von Migranten als Zielgruppe 71 Unterschiede Hessen – Rheinland‑Pfalz Migration und Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Die dargelegten Einschätzungen der Befragten zeigen auf, dass mehr hessische Befragte in der Analyse der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf die Parteienperspektive im Sinne einer Überalterung der Parteimitgliedschaften rekurrieren. Art der Zielgruppenansprache Bezüglich der Frage, ob Menschen mit Migrationshintergrund als Zielgruppe definiert und angesprochen werden, zeigt sich, dass zwei hessische und alle rheinland‑pfälzischen Befragten eine zielgruppenorientierte Ansprache befürworten. Damit sind bundeslandspezifische Unterschiede zwischen beiden CDU‑Landesverbänden zu erkennen: Die hessische CDU lehnt eine zielgruppenspezifische Ansprache einstimmig ab. Im Gegensatz dazu wird diese von den Christdemokraten in Rheinland‑Pfalz befürwortet, trotz erheblicher innerparteilicher Differenzen über die Bilanz der bisher stattgefundenen Zielgruppenansprache. Zielformulierung Drei hessische Befragte und ein Interviewter aus Rheinland‑Pfalz bestätigen, dass die Ansprache von Migranten als Ziel formuliert wurde. Allerdings betonten beide Befragten der rheinland‑pfälzischen SPD die Intention der Konzeptualisierung einer Zielgruppenansprache. CDU – SPD Migration und Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Im Zuge der Analyse der die Ansprache der Migrantenzielgruppe umgebenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wurde seitens der CDU‑Landesverbände ein größerer Fokus auf allgemeine gesellschaftliche Erklärungsfaktoren gelegt, die eine Adressierung neuer Zielgruppen notwendig machen. 4.2.4.2 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 72 Art der Zielgruppenansprache Eine parteibezogene Trennlinie bezüglich der Frage eines zielgruppenspezifischen Vorgehens lässt sich dahingehend feststellen, dass alle Vertreter der SPD und lediglich zwei aus der CDU dieses befürworten. Diese Diskrepanz bezieht sich genauer auf das Land Hessen, da die beiden Befragten der CDU Hessen eine zielgruppenspezifische Ansprache im Gegensatz zur hessischen SPD ablehnen. Insgesamt drei Vertreter der CDU‑Landesverbände und zwei der SPD können keinen aktuellen zielgruppenspezifischen Vorgang bestätigen. Auch hier finden sich die Unterschiede innerhalb der jeweiligen Bundesländer: In Hessen wird er von der SPD im Gegensatz zur CDU bestätigt; in Rheinland‑Pfalz wird er von der SPD unisono dementiert, während sich innerhalb der CDU divergente Einschätzungen ergeben. Zielformulierung Drei der vier befragten CDU‑ und zwei der vier SPD‑Vertreter erkennen keine strategischen Leitlinien zur Ansprache der Migrantenzielgruppe, obwohl Letztere diese im Landesverband etablieren wollen. Wiederum sind stärkere innerhessische Divergenzen festzustellen, wonach beide Interviewten der hessischen CDU ein konzeptionelles Vorgehen negieren und beide Befragten der SPD‑Hessen dieses bestätigen. Innerparteiliche Gruppierung – Parteiführung Migration und Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Hinsichtlich der Analyse der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zeigt der Vergleich, dass Vertreter aus den Parteiführungen im Gegensatz zu den Befragten aus den innerparteilichen Gruppierungen häufiger allgemeine Veränderungen in den Wählermärkten anführten statt einer kulturellen Diversifizierung der Gesellschaft. Zielformulierung Lediglich ein Vertreter der innerparteilichen Gruppierungen, jedoch drei Gesprächspartner aus den Parteiführungen bestätigten das Vorhandensein strategisch‑konzeptioneller Leitlinien des Landesverbands zur Ansprache von Migranten. Insofern fällt auf, dass die Interviewten 4.2 Identifikation von Migranten als Zielgruppe 73 aus den Parteiführungen eine strategische Vorgehensweise eher als erfüllt ansehen als Vertreter aus den Faktionen. Zielgruppenkommunikation In der vorherigen Themenkategorie wurde untersucht, inwiefern die Landesverbände die Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund als Ziel bestimmen. Dieser Abschnitt untersucht nun, anhand welcher Handlungsoptionen und Maßnahmen dieser skizzierte Soll‑Zustand erreicht werden soll. In Kapitel 4.3.1 wird zunächst dargelegt, über welche Zugänge77 eine Ansprache der Migrantenzielgruppe stattfindet. Bei diesen Zugängen handelt es sich um den formellen (Kapitel 4.3.1.1), informellen (Kapitel 4.3.1.2), medialen (Kapitel 4.3.1.3) Zugang und den elektronischen Netzzugang (Kapitel 4.3.1.4). In Kapitel 4.3.2 wird aufgezeigt, welche Kommunikationsphase die Interviewten für eine Kontaktaufnahme zur Migrantenzielgruppe als wichtig erachten: die Wahlkampfphase oder die Zeit zwischen den Wahlen. Anschließend werden in Kapitel 4.3.3 die Aussagen der Interviewpartner zur programmatischen Adressierung von Menschen mit Migrationshintergrund dahingehend untersucht, ob die Programmatik gezielt Migranten oder alle Wähler gemeinsam adressiert. Daraufhin wird analysiert, ob und auf welche Art und Weise die Landesverbände versuchen, Parteimitglieder für die Ansprache von Menschen Migrationshintergrund zu aktivieren (Kapitel 4.3.4) und Neumitglieder aus der Migrantenzielgruppe zu rekrutieren (Kapitel 4.3.5). Anknüpfend an die Thematik der Mitgliedergewinnung wird au- ßerdem analysiert (Kapitel 4.3.6), wie die Befragten die personelle Repräsentation von Migranten zunächst in den Parteistrukturen (4.3.6.1) und anschließend auf parlamentarischer Ebene (4.3.6.2) evaluieren. 4.3 77 Die vier Zugänge zu Zielgruppen nach Schröder (2011) wurden mit dessen Typologie der Kommunikationsformen verbunden. Daher werden der direkte persönliche Kontakt und Veranstaltungen dem informellen Zugang, Printmedien und die Medien für Außenwerbung dem medialen Zugang und elektronische Medien dem elektronischen Netzzugang untergeordnet. 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 74 Auf dieser Basis werden in Kapitel 4.3.6.3 schließlich mögliche Bemühungen zur Erhöhung der parlamentarischen Repräsentanz untersucht. Zugänge Formeller Zugang Die Selektion formeller Zugänge erfolgt, indem eruiert wird, in welchen Organisationen die betreffenden sozialen oder Lebensstilgruppen vertreten sind. Somit beschreibt der formelle Zugang den Kontakt unter anderem zu Migrantenselbstorganisationen, Vereinen und Verbänden mit einer Satzung, Strukturen und einem festgelegten Zuständigkeitsbereich. CDU Hessen CDU‑H‑P nennt einen kontinuierlichen formellen Zugang zu migrantenspezifischen „Vereine[n], Vereinigungen, Dachverbände[n]“, obwohl er zuvor ein zielgruppenspezifisches Vorgehen deutlich ablehnte. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 beschreibt CDU‑H‑P den formellen Zugang wie folgt: „Wir werden […] mindestens 50, 60 Migrantenverbände anschreiben und sie zu einem Dialog, einem Gesprächsforum einladen, um auch zu sehen, wo der Schuh drückt und um zu sehen, wie wir gemeinsam Politik gestalten können.“ Auch CDU‑H‑I betont den formellen Zugang über Verbände in den Kommunen sowie auf Kreisebene und nennt als Beispiel eine Kontaktaufnahme zu migrantenspezifischen religiösen, gesellschaftlichen Vereinen, um zu Diskussionsrunden einzuladen. CDU Rheinland‑Pfalz CDU‑RP‑P bekräftigt zunächst im Allgemeinen die Nutzung des formellen Zugangs, da „Vereine und Verbände auf uns zukommen und wir diese […] ansteuern mit entsprechend politischen Initiativen und sehr konkreten politischen Fragestellungen“. Als Beispiel für den formellen Zugang wird die Einladung von „600, 700 Leute[n] […] zum Besuch der öffentlichen Sitzung des Integrationsausschusses“ genannt. Themen‑ und aktualitätsbezogen steige auch die Gesprächsintensität, 4.3.1 4.3.1.1 4.3 Zielgruppenkommunikation 75 insbesondere in der Wahlkampfphase, wie die Diskussionen um den umstrittenen Islamverband DİTİB zeigen.78 Gleichermaßen beschreibt CDU‑RP‑I den formellen Zugang über langjährige Bemühungen des Landesnetzwerks Integration, indem jedes Jahr zum Fastenbrechen Vereine und Verbände angeschrieben werden: „Das habe ich 2009 gestartet, habe das immer kontinuierlich erweitert. Das fing an mit 30 Personen, auf Kreisebene, dann ging es weiter mit 60, dann mit 170, dann 210, dann letztlich 300.“ Bezüglich der allgemeinen Bemühungen des Landesverbands schildert CDU‑RP‑I die Kontaktaufnahme zu Organisationsvorsitzenden von zahlreichen Vereinen und Verbänden. Dennoch könne CDU‑RP‑I zufolge der formelle Zugang noch besser ausgeschöpft werden. SPD Hessen Für SPD‑H‑P ist der formelle Zugang zu Menschen mit Migrationshintergrund einer von zwei Schwerpunkten neben der direkten, persönlichen Ansprache. Als Beispiel nennt er den formellen Zugang über zumeist deutsch‑türkische Migrantenselbstorganisationen:79 „Deshalb haben wir […] DİTİB‑Leute eingeladen, Aleviten eingeladen, […], deutsch‑türkische Freundschaftsvereine eingeladen“. Vor dem Hintergrund, dass viele türkischstämmige Migranten „in den Gewerkschaften, also ob IG Metall, Chemie, Bergbau“ organisiert seien, erwähnt SPD‑H‑P „themenbezogene Podiumsdiskussionen […] mit den Vertretern vom IHK, Arbeitsamt, Arbeitgeberverband und Berufschullehrern“, um Menschen mit Migrationsbiografie den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Auch SPD‑H‑I nennt den formellen Zugang als wichtige Säule des Zugangs zu der Zielgruppe der Menschen mit Migrationshintergrund. Gegenseitiger Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Multiplikatoren diene laut SPD‑H‑I dazu, um „auf uns aufmerksam zu machen und zweitens auch Ihre Anliegen und Belange zu hören und vielleicht auch dementsprechend [zu] handeln“. Als konkretes Beispiel erwähnt er eine schriftliche Kontaktaufnahme „zu konsularischen Vertretungen 78 Siehe: CDU Rheinland‑Pfalz (2016): „DİTİB hat an deutschen Schulen nichts zu suchen“. 79 Siehe: Rauer (2008). 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 76 der Migranten aus traditionellen Einwanderergruppen“ und sieht darin den Zweck, eine Vertrauensbasis herzustellen. SPD Rheinland‑Pfalz Der formelle Zugang wurde seitens des Landesverbands SPD Rheinland‑Pfalz weniger ausführlich expliziert. SPD‑RP‑P erwähnt in diesem Zusammenhang beabsichtigte Treffen mit einzelnen Organisationen, um zu erörtern, „wie man […] einen Dialog strategisch klug anlegt.