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4. Teil: Schlussbetrachtung und Ausblick in:

Stefanie Kreuzer

Die Vergaberechtsreform 2016 durch die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU, page 323 - 326

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Handhabung der Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU durch die nationalen Gesetzgeber in Deutschland, Italien und Spanien am Beispiel der umweltbezogenen, sozialen und innovativen Aspekte

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4403-2, ISBN online: 978-3-8288-7399-5, https://doi.org/10.5771/9783828873995-323

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 124

Tectum, Baden-Baden
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323 4. Teil: Schlussbetrachtung und Ausblick Die im Rahmen dieser Arbeit vorgenommene Untersuchung der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU in Deutschland, Italien und Spanien hat einen Einblick in die länderspezifischen Vergaberechtssysteme und die jeweiligen Umsetzungsmethoden gegeben. Dabei wurde auch deutlich, dass die Umsetzung der Richtlinie von den Mitgliedstaaten unterschiedlich vorgenommen wurde. Dies wirft die Frage auf, ob den vom Unionsgesetzgeber mit der Vergaberichtlinie verfolgten Zielen durch die Umsetzung in den einzelnen Ländern ausreichend Rechnung getragen wurde und, noch weitergehend, ob die Richtlinie ein probates Mittel zur Steuerung unionspolitischer Ziele ist. Neben der Schaffung und Förderung des Binnenmarktes, die durch die europaweite Harmonisierung des Vergaberechts grundsätzlich erreicht werden soll, stand bei der Vergaberechtsreform wie eingangs erwähnt die Verwirklichung der Strategie „Europa 2020“ im Fokus.901 Festzustellen ist durch die Umsetzung in jedem Fall eine fortschreitende Angleichung der nationalen Vergaberechtsordnungen im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU, die die Hürden einer länderübergreifenden europaweiten Vergabe weiter abbauen und einen weiteren Schritt in Richtung eines europaweiten Binnenmarktes darstellen dürfte. Insgesamt sind jedoch weiterhin landesspezifische Unterschiede im Hinblick auf die Ausgestaltung der Regelungsinhalte und -strukturen einzelner Vorschriften, der nationalen Vergaberechtsordnungen und -systeme sowie im Hinblick auf das Bestehen nationaler Vergabeinstitutionen und weiterführender nationaler Sondergesetze oder -vorschriften vorhanden. 901 Vgl. dazu 1. Teil A., S. 15 ff. 324 Kreuzer: Die Vergaberechtsreform 2016 Zusätzlich zu den nationalen Besonderheiten bleibt in der Praxis für die Bieter die nur schwer zu überwindende sprachliche Barriere bestehen. Aufgrund dieser Unterschiede ist fraglich, ob durch die Richtlinie 2014/24/ EU tatsächlich die „Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes“, wie sie Art. 114 I S. 2 AEUV vorsieht, vollumfänglich erreicht werden können. Auch die unionsweit gleichlaufende Förderung der mit „Europa 2020“ angestrebten Ziele ist sowohl aufgrund der ungleichen Sensibilisierung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der mit der Strategie verfolgten Themen als auch aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung des mitgliedstaatlichen Vergaberechts nicht vollständig sichergestellt. Ein Grund für das Bestehen nationaler Besonderheiten liegt in den historisch gewachsenen rechtskulturellen Unterschieden.902 Ein anderer Grund liegt in der Natur der Richtlinie: Sie enthält Gestaltungsspielräume und bedarf einer individuellen Umsetzung in nationales Recht durch jeden einzelnen Mitgliedstaat. Dadurch ermöglicht sie einerseits die Berücksichtigung der Besonderheiten nationaler Rechtsordnungen und Gesetzesgestaltungstechniken und fördert die Verzahnung originär nationalen Rechts und