Content

5 Fazit: Nachholende Öffnung – Migranten als neue Zielgruppe der Parteien in:

Kiran Bowry

Parteien im Wettbewerb um Migranten, page 113 - 128

Neue Strategien der Zielgruppenansprache von CDU und SPD

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4407-0, ISBN online: 978-3-8288-7406-0, https://doi.org/10.5771/9783828874060-113

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 91

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Fazit: Nachholende Öffnung – Migranten als neue Zielgruppe der Parteien Mit einem Anteil von mehr als 21 % an der Gesamtbevölkerung und von 9 % an den Wahlberechtigten zur Bundestagswahl 2013 stellen Menschen mit Migrationshintergrund insbesondere für CDU und SPD ein größer werdendes Wählerpotenzial dar. Diese sehen ihren Status als mitgliederstarke Parteien angesichts eines rasanten gesellschaftlichen Wandels bedroht. Vor diesem Hintergrund standen die Landesverbände der CDU und SPD in Hessen und Rheinland‑Pfalz im Fokus des Forschungsinteresses. Je Landesverband wurde ein Vertreter der Parteiführung und der – zum Themenfeld Migration, Vielfalt und Integration passenden – innerparteilichen Gruppierung mit folgender Frage konfrontiert: Mit welchen Strategien öffnet der Landesverband seine Parteistrukturen für Menschen mit Migrationshintergrund? Diese Fragestellung unterteilte sich in drei Themenkategorien beziehungsweise Teilfragestellungen. Erstens, welche gesellschaftlichen Rahmenbedingungen einen Zugang zu neuen Zielgruppen, darunter jene der Migranten, bedingen. Zweitens, inwieweit Migranten als Zielgruppe definiert und ihre Ansprache von den Parteien als Gesamtziel formuliert wurde. Drittens, anhand welcher Mittel und Maßnahmen dieses Ziel verfolgt wird. Die Antworten der Interviewten zur ersten Teilfrage, wie Parteien als Akteure ihre Umwelt im Sinne eines strategisch bedeutsamen Kontextsegments analysieren und welche Veränderungen der Gesellschaft und Wählermärkte eine Zuwendung zur Zielgruppe der Migranten bedingen, zeigen ein vielfältiges Bild auf. Der Fragestellung dieser Arbeit naheliegend griffen alle Befragten, in unterschiedlicher Ausführlichkeit, bundesrepublikanische, aber auch bundeslandspezifische demografische Veränderungen im Kontext einer kulturellen Diversifizierung auf. Die Hälfte der Interviewten erwähnte allgemeine, gesellschaftliche 5 113 Erklärungsmuster, wie die Auflösung sozialmoralischer Milieus. Auch Veränderungen innerhalb der Parteiorganisationen wurden genannt, wie eine zunehmende Alterung der Mitgliedschaften. Somit konnte jeder Befragte für diese Fragestellung relevante Entwicklungen in der Handlungsumwelt der Parteien benennen. Nach der Analyse der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, beantworteten die Interviewten die Frage, inwiefern die Volatilität in den Wählermärkten eine Überprüfung wahlpolitisch relevanter Zielgruppen verursacht. Dies beinhaltete die Teilfragen, inwieweit Migranten von den Parteien als Zielgruppe determiniert und ob die Adressierung der Migrantenzielgruppe seitens der Landesverbände als Ziel formuliert wurde, auf das sie hinarbeiten wollen. Sieben der acht Befragten bestätigten, dass eine Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund von großer Bedeutung sei. Diese große Übereinstimmung zwischen den Landesverbänden ließ jedoch mit den Fragen, ob der Landesverband einerseits gezielt auf Menschen mit Migrationsbiografie zugehe und andererseits strategisch‑konzeptionell dabei vorgehe, nach. Die hessische CDU dementiert und lehnt eine zielgruppenspezifische und strategische Ansprache weitestgehend ab, die hessische SPD bestätigt und befürwortet sie. Die SPD in Rheinland‑Pfalz äußert eine einstimmige Intention einer künftigen gezielten, strategischen Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund. Während diese drei Landesverbände zumindest eine innerparteiliche Einigkeit aufweisen, ist sich die CDU in Rheinland‑Pfalz eher uneinig, da der Vertreter der innerparteilichen Gruppierungen im Gegensatz zum Befragten aus der Parteiführung keine gezielte, konzeptionelle Ansprache erkennen kann. Trotz der unterschiedlichen Zielsetzungen wurde bezüglich der anschließenden Teilfrage, wie die Zielgruppenkommunikation stattfinde, evident, dass alle Landesverbände Migranten gezielt ansprechen. Sowohl der informelle als auch der formelle Zugang wurde von allen Befragten bestätigt. Dabei war deutlich, dass alle Gesprächspartner, auch perspektivisch, dem informellen Zugang zur Migrantenzielgruppe eine zentrale Bedeutung beimessen. Bezüglich des medialen Zugangs wurde eine Nutzung (teils) mehrsprachiger Flyer von beiden SPD‑Landesverbänden im Gegensatz zur CDU ersichtlich. Der elektronische Netzzugang wird lediglich vom Landesverband der SPD 5 Fazit: Nachholende Öffnung – Migranten als neue Zielgruppe der Parteien 114 Rheinland‑Pfalz gezielt eingesetzt und spielt sonst eine untergeordnete Rolle. Einigkeit unter allen Befragten herrschte darüber, dass die Ansprache der Migrantenzielgruppe nicht nur zu Wahlkampfzeiten stattfinden sollte, sondern ein dauerhafter gesellschaftlicher