“ SPD‑RP‑I nennt „Begegnungen mit den Vereinen, wo wir oft eingeladen werden“. Die Hauptintention des formellen Zugangs sieht er im gegenseitigen Kennenlernen. Perspektivisch seien nach der Bundestagswahl 2017 bewusst zwischen den Wahlen größere Zusammenkünfte und eine größere Veranstaltung geplant. Einordnung: Alle acht Befragten bestätigten einen formellen Zugang über Vereine und Verbände beziehungsweise Migrantenorganisationen. Dies entspricht den Analysen von Schönwälder et al. (2011: 66) für die Stadt Berlin, wonach „heute alle großen Parteien über Kontakte zumindest zu türkischen Migrantenorganisationen bzw. Dachverbänden verfügen“.80 Die Befunde zeigen auch das Bemühen der Parteien, über organisatorische Linkages eine gesellschaftliche Verankerung in der Migrantenzielgruppe zu stabilisieren. Es bestätigt sich einerseits, dass „gerade die deutsche Sozialdemokratie über ein ausgeprägtes Netz von Vorfeldorganisationen“ (Spier/Alemann 2013: 454)81 verfügt.82 Doch andererseits gilt auch, „dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands ethnische Minderheiten wie Türken, Araber, Italiener oder Spanier als Zielgruppe definiert“ (Hoffmann/Hür 2013) hat. Dies stimmt 80 Zur Rolle von Migrantenselbstorganisationen in der Integrationspolitik und als politische Interessenvertreter, siehe: Assimenios/Gunst (2001); Kortmann (2011); Leinberger (2006); Taylor (1993). 81 Siehe auch: Lösche/Walter (1992: 195). 82 Vorfeldorganisationen „generieren einerseits eine Hausmacht für Kandidaten mit Migrationshintergrund und fördern die innerparteilichen Karrieren ihrer Mitglieder. Andererseits sind sei mit dem Versprechen verbunden, für die Parteien neue Wählersegmente zu erschließen“ (Blätte 2015: 230). Siehe auch: Blätte (2014). 4.3 Zielgruppenkommunikation 77 mit dem vorliegenden Befund überein, wonach die CDU versucht, bezüglich des formellen Zugriffs auf die Migrantenzielgruppe Landgewinne zu erzielen. Informeller Zugang Dieser Abschnitt stellt die potenziellen Bemühungen der Landesverbände, über einen informellen Zugang Kontakt zur Migrantenzielgruppe herzustellen, dar. Im Gegensatz zum formellen beschreibt der informelle Zugang einen direkten, persönlichen Kontakt zu Menschen mit Migrationsbiografie. Dieser kann an gemeinsamen Aufenthaltsorten erfolgen, wie beispielsweise durch ein verstärktes Auftreten in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil. CDU Hessen CDU‑H‑P erachtet die persönliche Ansprache von Migranten als wichtig, obwohl er im Widerspruch dazu einem zielgruppenspezifischen Zugang zu Menschen Migrationshintergrund ablehnend gegenübersteht. Auch mit Blick auf die Mitgliedergewinnung könne über Gespräche und persönliche Begegnungen gezeigt werden, „dass die Türen bei uns offen sind […] und dass sie herzlich willkommen sind“. Nach CDU‑H‑I findet der informelle Zugang zu Menschen mit Migrationshintergrund auf Kommunal‑ und Kreisebene statt und er nennt als Beispiel CDU‑Stände auf Freundschaftsfesten. CDU Rheinland‑Pfalz CDU‑RP‑P bezeichnet die Nutzung des informellen Zugangs als intensiv, um „nicht nur Verbandsmeinungen [zu] hören, sondern eben auch kleinere Gruppen, Einzelpersonen“. Als Beispiel wird der Besuch der Landesvorsitzenden Julia Klöckner bei einer muslimischen Familie zum Fastenbrechen83 genannt. Auch persönliche Gespräche während der Wahlkämpfe gehören seiner Meinung nach zum „Regelgeschäft der Kommunikation“ dazu. Besonderes Interesse des Landesverbands 4.3.1.2 83 „In Mainz verbindet die CDU Rheinland‑Pfalz das Fastenbrechen mit einer Dialogveranstaltung zum Thema ‚Zuwanderung, Integration und Teilhabe‘“ (CDU Rheinland‑Pfalz 2015). 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 78 sei es, „mehr Dialogkommunikation zu machen als eine Push‑Kommunikation“.84 So hätten Haustüraktionen seit zwei Jahren höchste Priorität in Wahlkämpfen. Der Versuch, einen Dialog zu starten und über persönliche Gespräche auf Veranstaltungen zu verweisen, sei bedeutender als Briefe und Flyer zu verschicken. Im Kontrast dazu sieht CDU‑RP‑I den informellen Zugang zu Migranten über persönliche Begegnungen „fast gar nicht“. Dennoch hält er den persönlichen Kontakt für den Dreh‑ und Angelpunkt des Zugangs zu Menschen mit Migrationsbiografie. Er sieht diese Form der Ansprache eng verknüpft mit der innerparteilichen, personellen Repräsentation von Migranten. SPD Hessen SPD‑H‑P misst der persönlichen Ansprache von Migranten eine große Bedeutung zu und bezeichnet sie als einen wirkungsvollen Zugang. Dieser persönliche Kontakt sei unmittelbar mit der innerparteilichen, personellen Repräsentation verknüpft, so seien „Menschen mit Migrationshintergrund als Vermittler eminent wichtig“. Die persönliche Ansprache sei diesbezüglich wichtiger und effektiver als der formelle Ansatz, da alleinig durch den Besuch eines Moscheevereins die Menschen nicht „massenweise SPD‑Mitglied[er] werden“. Auch SPD-H-I sieht den informellen Zugang als wichtig an. Interkulturalität zeichne sich ihm zufolge nicht nur durch eine bloße „Anwesenheit der Migranten aus“, sondern „Interkulturalität ist ja ein Austausch, eine Interaktion“. Für den direkten, persönlichen Kontakt nennt SPD‑H‑I beispielhaft den Besuch von Geschäften und den Versuch über Hausbesuche in Kontakt mit Migranten zu kommen. 84 „Push‑Medien sind die Medien, die der Rezipient nur sehr allgemein beeinflussen kann, die primär dem Empfang dienen und deren Inhalte von den Anbietern/ Sendern gesteuert werden. Mitteilungen laufen dabei nur in einer Richtung (unidirektional) vom Sender zum Empfänger. Pull‑Medien hingegen sind solche, bei denen Mitteilungen vom Rezipienten gezielt ausgewählt und abgerufen werden“ (Dittmar 2011: 42). 4.3 Zielgruppenkommunikation 79 SPD Rheinland‑Pfalz Für SPD-RP-P ist der Ausbau und die Optimierung der persönlichen Kontaktaufnahme zu Migranten eine wichtige Zukunftsaufgabe. Insbesondere Haustüraktionen stehe er zukünftig „auch mal nicht im Wahlkampf‑Kontext“ positiv gegenüber. So sei ein innerparteilicher Dialog mit der AG Migration und Vielfalt auf Landesebene avisiert, mit dem Ziel in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil anhand „einer aussuchenden Strategie, wertschätzenden Strategie ins Gespräch [zu] kommen“. SPD‑RP‑I antwortete auf die offen formulierte Frage, wie Menschen mit Migrationshintergrund durch den Landesverband angesprochen würden, unverzüglich damit, dass dies „hauptsächlich durch Menschen […] gemacht und mit den Menschen, die eventuell vor Ort auch die Kontakte haben“ geschehe. Der informelle Zugang zu Migranten solle nach der Bundestagswahl 2017 perspektivisch noch stärker ausgebaut werden. Einordnung: Alle acht Interviewpartner bestätigten, dass ein informeller Zugang zu der Migrantenzielgruppe stattfinde. Sechs der acht (CDU‑H‑P, CDU‑RP‑I, CDU‑RP‑P, SPD‑H‑P, SPD‑RP‑I, SPD‑RP‑P) Befragten betonten die Bedeutung des persönlichen Zugangs stärker als die übrigen drei Zielgruppenzugänge. Dieses Ergebnis stimmt mit Susanne Huths Untersuchung zu freiwilligem und bürgerschaftlichem Engagement überein, wonach „die meisten Menschen mit Migrationshintergrund […] den Zugang zu ihrem Engagement über den Weg der persönlichen Ansprache [finden], ob durch Bekannte der eigenen ethnischen Community, Ausländervertretungen in den Kommunen und Betrieben oder an Orten, an denen sie zu einem Engagement durch den direkten Bezug zur eigenen Lebenssituation aktiviert werden können, wie in Schulen und Kindergärten“ (Huth 2012: 3). Die Befunde könnten auch so eingeordnet werden, dass nachlassende organisatorische Linkages Parteien dazu veranlassen, zunehmend direkte Linkages zu etablieren und die Mechanismen zu optimieren. Der Rückgang organisatorischer Linkages ist gleichwohl „nicht die voluntaristische Entscheidung dieser Partei, sondern primär Resultat ihrer jeweiligen Wählerbasis“ (Poguntke 2000: 268), welche mittels traditio- 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 80 neller „Kanäle kaum noch zu erreichen ist“ (Bastgen 2016: 55). In gleichem Maße unterstützen diese Befunde den in Kapitel 2.2.6 explizierten organisationszentrierten Forschungsansatz der Wahlkampfforschung, welcher eine Renaissance lokaler Wahlkampfmethoden und Mittel interpersoneller Kommunikation, wie Hausbesuche und Stra- ßenwahlkämpfe, hervorhebt. Medialer Zugang Ob und wie die Landesverbände bei der Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund vom medialen Zugang Gebrauch machen, ist Gegenstand dieses Abschnitts. Diesem gehören beispielsweise Medien zur Außenwerbung, redaktionelle Beiträge und Anzeigen in Zeitschriften sowie Zeitungen, aber auch Broschüren und Faltblätter an. So stellte sich vor allem die Frage nach der Verwendung von mehrsprachigen Flyern, um die Migrantenzielgruppe zu erreichen. CDU Hessen CDU‑H‑P rät dem Landesverband davon ab, „Flyer in der Muttersprache der bestimmten Menschen anzufertigen“. Gänzlich deutschsprachige Flyer würden Migranten eher als vollwertige Bürger anerkennen. Zwischen den Wahlen versuche der CDU‑Landesverband in Hessen allerdings mittels deutschsprachiger Zeitungen der jeweiligen Migrantengruppen, den Menschen zu erklären, „dass wir sie auch in unserer politischen Familie sehen wollen“. Die Ablehnung von mehrsprachigen Flyern wird von CDU‑H‑I geteilt, weitere Bemühungen der Ansprache über den medialen Zugang werden nicht genannt. CDU Rheinland‑Pfalz CDU‑RP‑P ordnet den medialen Zugang zur Migrantenzielgruppe dem Arbeitsalltag zu, durch „Integrationspolitiker […], die das Thema ansteuern“. So fand zum Höhepunkt der europäischen Flüchtlingskrise eine themenspezifische Ansprache über deutschsprachige Integrationsflyer statt. Auch während Wahlkämpfen kommen Flyer, wenn auch nicht mehrsprachig, zum Einsatz, um Migranten zu erreichen. Als ein- 4.3.1.3 4.3 Zielgruppenkommunikation 81 ziger der acht Befragten erwähnte CDU‑RP‑P auch das Thema Integration als Motiv zur Außenplakatierung auf Großflächen. Dahingegen erkennt CDU‑RP‑I einen medialen Zugang zur Migrantenzielgruppe nur selten. SPD Hessen Der mediale Zugang zu Menschen mit Migrationshintergrund findet SPD‑H‑P zufolge in der heißen Wahlkampfphase über Flyer in unterschiedlichen Sprachen statt, darunter Türkisch, Arabisch, Polnisch, Russisch und Englisch. Über die mehrsprachigen Flyer hinaus nennt SPD‑H‑I ergänzend die Nutzung „herkunftssprachige[r] Medien oder Zeitungen“, in denen Anzeigen und Presseartikel geschaltet würden. SPD Rheinland‑Pfalz SPD‑RP‑P befürwortet den Einsatz teils mehrsprachiger Flyer „mit verschiedenen Willkommensansprachen in verschiedenen Sprachen“, um der Zielgruppe entgegenzukommen. Diese Entscheidung sei das Ergebnis eines intensiven, innerparteilichen Diskussionsprozesses mit der AG Migration und Vielfalt gewesen. Die Nutzung von Anzeigen in Zeitschriften werde aus Kostengründen nur zu Wahlkampfzeiten vorgesehen. Trotz dieser hohen Kosten solle dies zukünftig in „auflagenstarke[n] oder nicht teure[n] Zeitschriften“ in Betracht gezogen werden. Eine ähnliche Position nimmt SPD‑RP‑I ein, indem er den Einsatz von durchweg fremdsprachigen Flyern ablehnt. Dabei bevorzuge er es, wenn einzelne Textpassagen in der jeweiligen Fremdsprache abgedruckt