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2 Theoretischer Rahmen: Funktionen und (strategischer) Wandel von Parteien in:

Kiran Bowry

Parteien im Wettbewerb um Migranten, page 15 - 42

Neue Strategien der Zielgruppenansprache von CDU und SPD

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4407-0, ISBN online: 978-3-8288-7406-0, https://doi.org/10.5771/9783828874060-15

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 91

Tectum, Baden-Baden
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Theoretischer Rahmen: Funktionen und (strategischer) Wandel von Parteien Parteien: Ziele und Funktionen Die beschriebenen demografischen Veränderungen erhöhen die strategische Bedeutung der Wähler mit Migrationshintergrund für politische Parteien (Softic 2016: 154). Kontinuierliche Verschiebungen in der Partei‑Wähler‑Beziehung wirken sich maßgeblich auf die Wahlkampfkommunikation, die innerparteiliche Repräsentation und Kandidatenaufstellung von Parteien aus (Softic 2016: 150). Die folgenden Abschnitte widmen sich zunächst der Definition und den Organisationszielen politischer Parteien. Anschließend werden die Repräsentations‑ und Transmissions‑ beziehungsweise Linkage‑Funktionen von Parteien dargelegt, die der Mobilisierung von Migranten durch politische Parteien zugrunde liegen. Die Einführung des Repräsentationsbegriffs und Linkage‑Konzepts dienen der Aufgabenbeschreibung der Parteien als handelnde Akteure. Auf dieser Basis wird analysiert, mit welchen Veränderungen auf den Wählermärkten und in ihren Handlungsumwelten Parteien konfrontiert sind, wie diese innerparteilich verarbeitet werden und welche Reaktionsmöglichkeiten bestehen, um diesen beiden Funktionen gerecht werden zu können. Definition und Organisationsziele In der Politikwissenschaft besteht Uneinigkeit über die Frage, was Parteien und deren Aufgaben‑ sowie Funktionszuweisungen sein sollen. Dem deutschen Parteiengesetz folgend handelt es sich bei Parteien um „Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bun- 2 2.1 2.1.1 15 destag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.“ (§ 2 PartG)28 Darüber hinaus wurde in vielen Definitionen versucht, den Wesenskern politischer Parteien zu erfassen. Alemann (2001: 11) definiert Parteien als „auf Dauer angelegte, freiwillige Organisationen, die politische Partizipation für Wähler und Mitglieder anbieten, diese in politischen Einfluss transformieren, indem sie politisches Personal selektieren, was wiederum zur politischen Integration und zur Sozialisation beiträgt und zur Selbstregulation führen kann, um damit die gesamte Legitimation des politischen Systems zu befördern.“29 Die definitorische Unbestimmtheit überträgt sich gleichermaßen auf die Festlegung der Organisationsziele von Parteien. Zunächst lässt sich an Scott (2003) anknüpfen, der Ziele als „the pursuit of relatively specific goals and exhibiting relatively highly formalized social structures“ (Scott 2003: 27) definiert. Organisationsziele seien die von Organisationsmitgliedern zu erreichenden „desired ends“ (Scott 2003: 22), welche kraft verschiedener Maßnahmen erreicht werden sollen (Volkert 2017: 29). Mayntz (1963: 58‒60) zufolge orientieren sich Organisationsziele an den Präferenzen der Organisationsteilnehmer. Strøm (1990: 566‒571) nennt drei primäre Ziele für politische Parteien. Erstens die Maximierung der elektoralen Zustimmung (vote seeking), zweitens die Erlangung öffentlicher Ämter (office seeking) und zuletzt die Verwirklichung politischer Inhalte und Programmatiken (policy seeking). Harmel und Janda (1994: 279‒281) ergänzen diese Trias um das vierte Ziel der Förderung innerparteilicher Demokratie.30 Jun (2010: 12) nimmt eine Gleichzeitigkeit dieser verschiedenen Zielsetzungen an. Dieser Annahme soll im weiteren Verlauf dieser Arbeit gefolgt werden. Entgegen der Hypothese isolierter Zielhorizonte 28 Zur Entstehungsgeschichte des Parteienbegriffs, siehe: Tsatsos (2001: 131‒132). 29 Weitere Definitionen, siehe: Gruner (1977: 12); Sartori (1976: 9). 30 Nach dem PartG, § 2, Absatz 1, Satz 3 muss die „innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen“. 2 Theoretischer Rahmen: Funktionen und (strategischer) Wandel von Parteien 16 berücksichtigt diese Annahme das parteiinterne Konfliktpotenzial. Dieses ergibt sich aus analog bestehenden Zielvorstellungen auf unterschiedlichen Ebenen der Partei, wenn „verschiedene einflußreiche Gruppen innerhalb oder auch außerhalb der Organisation nicht darin übereinstimmen, welches Ziel die Organisation verfolgen soll“ (Mayntz 1963: 74).31 Übertragen auf diese Arbeit und das Ziel der Öffnung der Parteiorganisation werden unter die Zielgruppenansprache auch Beteiligungsformen abseits des Inklusions‑ beziehungsweise Exklusionsmerkmals einer formalen Mitgliedschaft gefasst (Volkert 2017: 30): „Eine komplexe Frage ist die nach den Organisationsgrenzen und der Organisationszugehörigkeit. […] Selbst in vermeintlich klaren Fällen mit stark formalisierter Mitgliedschaft – wie etwa bei den deutschen Parteien – ist diese Grenzziehung nicht immer problemfrei möglich. Problematisch wird es dann, wenn sich Organisationen in den Möglichkeiten der Mitwirkung öffnen und so Organisationsgrenzen verschwimmen bzw. verschwinden […].“ (Bukow 2013: 29) Im Kontext der parteiorganisatorischen Öffnungsprozesse stehen nicht nur Mitglieder, sondern auch Unterstützer im Zentrum des Forschungsinteresses.32 Schließlich sind Parteien auf Wählerstimmen angewiesen, um sich im politischen Wettbewerb behaupten zu können: „Entsprechend nehmen auch Wähler_innen bzw. deren Einstellungen durch ihre potentielle und faktische Stimmabgabe indirekt Einfluss auf die Organisationswirklichkeit von Parteien.“ (Volkert 2017: 29) Nach dieser begrifflichen Annäherung an den kollektiven Akteur der Partei und dessen organisatorischen Ziele werden im nächsten Abschnitt mit dem Repräsentations‑ und Linkage‑Konzept zwei zentrale Funktionen von Parteien untersucht. Beide sichern in Bezug auf die Organisationsziele gleichermaßen den Fortbestand der Organisation. 31 Siehe auch: Strøm (1990: 566‒571). 32 In dieser Arbeit wird nicht von einer Inkorporation von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen, sondern auf Begriffe, wie die Ansprache oder den Zugang zur Migrantenzielgruppe, zurückgegriffen. 2.1 Parteien: Ziele und Funktionen 17 Politische Repräsentation Das theoretische Konzept der Repräsentation lässt sich aufgrund der Überlagerung verschiedener Bedeutungsebenen nur schwierig in wenigen Worten umschreiben (Freeden 2005: 117‒120). Eine grundlegende Definition des Konzepts nach Pitkin ist zunächst sehr weit gefasst, doch gewährt sie Raum für zusätzliche theoretische Konkretisierungen: „Representation, taken generally, means the making present in some sense of something which is nevertheless not present literally or in fact.“ (Pitkin 1967: 9) Im Gegensatz dazu weist Ernst Fraenkels Definition die Gefahr einer zu starken begrifflichen Präzision (Petersen 2010: 14) auf: „Repräsentation ist die rechtlich autorisierte Ausübung von Herrschaftsfunktionen durch verfassungsmäßig bestellte, im Namen des Volkes, jedoch ohne dessen bindenden Auftrag handelnde Organe eines Staates oder sonstigen Trägers öffentlicher Gewalt, die ihre Autorität mittelbar oder unmittelbar vom Volk ableiten und mit dem Anspruch legitimieren, dem Gesamtinteresse des Volkes zu dienen und dergestalt dessen wahren Willen zu vollziehen.