Zugriff erfolgen müsse. Hinsichtlich der programmatischen Ansprache von Migranten werden in beiden SPD‑Landesverbänden einstimmig migrantenspezifische Politikangebote wie die doppelte Staatsbürgerschaft angeführt. Jeweils ein Vertreter aus beiden CDU‑Landesverbänden nennt eine gezielte Ansprache über die Integrationspolitik, während die übrigen zwei Befragten aus denselben CDU‑Landesverbänden ihre Ablehnung gegenüber einer gezielten programmatischen Ansprache äußern. Dennoch betonen nahezu alle Befragten, dass Migranten programmatisch auch mit Themenfeldern, die die Gesamtwählerschaft betreffen, erreicht werden sollten. Eine Mitgliederaktivierung zugunsten einer Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund wurde von fünf der acht Befragten betont, darunter von allen Befragten aus den hessischen Landesverbänden. Gleichwohl entstand der Eindruck, dass unterschiedliche Auffassungen über den Begriff der Mitgliederaktivierung bestanden und darüber, wo diese innerparteilich zu verorten ist. Eine gezielte Mitgliedergewinnung findet in allen Landesverbänden – wenn auch nicht konzeptionell – statt und wird von allen SPD‑Vertretern, aber nur von beiden rheinland-pfälzischen CDU‑Politikern befürwortet. Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Repräsentation von Migranten sowohl in den Parteistrukturen als auch auf parlamentarischer Ebene lässt sich von den Aussagen nahezu aller Interviewten ablesen. Lediglich ein Vertreter der hessischen SPD sprach von einer angemessenen Repräsentation in den Parteistrukturen. Sieben der acht Befragten lehnen eine Quote zur Erhöhung der parlamentarischen Migrantenrepräsentation ab. Bezüglich der Fragestellung, mit welchen Strategien die Landesverbände der CDU und SPD in Hessen und Rheinland‑Pfalz versuchen, um Migranten zu werben, können zusammenfassend folgende partei‑ und bundeslandübergreifenden Gemeinsamkeiten festgestellt werden: 5 Fazit: Nachholende Öffnung – Migranten als neue Zielgruppe der Parteien 115 Alle Parteien nehmen eine zunehmende kulturelle Diversifizierung wahr und betrachten die Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund als bedeutend. Zudem findet ein formeller und informeller Zugang zur Zielgruppe statt. Vor allem der informelle, persönliche Kontakt zur Migrantenzielgruppe muss nahezu allen Befragten zufolge insbesondere zwischen den Wahlen aufrechterhalten oder gar intensiviert werden. Ebenso ist ein großer Konsens in der Evaluation zu erkennen, dass Menschen mit Migrationsbiografie in den Parteien und Parlamenten personell unterrepräsentiert sind. Quotenregelungen als mögliche Reaktion zur Schließung der Repräsentationslücke lehnen die meisten Befragten allerdings ab. Demgegenüber sind parteienspezifische Trennlinien entlang der grundlegenden Frage erkennbar, ob eine zielgruppenspezifische sowie strategische Art der Ansprache von Menschen mit Migrationsbiografie erfolgen sollte. Diese übertragen sich insofern auf die Form der programmatischen Ansprache, als dass die SPD‑Landesverbände migrantenspezifische Politikangebote an die Zielgruppe der Migranten richten. Die CDU‑Landesverbände heben im Gegensatz dazu die Integrationspolitik hervor und bevorzugen eine Ansprache mit dem Gesamtelektorat. Analog dazu ergeben sich durch die Ablehnung einer gezielten Mitgliedergewinnung durch die hessische CDU innerhessische, parteienspezifische Differenzen im Vergleich zur SPD, welche eine zielgruppengerechte Mitgliedergewinnung aus der Migrantenzielgruppe befürwortet. Dies spiegelt sich auch im medialen Zugang zur Migrantenzielgruppe wider, wonach beide SPD‑Landesverbände mehrsprachige Flyer nutzen, welche von allen Befragten der CDU abgelehnt werden. Zuletzt war eine stärkere Nutzung des elektronischen Netzzugangs zur gezielten Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund durch die SPD zu erkennen, etwa über Social‑Media‑Kanäle. Die festgestellte Ablehnung der hessischen CDU gegenüber einer zielgruppenspezifischen Vorgehensweise bei der programmatischen Ansprache und Gewinnung von Neumitgliedern führt daher zu bundeslandspezifischen Unterschieden zwischen den CDU‑Landesverbänden in Hessen und Rheinland‑Pfalz. In der rheinland‑pfälzischen CDU stehen beide Befragten einer zielgruppenspezifischen Ansprache positiv gegenüber. Des Weiteren stellten die hessische CDU und SPD die Bedeutung einer innerparteilichen Aktivierung von Parteimitglie- 5 Fazit: Nachholende Öffnung – Migranten als neue Zielgruppe der Parteien 116 dern für die Ansprache der Migrantenzielgruppe insgesamt stärker heraus als die rheinland-pfälzischen Landesverbände. Die Prüfung auf positionsspezifische Unterschiede ergab, dass Befragte aus den Parteiführungen in der Beschreibung der Handlungsumwelt häufiger allgemeine Veränderungen in den Wählermärkten, wie die Auflösung sozialmoralischer Milieus und die Individualisierung der Lebenslagen, betonten als Interviewte aus den innerparteilichen Gruppierungen. Auffällig war auch, dass Mitglieder der Parteiführungen öfter vorhandene strategische Leitlinien zur Ansprache der Migrantenzielgruppe erkannten als