würden, „aber der größte Inhalt sollte auf Deutsch sein“. Die Nutzung fremdsprachiger Zeitungen über die Schaltung von Anzeigen sei ihm nicht bekannt. Einordnung: Vier der acht Befragten (SPD‑H‑I, SPD‑H‑P, SPD‑RP‑I, SPD‑RP‑P) bestätigten den Einsatz mehrsprachiger Flyer. Zwei dieser Gesprächspartner (SPD‑RP‑I, SPD‑RP‑P) lehnten durchweg mehrsprachige Flyer ab und befürworteten eine Mischform, indem lediglich das Deckblatt mehrsprachig zu gestalten sei. Dieser Befund deckt sich 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 82 in den Grundzügen mit den sprachpolitischen Forderungen der Parteien, die von der Deutschen Sprachwelt (2013: 2) in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013 untersucht wurden. Demgemäß zielen „die sprachpolitischen Forderungen der SPD […] ausschließlich auf Einwanderer“ und „setzen besonders auf die Förderung der Mehrsprachigkeit“, während „CDU und CSU […] sich als einzige Parteien ausdrücklich zur Sprachpflege“ (Deutsche Sprachwelt 2013: 2) bekennen. SPD‑RP‑P bezeichnete eine mögliche Verwendung mehrsprachiger Flyer als „eine schwierige Diskussion, weil es auch eine Frage ist, wie ich Menschen in unserer Gesellschaft wahrnehme“. Dahingehend können die parteienspezifischen Unterschiede beim Einsatz mehrsprachiger Flyer nach Thilo Scholle hinsichtlich der Fragestellung aufgegriffen werden, ob Migranten als „Objekte politischer Fürsorge oder gleichberechtigte Akteure“ (Scholle 2010: 1) betrachtet werden sollten. Konklusion dieser Untersuchung ist, dass eine Adressierung der Migranten häufig als Ansprache „politik‑ und bildungsferner“ (Scholle 2010: 1) Zielgruppen aufgefasst wird: „Gerade in Wahlkämpfen entsteht jedoch immer wieder der Eindruck, dass die Parteien zumeist noch ein Bild von Menschen mit Migrationshintergrund vor Augen haben, das dem Klischee des kaum Deutsch sprechenden ‚Gastarbeiters‘ der ersten Generation sehr nahe kommt. Der Kontakt im Wahlkampf beschränkt sich auf das Vorhalten mehrsprachiger Informationsmaterialien und im Falle von türkeistämmigen Wählergruppen eventuell noch auf einen Besuch in einer örtlichen Moschee.“ (Scholle 2010: 3) Nach diesem Interpretationsmuster könnte die Haltung der hessischen CDU als ein Versuch gewertet werden Menschen mit Migrationshintergrund als gleichberechtigte Akteure anzusehen, während die SPD‑Verbände sie eher als Objekte politischer Fürsorge betrachten. Zuletzt nannten drei von acht Interviewpartnern (CDU‑H‑P, SPD‑H‑I, SPD‑RP‑P) die Nutzung von Anzeigen und Pressearbeit in migrantenspezifischen Printmedien. Lediglich ein Interviewpartner (CDU‑RP‑P) erwähnte die Außenplakatierung im Zusammenhang mit der Ansprache von Migranten. 4.3 Zielgruppenkommunikation 83 Elektronischer Netzzugang Die Migrantenzielgruppe lässt sich zuletzt auch über Webseiten und soziale Netzwerke wie Facebook erreichen. Vorteil großer sozialer Netzwerke sind beispielsweise persönliche Profile und Untergruppen, die spezifischen Zielgruppen zugeordnet sind. Daher wird im Folgenden aufgezeigt, ob und wie die hier untersuchten Landesverbände vom elektronischen Netzzugang Gebrauch machen. CDU Hessen Auf den elektronischen Netzzugang für die Ansprache der Zielgruppe der Migranten wird von CDU‑H‑P nicht eingegangen. CDU‑H‑I negiert und lehnt zugleich migrantenspezifische Online‑Angebote seitens des Landesverbands ab. CDU Rheinland‑Pfalz CDU RP‑P erkennt in seinem Landesverband eine anlass‑ und themenbezogene Nutzung von Social‑Media‑Kanälen. Ein bewusster Zuschnitt der Angebote auf die Zielgruppe der Migranten geschehe maßgeblich alle vier, fünf Jahre zu Wahlkampfzeiten, sei allerdings nicht Teil der Regelkommunikation. CDU‑RP‑I erwähnte keinen Zugang über Social‑Media‑Kanäle. SPD Hessen Laut SPD‑H‑P sei die Nutzung von Social‑Media‑Kanälen ein Schwerpunkt, doch äußert er Zweifel an der Wirkung: „Wie fruchtbar das wirklich zum Schluss [ist], wie ergiebig das […] ist, sei es bei der Unterstützung, sei es die Stimmabgabe“, sei schwierig einzuschätzen. SPD‑H‑I hingegen bestätigt konkreter die Nutzung von Social‑Media‑Kanälen und beschreibt deren große Reichweite. Seine persönliche Facebook‑Seite habe sehr viele Gefällt‑Mir‑Angaben, wovon ihm zufolge „die Hälfte Migranten und Migrantinnen“ seien. SPD Rheinland‑Pfalz Laut SPD‑RP‑P nutze sein Landesverband Social‑Media‑Kanäle kontinuierlich und anlassbezogen. Zu aktuellen Themen und Feiertagen 4.3.1.4 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 84 würden in Zusammenarbeit mit der AG Migration und Vielfalt Pressemitteilungen und Grußbotschaften über Social Media verbreitet. Angesichts dieser Form der Werbung sehe er bisher sogar eine Art „Alleinstellungsmerkmal in Rheinland‑Pfalz“. Dennoch gebe es Bedarf, diesen neuen Zweig auszubauen und zu intensivieren, doch das Fundament sei gesetzt. Eine anlassbezogene Nutzung von Social‑Media‑Kanälen wird von SPD‑RP‑I bestätigt. Botschaften zu „gewissen Feiertagen, Anlässen sind schon sehr gezielt“ platziert. Einordnung: Fünf von acht Gesprächspartnern (CDU‑RP‑P, SPD‑H‑I, SPD‑H‑P, SPD‑RP‑I, SPD‑RP‑P) nannten im Interview die Nutzung von Social‑Media‑Kanälen für die Ansprache von Migranten. Drei davon betonten die anlassbezogene Natur dieser Nutzung (CDU‑RP‑P, SPD‑RP‑I, SPD‑RP‑P), zwei bezeichneten den Einsatz als zielgerichtet (SPD-H-I, SPD-H-P). Eine Überprüfung dieser Aussagen lässt erkennen, dass beide SPD‑Landesverbände online stärker präsent sind. Im Gegensatz zu den AGs Migration und Vielfalt der hessischen und rheinland‑pfälzischen SPD,85 verfügen beide innerparteilichen Gruppierungen86 der CDU‑Landesverbände über keine eigene Webseite. Ähnlich verhält es sich auch bezüglich der Seiten im sozialen Netzwerk Facebook.87 Die Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der rheinland‑pfälzischen SPD kann dort eine eigene Seite vorweisen,88 die AG Migration und Vielfalt der hessischen SPD zumindest für den Unterbezirk Hessen‑Nord.89 Dahingegen sind keine Facebook‑Präsenzen der innerparteilichen Gruppierungen beider CDU‑Landesverbände vorzufinden. Trotz dieser parteienspezifischen Unterschiede mit einer stärkeren Nutzung des Social‑Media‑Zugangs seitens der SPD‑Landesverbände 85 Siehe: AG Migration und Vielfalt Rheinland‑Pfalz (2017b); AG Migration und Vielfalt Hessen (2017). 86 CDU Hessen: Landesfachausschuss Integration, CDU Rheinland‑Pfalz: Landesnetzwerk Integration. 87 Die Recherche der Nutzung sozialer Netzwerke beschränkte sich auf Facebook. „Die Zahl der Nutzer von Facebook in Deutschland[lag] im Januar 2016 bei 27 Millionen“ (Statistik‑Portal 2017). 88 Siehe: AG Migration und Vielfalt Rheinland‑Pfalz (2017a). 89 Siehe: AG Migration und Vielfalt Hessen‑Nord (2017). 4.3 Zielgruppenkommunikation 85 entstand aus keinem der Interviews der Eindruck, dass diesem Zugang die höchste Priorität beigemessen wird. Somit trifft die Einschätzung von Novy und Schwickert (2009: 16) zu, dass sich die digitale Ansprache zwar zum „selbstverständlichen Bestandteil politischer Kampagnenführung entwickelt, eine vergleichbare Verlagerung der politischen Meinungs‑ und Willensbildung in den virtuellen Raum und kontinuierliche Online‑Dialoge zwischen Wählern und Gewählten […] trotz gewachsener technischer Möglichkeiten dagegen nicht stattgefunden“ habe.90 Kommunikationsphase Die Dauer der Kommunikations‑ beziehungsweise Wahlkampfphasen lässt sich immer weniger klar determinieren, was sich in einer Tendenz hin zum permanent campaigning91 (Althaus/Cecere 2002: 171) äußert. Dennoch untersucht dieser Abschnitt die Aussagen der Befragten, ob eine Schwerpunktsetzung der Zielgruppenkommunikation nur während Wahlkämpfen oder langfristig, das heißt auch abseits der Wahlkampfphasen, stattfinden soll. CDU Hessen CDU‑H‑P lehnt es ab, „dass die Parteien drei Monate vor den Wahlen auf die Straße gehen, Mitglieder werben, rekrutieren oder die Menschen freundlich ansprechen“. Die persönliche Ansprache der Menschen sei besonders wichtig und müsse über das ganze Jahr hinweg erfolgen. Diese Einschätzung wird von CDU‑H‑I geteilt: „Wenn jetzt ein Politiker nur in den letzten sechs Wochen mit mir Kontakt aufnimmt, dann erwarte ich keine Stimme.“ CDU Rheinland‑Pfalz CDU‑RP‑P fällt eine Unterscheidung der Kommunikationsphasen schwer, da sich Bundestags‑, Landtags‑ und Kommunalwahlen schnell 4.3.2 90 Siehe auch: Siri et al. (2012). 91 Siehe auch: Kamps (2007); Schmitt‑Beck (2002a, 2002b). 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 86 abwechseln. Wahlkämpfe seien „die Hochsaison der Politik“, in welcher „natürlich mehr Mittel, Flugblätter, und mehr Veranstaltungen angeboten“ und zahlreiche Kommunikationskanäle genutzt würden. Themenspezifische Events und Gespräche gebe es auch in der Phase zwischen den Wahlen. Im Vergleich dazu gibt es CDU‑RP‑I zufolge Spielraum, die zielgruppengerechte Adressierung von Migranten sowohl in der Wahlkampfphase als auch zwischen den Wahlen zu optimieren. Der formelle und informelle Zugang zu Migranten in der Nicht‑Wahlkampfzeit sei angesichts der geringen Aktivitätsfrequenz des Landesnetzwerks Integration unzureichend. Auch ein Schwerpunkt in den Wahlkampfphasen abseits von wenigen Moscheebesuchen sei nicht festzustellen, zumal keine migrantenbezogenen Flyer‑ und Haustüraktionen stattfanden. SPD Hessen SPD‑H‑P argumentiert, dass es einen Schwerpunkt der Kommunikation „immer […] bei den Hauptwahlkampfzeiten“ gebe. Dennoch bemühe sich der Landesverband zwischen den Wahlkämpfen aufzutreten, beispielsweise über den formellen Zugang zu Migrantenselbstorganisationen. Jene Bemühungen müssten in Zukunft konsequenter durchgesetzt werden, auch damit „die Menschen nicht denken: ‚Die kommen nur, wenn die Wahlen anstehen auf uns zu‘“. Ähnlich argumentiert auch SPD‑H‑I. Er sieht sowohl die Wahlkampfphase als auch die Zeit zwischen den Wahlen als relevante ineinander übergehende Zeiträume an: „In der parlamentarischen Demokratie können wir uns hauptsächlich durchsetzen, wenn wir Mehrheiten bekommen.“ Dennoch sei es gleichermaßen von Bedeutung, zwischen den Wahlen die Beziehungen zu den Menschen aufrechtzuerhalten. Der Eindruck, nur im Vorfeld von Wahlen auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zuzugehen, müsse vermieden werden. SPD Rheinland‑Pfalz SPD‑RP‑P hebt die Kommunikationsphase zwischen den Wahlen hervor und gesteht ein, dass etwa im Hinblick auf das Element des Haustürwahlkampfes der Fokus bisher auf den Wahlkampfphasen lag. Die- 4.3 Zielgruppenkommunikation 87 ses Element solle nun auch auf die Nicht‑Wahlkämpfe erweitert werden, da die Bedeutung der Ansprache von Migranten zunehme. Er ist der Überzeugung, dass eine ständige, frühzeitige Präsenz und der Aufbau verlässlicher Kommunikationskanäle und von „Sozialkapital92 im Sinne von Vertrauen zu wichtigen Gruppen“ auch mit Blick auf elektorale Erfolge stattfinden müsse: „[An dieser] Stelle[fügen sich] die beiden Enden auch wieder zusammen […].