Content

Thomas Bargatzky

Der große Wahn

Der neue Kalte Krieg und die Illusionen des Westens

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4385-1, ISBN online: 978-3-8288-7370-4, https://doi.org/10.5771/9783828873704

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Thomas Bargatzky Der große Wahn Thomas Bargatzky Der große Wahn Der neue Kalte Krieg und die Illusionen des Westens Tectum Verlag Thomas Bargatzky Der große Wahn. Der neue Kalte Krieg und die Illusionen des Westens © Tectum – ein Verlag in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020 ePDF 978-3-8288-7370-4 (Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Werk unter der ISBN 978-3-8288-4385-1 im Tectum Verlag erschienen.) Umschlaggestaltung: Tectum Verlag, unter Verwendung des Bildes # 610564031 von Anton Watman | www.shutterstock.com Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Für Claudia, Simon, Christoph und meinen Enkel Vito. In der Hoffnung, dass ihre Welt nicht vom Großen Wahn überschattet wird Vorwort Nach dem Zweiten Weltkrieg installierte die Sowjetunion kommunistische Marionettenregierungen in Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, der Tschechoslowakei und auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Auch die USA sicherten ihren Einfluss auf die Staaten der Anti-Hitler-Koalition durch die Gründung der „Nordatlantischen Allianz“ („North Atlantic Treaty Organization“, NATO) unter Einschluss Portugals am 4. April 1949. Die Rivalität der Großmächte sorgte im „Kalten Krieg“ für ein prekäres Gleichgewicht der Kräfte im Zeichen der jederzeit möglichen gegenseitigen Vernichtung durch einen weltweiten Atomkrieg, dennoch hat sie zumindest Europa Jahrzehnte des Friedens gebracht. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich jedoch die Lage grundlegend geändert. Die USA wollen durch militärische Dominanz die einzige Weltmacht sein. Kein Land kann jedoch seine Sicherheit dauerhaft durch die militärische Kontrolle anderer Länder garantieren, meint der amerikanische Diplomat und Historiker Jack Matlock, der während der weltpolitisch entscheidenden Jahre zwischen 1987 und 1991 als US-Botschafter in Moskau diente.1 Bereits viele Jahre zuvor, noch während der Hoch-Zeit des Kalten Krieges, erzählte der amerikanische Regisseur William Klein, der das freigewählte Exil in Frankreich gegen sein Herkunftsland USA eingetauscht hatte, in seiner bitterbösen gleichnamigen Polit-Satire die Geschichte des Superhelden „Mister Freedom“. Mr. Freedom wird von seinem Mentor, Dr. Freedom, nach Frankreich geschickt, um zu verhindern, dass es kommunistisch wird. Er soll „hearts and minds“ gewinnen und Aufstandsbekämpfung betreiben (counterinsurgency). In Frankreich herrscht jedoch „Super Frenchman“ und „Anti-Freedomism“ gewinnt täglich neue Anhänger. Um Frankreichs Freiheit zu be- 1 Jack F. Matlock, Jr.: Reagan and Gorbachev – How the Cold War Ended. – New York 2004, S. 328. VII wahren, wird es vernichtet. Dr. Freedom verkündet inmitten der Trümmer per Monitor: „Sie waren nicht reif für die Freiheit. Für UN- SERE Freiheit“ und stimmt den „Freedom Song“ an: „We fight for freedom, for one and for all!“2. Er malt die Welt mit den Bildern des Comics: Wir gegen Sie, Freiheit gegen Unfreiheit, Gut gegen Böse. Heute heißt es: die „Kraft für das Gute“ gegen die „Achse des Bösen“. Die Sorge um den Frieden trieb seit den 1960er Jahren die Menschen zu Tausenden auf die Straße. Dann entwickelten sich die Dinge jedoch in eine Richtung, die wohl niemand aus den Reihen der damaligen Friedensbewegung für möglich gehalten hatte: Der amerikanische Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, schlossen den Mittelstreckenwaffenvertrag und beendeten den Kalten Krieg. Gorbatschow erhielt 1990 den Friedensnobelpreis – warum nicht auch Reagan? Aber am 20. Januar 2009 trat dafür mit Barack Obama ein US-Präsident sein Amt an, der schon zu Beginn seiner Regierungszeit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, ohne dafür irgendetwas getan zu haben und der während seiner gesamten Amtszeit auch nichts geleistet hat, um dieser Auszeichnung gerecht zu werden. Im Gegenteil: Libyen wurde bombardiert, der interne Krieg in Syrien angeheizt und die europäischen Staaten ließen sich von seiner Regierung in Sanktionen gegen Russland treiben – Sanktionen sind aber nichts anderes als ein Krieg mit wirtschaftlichen Mitteln. Wären die Staaten Europas wirklich souverän, würden sie anders handeln. Die Prinzipien der staatlichen Souveränität und der souveränen Gleichheit aller Staaten, bis zum Ende des Kalten Krieges Leitideen der Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen, werden heute systematisch delegitimiert. Die Souveränität der Staaten sei überholt und habe der abgestuften Souveränität Platz zu machen. Die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte sei die neue zukunftsorientierte Mission der Staaten des westlichen Lagers, die sich das Recht herausnehmen, per Selbstermächtigung zum Schutz dieser Rechte auch militärische „humanitäre Interventionen“ in anderen Staaten durchzuführen. Dies läuft auf die Wiederkehr des überwunden geglaubten „Rechtes des Stärkeren“ in den zwischenstaatlichen Beziehungen hinaus. 2 William Klein: „Mister Freedom“, Minute 3:35. Vorwort VIII In all den Jahren bis in die Zeit nach der Herstellung der deutschen Einheit wurde immer wieder feierlich der Willy Brandt zugeschriebene Satz beschworen, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen dürfe. Viele von denen, die damals in Deutschland regierten oder in den Medien den Ton angaben, entgingen zwar wegen ihres Alters der Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, sie wurden aber alle durch die Kriegsfolgen, den Kalten Krieg und die Konfrontation der Machtblöcke geprägt. Die NATO wurde als Verteidigungsbündnis bejaht, aber ein Krieg war für diese Generation das schlechthin Undenkbare, obwohl man ständig unter dem Eindruck der Kriegsgefahr lebte und nur die Möglichkeit des nuklearen „Overkills“, also die Zusicherung der gegenseitigen Vernichtung der Großmächte, den Frieden bewahrte. Und heute? Am 8. und 9. Juli 2016 fand in Warschau das Gipfeltreffen der NATO statt. Im Jahr des 75. „Jubiläums“ des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion wollte die deutsche Regierung Bundeswehr-Soldaten an der russischen Grenze einsetzen. Stolz verkündete man, die Bundeswehr müsse „die Speerspitze der NATO gegen Russland sein“. Zbigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheitsberater in der Regierung des US-Präsidenten Jimmy Carter und Vordenker der westlichen Strategieplanung, durfte erklären, die Deutschen seien bereit, in den Krieg gegen Russland zu ziehen! Niemand ging auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Auch die illegalen Angriffskriege gegen Jugoslawien 1999, den Irak 2003, Libyen 2011, der westlich gesteuerte Putsch in der Ukraine 2014 und der Versuch, Syrien zu zerstören, brachten keine Massen mehr auf die Straße, wie noch zu Zeiten des Vietnam-Krieges. Dabei ist die Kriegsgefahr heute größer als jemals seit dem Ende des Kalten Krieges, weil die NATO von einem reinen Verteidigungsbündnis zu einem Werkzeug der globalen amerikanischen Machtprojektion umgewandelt wurde. Der Versuch, einen Beitrag zur Entwirrung dieses Bündels an Begründungen, Gründen und Hintergründen der Remilitarisierung zu leisten, ist das Anliegen des vorliegenden Buchs. Vermutlich wird man mir vorwerfen, ich verbreite „Verschwörungstheorien“ und sei antiamerikanisch gesinnt. In Kapitel I gehe ich daher ausführlich auf den Unterschied zwischen Verschwörungstheorien und der Darstellung von politischen Interessen ein. Es sei auch daran erinnert, dass bereits der frühere „Spiegel“-Redakteur und Vorwort IX Buchautor Jochen Bölsche in einer Serie von dreizehn Artikeln, die sich kritisch mit dem Irak-Krieg des Präsidenten George W. Bush auseinandersetzen, bereits vieles vorweggenommen hat, was ich im vorliegenden Buch aufgreife und in einen größeren zeit- und ideengeschichtlichen Rahmen stelle.3 Wer den Gang der Ereignisse seit dem Ende des Kalten Krieges nur ein wenig verfolgt hat, sollte also über die Aussagen des vorliegenden Buchs nicht überrascht sein. Und was den Vorwurf des Antiamerikanismus angeht, so wird dem Leser auffallen, dass ich mich in hohem Maße auf amerikanische Kritiker stütze, die voller Sorge wegen einer Politik sind, die alles verspielt, was Ronald Reagan und Michail Gorbatschow erreicht haben. Paul Craig Roberts, ehemals stellvertretender Finanzminister unter Präsident Reagan, hat die Regierung des Präsidenten George W. Bush wegen ihrer Überwachung der US-Bürger, die als notwendige Folge des „Kriegs gegen den Terror“ gerechtfertigt wurde, sogar als „Verbrecherregierung“ bezeichnet.4 Wenn ich mir die Frage stelle, welche politischen Persönlichkeiten wohl den stärksten und beständigsten Eindruck auf mich machten, so fallen mir spontan zwei Namen ein: Charles de Gaulle und Willy Brandt. De Gaulle wegen seiner Beendigung des Kolonialkriegs in Algerien und seinem unabhängigen Kurs gegenüber den USA, Brandt wegen seiner Politik der Aussöhnung mit dem Osten. Ihr Beispiel war mir auch der Wegweiser beim Verfassen des vorliegenden Buches. Es ist ein Essay, denn der Umfang des Themas, die Fülle der ineinander verschachtelten Probleme und die Menge der verfügbaren Quellen und Sekundärliteratur in Printmedien und im Internet bringen es zwangsläufig mit sich, dass nicht jeder Fragestellung mit der erforderlichen 3 Der erste Artikel erschien am 17. Februar 2003, der letzte am 15. März 2003. Sie sind allesamt im Internet zugänglich. In „Die Macht der Märchen“ vom 9. Dezember 2003 fasste Bölsche den Ertrag seiner Artikel nochmals zusammen: https:// www.spiegel.de/jahreschronik/a-276897.html. Zugriff 14. Februar 2020. 4 Paul Craig Roberts: A Criminal Administration. Antiwar, 2. Januar 2006. www.anti war.com/roberts/?articleid=8329. Zugriff zuletzt 15. Dezember 2019. Der Antiterror-Experte Richard A. Clarke, der dreißig Jahre lang wichtige Regierungsämter im US-Sicherheitsapparat bekleidete und die Regierung von Präsident George W. Bush vergeblich vor der Bedrohung warnte, die für die USA von al-Qaeda ausging, sprach sogar bereits 2004 von einem beginnenden Faschismus. Siehe sein Buch “Against All Enemies: Inside America’s War on Terror“. – London: The Free Press, 2004, S. 286. Vorwort X Gründlichkeit nachgegangen werden konnte. Außerdem sind die Dinge gegenwärtig so im Fluss, dass sich ständig neue Konfliktherde auftun: Syrien, Libyen, Jemen, Hong Kong, der Iran und stets die Ukraine. Auch die Coronavirus-Pandemie, die die Welt im Griff hält, während diese Zeilen geschrieben werden, könnte das Machtgefüge im Westen auf unvorhersagbare Weise verändern und seine Fähigkeit zur globalen Machtprojektion dauerhaft einschränken. Es ist kaum möglich, all jene an dieser Stelle zu nennen, denen ich Anregungen, Denkanstöße und Informationen zum Thema des vorliegenden Buchs verdanke. Daher möchte ich stellvertretend Herrn Bibliotheksdirektor a.D. und Oberstleutnant der Reserve Manfred Albinger sowie Herrn Oberst a.D. Manfred Wittig danken, die mich mit der Bandbreite der Problematik heutiger militärisch gestützter Sicherheitspolitik vertraut machten. Danken möchte ich auch meinem Kollegen, Prof. Dr. Gerhard Wolf, der mit mir jahrelang die Vortrags- und Informationsplattform „Forum: Kultur und Sicherheit“ (Fo:KuS) an der Universität Bayreuth organisiert hat. Dank gebührt auch Frau Ingrid Hößl, die meine Arbeit auch nach meiner Pensionierung unterstützt hat, trotz ihrer vielen und immer weiter anwachsenden Aufgaben als Lehrstuhlsekretärin. Sie und viele andere waren mir stets freundschaftlich gewogene Förderer. Nicht zuletzt möchte ich auch Frau Alexandra Drivalos, Frau Sarah Bellersheim und Frau Vivienne Jahnke vom Tectum Verlag für ihre kooperative verlegerische Betreuung danken. Selbstverständlich ist niemand von diesen Genannten für die Meinungen verantwortlich, die im vorliegenden Buch vertreten werden. Auch die Fehler gehen alleine zu meinen Lasten. Wer vom Schreibtisch aus versucht, die gegenwärtige internationale Sicherheitslage darzustellen, muss eine Vielzahl von Informationen in qualitativ höchst unterschiedlichen Medien sichten und versuchen, sie zu einem stimmigen Bild zusammenzufügen. Diese Arbeit wird durch die teilweise diversen und antagonistischen politischen Interessen erschwert, die sich oft hinter den betreffenden Informationen und Medien verbergen. Der Gefahr, ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit zu zeichnen, kann man durch eine möglichst breite und diversifizierte Quellenbasis ausweichen: Bücher, Artikel in Zeitschriften und Leitmedien, alternative Internet-Plattformen, so dass sich mögliche Fehlinformationen gegenseitig in ihrem Einfluss auf die Darstellung möglichst Vorwort XI aufheben. – Übersetzungen fremdsprachiger Texte stammen, soweit nicht anders angegeben, von mir. Einige auf den folgenden Seiten vertretene Grundgedanken habe ich bereits zuvor in kürzeren Artikeln skizziert.5 5 Z.B. Thomas Bargatzky: Hegemon und Samariter. Amerikas „offenkundige Bestimmung“. Sezession 53, April 2013, S. 8-11; Die Neuordnung der Welt. Geolitico, 1. Februar 2016. https://www.geolitico.de/2016/02/01/die-neuordnung-der-welt/; Vergiftete Ideen. Geolitico, 29. Januar 2019. https://www.geolitico.de/2019/01/29/ve rgiftete-ideen/. Vorwort XII Inhaltsverzeichnis Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 „Verschwörungstheorien“? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Kapitel I: 17 Der Irak-Krieg (2003), der 11. September und die Absichten der „Hardliner“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Verschwörungstheorien und die Offenlegung von Interessen. . . . . . . . . . . . . . 27 Eine kurze Geschichte der Idee der „offenkundigen Bestimmung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitel II: 37 „Washington Rules“ – Washington herrscht nach Washingtons Regeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitel III: 53 Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Kapitel IV: 67 Gog, Magog und Jesus W. Bush . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Souverrrrränität? Schtonk!. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Narrenstücke, Gutestuerei und 500.000 tote Kinder (Im Irak) . . . . . . . . . . . . . . 79 Der doppelte Leo und das Kreative Chaos: Theoretische Grundlagen des „Großen Wahns“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitel V: 91 Die ideellen Wurzeln des neokonservativen Universalismus . . . . . . . . . . . . . . . 91 XIII Kleine Ursachen, große Wirkungen: Rezeption und Anwendung der Chaos-Theorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Menschenrechte als ideologische Waffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Kapitel VI: 109 Zur Einstimmung: Wer ein Terrorist ist, bestimmen wir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Menschenrechte und neuer Kulturkampf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Menschenrechte, „humanitäre Intervention“ und Weltrechtsprinzip . . . . . . 