Vertreter in den parteiinternen Gruppierungen. Des Weiteren stehen Interviewte aus den innerparteilichen Faktionen migrantenspezifischen, programmatischen Politikangeboten offener gegenüber. Dennoch zeigt sich beim Vergleich der Aussagen der innerparteilichen Vertreter in den SPD‑Landesverbänden, dass zwischen der Parteiführung und den Vertretern aus den parteiinternen Gruppierungen eine fortgeschrittenere, innerparteiliche Übereinkunft existiert. In der SPD Hessen besteht ein Konsens über eine bereits stattfindende strategische Vorgehensweise und bei den Sozialdemokraten in Rheinland‑Pfalz über die Intention einer strategischen Ansprache der Migrantenzielgruppe. Allerdings ist zu erkennen, dass die innerparteiliche Wirklichkeit der SPD, gemäß des organisationsanarchischen Ansatzes des Parteienwandels (Wiesendahl 2010a: 53‒54), einer losen Kopplung entspricht. Hinweis darauf ist die klare Beschlusslage der Bundes‑AG Migration und Vielfalt zugunsten einer umfassenden interkulturellen Öffnung der Partei sowie der Empfehlungscharakter der vom Bundesvorstand vorgeschlagenen Quotenregelung. Eine Umsetzung dieser Beschlusslagen und Absichtserklärungen auf Bundesebene erfolgte in den unteren Parteistrukturen allerdings (noch) nicht, auch da ihnen ein großer Interpretationsspielraum zugrunde liegt (Volkert 2017: 145). Der, im Vergleich zur SPD, marginale innerparteiliche Status der Landesfachausschüsse und Landesnetzwerke Integration in der CDU spiegelte sich auch darin wider, dass im Zuge der Recherchen keine nennenswerten, veröffentlichten Maßgaben zur interkulturellen Öffnung der Landesverbände vorzufinden waren. Dennoch war unter den Befragten der CDU eine ausgeprägte Wahrnehmung der thematischen 5 Fazit: Nachholende Öffnung – Migranten als neue Zielgruppe der Parteien 117 Relevanz vorhanden. Insbesondere ist in der rheinland‑pfälzischen CDU die Umsetzungsbereitschaft einer zielgruppengerechten Ansprache zu erkennen. Diese reüssiert allerdings (noch) nicht in der Bundes‑CDU, beispielsweise durch die Möglichkeit einer Aufwertung der Rechte und Pflichten der relevanten innerparteilichen Gruppierungen. Die stark voneinander abweichenden parteiinternen Aussagen über die Bestandsaufnahme der bisherigen Öffnung der Parteiorganisation für Migranten in der CDU Rheinland‑Pfalz können gemäß Wiesendahl (2010a: 51‒52) als ein konfliktbehafteter Verhandlungsvorgang innerparteilicher Akteursgruppen interpretiert werden. Demnach unterscheiden sich trotz gemeinsamer Probleminterpretation und Wandlungsabsicht die Meinungen über zu treffende Maßnahmen und Methoden. Insgesamt stützen die dargestellten Befunde die Ergebnisse von Reichwein (2014: 2) insofern, als dass „die Parteien […] mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und Konsequenz das Thema“ der interkulturellen Öffnung aufnehmen, obwohl sie erkannt haben, „dass die veränderte Zusammensetzung des Wahlvolks den Wahlerfolg auch davon abhängig macht, ob sich Migrant_innen in den Parteien aufgehoben und von ihnen repräsentiert fühlen“ (Reichwein 2014: 2). Zukünftige Handlungsspielräume Die Ergebnisse weisen auf, dass sich die Parteien der tiefgreifenden Veränderungen der kulturellen Zusammensetzung der bundesdeutschen Gesellschaft bewusst sind, obwohl die Herangehensweisen an das Thema der interkulturellen Öffnung in den jeweiligen Landesverbänden variieren. Dies drückte sich darin aus, dass sowohl eine nicht‑zielgruppenspezifische Art der Ansprache, hier vom hessischen Landesverband der CDU, als auch die durch die übrigen Landesverbände bevorzugte zielgruppenorientierte Vorgehensweise Zustimmung finden. Gleichwohl wird deutlich, dass sich ein zielgruppenspezifischer als auch ein Catch‑all‑Ansatz zur Zielgruppenansprache nicht ausschließen. So zeigte sich beispielsweise bei der programmatischen Ansprache auf, dass alle Befragten, die einen zielgruppenspezifischen Zugang befür- 5.1 5 Fazit: Nachholende Öffnung – Migranten als neue Zielgruppe der Parteien 118 worteten, analog betonten, Migranten auch über die Gesamtbevölkerung betreffende Issues ansprechen zu wollen. Dies deckt sich mit Blättes (2015: 32) Untersuchung der Werbebemühungen um die Migrantenzielgruppe zur Bundestagswahl 2013, wonach sich „die Interessen von Eingewanderten […] durchaus nicht auf Migrations‑ und Integrationspolitik [beschränken]. Fragen des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft sind für diese Wähler nicht weniger relevant als für Wähler ohne Migrationshintergrund“. Umgekehrt zeigte sich bei der hessischen CDU, dass ein zielgruppenorientiertes Vorgehen abgelehnt wird, aber dennoch eine gezielte Adressierung beispielsweise über den formellen Zugang stattfindet. Von einem Königsweg der Migrantenansprache zu sprechen, wäre daher gewagt, da sich Migranten als Adressaten der Werbebemühungen durch diverse Formen der Kommunikation angesprochen fühlen können. Fernab einer Wertung lassen sich angesichts herausgearbeiteter Gemeinsamkeiten unter allen Befragten jedoch Handlungsempfehlungen äußern. Die Schlussfolgerung mag nicht überraschen, dass einer zukünftigen Erhöhung