Europarechts. Andererseits birgt die Ausübung der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – wie im Rahmen dieser Untersuchung gezeigt – auch zahlreiche Fehlerrisiken, die das Erreichen der Richtlinienziele gefährden oder zu einer Verfehlung derselben führen können. Zur Vermeidung von Defiziten bei der Umsetzung von Richtlinien und zur Verwirklichung einer Harmonisierung bedarf es daher zum einen bereits im Vorfeld, d.h. bei Richtlinienerstellung durch den Unionsgesetzgeber, eines spezifischen und bestimmten Richtlinienwortlauts sowie ausreichender Begründungen und gegebenenfalls eines dezidierten Leitfadens mit Umsetzungshinweisen zu den einzelnen Richtlinienartikeln (zusätzlich zu den Richtlinienerwägungsgründen oder an deren Stelle). Zum anderen ist in regelmäßigen zeitlichen Abständen nach der Umsetzung ein von der EU-Kommission kontrolliertes Monitoring der 902 Bzgl. Italien auch Kassim, I criteri di sostenibilità energetica e ambientale negli appalti pubblici, abrufbar unter http://www.italiappalti.it/leggiarticolo. php?id=3308 (Stand: 25.09.2018). 325 4. Teil: Schlussbetrachtung und Ausblick mitgliedstaatlichen Umsetzungsvorschriften notwendig, das unabhängig von etwaigen Vertragsverletzungsverfahren durchgeführt wird, im besten Falle noch bevor ein aufwendiges Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird.903 Hauptaugenmerk sollte jedoch auf der eindeutigen Gestaltung und Formulierung des Richtlinienwortlauts und der ausreichenden Erläuterung der Hintergründe der einzelnen Richtlinienartikel liegen. Auf diese Weise könnten womöglich etliche Umsetzungsdefizite verhindert und dadurch Aufwand und Kosten eingespart werden. Ein anderer Ansatz bestünde darin, eine Verordnung als Alternative zur Richtlinie zu erlassen. Diese setzt Einheitsrecht und birgt nicht die Gefahr von Umsetzungsfehlern und Inhaltsmängeln. Als effektives Lenkungs- und Gestaltungsinstrument der europäischen Wirtschaftspolitik wäre sie ebenfalls durchaus denkbar. Andererseits ermöglicht sie weder eine Berücksichtigung von nationalen Besonderheiten noch eine Anpassung an die nationalen Rechtsordnungen.904 Letzteres ist jedoch im Vergaberecht – wie gezeigt – noch von großer Bedeutung. Die Verordnung als Rechtsetzungsinstrument im Bereich des Vergaberechts sollte daher erst in der Zukunft nach weitergehender Angleichung der mitgliedstaatlichen Vergaberechtsordnungen und -systeme in Betracht gezogen werden, da sich diese noch erheblich voneinander unterscheiden. Im Hinblick auf „Europa 2020“ und die tatsächliche Durchsetzung einer nachhaltigen Vergabepraxis bleibt abschließend anzumerken, dass durch den neu geschaffenen Regelungsrahmen eine Bewusstseinsschärfung erreicht und ein weiterer Schritt in Richtung eines nachhaltigen Vergabewesens gegangen wurde. Es ist letztlich langfristige Aufgabe der öffentlichen Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer der Mitgliedstaaten, ihrer Vorbildfunktion905 nachzukommen und die durch das Vergaberichtlinienpaket geschaffenen Möglichkeiten zu nutzen, damit die nachhaltige Vergabe, insbesondere 903 Näher dazu Deutscher Bundestag, Überwachung der Umsetzung von EU-Richtlinien, S. 5. 904 Vgl. dazu 2. Teil B. III. 2., S. 74. 905 Vgl. dazu 1. Teil A., S. 15. 326 Kreuzer: Die Vergaberechtsreform 2016 im Hinblick auf die sozialen, umweltbezogenen und innovativen Aspekte, auch in der Praxis umgesetzt wird.

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Abstract

The reform of Public Procurement Law by Directives 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU - A comparative legal analysis of the implementation of Directive 2014/24/EU by the national legislators in Germany, Italy and Spain using the example of environmental, social and innovative aspects.