117 „Lotta continua“. Die Doppelmoral der Menschenrechtsrhetorik und ihre politische Instrumentalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis . . . . . . . . . . .Kapitel VII: 131 Umsetzung in der Theorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Wolfowitz-Doktrin („Defense Planning Guidance“, 1992) . . . . . . . .1) 135 Die „Clean Break“-Strategie (1996) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2) 137 Zbigniew Brzezinski: „Die einzige Weltmacht“ (1997) . . . . . . . . . . . .3) 139 Das „Project for the New American Century“ und die Denkschrift „Rebuilding America’s Defenses“ (2000) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4) 141 „Joint Vision 2020“ (2000) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5) 143 „Nuclear Posture Review“ (2002) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6) 144 „The National Security Strategy of the United States of America“ (September 2002) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7) 145 Die „Grand Strategy for an Uncertain World“ (2007) . . . . . . . . . . . . .8) 148 Das „Strategic Concept“ der NATO (2010) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9) 149 Die Denkschrift „Sustaining U.S. Global Leadership“ (2012) . . . . . .10) 150 Umsetzung in der Praxis: Die Globale Machtprojektion der USA . . . . . . . . . . . 153 Kündigung des ABM‑Vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1) 154 Überbordende Militärausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2) 155 Militärbasen weltweit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3) 159 „Unified Combatant Commands“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4) 161 Die Kontrolle des Weltraums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5) 164 Selbstautorisierung zur Aggression. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 Inhaltsverzeichnis XIV Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege . . . . . . . . . . . . . .Kapitel VIII: 169 Angriffskrieg: humanitäre Interventionen und das Konzept der „Schutzverantwortung“ (R2P) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 Hybridkrieg: „Gewaltloser“ Widerstand und „Farbenrevolutionen“ nach Professor Gene Sharp . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitel IX. 185 Die NATO-Expansion und ein „diplomatisches Rätsel“ – Wurde Gorbatschow vom Westen getäuscht?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 Der globale Zugriff der NATO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Die NATO-Osterweiterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1) 204 Die NATO am Persischen Golf: Bündnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2) 206 Partnerschaftsprogramme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3) 208 Widerstand: Afrika und Lateinamerika im Fokus der USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 „Dump NATO Now“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 Exkurs: Kalter Krieg und NATO – eine revisionistische Sicht . . . . . . . . . . . . . . . . 217 Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitel X: 225 Abhängigkeit von Energie aus Übersee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 Das Petrodollar-System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 Der Zwang ökonomischer Notwendigkeit als Folge des Dominanzstrebens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 Geostrategie: Migrationskrise, der neue Nahe Osten und die Einkreisung des eurasischen Kernlands. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 Die Migrationskrise und die Neuaufteilung des Nahen Ostens . . . . . . . . 244 Die Raketenschirme um das eurasische Kernland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 „Blowback“: Russland reagiert und verteidigt seine Sicherheitsinteressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 Inhaltsverzeichnis XV Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitel XI: 257 Konzentrische Ordnung, konfuzianische Ethik, Nationalstaat und das Primat des Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 Ist der Westen demokratisch? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 „Kapitalismus als Religion“ und „säkulare Sabotage“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 Ausblick – Und Europa? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Kapitel XII: 289 Postskriptum, Juni 2020. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 Auswahl-Bibliographie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 Inhaltsverzeichnis XVI Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein“ – die Wahrheit dieses Bibelworts (Matthäus 4,4) zeigt sich leider nur allzu deutlich in diesen Tagen der Heraufkunft eines neuen Kalten Krieges, der sich in einen lange undenkbaren realen Krieg in Europa und Asien verwandeln könnte. Aber der Mensch ist ein Primat, der zu seinem Überleben auf Ideen angewiesen ist, nicht alleine auf Nahrung und materielle Dinge. Ideen können sich jedoch erst in einer bestimmten historischen Lage wirksam entfalten und wiederum als Antriebskräfte auf diese Lage zurückwirken. Die Flagge folgt dem Handel – „the flag follows the trade“ – und der Missionar war immer dabei. Der Gedanke, die „Heiden“ in Außereuropa zum Christentum zu bekehren, konnte sich jedoch erst im Zeitalter der Entdeckungsreisen und des Kolonialismus voll entfalten und wiederum als allgemein akzeptierte ideologische Rechtfertigung des kolonialen Projekts eine Dynamik entwickeln, die seinen Trägern die Gewissheit verschaffte, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen und das Gute zu tun. „Auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“: Der kanadische Ethnologe Maximilian Forte bezeichnet diese Redewendung als eine eurozentrische Floskel, die beständig dort gebraucht wird, wo die Ignoranz nicht weit ist.6 Wir werden ihr in diesem Buch noch bei manchem Akteur begegnen, denn die Globalisierung wird durch ideologische Rechtfertigungen begleitet, mit denen wir uns davon überzeugen, wieder einmal auf der „richtigen Seite“ der Geschichte zu stehen. Im nachchristlichen Zeitalter geht es freilich nicht mehr um die Verbrei- 6 Maximilian Forte: Getting It Right: Hugo Chávez and the „Arab Spring“. Zero Anthropology, 14. April 2013. https://zeroanthropology.net/2013/04/14/getting-it-righthugo-chavez-and-the-arab-spring/. Zugriff zuletzt 5. Dezember 2019. 1 tung der biblischen Lehre, sondern um Menschenrechte, Demokratie, gute Regierungsführung, freien Markt und, ganz allgemein, „unsere Werte“. Die Ideen, die unser Handeln leiten, sind mitunter Ideen der langen Dauer. Die Einstellungen gegenüber ganzen Völkern zählen dazu. Charaktereigenschaften, die Völkern zugeschrieben werden, sind jedoch oft ein Ergebnis der Kommunikation und keine Eigenarten der Völker an sich. „Für den Osteuropäer slawischer Zunge ist der Deutsche ein kalter Rechner, Organisator und Techniker, wogegen sein Charakter für den Briten und Franzosen ein emotional betontes, schwer begreifliches und schwer berechenbares Wesen ist, während andererseits für die populäre Völkerpsychologie des Deutschen wiederum der Engländer die Züge des kalten Rechners trägt“7. Richten wir aus deutscher Sicht den Blick nach Osten, auf die slawischen Völker, so dürfen wir unterstellen, dass die Ost-West-Zuschreibung charakterologischer Merkmale in diesem Sinne fortgeschrieben wird und Slawen, insbesondere Russen, bei vielen Deutschen auch heute noch als emotional betont und schwer berechenbar gelten. Wenn solche Ideen der langen Dauer, als eingewurzelte Vorurteile mit festen Vorstellungsklischees, das politische Handeln bestimmen, dann kann dies schlimme Folgen für die Sicherheit aller Beteiligten nach sich ziehen. Im politischen Handeln des Westens in der gegenwärtigen Weltlage kommen zwei fundamentale Leitideen zum Ausdruck. Beide schleppen den Ballast klischeeverhafteter Vorstellungen der langen Dauer mit sich. Die erste Leitidee, „Asiens Drang nach Westen“, ist eine politisierte Spielart der Idee der „orientalischen Invasion“ mit den Varianten „rätselhaftes China“ und „Dem-Iwan-kann-man-nicht-trauen“. Die zweite Leitidee, Amerika als „Stadt auf dem Berge“ und leuchtendes Vorbild für alle Völker der Erde, ist tief im Denken der Amerikaner angelsächsischer Herkunft verwurzelt und bestimmt bis in die Gegenwart die politische Rhetorik und das Handeln der USamerikanischen Eliten. Das Verhältnis der Europäer zum Osten war seit jeher durch Zwiespältigkeit geprägt. Einerseits heißt es: „ex oriente lux“ – aus dem Os- 7 Wilhelm E. Mühlmann: Rassen, Ethnien, Kulturen. Moderne Ethnologie. – Neuwied u. Berlin: Luchterhand, 1964, S. 137. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 2 ten kommt das Licht höherer Kultur, tieferen Wissens und nicht zuletzt der Religionen. Auch das Christentum gilt ja, rein religionsphänomenologisch betrachtet, als eine „ursprünglich orientalische Religion“8. Andere sahen gerade in diesem Osten das Sinnbild der Verweichlichung, der Lähmung, der Stagnation, von dem Europa sich fernhalten müsse. Die Wiedererweckung des römischen Rechts und der aristotelischen Philosophie, der antiken Kunst und Literatur am Ende des Mittelalters bedeutete die Rückkehr Europas zu eigenen Idealen der Lebensführung und zu „gesünderen, männlicheren Weltanschauungen“, meinte einst James George Frazer. Der „orientalischen Invasion“ sei dadurch Einhalt geboten worden.9 Edward Said, der US-amerikanische Literaturwissenschaftler palästinensischer Herkunft, hat solch abwertende Klischeevorstellungen mit Recht als „Orientalismus“ kritisiert.10 Richten wir den europäischen Blick von Frazers Orient um einige Breitengrade nach Norden, auf Innerasien, dann gewinnt seine „orientalische Invasion“ eine ganz andere, von realen historischen Erfahrungen geprägte Gestalt. In seinem für eine breite Leserschaft geschriebenen Buch „Reich gegen Mitternacht“ gibt der Althistoriker Franz Altheim europäischen Urängsten vor dem innerasiatischen Raum Ausdruck, aus dem immer wieder Völker nach Westen drängten und Europa bedrohten: „Auf zweierlei Art tritt Asien uns entgegen. Einmal als Druck, der, aus den Tiefen eines unübersehbaren Erdteils kommend, gegen dessen Ränder hin sich steigert. Der, was dort sich zu behaupten sucht, gen Westen schiebt und auf immer schmalerem Raum zusammenpreßt. Zum anderen ist es die wirtschaftliche und staatliche Ordnung, die, in jenem Raum aufgerichtet, eine bisher nicht gekannte Zusammenballung von Kräften geschaffen hat und schon durch ihr Schwergewicht das Fortbestehen dessen bedroht, was in Asiens westlicher Halbinsel 8 Geo Widengren: Religionsphänomenologie. – Berlin: Walter de Gruyter, 1969, S. 279. 9 James George Frazer: The Golden Bough (Abridged Edition). – London: Macmillan, 1957, S. 471 (Erstmals 1922). 10 Edward W. Said: Orientalism. – New York: Vintage Books, 1979. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 3 sich zu behaupten sucht“11. Der Widerhall solcher Ideen findet sich sowohl in Zbigniew Brzezinskis Buch „The Grand Chessboard“12, einer geostrategischen Programmfibel für die USA als „einziger Weltmacht“ nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als auch in Jared Diamonds kulturökologischen Überlegungen über den Einfluss der Hauptachsen der Kontinente auf den Verlauf der Geschichte.13 Eine viel engere, geostrategische Sicht auf Eurasien, speziell auf Russland, beherrschte dagegen das Denken des englischen Geographen Sir Halford Mackinder. Russland tritt an die Stelle des Mongolenreichs, schrieb er 1904 in einem Artikel, der die Ängste der anglophonen Welt vor einem Zusammenschluss der beiden Kontinentalmächte Deutschland und Russland auf den Punkt bringt – eine Angst, die ja heute noch besteht. Auf der Bühne der Weltpolitik, so Mackinder, habe Russland die zentrale strategische Position inne, die Deutschland in Europa besitzt. In Russlands Druck auf Finnland, Skandinavien, Polen, die Türkei, Persien, Indien und China sah Mackinder die zeitgenössische Variante der Eroberungszüge der Steppenkrieger früherer Zeiten, die Europa im Westen seit über tausend Jahren heimsuchen. Wer aber das „eurasische Kernland“ beherrscht, der beherrsche die Welt.14 Die gleichsam „maritime Ergänzung“ zu Mackinders Kernland- Theorie stammt von Nicholas Spykman, dessen Theorie die Bedeutung der Kontrolle der „Randländer“ Eurasiens (Rimland) für die Chancen geopolitisch basierter Machtprojektion der USA betont – Westeuropa, Naher Osten und Ostasien. Dort verlaufen die für den Welthandel vitalen maritimen Handelsrouten und wer das Rimland kontrolliert, 11 Franz Altheim: Reich gegen Mitternacht. Asiens Weg nach Europa (rowohlts deutsche enzyklopädie) – Hamburg: Rowohlt, 1955, S. 12. 12 Zbigniew Brzezinski: The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives. – New York: Basic Books 1997 (Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. – Weinheim: Beltz/Quadriga, 1997). 13 Jared Diamond: Guns, Germs, and Steel. The Fates of Human Societies. – New York: W.W. Norton & Company, 1999, S. 176-191. 14 Halford J. Mackinder: The Geographical Pivot of History. The Geographical Journal 23 (4), 1904, S. 436. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 4 kann Bestrebungen der politisch-wirtschaftlichen Einigung Eurasiens konterkarieren.15 Die Auseinandersetzung mit dem Werk Mackinders und Spykmans, das seine Fortsetzung in Zbigniew Brzezinskis geopolitischen Entwürfen findet, lohnt sich auch heute noch, da ihre Ideen musterbeispielhaft die westlichen Einstellungen langer Dauer bezüglich Russlands und Chinas zum Ausdruck bringen. Von ihnen führt ein direkter Weg zu den geostrategischen Leitideen, die das politische Handeln des Westens auch noch heute, nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, bestimmen. Der Wiederaufstieg Russlands und Chinas Projekt einer Eurasien umfassenden Infrastruktur – „Neue Seidenstraße“ – sind für die herrschenden Kreise im Westen Grund genug, sich von solchen Ideen inspirieren zu lassen. Dabei hätten doch gerade „die Russen“ allen Grund, uns nicht zu trauen, denn offenbar wurde ja Stalin seinerzeit vom Einmarsch der Wehrmacht völlig überrascht, unterstellte er doch dem Führer des „Dritten Reichs“ Vertragstreue.16 Und die berechtigten Hoffnungen Russlands auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland nach der Schaffung der deutschen Einheit werden aus Rücksicht auf die Wünsche Washingtons abermals enttäuscht. Das Handeln des Westens gegenüber Russland und China wird noch durch eine weitere Leitidee geprägt. Sie ist zwar jünger als die Idee von „Asiens Drang nach Westen“, aber seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Untergang der Sowjetunion entfaltet sie eine auf globale Veränderung gerichtete Triebkraft, die droht, die Welt in den Abgrund zu stürzen. Es ist die Idee von Amerika als „Stadt auf dem Berge“ (Matthäus 5,14), als „auserwählte Nation“, die aufgrund ihrer „offenkundigen Bestimmung“ (manifest destiny) dazu ausersehen ist, der Welt das Heil zu bringen, und zwar in Form der Demokratie nach 15 Spykmans Theorie ist vor allem in seinem Buch „America’s Strategy in World Politics. The United States and the Balance of Power“ (New York: Harcourt, Brace and Co, 1942) niedergelegt. Für eine rezente Auseinandersetzung mit seinem Werk, siehe Francis P. Sempa: Nicholas Spykman and the Struggle for the Asiatic Mediterranean. The Diplomat, 9. Januar 2015. https://thediplomat.com/2015/01/nichol as-spykman-and-the-struggle-for-the-asiatic-mediterranean/. Zugriff zuletzt 5. Dezember 2019. 16 So sieht es jedenfalls der Stalinismus-Experte Oleg Chlewnjuk: Stalin. – München: Siedler, 2015, S. 293-302. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 5 amerikanischem Muster in jedem Land der Welt. Diese Leitidee ist die spezifisch amerikanische Ausprägung allgemein-angelsächsischer Überlegenheitsphantasien, die in rassistischer Färbung das Denken im 19. Jahrhundert prägten. Eine „neue Weltordnung“ der allgemeinen Demokratisierung und des Wohlstands müsse unter „American leadership“ aufgerichtet werden. Dem „Drang Asiens nach dem Westen“ wird durch die „Stadt auf dem Berge“ endgültig Einhalt geboten. In jedem Menschen stecke gleichsam ein Amerikaner, der herauswill, auch wenn er noch gar nicht weiß, dass er das auch will und es sei Amerikas Mission als „einziger Weltmacht“ (Brzezinski), ihm dabei zu helfen, notfalls mit Waffengewalt. Selbstverständlich geht es im Auftreten des Westens gegenüber Asien und Russland heute auch um den Zugang zu Ressourcen, um Wirtschaftsinteressen und geopolitische Machtprojektion. Aber nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Untergang des Warschauer Paktes gab es dennoch keinen rational nachvollziehbaren Grund für den Westen, in den Denkmustern des Kalten Krieges zu verharren und im Osten weiterhin den Feind zu suchen, dem man entgegentreten muss. Dies alles wird nur dann verständlich, wenn wir uns vor Augen halten, dass wir es hier auch mit dem Einfluss von Ideen der langen Dauer zu tun haben, die nicht nur im angelsächsischen Denken tief verwurzelt sind. Nach der von US-Präsident Richard Nixon eingeleiteten Entspannungspolitik und Präsident Ronald Reagans Interessenausgleich mit der Sowjetunion in Gestalt seiner Abrüstungspolitik wird China längst wieder als Bedrohung wahrgenommen, aber vor allem Russland gilt wieder als Hauptfeind des Westens.17 Es scheint, als könne es dem Westen gar nicht schnell genug dabei gehen, sich von dem sicherheitspolitischen Vermächtnis Nixons und Reagans zu befreien, um in alte Denk- und Handlungsmuster zurückzufallen. 17 Wie selbstverständlich sprechen deutsche Radiokommentatoren heute beispielsweise wieder von dem „Feind“ Russland. Fernsehen und Printmedien tun es ihnen gleich. Europas alte Grenzen zwischen Ost und West sind immer noch untergründig wirksam. Siehe bereits Reginald Dale: Thinking Ahead – Old Lines Reappear on Europe’s Map. The New York Times, 17. Januar 1995. https://www.nytimes.com/ 1995/01/17/business/worldbusiness/IHT-thinking-ahead-old-lines-reappear-oneuropes-map.html. Zugriff zuletzt 5. Dezember 2019. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 6 Ideologische und wirtschaftliche Faktoren haben sich speziell in den USA zu einem geostrategischen Faktorenbündel verknotet, das kaum noch entwirrbar zu sein scheint. Das Handeln der westlichen Führungsmacht und ihrer europäischen Gefolgsstaaten wird zusätzlich seit dem Ende des Kalten Kriegs und dem Zusammenbruch der Sowjetunion durch einen doppelläufigen Trend ideologisch aufgeladen, der den Westen mehr und mehr in eine Konfrontation nicht nur mit China und Russland, sondern der ganzen nichtwestlichen Welt (einschließlich Lateinamerikas) treibt. Dabei geht es um eine neue westliche Sicht auf die Menschenrechte, eine Sicht, deren Anerkennung der nichtwestlichen Majorität der Weltbevölkerung als verbindlich, weil angeblich universell gültig, zugemutet wird. In diesem Zusammenhang wird von westlichen „Symbolanalytikern“ – politisch-medialen Eliten, Künstlern, Schriftstellern und Wissenschaftlern – der Wert des Staates, insbesondere des Nationalstaates, immer stärker bezweifelt. Nationalstaaten hätten gleichsam ausgedient, sie seien nicht mehr dazu in der Lage, die Probleme der Gegenwart zu lösen. Weltweite überstaatliche Organisationen, die sich für die Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte engagieren, seien die Akteure der Zukunft. Diese elitäre Gesinnung ist sehr gefährlich für die Erhaltung politischer Freiheit in der modernen Welt. Denn auch wenn es tatsächlich viele Aufgaben und Probleme gibt, die der einzelne Staat oder der Nationalstaat nicht alleine lösen kann – von der Hilfe bei Naturkatastrophen und der Ahndung grenzüberschreitender Kriminalität bis hin zur Terrorbekämpfung – so heißt das noch lange nicht, dass er keine Probleme mehr lösen kann, weil er sie nicht alle lösen kann, und deswegen abgeschafft werden sollte. Man wirft eine Zahnbürste ja auch nicht fort, weil man mit ihr keine Konservendosen öffnen kann. Staaten können mit anderen Staaten Verträge zur Lösung grenzüberschreitender Probleme schließen oder sich zu Staatenbünden für die bessere Wahrnehmung ihrer Interessen vereinen, wobei die Souveränität der Einzelstaaten gewahrt bleibt. – Das Thema Staat und Nationalstaat wird weiter unten (Kapitel XI) wieder aufgegriffen und in einen größeren Rahmen gestellt. Bei der Frage des einzelstaatlichen oder überstaatlichen Handelns im Falle grenzübergreifender Problemlösungen muss das Prinzip der Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 7 Subsidiarität gewahrt bleiben, d.h. Probleme, die auf unteren Ebenen gelöst werden können, sollen dort auch gelöst werden, damit eine demokratische Kontrolle der politischen Amtsträger und ihrer Entscheidungen möglich ist. Ohne den souveränen Staat innerhalb seiner gesicherten und anerkannten Grenzen gibt es auch keine moderne westliche Demokratie mit einem Mehrparteiensystem, einer klaren Gewaltenteilung und dem Vorrang des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.18 „Mehr Europa wagen“ heißt daher heute nicht unbedingt mehr Demokratie zu wagen, sondern „Die EU ermächtigen“, also einer abgehobenen, von den Bürgern der Mitgliedsstaaten kaum mehr durchschaubaren und daher schwer kontrollierbaren Bürokratie und den hinter ihr stehenden großen Banken und transnationalen Konzernen das Durchregieren zu erleichtern. Also das Gegenteil von Demokratie. Mit der rhetorischen Entwertung des Staates geht eine Entpolitisierung des Begriffs der Menschenrechte einher, die ursprünglich, mit dem Aufkommen der Idee der Volkssouveränität zur Zeit der Aufklärung und Säkularisierung, die Rechte des Bürgers, des citoyens, auf politische Betätigung gegenüber der von ihm eingesetzten Obrigkeit schützen sollten (s.u. Kapitel VI). Im Gleichschritt wird parallel zu dieser Delegitimierung des Staates und der staatlichen Souveränität sowie, ganz allgemein, des Kollektivs, der Begriff des Bürgers entpolitisiert und individualisiert. Der Bürger ist nicht mehr Bürger eines Staates, sondern „Bürger der Menschheit“, er ist „global citizen“. Als solcher, und nicht als Bürger eines Staates, sei er das Subjekt der Menschenrechte.19 Kofi Annan, als UN-Generalsekretär, adelte gleichsam diese neue Sicht, als er in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. September 1999 den Begriff der „individuellen Souveränität“ (individual sovereignty) gegen den der staatlichen Souveränität ausspielte.20 18 Thierry Baudet: The Significance of Borders. Why Representative Government and the Rule of Law Require Nation States. – Leiden: Brill, 2012. 19 Siehe dazu kritisch David Chandler: From Kosovo to Kabul and Beyond. Human Rights and International Intervention. – London: Pluto Press, 2006 (2. Auflage), S. 4 u. passim. 20 Secretary-General Presents His Annual Report To General Assembly. United Nations, Meetings Coverage and Press Releases (SG/SM/7136), 20. September 1999. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 8 Menschenrechte werden seither mehr und mehr permissiv im Einklang mit dem im Westen vorherrschenden hedonistischen Zeitgeist ausgelegt und als Recht des Individuums auf größtmögliche Entfaltung seiner Eigenarten und Vorlieben gedeutet. Dieser neuen Sicht auf Staat und Menschenrechte liegen nach meinem Dafürhalten zwei fundamentale und folgenreiche Irrtümer zugrunde. Der Begriff der Menschenrechte wird mit dem vorpolitischen Begriff der Menschenwürde gleichgesetzt und der Staat als Quelle bürgerlicher Rechte wird delegitimiert. Menschenwürde und Menschenrechte müssen aber voneinander unterschieden werden.21 Jeder Mensch, ganz gleich, welchen Geschlechts und welcher Ethnie, Nation oder Religion etc. er angehört, besitzt eine Würde, auf deren Respektierung er Anspruch hat. Diese Würde besitzt der Mensch alleine aufgrund seines Menschseins. Sie entspringt also dem vorpolitischen Raum. Rechte, auch Menschenrechte, entspringen dagegen dem politischen Raum, sie werden dem Einzelnen von politischen Kollektiven zugesprochen. Innerhalb der Grenzen des politischen Kollektivs werden die Rechte des Einzelnen gegenüber dem Kollektiv und die Rechte des Kollektivs gegenüber dem einzelnen ausgehandelt und kodifiziert. Nur innerhalb der Grenzen des politischen Kollektivs findet der Einzelne Rechtssicherheit. Da Kollektive sich aufgrund ihrer je eigenen geschichtlichen Erfahrungen definieren, unterscheiden sie sich auch bezüglich der Art und Weise, in der das Verhältnis zwischen einzelnem und Kollektiv verstanden wird. Ein einziges Modell – das westliche, individualistische, der Gegenwart – kann nicht für alle verbindlich sein. Genau von dieser Überzeugung wird jedoch in der Gegenwart das Handeln der westlichen Eliten, insbesondere in den USA, geleitet. Parallel zur Entpolitisierung des Begriffs der Menschenrechte verzeichnen wir dort seit der Regierungszeit des Präsidenten George H.W. Bush (1989-1993) den Aufstieg bestimmter Kreise, die die Dominanz der USA als „einziger Weltmacht“ für die Aufrichtung einer „neuen Weltordnung“ der amerikanischen Hegemonie ausnutzen. Es handelt sich dabei um die sogenannten „Neokonservativen“, die „Neocons“. 21 Siehe hierzu Werner Theobald: Ohne Gott? Glaube und Moral. – Augsburg: Sankt Ulrich Verlag, 2008. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 9 Mit großer Energie und Entschlossenheit stießen die Neocons in das machtpolitische Vakuum nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor und besetzten auch den intellektuellen Deutungsraum, der nach der Auflösung der kommunistischen Ideologie anscheinend keine Alternativen zu ihrer universalistischen Lehre von der einen, globalisierten und auf Amerika ausgerichteten neuen Weltordnung mehr enthält. Die Neokonservativen bringen die Vorstellungen der teilweise dem evangelikalen Milieu zugehörigen sogenannten Beltway-Eliten22 und der Overworld23 zum Ausdruck und dienen den Interessen des militärisch-industriellen Komplexes der USA. Ihre militante Frontstellung gegen Mächte wie China und Russland, die sie als Rivalen wahrnehmen, und ihre Neigung, für die Lösung außenpolitischer Probleme im Nahen Osten alleine auf das Mili- 22 Mit Beltway im engeren Sinne wird der Straßenring um Washington D.C. bezeichnet. In der politischen Diskussion wird dieses Wort im weiteren Sinne oft in jener Bedeutung verwendet, die man früher in Deutschland mit der Formel „Raumschiff Bonn“ zum Ausdruck brachte, um die Abgehobenheit und Realitätsferne der politischen Eliten des Landes auf den Begriff zu bringen. 23 Mit dem Begriff Overworld bezieht sich Peter Dale Scott auf den Kreis jener reichen und privilegierten Personen – Bankiers, Geschäftsleute und die ihnen dienenden Rechtsanwaltsfirmen – die zwar kein politisches Amt bekleiden, aber dennoch kraft ihres Reichtums einen erheblichen und oft entscheidenden Einfluß auf das Handeln der mit Beamtungen versehenen politischen Akteure auf höchster Regierungsebene der USA ausüben. Um ihr Machtpotential in politisches Handeln umzusetzen, dienen ihnen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen. Die Overworld ist jedoch nicht identisch mit der Klasse der Reichen und Superreichen, denn nicht alle Angehörigen dieser Klasse haben auch ein Interesse daran, ihren Reichtum in politischen Einfluß umzusetzen. Politische Entscheidungen folgen aufgrund des Einflusses der Overworld einem im Prinzip undemokratischen Muster der top-down politics, der Politik von oben herab, statt, demokratisch, von unten nach oben. Siehe Peter Dale Scott: The Road to 9/11. Wealth, Empire, and the Future of America. – Berkeley: University of California Press, 2008, S. 268 f. und passim. S.a. Ders.: The State, the Deep State, and the Wall Street Overworld. Global Research, 11. Februar 2018. https://www.globalresearch.ca/the-state-the-deep-stateand-the-wall-street-overworld/5372843. Zugriff zuletzt 14. Dezember 2019. – Die Bedeutung von Rechtsanwälten im amerikanischen Politik-Betrieb erklärt sich aus der Besonderheit des amerikanischen Freiheitsbegriffs: Europäer wollen frei von Zwängen sein, Amerikaner wollen frei sein für etwas. In der Kultur des intensiven Wettbewerbs fiel Anwälten schon frühzeitig die Rolle zu, durch den kreativen Umgang mit dem Recht für ihre Mandanten in Wirtschaft und Politik nach Wegen zu suchen, wie etwas getan werden kann. Siehe John Ranelagh: The Agency. The Rise and Decline of the CIA. – London: Weidenfeld & Nicolson/Sceptre, 1988, S. 29. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 10 tär zu setzen, haben diesen Kreisen den Ruf eingetragen, eine War Party zu sein, in der sich Republikaner und Demokraten trotz ihrer ansonsten durchaus weiterbestehenden innenpolitischen Differenzen zu einer politischen Einheitspartei zusammenfinden. Beltway-Eliten und militärisch-industrieller Komplex haben den Begriff der Menschenrechte gleichsam „gehijackt“ und instrumentalisieren ihn für ihre Ziele. Politik und Gesellschaft werden von diesen Kreisen in Geiselhaft genommen, so dass kaum ein amerikanischer Politiker Chancen auf Erfolg hat, der versucht, sich ihren Interessen entgegenzustellen. Die aus Europa mit den angelsächsischen Siedlern ins Land gekommene Leitidee von „Asiens Drang nach Westen“ und die nach dem Ende des Kalten Krieges zum weltumspannenden Kampfauftrag mutierte Idee der „Stadt auf dem Berge“ verbinden sich in der Weltanschauung der Beltway-Eliten zu einer explosiven Mischung, in der Amerikas globale Machtprojektion als gleichsam göttlicher Auftrag erscheinet, eine „neue Weltordnung“ herbeizuführen. Dazu braucht es aber wiederum ein starkes Militär. Eine Grand Strategy sei nötig, heißt es, eine „Große Strategie“, um China und Russland in die Schranken zu weisen, ja zu unterwerfen, damit diese neue Ordnung aufgerichtet werden kann. Und die USA, die „Stadt auf dem Berge“, seien dazu berufen, diese Mission zu vollbringen. Dabei sind es vor allem die Beltway-Eliten, die nicht ruhen, Amerikas Selbstverständnis in globale politische Aktionen umsetzen, denn die amerikanische „Normalbevölkerung“ hält wohl eher wenig von den ständigen Kriegen und Verwicklungen ihres Landes in auswärtige Angelegenheiten. Daher wurde ja auch Donald Trump 2016 zum US- Präsidenten gewählt – er versprach, die USA aus den endlosen, kostspieligen ausländischen militärischen Verwicklungen herauszulösen. Daher muss die politische Propaganda die Leute im Interesse der Overworld davon überzeugen, dass die Sicherheit und die Ideale Amerikas gefährdet sind. Amerika ist ständig in Gefahr, von seinen Feinden vernichtet zu werden – außer von Russland und China noch von Cuba, Nicaragua, Libyen, Somalia, Nordkorea, dem Iran, Panama, Mali und Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 11 nicht zuletzt Grenada.24 Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 gegen das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington waren für die Regierung des Präsidenten George W. Bush der Anlass, sich das Militär und das politische System der USA für den Krieg gegen den Irak Saddam Husseins im Dienste des von ihm proklamierten „Kampfes gegen den Terror“ zu unterwerfen.25 Von der „Großen Strategie“, ihrer Entfaltung und ihrer Mutation zum „Großen Wahn“ der politischen, militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Weltdominanz handelt das vorliegende Buch. Die „Grand Strategy“ erweist sich heute mehr und mehr als „Großer Wahn“, der droht, die Welt in den Untergang eines Atomkriegs zu führen. Die Lage zu Beginn des Ersten Weltkriegs wird gerne als Vergleich herangezogen, um zu illustrieren, wie brüchig das internationale Sicherheitsgefüge geworden ist. Ein Zündeln im Nahen Osten oder in der Ukraine kann jederzeit den Weltbrand auslösen, wie seinerzeit in Sarajewo das Attentat auf den österreichischen Thronfolger das Ende des alten Europas und seiner Dynastien. Der Begriff Westen wird im Folgenden eher locker und pragmatisch verwendet, um eine „Große Koalition der Willigen“ unter Führung der USA zu bezeichnen, die sich das Ziel zu eigen gemacht hat, eine „neue Weltordnung“ zu errichten oder wenigstens bei diesem Unterfangen dabei zu sein und davon zu profitieren. Für den Historiker Jürgen Osterhammel ist der „Westen“ im Grunde „eine Erfindung der Nachkriegszeit, das symbolische Komplement zu NATO und OECD“26. Diese nüchterne und unprätentiöse Formulierung halte ich für sehr geglückt, denn sie macht es möglich, unter machtpolitischen Gesichts- 24 Siehe, satirisch: Arundhati Roy: Instant-Mix Imperial Democracy (Buy One, Get One Free). Rede, gehalten in der Riverside Church in New York City, 13. Mai 2003. Common Dreams News Center. https://www.commondreams.org/views/2003/05 /18/instant-mix-imperial-democracy-buy-one-get-one-free. Zugriff zuletzt 6. Dezember 2019. 