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1 Einleitung in:

Kiran Bowry

Parteien im Wettbewerb um Migranten, page 3 - 14

Neue Strategien der Zielgruppenansprache von CDU und SPD

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4407-0, ISBN online: 978-3-8288-7406-0, https://doi.org/10.5771/9783828874060-3

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 91

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung Problemstellung und Zielsetzung „Wähler mit Migrationshintergrund sind ein zunehmender Machtfaktor. Wir können diese Gruppe nicht mehr ignorieren.“ (Daniela Kaya,1 zitiert nach Hudler, Vorwärts, 27.4.2015) Im Bundestagswahlkampf 2013 bemühten sich alle im Bundestag vertretenen Parteien mit vielfältigen Angeboten, die Wählerstimmen von Migranten und ihren Nachfahren für sich zu gewinnen (Hoffmann/Hür 2013). Dennoch wirft der Ausspruch von Kaya Zweifel darüber auf, ob die bisherigen Bemühungen der wachsenden wahlpolitischen Bedeutung der Bevölkerungsgruppe der Menschen mit Migrationshintergrund gerecht wurden. Auch die ehemalige Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Aydan Özoğuz2 postulierte wenige Monate vor der Bundestagswahl 2013: „Wir müssen für uns werben, die SPD ist eindeutig die Partei der Migranten.“ (Aydan Özoğuz, zitiert nach Kammholz, Welt, 29.05.2013) Die Vorsitzende des Bundesnetzwerks Integration der CDU Cemile Giousouf sagte: „Noch nie waren so viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im Konrad‑Adenauer‑Haus.“ (Cemile Giousouf, zitiert nach Reimann, Spiegel, 22.10.2014) Diese Aussagen verdeutlichen die verschärfte Wettbewerbssituation in den feingliedrigen Wählermärkten, vor allem aber um die immer relevanter werdende Zielgruppe der Migranten und ein wachsendes Wählerpotenzial für die Parteien (Schönwälder 2010: 29). Auch vor der Bundestagswahl 2017 stand jene Wählerklientel, womöglich stärker als je zuvor, wieder im Fokus des Interesses. 1 1.1 1 Seit 2015 Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt der Berliner SPD (SPD Berlin 2017). 2 Nach Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt am 07.06.2013 (Demir 2013) hatte Aydan Özoğuz den Vorsitz bis zum 24.04.2017 inne, ehe sie von Aziz Bozkurt abgelöst wurde (Hudler 2015). 3 Diese neue, sich verstärkende, Relevanz zeigt sich auch anhand demografischer Zahlen: Ende 2015 lebten zirka 17,1 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Dies entspricht einem Anteil von 21 % an der deutschen Gesamtbevölkerung. Insbesondere der Zuwachs von rund 723.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr (Statistisches Bundesamt 2015b: 7) beschreibt den numerischen Bedeutungszuwachs der Zielgruppe der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.3 Die Notwendigkeit der Ansprache und Mobilisierung von Migranten ergibt sich zusätzlich aus langfristigen Veränderungen auf den Wählermärkten, wie der Auflösung sozialmoralischer Milieus sowie der Abnahme der Parteibindungen (Dalton 2009: 31; Franklin 1992: 395; Gallagher et al. 2006: 288‒290). Angesichts dieser gesellschaftlichen Entwicklungen widmet sich diese Arbeit folgender Fragestellung: Mit welchen Strategien versuchen CDU und SPD Migranten anzusprechen und sich organisatorisch für diese Zielgruppe zu öffnen? Diese Öffnung hin zur Migrantenzielgruppe lässt sich als ein strategischer Prozess auffassen, demzufolge sich Parteien bemühen auf Veränderungen in der Umwelt zu reagieren. Aus dieser Analyse gesellschaftlicher Rahmenbedingungen heraus schließen sich weitere Teilfragen an. Ist eine fokussierte Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund ein Ziel und wie wird dieses Ziel formuliert? Anhand