“ Die perspektivisch große Bedeutung der langfristigen Kontaktaufnahme zur Zielgruppe der Migranten wird auch von SPD‑RP‑I unterstützt. Nach der Bundestagswahl seien zusätzliche Begegnungen und Zusammenkünfte beabsichtigt, um den Eindruck zu vermeiden, bloß an den Wahlstimmen interessiert zu sein. Wichtiger sei es, eine Vertrauensbasis zu etablieren und dieses Vertrauen durch eine einseitige Fixierung auf Wahlkämpfe nicht aufs Spiel zu setzen. Einordnung: Alle acht Befragten ließen erkennen, dass die Adressierung von Migranten zwischen den Wahlen bedeutsam sei. Fünf Interviewpartner (SPD-H-I, SPD-H-P, SPD-RP-P) betonten die Relevanz oder die fließenden Übergänge beider Kommunikationsphasen ineinander. Ebenfalls äußerten fünf der acht Interviewten (CDU‑H‑I, CDU‑H‑P, SPD‑H‑I, SPD‑H‑P, SPD-RP-I) dezidiert ihre Ablehnung gegenüber einer Präsenz lediglich zu Wahlkampfzeiten. Diese Aussagen der Parteivertreter verdeutlichen zwar mit Verweis auf das Linkage‑Konzept die Absicht der Parteivertreter, einen dauerhaften gesellschaftlichen Zugriff auf die hier relevante Organisationsumwelt zu bekommen und für den eigenen organisatorischen Nutzen zu stabilisieren. Gleichwohl muss hierbei der mögliche Absichtscharakter dieser Äußerungen berücksichtigt werden. Wie von fünf Interviewten thematisiert, bleibt der Wahlkampf die Phase der „intensivierten Wählerkommunikation, wo der Wähler nicht nur sachbezogen, 92 In Anlehnung an Putnam (1993) kann soziales Kapital als „Netzwerkbeziehungen, also Kontakte, die im Vereinsengagement entstehen, die Entwicklung von Vertrauen und gemeinschaftlichen Werten und Normen anregen“ (Roßteutscher 2009a: 173) verstanden werden. Zur Bedeutung der sozialen Partizipation als Vorstufe politischer Mobilisierungsleistungen, siehe: Roßteutscher (2009a: 167‒168, 2009b: 398‒401). Siehe weiterführend: Geiling/Vester (2007). 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 88 sondern auch emotional angesprochen“ (Sarcinelli 2009: 245)93 wird. Diese dient mit zunehmenden Elementen „modernisierter Wahlkampfkommunikation“ anstatt „der Ermöglichung von Kommunikation im Sinne eines Dialogs mit den Bürgern [mehr] der Perfektionierung professioneller Politikvermittlung durch Akteure im Sinne einer Top‑down‑Kommunikation“ (Sarcinelli 2009: 245). Jene Form der Politikvermittlung steht somit konträr zu einem demokratischen „Prozess freier Meinungs‑ und Willensbildung mit dem Ziel der Auseinandersetzung über die öffentlichen Angelegenheiten“ (Sarcinelli 2009: 225) fernab von Wahlkämpfen. Zudem bestätigen die Ausführungen der Interviewten, dass „politische Führungseliten, deren Handlungslegitimation in hohem Maße durch regelmäßig abgehaltene Wahlen bestimmt wird, unter permanentem Kommunikationszwang stehen. Sie werden in eine kommunikative Doppelrolle gedrängt und müssen insoweit auch zweigleisig fahren“ (Sarcinelli 2009: 147). Dies unterstreicht, wie bereits erwähnt, die Auffassung von CDU‑RP‑P, dass sich die „Grenzen, zwischen Wahlkampf‑ und Routinekommunikation zunehmend verwischen“ (Sarcinelli 2009: 225).94 Programmatik Die Anpassung der programmatischen Ansprache ist eine Reaktionsmöglichkeit politischer Parteien auf Veränderungen der Wählermärkte, indem sie entweder zielgruppenspezifisch oder mithilfe eines Catch‑all‑Ansatzes vorgehen. Auf Basis dieser konzeptionellen Unterteilung analysiert dieser Abschnitt den programmatischen Zugang der hier untersuchten Landesverbände zu Migranten. CDU Hessen Laut CDU‑H‑P ist die Integrationspolitik eines von drei Kernthemen der CDU Hessen seit den Landtagswahlen 2013. Der Appell an Migranten solle mittels einer deutlichen Positionierung zugunsten einer 4.3.3 93 Siehe auch: Sarcinelli (1998, 2003). 94 Siehe auch: Filzmaier/Plasser (2001: 252); Korte (2001: 10‒11); Thunert (2004: 221). 4.3 Zielgruppenkommunikation 89 rechtsstaatlichen, demokratischen Gesellschaft erfolgen. Über die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft und des kommunalen Ausländerwahlrechts sollen Migranten als vollwertiger Teil der Gesellschaft anerkannt werden. CDU‑H‑I unterstreicht noch deutlicher den Versuch des Landesverbands, Migranten über allgemeine, zielgruppenübergreifende Themen anzusprechen, in denen sie sich wiederfinden können, was den Aussagen von CDU‑H‑P entspricht. CDU Rheinland‑Pfalz CDU‑RP‑P zufolge sind die Themen Integration und Migration auf der „Topliste der politischen Agenda“ des Landesverbands. Dem widerspricht CDU‑RP‑I: Abseits von einzelnen Äußerungen habe sich der Landesverband nicht auf die Ansprache der Zielgruppe der Migranten eingestellt. Die personelle Repräsentation von Migranten in Partei‑ und Parlamentsstrukturen müsse durch ein zielgruppengerechtes, programmatisches Angebot komplementiert werden, um sie für die CDU zu gewinnen. SPD Hessen Im Gegensatz zu den Vertretern der CDU‑Landesverbände benennen die Befragten der hessischen SPD migrantenspezifische Politikangebote. SPD-H-P betont, dass die aktuelle Ausländerrechtsgesetzgebung eine Abwehrhaltung gegenüber Einwanderern ausdrücke und durch eine Verbesserung dieser Gesetzgebung ein besseres, zielgruppenorientiertes Politikangebot für Migranten vorgelegt werden müsse. Parallel betont er auch eine Integrationspolitik der SPD, die „alle Lebensbereiche der Menschen“ betreffe. Für Migranten aus unteren Einkommensschichten seien sozialdemokratische Themen wie „Bildung, Ausbildung, Chancengleichheit, Wohnungsbaupolitik, Arbeitsmarktpolitik“ besonders relevant. Auch SPD‑H‑I verweist in seinen Aussagen auf migrantenspezifische Politikangebote. Mitunter werde innerparteilich eine Gesetzesgrundlage diskutiert und erarbeitet, die als Grundlage für eine Antidiskriminierungsstelle des Landes Hessen dienen solle. 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 90 SPD Rheinland‑Pfalz SPD‑RP‑P nennt „Fragestellungen, wie Mehrstaatigkeit“ als ein programmatisches Anliegen der SPD. Als einziger Befragter hebt er die gesamtgesellschaftliche Bedeutung migrantenspezifischer Standpunkte hervor, indem sich „die Frage einer offenen Gesellschaft“ an alle richte. Den Aussagen von SPD‑RP‑I zufolge sei der Landesverband bei der programmatischen Ausrichtung hin zur Zielgruppe der Migranten sehr gut aufgestellt. So habe die Landes‑AG Migration und Vielfalt neben der Mehrstaatigkeit „relativ früh das kommunale Wahlrecht […] für Nicht‑EU‑Bürger“ eingefordert. Darin sehe er „konkrete Punkte, die Migranten und Migrantinnen ansprechen“. Gleichermaßen betont SPD‑RP‑I die Gesamtbevölkerung betreffende Issues, von welchen Migranten ebenso betroffen seien. Dazu gehöre das Ziel „Bildung […] weitestgehend kostenfrei zu stellen, also Chancengleichheit auf der Bildungsebene [zu] erreichen“.95 Einordnung: Sechs von acht Gesprächspartnern bestätigten eine gezielte programmatische Ansprache von Migranten. Zwei der Interviewten (CDU‑H‑P, CDU‑RP‑P) sprachen von einer innerparteilich prominent herausgestellten Integrationspolitik, während vier Parteivertreter migrantenspezifische Politikangebote nannten (SPD‑H‑I, SPD‑H‑P, SPD‑RP‑I, SPD‑RP‑P). Sieben (alle außer CDU‑RP‑P) der acht Interviewpartner führten Kernbotschaften ihrer Parteien an, die Menschen mit Migrationshintergrund zusammen mit der gesamten Wählerschaft ansprechen sollen. Die Aussagen hinsichtlich des programmatischen Zugangs zu Migranten96 zeigen auf, dass eine parteienspezifische Polarisierung, im Sinne von „unterscheidbaren inhaltlichen Angeboten“ (Bender et al. 2015: 179), zwischen den CDU‑ und SPD‑Landesverbänden festzustellen ist. Dies lässt sich anhand des Beispiels des Issues der „doppelte[n] Staatsbürgerschaft“ (Bender et al. 2015: 175‒177) darstellen. Demnach setzt sich eine seit den 1980er‑Jahren den politischen Wettbewerb in 95 Diese Aussage entspricht der Forderung der Landes‑AG Migration und Vielfalt nach einer „Förderung der Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte an der Gesellschaft, am Arbeitsmarkt und Bildung“ (SPD Rheinland‑Pfalz AG Migration und Vielfalt 2017b). 96 Siehe auch: Tietze (2008). 4.3 Zielgruppenkommunikation 91 Deutschland kennzeichnende Hauptkonfliktlinie des „Libertarismus‑Autoritarismus‑Konflikts97 im sozio‑kulturellen Bereich“ (Niedermayer 2009: 51) fort. Jene drückte sich stärker in Hessen als in Rheinland‑Pfalz aus, indem die hessische CDU 1999 das konservative Elektorat durch eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft mobilisierte und dadurch erfolgreich aus der Landtagswahl hervorging (Niedermayer 2009: 51). Die von den SPD‑Vertretern geäußerte programmatische Ansprache mittels konkreter migrantenspezifischer Angebote entspricht den eigens formulierten Ziele der hessischen AG Migration und Vielfalt, „wonach […] die doppelte Staatsbürgerschaft“ gefordert wird (SPD Hessen AG Migration und Vielfalt 2017b). Ebenso deutlich bekennt sich die rheinland‑pfälzische AG Migration und Vielfalt zur doppelten Staatsbürgerschaft: „Wer mehr Europa will, muss Mehrstaatigkeit fördern“.98 Andererseits entsprechen die Äußerungen von drei CDU‑Vertretern, die eine Priorisierung der Integrationspolitik befürworten, der Analyse von Hoffman und Hür (2013), wonach sich die CDU im Hinblick auf das Werben um Migranten inhaltlich in Stellung bringt und zur Pluralität in Deutschland bekennt: „Integrationspolitik ist in Deutschland kein Randthema mehr, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ (Bülent Arslan, zitiert nach Pressestelle CDU, 27.11.2013) Mitgliederaktivierung Im Folgenden wird die Aktivierung der Parteimitgliedschaft zur Adressierung der Migrantenzielgruppe untersucht. Bedingung einer gelungenen Mitgliedergewinnung, im Sinne einer Netzwerkbildung und Schaffung von Partizipationsanreizen, ist eine Mobilisierung der Mitglieder‑ und Anhängerschaft: Eine Identifikation der eigenen Anhän- 4.3.4 97 „Drei Wertekonflikte – Libertarismus versus Autoritarismus (politischer Konflikt), Soziale Gerechtigkeit versus Marktfreiheit (ökonomisch‑sozialer Konflikt) und Religiosität versus Säkularität (religiöser Konflikt) – bilden die Basis für die Konstruktion der neun politischen Milieus, nach denen die deutsche Gesellschaft eingeteilt ist“ (Neugebauer 2008: 46). Siehe auch: Merkel (2017). 98 Siehe: SPD Rheinland‑Pfalz AG Migration und Vielfalt (2017a). 