“ (Fraenkel 1991: 153) Das Repräsentationskonzept nach Pitkin orientiert sich an parlamentarischen Systemen. Pitkin konkretisiert, systematisiert und differenziert ihre zunächst sehr weit gefasste Definition der Repräsentation (Petersen 2010: 14) für die empirische Forschung (Biehl 2009: 114) und zeigt fünf analytische Konzepte auf. Erstens die formalistische Repräsentation als eine „Autorisierung von Repräsentanten und damit verbundener Übertragung von Handlungsmacht“ (Petersen 2010: 31). Zweitens die formalistische Repräsentation „im Sinne einer Rechenschaftspflicht der Repräsentanten gegenüber der Repräsentierten“ (Petersen 2010: 31). Die deskriptive Repräsentation beschreibt drittens eine Deckung zwischen Repräsentierten und Repräsentanten, beispielsweise hinsichtlich sozialer Merkmale. Jenes „Ideal der Spiegelbildlichkeit“ (Petersen 2010: 31) spielt eine große Rolle in Diskussionen über die Struktur und Konstitution von Parlamenten und weiteren politischen Körperschaften. Viertens ist die symbolische Repräsentation als eine idealisierte Vertretung einer politischen Einheit zu verstehen. Die handlungsbezogene Repräsentation ist die fünfte und nach Pitkin (1967: 43‒117) im politischen Bezug entscheidende Konzeption 2.1.2 2 Theoretischer Rahmen: Funktionen und (strategischer) Wandel von Parteien 18 der Repräsentation. Zentral ist hierbei das inhaltliche Element des Repräsentierens (Petersen 2010: 31‒32). Demnach ist die aktive inhaltliche Repräsentation von Bürgerinteressen die primäre Handlungsanforderung an Repräsentanten. Ebenso unterstreicht Pitkin das Element der Responsivität. Demzufolge müsse neben der Übertragung politischer Inhalte an die Repräsentanten eine kontinuierliche, institutionell zugesagte Bereitschaft der Repräsentanten bestehen, inhaltliche Standpunkte und Interessenlagen der Repräsentierten aufzunehmen (Petersen 2010: 32). Ergänzend zur Auffassung, dass die inhaltliche Repräsentation von Bürgerinteressen Kernanliegen der Repräsentanten sein muss, nimmt die deskriptive Repräsentation in dieser Arbeit eine zentrale Rolle ein. Diese spiegelt sich in den Fragen wider, in welchem Maße Mitgliederorganisationen der Parteien eine deskriptive Repräsentationsfunktion erfüllen und inwiefern sie in einem Zusammenhang mit der inhaltlich‑programmatischen Ansprache von Migranten steht. Der nächste Abschnitt dient der Integration der Begriffe der Partei33 und Mitgliedschaft in das oben erläuterte Repräsentationskonzept, indem sie den Rollen der Repräsentanten und Repräsentierten zugeordnet werden. Repräsentanten und Repräsentierte: Parteien und Mitglieder Eine Parteimitgliedschaft bedeutet den Eintritt in eine Beziehung mit dieser Organisation. Die Integration in eine politische Partei erfolgt mittels einer formellen Beitrittserklärung (Kieser/Kubicek 1992: 11). Parteimitglieder bekennen, im Unterschied zur Anhängerschaft, ihre politische Haltung nach außen hin mit einer größeren Eindeutigkeit. Zudem wird formell eingeschriebenen Parteimitgliedern ein umfassenderes innerparteiliches Betätigungsfeld garantiert. Der Mitgliedschaft inhärent sind Rechte und folglich Möglichkeiten an Selektions- 2.1.2.1 33 Schattschneider (1977) stellt in seinem Responsible Party Model heraus, dass „politische Repräsentation in parlamentarischen Demokratien […] eine kollektive Repräsentation der Wähler durch die Parteien dar[stellt]“ (Weßels/Wagner 2013: 554). Leibholz (1968) beschreibt in seinem Parteienstaatspostulat die große Bedeutung der Parteien in modernen Demokratien und die Auswirkungen auf das Rollenbild von Mandatsträgern. Siehe: Kielhorn (2011: 26‒27). 2.1 Parteien: Ziele und Funktionen 19 prozessen für Kandidaten teilzunehmen, öffentliche Ämter zu besetzen und über inhaltlich‑programmatische Grundsatzentscheidungen mitzubestimmen (Jun 2004: 70‒71). Bezüglich der Konzeption von Repräsentanten kann die Repräsentation des Einzelnen, einer Gruppe von Personen oder der Gesamtheit gleichermaßen mittels einer (Mandatsträger) oder mehrerer Personen (Körperschaften, Parteien) als Repräsentanten erfolgen (Budde 2013: 31‒32). So kann der Anspruch formuliert werden, dass auf der einen Seite Bürger ihre Repräsentanten in einem Wahlakt eigenständig bestimmen und auf der anderen Seite gewählte Körperschaften und Parlamente die Gesellschaft repräsentieren sollen.34 Bezogen auf Mandatsträger kann dieses Postulat der Ähnlichkeit bedeuten, dass Repräsentanten beispielsweise soziale Lebensumstände mit den Repräsentierten teilen (Pettit 2009: 69). Standpunkten, die einer inhaltlichen Repräsentation höhere Priorität beimessen, wird entgegengehalten, dass soziale Erfahrungen lediglich von Menschen, organisiert in Körperschaften, repräsentiert werden können, die aufgrund geteilter Lebensumstände vergleichbare Erfahrungen machen (Hayward 2009: 11). Hinsichtlich der Konzeption von Repräsentierten wird politische Repräsentation in der Regel auf individuelle Rechte als Quelle der Legitimation bezogen. Eine Repräsentationsleistung gilt jedoch nicht nur gegenüber Einzelnen, sondern gegenüber mehreren Personen. Gruppen als zu repräsentierende Subjekte können auf zwei verschiedene Weisen definiert werden (Budde 2013: 23‒26): Zum einen als Menge von Individuen, die sich durch kongruente objektive Eigenschaften gleichen, und zum anderen als Körperschaften (Döring 1997: 484). Beide Gruppenkonzeptionen verbindet, dass zu repräsentierende „Gruppen als eine Menge von Individuen“ (Budde 2013: 26) verstanden werden, die sich in spezifischen Merkmalen ähnlich sind. Allerdings können Gruppen auch als Körperschaften verstanden werden, deren Willen dem einer Einzelperson entspricht (Pitkin 1967: 39‒ 42).35 34 Siehe auch: Jung (2009); Manin (1997); Phillips (1995); Young (2000). 35 Siehe auch: Berthold (1997: 364‒365); Rogowski (1981). 2 Theoretischer Rahmen: Funktionen und (strategischer) Wandel von Parteien 20 Die Anwendung des Repräsentationsbegriffs nach Pitkin auf Parteien und deren Mitgliedschaft bedeutet also, dass die Parteiangehörigen als Repräsentanten gelten können. Mitglieder repräsentieren auf verschiedene Weise die Anhänger‑ und Wählerschaft einer Partei, darunter auch die sich hier im Fokus befindliche Zielgruppe der Menschen mit Migrationsbiografie. Die Bezeichnung der Parteimitglieder als Repräsentanten ist angesichts ihrer politischen Stellung adäquat: Mitglieder prägen innerparteiliche Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse, selektieren Spitzenpersonal der Parteien und Kandidaten für öffentliche Ämter. Bedeutsam ist hierbei, dass Parteimitglieder von niemandem gewählt werden und über kein Mandat verfügen. Ihrer Rolle liegt eine Freiwilligkeit zugrunde. Dies hat zur Folge, dass Parteiangehörige nicht im gleichen Ausmaß wie Mandatsträger gegen- über Dritten Rechenschaft schuldig sind. Politische Repräsentation durch die Parteimitgliedschaft versteht sich daher als eine über Symbole transportierte Willensbeziehung (Biehl 2009: 116). Im Anschluss an die Ausführungen über die Parteimitgliedschaft als Repräsentant und Pool, aus welchem Führungspersonal und Mandatsträger rekrutiert werden, wird nun die Bedeutung einer parlamentarischen Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund konzeptionell skizziert. Repräsentation von Migranten in Parlamenten Wüst und Saalfeld (2010: 312‒313) sprechen „Abgeordneten mit Migrationshintergrund repräsentationstheoretisch potenziell wichtige Rollen zu, vor allem, weil sie einen anderen Erfahrungsschatz in den politischen Prozess einbringen können. Die potenziellen Effekte, die von einer parlamentarischen Präsenz von Migranten und ihren Nachkommen ausgehen, reichen von reiner Symbolik über mancherlei Einflussnahme auf den politischen Diskurs sowie substanziellen Einfluss auf Fraktions‑ und Parlamentsbeschlüsse bis hin zu gruppenspezifischer Interessenpolitik.