welcher Mittel und Maßnahmen findet eine Zielgruppenkommunikation statt, um dieses potenzielle Ziel zu erreichen?4 3 Menschen mit Migrationshintergrund beziehungsweise mit Zuwanderungsgeschichte/Migrationsbiografie werden im Rahmen dieser Arbeit zugunsten einer sprachlichen Variation synonym mit Migranten beziehungsweise Zuwanderern/ Zugewanderten verwendet. Hier „sind alle Personen gemeint, die im Inland bzw. in einer bestimmten Stadt wohnen, aus dem Ausland zugewandert sind oder mindestens ein zugewandertes Elternteil haben, also einen Migrationshintergrund bzw. eine Migrationsgeschichte besitzen“ (Cyrus/Vogel 2008: 8). 4 In dieser Arbeit wird keine historische Genese der Ansprache von Migranten seitens der CDU und SPD vorgenommen. Zentral ist hier die Frage nach den aktuellen Formen und Mitteln der Ansprache, gestützt durch (evaluative) Einschätzungen der Interviewten im Kontext der Datenerhebung und ‑auswertung. Recherchen dienen im Verlauf der Darstellung und Analyse der empirischen Ergebnisse als Einordnung und Überprüfung der von den Befragten getätigten Aussagen. Zur Entwicklung der Inkorporation von Migranten durch die SPD, siehe: Volkert (2017). 1 Einleitung 4 Die vorliegende Untersuchung stützt sich dabei auf Leitfadeninterviews. Es wurden jeweils zwei Parteivertreter der hessischen und rheinland‑pfälzischen Landesverbände der CDU und SPD befragt. Jeweils ein Vertreter aus der Parteiführung und der innerparteilichen Gruppierung,5 die sich dem Themenkomplex Migration, Vielfalt und Integration widmet. Aus forschungsökonomischen und inhaltlichen Erwägungen beschränkt sich die Fallauswahl auf die genannten Landesverbände. Zum einen würde eine Erweiterung auf mehr als zwei Parteien, im Kontext des hier angelegten Forschungsdesigns gar auf mehr als vier Landesverbände, den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Zum anderen stellen beide Parteien in zweierlei Hinsicht eine forschungsrelevante Auswahl dar. Erstens ist der Niedergang der Mitgliederparteien eine viel diskutierte Hypothese in der Parteienforschung.6 Daran anschließend ergibt sich zweitens aus dem öffentlich verlautbarten Anspruch von CDU und SPD, Volksparteien7 bleiben zu wollen, die Annahme einer wahlpolitischen Relevanz der Migrantenzielgruppe. Migranten in Deutschland: Begriff und demografische Entwicklung Die Bezeichnung Menschen mit Migrationshintergrund ist ein geläufiger Sammelbegriff für die große und heterogene Bevölkerungsgruppe von Einwanderern und deren Nachkommen.8 Seit dem Mikrozensus 1.2 5 Nach Raschke (1977: 22) werden die Begriffe „‚innerparteiliche Gruppierung‘ und der allerdings weniger geläufige Ausdruck ‚Faktion‘ […] in dieser Arbeit ohne Unterschied gebraucht“. 6 Siehe: Alemann et al. (2013); Bartels/Machnig (2001); Blessing (2001); Beyme (2002); Bukow (2009b); Gehne/Spier (2010); Groh (2012); Haungs (1994); Jun (2004, 2009a, 2009b, 2010); Jun/Höhne (2010); Jun et al. (2009); Schalt (2009); Wiesendahl (2006). 7 Nach Kierey (1972: 17‒18) ist „eine […] Partei […] dann Volkspartei, wenn alle Gruppen und Schichten der Gesellschaft […] innerhalb […] der […] Partei […] vertreten sind. Sie muss nach ihrer grundsätzlichen Programmatik, ihrer aktuellen politischen Zielsetzung, der tatsächlich von ihr betriebenen Politik und ihrer Organisation in der Lage und auch willens sein, die Gruppen am innerparteilichen Entscheidungsprozeß teilhaben zu lassen und ihre Interessen nach außen hin zu vertreten”. Siehe auch: Beyme (2000, 2002); Kirchheimer (1965, 1966); Mintzel (1983). 8 Auch kontrovers geführte öffentlich‑mediale Debatten über die Integration von Zuwanderern verhalfen dieser Bezeichnung zu einer großen Ausbreitung. Beispielhaft kann hier die „Sarrazin‑Debatte“ angeführt werden (Bellers 2010; Sarrazin 2010). 