25 Aus der Flut von Publikationen zu diesem Thema seien an dieser Stelle nur folgende genannt: David Ray Griffin: The New Pearl Harbor. Desturbing Questions about the Bush Administration and 9/11. – Northampton, Massachusetts: Olive Branch Press, 2004; Bob Woodward: Plan of Attack. – London: Simon & Schuster 2004, S. 90, 131 und passim. 26 Jürgen Osterhammel: Sklaverei und die Zivilisation des Westens. – München: Carl Friedrich von Siemens Stiftung (Reihe „Themen“, Bd. 70), 2000, S. 22. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 12 punkten Staaten, die man aus kulturhistorischen oder geographischen Gründen sonst nicht zur westlichen Welt zählen würde, zum Westen zu zählen, beispielsweise Australien, Israel, Japan und Neu Seeland. Albanien, Bulgarien und die Türkei gehören wegen ihrer Mitgliedschaft in der EU bzw. der NATO in diesem Sinne ebenfalls zum Westen. Das folgende erste Kapitel verfolgt einen didaktischen Zweck und erläutert den Begriff Verschwörungstheorie. Kapitel II behandelt die Geschichte der Idee der „offenkundigen Bestimmung“ (manifest destiny) und ihre Auswirkungen auf die Politik der USA vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Kapitel III und IV beschreiben die Entstehung der Idee der „Grand Strategy“ vor dem Hintergrund der machtpolitischen Verschiebungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes und ihren Einfluss auf das politische Denken und Handeln der amerikanischen Overworld. Das Kapitel V Kapitel enthüllt die höchst heterogenen ideologischen Grundlagen der Grand Strategy. In Kapitel VI wird dargestellt, auf welche Weise die Idee der Menschenrechte ihres ursprünglichen Sinnes entkleidet und als ideologische Waffe für die Umsetzung der „Großen Strategie“ missbraucht wird. In den Kapiteln VII und VIII wird dargestellt, auf welche Weise die „Große Strategie“ in politische Programmatik und konkretes politisches Handeln umgesetzt wird. Eine fundamentale Rolle fällt in dieser Strategie der NATO und ihrer Expansion in die Länder zu, die ehemals zum Herrschafts- und Einflussbereich der Sowjetunion gehörten (Kapitel IX). In Kapitel X wird beschrieben, auf welch fatale Weise sich die USA durch ihre Politik in selbstgeschaffene politische und ökonomische Abhängigkeiten vom „militärisch-industriellen Komplex“ im Inneren und von Energie- und Rohstoffquellen im Äußeren begeben haben, so dass der einzige Ausweg aus dieser Verhedderung, der sich für die herrschenden Eliten bietet, die Umgestaltung der Welt nach dem Bilde Amerikas ist. Dieser „Große Wahn“ stößt selbstverständlich an Grenzen, die in Kapitel XI aufgezeigt werden. In Kapitel XII wird nach Europas Chancen gefragt, sich dieser Spirale des Wahnsinns zu entziehen, in der die Neocon-geführte Welt einem Abgrund entgegentaumelt. Die pessimistische Antwort lautet: Die Chancen stehen schlecht. Mit den Neokonservativen wird es keinen Frieden geben, aber nur Amerika selbst kann den Kraftakt vollbringen, sich ihrer und dem Einfluss ihrer Ideen zu Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 13 entledigen. Das wird keine einfache Aufgabe sein, aber sie könnte gelingen, denn die Idee der „offenkundigen Bestimmung“ ist nicht notwendig mit dem Zwang zu globaler Machtprojektion verknüpft. Die europäischen politisch-medialen und teilweise auch akademischen Eliten haben sich andererseits zu sehr mit dem Denken, den Zielen und den Attitüden der Neocon- und Overworld-gesteuerten USA identifiziert, um aus eigener Kraft einen Befreiungsschlag führen zu können. Die Wurzeln der geopolitischen Interessen- und Konfliktlage, die in dem vorliegenden Buch beschrieben wird, reichen bis in die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zurück. Erst nach 1990 konnte sie sich jedoch voll entfalten. Daher begnüge ich mich damit, das Hauptaugenmerk auf die Entwicklung seit 1990 zu richten. Eine historische Gesamtdarstellung der Entstehung des „Großen Wahns“ und eine ausführliche geschichtliche Herleitung seiner Leitideen will die vorliegende Darstellung nicht bieten, und dies umso mehr, als bereits zahlreiche gute und ausführliche Beschreibungen und Analysen vorliegen.27 Vieles, was im Folgenden dargestellt wird, mag bei skeptischen Lesern den Verdacht erwecken, man habe es hier mit „Verschwörungstheorien“ zu tun. Daher wird im Folgenden ersten Kapitel das Thema „Verschwörungstheorien“ ausführlich behandelt. Dabei soll der für die Beurteilung der Aussagen des vorliegenden Buches wichtige Unter- 27 Eine – buchstäblich und im übertragenen Sinne – „erschöpfende“ Gesamtschau der Mächte und Interessen, die seit dem Ende des Ersten Weltkriegs am Werk sind, bietet Peter Dale Scott: The Road to 9/11. Wealth, Empire, and the Future of America. – Berkeley: University of California Press, 2008. Die Rolle der US-Geheimdienste CIA und der National Security Agency (NSA) sowie verbündeter Geheimdienste wird beleuchtet von James Bamford: Body of Secrets. How America’s NSA and Britains GCHQ Eavesdrop on the World. – London: Arrow, 2002. Den Einfluß von Finanzinteressen auf die Politik am Beispiel der Bank of Commerce and Credit International (BCCI) enthüllen Peter Truell u. Larry Gurvin: BCCI. The Inside Story of the World’s Most Corrupt Financial Empire. – London: Bloomsbury, 1992. Die Macht der Öl- und Energiewirtschaft wird dargestellt von F. William Engdahl: Mit der Ölwaffe zur Weltmacht. Der Weg zur neuen Weltordnung. – Wiesbaden: Dr. Böttiger Verlags-GmbH, 1997 (3. Auflage) sowie Derselbe: Es klebt Blut an Euren Händen. Die geheimen Machenschaften der Öl-Multis. – München: Finanz- Buch Verlag, 2012. Zur „Europäisierung der Welt“, siehe Eric Jones: The European Miracle. Environments, Economics and Geopolitics in the History of Europe and Asia (Dritte Auflage). – New York: Cambridge University Press, 2003; sowie Hermann Hiery: Die Europäisierung der Welt. Historische Probleme einer schwierigen Zuordnung. Jahrbuch für Europäische Überseegeschichte 7, 2007, S. 29-64. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 14 schied zwischen sogenannten Verschwörungstheorien und der Darstellung von Interessen herausgearbeitet werden. Was soll man unter „Verschwörungstheorie“ verstehen? Worin unterscheiden sich solche Theorien von der Offenlegung von Interessen? Fällt nicht das Urteil „Verschwörungstheorie“ oft genau dann, wenn solche Interessen offengelegt werden? Das folgende Kapitel über den Begriff Verschwörungstheorie hat propädeutischen Charakter, da es sich mit einem wichtigen Problem auseinandersetzt, dem man während der Lektüre immer wieder begegnen wird. Wer möchte, kann es an dieser Stelle übergehen und bei der Lektüre sofort mit Kapitel II fortfahren. Das Kapitel I sollte aber irgendwann gelesen werden, da die darin behandelten Fragen für die Einschätzung der in diesem Buch vertretenen Positionen von Bedeutung sind. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 15 „Verschwörungstheorien“? In amerikanischen Städten, auch in der Bundeshauptstadt Washington, solle eine Terrorkampagne mit Bombenexplosionen gestartet werden, für die man Kuba verantwortlichen machen würde. Geheime US-Kräfte sollten „Kubaner spielen“ und ein amerikanisches Schiff in kubanischen Gewässern versenken. Die US-Basis Guantanamo solle von solchen Kubaner-Darstellern angegriffen und ein amerikanisches Flugzeug von ihnen in Brand gesetzt werden. Über Kuba könne ein US- Verkehrsflugzeug abgeschossen werden, dessen Passagiere und Besatzung aus eingeschworenen US-Loyalisten zuvor auf einer US-Basis insgeheim das Flugzeug verlassen würden. Anschließend solle eine unbemannte Drohne, als Verkehrsflugzeug getarnt, nach Kuba geflogen werden, wo es über dem kubanischen Luftraum abgeschossen würde. Näherten sich kubanische Schiffe und Flugzeuge den Orten solcher Geschehnisse, dann könne dies als weiterer Beweis für kubanische Urheberschaft verkündet werden. Fiktive Listen mit den Namen der Todesopfer sollten in den USA veröffentlicht werden, um im Lande den Zorn gegen die kommunistische kubanische Führung zu entfachen und „Vergeltungsschläge“ gegen Kuba zu rechtfertigen. Dies alles und noch mehr ist nicht den Hirnen durchgeknallter anti-amerikanischer „Verschwörungstheoretiker“ entsprungen, oder einem überdrehten Polit-Thriller aus der Feder von Autoren wie Robert Ludlum oder Frederick Forsyth, sondern es entstammt einem unter dem Namen „Operation Northwoods“ bekannt gewordenen, ehemals geheimen Memorandum der Oberkommandierenden der Vereinten Streitkräfte (Joint Chiefs of Staff) der USA aus dem Jahre 1962, unter der Federführung des damaligen Generalstabschefs, General Lyman Lemnitzer.28 Seit 2001 ist das Operation Northwoods-Memorandum für die Öffentlichkeit freigegeben. Man muss diese im Internet Kapitel I: 28 Memorandum for the Secretary of Defense. Subject: Justification for US Military Intervention in Cuba. 13. März 1962. (http://writch.com/sites/oldwritch/northwoo 17 zugängliche Rezeptur selbst lesen, diese Anleitung zur Durchführung von Täuschungsmanövern bzw. false flag-Operationen mit dem Ziel, einen Krieg gegen Kuba anzuzetteln und ihn vor dem heimischen Publikum zu rechtfertigen. So gewinnt man einen Eindruck von der pervertierten Phantasie „Kalter Krieger“ jener Tage, die auch bereit waren, das Leben amerikanischer Bürger im Dienst der „guten Sache“ zu opfern. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden ferner unter Leitung der CIA durch das sogenannte „Office for Policy Coordination“ (OPC) geheime Kampfgruppen bzw. „stay-behind“-Gruppen in Europa geschaffen, mit deren Hilfe im Falle der Besetzung Westeuropas durch sowjetische Armeen Sabotageakte verübt werden sollten. Die italienische Komponente dieser Strategie wurde unter dem Stichwort „Operation Gladio“ bekannt und „Gladio“ wurde zum Synonym für diese Kampfgruppen auch außerhalb Italiens. So weit, so gut, es herrschte Kalter Krieg. Inwieweit Geheimdienstkreise in Italien und anderen europäischen Staaten auf solche Gruppen zurückgriffen, um durch Terror-Anschläge ein Klima der Unsicherheit zu schaffen, ist seit den 1990er Jahren Gegenstand anhaltender verstörender Kontroversen: Italien sollte davon abgehalten werden, politisch mehr nach Links zu rücken. Für die Bombenanschläge auf die Landwirtschaftsbank am 12. Dezember 1969 an Mailands Piazza Fontana mit siebzehn Toten und auf den Hauptbahnhof von Bologna am 2. August 1980 mit 85 Toten wurden anfänglich linksextreme Anarchisten verantwortlich gemacht, sie wurden aber von Rechtsextremisten begangen. Ob und inwieweit die CIA involviert war, bleibt kontrovers.29 Jedenfalls richtete die CIA seit den 1960er Jahren in North Carolina das „Harvey Point Defense Testing Activity“ dsOCR.pdf). – Der renommierte Journalist James Bamford, ein Spezialist für die britischen und amerikanischen Geheimdienste, hatte schon vor dessen Freigabe Zugang zu dem Memorandum. Seiner Meinung nach gehen die dort ventilierten Ideen ursprünglich auf US-Präsident Eisenhower zurück, der als „Sieger“ aus dem Amt scheiden wollte und nach einem Vorwand für einen Angriff auf Kuba suchte. Siehe James Bamford: Body of Secrets. How America’s NSA and Britain’s GCHQ Eavesdrop on the World. – London: Arrow Books, 2002, S. 82 f. 29 Peter Dale Scott, Road to 9/11, S. 14, 180-184. Zur Geschichte des OPC, siehe John Ranelagh: The Agency. The Rise and Decline of the CIA. – London: Weidenfeld & Nicolson/Sceptre, 1988, S. 133-138. Die Existenz der mit der NATO verbundenen geheimen Sicherheitsstrukturen wurde am 3. August 1990 von Premierminister Kapitel I: „Verschwörungstheorien“? 18 ein, ein Trainingslager für terroristische Operationen, wo CIA-Agenten sowie Exilkubaner, Israelis, nikaraguanische „Contras“, Palästinenser und arabische Islamisten in der Herstellung von Bomben und dem Durchführen terroristischer Aktivitäten ausgebildet wurden.30 Immer wieder finden in den USA entsetzliche Anschläge auf Schulen, Kinos, Einkaufszentren, Diskotheken etc. statt. Wer kann jene Amerikaner nicht verstehen, die angesichts des manifesten menschenverachtenden Zynismus, der in Dokumenten wie dem Operation Northwoods-Memorandum zum Ausdruck kommt, hinter solchen Geschehnissen sinistre Machenschaften vermuten, durch die die Zustimmung der US-Bürger für irgendwelche gewalttätigen Aktionen der Regierung im Ausland gewonnen werden soll? Schnell werden sie dann von Medien und Politikern „Verschwörungstheoretiker“ genannt, ein Vorwurf, den sie zurückweisen. Das Beispiel von Operation Northwoods macht deutlich, dass die Auseinandersetzung mit dem Begriff Verschwörungstheorie nötig ist, wenn wir bestimmte Regierungsmaßnahmen kritisieren und hinter ihnen andere Absichten vermuten, als in den offiziellen Begründungen zum Ausdruck kommen. Nehmen wir die Terrorangriffe vom 11. September 2001 in New York und Washington als weiteres Beispiel, für die man das Terroristen-Netzwerk al-Qaeda verantwortlich macht. Sie galten als überzeugender Beweis für die Bedrohung, die ganz allgemein vom Nahen Osten für die westliche Welt und insbesondere für die USA ausgehe. Schon bald wurde über Pläne für die Schaffung eines Giulio Andreotti vor einer parlamentarischen Kommission des italienischen Parlaments eingestanden, andere westeuropäische Regierungen folgten. Siehe Daniele Ganser: NATO’s Secret Armies. Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. – London: Frank Cass, 2005, S. 9 u. passim. 30 Siehe Tim Weiner: Is the Explosion-Noisy Base a C.I.A. Spy School? What Base? The New York Times, 20. März 1998. https://www.nytimes.com/1998/03/20/world/ is-the-explosion-noisy-base-a-cia-spy-school-what-base.html. Zugriff 12. Februar 2020. Für weitere Informationen, siehe die ausführliche Abhandlung des schwedischen Friedensforschers am „Peace Research Institute, Oslo“ (PRIO), Ola Tunander: Securitization, Dual State and US-European Geopolitical Divide or: The Use of Terrorism to Constuct World Order. Paper to be presented at the Fifth Pan-European International Relations Conference (Panel 28 Geopolitics), Netherlands Congress Centre, The Hague, 9-11 September 2004, S. 4-8 u. passim. Kapitel I: „Verschwörungstheorien“? 19 „neuen Nahen Ostens“ in den amerikanischen Leitmedien diskutiert.31 Der zweite Irak-Krieg, der am 19. März 2003 begann, wurde mit der Begründung geführt, Iraks Präsident Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen und stünde mit al-Qaeda in Verbindung. Nichts davon ist richtig, wie sich schon recht bald herausstellte.32 Der 11. September war für die Regierung des Präsidenten George W. Bush nur der Anlass, einen schon seit längerem geplanten Krieg gegen den Irak zu führen und die Militärmaschine der USA in den global zu führenden „Krieg gegen den Terror“ einzuspannen. Die Bush-Regierung alarmierte nach 9/11 zwar nahezu tagtäglich den Rest der Welt mit Nachrichten über Massenvernichtungswaffen des Irak und begründete damit die Notwendigkeit eines Präventivkriegs, aber schon im September 2002 wurde bekannt, dass keine entsprechenden Geheimdiensterkenntnisse vorlägen und dass die CIA bereits zwei Jahre lang keinen Bericht über den Stand der Bewaffnung der irakischen Armee vorgelegt hatte.33 Woher bezog also die Bush-Regierung ihre Nachrichten über die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen? Da jene Kritiker, die mit solchen Argumenten die Rechtmäßigkeit des Krieges der Regierung Bush Junior bezweifelten, oft als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet wurden und auch in der Gegenwart Kritiker der amerikanischen Politik weiterhin gerne so genannt werden, sollen im Folgenden Abschnitt die Entscheidungsprozesse ein wenig ausführlicher behandelt werden, die zu dem Beschluss führten, gegen den Irak Krieg zu führen. Im darauffolgenden Abschnitt wird vor dem Hintergrund dieses Beispiels der Begriff Verschwörungstheorie genau- 31 John Donnelly u. Anthony Shadid: US War Hawks Have Plans to Reshape Entire Mideast. The Boston Globe, 10. September 2002. http://www.hartford-hwp.com/ archives/27c/078.html. Zugriff 12. November 2012. 