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 92 ger mit den Themen und Personen erleichtert es Parteien potenzielle Neumitglieder von parteipolitischem Engagement zu überzeugen. CDU Hessen CDU‑H‑P zufolge nehmen die Landesfachausschüsse eine große Rolle ein, um „bestimmte Themen detailliert erarbeiten [zu] können“. Zudem dienen sie dazu, „Mitglieder, aber auch Nicht‑Mitglieder, die Interesse […] haben, zu einem Arbeitskreis zu versammeln und dort die Mission oder Idee für die Zukunft zu bilden“. Daran anknüpfend führt CDU‑H‑I die Arbeit des Bundesnetzwerks Integration als Beispiel für die innerparteiliche Aktivierung an, indem Parteimitglieder mit und ohne Migrationshintergrund Themen „diskutieren und bearbeiten, welche automatisch [in] Wahlprogrammen und Regierungsprogrammen“ münden. CDU Rheinland‑Pfalz Die Mitgliederaktivierung zur Ansprache von Migranten sieht CDU‑RP‑P im Verantwortungsbereich der innerparteilichen Gruppierungen. Er nennt einerseits die Ost‑ und Mitteldeutsche Vereinigung und das seit 2013 gegründete Bundesnetzwerk Integration, „wo sich entsprechend Interessierte […] treffen und dort Veranstaltungen gemacht werden“. So werde auch mit dem seit Februar 2017 gegründeten Landesnetzwerk Aussiedler99 „über Zielgruppenkontakt gesprochen.“ Dahingegen sieht CDU‑RP‑I im Landesnetzwerk Integration bisher keine Bemühungen, Mitglieder mit Migrationshintergrund zu aktivieren. Dies sei eher Aufgabenbereich der Konrad‑Adenauer‑Stiftung. Auch vor dem Hintergrund, dass das parteiinterne Personal dafür nicht ausreiche, finde eine migrantenspezifische Mitgliederaktivierung kaum statt. SPD Hessen SPD‑H‑P misst einem hohen innerparteilichen Aktivitätsgrad der Mitglieder mit Migrationshintergrund eine große Bedeutung zu. Allerdings sieht er die Verantwortung hierbei nicht bei den Arbeitsgemein- 99 Siehe: CDU Netzwerk Aussiedler (2017). 4.3 Zielgruppenkommunikation 93 schaften und Arbeitskreisen Migration und Vielfalt. Die Aktivierung und Schulung der Mitglieder geschehe unter anderem durch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), indes „nicht speziell für Menschen mit Migrationshintergrund, aber für alle Neumitglieder“. Sowohl SPD-H-P als auch SPD-H-I erwähnen themenbezogene Veranstaltungen beziehungsweise Podiumsdiskussionen über arbeitsmarkt‑ und bildungspolitische Themen, die für Migranten bedeutsam sind. Gleichwohl dienen diese Aktivitäten seiner Meinung nach nicht primär der Mitgliederaktivierung. Für SPD‑H‑I ist die innerparteiliche, personelle Repräsentation eine Grundvoraussetzung für die effektive Kontaktaufnahme zu Migranten. Daher sei die Mitgliederaktivierung der erste Schritt hin zur Gewinnung von Neumitgliedern aus dieser Zielgruppe. Es werde versucht, „Themen anzusprechen, die für [Migranten] wichtig sind, und wir versuchen, sie zusammenzubringen, und wir machen Veranstaltungen dazu und dann formulieren wir auf Grundlage dieser Veranstaltungen […] auch Anträge“. Profiteure der Veranstaltungen seien „auch die Städte, Gemeinden und auch Migranten, die in der Partei sind und sie können sich immer darauf beziehen“. Intention sei es, an diesen Themen interessierte Mitglieder mit und ohne Migrationshintergrund „in den Arbeitskreis einzubringen“ oder sie gar zu motivieren, „auch solche Arbeitsgemeinschaften“ zu gründen. SPD Rheinland‑Pfalz Die Aussagen beider Vertreter des Landesverbands SPD‑Rheinland‑Pfalz zeigen, dass Bemühungen der Aktivierung der Mitglieder mit und ohne Migrationshintergrund bisher keinen hohen Stellenwert eingenommen haben. Im Gegensatz zu SPD‑RP‑P spricht SPD‑RP‑I die migrantenspezifische Aktivierung konkret an. Auch wenn sie ihm „so nicht bekannt“ sei, halte er diesen Aspekt für einen wichtigen Bestandteil des Prozesses der interkulturellen Öffnung. Diesen möchte er 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 94 im Landesverband forcieren, unter anderem mittels Mentoringprogrammen100 und Schulungen zur interkulturellen Kompetenz.101 Einordnung: Aufgrund des kontinuierlichen Mitgliederrückgangs müssen sich insbesondere CDU und SPD den Aufgaben der „Mitgliedergewinnung […] und Mitgliederaktivierung“ (Kalveram 2015) widmen, welche maßgeblich freiwillige Mitglieder leisten (Wiesendahl 2006: 20). In Bezug auf die Frage, wie die Landesverbände „Mitglieder zum Mitmachen […] bewegen“ (Kalveram 2015), verwiesen fünf der acht Interviewteilnehmer auf eine stattfindende Mitgliederaktivierung in ihren Landesverbänden (CDU‑H‑I, CDU‑H‑P, CDU‑RP‑P, SPD‑H‑I, SPD‑H‑P). Vier von diesen fünf Befragten (alle bis auf SPD- H-P) sahen die Mitgliederaktivierung als Aufgabe der jeweiligen innerparteilichen Gruppierungen an. Für eine negative Einschätzung ähnlich Burmester (2015), dass „viele zivilgesellschaftliche Organisationen […] deutlich weiter [sind] als Parteien, was Mitgliedermanagement, Mitgliederaktivierung und Mitgliedergewinnung angeht“, sind die hier dargelegten Befunde nicht aussagekräftig genug. Dass eine konzeptionelle Ausgestaltung der Mitgliederaktivierung in der rheinland‑pfälzischen SPD noch aussteht, zeigt, dass folgender Beschlusslage der Bundes‑AG Migration und Vielfalt aus dem Jahr 2015 lediglich ein Empfehlungscharakter zugrunde liegt: „Die Parteischule wird zusammen mit dem Bundesvorstand der AG Migration und Vielfalt damit beauftragt, ein Schulungsprogramm und Schulungsmodule für den haupt‑ und ehrenamtlichen Bereich aufzulegen, in denen der Schwerpunkt auf ‚interkulturelle Öffnung der Ortsvereine‘ gelegt wird. Bereits bestehende Module zu ‚Antirassismus‘ und ‚Antidiskriminierung‘ werden ausgebaut und intensiviert. Wir streben an, dass die Mitgliederbeauftragten auf allen Ebenen der Partei sich das Thema ‚inter- 100 Beschlussfassung der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt: „Die SPD bietet ein Mentoringprogramm für Mitglieder mit Migrationshintergrund an. Die Jusos und die ASF machten es vor: Mentoring ist ein erfolgreiches Qualifizierungs‑ und Vernetzungsmittel aus dem Bereich des Empowerments. Die Landesverbände werden ermuntert in Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsgemeinschaften Migration und Vielfalt ein Mentoringprogramm anzubieten“ (SPD Bundes‑AG Migration und Vielfalt 2015: 10). 101 Siehe SPD Bundes‑AG Migration und Vielfalt (2015: 10): „Die Parteischule bietet ehrenamtliche Schulungen zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz an“. 4.3 Zielgruppenkommunikation 95 kulturelle Öffnung‘ zu Eigen machen. Deshalb werden wir ein entsprechendes Informationspaket erstellen und den direkten Austausch mit den Mitgliedsbeauftragten vornehmen. Die Parteischule integriert ein Modul ‚interkulturelle Öffnung der SPD‘ in all ihre Schulungsangebote.“ (SPD Bundes‑AG Migration und Vielfalt 2015: 10) Die Betonung der Mitgliederaktivierung durch SPD‑H‑I als Vorstufe der Mitgliedergewinnung entspricht der Eigendarstellung auf der Webseite der hessischen Landes‑AG Migration und Vielfalt, wonach für eine Nachwuchsförderung „die Ansprache der eigenen Mitglieder mit Migrationshintergrund“ (SPD Hessen AG Migration und Vielfalt 2017a) im Vordergrund stehe. Insgesamt zeigte sich, dass es den Interviewten nicht leichtfiel, einzuschätzen, wie und in welchem Ausmaß eine Mitgliederaktivierung im Landesverband stattfindet. Ebenso variierten die Aussagen darüber, wer innerparteilich für diese zuständig sei. An diese Unklarheiten, womöglich auch begrifflicher Natur, anknüpfend, kann den Landesverbänden gemäß Hennis et al. (2002: 82) nahegelegt werden, dass sie stärker „bei der […] Mitgliederaktivierung ansetzen“ müssten, um ihren Status als Mitgliederparteien beibehalten zu können. Mitgliedergewinnung Die Aktivierung der Parteimitgliedschaft ist eine Voraussetzung für die Mitgliedergewinnung aus der Zielgruppe der Migranten. So sehen sich insbesondere CDU und SPD veranlasst, heterogenere und umfassendere Segmente der Gesellschaft in ihre Mitgliedschaft zu integrieren, um ihren Status als Volksparteien zu erhalten oder wiederzuerlangen. Schließlich prägen Parteimitglieder innerparteiliche Willensbildungsund Entscheidungsprozesse und selektieren das Spitzenpersonal der Parteien sowie Kandidaten für öffentliche Ämter. CDU Hessen CDU‑H‑P lehnt eine „eingleisige Anwerbung der Mitglieder“ ab. Es sollten alle Menschen als Mitglieder umworben werden, die der Programmatik der CDU positiv gegenüberstehen. Jede Unterorganisation diene dazu, in verschiedenen Bevölkerungsgruppen Menschen anzu- 4.3.5 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 96 sprechen und Mitglieder anzuwerben. Menschen mit Migrationsbiografie als Mitglieder zu gewinnen, sei schon länger ein Thema und auch ein „Posten der Mitgliederwerbung“ auf allen Ebenen des Landesverbands. Auch CDU‑H‑I lehnt bei der Mitgliedergewinnung einen konzeptionellen Fokus auf Menschen mit Migrationsbiografie ab und kann diesen auch nicht feststellen. Eine Gewinnung von Neumitgliedern solle zielgruppenübergreifend angestrebt werden. CDU Rheinland‑Pfalz Innerhalb des Landesverbands gibt es laut CDU‑RP‑P „Aktivitäten der Mitgliedergewinnung […], wo wir die Kollegen bitten […], auch entsprechend zielgruppengerecht Mitglieder anzusprechen“. Diese Aktivitäten geschehen maßgeblich vor Ort. Seitens des Landesverbands werden hierzu sogar „Mitgliederformulare in entsprechender Muttersprache der Migranten“ und Übersetzungen angeboten. CDU‑RP‑I zufolge gibt es keine gezielten, langfristigen Kampagnen zur Mitgliedergewinnung. Auch die von CDU‑RP‑P erwähnten fremdsprachigen Mitgliederformulare seien ihm nicht bekannt. Allerdings habe es dank der vom Landesnetzwerk Integration organisierten Veranstaltungen mehrere Parteibeitritte gegeben. SPD Hessen SPD-H-P zufolge finde eine „gezielte Werbung statt, aber nicht als Strategie [der] Partei“. Dabei betont er den Hebel des persönlichen, direkten Kontakts zu Migranten, um diese als Mitglieder zu gewinnen. Der alleinige formelle Zugang genüge nicht. Stattdessen müssten Migranten in persönlichen Gesprächen davon überzeugt werden, ihre Interessen in der Partei zu vertreten und zu artikulieren. Für SPD‑H‑I ist die Kernvoraussetzung für eine gelungene Mitgliedergewinnung, dass es „Themen oder Inhalte“ gibt, mit welchen sich potenzielle Neumitglieder identifizieren können. Dies geschehe maßgeblich durch themenspezifische, innerparteiliche Veranstaltungen, die mitunter dazu dienen, „auch Nicht‑Mitglieder einzuladen [und] anzusprechen“. Er erwähnt zwar keine gezielt auf Migranten ausgerichtete Mitgliederkampagnen, doch fänden Treffen über den for- 4.3 Zielgruppenkommunikation 97 mellen Zugang, mit der beiläufigen Intention „Mitglieder zu gewinnen“, statt, und auch um „Unterstützung zu gewinnen“. SPD Rheinland‑Pfalz SPD‑RP‑P zufolge sei es in Zukunft ein Anliegen und strategische Aufgabe des Landesverbands, „Migranten als Mitglieder der Partei zu gewinnen“. Hierzu sei es ebenso ein Ziel, „sich mal [innerhalb der Migrantenzielgruppe] bekannt zu machen“. Aufgrund positiver Erfahrungen im Landtagswahlkampf 2017 sei es ein „großes