“36 Eine gesteigerte Repräsentanz von Migranten wird in der Politikwissenschaft aus normativer Perspektive aus mehreren Gründen gefordert (Durose et al. 2011: 2‒3; Roth 2012: 4). Erstens kann dadurch migran- 2.1.2.2 36 Siehe auch: Binder (2010: 24); Phillips (1995: 9). 2.1 Parteien: Ziele und Funktionen 21 tenspezifischen Interessen und Problemlagen in parlamentarischen Entscheidungsprozessen Rechnung getragen werden. Zweitens unterstützt eine höhere Repräsentation politisches Interesse und Partizipation seitens der Migranten und somit deren politische Integration (Banducci et al. 2004: 539). Über den verbesserten Kontakt zu den Mandatsträgern mit Migrationshintergrund kann zudem ein vertrauensvolleres Verhältnis zwischen Repräsentanten und Repräsentierten (Mansbridge 1999: 641‒642) mit dem möglichen Effekt einer stärkeren Responsivität der Abgeordneten entstehen. Drittens fördert eine höhere Repräsentanz von Migranten eine größere Legitimität und Anerkennung parlamentarischer Beschlüsse durch Migranten, was eine stabilisierende Wirkung auf das politische System der Demokratie zur Folge hat. Eine mangelnde Repräsentanz kann aufzeigen, dass Migranten nicht dieselben Zugangsmöglichkeiten zu politischen Ämtern haben wie Menschen ohne Migrationshintergrund (Ruedin 2010: 93).37 Der Aspekt, dass Mandatsträger durch die Repräsentation „von Staat, Parlament, Partei und vor allem der eigenen Person im Wahlkreis“ (Wallraven/Gennerich 2002: 25) gewisse Interessen vertreten und für bestimmte Inhalte eintreten, knüpft an das Linkage‑Konzept38 an. Jenes ist zwar nicht deckungsgleich, aber dennoch eng mit dem Responsivitätsbegriff verwoben. Linkage‑Funktion Die Notwendigkeit, mit den sich ständig wandelnden Lebenslagen und Interessen der Wähler zu korrespondieren und neue Wählergruppen anzusprechen, beschreibt die Linkage‑Funktion39 von Parteien. Sie 2.1.3 37 Eine größere Repräsentanz ist auch Umfragen zufolge eine Forderung von Migranten, verbunden mit der Erwartung besser von Mandatsträgern mit Migrationshintergrund verstanden zu werden (Sachverständigenrat 2012: 25‒26). 38 Kielhorn (2001: 20) beschreibt das Linkage‑Konzept in Anlehnung Herzog (1989) im Sinne einer „Kommunikation zwischen Kollektiven, die Präferenzen der Wähler an die Vertretenheit durch gesellschaftliche Organisationen rückbindet, die wiederum durch Kontakte dieser Organisationen zu Parlamentariern rückgekoppelt werden“. 39 Zur Linkage‑ beziehungsweise Transmissionsfunktion von Parteien, siehe: Wiesendahl (1980). 2 Theoretischer Rahmen: Funktionen und (strategischer) Wandel von Parteien 22 liegt, wie die obige Betrachtung des Repräsentationsbegriffs, der Ansprache und Mobilisierung von Migranten zugrunde. Parteien sind ein Vermittler zwischen der Gesellschaft und den demokratischen Institutionen. Je stärker sie in beiden Sphären verwurzelt sind, desto eher können sie ihrer Linkage‑Funktion in der Gesellschaft wie auch in den Regierungen, Parlamenten und staatlichen Bürokratien nachkommen (Poguntke 2000: 44). Lawson (1980: 3) beschreibt das reziproke Verhältnis ‒ in dem Sinne, dass beide miteinander zusammenhängende Sphären einerseits Sender und andererseits auch Empfänger von Botschaften sind ‒ als „a substantive connection between rulers and ruled“. Linkage ist der Mechanismus, welcher Parteien mit wichtigen Organisationsumwelten in Verbindung setzt. Insofern bedient Linkage das essenzielle Bedürfnis das organisatorische Überleben von Parteien sicherzustellen, indem der gesellschaftliche Zugriff auf relevante Organisationsumwelten stabilisiert wird. Hierfür können Parteien die Wähler direkt (Direkte Linkages) oder durch organisatorische Mittlerdienste (Organisatorische Linkages) ansprechen. Beide Varianten beabsichtigen den Erhalt von Wählerstimmen im Tausch gegen Politikangebote (Poguntke 2000: 44‒46). Angesichts einer wachsenden Individualisierung der Lebensstile ist die Bedeutung einer in diversen Vorfeldorganisationen verwurzelten Parteimitgliedschaft für den Fortbestand insbesondere der (ehemaligen) Volksparteien groß. Obwohl Mitglieder eine feste gesellschaftliche Verankerung gewährleisten, ist der Fokus auf Mitglieder nicht ausreichend. Daher müssen Parteien nach Zolleis (2013: 26) ihren Blick auch auf Parteiunterstützer richten und versuchen, diese für sich zu gewinnen. Neue, wachsende Wählergruppen, wie Menschen mit Migrationshintergrund, müssen verstärkt mittels politischer Projekte angesprochen und mit den Parteistrukturen vertraut gemacht werden. Nach der erstmaligen Gewinnung der Unterstützer kann anschließend eine kontinuierliche Ansprache durch innerparteiliche Artikulations‑ und Partizipationsmöglichkeiten stattfinden. Der bereits erwähnte vielseitige und rasche Wandel der Wählermärkte fordert die Aufrechterhaltung der Repräsentations‑ und Linkage‑Aufgaben der Parteien sowie damit ihren Fortbestand entscheidend heraus und soll nun betrachtet werden. 2.1 Parteien: Ziele und Funktionen 23 Wandel von Parteien Veränderungen der Wählermärkte Die Wählermärkte in westeuropäischen Demokratien unterliegen fundamentalen Veränderungen. Der Umstand, dass diese Veränderungen seit mehr als drei Dekaden Gegenstand nicht nur politikwissenschaftlicher Untersuchungen sind (Wiesendahl 2010c: 92‒118), zeigt die langfristige, strukturelle Natur des Wandels. Forciert wird dieser Wandel durch zahlreiche gesellschaftliche Faktoren (Campbell/Schaller 2002: 26). Auch die Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund als Teil des Gesamtelektorats ist von den wie folgt beschriebenen Ebenen des Wandels betroffen. Obwohl das Hauptaugenmerk auf der Reaktionsfähigkeit von Parteien liegt, ist es entscheidend, vorher verschiedene Dimensionen des Wandels auf der Wählerebene darzulegen. Eine sich besonders deutlich abzeichnende Form des Wandels auf den Wählermärkten ist die Veränderung der Sozialstruktur des Elektorats. Diese Feststellung hat ihren Ursprung in traditionellen Bindungen zwischen spezifischen Sozialgruppen und speziell diese Gruppen ansprechenden politischen Parteien. Die Veränderung der Wählerstruktur drückt sich durch eine zahlenmäßige Abnahme traditioneller Unterstützergruppen der Parteien und eine nachlassende wahlpolitische Relevanz zum Beispiel von Industriearbeitern und Bauern aus. Der Verlust von Unterstützerkreisen hält Chancen und Risiken bereit. Chancen für jene Parteien ohne bisherige Bindungen in einzelnen sozialen Gruppen und Risiken für Parteien mit traditionellen Verbindungen zu bestimmten sozialen Wählersegmenten (Mair et al. 1999: 13). Eine weitere Dimension des Wandels umfasst das strukturelle Dealignment, wonach sozialstrukturelle Wählergruppen ihren Zusammenhalt verlieren können. Bedeutsame Teile dieser Wählergruppen distanzieren sich von derjenigen Partei, der sie zuvor gruppenloyal gegen- überstanden. Strukturelles Dealignment kann das Ausmaß annehmen, dass Zugehörige einer bestimmten sozialen Gruppe für eine Partei stimmen, deren Programmatik sich stark von der zuvor präferierten Partei unterscheidet. Sie können sogar für neu etablierte Parteien votieren (Bale et al. 2010, 2013; Kitschelt/McGann 1995; Mair et al. 1999: 2.2 2.2.1 2 Theoretischer Rahmen: Funktionen und (strategischer) Wandel von Parteien 24 13). Verstetigen sich diese Schemen politischer Unterstützung, findet Realignment (Rosenof 2003) statt. Bleiben sie jedoch unberechenbar, ist von Dealignment die Rede (Flanagan/Dalton 2007). Mit einer nachlassenden Kernwählerbasis und einem volatilen sowie instrumentell angetriebenen Elektorat sind Parteien gezwungen neue organisatorische Strategien und Antworten aufzubauen (Mair et al. 1999: 14). Der Rücklauf der Parteiidentifikation betrifft Wählerzugehörigkeiten auf individueller Ebene. Demzufolge entstehen Parteiidentifikationen