32 Eine ausführliche Übersicht über die Versuche der Regierung Bush (Sohn), den Irak-Krieg propagandistisch zu rechtfertigen, findet man bei Chalmers Johnson: The Sorrows of Empire. Militarism, Secrecy, and the End of the Republic. – New York: Metropolitan Books, 2004, Kapitel 8: Iraq Wars. 33 Chalmers Johnson: The Sorrows of Empire, 2004, S. 10 f., mit Bezug auf Eric Schmitt und Alison Mitchell: U.S. Lacks Up-to-date Review of Iraqi Arms. The New York Times, 11. September 2002. https://www.nytimes.com/2002/09/11/world /threats-and-responses-baghdad-arsenal-us-lacks-up-to-date-review-of-iraqi-arms .html. Zugriff 12. November 2012. Kapitel I: „Verschwörungstheorien“? 20 er untersucht und dargelegt, wo seine Anwendung berechtigt und sinnvoll ist, und wo nicht. Der Irak-Krieg (2003), der 11. September und die Absichten der „Hardliner“ Die Präsidentschaft George W. Bushs (2001-2009) brachte eine Gruppe von ehrgeizigen außenpolitischen Beratern zu Macht, Einfluss und höchsten Ämtern, die sich den Spitznamen „Vulkane“ zulegten – eine Anspielung auf den römischen Gott Vulkan, den Herren des Feuers und der Schmiedekunst. Mit dem Namen Vulkan verbanden sie Vorstellungen von Macht, Härte, Ausdauer und Widerstandsfähigkeit. Sie kannten sich persönlich und förderten einander. Einige Mitglieder hatten bereits unter den Präsidenten Richard Nixon, Gerald Ford und George H.W. Bush gedient, wie Donald Rumsfeld und Richard Cheney, andere teilten die Erfahrung des Einsatzes im Vietnamkrieg miteinander, wie Colin Powell und Richard Armitage. Condoleezza Rice und Paul Wolfowitz hatten einen akademischen professionellen Hintergrund. Diese Sechs waren nicht immer einer Ansicht in Fragen der politischen Strategie, teilten aber Grundüberzeugungen miteinander, was den Status und die Rolle der USA als Weltmacht angeht: Die USA sollten über eine militärische Stärke verfügen, die so überwältigend ist, dass die Vereinigten Staaten von keinem anderen Staat oder einer Staatengruppe mehr herausgefordert werden könne und keine Kompromisse mehr einzugehen bräuchte, die zu schließen die USA nicht selbst willens war.34 Wie weit die Vorstellungen der „Vulkane“ gingen und in welchem Ausmaß die Umgestaltung ganzer Regionen auf ihrer Agenda stand, wird u.a. durch den Viersternegeneral Wesley Clark enthüllt, der zur Zeit des Kosovo-Krieges 1999 NATO-Oberbefehlshaber war. Am 34 Siehe James Mann: Rise of the Vulcans. The History of Bush’s War Cabinet. – New York: Penguin, 2004, S. ix—xix und passim. – Zu den „Vulkanen“ zählt Mann auch Personen, die nicht in der ersten Reihe des Machtapparates der Regierung von Präsident Bush Junior standen, wie Lewis „Scooter“ Libby, Stephen Hadley, Douglas Feith, Richard Perle und Paula Dobriansky. Der Irak-Krieg (2003), der 11. September und die Absichten der „Hardliner“ 21 2. März 2007 gab der damals bereits pensionierte Clark der Journalistin Amy Goodman ein Interview. Er berichtet, dass er wenige Tage nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 bei einem Besuch im Pentagon einem anderen General begegnete, der zu seinen früheren Mitarbeitern gehörte. Dieser General informierte Clark darüber, dass die Entscheidung für den Krieg gegen den Irak gefallen sei. Warum, wisse er nicht. Eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al- Qaida sei nicht gefunden worden. Ein paar Wochen später – die USA führten seit dem 7. Oktober 2001 Krieg gegen Afghanistan – wurde Clark von demselben General über den Beschluss des Verteidigungsministeriums informiert, binnen der folgenden fünf Jahre sieben Länder im Nahen Osten und Nordafrika zu zerstören („to take out“): Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und zuletzt den Iran.35 – Am 3. Oktober 2007 wiederholte Clark seine Geschichte in einem Vortrag vor dem Commonwealth Club of San Francisco; auf „You Tube“ kann sie unter „7 countries in 5 years“ aufgerufen werden. Auch eine Fassung der entscheidenden Passagen mit deutschen Untertiteln ist verfügbar. General Clark benutzt in diesem Interview die Formulierung „to take out countries“ – sie kann im Sinne von „Länder zerstören“ übersetzt werden. Dies kann sich beispielsweise auf eine territoriale Neuordnung beziehen, muss es aber nicht. Diese Formel kann sich auch alleine auf die Absicht beziehen, das politische System umzubilden. So wurde in einer Sitzung unter dem Vorsitz der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am 14. August 2002 über den Entwurf einer geheimen Leitlinie zur Politik gegenüber dem Irak beraten. Darin wird ausdrücklich festgestellt, dass es ein Ziel der USA sei, die Einheit und territoriale Integrität des Irak zu bewahren.36 Auch am 16. März 2003, drei Tage bevor er den Krieg gegen den Irak befahl, bekannte sich Präsident George W. Bush bei einem Gipfeltreffen mit sei- 35 Gen. Wesley Clark Weighs Presidential Bid: „I Think About It Every Day“. Democracy Now, 2. März 2007. https://www.democracynow.org/2007/3/2/gen_wesley_ clark_weighs_presidential_bid. Zugriff zuletzt 6. Dezember 2019. 36 „U.S. goal: … to maintain Iraq’s unity and territorial integrity“. Bob Woodward: Plan of Attack. – London: Simon & Schuster 2004, S. 154. Das als „Top Secret“ eingestufte Dokument hat den Status einer „National Security Presidential Directive“ und trägt den Titel „Iraq: Goals, Objectives and Strategy“. Kapitel I: „Verschwörungstheorien“? 22 nen engsten Verbünden Tony Blair und dem spanischen Regierungschef, José Maria Aznar, zum Ziel der Bewahrung der territorialen Einheit des Irak.37 In jeder Regierung gibt es Parteiungen, die zu verschiedenen Problemen unterschiedliche Meinungen vertreten, die sich auch im Laufe der Zeit ändern können. Pläne zur territorialen Umgestaltung der Regionen des Nahen Ostens und darüber hinaus, wie sie von beispielsweise von dem Oberstleutnant a.D. Ralph Peters 2006 in die Öffentlichkeit getragen wurden – als Minenhund, um die Reaktion der Öffentlichkeit zu testen? – könnten daher durchaus Überlegungen widerspiegeln, die zumindest von Teilen der US-Regierung während der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush angestellt wurden.38 An der Tatsache an sich, dass die Bush-Regierung von Anfang an die Absicht hatte, Krieg gegen den Irak zu führen und auch die gesamte Region politisch umzugestalten, kann jedoch kein Zweifel bestehen, denn die Glaubwürdigkeit von General Clarks Mitteilung wird durch die Enthüllungen des investigativen Journalisten und Pulitzer-Preisträgers Ron Suskind unterstützt. Auf der Grundlage tausender Dokumente und unter Mithilfe von Paul O‘Neill veröffentlichte Suskind im Jahre 2004 das Buch „The Price of Loyalty“, das die Entscheidungsprozesse im Kabinett von Präsident George W. Bush nachzeichnet.39 O’Neill, ein finanziell unabhängiger Manager und Finanzfachmann, wurde von Vizepräsident Dick Cheney dazu überredet, in die Regierung Bush Jr. einzutreten, in der er bis Ende 2002 als Finanzminister diente. Er wurde wegen seiner abweichenden Meinungen insbesondere in Fragen des Klimaschutzes und der Finanzen entlassen, die er immer wieder auch gegenüber der Öffentlichkeit vertrat. Die Absicht, Saddam Husseins Regime zu schwächen oder zu stürzen, wurde O’Neill zufolge bereits während der ersten Sitzung des Na- 37 Woodward, Plan of Attack, S. 358. 38 „Without a transformation of the Middle East, we shall see no end of terror“, schrieb Peters in seinem Buch „Never Quit the Fight“ (Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 234). – Der Peters-Plan wird weiter unten (siehe Kapitel X, Fn. 491) ausführlicher besprochen. 39 Ron Suskind: The Price of Loyalty. George W. Bush, the White House, and the Education of Paul O’Neill. – New York: Simon and Schuster, 2004, S. 70-86, 96 f., 129, 160, 184, 187 f., 279. Der Irak-Krieg (2003), der 11. September und die Absichten der „Hardliner“ 23 tionalen Sicherheitsrates am 30. Januar 2001 erörtert. Der Präsident, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, CIA-Direktor George Tenet und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hatten entsprechende Pläne wohl schon vorbereitet; Außenminister Colin Powell wurde davon offenbar überrascht. Es ging bereits in dieser Sitzung nicht um das Warum der Maßnahmen gegen Saddam Hussein, sondern alleine um das Wie, erinnerte sich O’Neill. Die Regierung war kaum zehn Tage im Amt und schon stand der Irak auf der Tagesordnung. In der Folgezeit bis zu den Terrorangriffen vom 11. September traten die Konfliktlinien zwischen Powell und den gemäßigten Realisten im Außenministerium auf der einen, sowie den „Hardlinern“ auf der anderen Seite immer deutlicher zutage. Insbesondere Vizepräsident Cheney sowie Donald Rumsfeld und der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz waren von Anfang an dazu entschlossen, einen neuen Irak-Krieg zu führen, dort Truppen zu stationieren, Saddam Hussein zu stürzen und Kriegsverbrechertribunale einzusetzen. Der Präsident selbst schien bezüglich eines Krieges jedoch noch unentschlossen zu sein. Die „Hardliner“ verfolgten mit einem Krieg gegen den Irak und dem anschließenden Regimewechsel zwei Ziele. So sollten die irakischen Ölfelder unter westlichen Firmen zur Ausbeutung aufgeteilt werden. Mehr Bedeutung maß man aber wohl einem anderen, geostrategischen Ziel bei: Andere Staaten sollten davon abgeschreckt werden, sich dem globalen Dominanzstreben der USA entgegenzustellen. Man dachte dabei neben dem Irak vor allem an China, Russland, Nordkorea und den Iran. Am Irak sollte ein Exempel statuiert werden, und der Irak war „machbar“: „Iraq is doable“, sagte Paul Wolfowitz zu Präsident Bush.40 Das erinnert an die dem Neocon-Intellektuellen Michael Ledeen zugeschriebene sognannte „Ledeen-Doktrin“, die besagt: „Die Vereinigten Staaten müssen sich etwa alle zehn Jahre irgend ein kleines, beschissenes Land herausgreifen und es an die Wand werfen, nur um der Welt zu zeigen, dass wir es ernst meinen“41. 40 Suskind, The Price of Loyalty, 2004, S. 187 f. 41 „Every ten years or so, the United States needs to pick up some small crappy little country and throw it against the wall, just to show the world we mean business“. Jonah Goldberg: Baghdad Delenda Est, Part Two. National Review, 23. April 2002. https:// www.nationalreview.com/2002/04/baghdad-delenda-est-part-two-jonah- Kapitel I: „Verschwörungstheorien“? 24 Der Investigativjournalist Bob Woodward, der seine Untersuchungen zu den Entscheidungsprozessen bezüglich des Irak-Krieges parallel zu und offenbar unabhängig von Suskind durchgeführt hat, bestätigt Wolfowitz‘ Einstellung.42 Und knapp zwei Monate nach Beginn des Krieges wurde bereits in der „New York Times“ die Meinung vertreten, der Krieg werde nicht geführt, weil von dem Irak ihm die größte Bedrohung ausgehe, sondern weil er gleichsam das schwächste Glied in der Kette war.43 Zum Bedauern der „Hardliner“ konnte jedoch eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und al-Qaeda nicht nachgewiesen werden, die man gegenüber der Öffentlichkeit als Begründung für einen Krieg angeben konnte. Im Gegenteil, solch eine Verbindung galt als äußerst unwahrscheinlich, denn Saddam Hussein hatte islamistische Fundamentalisten seit Jahren regelrecht abgeschlachtet. Die al-Qaeda-Terroristen hassten ihn genauso, wie sie die USA hassten. In einem maschinenschriftlichen Terror-Lehrbuch, das im Jahre 2000 in Manchester im Zuge einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung von Abu Anas al-Libi gefunden wurde, einem libyschen Terroristen und Mitglied der mit al-Qaeda verbundenen Gruppe „Libyan Islamic Fighting Group“ (LIFG), wurde zwar nicht Saddam Hussein genannt, dafür wurden aber Anwar Sadat, Hosni Mubarak, Muammar Gaddafi und Jemens Präsident Saleh als vom Islam abgefallene „Ungläubige“ aufgeführt und Allahs Fluch auf sie herabgerufen – sie alle, wie auch Saddam Hussein Muslime, aber säkular ausgerichtete Politiker.44 Als Teil-Autor und Übersetzer des Leitfadens gilt der ägyptische goldberg/. Zugriff zuletzt 6. Dezember 2019; s.a. Ajsan I. Butt: Why did Bush go to war in Iraq? Al Jazeera, 20. März 2019. https://www.aljazeera.com/indepth/opinion/bushwar-iraq-190318150236739.html. Zugriff zuletzt 6. Dezember 2019. Übersetzung von mir, ThB. – Mit Michael Ledeen werden wir uns weiter unten (siehe unten Fn. 218) noch einmal beschäftigen, wenn von seinem Begriff Kreatives Chaos die Rede ist. 42 Bob Woodward: Plan of Attack. – London: Simon & Schuster, 2004, S. 25 f.; s.a. Richard A. Clarke: Against All Enemies. Inside America’s War on Terror. – London: The Free Press, 2004, S. 241 ff., 264 f. 43 Olivier Roy: Europe Won’t Be Fooled Again. The New York Times, 13. Mai 2003. https://www.nytimes.com/2003/05/13/opinion/europe-won-t-be-fooled-again. html. Zugriff zuletzt 6. Dezember 2019. 44 Declaration of Jihad (Holy War) Against the Country’s Tyrants. Military Series, S. 10. Dieses Handbuch ist in das Internet gestellt. https://fas.org/irp/world/para/ aqmanual.pdf. Der Irak-Krieg (2003), der 11. September und die Absichten der „Hardliner“ 25 Ex-Major Ali Abdel Saoud Mohamed (kurz: Ali Mohamed), Osama bin Ladens „Meisterspion“, der im Rahmen eines ägyptisch-amerikanischen Offiziersaustauschprogramms in die USA kam, die amerikanische Staatsbürgerschaft annahm, eine Amerikanerin heiratete, jahrelang die CIA, das FBI und das US-Militär narrte und u.a. zu den Vorbereitern der Terrorattacken vom 11. September 2001 zählt.45 Saddam Hussein mit seiner säkular ausgerichteten Politik dürfte aus der Sicht von al-Qaeda in die gleiche Kategorie „Ungläubiger“ fallen, wie die vorgenannten arabischen Staatslenker. Saddam war doch kein Narr, meinte O’Neill – er hatte die Fundamentalisten zwei Jahrzehnte lang gleichsam in den Boden gestampft; sie nun zu bewaffnen wäre das letzte, was er tun würde.46 O’Neills Enthüllungen fanden schon bald einen Widerhall in der englischsprachigen Presse.47 Die Darstellung Suskinds wird durch den Zeitzeugen Richard A. Clarke und die Untersuchungen Bob Woodwards im Wesentlichen bestätigt.48 Verteidigungsminister Rumsfeld überlegte bereits am Tag nach den Terror-Attacken, am 12. September 2001 im inneren Kriegskabinett, ob die Attacken nicht eine günstige Gelegenheit für einen Angriff auf den Irak böten.49 Die Behauptung, dass die Regierung von George W. Bush nicht wegen der Terroranschläge vom 11. September 2001 den Irak-Krieg begann, sondern dass diese den publikumswirksamen Anlass dazu lieferten, einen längst gefassten Plan umzusetzen, kann sich also auf eine gute sachliche Grundlage stützen. Sie kann weder als „Verschwörungstheorie“, noch als Ausfluss des „Antiamerikanismus“ abgetan werden. Die Zahlenangaben bezüglich der Opfer, die der Irak-Krieg seit 2003 bis heute gefordert hat, gehen weit auseinander. Sie liegen zwi- 45 Peter Lance: Triple Cross. How bin Laden’s master spy penetrated the CIA, the Green Berets, and the FBI (revidierte Paperback-Ausgabe). – New York: Harper, 2009, S. 104 f. 46 Ron Suskind: The Price of Loyalty, S. 279. 