1.2 Migranten in Deutschland: Begriff und demografische Entwicklung 5 2005 verwendet auch das Statistische Bundesamt (2007) diesen Terminus. In dieser Arbeit, welche Bürger mit Migrationsbiografie als Adressaten der Mobilisierungs‑ und Werbebemühungen der politischen Parteien untersucht, findet die folgende Definition Anwendung: „Bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund handelt es sich um Personen, die nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugezogen sind, sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer/‑innen und alle in Deutschland Geborenen mit zumindest einem zugezogenen oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil. […] Der Migrationsstatus einer Person wird hierbei aus seinen persönlichen Merkmalen zu Zuzug, Einbürgerung und Staatsangehörigkeit sowie aus den entsprechenden Merkmalen seiner Eltern bestimmt.“ (Statistisches Bundesamt 2011) 9,3 von 17,1 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit und 11,5 Millionen verfügen über eine eigene Migrationserfahrung9 (Statistisches Bundesamt 2017). 16,7 % aller Menschen mit Migrationshintergrund haben türkische, 9,9 % polnische, 7,1 % russische und 4,5 % italienische Wurzeln (Statistisches Bundesamt 2015b).10 Zur Bundestagswahl 2013 hatten laut Bundeswahlleiter (2013) ungefähr 5,8 Millionen, demnach ein Anteil von zirka 9 %, der deutschen Wahlberechtigten einen Migrationshintergrund. Diese potenziellen Wähler könnten Schönwälder (2008: 2) zufolge „vor allem bei knappen Wahlentscheidungen sowie bei Wahlen in einigen Städten und Bundesländern mit besonders hohem Einwandereranteil schon bald eine wichtige Rolle spielen“. Softic (2016: 17‒19) konstatiert angesichts einer abzusehenden Zunahme einbürgerungsberechtigter Ausländer einen Bedeutungszuwachs der Migranten als Zielgruppe für politische Parteien: „Diese Zahlen rücken Migranten zum ersten Mal nicht nur als Objekt politischer Maßnahmen ins Visier politischer Parteien, sondern auch als Teil 9 Eine Person hat eine (eigene) Migrationserfahrung, wenn sie „im Ausland geboren und nach Deutschland zugezogen [ist]. Es handelt sich bei dieser Person daher um einen Zuwanderer oder eine Zuwanderin. Gelegentlich werden Personen mit eigener Migrationserfahrung auch mit dem Zusatz ‚erste Generation‘ beschrieben“ (Statistisches Bundesamt 2017). 10 Siehe auch: Bundeszentrale für politische Bildung (2016). 1 Einleitung 6 des Souveräns mit eigener Stimmenmacht und dem Potential Wahlentscheidungen zu beeinflussen.“ Dass Migranten und Einwandererfamilien eine fruchtbare Quelle für den Stimmenfang bedeuten, sollte jedoch keine neue Erkenntnis für die politischen Parteien in Deutschland darstellen, wie Der Spiegel (1996) bereits Mitte der 1990er‑Jahre thematisierte: „Die Parteien entdecken eine neue Mitgliederreserve – die ehemaligen Gastarbeiter und deren in Deutschland geborene Kinder.“ Im Jahr 2015 stieg infolge globaler Krisen, wie beispielsweise dem syrischen Bürgerkrieg,11 die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland um knapp 890.000 an (Bundesministerium des Innern 2015). Auch diese gesellschaftliche Entwicklung verdeutlicht auf lange Sicht die zunehmende Bedeutung der Ansprache und Mobilisierung von Migranten. Die langfristige Bedeutung von Menschen mit Migrationshintergrund als Zielgruppe für politische Parteien zeichnet sich ebenso angesichts des Altersdurchschnitts ab, da Einwohner mit Migrationshintergrund im Durchschnitt weitaus jünger sind als jene ohne. Die Gruppe der bis Zehnjährigen besteht zirka zu 36 % aus