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Stefanie Kreuzer

Die Vergaberechtsreform 2016 durch die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU, page 1 - 14

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Handhabung der Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU durch die nationalen Gesetzgeber in Deutschland, Italien und Spanien am Beispiel der umweltbezogenen, sozialen und innovativen Aspekte

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4403-2, ISBN online: 978-3-8288-7399-5, https://doi.org/10.5771/9783828873995-1

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 124

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag Reihe Rechtswissenschaft Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag Reihe Rechtswissenschaft Band 124 Stefanie Kreuzer Die Vergaberechtsreform 2016 durch die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Handhabung der Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU durch die nationalen Gesetzgeber in Deutschland, Italien und Spanien am Beispiel der umweltbezogenen, sozialen und innovativen Aspekte Tectum Verlag Stefanie Kreuzer Die Vergaberechtsreform 2016 durch die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU. Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Handhabung der Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU durch die nationalen Gesetzgeber in Deutschland, Italien und Spanien am Beispiel der umweltbezogenen, sozialen und innovativen Aspekte © Tectum – ein Verlag in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2019 ePDF 978-3-8288-7399-5 (Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Werk unter der ISBN 978-3-8288-4403-2 im Tectum Verlag erschienen.) Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag, Reihe: Rechtswissenschaft; Bd. 124 ISSN 1861-7875 Zugl. Diss. der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, 2019 Alle Rechte vorbehalten Informationen zum Verlagsprogramm finden Sie unter www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. Bibliographic information published by the Deutsche Nationalbibliothek The Deutsche Nationalbibliothek lists this publication in the Deutsche Nationalbibliografie; detailed bibliographic data are available online at http://dnb.ddb.de. 5 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Dezember 2018 von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer als Dissertation angenommen. Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Jan Ziekow für seine wissenschaftliche und methodische Unterstützung während der gesamten Bearbeitungsphase meiner Dissertation. Natürlich gilt mein Dank Herrn Michael Mirschberger, der maßgeblich zur Themenfindung beitrug. Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Unterstützung durch das Bibliotheksteam des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb in München bei der Beschaffung und Bereitstellung spezieller Fachliteratur. Frau Dr. Ines Marin und Frau Saskia Giuliano danke ich für die zahlreichen fachlichen und persönlichen Gespräche, Ratschläge und Anmerkungen auf dem Weg zur vorliegenden Arbeit. Frau Avv. Gabriella Maggiora und Herrn Avv. Silvio Marzari aus Verona möchte ich für die fachliche Unterstützung bei der Bearbeitung der italienischen Fragestellungen danken. Ebenso gilt mein Dank Herrn Abg. Juan Carlos Giménez-Salinas Framis aus Barcelona, der mir eine große Hilfe bei meinen Recherchen zum spanischen Teil war. 6 Kreuzer: Die Vergaberechtsreform 2016 Besonders möchte ich mich bei meinen Eltern und meinem Bruder für die unermüdliche Stärkung und Motivierung bei der Erstellung dieser Arbeit bedanken. Ihnen ist diese Arbeit gewidmet. 7 Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15 A. Einführung in die Problemstellung, Gegenstand und Zielsetzung der Arbeit . . . .15 B. Gang und Methodik der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 I. Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 II. Methodik: Rechtsvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 2. Teil: Grundlagen der Richtlinienumsetzung und Überblick zum Vergaberichtlinienpaket 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 A. Grundlagen der Umsetzung von europäischen Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Funktion der Richtlinie und Prinzip der gestuften Verbindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . 27 II. Richtlinienerlass durch den europäischen Gesetzgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 1. Kompetenzgrundlage und Wahl der Handlungsform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 2. Erlassverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 III. Umsetzung durch die Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1. Anforderungen an eine ordnungsgemäße Umsetzung durch die Mitgliedstaaten . . . . . 37 a. Verbindlichkeit hinsichtlich des zu erreichenden Ziels der Richtlinie . . . . . . . . . . . . . 37 b. Wahlfreiheit der Mitgliedstaaten hinsichtlich Form und Mittel zur Zielerreichung . 38 aa. Zuständige innerstaatliche Stellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 bb. Umsetzungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 cc. Materielle Umsetzungsspielräume bzw. Spielraum der Rechtsangleichung . 40 2. Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie und deren Konsequenzen . . . . . . . . . . . . . 42 a. Unmittelbare Wirkung der Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 b. Gebot der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts . . . . . . . . . . . . . . 44 c. Staatshaftungsansprüche des Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 B. Überblick zum Vergaberichtlinienpaket 2014 und zur Richtlinie 2014/24/EU . . . . 47 I. Entstehungsgeschichte des Vergaberichtlinienpakets 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 8 Kreuzer: Die Vergaberechtsreform 2016 II. Zielsetzung und Leitgedanken des Vergaberichtlinienpakets 2014 . . . . . . . . . . . . . . 53 III. Erlass des Vergaberichtlinienpakets 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 1. Primärrechtliche Vorgaben der Grundfreiheiten des AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 a. Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 b. Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 c. Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .71 2. Kompetenzgrundlage zum Vergaberichtlinienerlass und Wahl der Handlungsform . . . . 74 3. Erlassverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 IV. Inhalt und Vorgaben der Richtlinie 2014/24/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 1. Überblick über den Regelungsinhalt im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 a. Aufbau der Richtlinie 2014/24/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 b. Geltungsbereich und Adressatenkreis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 c. Wesentliche Neuerungen der Richtlinie 2014/24/EU. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 2. Überblick über die in der Richtlinie 2014/24/EU zu untersuchenden Aspekte . . . . . . . . . 90 a. Umweltbezogene Aspekte – Inhalt und Verortung innerhalb der Richtlinie. . . . . . . 90 b. Soziale Aspekte – Inhalt und Verortung innerhalb der Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . 96 c. Innovative Aspekte – Inhalt und Verortung innerhalb der Richtlinie . . . . . . . . . . . . .101 3. Differenzierung zwischen mitgliedstaaten- und auftraggeberadressierten Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 3. Teil: Die Handhabung der Richtlinienumsetzung durch die nationalen Gesetzgeber in Deutschland, Italien und Spanien . . . 111 A. Die gewählte Form der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU . . . . . . . . . . . . . . . . 111 I. Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 1. Ausgangslage vor Richtlinienumsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 2. Vergaberechtsmodernisierungsgesetz und Vergaberechtsmodernisierungsverordnung 114 3. Gesetzgebungsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 4. Wesentliche strukturelle und inhaltliche Neuerungen des deutschen Vergaberechts. . . 117 II. Umsetzung durch den italienischen Gesetzgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .122 1. Ausgangslage vor Richtlinienumsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .122 2. Decreto legislativo 50/2016 und Decreto Legislativo 56/2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 3. Gesetzgebungsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .127 4. Wesentliche strukturelle und inhaltliche Neuerungen des italienischen Vergaberechts 132 III. Umsetzung durch den spanischen Gesetzgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .141 1. Ausgangslage vor Richtlinienumsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .141 2. Das neue Ley de contratos del sector público (LCSP 2017) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 9 Inhaltsverzeichnis 3. Gesetzgebungsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .147 4. Wesentliche strukturelle und inhaltliche Neuerungen des spanischen Vergaberechts . 149 IV. Auswertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .152 B. Die nationale inhaltliche Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU im Einzelnen . .156 I. Grundsätze der Auftragsvergabe, Art. 18 II RL 2014/24/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 1. Normenüberblick Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .157 2. Vorgaben des Art. 18 II RL 2014/24/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .157 a. Standort, Struktur und Adressat der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .157 b. Inhalt der Vorschrift. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .157 3. Umsetzung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 a. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im GWB a.F. . . . . . . . . . . . . 163 b. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: § 128 I GWB n.F. (Auftragsausführung) . . 163 aa. Standort und Struktur der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 bb. Inhalt der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 c. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 4. Umsetzung in Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 a. Normenüberblick Italien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im D. Lgs. 163/2006 . . . . . . 170 c. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: Art. 30 D. Lgs. 50/2016 (Principi per l’aggiudicazione e l’esecuzione di appalti e concessioni) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 aa. Standort und Struktur der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 bb. Inhalt der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 d. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .172 5. Umsetzung in Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .174 a. Normenüberblick Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .174 b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im Real Decreto 3/2011 . . . .174 c. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: Art. 201 LCSP 2017 (Obligaciones en materia medioambiental, social o laboral) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .174 aa. Standort und Struktur der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .174 bb. Inhalt der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .175 d. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .175 6. Auswertung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 II. Innovationspartnerschaften, Art. 26 III i.V.m. Art. 31 RL 2014/24/EU. . . . . . . . . . . . 178 1. Normenüberblick Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 2. Vorgaben des Art. 26 III i.V.m. Art. 31 RL 2014/24/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 a. Standort, Struktur und Adressat der Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 b. Inhalt der Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 3. Umsetzung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 10 Kreuzer: Die Vergaberechtsreform 2016 a. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im GWB a.F. . . . . . . . . . . . . 183 b. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: § 119 VII GWB n.F. (Verfahrensarten) i.V.m. § 19 VgV n.F. (Innovationspartnerschaft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 aa. Standort und Struktur der Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 bb. Inhalt der Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 c. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 4. Umsetzung in Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 a. Normenüberblick Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im D. Lgs. 163/2006 . . . . . . 188 c. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: Art. 59, co. 1 D. Lgs. 50/2016 (Scelta delle procedure) i.V.m. Art. 65 D. Lgs. 50/2016 (Partenariato per l’innovazione) . . . 188 aa. Standort und Struktur der Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 bb. Inhalt der Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 d. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 5. Umsetzung in Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 a. Normenüberblick Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im Real Decreto 3/2011 . . . 192 c. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: Art. 131.2 (Procedimiento de adjudicación) i.V.m. Art. 177 LCSP 2017 (Caracterización del procedimiento de asociación para la innovación). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 aa. Standort und Struktur der Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 bb. Inhalt der Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 d. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 6. Auswertung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 III. Gütezeichen, Art. 43 RL 2014/24/EU. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .197 1. Normenüberblick Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 2. Vorgaben des Art. 43 RL 2014/24/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 a. Standort, Struktur und Adressat der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 b. Inhalt der Vorschrift. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 3. Umsetzung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 a. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im GWB a.F. . . . . . . . . . . . . 201 b. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: § 113 S. 2 Nr. 5 GWB n.F. (Verordnungsermächtigung) i.V.m. § 34 VgV n.F. (Nachweisführung durch Gütezeichen) . . . . . . . . 202 aa. Standort und Struktur der Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 bb. Inhalt der Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 c. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 4. Umsetzung in Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 a. Normenüberblick Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: Art. 68, co. 9 D. Lgs. 163/2006 (Specifiche tecniche) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 11 Inhaltsverzeichnis c. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: Art. 69 D. Lgs. 50/2016 (Etichettature). . . 207 aa. Standort und Struktur der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 bb. Inhalt der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 d. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 5. Umsetzung in Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 a. Normenüberblick Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: Art. 117.6 Real Decreto 3/2011 (Reglas para el establecimiento de prescripciones técnicas) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 c. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: Art. 127 LCSP 2017 (Etiquetas) . . . . . . . . . . . 211 aa. Standort und Struktur der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 bb. Inhalt der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 d. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 6. Auswertung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215 IV. Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe – Allgemeine Grundsätze, Art. 56 I UAbs. 2 RL 2014/24/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1. Normenüberblick Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 2. Vorgaben des Art. 56 RL 2014/24/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 a. Standort, Struktur und Adressat der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 b. Inhalt der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .217 3. Umsetzung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 a. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im GWB a.F. . . . . . . . . . . . . 219 b. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: keine Regelung im GWB n.F.. . . . . . . . . . . 220 c. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4. Umsetzung in Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .221 a. Normenüberblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .221 b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im D. Lgs. 163/2006 . . . . . . .221 c. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: Art. 94, co. 2 D. Lgs. 50/2016 (Principi generali in materia di selezione) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 aa. Standort und Struktur der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 bb. Inhalt der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 d. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 5. Umsetzung in Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 a. Normenüberblick Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: keine Regelung im Real Decreto 3/2011 . . . 224 c. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: keine Regelung im LCSP 2017 . . . . . . . . . . 224 d. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 6. Auswertung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 V. Ausschlussgründe, Art. 57 IV UAbs. 1 lit. a RL 2014/24/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 1. Normenüberblick Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 12 Kreuzer: Die Vergaberechtsreform 2016 2. Vorgaben des Art. 57 IV UAbs. 1 lit. a RL 2014/24/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 a. Standort, Struktur und Adressat der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 b. Inhalt der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3. Umsetzung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .231 a. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: § 97 VI GWB a.F. i.V.m. § 6 VI EG VOL/A a.F. bzw. § 4 IX VOF. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .231 b. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: § 124 I Nr. 1 GWB n.F. (Fakultative Ausschlussgründe) i.V.m. § 42 VgV n.F. (Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 aa. Standort und Struktur der Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 bb. Inhalt der Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 c. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4. Umsetzung in Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 a. Normenüberblick Italien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: Art. 38 D. Lgs. 163/2006 (Requisiti di ordine generale) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 c. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: Art. 80 D. Lgs. 50/2016 (Motivi di esclusione) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 aa. Standort und Struktur der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 bb. Inhalt der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 d. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 5. Umsetzung in Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 a. Normenüberblick Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: Art. 60 Real Decreto 3/2011 (Prohibiciones de contratar). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 c. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: Art. 71.1 letra b LCSP 2017 (Prohibiciones de contratar). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 aa. Standort und Struktur der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 bb. Inhalt der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 d. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 6. Auswertung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 VI. Zuschlagskriterien, Art. 67 RL 2014/24/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 1. Normenüberblick Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .251 2. Vorgaben des Art. 67 RL 2014/24/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .251 a. Standort, Struktur und Adressat der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .251 b. Inhalt der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .251 3. Umsetzung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 13 Inhaltsverzeichnis a. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: § 97 V GWB a.F.(Allgemeine Grundsätze) i.V.m. § 19 IX, § 21 I EG VOL/A (Prüfung und Wertung der Angebote, Zuschlag) bzw. § 16 VII EG VOB/A a.F. (Wertung) bzw. § 11 V, VI VOF (Aufforderung zur Verhandlung, Angebotsabgabe, Auftragserteilung). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 b. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: § 127 I GWB n.F. (Zuschlag) i.V.m. § 58 VgV n.F. (Zuschlag und Zuschlagskriterien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 aa. Standort und Struktur der Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 bb. Inhalt der Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 c. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 4. Umsetzung in Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 a. Normenüberblick Italien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: Art. 81 D. Lgs. 163/2006 (Criteri per la scelta dell’offerta migliore), Art. 83 D. Lgs. 163/2006 (Criterio dell’offerta economicamente più vantaggiosa). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 c. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: Art. 95 D. Lgs. 50/2016 (Criteri di aggiudicazione dell’appalto) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 aa. Standort und Struktur der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 bb. Inhalt der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 d. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 5. Umsetzung in Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 a. Normenüberblick Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: Art. 150 Real Decreto 3/2011 (Criterios de valoración de las ofertas) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 c. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: Art. 145 LCSP 2017 (Requisitos y clases de criterios de adjudicación del contrato). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 aa. Standort und Struktur der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 bb. Inhalt der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 d. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 6. Auswertung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 VII. Bedingungen für die Auftragsausführung, Art. 70 RL 2014/24/EU. . . . . . . . . . . . . . 290 1. Normenüberblick Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 2. Vorgaben des Art 70 RL 2014/24/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 a. Standort, Struktur und Adressat der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 b. Inhalt der Vorschrift. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 3. Umsetzung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 a. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: § 97 IV S. 2 GWB a.F. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 b. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: § 128 II GWB n.F. (Auftragsausführung) i.V.m. § 61 VgV n.F. (Ausführungsbedingungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 aa. Standort und Struktur der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 bb. Inhalt der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 14 Kreuzer: Die Vergaberechtsreform 2016 c. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 4. Umsetzung in Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 a. Normenüberblick Italien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: Art. 69 D. Lgs. 163/2006 (Condizioni particolari di esecuzione del contratto prescritte nel bando o nell’invito) . . . . . . . . 300 c. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: Art. 100 D. Lgs. 50/2016 (Requisiti per l’esecuzione dell’appalto) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 aa. Standort und Struktur der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 bb. Inhalt der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 d. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 5. Umsetzung in Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 a. Normenüberblick Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 b. Rechtslage vor Richtlinienumsetzung: Art. 118 Real Decreto 3/2011 (Condiciones especiales de ejecución del contrato) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 c. Rechtslage nach Richtlinienumsetzung: Art. 202 LCSP 2017 (Condiciones especiales de ejecución del contrato de carácter social, ético, medioambiental o de otro orden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 aa. Standort und Struktur der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 bb. Inhalt der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 d. Bewertung der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 6. Auswertung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 C. Übergreifende Auswertung der Umsetzungsmaßnahmen in Deutschland, Italien und Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .310 I. Umsetzungstechniken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 II. Fehlerquellen und Umsetzungsdefizite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .314 III. Beurteilung des Harmonisierungserfolgs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .317 4. Teil: Schlussbetrachtung und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .323 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .327 Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341

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Abstract

The reform of Public Procurement Law by Directives 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU - A comparative legal analysis of the implementation of Directive 2014/24/EU by the national legislators in Germany, Italy and Spain using the example of environmental, social and innovative aspects.