normalerweise in der Jugend und persistieren über den gesamten Lebenszyklus (Converse 1969; Plutzer 2002). Je ausgeprägter Parteiidentifikationen sind, desto wahrscheinlicher ist die Bindung gegen- über einer Partei. Eine Abweichung der Parteiidentifikation ist zumeist Resultat fundamentaler biografischer Veränderungen (Campbell et al. 1960: 149‒150). Angesichts der Diagnose des Rückgangs der Parteiidentifikation in den meisten westeuropäischen Demokratien stieg der Prozentsatz „verfügbarer Wähler“ (Mair et al. 1999: 14) an. Während dies zur Verwundbarkeit mancher Parteien beiträgt, können Parteien ohne einen traditionell großen Anteil loyaler Wähler ihre Position auf dem Wählermarkt verbessern. Die Veränderung der Werteorientierungen ist die vierte Dimension des Wandels (Mair et al. 1999; Inglehart 1977, 1990, 1997; Scarbrough 2004). Van Deth und Scarbrough (1995) sehen im Bedeutungsverlust sozialstruktureller Erklärungsfaktoren ein Indiz für die wiederum zunehmende Erklärungskraft der Werte für den westeuropäischen politischen Wandel. Die Konsequenz für Parteien ist, dass sie sorgfältiger ihre Zielgruppen identifizieren müssen, auch mit Blick auf parlamentarische Mehrheiten und Regierungsbeteiligungen (Mair et al. 1999: 16). Der Wandel der Wählermärkte wirkt sich zudem auf den Issue‑Wettbewerb unter den Parteien aus. Im Falle elektoralen Misserfolgs wenden sich diese häufig neuen Politikinhalten zu. Finden diese Issues bei neuen Wählern Anklang, ohne das bestehende Elektorat der Partei zu entzweien, können sich die Parteibindungen der Wählerschaft bedeutsam verändern (Riker 1986: 1). Allerdings veranlassen Issues diese Veränderungen selten eigenständig, zumal neue Politikinhalte im politischen Tagesgeschäft häufig Ausdehnungen altbekannter 2.2 Wandel von Parteien 25 Issues40 sind (Mair et al. 1999: 16). Daher sind sie bloß in der Lage bestehende Konflikte zu betonen und den Erhalt bestehender „Wählerallianzen“ (Carmines/Stimson 1993: 156) zu bewirken. Da Wähler oftmals keine festgefügten Positionen hinsichtlich diverser Politikinhalte besitzen (Zaller 1992), sind Parteien stets gefordert, alte Issues zu pflegen und im Gleichschritt neuen Entwicklungen gegenüber offen zu sein (Mair et al. 1999: 16‒17). Zuletzt ist die Diagnose der Krise der Parteien die grundlegendste, vielfältigste (Daalder 1992) und gleichermaßen umstrittenste41 Ursache für den Wandel der Wählermärkte. Grundkonsens des Postulats der Krise der Parteien (Alemann 2001; Gehne/Spier 2010; Wiesendahl 2003, 2006) ist, dass Parteien nicht mehr ihre Kernfunktionen erfüllen können, welche ihnen in parlamentarischen Demokratien zukommen. Bezüglich der Linkage‑Funktion ist von einer Krise auszugehen, sobald Wähler keine Partei identifizieren können, um sich politisch auszudrücken und genügend politischen Einfluss zu nehmen. Potenzielle Folge einer derartigen Krise ist eine abnehmende Wahlbeteiligung. Zuvor dargestellte Indikatoren der Wechselhaftigkeit und des Niedergangs der Parteiidentifikation sind ebenfalls bezeichnend für eine Krise der Parteien. Diese Indikatoren können jedoch, ähnlich wie die nachlassende Wahlbeteiligung, andere Ursachen haben. Die Symptomatik der Krise der Parteien ist infolgedessen nur schwer von den Symptomen des bereits erwähnten Dealignment‑Prozesses zu unterscheiden. Gleichwohl trägt diese Diagnose dem Zuwachs zynischer und negativer Einstellungen gegenüber Parteien Rechnung (Mair et al. 1999: 18‒19). Angesichts der Feststellung eines wachsenden Anteils wahlberechtigter Bürger mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung einerseits und zentraler, langfristiger Veränderungen in den Wählermärkten andererseits, müssen Parteien in der Lage sein, geeignete Ant- 40 Valenzissues beschreiben konsensuale Gesellschaftsziele, die wahlrelevant sind, wenn sie spezifischen Kandidaten oder Parteien zugeordnet werden. Positionsissues bezeichnen politische Streitfragen, zu denen die Kandidaten und Parteien unterschiedlich Position beziehen. Wähler tendieren somit zu Parteien, die ihrer bevorzugten Position entgegenkommen (Stokes 1963: 373). 41 Kritik am Postulat einer Krise westeuropäischer Parteien äußern Reiter (1989); Andeweg (1996); Poguntke (1996). 2 Theoretischer Rahmen: Funktionen und (strategischer) Wandel von Parteien 26 worten zu finden. Im Folgekapitel werden daher die innerparteiliche Verarbeitung äußerer Veränderungen und daraus resultierende innere strategische Anpassungen (Jun 2010: 11) nachgezeichnet, welche aus dem „Änderungs‑ und Anpassungsdruck“ (Wiesendahl 2010a: 35) infolge rasanter gesellschaftlicher Veränderungen erwachsen können. Innerparteiliche Verarbeitung Im Rahmen der politikwissenschaftlichen Forschung unterscheidet Harmel (2002) zwischen drei Erklärungsansätzen für den Wandel von Parteiorganisationen: Zuerst nennt er Lebenszyklusmodelle, welche die Veränderung von Parteiorganisationen in jeweilige „Lebensphasen“ (Bukow 2009a) unterteilen. Beim zweiten Ansatz handelt es sich um den „system‑level trends approach“ (Harmel 2002: 125), welcher verschiedene Typen von Parteiorganisationen (Beyme 1982, 2000, 2002) untersucht („the cadre – mass – catch all – cartel transformational chain“ (Harmel 2002: 125)). Zuletzt berücksichtigt der „discrete change approach“ (Harmel/Janda 1994) interne und externe Faktoren für den Wandel von Parteiorganisationen und geht davon aus, dass keine einzelnen, isolierten Faktoren alle Formen des Wandels zu erklären vermögen (Donges 2008: 90; Harmel 2002: 120‒128).42 Auf Basis des letztgenannten Ansatzes wird Parteienwandel wie folgt definiert: „Party change (in the broadest sense) is any variation, alteration or modification in how parties are organized, what human and material they can draw upon, what they stand for and what they do.“ (Harmel/ Janda 1994: 275) Demnach reagieren Downs (1957) zufolge Parteien als rationale Akteure bewusst auf Veränderungen in ihrer Handlungsumwelt, deren Perzeption und innerparteiliche Verarbeitung einen organisatorischen 2.2.2 42 Wiesendahl (2010a: 35‒64) expliziert verschiedene Erklärungsansätze für den Wandel von Parteien. Den umweltdeterministischen (Epstein 1967; Harmel/Janda 1982; Steed et al. 1998; Wiesendahl 1998: 68‒70), interaktiven (Appleton/Ward 1997: 343; Harmel/Janda 1994; Harmel et al. 1995: 18; Müller 1997; Panebianco 1988: 242‒244; Wilson 1994), strategischen (Mair 1993: 132; Wiesendahl 1999), institutionellen (Bukow 2009a: 218; Walgenbach 1999: 325), Umweltverarbeitungs‑ (Wiesendahl 2001: 592), mikropolitischen (Crozier/Friedberg 1993: 27; Kurz 2012) und organisationsanarchischen (Schmid/Zolleis 2009: 281) Ansatz. 2.2 Wandel von Parteien 27 Wandel veranlassen. Somit bestimmen innerparteiliche Akteurskonstellationen, Verarbeitungsprozesse und Handlungsmotive künftige Zielsetzungen der Parteien. Wandel wird also „als inkrementell und kleinteilig verstanden […]. Parteien sind dabei als Organisationen zu begreifen, die auf Umweltveränderungen rational‑effizient wie auch legitimitätssteigernd reagieren. Dabei wirken die Umweltimpulse nicht unvermittelt, sondern werden innerparteilich verarbeitet“ (Volkert 2017: 44). Der nächste Abschnitt beleuchtet nach Mair et al. (1999), wie Parteien auf die diversen exogenen Umweltimpulse reagieren können. Reaktionsmöglichkeiten der Parteien Parteien sind auf verschiedene Art und Weise in der Lage Veränderungen des Elektorats zu begegnen. Einerseits können für einen äußeren Beobachter leicht ersichtliche gesellschaftliche Veränderungen von Parteistrategen unbemerkt bleiben und andererseits für Außenstehende marginalen Entwicklungen parteiintern eine große Bedeutung beigemessen werden. Demzufolge gibt es Parteien, welche die Entscheidung treffen, nicht auf objektiv erkennbaren Wandel in den Wählermärkten zu reagieren. Möglicherweise wurde das Ausmaß der Veränderungen übersehen, doch werden sie vermutlich häufiger bewusst geleugnet (Mair et al. 1999: 19‒21). Falls Parteien sich entschließen, dem Wandel in den Wählermärkten zu begegnen, können interne, organisatorische Reformen angesto- ßen werden. Die augenfälligste Modifikation auf Organisationsebene ist die Steigerung der Professionalisierung, wonach aus der Mitgliederorganisation stammende ehrenamtlich Aktive durch externe Experten substituiert werden.43 Diesem Vorgehen liegt die Problemdiagnose zugrunde, dass wichtige Botschaften unzureichend kommuniziert wurden. Derartige Reformansätze legen das Hauptaugenmerk auf Segmente wie Wahlkampf, Medienarbeit sowie die technologische Modernisierung der Parteiorganisation. Die zweite Herangehensweise an organisatorische Reformen kann sowohl Dezentralisierung (mehr Ent- 2.2.3 43 Siehe auch: Mancini (1999). 