der personellen Repräsentation von Migranten eine Schlüsselfunktion zukommt. Nahezu alle Befragten schätzen diese als zu gering ein. Der Erfahrungsschatz von Migranten kann einerseits den persönlichen, informellen Zugang zur Zielgruppe erleichtern, der ebenso von allen Interviewten als sehr wichtig eingeschätzt wird. Andererseits kann eine erhöhte Migrantenrepräsentanz der parteiintern erarbeiteten Programmatik mehr Authentizität und innerparteiliche Aufmerksamkeit verleihen. Zudem verdeutlicht der Blick auf die einzelnen Landesverbände, dass sich weitere Handlungsspielräume ergeben. Von beiden Interviewten der rheinland‑pfälzischen SPD wird offen kommuniziert, dass eine Umsetzung der innerparteilichen Öffnung noch nicht erfolgte, aber intendiert sei. Die konkreten Handlungsfelder nannten beide Vertreter der SPD Rheinland‑Pfalz selbst. So müsse sich die interkulturelle Öffnung künftig in der Programmatik und der Außendarstellung besser widerspiegeln. Ebenso erfordere die Umsetzung des Konzepts der interkulturellen Öffnung mehr innerparteiliches Personal sowie lokale Netzwerke, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. 5.1 Zukünftige Handlungsspielräume 119 Den Vertretern der rheinland‑pfälzischen CDU ist zwar das Bestreben einer gezielten Ansprache von Migranten gemein, doch die Einschätzungen über das bereits Erreichte widersprechen sich deutlich. Der Befragte aus der Parteiführung betonte hauptsächlich die Erfolge in der Ansprache der Migrantenzielgruppe. Im Gegensatz dazu identifizierte der Parteivertreter aus der innerparteilichen Gruppierung vorwiegend Raum zur Verbesserung in der personellen Repräsentation von Migranten, der innerparteilichen Kompetenzverteilung, programmatischen Arbeit und der strukturellen Verankerung der Thematik in den Parteisatzungen. Daher kann eine Intensivierung des innerparteilichen Dialogs mit dem Ziel einer Konsensfindung nahegelegt werden. In der hessischen SPD befürworteten und bestätigten beide Vertreter eine zielgerichtete, strategische Vorgehensweise. Doch könnte angesichts negativer Evaluationen im Sinne einer ausbaufähigen personellen Repräsentation von Migranten und Hinweisen darauf, dass die AG Migration und Vielfalt ihren Status als Arbeitsgemeinschaft erkämpfen musste, der eingeschlagene Weg konsequenter fortgeführt werden. Dies zeigt sich auch darin, dass beide Befragte der SPD Hessen eine Verinnerlichung beziehungsweise eine Steigerung der Aufmerksamkeit für die parteistrukturelle Öffnung für Migranten forderten, auch bedingt durch regionale, demografische Unterschiede in Hessen. SPD‑H‑P sah zudem noch Verbesserungspotenzial bei der Kontaktaufnahme zwischen Wahlen und der Einbeziehung von Migranten in die Erarbeitung von Parteiprogrammen. Die hessische CDU wies eine innerparteiliche Einigkeit in der Ablehnung der Identifizierung von Migranten als Zielgruppe auf, ließ dennoch gezielte Bemühungen der Ansprache erkennen, was einen latenten Widerspruch darstellt. Dies zeigt, dass Migranten ein zahlenmäßig zu bedeutsames Wählersegment sind, um auf einen gezielten Zugang gänzlich verzichten zu können. Belegt wird dies durch den Wunsch eines Vertreters der CDU Hessen, zukünftig mehr Gespräche mit Bürgern und Migrantenselbstorganisationen führen zu wollen. Diese verschiedenen Bilder in den Landesverbänden „weisen darauf hin, dass Parteien weder ausschließlich top down noch bottom up in ihren Entscheidungen funktionieren, sondern [Entscheidungen] vielmehr zufällig, d. h. im Sinne bestimmter Bedingungskonstellationen, entstehen“ (Volkert 2017: 332). 5 Fazit: Nachholende Öffnung – Migranten als neue Zielgruppe der Parteien 120 Forschungsperspektiven Die Frage, wie Parteien ihre organisatorischen Strukturen für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen, ist insbesondere im innerdeutschen Vergleich unzureichend untersucht. Diese identifizierte Forschungslücke konnte mittels der vorliegenden Analyse im Rahmen ihrer Möglichkeiten verringert werden. Dennoch steht die Beantwortung zahlreicher, aus den Befunden dieser Arbeit hervorgehenden Teilfragen aus. Ausgangspunkt dieser Untersuchung war zunächst das Faktum eines kontinuierlich wachsenden Anteils von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und somit eines wachsenden Wählerpotenzials für die deutschen Parteien. So prognostiziert beispielsweise die 13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamts (2015a: 8), dass bis zum Jahr 2060 jährlich 130.000 bis 230.000 Personen nach Deutschland einwandern könnten. Doch nicht nur die Betrachtung der demografischen Entwicklung zeigt, dass sich Parteien ‒ auch aus eigenem Interesse ‒ Menschen mit Migrationsbiografie zuwenden sollten. Die folgende Aussage eines in dieser Arbeit interviewten Parteivertreters bringt sowohl die parteipolitische als auch gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Ansprache von Migranten treffend zum Ausdruck, aus der auch eine zukünftige wachsende Forschungsrelevanz abzuleiten ist: „[Vor] dem Hintergrund, dass wir das demokratische System und auch das Vertrauen in die Demokratie erhalten möchten, ist eine Öffnung nicht nur meiner Partei, sondern aller Parteien […] absolut notwendig und wichtig. […] Es tut sich was, gar keine Frage. Alleine, dass über dieses Thema gesprochen wird, dass man sich öffnen muss, ist schon ein Fortschritt. Es ist aber lange noch nicht auf dem Stand, wo sich die Gesellschaft befindet.