47 Z.B. Julian Borger: Bush decided to remove Saddam „on day one“. The Guardian, 12. Januar 2004. https://www.theguardian.com/world/2004/jan/12/usa.books. Zugriff zuletzt 6. Dezember 2019. 48 Bob Woodward: Plan of Attack. – London: Simon & Schuster. 2004, Kapitel 1. S.a. James Mann: Rise of the Vulcans. The History of Bush’s War Cabinet. – New York: Penguin, 2004: Kapitel 21. 49 Woodward, S. 25. Kapitel I: „Verschwörungstheorien“? 26 schen 251.000 und 1.455.590, je nach der Erhebungsmethode und den Kriterien, die für ihre Ermittlung herangezogen werden, und ob die Folgeopfer terroristischer Anschläge bis in die Gegenwart mit eingerechnet werden.50 Mehr noch als der von der NATO geführte Kosovo-Krieg offenbarte der Krieg gegen den Irak die Struktur der „Neuen Weltordnung“ als Dominanzprojekt einer von neokonservativen US-Eliten angeführten (und verführten) Mächte-Koalition der Willigen. Westliches nation building zum Schutz der Menschenrechte in außerwestlichen Staaten rechtfertigt in den Augen dieser Eliten die Selbstermächtigung zur militärischen Intervention und damit die Unterminierung des internationalen Rechtssystems der Regulierung zwischenstaatlicher Beziehungen, da die intervenierenden Mächte beanspruchen, niemandem außer sich selbst Rechtfertigung schuldig zu sein.51 Dass man dabei „gescheiterte Staaten“ hinterlässt, wird in Kauf genommen. Verschwörungstheorien und die Offenlegung von Interessen Ist der Interventionismus der US-Regierungen seit dem Ende des Kalten Krieges das Resultat mangelnder Einsicht seitens der politischen Akteure? Nirgendwo wird ja die amerikanische Politik offener und heftiger kritisiert als in den USA selbst, schon aus diesem Grund verbietet sich in diesem Zusammenhang der Vorwurf des Antiamerikanismus gegenüber Kritikern der US-Politik. Eine der kritischen amerikanischen Stimmen gehört dem vielseitigen Ökonomen David P. Goldman: „Peking und Moskau wollen einfach nicht glauben, dass die Vereinigten Staaten von ahnungslosen Amateuren regiert werden, die planlos von einer halbgaren Initiative in die andere hineinstolpern. 50 Man kann sich beispielsweise auf Webseiten wie www.iraqbodycount.org und www.justforeignpolicy.org über die Höhe der Opferzahl und die Methodologie für deren Ermittlung informieren. 51 David Chandler: From Kosovo to Kabul and Beyond. Human Rights and International Intervention (2. Auflage). – London: Pluto Press, 2006, S. 237; David Clark: Iraq has wrecked our case for humanitarian wars. The Guardian, 12. August 2003. https://www.theguardian.com/politics/2003/aug/12/iraq.iraq1. Zugriff zuletzt 6. Dezember 2019. Verschwörungstheorien und die Offenlegung von Interessen 27 Unsere Gegner halten uns für Schurken anstatt für Narren und sie werden zu guter Letzt entdecken, dass wir Narren sind“52. Ist aber wirklich nur politische Borniertheit für die gegenwärtige Lage verantwortlich? Allzu schnell ist man hierzulande mit der Pseudoerklärung zur Hand, die „dummen Amerikaner“ würden eben aus der Geschichte nichts lernen. Nehmen wir die gegenwärtige „Flüchtlingskrise“ in Europa als Beispiel und stellen wir lieber die Frage: Gibt es hinter dem nach einigem Nachdenken für jedermann sichtbaren und nachvollziehbaren Szenarium der Ursachen und Wirkungen zwischen amerikanischer Staatenzerstörung in Nordafrika und Nahost und der Welle der Einwanderungen nach Europa eine Absicht? Entfaltet sich die Tragödie von Krieg, Staatenzerstörung, Flucht, neuer Völkerwanderung und neuen Kriegen wirklich wie eine Naturkatastrophe mit gleichsam schicksalhafter Zwangsläufigkeit? Wer so fragt, gerät schnell in den Verdacht, Verschwörungstheorien aufzusitzen und sie zu verbreiten. Ja man gewinnt den, Eindruck, dass die Kritik am Dominanzstreben der US-amerikanischen Neokonservativen gleichsam reflexartig den Vorwurf nach sich zieht, eine „Verschwörungstheorie“ zu sein. Diese Art der Immunisierungsstrategie gegenüber Kritikern des Regierungshandelns wurde spätestens seit der Ermordung des Präsidenten John F. Kennedy im Jahre 1963 eingeübt. Der Bericht der von Kennedys Nachfolger Lyndon B. Johnson eingesetzten Untersuchungskommission unter dem Obersten Richter Earl Warren stieß von Anfang an auf Skepsis, insbesondere was den Befund der Einzeltäterschaft Lee Harvey Oswalds angeht. Seitens der Regierung bezeichnete man jene, die sich mit dem offiziell verkündeten Befund der Warren- Kommission nicht zufriedengeben wollten, als Verbreiter von „Verschwörungstheorien“, da sie Regierung und Sicherheitsdiensten einer „Verschwörung“ zum Vertuschen der Wahrheit bezichtigten. Die Möglichkeit, dass dies tatsächlich so sein könnte, wurde von vornherein als nicht diskussionswürdig hingestellt. Kritiker wurden bewusst als „Verschwörungstheoretiker“ in die Nähe von Spinnern, Paranoikern und 52 Spengler replies: They’ll never believe we’re that stupid. Asia Times, 31. Mai 2015. https://cms.ati.ms/2015/05/spengler-replies-theyll-never-believe-were-that-stupid/. Zugriff zuletzt 7. Dezember 2019. Übersetzung von mir, ThB. Kapitel I: „Verschwörungstheorien“? 28 Kommunisten gerückt, mit der Absicht, sie zu diskreditieren und mundtot zu machen.53 Was aber ist eine Verschwörungstheorie? „Verschwörungen“ sind eine völlig normale und alltägliche Art des Handelns, nämlich eine Verabredung von Personen zu einem bestimmten Zweck, beispielsweise, um sich Vorteile zu verschaffen, z.B. um Preisabsprachen zu treffen. Solche Verabredungen sind ein selbstverständlicher Teil unseres Lebens und für unsere Orientierung in unserer sozialen Umwelt notwendig. Wir tun gut daran, mit ihnen zu rechnen und uns auf sie einzustellen. Es wäre naiv, ihre Existenz zu leugnen. Wenn zu bestimmten Anlässen, beispielsweise Jahrmärkten, die Imbissbuden auf dem Marktplatz ihre Preise anheben, dann dürfen wir eine entsprechende Absprache der Betreiber unterstellen. Wer dies tut, ist weder Nazi oder Kommunist, noch Spinner oder Paranoiker und auch kein Verschwörungstheoretiker, sondern Realist. Ebenso realistisch ist es, Politikern, Bankiers, Wirtschaftskapitänen und hochrangigen Militärs Interessen zu unterstellen, sogar gemeinsame Interessen. Wenn sich die „Bilderberger“ treffen, ist die Vermutung legitim, dass es den Teilnehmern nicht nur darum geht, sich in regelmäßigen Abständen nach dem Wohl der Familien zu erkundigen. Und es ist legitim, nach den möglichen Auswirkungen ihres Handelns zu fragen und darüber Vermutungen anzustellen. Der ernste Spaßmacher Michael Moore sagt: „Ich kümmere mich nicht um Verschwörungstheorien, nur um solche, die wahr sind“54. Echte Verschwörungstheorien begnügen sich jedoch nicht damit, Interessen zu unterstellen oder sie gar nachzuweisen, sondern sie gehen von einer methodisch fragwürdigen und historisch unhaltbaren 53 Lance deHaven-Smith: Conspiracy Theory in America. – Austin: University of Texas Press, 2013. Eine kurzgefasste Übersicht bietet Markus Kompa: 50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“. Telepolis, 4. April 2017. https://www.heise.de/tp/news/50- Jahre-Verschwoerungstheoretiker-3674427.html. Zugriff zuletzt 7. Dezember 2019. 54 „I’m not into conspiracy theories, except the ones that are true“. Michael Moore: Dude, Where’s My Country? – London: Allen Lane, 2003, S. 2. Übersetzung von mir, ThB.– Moore beendet den Satz mit den Worten „or involve dentists“ und erläutert: Die Zahnärzte müssen sich dahingehend verschworen haben, ihre Patienten zu röntgen, wann immer einer im Behandlungsstuhl Platz nimmt, da so gutes Geld zu machen sei. Verschwörungstheorien und die Offenlegung von Interessen 29 Prämisse aus: Sie erklären eine gegenwärtige komplexe historische Gesamtlage als das genaue Ergebnis einer Absicht von Akteuren in der Vergangenheit. Ein bekanntes Musterbeispiel sind die sogenannten „Protokolle der Weisen von Zion“. Die soziale Wirklichkeit ist aber viel zu kompliziert, um die Verwirklichung von Gesamtlagen genau im Sinne der Absichten bestimmter Akteure möglich zu machen. Daher haben Handlungen immer unvorhergesehene Folgen. Man muss also stets zwischen den Absichten einer Handlung und den möglicherweise völlig verschiedenen Folgen von Handlungen unterscheiden.55 Michail Gorbatschow hatte nicht die Absicht, durch „Glasnost“ und „Perestroika“ die Sowjetunion zu zerstören, sondern er wollte sie reformieren, stabilisieren und zukunftsfähig machen. Oder: Wenn es beispielsweise tatsächlich eine Absicht der Hersteller von Personal-Computern war, den Papierverbrauch einzuschränken und dadurch den Wald und das Weltklima zu schützen, so ist dies gründlich schiefgegangen. Der Papierverbrauch ist durch den Einsatz des PCs noch gestiegen, weil man sich Dokumente, Artikel etc. ausdruckt. Dies sollte man übrigens auch tun, wenn man z.B. als Wissenschaftler oder Journalist auf solche Informationen zurückgreifen möchte, da stets damit zu rechnen ist, dass die entsprechenden Dokumente gelöscht oder die Netzseiten gesperrt werden. Was man aber schwarz auf weiß besitzt, kann man bekanntlich getrost nach Hause tragen. Hier kommt auch der Unterschied zwischen Mikro- und Makro- ökonomie ins Spiel: Die Einführung der Antiblockiersysteme (ABS) hat zwar makroökonomisch zu einer Reduzierung der Gesamtschäden durch Verkehrsunfälle geführt, auch zum Rückgang tödlicher Unfälle (Absicht), aber dafür sind die Einzelschäden höher (unbeabsichtigte Folge), und dies womöglich auch deshalb, weil die Fahrer nun unvorsichtiger fahren und die Autos durch das ABS höherwertiger wurden. All dies blenden diejenigen aus, die echte Verschwörungstheorien vertreten und beispielsweise behaupten, Gorbatschow sei in Wirklichkeit ein Agent der CIA und Israels gewesen und habe die Sowjetunion in 55 Maurice Bloch: The Long Term and the Short Term. The Economic and Political Significance of the Morality of Kinship. In: Jack Goody (Hg.): The Charakter of Kinship. – Cambridge: Cambridge University Press, 1973, S. 76. Kapitel I: „Verschwörungstheorien“? 30 deren Auftrag durch Glasnost und Perestroika zerstört.56 Echte Verschwörungstheoretiker ignorieren also die potentiell unbeabsichtigten Folgen von Handlungsabsichten.57 Einen Grenzfall stellen Theorien dar, die nicht ganze historische Gesamtlagen, sondern konkrete Einzelereignisse auf die Absichten bestimmter Akteure zurückführen wollen. Wer steht beispielsweise wirklich hinter den zahlreichen Attentatsversuchen gegen Frankreich Staatspräsidenten Charles de Gaulle? Steht seine Entscheidung, Frankreich 1966 aus der militärischen Kommandostruktur der NATO zurückzuziehen, damit in Beziehung? War der Flugzeugabsturz, der dem italienischen Manager Enrico Mattei am 27. Oktober 1962 das Leben kostete, wirklich nur ein Unfall oder ein Werk der großen internationalen Ölfirmen, weil Mattei – damals an der Spitze der staatlichen italienischen Ölgesellschaft ENI – der Konkurrenz durch günstige Preisvereinbarungen das Geschäft verdarb?58 Wer veranlasste die Ermordung Aldo Moros? Moro, damals Präsident der italienischen Christdemokraten, wurde 1978 von den Roten Brigaden ermordet. Mitten im Kalten Krieg strebte er den „Historischen Kompromiss“ an, die Regierungsbeteiligung der italienischen Kommunistischen Partei, die mit Moskau gebrochen hatte und einen „Eurokommunismus“ schaffen wollte. Weder Moskau noch Washington hatten wohl ein Interesse am Gelingen solch eines Experiments.59 Es ist plausibel, hinter solchen Ereignissen bestimmte Interessen zu vermuten und zu versuchen, die- 56 Dergleichen Phantasien sind tatsächlich im Umlauf. Das Internet ist eine Fundgrube für Verschwörungstheorien dieser Art. Man muss nur die entsprechenden Wortverbindungen in die Suchmaschine eingeben – z.B. „Gorbatschow, CIA- Agent“ – und man wird schnell fündig. – Robert Gates, der frühere CIA-Direktor (1991-1993) und spätere Verteidigungsminister in der Regierung Barack Obamas teilt mit, dass solche Beschuldigungen auch aus Kreisen der innersowjetischen Opposition gegen Gorbatschow stammen. Etwas spöttisch meint Gates: „Wir wären möglicherweise nicht in der Lage gewesen, ihn (Gorbatschow) bei der Zerstörung der Sowjetunion so erfolgreich anzuleiten“. Siehe sein Buch „From the Shadows“. – New York: Simon & Schuster, 1996, S. 327, s.a. S. 331. Übersetzung von mir, ThB. 57 Sozialwissenschaftlich kundige Leser werden Verschwörungstheorien als Beispiele des funktionalistischen Fehlschlusses identifizieren, der ja in der Identifikation des Effekts einer Handlung mit ihrem Motiv besteht. 58 Zu Mattei, siehe Alfred Joesten: Ölmächte im Wettstreit. Der Vormarsch der Au- ßenseiter. – Baden-Baden: Verlag August Lutzeyer, 1993. 59 Umberto Pascali: The Lessons of History. In 1966 President De Gaulle Said No to US-NATO. Global Research, 11 Juni 2014. https://www.globalresearch.ca/the-lesso Verschwörungstheorien und die Offenlegung von Interessen 31 se zu identifizieren. Wer dies tut, ist deswegen noch lange kein Verschwörungstheoretiker. Staatliche Geheimhaltung von Informationen im Interesse der „nationalen Sicherheit“ fördert natürlich die Entstehung von Verschwörungstheorien. Um die Terrorangriffe auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 ranken sich daher eine Vielzahl von teilweise phantastisch anmutenden Theorien, die man gut und gerne als Verschwörungstheorien bezeichnen kann, aber oft werden auch Tatsachen ins Feld geführt, die wirklich verstörend sind.60 Schon bald nach dem Beginn des Irak-Krieges wurde ja bekannt, dass die US-Regierung in diesen Angriffen eine willkommene Gelegenheit sah, den Krieg gegenüber der Öffentlichkeit mit dem Verweis auf die angebliche Verbindung zwischen Saddam Hussein und al-Qaeda zu begründen. Auch die Notwendigkeit eines weltweit zu führenden „Krieges gegen den Terror“ ließ sich mit dem Verweis auf diese Terrorattacken legitimieren. Kein Wunder, dass alsbald Vermutungen ins Kraut schossen, die Regierung selbst sei in diese Attacken verwickelt oder sei vorab über sie informiert worden. In einem 2002 veröffentlichten Buch beschuldigen die Autoren Jean-Charles Brisard und Guillaume Dasquié zwei Mitglieder der saudi-arabischen Stammes- und Finanzelite, die Attentate finanziert zu haben.61 Wegen der engen Beziehungen des saudi-arabischen Botschafters Prinz Bandar bin Sultan zur Familie Bush, die ihm in Washington den Spitznamen „Bandar Bush“ eintrug, waren diese Behauptungen von höchster Brisanz. Die Autoren mussten jedoch nach verlorenen Verleumdungsprozessen in ganzseitigen Anzeigen in der Londoner „Times“, der „Financial Times“ und im „Economist“ die Beschuldigungen gegen die zwei saudischen Notablen widerrufen, was aber die ns-of-history-in-1966-president-de-gaulle-said-no-to-us-nato/5386501. Zugriff zuletzt 7. Dezember 2019. 60 Statt vieler, siehe z.B. Michael Moores „Sieben Fragen an George von Arabien“ in seinem Buch „Dude, Where’s my Country?“ 2003, S. 1-40; sowie ausführlich David Ray Griffin: The New Pearl Harbor, 2004; und umfassend Peter Dale Scott: The Road to 9/11, 2008. 61 Jean-Charles Brisard u. Guillaume Dasquié: Forbidden Truth. U.S.-Taliban Secret Oil Diplomacy and the Failed Hunt for Bin Laden. – New York: Thunder’s Mouth Press, 2002. Kapitel I: „Verschwörungstheorien“? 