2 Theoretischer Rahmen: Funktionen und (strategischer) Wandel von Parteien 28 scheidungsbefugnisse für die Parteimitgliedschaft) als auch Zentralisierung (professionelle Expertise von Demoskopen, Medienspezialisten) zur Folge haben. Gleichermaßen kann eine Mischung des innerparteilichen Machtgefüges eine Reaktion auf sich wandelnde Wählermärkte sein. Dazu zählen neuartige Methoden der Kandidatenselektion mit der Absicht aussichtsreicheren Kandidaten bessere Chancen oder der Parteileitung größeren Handlungsspielraum zu geben (Mair et al. 1999: 21‒22). Daran anschließend können Parteien mit der Nominierung verschiedener Kandidatentypen reagieren. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise die Aufstellung medientauglicherer Persönlichkeiten zuungunsten von Kandidaten, welche sich den Weg aus der Parteiorganisation heraus gebahnt hatten. Ebenso können Parteien amtierenden Mandatsträgern keine wiederholte Kandidatur in Aussicht stellen, wenn sie der Erwartungshaltung der Partei und den sich verändernden Wählermärkten nicht gerecht werden. Mit der Aufstellung frischer Gesichter kann einem immer volatileren Elektorat Rechnung getragen werden, indem eine gesellschaftliche Öffnung und eine Erneuerungsbereitschaft der Partei nach außen projiziert wird (Mair et al. 1999: 22). In der lokalen Wahlkampfführung können Kandidaten direkte Kontakte zu den Bürgern aufbauen und spezifische, mitunter neue, Zielgruppen ansprechen (Radunski 1980: 122). Eine weitere Reaktion auf die zunehmende Volatilität in den Wählermärkten ist eine Überprüfung wahlpolitisch relevanter Zielgruppen. Dies umfasst die Ansprache neuer Wählergruppen, wie neu definierte oder bereits existente Wählergruppen, die bis dahin nicht innerhalb des von der Partei angesprochenen Elektorats zu verorten waren. Sinnvoll ist eine analytische Differenzierung zum einen zwischen einer Ablösung alter Zielgruppen durch neue und zum anderen eine Addition neuer Zielgruppen. Wahlweise können Parteien auch beschließen, Bindungen zu traditionellen Unterstützergruppen zu stärken (Mair et al. 1999: 22). Moderne Strategien legen einerseits großen Wert darauf, Zielgruppen zu präzisieren und zu verkleinern; andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Wahlunterstützung keiner Gruppe gesichert ist. Dies hat den Versuch zur Folge „den Appell an bestimmte Gruppen zu disaggregieren“ (Mair et al. 1999: 23), um eine breite Zuwendung, ba- 2.2 Wandel von Parteien 29 sierend auf einer Unterstützung zahlreicher spezifischer Gruppen, zu erhalten. Naheliegende Reaktionsmöglichkeiten politischer Parteien sind Modifikationen auf programmatischer beziehungsweise Policy‑Ebene. So können Parteien beispielsweise neue, relevant gewordene Issues in ihre Programmatik übernehmen oder eine Neupositionierung auf dem Links‑Rechts‑Kontinuum vornehmen (Mair et al. 1999: 23; Bobbio 1994; Fuchs/Klingemann 1990; Müller 1994). Politische Parteien können zwischen einer zielgruppenspezifischen und Catch‑all‑Vorgehensweise wählen. Sie können sich angesichts des veränderten Wettbewerbsumfelds von einer Catch‑all‑Strategie abwenden und sich fokussiert traditionellen Unterstützergruppen und deren politischen Positionen zuwenden. Die konträre Handlungsmöglichkeit wäre, den Catch‑all‑Ansatz weiter zu verfolgen und die inhaltliche Kohärenz der Programmatik zugunsten einer Konzentration auf die (Massen‑)Medienagenda und „Ad‑hoc‑Issue‑Allianzen“ (Mair et al. 1999: 23) aufzulockern. Die Parteiprogrammatik wird ebenso durch das Verhältnis zwischen Parteien und Interessengruppen beeinflusst. Kirchheimer (1965, 1966) zufolge unterhalten Catch‑all‑Parteien vielfältige Beziehungen zu diversen Interessengruppen, die allerdings auch von der Auflösung traditioneller Bindungen gegenüber spezifischen Interessengruppen betroffen sind (Mair et al. 1999: 23). Die Anpassung von Parteiorganisationen an ein dynamisches gesellschaftliches Umfeld und volatile Wählermärkte kann ein langwieriger Prozess sein, der einer strategischen Steuerung bedarf (Reichwein 2014: 3). Daher sollen wie folgt wichtige Elemente strategischer Gesamtprozesse nach Raschke und Tils (2007, 2010, 2011) dargelegt werden. Diese zeigen, dass sich die Zielsetzungen der Parteien aus der Analyse der Handlungsumwelt ableiten lassen und sich daraus entsprechende Mittel zur Erreichung der formulierten Ziele ergeben. 2 Theoretischer Rahmen: Funktionen und (strategischer) Wandel von Parteien 30 Elemente politischer Strategien Intentionale Veränderungsprozesse politischer Parteien setzen die Fähigkeit der Entwicklung und Implementierung von Strategien voraus (Jun 2010: 30). Nach Raschke und Tils (2007: 132)44 sind Strategien „erfolgsorientierte Konstrukte, die auf situationsübergreifenden Mittel‑Umwelt‑Kalkulationen beruhen. Strategische Akteure sind strategisch denkende und (inter)agierende Handlungsträger. Strategisches Handeln ist zeitlich, sachlich und sozial übergreifend ausgerichtet und an strategischen Kalkulationen orientiert. Strategische Politik meint eine an strategischen Bezügen orientierte und strategisch angelegte Politik; sie weist auf einen bestimmten Typ von Politik hin, der sich von anderen Politiktypen abgrenzen lässt.“ Indem politische Parteien Strategien entwickeln und implementieren, versuchen sie adäquat und erfolgreich auf Wandlungsprozesse in den Umwelten zu reagieren (Jun 2010: 30). Strategische Konstrukte können „in einem […] Kontinuum von emergenten bis hin zu konzeptionellen Strategien“ (Raschke/Tils 2007: 132) bestehen. Sie sind erfolgszentriert im Sinne einer effektiven Zielverfolgung. Daran anschließend sollen relevante Elemente politischer Strategien erläutert werden, beginnend mit der politischen Partei als strategischem Akteur. Strategischer Akteur Strategische Akteure können grundsätzlich individueller oder kollektiver Natur sein (Raschke/Tils 2011: 73‒77). Bei modernen strategischen Handlungsträgern handelt es sich zumeist um Kollektivakteure, wie Interessengruppen, Parteien oder Regierungen. Strategische Konzepte lassen sich auch durch eine das Kollektiv offiziell vertretende Einheit (Präsidium, Vorstand, Parteitag) verfassen. Obwohl die Strategiefähigkeit den gesamten Kollektivakteur betrifft, werden Handlungen von Einzelpersonen beziehungsweise kleineren Gruppierungen repräsentativ für das Kollektiv verrichtet. Kleine Kreise im Zentrum des kollektiven Akteurs bestimmen zumeist die strategische Lenkung und Strategieentwicklung in Abstimmung mit dem Kollektiv (Raschke/Tils 2007: 140‒141). 2.2.4 2.2.4.1 44 Siehe auch: Raschke/Tils (2010); Tils (2005). 