“ (CDU‑RP‑I) Darüber hinaus können Teilbefunde von Volkert (2017: 331) in seiner Analyse zur Inkorporation von Migranten in der SPD und PS insofern bestätigt werden, als dass „Migranten/Migrantinnen nicht nur als eigenständige Gruppe, sondern auch als unterrepräsentierte politische Subjekte sowie potenzielle Wähler_innen, wahrgenommen wurden“. Einerseits zeigen bestehende Statistiken zur politischen Repräsentation von Migranten trotz eines Aufwärtstrends „eine geringe parlamentari- 5.2 5.2 Forschungsperspektiven 121 sche Repräsentation von Migrantinnen und Migranten“ (Schönwälder et al. 2011: 60). Andererseits schreiben zahlreiche Mandatsträger mit Migrationshintergrund Parteien eine Schlüsselrolle für eine verbesserte Repräsentation zu und fordern eine interkulturelle Öffnung, da „ihre Parteien keine gezielten Aktivitäten unternehmen, um Menschen mit Migrationshintergrund anzuwerben“ (Schönwälder et al. 2011: 60). Diese als unzureichend aufgefasste Repräsentation und die kaum strategisch ausgerichtete Ansprache von Menschen mit Migrationsbiografie konnte – insbesondere mit Blick auf die Gewinnung von Neumitgliedern aus der Migrantenzielgruppe – durch die vorliegenden Befunde weitestgehend bestätigt werden. Dennoch sind der Aussagekraft der vorliegenden Ergebnisse Grenzen gesetzt. Die Auswertung von Leitfadeninterviews erlaubt zwar, argumentative Zusammenhänge, Wirkmechanismen und die subjektiven Komponenten der Beobachtung zu verstehen (Atteslander 1991: 16‒ 18), doch lassen sich keine repräsentativen Aussagen über den Entwicklungsstand der interkulturellen Öffnung der Landesverbände treffen. Zukünftig könnte eine größere Fallzahl der Befragten aus den jeweiligen Strukturen der Landes‑ oder Bundesparteien ein umfassenderes Abbild über die Art und Weise des Zugangs zu der Migrantenzielgruppe ermöglichen. Dadurch könnte auch die „Offenheit unterschiedlicher Teile der Partei“ (Schönwälder et al. 2011: 60) besser wiedergegeben werden, vor allem indem die Einschätzungen der Ortsverbände mit denen der übergeordneten Parteigremien systematisch verglichen werden. Dies könnte auch mit Blick darauf geschehen, ob abhängig von den jeweiligen Parteipositionen positivere beziehungsweise negativere Haltungen gegenüber der Aufstellung von Kandidaten mit Migrationshintergrund festzustellen sind. Sinnvoll wäre dieser Vergleich auch vor dem Hintergrund, wie sehr sich aufgrund der zunehmenden Professionalisierung das politische Handeln der Parteiführungen von der Basis unterscheidet (Volkert 2017: 334). Eine Erhöhung der Fallzahl kann zudem noch um eine Ausweitung des Untersuchungsgebiets auf weitere Bundesländer komplementiert werden. Dies würde auch einen Vergleich zwischen Bundesländern mit besonders niedrigem und hohem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der Landesbevölkerung ermöglichen. Wie 5 Fazit: Nachholende Öffnung – Migranten als neue Zielgruppe der Parteien 122 zu erkennen war, identifizierten einige Befragte demografische Unterschiede innerhalb des entsprechenden Bundeslands hinsichtlich des Migrantenanteils an der Landesbevölkerung als Hindernis für eine Ansprache von Menschen mit Migrationsbiografie. Insofern würde sich auch ein gezielter (inter‑)regionaler Vergleich über den Stellenwert einer Öffnung hin zur Migrantenzielgruppe anbieten. In dieser Arbeit lag der Fokus auf den beiden mitgliederstärksten Parteien in Deutschland. Die Annahme war, dass die gemeinsame Absicht, den Status als Volksparteien aufrechtzuerhalten, eine Relevanz des Zugangs zu Menschen mit Migrationshintergrund begründet. Darüber hinaus könnte in Zukunft ein Vergleich unterschiedlicher Parteitypen (beispielsweise kleinerer Interessenparteien) unternommen werden, um zu eruieren, wie der jeweilige Parteitypus und die ideologisch‑programmatische Ausrichtung auf der Links‑Rechts‑Achse die wahlpolitische Relevanz der Migrantenzielgruppe beeinflusst. Zudem war die Absicht mit der bewusst weit formulierten Fragestellung, ein umfassendes Bild der Zugangsmöglichkeiten zur Migrantenzielgruppe zu zeichnen. Schließlich sind die „Strukturen innerhalb politischer Parteien […] für Außenstehende nur schwer zu durchschauen“ und können dadurch „abschreckend wirken“ (Markowis 2015: 168). Daher bleibt Raum für weiterführende Analysen der hier aufgeworfenen Teilaspekte der interkulturellen Öffnung der Parteien. Beispielhaft könnte genauer untersucht werden, welche Angebotsformen zur Mitgliederaktivierung für eine Ansprache von Migranten vorhanden und innerhalb welcher innerparteilichen Arenen diese anzusiedeln sind. Diese Frage ergab sich auch deshalb, da nicht alle der hier Befragten mit dem Begriff der Mitgliederaktivierung vertraut schienen. Außerdem benötigt der Prozess der Öffnung Reichwein (2014: 2) zufolge „eine interkulturelle Organisationsentwicklung“, welche „ganzheitlich u. a. Kundenzufriedenheit, Prozessorientierung, Personalentwicklung und ‑marketing und Monitoring“ umfasst. Auf die politischen Parteien übertragen, könnte versucht werden, die Innenperspektive auf den Entwicklungsstand der interkulturellen Öffnung der Parteien konsequenter um die Ansichten der Adressaten der Werbebemühungen zu ergänzen. Hierzu könnten die Fragen gehören, ob Menschen mit Migrationshintergrund Angebote seitens der Parteien wahrgenommen haben und über welche der hier explizierten Zielgruppen- 5.2 Forschungsperspektiven 123 zugänge sowie innerhalb welcher Kommunikationsphase dies geschah. Ein Fokus auf einen Zielgruppenzugang außerhalb von Wahlkämpfen wäre, angesichts der Betonung dessen Relevanz durch die Interviewten, besonders interessant. Ergänzt werden könnten damit Untersuchungen, wie beispielsweise die des Wahlverhaltens türkisch‑ und russischstämmiger Wähler bei der Bundestagswahl 2017 im Rahmen der groß angelegten „First Migrant Election Study“ von Goerres et al. (2018b). In dieser steht auch der Einfluss der Identität, der politischen Programmatik und der Kandidatenorientierungen auf die Wählergruppe der Aussiedler sowie deren Unterstützung der CDU im Fokus. Weiterhin wurde das Hauptaugenmerk in dieser Arbeit auf die Gesamtzielgruppe der Menschen mit Migrationshintergrund gerichtet. Dass diese große Bevölkerungsgruppe eine Heterogenität aufweist, wurde bereits in der deskriptiven Einführung in das Forschungsthema angedeutet. Dieser Teilaspekt wurde nach Sichtung des mittels der Leitfadeninterviews gesammelten Datenmaterials aus forschungsökonomischen und konzeptionellen Gründen nicht vordergründig behandelt. Dass das konzeptionelle Selbstverständnis von Menschen mit Migrationshintergrund als eine mit einheitlichen Politik‑ und Politikerangeboten ansprechbare Gruppe in weiterführenden Analysen ausdifferenziert werden kann, wurde auch von Interviewteilnehmern angeführt: „Da muss ich halt auch wirklich sagen, dass die Zielgruppe der Migranten auch wiederum in sich so heterogen ist, oder jetzt auch mal von, wenn ich jetzt hier von Rheinland‑Pfalz spreche, in Ludwigshafen ganz andere Interessen bestehen, als jetzt vielleicht, wo, sagen wir mal, Deutschtürken oder arabische Gruppen sehr stark vertreten sind, als jetzt vielleicht aus dem osteuropäischen, russischen Raum Migranten, die jetzt eher im Bereich Rhein‑Hunsrück im Landkreis angesiedelt sind […].“ (SPD‑RP‑P) Dass Migranten eine heterogene Zielgruppe darstellen, bestehend aus zahlreichen ethnischen Gruppen, wirft grundlegende miteinander in Verbindung stehende Fragestellungen auf. Zum einen lässt sich fragen, ob die Partei‑ und Wahlpräferenz und somit auch die Ansprache der einzelnen ethnischen Gruppen gar nicht so sehr von der Ethnie als von anderen gesellschaftlichen Konfliktlinien (Stadt ‒ Land, Arbeit ‒ Kapi- 5 Fazit: Nachholende Öffnung – Migranten als neue Zielgruppe der Parteien 124 tal, Kirche ‒ Staat, Kosmopolitismus ‒ Kommunitarismus)108 abhängig ist: Das Wahlverhalten von Menschen mit Migrationshintergrund wird, wie bei der Gesamtbevölkerung, durch das eigene sozialmoralische Milieu und gesellschaftliche Cleavages geprägt. Parallel zu vagen politischen Zuordnungen – wie zum Beispiel „Gastarbeiter im Arbeitermilieu und Aussiedler im konservativen Mittelstand“ (Kösemen 2013: 5) – lassen sich Migranten vielen unterschiedlichen Milieus zuordnen, wie bürgerlichen, statusorientierten, intellektuellen, hedonistischen und religiösen Milieus. Obwohl die Herkunftsmilieus die Parteipräferenzen der Wähler maßgeblich beeinflussen können, trifft dies auf manche Gruppen der Migranten nicht zu. Milieu und Partei passen etwa nicht zusammen, wenn religiöse und konservative Gastarbeiter beziehungsweise muslimischen Glaubens die CDU wählen. Dagegen stimmen Partei und Milieu überein, wenn beispielsweise Aussiedler CDU wählen und bürgerlich‑intellektuelle Migranten den Grünen ihre Stimme geben (Kösemen 2013: 4‒6). Hinsichtlich gesellschaftlicher Konfliktlinien ist für Migranten insbesondere die mono‑multikulturelle Konfliktlinie bedeutsam (Wüst 2011: 159), wonach die Parteiposition zu „Ein‑ und Ausgrenzungsmechanismen zwischen Mehrheitsbevölkerung und Migranten“ (Kösemen 2013: 5) hinsichtlich Religion und Ethnie eine Rolle spielt. Migranten entscheiden sich entlang dieser Konfliktlinie eher für Parteien, die sich gegen Ausgrenzungsrhetorik und ‑mechanismen aussprechen. Privilegiertere Migranten wie Aussiedler präferieren im Gegensatz dazu Parteien, die eine mono‑multikulturelle Politik befürworten (Wüst 2011: 148‒159, 173). Für die CDU galt, dass Parteiprogrammatik und das Milieu ihrer migrantischen Kernwähler, nämlich der Aussiedler, übereinstimmten. Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik Ende des Jahres 2015 sorgten jedoch für eine Entfremdung vieler Kernwähler und eine Wählerwanderung hin zur AfD, die im Juli desselben Jahres einen Rechtsruck vollzog. Die bis dato deutliche Positionierung der CDU, die sich in großen Teilen für eine mono‑multikulturell und religiös geprägte Gesellschaft aussprach, stellte einen elektoralen Bonus für die SPD dar, da viele, zum Teil konservative, Migranten aus diesem Grund von einer Wahl 108 Siehe auch: Merkel (2017). 