Kindern, die aus Einwandererfamilien stammen (Statistisches Bundesamt 2015b). Diese Zahlen berücksichtigen noch nicht die erwähnte Zuwanderung im Zuge der krisenbedingten, globalen Migrationsbewegungen.12 Neben dem Trend einer Zunahme des Migrantenanteils am Gesamtelektorat, wie die Zahl von 534.000 Erstwählern mit Migrationshintergrund zur Bundestagswahl 2013 zeigt (Bundeswahlleiter 2013),13 ist ein zweiter Trend festzustellen. Dieser Trend beschreibt eine sich verändernde ethnische Zusammensetzung der gesamten Wählerschaft mit Zuwanderungsgeschichte. Das Beispiel der Aussiedler14 als traditionelle Unterstützergruppe der CDU verdeutlicht dies: Einerseits ist aktu- 11 Mit 35,9 % der Gesamtzahl der Asylanträge aus dem Jahr 2015 stellt Syrien das Hauptherkunftsland dar. Dies entspricht einer Zahl von 158.657 Erstanträgen (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2016). 12 Siehe: Europäische Kommission (2016). 13 Zur Bundestagswahl 2009, siehe auch: Bundeswahlleiter (2009); Wirminghaus (2011). 14 „Spätaussiedler sind im amtlichen Sprachgebrauch seit dem 1. Januar 1993 Menschen, die im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens als deutsche Volkszugehörige nach Deutschland übergesiedelt sind. Vorher wurden sie nach dem Bundesvertriebenengesetz als Aussiedler bezeichnet. Der Begriff umfasst vor allem die Angehörigen von 1.2 Migranten in Deutschland: Begriff und demografische Entwicklung 7 ell keine signifikante Zuwanderung von Aussiedlern mehr zu erwarten und andererseits ist eine Wählerwanderung der Aussiedler hin zur SPD (Kroh/Tucci 2009: 825; Wirminghaus 2011) und mittlerweile auch verstärkt zur AfD15 (Friedmann 2017) festzustellen. Die Parteibindung zur CDU lag in den 1990er‑Jahren noch bei 75 % und nahm bis 2008 um zehn Prozentpunkte ab (Kösemen 2013: 2; Kroh/Tucci 2009: 823). Die gesellschaftlichen Cleavages16 beziehungsweise Konfliktlinien spielen für die Erklärung des Wahlverhaltens von Migranten nach wie vor eine größere Rolle als für die autochthone Wählerschaft. Gleichwohl sehen sich Parteien mit der Entwicklungstendenz konfrontiert, dass auch das Elektorat mit Migrationshintergrund von instabilen Parteibindungen betroffen ist und das Wahlverhalten immer unbeständiger wird (Kösemen 2013: 2).17 Forschungsstand Eine Annäherung an die Bevölkerungsgruppe der Menschen mit Migrationshintergrund kann im Kontext der Parteien‑ und Wahlforschung aus zwei Richtungen erfolgen. Zum einen aus der Wählerperspektive, indem nach dem Wahlverhalten und der politischen Partizipation18 von Wählern mit Zuwanderungsgeschichte gefragt wird. Zum anderen lässt 1.3 deutschen Minderheiten, deren Familien teilweise seit Generationen in Ostmitteleuropa, Osteuropa, Südosteuropa und teilweise in Asien gelebt haben und die seit 1990 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind“ (Bundeszentrale für politische Bildung 2015). 15 Indiz dafür ist mitunter das Netzwerk Russlanddeutsche für die AfD in Nordrhein‑Westfalen (AfD 2017). 16 Neto/Cox (1997): „By social cleavages we mean enduring social differences that might become politicized, or might not: differences of ethnicity, religion, language, or occupation for example.“ Siehe: Lipset/Rokkan (1967). 17 Kösemen (2013) stellt in Anlehnung an Wüst (2013) die These auf, dass „die Wählerbindung […] der Türkischstämmigen zur SPD auf 50 Prozent abgesunken sein“ könnte. Siehe auch: Kroh/Tucci (2009: 823). 18 Kaase (1995: 521) beschreibt politische Partizipation als „alle Tätigkeiten […], die Bürger freiwillig mit dem Ziel unternehmen, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen“. Bedeutsame Beiträge zur politischen Partizipation von Migranten liefern Assimenios/Gunst (2001); Cyrus/Vogel (2008); Diehl (2002); Diehl/Blohm (2001); Huth (2007); Klinger (2001); Rohrbach (2013); Santel (2002); Thränhardt (2000); Weiss/Thränhardt (2005). 