2.2 Wandel von Parteien 31 Im Anschluss an die Skizzierung politischer Parteien als Strategieakteure folgen nun Ausführungen zur strategischen Umwelt. Die Ver- änderungen der strategischen Umwelt werden von Parteien wahrgenommen und perzipiert, ehe eine Ableitung strategischer Ziele erfolgt. Strategische Umwelt „Good strategy flows from understanding the nature of the environment and creating a symmetry and synergy of objectives, concepts, and resources.“ (Yarger 2006: 31) Strategien beginnen mit der Analyse der Umwelt. Die strategische Umwelt bezeichnet aus der Akteursperspektive das strategisch jeweils bedeutsame Kontextsegment, das für strategisches Handeln vorausgesetzt wird. Die Umwelt der Akteure setzt sich aus „Interaktionsakteuren, Arenen und sonstigen institutionell verfestigten und gelegenheitsoffenen Gegebenheiten“ (Raschke/ Tils 2007: 130) zusammen. Dynamischen und ausdifferenzierten Umwelten (Wiesendahl 2002: 192) muss mit strategischer Differenzierung begegnet werden. Demnach sind bezüglich innerparteilicher Arenen andere Strategien gefragt als in der Regierung oder Opposition. Aus der Perspektive eines kollektiven Akteurs gibt es eine innerorganisatorische beziehungsweise interne Umwelt, anhand welcher die externe Umwelt gelenkt werden soll. Der internen Organisationsumwelt kommt somit eine Doppelfunktion zu. Einerseits ist sie Mittel zur Steuerung der Außenbeziehungen und andererseits ist ein erfolgreiches Wirken in den externen Umwelten ohne internen Rückhalt schwierig zu bewerkstelligen. Über die tatsächlich relevanten Umweltsegmente besteht kein genereller Konsens. Eine adäquate Analyse der Umwelt ist aus diesem Grund für erfolgsorientiertes, strategisches Vorgehen von großer Bedeutung (Raschke/Tils 2007: 152‒154). Eine Aussprache über die „Relevanzstrukturen und […] Umweltinterpretationen“ (Raschke/Tils 2007: 154) ist für strategische Aushandlungsprozesse erforderlich (Eden/Ackermann 1998; Raschke/Tils 2007: 154). Wie dargelegt, haben verschiedenartige Interpretationen der Umwelten strategische Folgen. Veränderungen in der strategisch relevanten Umwelt der Parteien sind mitunter durch eine wachsende kulturelle Vielfalt und den Wandel der Wählermärkte gekennzeichnet. Wie im 2.2.4.2 2 Theoretischer Rahmen: Funktionen und (strategischer) Wandel von Parteien 32 folgenden Abschnitt aufgezeigt wird, können Parteien als kollektive Akteure darauf mittels neuer strategischer Zielsetzungen reagieren. Strategische Ziele Bei strategischen Zielen handelt es sich um Zustände, auf welche Akteure hinarbeiten und die sie kraft strategischer Maßnahmen erreichen wollen. Die Formulierung strategischer Ziele erfordert die Wahrnehmung eines bedeutsamen Umweltausschnitts. Die Umsetzbarkeit und deutliche Formulierung der strategischen Ziele schaffen die Voraussetzung für die Kontrolle über das eigene Handeln. Sie ermöglichen im Gegensatz zu „Wünsch‑Dir‑was‑Präferenzen“ (Wiesendahl 2010b: 25) eine Evaluation der Handlungsweisen dahingehend, ob sie der Zielverfolgung dienen. Strategische Ziele lassen sich in Ober‑ und Unterziele unterteilen. Bei Unterzielen handelt es sich um Zwischenstationen auf dem Weg zu einem strategischen Gesamtziel. Während sich sämtliche strategischen Berechnungen auf das oberste Ziel richten, bewegen sich die Unterziele näherungsweise im Feld des operativen Handelns. Zumeist sind kleinere Zwischenziele die unmittelbare Bezugsgröße strategischen Handelns, wohingegen Oberziele übergeordnete, grundsätzliche Orientierungspunkte darstellen (Raschke/Tils 2007: 146‒148). Strategische Mittel Strategische Mittel umfassen Operationen und Maßnahmen, um politische Ziele anzustreben, wie bestimmte Kampagnen, Gesetze oder Koalitionen. Diese bezeichnen selten isolierte Einzelmaßnahmen, Routen oder Ressourcen,45 sondern zusammengefasste organisatorische Potenziale oder Umstände, welche die Wahl eines strategischen Mittels begünstigen (Raschke/Tils 2007: 148‒149). Weiterhin lassen sich strategische Mittel in die drei Objektbereiche Themen, Personen und Symbole (Raschke/Tils 2010: 89‒95) unterteilen. Objekte legen die Werkzeuge fest, mit welchen strategische Akteure ihren strategischen Absichten nachkommen. Allerdings handelt es sich bei Themen, Per- 2.2.4.3 2.2.4.4 45 Nach Etzioni (1975: 333‒369) sind Ressourcen „eine latente Energie, die erst durch Umwandlung zu politischer Macht wird“. Siehe auch: Raschke/Tils (2007: 150). 2.2 Wandel von Parteien 33 sonen, Symbolen noch nicht um strategische Mittel. Erst eine Selektion, Positionierung und Thematisierung durch den Akteur wandelt diese in strategische Mittel (beispielsweise Programme, Gesetzesinitiativen, Kampagnen) im Sinne der formulierten Macht‑ und Gestaltungsziele um (Raschke/Tils 2007: 150). Das Verhältnis zwischen Zielen und Mitteln ist wechselseitiger Natur. In den meisten Fällen findet eine Suche nach probaten Mitteln für das anvisierte Ziel statt. Gleichwohl kann es zu einem umgekehrten Prozess kommen, wenn verfügbare Mittel neue Zielhorizonte produzieren, die vorher vom strategischen Akteur nicht bewusst wahrgenommen wurden (Joas 1992: 227). Entsprechend können strategische Ziele der unteren Ebenen zu strategischen Mitteln der darauffolgenden Zielebenen werden: „Ziele können also Mittel sein, wie Mittel zu Zielen werden können.“ (Raschke/Tils 2007: 151)46 Damit wurden strategische Mittel als politische Ziele anstrebende Operationen, Maßnahmen und Kampagnen beschrieben. Um den hier dargelegten allgemeinen Strategiebegriff nach Raschke und Tils für die empirische Analyse fruchtbarer zu machen, nähern sich die nächsten beiden Abschnitte konzeptionell Handlungsmöglichkeiten an, um Menschen mit Migrationshintergrund zu adressieren. Mitgliedergewinnung und ‑aktivierung Gesellschaftliche Wandlungsprozesse forcieren die Notwendigkeit der Etablierung neuer Parteistrukturen. Machnig (2000) spricht in diesem Kontext vom Typus der Netzwerkpartei, der durch eine „Flexibilität der Verknüpfung verschiedener politischer und gesellschaftlicher Knotenpunkte“ charakterisiert ist. Konventionelle Parteistrukturen dienen demzufolge als bloßer Rahmen zwischen ehrenamtlichen Funktionären und Abgeordneten sowie aktiven Mitgliedern und „jeweils nach Interessenlage und Betroffenheit aktivierbarer Unterstützer“ (Florack et al. 2005: 106). Netzwerkzugriffe auf alle gesellschaftlichen Gruppie- 2.2.5 46 Betts zufolge (2000: 6) sind Strategien Beziehungsketten zwischen Mitteln und Zielen. Folglich können strategische Mittel nach einem Ursache‑Wirkungs‑Zusammenhang ohne die Existenz eines Zieles keine Anwendung finden. 2 Theoretischer Rahmen: Funktionen und (strategischer) Wandel von Parteien 34 rungen samt ihren Sympathisanten und Aktivisten ermöglichen zur gleichen Zeit den Zugang „zu allen gesellschaftlich verfügbaren Qualifikationen, Erfahrungs‑ und Wissensbeständen“ (Florack et al. 2005: 106), welche von Parteien nicht mehr eigenständig erfasst werden können. Die Bildung neuer Netzwerke und die Öffnung innerparteilicher Willensbildungsprozesse für weitere zivilgesellschaftliche Akteure birgt die Aussicht, die gesellschaftliche Verwurzelung der Parteien zu bewahren und gegebenenfalls wieder zu erlangen. Dadurch vermögen Parteien Kontakte zu politisch Aktiven herzustellen, welche sich durch hohe politische Eigenkompetenz auszeichnen und dadurch für parteipolitische Tätigkeiten eignen (Florack et al. 2005: 96‒113).47 Der historische Erfolg der Volksparteien stützte sich auf von ihnen vereinnahmte Wirkungsmechanismen der Netzwerkparteien. Die bis heute persistierenden Verbindungen zu Großorganisationen, wie Gewerkschaften und Kirchen, und der daraus resultierende personelle und inhaltliche Input erodierten allerdings stark angesichts der gesellschaftlichen Ausdifferenzierung sozialmoralischer Milieus.48 Starke Mitgliederrückgänge von CDU und SPD sind die Folge dieser mangelnden Bindung an alte und neue gesellschaftliche Milieus und politische Netzwerke. Infolgedessen sehen sich die beiden Parteien mit der Herausforderung konfrontiert, Zugänge zu neuen Netzwerken zu finden. In Anbetracht sich rapide wandelnder Beteiligungsformen und ‑bedürfnisse werden hierfür kulturelle Reformen der parteiinternen Organisationsprozesse und Arbeitsabläufe benötigt (Kießling 2003: 92). Folglich sind CDU und SPD gezwungen, heterogenere und umfassendere Segmente der Gesellschaft in ihre Mitgliedschaft und ihr Elektorat zu integrieren. Durch den Eintritt in neue Netzwerke eröffnen sich den Parteien neue Ideen und Unterstützerkreise. Ebenso ergibt sich neues Potenzial für Mitgliederwerbung. Über ausgeprägte Mitbestimmungsmöglichkeiten 47 Siehe auch: Kießling (2001: 231‒232). 