General a.D. Hans-Peter von Kirchbach, Keynote. Cyber Security: Angriffe verhindern und abwehren – militärische und zivile Infrastrukturen schützen in:

Eberhard Grein (ed.)

Cyber Security, page 15 - 26

Angriffe verhindern und abwehren - Militärische und zivile Infrastrukturen schützen

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4404-9, ISBN online: 978-3-8288-7401-5, https://doi.org/10.5771/9783828874015-15

Tectum, Baden-Baden
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15 Keynote Cyber Security: Angriffe verhindern und abwehren – militärische und zivile Infrastrukturen schützen General a.D. Hans-Peter von Kirchbach, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr Meine sehr verehrten Damen und Herren, danke für die Einladung und heute bei dieser wichtigen Tagung zu sprechen. Ich habe gezögert die Einladung anzunehmen, weil ich zum eigentlichen Thema der Tagung der Cyber-Sicherheit kein Spezialist bin. Herr Professor Grein hat mich aber davon überzeugt, dass es nützlich ist, dem eigentlichen Thema eine Gesamtlagebeurteilung vorauszuschicken, in die sich dann das spezielle Thema einordnen lässt. Das Umfeld Die Weltlage ist unsicherer geworden und hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert und damit auch die Beurteilung dessen, was in Europa, der Bundesrepublik und der Bundeswehr geschehen muss, um dieser neuen Lage Rechnung zu tragen. Lassen Sie mich skizzenhaft einige Ausführungen zu den Änderungen in den sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen machen: Die Vorstellung, Russland als dauerhaften Partner gewinnen zu können, ist mit der rechtswidrigen Aneignung der Krim im Jahre 2014 jedenfalls 16 Tagungsband „Cyber Security“: Angriffe verhindern und abwehren auf längere Zeit zerbrochen. Russland hat internationale Verträge gebrochen und gezeigt, dass es, um politische Ziele zu erreichen, vor dem Einsatz militärischer Mittel nicht zurückschreckt. Auch wenn es vermutlich keine direkte Konfrontation mit der NATO riskieren wird, jedenfalls, soweit und solange die Abschreckung des Bündnisses Wirkung zeigt, so sind die Handlungen Russlands ein bleibendes Risiko für Europa. Risiken drohen auch aus dem Nahen Osten. Ich zitiere jetzt aus einem Vortrag, den der Ihnen bestens bekannte General Klaus Naumann vor einigen Monaten gehalten hat: „Die Staatenwelt des Nahen Ostens ist im Umbruch und Aufruhr. Ich weiß nicht, so General Naumann, wie die politische Landkarte zwischen Bosporus und der Straße von Hormuz in 10 oder 20 Jahren aussehen wird, ich nehme aber an, wir werden sie kaum wiedererkennen. Inzwischen wird es Bürgerkriege und Stellvertreterkriege geben, möglicherweise auch den direkten Krieg zwischen Iran und den sunnitischen Staaten am Golf.“ Dieser Beurteilung schließe ich mich an. Neue Flüchtlingsbewegungen, die auch neue Herausforderungen für Europa beinhalten, sind auf keinen Fall auszuschließen. Fraglich bleibt auch, ob es zusätzlich zu Israel weitere atomar bewaffnete Staaten geben wird, damit würde die Gefahr einer atomaren Aus einan der setzung vor den Toren Europas steigen. Das Abkommen mit dem Iran, wenn es den Bestand hat, bietet ja nur eine vorläufige Sicherheit bis 2025. Gefahren drohen auch im Fernen Osten. Trotz des zur Zeit in den USA zur Schau getragenen Optimismus vermag ich nicht daran zu glauben, dass Nordkorea seine atomaren Waffen aufgeben wird, sind sie doch auch eine Lebensversicherung für das Regime. Bestenfalls scheint eine Eindämmung im Sinne einer Rüstungsbegrenzung möglich. Die Entwicklung dort halte ich insgesamt noch immer für unkalkulierbar. Festzuhalten ist auch, dass, jedenfalls zur Zeit die chinesische Herausforderung auf der Suche nach einer neuen globalen Weltordnung weitgehend unbeantwortet bleibt. 