5.2 Forschungsperspektiven 125 der CDU absahen (Kösemen 2013: 5‒6). Die migrantische Kernwählerschaft der SPD aus den Anwerbestaaten ist zudem im Hinblick auf den sozioökonomischen Status,109 Religion und ethnische Herkunft von einer zunehmenden Heterogenität gekennzeichnet. Grund hierfür sind Bildungsaufstiege sowie Neuzuwanderung. Angesichts zahlreicher ethnischer Gruppen und der genannten Auflösung der Milieus auch innerhalb der Zielgruppe der Migranten ist die Frage anzuschließen, wie relevant die Herkunft von Mandatsträgern im Sinne einer sozialen Repräsentation im Vergleich zu einer inhaltlichen Repräsentation tatsächlich ist. Die Ethnie eines Abgeordneten lässt nicht automatisch auf politische Inhalte rückschließen, die von ihm individuell oder im Partei‑ beziehungsweise Fraktionskollektiv, welchem er angehört, vertreten werden. Parteiorganisationen unterliegen keiner Pflicht, sich zu öffnen und ein gesellschaftliches, repräsentatives Abbild der Bevölkerung herzustellen. Dieses ideale Abbild der Gesellschaft wird auch für andere soziale Gruppen,110 wie Juristen, Arbeiter, Lehrer, Arbeitslose, im Sinne einer Über‑ beziehungsweise Unterrepräsentation nicht erfüllt (Kösemen 2013: 3). Wie bereits verdeutlicht wurde, ist eine zu steigernde soziale Repräsentanz von Migranten in Parlamenten und Parteistrukturen aus normativen Gründen eine gerechtfertigte Forderung. Gleichwohl wird der Migrationshintergrund von Mandatsträgern von anderer Seite als unerheblich und der Vertretung inhaltlicher Interessen nachgelagert erachtet. Obwohl diese Arbeit die direkte Gegenüberstellung von sozialer und handlungsbezogener Repräsentation ausklammerte, bieten sich weitere Anknüpfungspunkte an. So könnte erfragt werden, ob eine der beiden Formen der Repräsentation aus Sicht der Parteivertreter erstrebenswert(er) sei als die andere (Kösemen 2013: 2‒3). Die unterschiedlichen Positionen, insbesondere der hessischen CDU und SPD, hinsichtlich des formulierten Ziels einer zielgruppenorientierten Ansprache von Migranten, werfen zudem die Frage auf, wie 109 Statistiken aus dem Jahr 2016 zeigen, dass Menschen sowohl mit direktem als auch indirektem Migrationshintergrund durchschnittlich über ein geringeres Nettoäquivalenzeinkommen verfügen als Menschen ohne Migrationshintergrund. Siehe: Goebel/Krause (2018). 110 Zur sozialen Zusammensetzung der Parteimitgliedschaften in Deutschland, siehe: Bundeszentrale für politische Bildung (2017). 5 Fazit: Nachholende Öffnung – Migranten als neue Zielgruppe der Parteien 126 tragfähig eine reine Addition von Zielgruppen aus Parteisicht sein kann. In dieser Arbeit wurde bereits ausgeführt, dass Zielgruppen soziale Gruppen oder Lebensstilgruppen beschreiben, deren Erreichung für den elektoralen Erfolg ausschlaggebend ist und mit denen verstärkt in Wahlkampfzeiten, aber auch außerhalb von Wahlkämpfen (permanent campaigning), kommuniziert wird (Schröder 2011: 61). Im Zuge der Identifikation von geeigneten Zielgruppen sind drei Bewertungskriterien von Bedeutung: erstens die Zielgruppengröße, zweitens die bereits bestehende Nähe zur Partei und deren Themen sowie Kandidaten und drittens die Erreichbarkeit (Güldenzopf et al. 2019: 1). Internetbasierte Datenanalysen und Ansprachemöglichkeiten erleichtern die zielgruppenorientierte Ansprache von Wählergruppen. Vage, ziellose Kommunikationsversuche mit widersprüchlichen Aussagen und die Absicht, bei allen Wählern Anklang zu finden, können zu einem Profil‑ und Stimmenverlust führen. Daher birgt die Addition gänzlich neuer Zielgruppen die Gefahr, die eigenen beziehungsweise gegenüber der Partei bereits aufgeschlossene Wählergruppen zu verlieren. Dies betrifft insbesondere Volksparteien, deren Anspruch Politik für die Gesamtbevölkerung zu machen, sich nicht in die Ansprache aller Wähler im Wahlkampf übertragen lässt. Ein Beispiel für die Honorierung der Fokussierung auf eigene Wählergruppen im Gegensatz zu dem Versuch, neue Zielgruppen zu addieren, ist Martin Schulz. Der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD lehnte im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 eine Annäherung an die AfD ab und erntete durch diese klare Haltung großen Zuspruch von weltoffenen und damit dem Selbstbild der SPD näherstehenden Zielgruppen (Belok/Faus 2017: 1). Alle hier dargelegten Anknüpfungspunkte zeigen die Notwendigkeit, der parteistrukturellen Öffnung hin zur Zielgruppe der Menschen mit Migrationshintergrund auch in Zukunft ein verstärktes Forschungsinteresse zu widmen. So stellt diese Zielgruppe nicht nur einen elektoralen Machtfaktor dar, der nicht mehr ignoriert werden kann. Mit diesem Thema unweigerlich verknüpft und ihm übergeordnet ist die Frage nach der (politischen) Partizipation von Migranten und wie das demokratische System durch deren Integration wieder an Rückhalt und Stabilität gewinnen kann. 5.2 Forschungsperspektiven 127