48 Sozialmoralisches Milieu ist eine „Bezeichnung für soziale Einheiten, die durch eine Koinzidenz mehrerer Strukturdimensionen wie Religion, regionale Tradition, wirtschaftliche Lage, kulturelle Orientierung, schichtspezifische Zusammensetzung der intermediären Gruppen gebildet werden. Das Milieu ist ein soziokulturelles Gebilde, das durch eine spezifische Zuordnung solcher Dimensionen auf einen bestimmten Bevölkerungsteil charakterisiert wird“ (Lepsius 1993: 38). Siehe auch: Gluchowski (1991). 2.2 Wandel von Parteien 35 und daraus erwachsender erhöhter Wirksamkeit formaler oder inhaltlicher Partizipation können Mitglieder für eine dauerhafte Mitarbeit begeistert werden. Gleichwohl führt dieser strategische Ansatz zu einer heterogeneren Mitgliederbasis und einem schwierigeren innerparteilichen Willensbildungsprozess (Florack et al. 2005: 109).49 Bedingung einer gelungenen Mitgliedergewinnung im Sinne einer Netzwerkbildung und Schaffung von Partizipationsanreizen ist gleichermaßen die Aktivierung und Mobilisierung der Mitglieder‑ und Anhängerschaft. Die Mobilisierung eigener Unterstützergruppen zielt auf „die Entwicklung von persönlichen Beziehungen zwischen Parteianhängern, Mitgliedern und Wählern“ (Radunski 1980: 118) mittels interpersonaler Kommunikation. Eine Identifikation der eigenen Anhänger mit den Themen und Personen der Partei kann neue Mitglieder von einem Engagement überzeugen. Bedeutsam ist in diesem Kontext, insbesondere für CDU und SPD, den Kontakt ihrer Mitgliedschaft und Parteihierarchien zu vorpolitischen Organisationen zu pflegen. Schulungen für Mitglieder zur selbstbewussten Kommunikation eigener politischer Standpunkte und eine dauerhafte Öffentlichkeitsarbeit sind also nicht nur Voraussetzung für einen gelungenen Wahlkampf, sondern ebenso für die Gewinnung neuer Mitglieder in der Vorwahlkampfphase. Die Öffnung zu den Bürgern, institutionelle Werbung zur Verbesserung des Parteiimages und schließlich die Mitgliedergewinnung sind wesentliche Kommunikationsziele der Parteien zwischen den Wahlen und Etappenziele hin zu elektoralem Erfolg (Radunski 1980: 118‒120). Wahlkampf und Zielgruppenbestimmung Die vielfältige Wählerumwelt bildet den Hintergrund für die Entstehung moderner Wahlkampfformen.50 Diese versuchen, den neuen Lebens‑ und Interessenlagen der Wählerwirklichkeit gerecht zu werden und neue Wählergruppen, wie die wachsende Gruppe der Menschen mit Migrati- 2.2.6 49 Siehe auch: Korte (2003); Korte/Fröhlich (2004); Machnig (2001: 123‒142). 50 In Wahlkämpfen versuchen Schoen (2007: 2) zufolge „politische Eliteakteure Botschaften an die Wahlberechtigten heranzutragen […], um damit ein möglichst gutes Wahlergebnis zu erzielen“. 2 Theoretischer Rahmen: Funktionen und (strategischer) Wandel von Parteien 36 onshintergrund, anzusprechen. In der Wahlkampfforschung kann zwischen zwei Ansätzen unterschieden werden ‒ mit der Bedeutung der Parteimitgliedschaft als maßgeblicher Unterschied (Wiesendahl 2006: 124). Der erste Ansatz der Wahlkampfforschung diagnostiziert eine Schwerpunktverlagerung von Wahlkampfaktivitäten hin zu einer Technologisierung,51 Medialisierung52 und Professionalisierung.53 Dieser medienzentrierten Perspektive zufolge sind traditionelle Parteiorganisationen und der freiwillige Arbeitseinsatz von Mitgliedern obsolet geworden, aufgrund einer zunehmenden Bedeutung von externen Politik‑ und Wahlkampfexperten. Dem gegenüber steht ein organisationszentrierter Forschungsansatz, der selbstreferenziell auch als „revisionistische Schule“ (Wiesendahl 2006: 117) bezeichnet wird, da er die Renaissance lokaler Wahlkampfmethoden beschreibt (Wiesendahl 2006: 117).54 Der konkrete Einsatz von Kommunikationsmitteln durch Kandidaten und Parteien im Wahlkampf,55 um die Achtsamkeit sowohl der Bürger als auch der Medien zu erlangen, lässt sich nach Norris (2000: 137‒139) ebenso entlang der angeführten Trennlinie in zwei Dimensionen einteilen. Auf der einen Seite gibt es massenmediale Kommunikationsmittel, wie Wahlplakate, Zeitungsanzeigen, Webseiten im Internet sowie Fernseh‑ und Radiowerbespots. Auf der anderen Seite stehen 51 Farrell et al. (2001) differenzieren Wahlkampagnen anhand der Anwendung von Werbemitteln und dem Professionalisierungsgrad, welche mit technologischen Veränderungen einhergehen, in das Zeitungs‑ und Fernsehzeitalter sowie das Digitale Zeitalter. 52 Siehe auch: Alemann (2002); Altendorfer et al. (2000); Machnig (2002). 53 Siehe auch: Borchert (2003); Falter/Römmele (2002); Pfaff (2013); Plasser (2002); Röttger (1997). 54 Whiteley und Seyd (2003) unterscheiden zwischen drei Phasen des Wahlkampfs. Erstens eine zentrale Wahlkampfführung, die von einem Parteihauptquartier gesteuert wird und sich auf die Parteiführung konzentriert. Zweitens ein zentral organisierter und kontrollierter lokaler Wahlkampf, bei dem die Ortsverbände mit personellen und technischen Mitteln sowie Literatur ausgestattet werden. Drittens ein durchweg lokal gesteuerter Wahlkampf, bei welchem örtliche Unterstützer nach ihrer Einschätzung über die Schwerpunkte und Ressourcen der Wahlkämpfe bestimmen. 55 Zur strategischen Konzipierung von Wahlkämpfen, siehe auch: Rohrschneider (2002: 376). 2.2 Wandel von Parteien 37 Mittel interpersoneller Kommunikation, wie Hausbesuche, Straßenwahlkampf mit Wahlständen und Briefsendungen.56 Eine weitere, wesentliche analytische Ebene von modernen Wahlkämpfen ist die Zielgruppenbestimmung. Im Vorfeld eines jeden Wahlkampfes muss festgelegt werden, wen die Wahlkampfbemühungen adressieren und wie dies geschehen soll (Radunski 1980: 56). Parteien versuchen, für sich zu sondieren, welche Wählersegmente durch den Wahlkampf in ihrem Votum beeinflusst werden können. Zwecks einer Zielgruppenbestimmung wird die Wählerschaft in homogene Gruppen unterteilt, einerseits in Nichtwähler und Wähler sowie andererseits in Stammwähler, Sympathisanten und Randwähler (Wolf 1985: 95). Einer Bestimmung der Zielgruppen liegt die Überlegung zugrunde, wie die Wählerschaft von Wahlkampfakteuren betrachtet wird. Im Rahmen der Aufgliederung der Wählerschaft oder der gezielten Ansprache spezifischer Wählergruppen müssen Hetterich (2000: 49) zufolge „die zugrundeliegenden Marktsegmentierungskriterien“ berücksichtigt werden. Die Zielgruppenbestimmung in Abhängigkeit von politischem Interesse, Wahlverhalten sowie soziologischen, demografischen und weiteren Eigenschaften hat Folgen auf die Qualität der Wahlwerbemittel. Für den Typus der Volkspartei gilt, dass der Handlungsspielraum einer auf Zielgruppen fokussierten Unterteilung der Wahlwerbung, die immer mit einem „übergeordneten Kommunikationszusammenhang“ (Hetterich 2000: 49) abgeglichen werden muss, begrenzt ist. Besonders evident ist dies bei zentralen Wahlkampf‑Werbeslogans einer Partei (Radunski 1980: 99‒100). Deren Absicht ist es, gemäß einer Rationalisierungsfunktion, die Komplexität politischer Inhalte zu reduzieren und auf zu einfache Formeln zu verdichten (Hetterich 2000: 49). Bei Zielgruppen handelt es sich um „Teilgruppen der Gesamtöffentlichkeit“ (Schröder 2011: 273). Ihr Zweck ist es, im Rahmen des Kommunikationsprozesses möglichst große Reichweiten zu erzielen und Streuverluste gering zu halten. Zielgruppenspezifische Ansprachen benötigen die erfolgsorientierte und ressourcenschonende Bündelung von Kraft‑ und Energiereserven. Die Zielgruppenbestimmung erfolgt, indem analysiert wird, welche sozialen Gruppen von den Aus- 56 Für eine Analyse der Genealogie des Kampagnenbegriffs, siehe: Leggewie (1997). 