17 Kirchbach: Keynote Bleiben einige Worte zu Afrika. Die Bevölkerung wächst in rasendem Tempo, Jahr für Jahr um etwa 30 Millionen. Misswirtschaft, z. T. unfähige Regierungen, kaum beherrschbare Korruption kommen dazu. Auch hier sind Flüchtlingsbewegungen, auch in weit größerem Ausmaß als die bisher erlebten nicht, auszuschließen. Die Verbindung zu den USA ist brüchiger geworden Zur Beurteilung des sicherheitspolitischen Umfelds gehört ein Blick auf unseren größten Bündnispartner, die USA. Die USA ziehen sich unter Präsident Trump mehr und mehr aus ihrer globalen Verantwortung zurück. Belege dafür sind die Kündigung von internationalen Handelsverträgen und Abkommen zur Rüstungsbegrenzung wie dem INF-Vertrag, die weitgehende Preisgabe des Nahen Ostens, allerdings schon seinem Vorgänger zuzuschreiben, vor allem aber ein Nationalismus, der an die Ideen und Ideale des Westens immer weniger gebunden scheint. Europa hat 2017 erkennen müssen, dass es sich auf die Sicherheitsgarantie der USA nicht mehr vorbehaltlos verlassen kann. Die Brücken über den Atlantik sind brüchiger geworden. Das NATO- Bündnis ist glücklicherweise in seinen Strukturen intakt, wird dadurch aber geschwächt. Die Bundeskanzlerin hat sich dazu in München nach dem NATO-Gipfel 2017 so ausgedrückt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, sind ein Stück vorbei.” Und: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.” Die Handlungsfähigkeit Europas ist eingeschränkt Die Handlungsfähigkeit Europas auf dem Gebiet der Verteidigung ist nach wie vor eingeschränkt. Es bleibt auf den Schutz der Vereinigten Staaten und die Zusammenarbeit mir den Vereinigten Staaten angewiesen. Europa ist sehr mit sich selbst beschäftigt, die Bewältigung des Brexit bindet Aufmerksamkeit und Ressourcen. Populistische Strömungen und populistische Regierungen schränken die gemeinsame Handlungsfähigkeit ein. Eine gemeinsame außenpolitische Stimme gibt es nur gelegent- 18 Tagungsband „Cyber Security“: Angriffe verhindern und abwehren lich. Eine gemeinsame Strategie, den Nahen Osten oder Afrika betreffend ist nicht zu erkennen. Die kühne Initiative des französischen Präsidenten findet nur zögerliche Antworten. Die Herausforderungen sind groß. Sie sind für uns allein nicht zu bewältigen, sie dürften auch für die europäischen Staaten und nur in intensivem Zusammenwirken aller Akteure zu bewältigen sein. Die NATO Ungeachtet der Unsicherheit nach dem NATO-Gipfel 2017 hat die NATO in den letzten Jahren wichtige Beschlüsse gefasst. Die NATO-Speerspitze, deren Führung die Bundeswehr 2019 übernehmen wird, wird noch einmal in ihrer Wirksamkeit verstärkt. Sie ist Teil der NATO Response Force, besteht aus einer verstärkten Brigade und soll binnen kurzer Frist, d. h. binnen 48–72 Stunden eingesetzt werden können. Die Bundeswehr wird die Führung ab 2019 und dann wieder ab 2023 übernehmen. Neue Planungs- und Führungszentren, so u. a. in Ulm, sollen vor allem die Verlegefähigkeit der Truppen verbessern. Die an der Ostgrenze der NATO liegenden NATO-Staaten wurden und werden durch Stationierungsentscheidungen (enhanced forward presence) und verstärkte Übungstätigkeit in Polen und dem Baltikum unterstützt, gleichzeitig damit an Russland eine wichtiges Signal des Zusammenhalts im Bündnis und der