Ziel“, die Ansprache von Migranten im Hinblick auf eine Gewinnung von Neumitgliedern als „permanentes Element“ auch außerhalb der Wahlkämpfe zu etablieren. Demgemäß bezeichnet SPD‑RP‑I die Mitgliedergewinnung innerhalb der Zielgruppe der Migranten auf Landesebene als bisher noch nicht „strategisch organisiert“. Bemühungen zur Mitgliedergewinnung fänden „eher vor Ort […] und nicht konzeptionell von [der] Landesebene“ statt. Dieser konzeptionelle Ansatz sei jedoch beabsichtigt, auch um „die Vielfalt vor Ort in allen unseren Strukturen […], nicht nur bei den Abgeordneten, sondern auch bei den Mitgliedern“ zu gewährleisten. Einordnung: Kein Interviewter verwies darauf, dass die Gewinnung von Neumitgliedern mit Migrationshintergrund durch strategische Kampagnen stattfinde. Dennoch werden Migranten allen Interviewten zufolge angesprochen. Zwei Parteivertreter (CDU‑H‑I, CDU‑H‑P) lehnten eine gezielte Gewinnung von Menschen mit Migrationshintergrund als Neumitglieder ab. Alle Landesverbände bestätigten zuvor einen stattfindenden formellen und informellen Zugang zur Migrantenzielgruppe. So zeigte sich hinsichtlich der Frage nach der Mitgliedergewinnung, dass diese formelle und informelle Kontaktaufnahme auch für eine Neumitgliederanwerbung genutzt werde. Gleichwohl hob keiner der Befragten eine strategisch‑konzeptionell ausgerichtete Mitgliederansprache hervor. In Ergänzung zu den Interviewaussagen nennt die Bundeskonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD explizit das Ziel der Mitgliedergewinnung aus der Migrantenzielgruppe: 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 98 „Wir wollen uns stärker öffnen und gezielt um Mitglieder mit Migrationsbiografie werben. […] Die Gliederungen werden ermuntert, bei ihrer Neumitgliederwerbung gezielt Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsbiografie für die sozialdemokratische Idee zu gewinnen. […] Wir streben an, dass die Mitgliederbeauftragten auf allen Ebenen der Partei sich das Thema ‚interkulturelle Öffnung‘ zu Eigen machen. Deshalb werden wir ein entsprechendes Informationspaket erstellen und den direkten Austausch mit den Mitgliedsbeauftragten vornehmen.“ (SPD Bundes‑AG Migration und Vielfalt 2015) Vergleichbare konzeptionelle Vorhaben waren seitens des Bundesnetzwerks Integration der CDU nicht vorhanden. Personelle Repräsentation Der deskriptive Repräsentationsbegriff beinhaltet das „Ideal der Spiegelbildlichkeit“ (Petersen 2010: 31) bei der Struktur und Zusammensetzung von Parlamenten und politischen Körperschaften. Im Folgenden wird untersucht, ob die Interviewten die deskriptive Repräsentation von Menschen mit Migrationsbiografie in den Parteistrukturen der Landesverbände und anschließend in den Landesparlamenten (Kapitel 4.3.6.2) als adäquat empfinden. Evaluation der Repräsentation in der Parteiorganisation CDU Hessen Eine angemessene Repräsentation von Migranten in der hessischen CDU wünscht sich CDU‑H‑P im Sinne einer „richtige[n] Mischung, die das Spiegelbild der Gesellschaft wieder zurück reflektiert“ und sähe gerne „möglichst viele Menschen mit Migrationshintergrund“ in der Partei. Mit Blick auf die jetzige Repräsentation von Migranten stellt CDU‑H‑P fest, „dass die Strukturen für Migranten verbessert sind, wenn wir uns überlegen, dass es sogar Parteien gibt, die an ihrer Spitze, das heißt im Vorsitz, Menschen mit Migrationshintergrund haben“. 4.3.6 4.3.6.1 4.3 Zielgruppenkommunikation 99 So nehme er auch in der CDU vermehrt Parteimitglieder mit Migrationsbiografie wahr.102 Im Vergleich dazu macht CDU‑H‑I keine Unterscheidung zwischen Mitgliedern mit oder ohne Migrationshintergrund und verweist darauf, dass es grundsätzlich schwieriger werde, „Menschen zu motivieren“, politisch tätig zu werden. Insofern seien sowohl mehr „Migranten […] oder Nicht‑Migranten“ gewünscht. CDU Rheinland‑Pfalz CDU‑RP‑P begrüßt eine verstärkte innerparteiliche Repräsentanz von Menschen mit Migrationsbiografie auf Landesebene und deutet damit auf eine unzureichende personelle Repräsentation von Migranten hin: „Ich würde mich freuen, wenn sich mehr Menschen mit Migrationshintergrund entscheiden in die CDU einzutreten und sich dort zu engagieren.“ Für CDU‑RP‑I ist neben Inhalten die personelle Repräsentation in der Parteiorganisation ein Schwerpunkt, „um Zielgruppen tatsächlich zu erreichen“. Inhalte müssten mit dem richtigen Personal verknüpft werden, es stehe und falle „alles mit einer Person, die [Parteien] auswählen“. Die Evaluation der Repräsentanz in den Parteistrukturen des Landesverbands fällt deutlicher aus als bei CDU-RP-P. Im Landesvorstand gebe es keine Mitglieder mit Migrationshintergrund. Ebenso sei nicht genügend Personal mit Zuwanderungsgeschichte in der Geschäftsstelle und den übrigen Ebenen der Partei vertreten. SPD Hessen SPD‑H‑P betont mit Blick auf einen Zugang zu Migranten die Vorbildfunktion, die entsteht, wenn Menschen mit Migrationsbiografie in Parteiämtern Verantwortung übernähmen. Der Anteil in den Ortsvereinsvorständen entspreche ihm zufolge ungefähr dem Anteil von Men- 102 Mumme (2009) zufolge wird die CDU zunehmend zu einer „Anlaufstelle für Migranten“, da die christlichen Werte bis in die Gruppe der Türkeistämmigen eine Strahlkraft besäßen. Zitiert wird hierbei der Parteienforscher Oskar Niedermayer, demzufolge „Peter Tauber […] schon vor einiger Zeit eine Initiative gestartet [habe], um die Partei weiter zu öffnen. Für Jüngere, für Frauen und auch für Migranten“ (zit. nach Mumme 2009). 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 100 schen mit Migrationshintergrund in der Parteimitgliedschaft, in manchen Ortsvereinsvorständen bestehe gar eine Überrepräsentation. Dies gelte jedoch vorwiegend für ehrenamtliche Ämter innerhalb der Landes‑SPD. Für SPD-H-I ist die parteiorganisatorische Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund bezüglich der Ansprache von Migranten sehr bedeutsam. Parteimitglieder mit Zuwanderungsgeschichte verfügen über „eine andere Grundlage, einen anderen Blickwinkel, andere Kompetenzen, die Menschen anzusprechen und sie auch für die Partei zu gewinnen“. Willensbekundungen zur innerparteilichen Öffnung für Migranten genügen nicht, es müsse auch im Landesvorstand Personen geben, „mit denen sich [Migranten] identifizieren können“. Für den Bezirksvorstand, Landesvorstand und den Vorstand der Jusos Hessen‑Süd nennt SPD‑H‑I beispielhaft einige Parteivertreter mit Migrationshintergrund, aber „genug ist es nicht“. SPD Rheinland‑Pfalz SPD-RP-P zufolge werden insbesondere mit Blick auf die Ebene „der hohen Vorstände [werden] natürlich auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund“ gebraucht. Darüber hinaus müsse die Repräsentanz „in der Fläche generell auf allen Ebenen besser werden“. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt SPD‑RP‑I. So sollte es Anspruch seines Landesverbands sein, die Vielfalt der Bevölkerung von Rheinland‑Pfalz widerzuspiegeln. Die Evaluation, ob dem eigenen Anspruch entsprochen wird, fällt gemischt aus. Einerseits bessere sich die Repräsentation mit zahlreichen „Kulturen, die auch vertreten sind“. Andererseits bestehe bei der personellen Zusammensetzung der Landesgeschäftsstelle „Luft nach oben“, obwohl bereits eine „gewisse Vielfalt“ vorzufinden sei. Einordnung: Zuvor wurden Unterschiede hinsichtlich der Befürwortung einer zielgruppenspezifischen Mitgliedergewinnung festgestellt. Dennoch würden alle der genannten Interviewpartner eine höhere Repräsentation von Menschen mit Migrationsbiografie in den Reihen der eigenen Landespartei befürworten. Fünf Befragte (CDU‑RP‑I, CDU‑RP‑P, SPD‑H‑I, SPD‑RP‑I, SPD‑RP‑P) empfanden die Repräsentanz in den Parteistrukturen als unzureichend. Ein Gesprächspartner 4.3 Zielgruppenkommunikation 101 (SPD‑H‑P) sah Menschen mit Migrationsbiografie als angemessen repräsentiert, in manchen Regionen sogar als überrepräsentiert an. Zwei Parteivertreter trafen keine eindeutige Aussage (CDU‑H‑I, CDU‑H‑P). Eine Überprüfung der personellen Repräsentation von Migranten in den Parteistrukturen gestaltet sich schwierig, da kaum Statistiken über den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an den Parteimitgliedschaften vorzufinden sind. Wiedemann (2006: 277‒278) bezifferte für das Jahr 2004 den Anteil von Parteimitgliedern ohne deutsche Staatsangehörigkeit: In der SPD waren es mit 6.755 Personen ungefähr ein Prozent der Gesamtmitgliedschaft, in der CDU 2.331, was einem Anteil von knapp 0,4 % entsprach. Ursache für die spärlichen Statistiken und den Mangel an belastbaren Daten (Sachverständigenrat 2014: 120) können Schwierigkeiten der Erfassung der Mitglieder mit Migrationshintergrund sein. Evaluation der Repräsentation in den Parlamenten CDU Hessen CDU‑H‑P würde eine stärkere personelle Repräsentation von Migranten auf parlamentarischer Ebene begrüßen. Dennoch habe sich die personelle Repräsentation im Vergleich zu vor 30 Jahren verbessert. In der hessischen Landtagsfraktion gebe es einen türkischstämmigen Abgeordneten und im Bundestag „auch mehrere CDU‑Bundestagsabgeordnete mit einem türkischen Migrationshintergrund“. Auch CDU‑H‑I hält die personelle Repräsentation für unzureichend, widerspricht jedoch gleichzeitig der möglichen Schlussfolgerung, dass hinsichtlich der Repräsentanz von Menschen mit Migrationsbiografie Verbesserungsbedarf bestehe. Eine ohne zielgerichtete Bemühungen entstehende Zunahme von Migranten in der Politik betrachtet CDU‑H‑I als „Win‑win‑Situation für beide Seiten“. Dennoch müsse es vordergründig darum gehen, „das Thema Migration und Integration“ programmatisch gut zu vertreten, da eine personelle Repräsentation von Mandatsträgern mit Migrationshintergrund nicht automatisch mehr Neumitglieder oder Wählerstimmen aus den jeweiligen ethnischen Gruppen innerhalb der Migrantenzielgruppe bedeute. 