32 Debatte über das Buch und seine Thesen nicht zum Erliegen gebracht hat. Der gesamte Inhalt des Buches wurde nicht widerrufen. Ich werde mich an diesen Spekulationen nicht beteiligen. Trotz der vielen Ungereimtheiten, die im Verlauf der Untersuchungen zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zutage traten und über die man sich im Internet leicht informieren kann, ist das Dickicht der Behauptungen und Gegenbehauptungen so groß, dass der Versuch zu viel Zeit und Energie erfordern würde, hier zu einer Klärung zu gelangen. Was tatsächlich nachgewiesen werden kann ist, dass die Terrorattacken der Regierung Bush Junior gelegen kamen, um den Angriffskrieg gegen den Irak vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Das ist schlimm genug. Aus den oben angeführten Beispielen wird deutlich, dass sich der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ in der Regel gegen Behauptungen richtet, in denen ganz konkreten Personen oder Personengruppen die Verantwortung für ganz bestimmte Einzelereignisse und historische Gesamtlagen angelastet wird. Ganz anders verhält es sich aber mit der Beschreibung historischer Entwicklungen und der Identifizierung von politischen und wirtschaftlichen Interessen hinter diesen Entwicklungen anhand verifizierbarer Aussagen in Reden, Dokumenten, Positionspapieren oder Abhandlungen. Eines sollte klar sein: Das Aufdecken der Fakten einer Verabredung ist kein Verbreiten von Verschwörungstheorien. Da nicht nur die Betreiber von Bratwurstbuden gemeinsame Interessen haben, sondern auch Politiker, hohe Militärs, Bankiers oder Konzernchefs, ist es legitim, hinter bestimmten historischen Ereignissen oder gar Gesamtlagen das Wirken ihrer Interessen zu unterstellen. Und es ist in unser aller Interesse geboten, diese Interessen zu identifizieren, da sie für unser Leben, unsere Sicherheit und die Lebenschancen unserer Kinder folgenreicher sind als ein überhöhter Preis für ein Paar Bratwürste. Darum geht es in dem vorliegenden Buch: Es soll gezeigt werden, dass es durchaus plausibel ist anzunehmen, dass es im Interesse transnational orientierter herrschender Kreise in Wirtschaft, Militär und Politik der USA und der mit ihnen verbundenen Neokonservativen liegt, eine Welt-Dominanz der Vereinigten Staaten als „gutmütigem Hegemon“ zu errichten und für dieses Ziel auch das amerikanische Militär in offenen und verdeckten Kriegen einzusetzen. Diese Absicht Verschwörungstheorien und die Offenlegung von Interessen 33 ist der zeitgenössische Ausdruck eines spezifisch amerikanischen Chauvinismus, der sich in der Formel „offenkundige Bestimmung“ (manifest destiny) äußert und nicht erst seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion weltweit aggressiv und missionarisch auftritt. Wer den Hinweis auf den gut dokumentierten und unbestreitbaren Zusammenhang von transnationalen Interessen, manifest destiny und dem Agieren der USA auf der Weltbühne trotz der Existenz der entsprechenden offiziellen und nichtoffiziellen Quellen weiterhin als „Verschwörungstheorie“ abtut, muss sich die Frage gefallen lassen, warum er das tut. Und diejenigen, die sich für diesen Zusammenhang interessieren und ihn in Wort und Schrift publik machen, sollten sich nicht durch den Vorwurf einschüchtern lassen, sie seien „Verschwörungstheoretiker“, sondern mit Nachdruck eine Antwort auf die Frage einfordern, warum trotz der Beweislage der Vorwurf der Verbreitung von Verschwörungstheorien aufrechterhalten wird. Der Psychologe Rainer Mausfeld, der sich durch seine Vorträge über die verdeckte Rolle von Machteliten in unserer Gesellschaft unbeliebt gemacht hat, wurde alsbald in dem Wikipedia-Artikel zu seiner Person in die Reihen der „Verschwörungstheoretiker“ eingeordnet. In einem Interview der Netz-Zeitung „Telepolis“ nennt er den Begriff Verschwörungstheorie treffend einen „politischen Kampfbegriff “. Dieser Kampfbegriff, so Mausfeld, „ist jenseits einiger oberflächlich-deskriptiver Aspekte ohne jede ernsthafte intellektuelle Substanz und erschöpft sich weitgehend in seiner ideologischen Verwendung als Diffamierungsbegriff. Das hat freilich den Vorteil, dass sich die intellektuellen und journalistischen Bannwarte der Macht leicht daran erkennen lassen, dass sie großzügigen Gebrauch von ihm und anderem staatlich anerkannten Diffamierungsvokabular machen“62. Damit hat er nach meinem Dafürhalten recht. Wir werden uns in Kapitel V mit einem Aufsatz befassen, der von einer der höchsten Stellen im US-amerikanischen Sicherheitsapparat veröffentlicht wurde. Anhand dieses Beispiels wird dargestellt, in welchem Maße der Verdacht von Leuten, die als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert werden, oft durch die Wirklichkeit gerechtfertigt wird. 62 Paul Schreyer: „Wir leben in einer Zeit der Gegenaufklärung“. Telepolis, 2. Oktober 2018. https://www.heise.de/tp/features/Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Gegenaufklae rung-4178715.html?seite=all. Zugriff zuletzt 7. Dezember 2019. Kapitel I: „Verschwörungstheorien“? 34 Bevor es soweit ist, soll in den folgenden Kapiteln in Form einer kurzen Geschichte des amerikanischen Selbstverständnisses gezeigt werden, wie tief die Überzeugung, Träger einer „offenkundigen Bestimmung“ (manifest destiny) zu sein, dem amerikanischen Denken eingewurzelt ist. In ihrem Sinne hat der neokonservative Missionarismus derzeit die Federführung bei der Formulierung der Ziele der amerikanischen Außenpolitik übernommen. Diese Überzeugung gewann nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes eine aggressive globale Dynamik, die sie in diesem Maße zuvor nicht besaß. Sie ist ja prinzipiell durchaus auch mit einer eher isolationistischen Haltung vereinbar, die den Gedanken einer Intervention in die Angelegenheiten anderer Länder auf anderen Kontinenten zurückweist – also mit der Ansicht, Amerika sei alleine durch seine Existenz für andere Völker ein leuchtendes Beispiel, eine „Stadt auf dem Berge“. Diese anti-interventionistische Haltung stößt auch in den Vereinigten Staaten der Gegenwart unter den Kritikern der Neokonservativen auf Zustimmung. Verschwörungstheorien und die Offenlegung von Interessen 35 Eine kurze Geschichte der Idee der „offenkundigen Bestimmung“ Am Vormittag des 11. September 2001 trafen sich in Washington drei Herren zu einem Arbeitsfrühstück: Porter Goss, der Kongressabgeordnete und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Senator Bob Graham, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, und Generalleutnant Mahmoud Ahmed, der Leiter des pakistanischen Geheimdienstes ISI (Inter Services Intelligence), der sich gerade zu einem der regelmäßigen Konsultationsbesuche in den Vereinigten Staaten aufhielt. Man sprach über die von Afghanistan ausgehende terroristische Bedrohung. Immerhin war zwei Tage zuvor der vom Westen im Kampf gegen die Taliban – zögerlich – unterstützte Führer der afghanischen Nordallianz, Ahmed Schah Massoud, einem Selbstmordattentat islamistischer Terroristen zum Opfer gefallen. Um die Mittagszeit des folgenden Tages erhielt der pakistanische General einen Anruf des amerikanischen Vizeaußenministers Richard Armitage, der ihn zu einem Gespräch einbestellte. Über dieses kurze und intensive Gespräch berichtete General Ahmed seinem Präsidenten Pervez Musharraf. In seinen Memoiren empört sich Musharraf über Armitage, der mit den wohl „undiplomatischsten Worten, die je gefallen waren“, Pakistan vor die Wahl stellte, sich entweder für Amerika zu entscheiden, oder von den USA in die Steinzeit zurückgebombt zu werden.63 General Ahmed wollte mit dem amerikanischen Vizeaußenminister über die Geschichte der Beziehungen zwischen den USA und Pakistan sprechen, aber Armitage schnitt ihm das Wort ab: „‘Ich kenne die Geschichte Pakistans sehr gut, General, aber wir sprechen über die Kapitel II: 63 Pervez Musharraf: In the Line of Fire. A Memoir. – London: Simon & Schuster, 2006, S. 201. 37 Zukunft, und für Sie und uns beginnt die Geschichte jetzt‘. – Das war das Ende der Begegnung“64. Es ist eine unbezweifelbare Tatsache, dass zwischen dem Staat Pakistan, radikalen Islamisten und den Taliban eine Verbindung bestand – immerhin hatte der Geheimdienst ISI nicht nur, mit amerikanischer Unterstützung, das Training und die Versorgung der Mudschaheddin im Kampf gegen die sowjetischen Besatzungstruppen übernommen und in der Folge auch versucht, die Beziehungen zur islamistischen Guerilla und den Taliban zu monopolisieren. Der verdeckte Kampf gegen Indien in Kaschmir konnte aus ISI-Sicht nicht mit Kaschmiris alleine geführt werden, man benötigte dafür auch die Unterstützung der afghanischen und arabischen islamistischen Guerilla, deren Kämpfer in den Trainingslagern des islamistischen Warlords Gulbuddin Hekmatyar ausgebildet wurden. Der Paschtune Hekmatyar war der Rivale des Tadschiken Massoud und Massoud wurde von den in der Mehrzahl zur Stammesallianz der Paschtunen gehörigen Kommandeuren des ISI gerne bei der Weiterleitung von Geldern und Kriegsgerät übergangen. Russland, Indien und Iran hatten die Nordallianz schon langem in ihrem Kampf gegen die Taliban unterstützt, wogegen sich Washington erst eine Woche vor den Terrorangriffen vom 11. September 2001 dazu entschieden hatten, Waffen an Massoud zu liefern.65 Der Druck, den UNO und USA nach dem 11. September ausübten, führte schließlich dazu, dass sich Pakistan offiziell von den Extremisten distanzierte und versprach, die Taliban zu vertreiben.66 Richard Armitages Sorgen wegen der Beziehungen zwischen dem Verbündeten Pakistan und den Taliban waren daher nicht unbegrün- 64 Interview mit Richard Armitage. In: Frontline, 19. 04. 2002. www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/shows/campaign/interviews/armitage/html. – Zugriff 12. November 2012. Übersetzung von mir, ThB. 65 Siehe Ahmed Rashid: Descent into Chaos. The United States and the Failure of Nation Building in Pakistan, Afghanistan, and and Central Asia. – New York: Viking, 2008, S. 62, 206. Zu den Beziehungen zwischen CIA und ISI, siehe Ahmed Rashid: Taliban. Islam, Oil and the New Great Game in Central Asia. – London: I.B. Tauris, 2002; George Crile: Charlie Wilson’s War. – New York: Grove Press, 2003; Steve Coll: Ghost Wars. The Secret History of the CIA, Afghanistan, and bin Laden, from the Soviet Invasion to September 10, 2001. – New York: The Penguin Press, 2004, S. 292 u. passim. 66 Kiley Alderink: Pakistan and the Taliban: It’s Complicated. ShaveMagazine (undatiert). www.shavemagazine.com/print/politics/090501. – Zugriff 17. Mai 2012. Kapitel II: Eine kurze Geschichte der Idee der „offenkundigen Bestimmung“ 38 det.67 Was seine Auslassungen in dem hier zur Debatte stehenden Zusammenhang so bemerkenswert macht sind jedoch die brüsken Worte: 67 Die Drohnen-Politik der gezielten Tötungen („targeted killings“) wurde unter Präsident Bush Sohn begonnen und unter Präsident Obama fortgesetzt und erheblich gesteigert. Siehe Daniel Klaidman: Kill or Capture. The War on Terror and the Soul of the Obama Presidency. – Boston: Houghton Mifflin Harcourt, 2012. Durch ihre „Kollateralschäden“ unter der Zivilbevölkerung führten diese Drohnenanschläge zu einem Ausmaß an Hass in der Bevölkerung Pakistans, der nicht ohne Auswirkungen auf die langfristige Politik Pakistans gegenüber den der USA bleiben dürfte. Siehe Brian Cloughley: War, Coups, and Terror. Pakistan’s Army in Years of Turmoil. – New York: Skyhorse Publishing, 2008, S. 121-128; s.a. International Human Rights and Conflict Resolution Clinic at Stanford Law School, and Global Justice Clinic at NYU School of Law (Hg.): Living under Drones – Death, Injury, and Trauma to Civiliams from US Drone Practices in Pakistan (2012). – Kurz nach den Anschlägen vom 11. September machten Mitteilungen die Runde, dass ein in Großbritannien geborener pakistanischer islamistischer Extremist namens Saeed Sheikh (bzw. Ahmed Omar Saeed Sheikh, oder Sheik Syed, oder Omar Sheik) im Auftrag General Ahmeds 100.000 US Dollar auf das Konto von Mohammed Atta überwiesen habe, dem Anführer der Terroristen vom 11. September. Siehe David Ray Griffin: The New Pearl Harbor. Disturbing Questions about the Bush Administration and 9/11. – Northampton, Massachusetts: Olive Branch Press, 2004, S. 109 f. Peter Dale Scott (The Road to 9/11. Wealth, Empire, and the Future of America. – Berkeley: University of California Press, 2008, S. 132 ff.) hat die bis dato verfügbaren Informationen dazu zusammengestellt und referiert. Die allzu große Nähe General Ahmeds zu den Taliban und radikalen Islamisten führte jedenfalls am 7. Oktober 2001 aufgrund des Drucks der US-Regierung zu seiner Entlassung als Chef des ISI durch Präsident Musharraf (ebd., S. 134.). Tatsache ist, dass sich General Ahmed in jenen Tagen pointiert zu einer neuen islamischen Religiosität in seinem Leben bekannte und sich als „wiedergeborenen Muslim“ bezeichnete (siehe Steve Coll: Ghost Wars, 2004, S. 510). Das reicht freilich nicht aus, um den Verdacht zu nähren, er sei direkt oder indirekt in die Attacken von 11. September 2001 involviert gewesen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um indische Propaganda handelt. Immerhin war General Ahmed, als Leiter des X. Armeekorps, der Feldkommandeur der Einheiten, die in der ersten Jahreshälfte 1999 den Außenposten Kargil im von Indien kontrollierten Teil Kaschmirs besetzten. Siehe Coll: Ghost Wars, 2004, S. 504; Brian Cloughley: War, Coups, and Terror, S. 92-107. All dies ist natürlich der Stoff, aus dem wirkliche Verschwörungstheorien gemacht werden und erfordert eine gründliche historische Aufarbeitung. Der gut vernetzte und gutinformierte pakistanische Journalist und renommierte Autor Ahmed Rashid sieht hinter den Anschuldigungen gegen General Ahmed jedenfalls eine indische Intrige: Immerhin gehörte Saeed Sheikh zu einer islamistischen Terror-Gruppe, die 2002 für die Entführung und Ermordung des Wall Street-Journalisten Daniel Pearl verantwortlich war. Saeed Sheikh mit General Ahmed in Zusammenhang zu bringen, konnte durchaus dessen Reputation im Westen zerstören. Siehe Ahmed Rashid: Descent into Chaos, 2008, S. 78-81 u. 418, Fn. 33. Siehe dazu Kapitel II: Eine kurze Geschichte der Idee der „offenkundigen Bestimmung“ 39 „Die Geschichte beginnt jetzt“ („history starts now“). Viele Zeitgenossen hätten wohl seinerzeit aus diesen Worten nur die nervliche Belastung eines temperamentvollen Politikers zu Zeiten einer nationalen Krise herausgehört. Tieferschürfende Kritiker sprechen von einer „selbstverschuldeten historischen Amnesie“68, die die Bush-Regierung dazu führte, utopische und illusionsbelastete strategische Pläne aufzugreifen. Die gesamte islamisch geprägte Region von Marokko bis Pakistan (Greater Middle East) sollte nach amerikanischen Vorstellungen von Freiheit und Demokratie umgeformt werden. Der von der Tyrannei befreite und demokratisierte Irak sollte dabei nur der erste Dominostein sein, der gemäß der „demokratischen Domino-Theorie“ gleichsam alle anderen islamischen Länder nach sich in die Freiheit zieht. Der Umbau des Irak sollte nur der erste Schritt auf dem langen Wege des Umbaus der gesamten Region sein.69 Amerika als die außerordentliche Nation, die beauftragt ist, eine neue Weltordnung herbeizuführen, mit der die Geschichte von neuem beginnt und für die die Vergangenheit keine Rolle spielt – Armitage beschwor hier Denkfiguren, die in das angelsächsische amerikanische Bewusstsein von Anbeginn an gleichsam eingebrannt sind. Bereits zur Zeit der Gründung der Neuengland-Kolonien gewann die Vorstellung vom eigenen Auserwähltsein den für die späteren USA typischen weltrevolutionär-radikalen und missionarisch aufgeladenen Schwung. Lassen wir uns von Armitages Rhetorik nicht täuschen: Amerikas Eliten sind in der Regel genauso geschichtsbewusst wie die Eliten anderer Länder und ihr historisches Wissen ist auch nicht geringer ausauch die „Timeline Entries About ISI Director LT General Mahmood Ahmed“. https://911timeline.s3amazonaws.com/main/mahmoodahmed.html; und „General Mahmoud Ahmad in Washington“. http://www.911myths.com. 68 Andrew J. Bacevich: The New American Militarism. How Americans Are Seduced by War. – Oxford: Oxford University Press, 2005, S. 201. 