Fähigkeit der NATO, ihr Bündnisgebiet zu verteidigen, gegeben. Demselben Ziel gilt auch die zur Zeit mit 50 000 Soldaten laufende Übung Trident Juncture, eine Übung die in dieser Grö- ßenordnung viele Jahre nicht mehr stattgefunden hat. Die Verteidigungsausgaben mehrerer Bündnispartner steigen, obwohl das vereinbarte Ziel, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts zu steigern, bislang nur von wenigen Bündnispartnern erreicht wird. 19 Kirchbach: Keynote Die Europäische Union Eine grundsätzliche Bündelung der europäischen Ressourcen für die Verteidigung liegt nach wie vor in weiter Ferne. Der immer wieder und jetzt auch vom französischen Präsidenten ins Spiel gebrachte Gedanke der Gründung einer europäischen Armee liegt aus meiner Sicht in weiter Ferne. Dies würde für alle Staaten bedeuten, nationale Souveränität in einem Kernbereich abzugeben. Die Bereitschaft hierzu kann ich nirgends, auch in Deutschland nicht, erkennen. Die jüngsten Äußerungen der Verteidigungsministerin bestätigen diese Vermutung. Im Gegenteil, der Parlamentsvorbehalt lässt bei unseren Verbündeten immer wieder Zweifel aufkommen, ob auf die Deutschen wirklich Verlass ist. Das Glas ist allerdings und glücklicherweise nicht völlig leer. Die Erkenntnis ist gewachsen, dass Europa mehr tun muss, um sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Mittlerweile hat es einige Fortschritte gegeben. 23 Europäische Staaten haben sich 2017 auf eine sogenannte ständige strukturierte Zusammenarbeit geeinigt, auch unter dem Namen PESCO (Permanent Structured Cooperation) bekannt, und die Umsetzung von 47 Projekten ins Auge gefasst, die z. T. durchaus ehrgeizig sind. Die konkrete Umsetzung von 17 dieser Projekte wurde mittlerweile beschlossen. Teil der PESCO- Initiative ist z. B. auch eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Cyber Defence. Alle europäischen Staaten, die dieser Kooperation beitreten, haben sich verpflichtet, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben und mittelfristig 20 Prozent der Verteidigungsausgaben für Rüstung aufzuwenden. Hintergrund der strukturierten Zusammenarbeit ist Europas Sicherheit zu verbessern, die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu verringern, aber natürlich auch, die Ausgaben durch Zusammenarbeit rationeller zu gestalten. Die Kooperation der Streitkräfte hat sich deutlich verbessert. Neun EU-Staaten darunter auch Deutschland, haben sich, wenn auch zögerlich, einer Initiative des französischen Präsidenten Macron zur Gründung einer Europäischen Interventionsinitiative, einem geplanten autonomen europäischen Verteidigungsbündnis, angeschlossen. Hier steht das Bemühen um eine gemeinsame strategische Kultur, die gemeinsame Lageanalyse und die grundsätzliche Bereitschaft im Vordergrund, Kräfte zu bündeln und eine schnellere Reaktion in Krisen zu ermögli- 20 Tagungsband „Cyber Security“: Angriffe verhindern und abwehren chen. Da die Initiative außerhalb von PESCO liegt, könnte sich auch Großbritannien beteiligen. Das Schicksal dieser Initiative bleibt ungewiss. Es bleiben also Zweifel. Manches europäische Projekt wurde in der Vergangenheit angestoßen und konnte seine Wirksamkeit nie unter Beweis stellen. Es wird darauf ankommen, ob den Beschlüssen entschlossenes Handeln folgt. Bundesrepublik Deutschland In der Bundesrepublik Deutschland ist die Erkenntnis gewachsen, dass Deutschland im internationalen Bereich mehr Verantwortung übernehmen muss. Äußerungen des Bundespräsidenten, der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin gehen in diese Richtung. Die Verteidigungsausgaben wurden im Haushaltsansatz 2018 deutlich auf nunmehr 38,9 Milliarden erhöht, im nächsten Jahr ist eine weitere Steigerung vorgesehen. Führende Politiker, so u. a. die Verteidigungsministerin, stellen bis 2024 eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Aussicht, dies ist in der mittelfristigen Finanzplanung allerdings bis jetzt nicht ablesbar. Bei den Bemühungen um Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit der Streitkräfte nimmt Deutschland eine führende Rolle ein, dies gilt auch für die Beteiligung der Bundeswehr zur Krisenbewältigung im internationalen Umfeld. Die Streitkräfte als Mittel anzusehen, das in der Politik immer selbstverständlich mitbedacht werden sollte, auch wenn klar ist, dass viele Probleme durch Streitkräfte nicht lösbar sind, dieses Denken ist uns noch weitgehend fremd. Die stereotypen Äußerungen bei nahezu jeder Krise lassen darauf schließen, dass sich dies auch nicht so schnell ändern wird. Die Diskussionen über Bewaffnung von Drohnen oder die recht künstliche Unterscheidung zwischen offensiven und defensiven Cyber-Fähigkeiten unterstreichen diese Vermutung. 21 Kirchbach: Keynote Die Bundeswehr Cash, Capabilities und Commitment sind die drei wichtigsten Beurteilungskriterien der NATO für Streitkräfte. Die deutschen Streitkräfte schneiden dabei zur Zeit in zweien dieser Kategorien schlecht ab, nur bei den commitments erfüllen wir die Erwartungen weitgehend. Leider können wir nicht von einer rundweg in gutem Zustand befindlichen, einsatzbereiten Bundeswehr ausgehen. Jahre der Unterfinanzierung haben ihre Spuren hinterlassen. Fast jeden Tag gehen neue Hiobsbotschaften durch die Presse. Die, allerdings verständliche, Priorisierung der Auslandseinsätze in den vergangenen Jahren haben zu einer deutlichen Schwächung der Fähigkeiten zur Verteidigung unseres Landes an den Außengrenzen des Bündnisses geführt. Die Einsatzbereitschaft des Materials ist ungenügend. Die angekündigten richtigen und zwingend notwendigen Trendwenden werden ihre Wirksamkeit erst noch unter Beweis stellen müssen. Diskussionen an der Peripherie haben, jedenfalls zeitweise, von den wichtigsten Problemen abgelenkt. Zur Behebung der Mängel haben sich Bundesregierung und Bundeswehr ein Programm gegeben. Ausgehend vom Weißbuch der Bundesregierung 2016 wurde vor einigen Monaten die Konzeption der Bundeswehr erlassen, dem folgte vor einigen Wochen die Entwicklung eines Fähigkeitsprofils, das festlegt, welche Fähigkeiten in welchen Schritten die Streitkräfte bis 2031 erwerben sollen. Dabei geht es um Modernisierung, um das Auffüllen hohler Strukturen und die Entwicklung neuer Fähigkeiten. Dieses Fähigkeitsprofil soll jährlich geprüft und ggf. angepasst werden. Es sieht z. B. im Bereich des Heeres vor, die vollständige Einsatzbereitschaft einer Brigade bis 2023 herzustellen, entsprechende Ziele werden für die Luftwaffe und die Marine vorgegeben. Die volle Einsatzbereitschaft dreier Divisionen des Heeres und von vier Einsatzverbänden der Luftwaffe sind bis 2031 vorgesehen. Die Zielvorstellungen für die Marine reichen über das Jahr 2032 hinaus. Mir scheint vor allem der erste Zwischenschritt sehr wenig ehrgeizig zu sein. 22 Tagungsband „Cyber Security“: Angriffe verhindern und abwehren In das Dokumentengefüge passt sich das Thema unserer Tagung ein. Im Aufgabenprofil, das die Konzeption der Bundeswehr umreißt, wird von der Bundeswehr im Rahmen des internationalen Krisenmanagements gefordert, einen Beitrag zum Kampf gegen Bedrohungen aus dem Cyber- und Informationsraum zu leisten. Als durchgängig wahrzunehmende Aufgabe ist aufgelistet: „Verteidigungsaspekte der gesamtstaatlichen Cybersicherheit, Beiträge zum gesamtstaatlichen Lagebild im Cyber- und Informationsraum im Rahmen der nationalen und multinationalen Sicherheitsvorsorge sowie die Gewährung der Cybersicherheit in bundeswehreigenen Netzen.