4.3.6.2 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 102 CDU Rheinland‑Pfalz Kurz sind dahingegen die evaluativen Aussagen beider Vertreter der rheinland‑pfälzischen CDU. CDU‑RP‑P erkennt Verbesserungspotenzial im Hinblick auf eine Erhöhung der parlamentarischen Repräsentation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, sieht dafür allerdings als Voraussetzung mehr Mitglieder mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Noch drastischer schätzt CDU RP‑I die unzureichende parlamentarische Repräsentanz von Migranten ein, da er sie bei „null“ sieht. SPD Hessen Hinsichtlich der parlamentarischen Repräsentation von Menschen mit Migrationsbiografie in Hessen sieht SPD‑H‑P deutliches Verbesserungspotenzial. Wenn ein gewisser Prozentsatz der Parteimitgliedschaft einen Migrationshintergrund habe, dann müsse sich das auch in den „bezahlten […] Hauptämtern“ widerspiegeln. Auch für SPD‑H‑I müsse eine interkulturelle Öffnung „in den Strukturen zu sehen sein, [wie] in Kreistagen [und] in Landtagen“. Gesichter, mit denen sich Migranten identifizieren können, seien Teil der Umsetzung der interkulturellen Öffnung. Dennoch bezeichnet er eine Erhöhung der parlamentarischen Repräsentation von Migranten insofern als problematisch, da „jeder, der kandidieren möchte […], ein potenzieller Konkurrent der anderen“ sei. Daher müssten sich Menschen mit Migrationshintergrund häufig „doppelt so viel einbringen, damit er oder sie wahrgenommen wird“. SPD Rheinland‑Pfalz SPD‑RP‑P nennt das Ziel des rheinland‑pfälzischen Landesverbands, „mittelfristig mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Parlamenten“ vertreten zu sehen und „in Mandate [zu] bringen“. Diese Auffassung teilt SPD‑RP‑I. Die Authentizität seines Landesverbands bezüglich der Öffnung für Menschen mit Migrationsbiografie müsse sich „im Gesicht der Partei“, also in der Abgeordnetenstruktur, widerspiegeln. Im Hinblick auf die tatsächliche parlamentarische Repräsentation von Landtagsabgeordneten sieht er „sehr viel […] Raum nach oben“. 4.3 Zielgruppenkommunikation 103 Einordnung: Vorangegangene Befunde lassen die Rückschlüsse zu, dass eine strategisch‑konzeptionelle Gewinnung von Mitgliedern aus der Migrantenzielgruppe kaum stattfindet und die Evaluation hinsichtlich der Repräsentation von Menschen mit Migrationsbiografie in den Parteistrukturen weitestgehend negativ ausfällt. Dies spiegelt sich auch in der Evaluation der parlamentarischen Repräsentation wider, zumal eine Parteimitgliedschaft Rechte und Möglichkeiten zur Teilnahme an Selektionsprozessen für Kandidaten und öffentliche Ämter beinhaltet. Eine hohe Migrantenrepräsentanz innerhalb der Parteimitgliedschaft erhöht somit die Chancen auf eine höhere parlamentarische Repräsentanz von Abgeordneten mit Migrationshintergrund, welche nach Wüst und Saalfeld (2010: 312‒313) repräsentationstheoretisch einen anderen Erfahrungsschatz in den politischen Prozess einbringen können. Alle Interviewteilnehmer würden eine höhere Repräsentanz in den Landesparlamenten begrüßen. Sieben von acht Befragten maßen der Repräsentation eine hohe Priorität zu, nur ein Gesprächspartner (CDU‑H‑I) priorisierte eine thematische Repräsentation der Migranten vor einer alleinigen personellen Repräsentation. In den Landtagsfraktionen der untersuchten Parteiverbände haben in Rheinland‑Pfalz die SPD eine Abgeordnete (von 39) und die CDU kein Abgeordneter (von 35) einen sichtbaren Migrationshintergrund (Landtag Rheinland‑Pfalz 2017). Die hessische CDU hat vier (von 47), die hessische SPD‑Landtagsfraktionen drei Abgeordnete (von 36) mit sichtbarem Migrationshintergrund (Statistik Hessen 2013),103 was auf leichte bundeslandspezifische Unterschiede hinweist. Gemessen an den jeweiligen Bevölkerungsstatistiken der Länder ist dennoch eine generelle Unterrepräsentation zu verzeichnen. In Hessen lebten im Jahr 2015 1,735 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Bei einer Gesamtbevölkerung von 6,115 Millionen entspricht dies einem Anteil von zirka 28,4 %. Der Anteil der wahlberechtigten Bürger mit Migrationsbiografie liegt bei 15,1 %. In Rheinland‑Pfalz leben hingegen 840.000 Menschen mit Migrationshintergrund, dies entspricht einem Anteil von zirka 20,9 % an der gesamten Landesbevölkerung 103 Da die biografischen Informationen über die Mandatsträger nicht leicht zu erschließen und zuverlässig einzuschätzen sind, unterliegen die Zahlen der vertretenen Abgeordneten mit Migrationsbiografie womöglich einer Fehleinschätzung. 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 104 (4,019 Millionen). 12,4 % aller Wahlberechtigten haben einen Migrationshintergrund (Statistisches Bundesamt 2015b: 41). Auf kommunaler Ebene, nämlich in den Stadträten ausgewählter Großstädte, stellen Schönwälder et al. (2011: 11‑12) fest, dass zwischen September 2006 und März 2011 die Anzahl der Räte mit Migrationshintergrund um 71 % zunahm. Dies stelle auch über die untersuchten Großstädte hinaus einen generellen Trend dar (Schönwälder et al. 2011: 23). Angesichts eines deutschlandweiten Anteils der Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund von 4 % kann von einer angemessenen Repräsentation jedoch keine Rede sein, was den Aussagen der meisten Befragten entspricht. In der SPD hatten im selben Zeitraum deutschlandweit 5 % der städtischen Ratsmitglieder einen Migrationshintergrund, in der CDU/CSU lediglich 2 % (Schönwälder et al. 2011: 23). Obwohl keine spezifischen Zahlen für Hessen und Rheinland‑Pfalz vorliegen, bestätigen die Befunde, dass „in politischen Führungspositionen […] Menschen mit Migrationshintergrund schon länger vertreten [sind]. Auf kommunaler Ebene sieht es deutlich schlechter aus. Nur etwa drei Prozent der Politiker haben einen Migrationshintergrund. Obwohl der Migrationsanteil in Deutschland etwa 20 Prozent beträgt“ (Roth 2016).104 Auch die Annahme von Scott (2003: 18‒20), dass Werte und die programmatische Ausrichtung der Parteien die personelle Repräsentation im Falle der SPD positiv und der CDU negativ beeinflussen, kann angesichts der negativen evaluativen Bewertung der Befragten und einer parteiübergreifend niedrigen Repräsentation in den Landesparlamenten nicht maßgeblich bestärkt werden.105 Erhöhung der parlamentarischen Repräsentation Politische Parteien sind in der Lage, mit der Nominierung verschiedener Kandidatentypen (Kapitel 2.2.3) auf Wandlungen in den Wählermärkten zu reagieren. Darüber hinaus können sie direkte Kontakte zu 4.3.6.3 104 Siehe: Volkert (2017: 34). 105 Lovenduski und Norris (1993: 12‒13) zufolge sind die Zugangsmöglichkeiten von Frauen zu politischen Ämtern vom Norm‑ und Wertegefüge der jeweiligen Partei abhängig, mit einem leichteren Zugang bei linken Parteien. Siehe auch: Volkert (2017: 34). 4.3 Zielgruppenkommunikation 105 Bürgern aufbauen sowie spezifische, mitunter neue Zielgruppen ansprechen. Daher legt dieser Abschnitt dar, ob und welche Maßnahmen die Landesverbände nach Meinung der Befragten ergreifen (sollten), um die parlamentarische Repräsentation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erhöhen. CDU Hessen Hinsichtlich einer Erhöhung der personellen Repräsentation von Menschen mit Migrationsbiografie widerspricht CDU‑H‑P der Forderung, bestimmten sozialen Gruppen „ein Kontingent ein[zu]räumen“. Die Zusammensetzung „der Landtags‑ und Bundestagsfraktionen […] müsse sich aus der Gesellschaftsmitte“ heraus entwickeln. Listenplätze durch Quotenregelungen zur Verfügung zu stellen sei eine Abwertung der Migranten, da sich die Überprüfung ihrer Eignung nicht danach richte, „wie die Qualifikationen sind“. Zudem entspreche ein solches Vorgehen nicht dem Leistungsprinzip, wenn Parteimitglieder ohne Migrationshintergrund trotz jahrelanger Parteiarbeit über eine Quotenregelung für Migranten benachteiligt würden. Laut CDU‑H‑I sollte es kein Ziel sein, „mehr Mitglieder zu gewinnen aus dieser Zielgruppe“. Im Falle einer Quotenregelung für Menschen mit Migrationshintergrund würde CDU‑H‑I das „Parteibuch abgeben“. CDU Rheinland‑Pfalz CDU‑RP‑P sieht es als „starkes Signal“, dass der Landesverband eine Zielvereinbarung mit den Kreisvorsitzenden, welche die Listenzusammensetzung landesweit verantworten, beschließen konnte. Die Anerkennung einer Quotenregelung auf Landesebene wird als schwierig erachtet. Die von CDU‑RP‑P dargelegte Zielvereinbarung auf Landesebene zur Erhöhung der Migrantenrepräsentanz ist CDU‑RP‑I dahingegen unbekannt. Quotenregelungen werden von CDU‑RP‑I nicht grundsätzlich abgelehnt, aber skeptisch betrachtet. Sie bezwecken nicht, „dass ich die geeignete Person finde, sondern, dass ich irgendeine Person finde“. Zunächst müsse eine zufriedenstellende Repräsentanz von 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 106 Migranten in den Parteistrukturen gewährleistet sein, ehe eine Quote als sinnvoll erachtet werden könne. SPD Hessen Laut SPD‑H‑P gab es vor der Bundestagswahl 2013 eine Empfehlung des SPD‑Bundesparteitags, wonach „15 % der Mandatsträger und Mandatsträgerinnen Menschen mit Migrationshintergrund“ sein sollten. Diese sei jedoch „nicht durchgesetzt worden“. Als einziger der acht Interviewpartner spricht er sich dezidiert für eine Quote aus, um Migranten die Möglichkeit zu erleichtern, „bezahlte Jobs“ innerhalb der Partei einzunehmen. Allerdings sind Quotenregelungen seines Erachtens in absehbarer Zeit „nicht durchsetzbar“. Die Aussicht innerparteiliche Mehrheiten für eine Quotenregelung zu finden, schätzt SPD‑H‑I auf Landesebene ebenso negativ ein. Im Unterschied zu SPD‑H‑P befürwortet er eine Quote nicht. Er fordert vielmehr, dass Parteien im Allgemeinen mittels Selbstverpflichtungen auf eine höhere parlamentarische Repräsentation von Kandidaten mit Zuwanderungsgeschichte pochen sollten. SPD Rheinland‑Pfalz SPD‑RP‑P benennt das selbst gesteckte Ziel, die parlamentarische Repräsentation von Migranten in Rheinland‑Pfalz zu erhöhen, als einen strategischen Öffnungsprozess, welcher „eine Zeit lang dauern“ wird. Die wichtige Diskussion über den Weg hin zu einer höheren Repräsentation müsse konsequent geführt und nicht „mit der sehr brachialen Forderung nach einer Quotierung“ umgangen werden. Auch SPD‑RP‑I lehnt Quotenregelungen ab. Mit Blick auf die Erhöhung der Repräsentation von Migranten in Parlamenten erkennt er keine „von Landesebene gesteuerte[n] Ziele“, doch sei es beabsichtigt, diesen Prozess zu beginnen. SPD‑RP‑I sieht die Herausforderung zunächst darin, die „Thematik vor Ort“ zu verankern, zumal die „Erstellung von Listen schon auch herausfordernd [sei], je weiter man in den Gliederungen runtergeht“. Eine Vielfalt in örtlichen Parteistrukturen herzustellen, sei angesichts der Schwierigkeit überhaupt „ausreichend Mitglieder zu den Versammlungen zu bekommen, um die Vorstandslisten vollzubekommen“, ein schwieriges Vorhaben. SPD‑RP‑I zufolge 4.3 Zielgruppenkommunikation 107 müsse sich eine erhöhte Repräsentanz „über eine längere Zeit etablieren in der Partei“. Um diese Entwicklung zu forcieren, schlägt er vor, eine unverbindliche Zielvereinbarung im Landesverband zu verankern. Auf jene Empfehlung könnten Ortsvereine regelmäßig hingewiesen werden, damit das Thema „peu à peu auf die Agenda“ gelange. Des Weiteren sieht SPD‑RP‑I Mentoring‑ und Patenschaftsprogramme als sinnvoll an, um ein Engagement im Landesverband für Jugendliche attraktiver zu machen. Ebenso sei es seine persönliche Idee eine sogenannte Ombudsstelle einzurichten, „wo sich übergangene Migrantinnen und Migranten melden können“, falls sie sich bei der Erstellung der Landeslisten nicht ausreichend berücksichtigt sähen. Einordnung: Es zeichnete sich ab, dass Quotenregelungen in den Landesverbänden in absehbarer Zeit innerparteilich nicht durchsetzbar sind. Sechs der acht interviewten Parteivertreter lehnten eine Quote persönlich ab. Dagegen befürwortete ein Befragter (SPD‑H‑I) sie und ein weiterer (CDU‑RP‑I) stand ihr unter Erfüllung der Voraussetzung einer angemessenen Verfügbarkeit qualifizierter Parteimitglieder mit Migrationshintergrund positiv gegenüber. Alternativ zu Quotenregelungen verwiesen zwei Gesprächspartner (CDU‑RP‑P, SPD‑H‑P) auf Zielvereinbarungen innerhalb der Landesverbände, um die Repräsentation perspektivisch zu verbessern. Ebenso unterbreitete ein Interviewter (SPD‑RP‑I) persönliche Ideen, wie beispielsweise eine Ombudsstelle für Migranten. Die Aussagen der Befragten lassen keine schnellen Lösungen mit Blick auf die Schließung der Repräsentationslücke erkennen. Die skeptische Haltung vieler hessischer und rheinland‑pfälzischer SPD‑Vertreter gegenüber Quotenregelungen deckt sich mit der Haltung der Bundes‑AG Migration und Vielfalt, welche „sich zwar mehrheitlich gegen eine konkrete Quote ausgesprochen“ (Hudler 2015) hat. Gleichwohl „sollen Genossen mit Migrationshintergrund besonders gefördert und beispielsweise auf Listenplätze gesetzt werden“:106 106 Siehe hierzu den Antrag „Vielfalt sichtbar machen – Chancengleichheit verwirklichen“ zum SPD-Bundesparteitag vom 10 bis 12. Dezember 2015 von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt, beschlossen auf der Bundeskonferenz vom 24. bis 25. April 2015 (SPD Bundes‑AG Migration und Vielfalt 2015). 