1 Einleitung 8 sich die Perspektive der Parteien einnehmen und untersuchen, inwiefern sie Migranten durch eine direkte Ansprache sowie gewährleistete Beteiligungsformen ansprechen und repräsentieren können. Der hiesige Forschungsstand beschränkt sich im Wesentlichen auf den zweiten Blickwinkel und legt dar, inwieweit diese Untersuchung sowohl bestehende Forschungslücken schließen als auch weitere Forschungsperspektiven aufzeigen kann. Obwohl die politische Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund Gegenstand zahlreicher Untersuchungen ist, spielen die Parteien bisher eine eher untergeordnete Rolle. Bird et al. (2011) haben die politische Repräsentation von Immigranten aus theoretischer und empirischer Perspektive untersucht und konnten große Entwicklungsunterschiede in liberalen Demokratien nachweisen. Politische Parteien werden hier als Strategieakteure perzipiert, deren Verhalten von den Wechselbeziehungen mit Wählern, Kandidaten und Mandatsträgern mit Migrationshintergrund beeinflusst wird. In diesem Zusammenhang ist auch der Beitrag von Foncesca (2011) zu nennen, der sich nicht nur der Kandidatenselektion, sondern auch der Mobilisierung von Wählern mit Migrationshintergrund in deutschen Wahlkämpfen widmet.19 Wie Binder (2010) rekurrieren sowohl Foncesca (2011) als auch Bird et al. (2011) in ihren Untersuchungen zur politischen Repräsentation von Migranten auf die politikwissenschaftlichen Ansätze20 der Opportunitätsstruktur‑Modelle21 (Bauböck 2006; Dono- 19 Der Frage, ob Kandidaten aufgrund ihres Geschlechts oder Migrationshintergrundes von Wählern systematisch benachteiligt werden, widmet sich Bieber (2013). 20 Theorien beschreiben nach Kromrey (2002: 49) ein „System von […] Hypothesen über einen Gegenstandsbereich“, die „sich nicht logisch ganz oder teilweise gegenseitig ausschließen oder sich widersprechen“. Ein Modell enthält die zentralen Aussagen einer Theorie (Zapf 1969: 14‒15), während Ansätze Zintl (1997: 37) zufolge Hilfsmittel sind, um Theorien zu konstruieren. 21 Bei den Opportunitätsstrukturen richtet sich der Fokus auf Rahmenbedingungen, die in „institutionelle, politische, soziale/ökonomische, kulturelle und situative Faktoren“ (Steglich 2010: 30) unterteilt werden können und grundlegend dauerhafte Gegebenheiten der politischen Umwelt bedeuten, welche das Handeln der Parteien und des Elektorats beeinflussen. Die Ansätze entspringen vorwiegend der Bewegungsforschung und greifen maßgeblich auf Untersuchungen von Eisinger (1973), Tarrow (1989, 1994) und Kitschelt (1986) zurück. Die Anwendung analytischer Opportunitätsstruktur‑Modelle auf die Repräsentation von Migranten entstand in den späten 1990er Jahren, siehe: Koopmans (1999: 97‒100); Meyer/ Minkoff (2004: 1458). 1.3 Forschungsstand 9 van 2007; Giugni/Passy 2004; Lindekilde 2009; Martiniello 2005) aus dem Forschungsbereich der sozialen Bewegungen. Bird (2003, 2005) differenziert zwischen einer Makro‑ (zum Beispiel Einbürgerungsrecht,22 Wahlsystem), Meso‑ (Organisation und Typen politischer Parteien) und Mikroebene (lokale ethnische Zusammensetzung, Verhältnis zwischen sozialen Gruppen, ethnische Bindungen politischer Kandidaten). Demnach determinieren Bird (2005: 428) zufolge der kollektive Identitätsgrad das Ausmaß der politischen Mobilisierung unter Minderheiten und die „responsiveness of the party and the political system to such mobilization“ die Ausprägung der Repräsentation. Strukturen und Prozesse politischer