“ Der Generalinspekteur hat dies wie folgt umrissen: „In den folgenden Jahren gilt es vor allem Fähigkeiten aufzubauen, um beispielsweise digitale Forensik zu betreiben, Schadsoftware zu analysieren, ein Cyber-Lagebild zu erstellen, um Cyberattacken abwehren zu können.“ Erste Schritte zur Erfüllung dieser Aufgaben sind mit der Aufstellung des Cyber Kommandos als eigene Teilstreitkraft eingeleitet worden. Dies scheint mir eine zukunftsweisende Lösung zu sein. Die grundlegenden Vorstellungen zur Behebung der Mängel und Weiterentwicklung der Streitkräfte, um der aktuellen Lage gerecht zu werden, liegen also vor. Zukunftsweisende Gedanken hat auch der Verband der Reservisten in die Diskussion eingebracht. Ich denke hier an die Aufstellung von Landesregimentern und die Ausbildung Ungedienter für einfache militärische Aufgaben in diesen Regimentern. Bemerkenswert sind auch die gemeinsamen Anstrengungen, spezielle Fähigkeiten auch Ungedienter für die Bundeswehr nutzbar zu machen. Insgesamt bleiben Zweifel. Wie schon beschrieben ist der Aufwuchs des Verteidigungshaushalts in der mittelfristigen Finanzplanung bislang nicht unterlegt. Die Vorstellungen der Koalitionspartner über die Entwicklung des Verteidigungshaushalts sind unterschiedlich, die Unsicherheit über das künftige Schicksal der Bundesregierung nach dem Verzicht der Kanzlerin auf eine erneute Kandidatur für das Amt der Parteivorsit- 23 Kirchbach: Keynote zenden der CDU könnte entschlossenes Regierungshandeln für längere Zeit lähmen. Handeln Lassen Sie mich versuchen, aus dieser Lagebeschreibung neun Grundsätze des Handelns thesenartig abzuleiten. 1. Es ist alles zu tun, die Verbindungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu erhalten ggf. wieder zu vertiefen. Hier sollten alle, die dies können, einen Beitrag leisten, die Regierungen, die Abgeordneten, die Soldaten. Die Brücken über den Atlantik müssen so stabil bleiben, wie irgend möglich. 2. Schritt für Schritt muss die politische und die militärische Zusammenarbeit in Europa weiter vertieft werden, so dass eine spätere Integration möglich wird. Die gefassten Beschlüsse sind mit Leben zu erfüllen. Diese Anstrengungen sollten in Abstimmung mit dem Bündnis erfolgen. 3. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist Schritt für Schritt zu verbessern, dabei ist auch ein Sofortprogramm in Erwägung zu ziehen. 4. Die vorgesehenen Zeitabläufe für die Herstellung einer begrenzten Einsatzbereitschaft von Truppenteilen der Bundeswehr sind mit dem Ziel einer deutlichen Verkürzung zu prüfen. 5. Die erfolgte Verlagerung der Prioritäten hin zur Landesverteidigung nach neuem Verständnis muss konsequent zu Ende gedacht werden. 6. Zweck von Streitkräften ist der Einsatz. Alles, was in den Streitkräften geschieht, muss vom Einsatz her gedacht werden. Wo Streitkräfte nicht eingesetzt werden können, haben sie ihren Zweck verfehlt. Einsatz beinhaltet die Fähigkeit und Bereitschaft zum Kampf. 7. Hinsichtlich des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren muss über das Verständnis von Subsidiarität nachgedacht werden. 