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 108 „In der SPD gibt es zahlreiche Mitglieder mit Einwanderungsgeschichte bzw. Mitglieder, deren Eltern oder Großeltern aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind. Wie in allen gesellschaftlichen Bereichen gibt es auch in der SPD eine Repräsentanzlücke. Das muss sich ändern. Chancengleichheit bestimmt sich auch bei der Besetzung von Ämtern und Mandaten – vom Ortsverein bis in die Parteispitze hinein. Wir wollen uns stärker öffnen und gezielt um Mitglieder mit Migrationsbiografie werben. Denn es sind die jungen Menschen, die Frauen und Personen mit Migrationsbiografie, die über die Zukunftsfähigkeit der Sozialdemokratie entscheiden werden.“ (SPD Bundes‑AG Migration und Vielfalt 2015) In Anlehnung an Volkert (2017: 96) kann diese Skepsis gegenüber Quotenregelungen auch auf die Bundesebene übertragen werden, wonach der Bundesvorstand der SPD angesichts der Zweifel an einer Migrantenquote lediglich eine Selbstverpflichtung mit Empfehlungscharakter107 von 15 % in den Führungsebenen auf den Weg bringen konnte (Deutsch Türkische Nachrichten 2011). Damit verbunden ist die Aufforderung an untere Parteistrukturen, „dieses Ziel bei der Besetzung der jeweiligen Führungsgremien der Partei und bei der Kandidatenaufstellung für Wahlen von kommunaler bis bundespolitischer Ebene durchzusetzen“ (Medick 2011; Migazin 2011). Vergleich Die innerparteilichen Übereinstimmungen und Divergenzen zur Themenkategorie „Zielgruppenkommunikation“ wurden oben dargestellt. Dieser Abschnitt unterzieht die Befunde aus den einzelnen Kategorien wiederum einem dreiteiligen Vergleich zwischen den Bundesländern, Parteien und parteiinternen Positionen. 4.3.7 107 Volkert (2017: 145) sieht den selbstverpflichtenden Empfehlungscharakter der Migrantenquote der SPD als Indiz einer losen Kopplung im Sinne des organisationsanarchischen Ansatzes des Parteienwandels: „Er eröffnet einen Interpretationsspielraum, der auch eine vollständige Ablehnung umfassen kann.“ Dennoch sei es „paradoxerweise […] die lose Koppelung der Partei, die aufgrund eines Nebeneinanders verschiedener innerparteilicher Akteure und Initiativen im Ergebnis zu einer erhöhten politischen Repräsentation von Migranten/Migrantinnen über die Zeit führte und somit die Legitimationsgrundlage für eine Ablehnung einer solchen ‚Migrantenquote‘“ (Volkert 2017: 145) bietet. 4.3 Zielgruppenkommunikation 109 Gemeinsamkeiten Formeller Zugang Allen Befragten zufolge findet ein formeller Zugang zu Menschen mit Migrationshintergrund beispielsweise über Migrantenselbstorganisationen statt. Informeller Zugang In gleicher Weise sind große Gemeinsamkeiten bei der Betonung einer hohen Relevanz der informellen Kontaktaufnahme festzustellen. In Hessen wird ein persönlicher Zugang eher stärker hervorgehoben, während die rheinland‑pfälzischen Interviewten den Absichtscharakter unterstreichen. Kommunikationsphase Mit Blick auf die Kommunikationsphasen der Ansprache heben die Befragten einstimmig die Absicht einer Adressierung der Migrantenzielgruppe zwischen den Wahlen hervor. Evaluation der Repräsentation in der Parteiorganisation Eine höhere Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund in den Strukturen der Parteiorganisationen, also den Ortsvereinen und Vorständen, ist der geäußerte Wunsch aller Interviewten. Lediglich ein Vertreter der hessischen SPD sieht die Repräsentation bereits als angemessen an. Evaluation der Repräsentation in den Parlamenten Große allgemeine Übereinstimmungen zeigen sich auch mit Blick auf die Evaluation einer parlamentarischen Repräsentationslücke auf. Kein Gesprächsteilnehmer sieht Menschen mit Migrationshintergrund auf parlamentarischer Ebene als ausreichend repräsentiert an. Erhöhung der Repräsentation in den Parlamenten Trotz dieser allgemeinen Übereinkunft über eine unzureichende Repräsentation von Mandatsträgern mit Zuwanderungsgeschichte in den 4.3.7.1 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 110 Landesparlamenten ist nahezu allen Interviewten eine Ablehnung einer Migrantenquote gemeinsam. Lediglich ein Befragter der hessischen SPD befürwortet eine Quotenregelung. Unterschiede Hessen – Rheinland‑Pfalz Mitgliederaktivierung Die Befunde über die Mitgliederaktivierung zeigen, dass die hessischen Befragten sowohl der SPD als auch der CDU einer innerparteilichen Aktivierung von Parteimitgliedern zur Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund eine stärkere Bedeutung beimessen als in Rheinland‑Pfalz. Mitgliedergewinnung Bundesländerübergreifend ist festzustellen, dass zwar gezielt versucht wird, Mitglieder aus der Migrantenzielgruppe zu gewinnen, aber keine strategisch‑konzeptionell angelegte Anwerbung von Neumitgliedern stattfindet. Bundeslandspezifische Unterschiede ergeben sich in der Hinsicht, dass die hessische CDU im Gegensatz zur CDU in Rheinland‑Pfalz eine gezielte Mitgliedergewinnung ablehnt. CDU – SPD Medialer Zugang Unterschiede zwischen CDU und SPD sind hinsichtlich des medialen Zugangs zu erkennen. Diese werden insbesondere bezüglich der Frage der Nutzung mehrsprachiger Flyer ersichtlich. Beide SPD‑Landesverbände nutzen entweder vollkommen oder teilweise in verschiedene Herkunftssprachen übersetzte Flyer. Von drei der vier Befragten der CDU‑Landesverbände wird dies abgelehnt und nicht bestätigt. Elektronischer Netzzugang Parteienspezifische Divergenzen sind bei der Verwendung des elektronischen Netzzugangs zu erkennen, wenn auch nicht so deutlich wie 4.3.7.2 4.3 Zielgruppenkommunikation 111 beim medialen Zugang. Die Nutzung digitaler Medien wird insbesondere von der rheinland‑pfälzischen SPD als gezielt bezeichnet und auch von beiden Vertretern der SPD in Hessen erwähnt. In der hessischen CDU spielt er keine und im CDU‑Landesverband in Rheinland‑Pfalz eine marginale Rolle. Programmatik Ebenso zeigen sich parteienspezifische Unterschiede bei der programmatischen Ansprache der Migrantenzielgruppe. Beide SPD‑Landesverbände formulieren speziell an Menschen mit Migrationshintergrund adressierte Politikangebote, wie die Befürwortung der doppelten Staatsbürgerschaft unter Beweis stellt. Gezielte programmatische Aussagen werden von Befragten der CDU im Gegensatz dazu mit Verweis auf die Integrationspolitik bestätigt, was eher einem Catch‑all‑Ansatz anstatt einer von den Sozialdemokraten vertretenen zielgruppenspezifischen Herangehensweise entspricht. Mitgliedergewinnung Alle SPD‑Vertreter befürworten eine gezielte Neumitgliedergewinnung aus der Migrantenzielgruppe und zwei Befragte der hessischen CDU lehnen diese ab. Somit kann ein parteienspezifischer Unterschied zwischen den hessischen Christ‑ und Sozialdemokraten festgestellt werden. Innerparteiliche Gruppierung – Parteiführung Programmatik Drei Vertreter aus den Faktionen befürworten migrantenspezifische, programmatische Politikangebote. In den Parteiführungen werden diese entlang der parteienspezifischen Trennlinie von beiden SPD‑Vertretern befürwortet, während beide Interviewten aus den Parteiführungen der CDU eine gezielte Ansprache über die Integrationspolitik formulieren. Somit ergeben sich geringfügige positionsbezogene Differenzen. 4 Empirische Ergebnisse: Ansprache der Migrantenzielgruppe 112

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References

Abstract

Electoral success of the two main German parties CDU and SPD and their status as catch-all-parties is threatened by the decline of party affiliations and volatile voting behaviour. This development fosters the need for them to address and win over new voters. Therefore the steadily increasing number of German citizens with an immigrant background has awoken some belated attention. This book systematically analyses the strategies, with which both parties intend to address migrants and incorporate them into their party structures.

This study offers a comprehensive empirical examination of strategic means aimed at winning supporters from migrants as a social target group - exclusively from a party perspective. These strategic means range from different strategic access options to policy issues, member activation and recruitment as well as measures to increase the migrant representation in the party structures and parliaments.

Zusammenfassung

Der steigende Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der deutschen Gesamtbevölkerung stellt eine bedeutsame Entwicklung für die politischen Parteien dar. Kiran Bowry untersucht, mit welchen Strategien CDU und SPD in Hessen und Rheinland-Pfalz versuchen ihre Parteistrukturen für diese Zielgruppe zu öffnen und ihr Selbstbild als Volksparteien aufrechtzuerhalten.

Die Analyse gewährt eine umfassende Bestandsaufnahme strategischer Mittel zur Ansprache der Zielgruppe der Menschen mit Migrationshintergrund aus Sicht der Parteien. Hierfür werden die zentralen Öffnungsprozesse theoretisch systematisiert und empirisch analysiert. Dazu zählen die verschiedenen Zugangskanäle zu Zielgruppen, die Programmatik, Strategien der Mitgliederaktivierung und -gewinnung sowie Maßnahmen zur Erhöhung der personellen Repräsentation von Migranten in Parlamenten und Parteistrukturen.