Chapter Preview

References

Abstract

Electoral success of the two main German parties CDU and SPD and their status as catch-all-parties is threatened by the decline of party affiliations and volatile voting behaviour. This development fosters the need for them to address and win over new voters. Therefore the steadily increasing number of German citizens with an immigrant background has awoken some belated attention. This book systematically analyses the strategies, with which both parties intend to address migrants and incorporate them into their party structures.

This study offers a comprehensive empirical examination of strategic means aimed at winning supporters from migrants as a social target group - exclusively from a party perspective. These strategic means range from different strategic access options to policy issues, member activation and recruitment as well as measures to increase the migrant representation in the party structures and parliaments.

Zusammenfassung

Der steigende Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der deutschen Gesamtbevölkerung stellt eine bedeutsame Entwicklung für die politischen Parteien dar. Kiran Bowry untersucht, mit welchen Strategien CDU und SPD in Hessen und Rheinland-Pfalz versuchen ihre Parteistrukturen für diese Zielgruppe zu öffnen und ihr Selbstbild als Volksparteien aufrechtzuerhalten.

Die Analyse gewährt eine umfassende Bestandsaufnahme strategischer Mittel zur Ansprache der Zielgruppe der Menschen mit Migrationshintergrund aus Sicht der Parteien. Hierfür werden die zentralen Öffnungsprozesse theoretisch systematisiert und empirisch analysiert. Dazu zählen die verschiedenen Zugangskanäle zu Zielgruppen, die Programmatik, Strategien der Mitgliederaktivierung und -gewinnung sowie Maßnahmen zur Erhöhung der personellen Repräsentation von Migranten in Parlamenten und Parteistrukturen.