8. Der Weg, ungedienten Bewerbern einen Weg als Soldaten der Reserve in die Bundeswehr zu ebnen, ihre speziellen Fähigkei- 24 Tagungsband „Cyber Security“: Angriffe verhindern und abwehren ten zu nutzen und sie unkompliziert auszubilden, sollte konsequent weiterverfolgt werden. 9. Neue Formen der Bedrohung sollten ständig mit dem Ziel der frühzeitigen Reaktion geprüft werden. Trotz aller Kritik bleibt festzuhalten: Die Bundesrepublik Deutschland verfügt mit der Bundeswehr noch immer über eine gute, geachtete, im Bündnis bewährte Armee mit einem hohen internationalen Ansehen. Sie verfügt über ein gutes Korps von Offizieren und Unteroffizieren. Das System der Bildung und Ausbildung von Offizieren, mehrfach geändert und von Helmut Schmidt sehr grundsätzlich reformiert, hat sich bewährt. Die Bundeswehr ist in internationale Organisationen, dabei denke ich nicht nur an die NATO und Europäische Union, fest eingebunden. Bei allem Wandel von Umfängen und Strukturen ist sie, die Erfüllung der Aufgaben betreffend, beständig geblieben. Die Bundeswehr hat den Zeitbruch der Vereinigung herausragend bestanden. Zweifel an ihrer Fähigkeit und Bereitschaft zu kämpfen, hat sie spätestens in Afghanistan sichtbar zerstreut. Sie ist ein unverzichtbares und zuverlässiges Instrument der deutschen Politik, der Gefahr zu einem „Staat im Staate“ zu werden, ist sie zu keiner Zeit erlegen. Krisen hat sie erfolgreich bewältigen können. Die Zeiten ändern sich, und die Bundeswehr musste sich immer wieder ändern. Eine solche Zäsur steht jetzt wieder an. Es bleibt ein Kennzeichen und Wesenskern einer guten Armee, dass sie kämpfen kann und dies entschlossen tut, wenn die rechtlichen Voraus set zungen gegeben sind und die politische Führung dies mit Zustimmung des Parlaments verlangt. Die Bundeswehr hat mit dem Leben von Soldaten die höchsten Opfer gebracht, die man von ihr verlangen konnte. Eine solche Gefahr besteht bei jedem Einsatz von Streitkräften. Die politische Führung und das Parlament müssen dies beachten, die Entscheidung zum Einsatz von Streitkräften darf man, muss man sich schwer machen. Die derzeitige politische Lage verlangt viele neue Überlegungen. Sie verlangt, Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu korrigieren. Dies wird Mut, Entschlossenheit und auch erhebliche Mittel erfordern. 25 Kirchbach: Keynote Achten wir dabei stets darauf, dass nicht zivile Kompatibilität, sondern die Fähigkeit zum Kampf Maßstab für die Qualität unserer Armee bleibt.

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References

Zusammenfassung

Unwägbarkeiten im Internet betreffen Bundeswehr, zivile Infrastruktur und nicht zuletzt auch deutsche Unternehmen und Schlüsselindustrien gleichermaßen. Dabei besteht die Gefahr, dass militärische Daten gestohlen oder aber vertrauliche Informationen, wie z. B. Patente oder auch Dokumente aus dem Bereich der Politik mit außen-, verteidigungs-, sicherheits- oder rüstungspolitischen Bezügen, von Behörden und Unternehmen gehackt werden. Unter der Überschrift „‚Cyber Security‘. Angriffe verhindern und abwehren – Militärische und zivile Infrastrukturen schützen“ wollen Konferenz und Tagungsband für die Aktualität ihres Themas sensibilisieren, Gefahren aufzeigen und mögliche Lösungsansätze präsentieren. Mit Beiträgen von Eberhard Grein, Oswin Veith, Hans-Peter von Kirchbach, Jürgen Jakob Setzer, Hans-Christian Witthauer, Martin Unterberger, Lennart Oly, Uli Lechte, Bernd Schlömer, Philipp S. Krüger, Patrick O’Keeffe, Martin Unterberger, Julia Egleder, Benjamin Vorhölter