Parteien stellen hierbei die systemische Responsivität23 dar, während die Identität von Minderheitsgruppen von Faktoren der Makro‑ und Mesoebene24 abhängig ist. Zentral für die Auseinandersetzung mit der parlamentarischen Repräsentation (und dem Wahlverhalten)25 von Migranten in Deutschland mit dem theoretischen Schwerpunkt auf politische Opportunitätsstrukturen sind die Studien von Wüst (2006) und Wüst/Saalfeld (2010). Eine Innenperspektive auf die Repräsentation von Migranten in der deutschen Politik bieten Kaya (2013) und ein von Oppong (2011) herausgegebener Sammelband. In Letzterem befassen sich 18 Autoren, Aktivisten und Politiker mit dem Stellenwert und Wirken von Menschen mit Migrationshintergrund in der deutschen Politik. In ihrer Studie zu Einstellungen von Kandidaten gegenüber der Reprä- 22 Durch die Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und die Implementierung des ius‑soli‑Prinzips für in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern ab dem 1.1.2000 und daraus resultierenden, wachsenden Einbürgerungszahlen wurde das Eigeninteresse der Parteien an Zugewanderten gesteigert (Santel 2002: 13‒16). 23 Responsivität beschreibt die „Fähigkeit von Repräsentanten, vor allem von Parlamentsabgeordneten […], aufgeschlossen zu sein gegenüber den Wünschen, Erwartungen oder Interessen der Wählerschaft, diese zur Kenntnis zu nehmen und in die politischen Entscheidungen einfließen zu lassen“ (Herzog 1998: 298). 24 Außerdem liegen länderspezifische Studien über die Repräsentation von Migranten und ethnischen Minderheiten vor, wie in Australien (Zappalà 1997), Dänemark (Bergh/Bjørklund 2003; Togeby 2008), Großbritannien (Kittilson/Tate 2004; Saggar 2009), Kanada (Bird 2004), Norwegen (Bergh/Bjørklund 2003) und den USA (Abney/Hutchinson 1981; Kittilson/Tate 2004; Lublin 1997). 25 Goerres et al. (2018a) untersuchten Einstellungen, Parteiidentifikationen und das Wahlverhalten der (Spät‑)Aussiedler zur Bundestagswahl 2017. 1 Einleitung 10 sentation von Migranten untersuchen Zittel und Ceyhan (2018), welche Bedeutung der sozialen, deskriptiven Repräsentation von Kandidaten beigemessen wird und welche Ursprünge diese Einstellungen haben. Der Repräsentation, unter Berücksichtigung biografischer Aspekte,26 von Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund widmet sich unter anderem Softic (2016). Dabei thematisiert er vereinzelt auch die strategische Bedeutung von Parteien für eine angemessene Repräsentation. Fernab gelegentlicher Verweise ist die Art und Weise der Ansprache von Migranten aus parteiorganisatorischer Sicht wenig untersucht. Dies betrifft insbesondere die Fragen, mit welchen Strategien Parteien versuchen, Migranten als Wähler zu mobilisieren und wie sie dahingehend ihre organisatorischen, lokalen Parteistrukturen gezielt öffnen. Einer lediglich kurzen normativen und kritischen Bestandsaufnahme unterzieht Kösemen (2013) die deutschen Parteien bezüglich der Ansprache von Migranten. Ihm zufolge kommen „Parteien ihrer Aufgabe – im Sinne der Einbindung aller Bürger ins politische System – bei der politischen Repräsentation von Migranten nur zögerlich und ambivalent“ (Kösemen 2013: 18) nach. Reichwein (2014) stellt einen erheblichen strategischen Nachholbedarf hinsichtlich der interkulturellen Öffnung27 von politischen Organisationen fest. Schönwälder et al. (2011: 60) werfen die Frage auf, „was die Parteien tun und tun sollten“, indem sie diesen „eine Schlüsselrolle“ (Schönwälder et al. 2011: 62) im Prozess der parlamentarischen Repräsentation von Migranten zuschreiben. In ihrer Untersuchung über Karrierewege von Landtagsabgeordneten mit Migrationshintergrund greift