2 Theoretischer Rahmen: Funktionen und (strategischer) Wandel von Parteien 38 sagen des Zielhorizonts der Partei besonders angesprochen werden (Schröder 2011: 273‒281). Zielgruppen beschreiben Gruppen mit spezifischen, klar bestimmten Eigenschaften. Differenziert werden kann zwischen Lebensstilgruppen57 und sozialen Gruppen. Jene Zielgruppen lassen sich auch außerhalb von Wahlkämpfen wesentlich über vier Zugänge erreichen: 1. Erstens mittels des formellen Zugangs zu bestimmten Zielgruppen, beispielsweise über Organisationen, Institutionen, Verbände, welche über eine klare Satzung, Strukturen und festgelegte Zuständigkeiten verfügen. Die Selektion formeller Zugänge geschieht, indem eruiert wird, in welchen Organisationen die betreffenden sozialen oder Lebensstilgruppen vertreten sind. 2. Informeller Zugang: Hierbei findet eine Konzentration auf Aufenthaltsorte und Gruppen mit gemeinsamem Interesse statt. Informelle Zielgruppen haben zumeist einen lokalen beziehungsweise regionalen Bezug und werden am effektivsten über örtliche Organisationseinheiten kontaktiert. 3. Über den medialen Zugang kann das jeweilige Medium gesteuert, aber auch ungesteuert verwendet werden. Bei gesteuerten Medien handelt es sich beispielsweise um Flugblätter oder Briefe, bei ungesteuerten um redaktionelle Beiträge in Zeitungen (Schröder 2011: 314). 4. Seit mehreren Jahren gewinnt auch der elektronische Netzzugang zu Zielgruppen an Relevanz. Unter den großen sozialen Netzwerken sind insbesondere Facebook, LinkedIn, Xing und YouTube zu nennen. In den großen sozialen Netzwerken können Untergruppen existieren, welche spezifischen Zielgruppen zugeordnet sind. Kleine soziale Netzwerke können auch direkt die zu erreichende Zielgruppe darstellen (Schröder 2011: 281‒286). Die vier Zugangsmöglichkeiten zu Zielgruppen lassen sich um eine Klassifizierung von Kommunikationsinstrumenten erweitern, welche sich in fünf Untergruppen untergliedern: 57 Lebensstile werden bei Gluchowski (1988: 12) „als eine typische unverwechselbare Struktur von im Alltagsleben sichtbaren Verhaltensweisen bei Individuen oder Gruppen von Individuen angesehen“. 2.2 Wandel von Parteien 39 1. Direkter Kontakt mit Bürgern: tägliche soziale Kontakte, Hausbesuche, Bürgersprechstunden, Informationsstände, Stammtische. 2. Veranstaltungen: Kundgebungen, Zielgruppenveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Kongresse, Unterschriftensammlungen. 3. Printmedien: redaktionelle Beiträge, Anzeigen in Zeitschriften und Zeitungen, Falt‑ und Flugblätter, Broschüren und Bücher, Zeitungsbeilagen, Direktwerbung. 4. Medien für Außenwerbung: Plakate, Transparente, Aufkleber, Merchandisingprodukte. 5. Elektronische Medien: Fernsehwerbung und ‑redaktion, Radiowerbung und ‑redaktion, Internetwerbung und Webseiten, E‑Mail (Schröder 2011: 303‒320). Zwischenfazit Der theoretische Rahmen zeigt auf, dass insbesondere CDU und SPD aufgrund gravierender Veränderungen in ihrem Handlungsumfeld, wie der Abnahme der Parteibindungen und dem Wegbrechen sozialmoralischer Milieus, vor der Aufgabe stehen, ihren Anspruch auf den Status als Volksparteien zu verteidigen. Diesem Anspruch und dieser Aufgabe inhärent ist die Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen und die damit einhergehende Notwendigkeit, mit den sich kontinuierlich verändernden Lebenslagen der Wähler zu korrespondieren. Vor diesem Hintergrund stellt die Bevölkerungsgruppe der Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund ihres stetig wachsenden Anteils am Gesamtelektorat eine immer bedeutendere Zielgruppe dar. Es ist zu erwarten, dass sowohl CDU als auch SPD bewusst auf den Wandel der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und den wahlpolitischen Bedeutungszuwachs von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte reagieren, indem sie diesen innerparteilich wahrnehmen, verarbeiten und somit einen organisatorischen Wandlungsprozess initiieren. Dem möglichen Gesamtziel einer Öffnung und Ansprache der Migrantenzielgruppe unterliegt die Prämisse, dass innerparteiliche Akteurskonstellationen sowie verschiedene Zielvorstellungen und Handlungsmotive künftige Zielsetzungen beeinflussen. Demnach bedingen innerparteiliche Zielaushandlungen anschließend die Wahl der Mittel 2.3 2 Theoretischer Rahmen: Funktionen und (strategischer) Wandel von Parteien 40 und die Art der Zielgruppenkommunikation. In diesem Forschungszusammenhang umfasst dies Maßnahmen, welche die hessischen und rheinland‑pfälzischen Landesverbände der CDU und SPD der Öffnung ihrer Parteistrukturen für Menschen mit Migrationshintergrund widmen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Anpassung der Programmatik, eine Aktivierung der Mitglieder‑ und Anhängerschaft, die Gewinnung von Neumitgliedern aus der Zielgruppe der Migranten sowie die Erhöhung der parteistrukturellen und parlamentarischen Repräsentanz. Die Mittel zur Ansprache variieren zudem mit dem Zielgruppenzugang, der auf formellem, informellem, medialem Weg und über den elektronischen Netzzugang erfolgen kann. 2.3 Zwischenfazit 41

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Abstract

Electoral success of the two main German parties CDU and SPD and their status as catch-all-parties is threatened by the decline of party affiliations and volatile voting behaviour. This development fosters the need for them to address and win over new voters. Therefore the steadily increasing number of German citizens with an immigrant background has awoken some belated attention. This book systematically analyses the strategies, with which both parties intend to address migrants and incorporate them into their party structures.

This study offers a comprehensive empirical examination of strategic means aimed at winning supporters from migrants as a social target group - exclusively from a party perspective. These strategic means range from different strategic access options to policy issues, member activation and recruitment as well as measures to increase the migrant representation in the party structures and parliaments.

Zusammenfassung

Der steigende Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der deutschen Gesamtbevölkerung stellt eine bedeutsame Entwicklung für die politischen Parteien dar. Kiran Bowry untersucht, mit welchen Strategien CDU und SPD in Hessen und Rheinland-Pfalz versuchen ihre Parteistrukturen für diese Zielgruppe zu öffnen und ihr Selbstbild als Volksparteien aufrechtzuerhalten.

Die Analyse gewährt eine umfassende Bestandsaufnahme strategischer Mittel zur Ansprache der Zielgruppe der Menschen mit Migrationshintergrund aus Sicht der Parteien. Hierfür werden die zentralen Öffnungsprozesse theoretisch systematisiert und empirisch analysiert. Dazu zählen die verschiedenen Zugangskanäle zu Zielgruppen, die Programmatik, Strategien der Mitgliederaktivierung und -gewinnung sowie Maßnahmen zur Erhöhung der personellen Repräsentation von Migranten in Parlamenten und Parteistrukturen.