Markowis (2015) Vorschläge und Forderungen der Mandatsträger auf, dass eine Öffnung der Parteistrukturen die Repräsentation von Menschen mit Migrationsbiografie verbessern könne. Volkert (2014, 2017) untersucht umfassend, wie die SPD und die französische Parti socialiste (PS) Migranten parteipolitisch inkorporieren und inwieweit sie Menschen mit Migrationshintergrund bei der 26 Siehe auch: Foncesca (2006); Linden/Thaa (2009); Nergiz (2014); Schönwälder (2008, 2009a, 2009b, 2010, 2013); Schönwälder/Kofri (2010); Schönwälder et al. (2011); Vogel (2008a, 2008b); Wüst (2002, 2003); Wüst/Heinz (2009). 27 Die konzeptionelle Entwicklung des Begriffs erfolgte in der Mitte der 1990er‑Jahre durch Barwig/Hinz‑Rommel (1995); Hinz‑Rommel (1994). 1.3 Forschungsstand 11 Kandidatenselektion berücksichtigen. Insgesamt legt Volkert den Fokus mehr auf die nationalen, lokalen und parteispezifischen Rahmenbedingungen der Öffnung sowie deren Entstehungsgeschichte. Die hier forschungsleitende Intention ist daher, die tatsächlichen strategischen Instrumentarien zur Ansprache der Migrantenzielgruppe stärker ins Auge zu fassen. Dahingehend analysiert lediglich Blätte (2015) das Werben der deutschen Parteien um die Stimmen der Migranten im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 unter den Gesichtspunkten des Kandidaten‑ und Themenangebots sowie der Mobilisierung parteinaher und parteiinterner Organisationen. Eine detaillierte Untersuchung über die Mittel der Ansprache von Migranten durch deutsche Parteien im innerdeutschen Vergleich und eine Bestandsaufnahme der Ausgestaltung möglicher Öffnungsprozesse aus dem Blickwinkel der politischen Strategieforschung gibt es nicht. Aus diesem Grund werden die von Volkert (2017) und Blätte (2015) untersuchten Teilaspekte in dieser Arbeit systematisch zusammengeführt, um die Ansprache von Migranten durch Parteien theoretisch und empirisch zu analysieren. Vorgehensweise der Arbeit Im Anschluss an die terminologischen und deskriptiven Ausführungen über die Zielgruppe der Migranten und den Forschungsstand wird im zweiten Kapitel der theoretische Rahmen dieser Untersuchung behandelt. Als Erstes werden die Organisationsziele (2.1.1) sowie die Funktionen politischer Parteien, darunter die Repräsentationsfunktion (2.1.2) und Linkage‑Funktion (2.1.3) beleuchtet. Inwieweit die Aufrechterhaltung dieser Ziele und Funktionen durch wesentliche Veränderungen auf den Wählermärkten herausgefordert wird, ist Inhalt des zweiten Teils der theoretischen Grundlage (2.2). Zunächst werden die verschiedenen Dimensionen des strukturellen Wandels, die auch vor Wählern mit Migrationshintergrund nicht haltmachen, erläutert (2.2.1). Daraufhin wird skizziert, wie innerparteiliche Akteure und Akteurskonstellationen diese Veränderungen aufnehmen und verarbeiten (2.2.2), bevor anschließend konkrete Reaktionsmöglichkeiten der Parteien beleuchtet werden, anhand derer bewusst ein organisato- 1.4 1 Einleitung 12 rischer Wandlungsprozess eingeleitet werden kann (2.2.3). Sich neuen Zielgruppen zuzuwenden, ist dabei eine der möglichen Handlungsoptionen. Es bedarf zudem einer strategischen Vorgehensweise, um sich dynamischen und volatilen Wählermärkten anzupassen. Daher widmen sich die darauffolgenden Abschnitte grundlegenden Elementen politischer Strategien (2.2.4). Dies hat die Absicht nachzuvollziehen, dass sich strategische Zielformulierungen (2.2.4.3) politischer Parteien aus der Analyse der Veränderungen in der Handlungsumwelt (2.2.4.2) herleiten und sich daraus mögliche strategische Mittel (2.2.4.4) zur Umsetzung der Ziele herausbilden. In Kapitel 2.2.5 werden konkrete strategische Mittel aufgezeigt, indem zunächst Strategien der Mitgliederaktivierung und ‑gewinnung im Sinne einer Mobilisierung von Migranten durch Umgestaltungsprozesse innerhalb der Parteiorganisation expliziert werden. Daraufhin werden in Kapitel 2.2.6 Ansätze der Wahlkampfforschung und darin enthaltene Mittel der Ansprache sowie Formen des Zugangs zu Zielgruppen besprochen. Das dritte Kapitel widmet sich dem methodischen Vorgehen. Nach einer allgemeinen Skizzierung der qualitativen Erhebungsmethode des Leitfadeninterviews (3.1) wird die konkrete Vorgehensweise (3.1.1) im Feld samt einer Darlegung der Auswahl der Interviewpartner vorgenommen. Darauf folgt eine Erläuterung der Auswertung (3.1.2) des Datenmaterials. Nach der Darstellung des Kategoriensystems werden in Kapitel 3.2 kurz die methodischen Grundzüge der Dokumentenanalyse aufgezeigt, welche die Befunde aus den Leitfadeninterviews ergänzen. In Kapitel 4 werden die empirischen Ergebnisse dargestellt und kontextualisiert. Dies unterteilt sich in drei aus dem theoretischen Teil dieser Arbeit hervorgehenden Themenkategorien. Das erste Thema, Migration und Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (4.1), im Sinne der Analyse der Handlungsumwelt der Parteien, wird gefolgt von der Frage nach der Zieldimension einer Ansprache von Migranten als Zielgruppe (4.2) sowie zuletzt der Art und Weise der Zielgruppenkommunikation (4.3), also die Mittel der Ansprache. Abschließend wird in Kapitel 5 die Forschungsfrage beantwortet und es werden zukünftige Handlungsspielräume für die Parteien identifiziert. Die Resultate werden im Kontext aktueller Forschungsergeb- 1.4 Vorgehensweise der Arbeit 13 nisse diskutiert, um weiterhin bestehende Forschungslücken zu identifizieren und Perspektiven darzulegen. 1 Einleitung 14

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Abstract

Electoral success of the two main German parties CDU and SPD and their status as catch-all-parties is threatened by the decline of party affiliations and volatile voting behaviour. This development fosters the need for them to address and win over new voters. Therefore the steadily increasing number of German citizens with an immigrant background has awoken some belated attention. This book systematically analyses the strategies, with which both parties intend to address migrants and incorporate them into their party structures.

This study offers a comprehensive empirical examination of strategic means aimed at winning supporters from migrants as a social target group - exclusively from a party perspective. These strategic means range from different strategic access options to policy issues, member activation and recruitment as well as measures to increase the migrant representation in the party structures and parliaments.

Zusammenfassung

Der steigende Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der deutschen Gesamtbevölkerung stellt eine bedeutsame Entwicklung für die politischen Parteien dar. Kiran Bowry untersucht, mit welchen Strategien CDU und SPD in Hessen und Rheinland-Pfalz versuchen ihre Parteistrukturen für diese Zielgruppe zu öffnen und ihr Selbstbild als Volksparteien aufrechtzuerhalten.

Die Analyse gewährt eine umfassende Bestandsaufnahme strategischer Mittel zur Ansprache der Zielgruppe der Menschen mit Migrationshintergrund aus Sicht der Parteien. Hierfür werden die zentralen Öffnungsprozesse theoretisch systematisiert und empirisch analysiert. Dazu zählen die verschiedenen Zugangskanäle zu Zielgruppen, die Programmatik, Strategien der Mitgliederaktivierung und -gewinnung sowie Maßnahmen zur Erhöhung der personellen Repräsentation von Migranten in Parlamenten und Parteistrukturen.