69 Statt vieler: Mark Danner: The Struggles of Democracy and Empire. The New York Times, 9. Oktober 2002. https://www.nytimes.com/2002/10/09/opinion/the-strugg les-of-democracy-and-empire.html. Zugriff 12. November 2012; John Donnelly u. Anthony Shadid: US War Hawks Have Plans to Reshape Entire Mideast. The Boston Globe, 10. September 2002. www.hartford-hwp.com/archives/27/c/078.html. – Zugriff 12. November 2012; Zalmay Khalilzad: The Future of Iraq Policy. The Washington Institute for Near East Policy, Policy Watch 667, 8. Oktober 2002. https:// www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/the-future-of-iraq-u.s.-policy. Zugriff 9. April 2016. Kapitel II: Eine kurze Geschichte der Idee der „offenkundigen Bestimmung“ 40 geprägt, auch wenn bizarre Einzelfälle immer wieder gerne von den Medien aufgegriffen werden. Auch in den USA berufen sich ideologisch gefestigte Propagandisten des Imperiums wie Ralph Peters mitunter gerne auf die „Lehren der Geschichte“70. Und sie kennen diese Geschichte durchaus. Und was den Blick in die Zukunft angeht, so wird ja gerade immer wieder in den USA selbst die Kritik laut, er reiche nicht über die nächste Quartalsbilanz hinaus. Und überhaupt: Gerade in Deutschland sollte man sich mit der großspurig vorgetragenen Behauptung, man habe aus der Geschichte gelernt, zurückhalten. Zwar werden wir tagtäglich durch Presse, Radio und Fernsehen mit dem „Dritten Reich“ konfrontiert, aber unser Handeln auf der heutigen politischen Bühne zeigt, dass wir tatsächlich sehr wenig aus unserer jüngeren Geschichte gelernt haben. Deutschland tritt in Europa wieder genauso gebieterisch auf wie ehedem. Es fordert andere europäische Länder auf, seinem Beispiel zu folgen und fühlt sich dabei vollkommen in Recht.71 Gegenüber Russland nehmen wir wieder eine feindselige Haltung ein, pflegen unsere Ressentiments der langen Dauer und lassen uns zu einer abenteuerlichen Konfrontation hinreißen. Es geht also bei Aussagen wie jenen von Armitage nicht um den Stellenwert des historischen Wissens im amerikanischen Bildungskanon, sondern um eine Demonstration eigener Stärke und des Anspruchs gegenüber dem Rest der Welt, diese Stärke notfalls ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten anderer Nationen für die Durchsetzung der eigenen Interessen einzusetzen. „History starts now“: Das heißt, wir haben eine Mission, und die werden wir erfüllen, ob euch das recht ist, oder nicht, ganz gleich, welche historisch begründbaren Ansprüche ihr ins Feld führt, und wenn dafür Krieg geführt werden muss, dann werden wir ihn gewinnen. Amerikas „Mission“, die Welt als auserwähltes Volk zu erneuern, hatte schon der puritanische Laienprediger, Anwalt und Politiker John Winthrop in seiner Predigt „A Model of Christian Charity“ verkündigt. „Ihr seid das Licht der Welt. Es kann die Stadt, die auf einem Ber- 70 Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 55 f. 71 Thomas Bargatzky: Einig Vaterland, ewig Unruhland, Eine deutsche Obsession. – Bad Schussenried: Gerhard Hess Verlag, in Druck. Kapitel II: Eine kurze Geschichte der Idee der „offenkundigen Bestimmung“ 41 ge liegt, nicht verborgen sein“72. Mit diesen Worten aus der Bergpredigt (Matthäus 5,14) wandte er sich 1630 an die Siedler der Massachusetts Bay. Sie sollten eine „Stadt auf dem Berge“ in der Nachfolge Jesu Christi errichten, der ganzen Welt als Zeichen und zum Vorbild. Winthrop stiftete damit gleichsam das inoffizielle Motto der späteren USA, denn das Selbstbewusstsein des amerikanischen Volkes, das sich aus der Gewissheit speist, zum Träger einer besonderen menschheitsbeglückenden „offenkundigen Bestimmung“ (manifest destiny) berufen zu sein, findet in der Metapher der „Stadt auf dem Berge“ den passenden Ausdruck. Thomas Paine, der Propagandist der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung, dem Georg Büchner in seinem Drama „Dantons Tod“ ein Denkmal gesetzt hat, knüpfte in seinem Traktat „Common Sense“ (1776) an den Gehalt der Metapher der Stadt auf dem Berge an und verschärfte sie zugleich. Die Gründung der USA entspricht bei Paine der Neuerschaffung der Welt nach der Sintflut: „Wir sind dazu aufgerufen, und die Gelegenheit ist nun vorhanden, die edelste und makelloseste Verfassung auf dem Antlitz der Erde zu schaffen. Es steht in unserer Macht, die Welt neu zu beginnen. Seit den Tagen Noahs gab es keine Lage mehr, die der heutigen gleicht. Die Geburt einer neuen Welt steht bevor“73. Die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht der Neuerschaffung der Welt nach der Sintflut. Durch sie wird ein neues Kapitel im Buche des Bundes zwischen Gott und der Menschheit aufgeschlagen. Die Vereinigten Staaten werden durch diese Worte in eine Heilsgeschichte eingerückt, in der die Vergangenheit bedeutungslos ist. Was zählt schon die Geschichte, wenn die Zukunft der eigentlichen, wahren neuen Welt vor uns liegt? 72 John Winthrop: A Modell of Christian Charity (1630). Collection of the Massachusetts Historical Society, 3rd Series, 7:31-48. Boston 1838. https://history.hanover. edu/texts/winthmod.html. Zugriff 8. Dezember 2019. 73 „We have every opportunity and every encouragement before us, to form the noblest, purest constitution on the face of the earth. We have it in our power to begin the world over again. A situation, similar to the present, hath not happened since the days of Noah until now. The birth-day of a new world is at hand“. Thomas Paine: Common Sense (1776). – London: Penguin Books, 2004, S. 69. Übersetzung von mir, ThB. Kapitel II: Eine kurze Geschichte der Idee der „offenkundigen Bestimmung“ 42 Eine wahre, neue Welt ohne Teilhabe der indigenen Bevölkerung oder der Sklaven afrikanischer Herkunft, muss man hinzufügen. In der Unabhängigkeitserklärung von 1776 begründen nämlich die Unterzeichner ihr Streben nach Unabhängigkeit u.a. mit dem Vorwurf an König Georg III, er sei ein Förderer der „gnadenlosen Wilden“ an den Grenzen der britischen Kolonien, die in ihren blutigen Kriegen keinen Unterschied zwischen Alter und Geschlecht ihrer Opfer machen.74 Bei diesen „Wilden“ handelte es sich um die sogenannten „Fünf Zivilisierten Stämme“, besser bekannt als Irokesen, die später als Verbündete der Briten in den Unabhängigkeitskrieg eingriffen, auf der Seite der Verlierer landeten und bitter dafür bezahlen mussten. Die „Liga der Irokesen“ versetzte wegen ihrer komplexen politischen Organisation und der starken sozialen Stellung der Frau immer wieder Sozialtheoretiker und Philosophen in Erstaunen. Die Monographie Lewis Henry Morgans75 über die Irokesen wurde von Karl Marx und Friedrich Engels rezipiert und spielte auch in nichtmarxistischen Überlegungen zur sozialen und politischen Evolution menschlicher Gesellungsformen eine bedeutende Rolle.76 John Jay, zusammen mit Alexander Hamilton und James Madison einer der Verfasser der unter dem Pseudonym „Publius“ erschienenen „Federalist Papers“, jener für das Verfassungsverständnis der USA grundlegenden Textsammlung, ließ 1787 ebenfalls keinen Zweifel daran bestehen, für wen die neue Welt der Zukunft gedacht ist: Mit „Freude habe ich immer wieder bemerkt, daß es der Vorsehung gefallen hat, dieses eine zusammenhängende Land einem vereinten Volk zu geben – einem Volk, das von denselben Ahnen abstammt, 74 „He … has endavoured to bring on the inhabitants of our frontiers, the merciless Indian Savages, whose known rule of warfare, is an undistinguished destruction of all ages, sexes and conditions“. The Declaration of Independence and the Constitution of the United States of America. – Washington D.C.: Georgetown University Press, S. 9. 75 Lewis Henry Morgan: League of the Ho-De-No-Sau-Nee, Iroquois. – Rochester: Sage and Brother, 1851. 76 Friedrich Engels: Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates. Im Anschluss an Lewis H. Morgan’s Forschungen. – Hottingen-Zürich, 1884. – Wegen der Existenz von zwei „Parlamentskammern“ in der traditionalen politischen Organisation der Irokesen-Liga gab es immer wieder Spekulationen über einen mutmaßlichen Einfluss dieser politischen Repräsentationsform auf die Verfassung der USA. Kapitel II: Eine kurze Geschichte der Idee der „offenkundigen Bestimmung“ 43 dieselbe Sprache spricht, sich zu demselben Glauben bekennt, denselben Regierungsgrundsätzen verhaftet ist, sehr ähnlichen Sitten und Gebräuchen folgt und das mit vereinten Gedanken, Waffen und Anstrengungen einen langen und blutigen, Seite an Seite geführten Krieg hindurch seine allgemeine Freiheit und Unabhängigkeit tapfer erkämpft hat“77. „Neger“ und „Indianer“ müssen leider draußen bleiben – Katholiken natürlich auch. Die wahre neue Welt war von Anfang an eine wei- ße, protestantische, angelsächsische Welt. Die Bürger der Vereinigten Staaten sind dazu auserwählt, sie in der „Stadt auf dem Berge“ dem Rest der Menschheit vorzuleben und die Welt schließlich in diesem Sinne umzugestalten. „Savages“ müssen sich assimilieren oder auf der Strecke bleiben und untergehen. Die Vorsehung will es so.78 Der Diskriminierung der Ureinwohner und aller Menschen nichtweißer, nichtangelsächsischer Herkunft kam daher, allen heutigen „politisch korrekten“ Bekenntnissen zum Trotz, fast schon Verfassungsrang in den Vereinigten Staaten zu.79 Und wenn Oberstleutnant a.D. Ralph Peters schreibt, dass in Europa bereits das Schulzeugnis des Grundschülers für seine spätere Laufbahn und seine Stellung in der Welt entscheidend ist, wogegen Amerika das Land der zweiten Chance sei – und der dritten, vierten oder fünften – dann hat er damit leider zweifellos recht.80 Diese Bereitschaft, dem Individuum immer wieder eine neue Chance zu geben, ist ein sympathischer Grundzug der amerikanischen Kultur. Aber wir müssen leider auch fragen: Welche Chancen haben Amerikaner schwarzer Hautfarbe oder die Nachkommen der Ureinwohner? Wie oft hatten sie, wie viele von ihnen haben denn auch unter den heutigen Bedingungen überhaupt eine erste Chance? 77 John Jay: Artikel Nr. 2, in: Alexander Hamilton, James Madison, John Jay: Die Federalist Papers. Übersetzt, eingeleitet und mit Anmerkungen versehen von Barbara Zehnpfennig. – Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 1992, S. 58. 78 Eugene McCarraher: The Heavenly City of Business. In: Andrew J. Bacevich (Hg.): The Short American Century. A Postmortem. – Cambridge, Massachusetts: Harvard Universsity Press, 2012, S. 187-230. 79 Alice B. Kehoe: The Kensington Runestone. Approaching a Research Question Holistically. – Long Grove, Illinois: Waveland Press, 2005, S. 19. 80 Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 256. Kapitel II: Eine kurze Geschichte der Idee der „offenkundigen Bestimmung“ 44 Die Überzeugung von der amerikanischen Auserwähltheit und der zivilisatorischen Mission der Vereinigten Staaten fand im 19. Jahrhundert in der griffigen Formel „manifest destiny“ (offenkundige Bestimmung) ihren bündigen Ausdruck. Als ihr Urheber gilt der seinerzeit einflussreiche Journalist John O’Sullivan. Im Jahre 1839 veröffentlichte er einen Aufsatz mit dem bezeichnenden Titel „The Great Nation of Futurity“. Mit eindringlichen Worten beschwört er darin die Bestimmung der USA als Land der Zukunft. Die Mission der Vereinigten Staaten sei die Errichtung einer neuen politischen Ordnung, die auf dem universellen Prinzip der Gleichheit der Menschen beruht. Die Geschichte anderer Länder sei ohne Bedeutung für die neue amerikanische Nation, denn sie biete dem amerikanischen Volk nichts außer abschreckenden Beispielen.81 Ralph Peters, der unermüdliche Propagandist des Imperiums und Europa-Verächter, denkt genauso: „Wir kämpfen für die Zukunft, wogegen unsere Feinde die Vergangenheit verteidigen“. „Es gibt ernste – und sich verschärfende – Meinungsverschiedenheiten zwischen den Amerikanern, die der Zukunft zugewandt sind, und den Franzosen, Deutschen oder Belgiern, die sich an die Vergangenheit klammern“82. Seine Überzeugung von Amerikas Weltmission machte O’Sullivan auch zu einem überzeugten Befürworter der Annexion von Texas. Die USA habe ihrer „offenkundigen Bestimmung“ zu folgen und den ihr von der Vorsehung zugewiesenen Kontinent mit ihrer jährlich anwachsenden Millionenbevölkerung zu füllen.83 Von O’Sullivans „manifest destiny“ führt ein direkter Weg zu einer weiteren Leitidee des amerikanischen Selbstbewusstseins: der soge- 81 John O’Sullivan: The Great Nation of Futurity. In: The United States Democratic Review 6, 1839, S. 426. https://en.wikisource.org/wiki/The_Great_Nation_of_Futur ity. Zugriff 11. November 2011. – O’Sullivans Sprache ist die der Börsenmakler: Bei „Futurity“ stellt sich die Assoziation „Futurity Bonds“ ein. 82 „We’re fighting for the future, while our enemies defend the past“. – „there are serious – and hardening – differences between Americans, who embrace the future, and the French or Germans or Belgians who cling to the past“. Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 117, 254. 83 „ … the fulfillment of our manifest destiny to overspread the continent allotted by Providence for the free development of our yearly multiplying millions“. John O’- Sullivan: Annexation. In: United States Magazine and Democratic Review 17 (1), 1845, S. 5-10. Online-Ausgabe: http://web.grinnell.edu/courses/HIS/f01/HIS202- 01/Documents/OSullivan.html. Zugriff 10. November 2011. Kapitel II: Eine kurze Geschichte der Idee der „offenkundigen Bestimmung“ 45 nannten „Frontier-These“. Der Historiker Frederick Jackson Turner veröffentlichte 1893 seine Schrift „The Frontier in American History“ über die Bedeutung der Grenze in der amerikanischen Geschichte. Darin verkündete er seiner Leserschaft, dass die egalitäre, demokratische, freiheitliche Gesinnung der Amerikaner, ihre Neuerungsbereitschaft und der aggressive Zug ihres Nationalcharakters auf ihrer dem Fortschritt verpflichteten Mission beruhe, die Grenze zwischen Wildnis und Zivilisation immer weiter nach Westen voranzutreiben. Das 1872 entstandene allegorische Gemälde „American Progress“ des aus Berlin stammenden Künstlers John Gast (1842–1896) übersetzte diese Leitidee schon vor Turner in eine anschauliche Bildsprache: Die Göttin Fortschritt treibt auf ihrem Weg nach Westen Indianer und wilde Tiere(!) vor sich her, um für Siedler, Eisenbahnen und Telegraphendrähte Platz zu schaffen. Der religiös getönte Anspruch auf Auserwählung hatte sich seit den Tagen der Puritaner unter dem Einfluss von biologischer Evolutionslehre und Säkularisierung zur liberalistisch unterfütterten ökonomischen Weltmission gewandelt. Die „Stadt auf dem Berge“ John Winthrops war zur „Heavenly City of Business“84 geworden. „Die Grenze“ – das war freilich nicht von Anfang an eine im entstehenden amerikanischen Volk verwurzelte Idee, sondern ein Eliteprojekt. Die Siedler und Farmer, namentlich die europäischen Einwanderer, kämpften gegen die Armut und waren seinerzeit viel zu sehr damit beschäftigt, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, als dass ihnen Zeit und Neigung bliebe, sich mit Abstraktionen zu beschäftigen. Turner war wohl ein Elfenbeinturm-Gelehrter.85 Das bedeutet jedoch nicht, dass die Idee von der kulturbildenden Funktion der Grenze – wie politische Ideen überhaupt – nicht ernst zu nehmen wäre. Die von den Eliten formulierten und gehegten Ideen können sich durchaus im Laufe der Zeit durchsetzen, wenn Medien und Bildungsanstalten sie aufgreifen und verbreiten. So geschah es mit dem Nationalgedanken im 19. Jahrhundert und mit dem Europa-Gedanken seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. 84 McCarraher, a.a.O. – Das Gemälde von John Gast ist im „Autry Museum of the West“ in Los Angeles ausgestellt. Im Internet ist es bestens zugänglich. 85 „ivory-tower academic“. Kehoe, Kensington Runestone, S. 5, 19. Kapitel II: Eine kurze Geschichte der Idee der „offenkundigen Bestimmung“ 46 Die Leitidee des „manifest destiny“ nahm unter den Präsidenten Theodore Roosevelt und Woodrow Wilson die machtpolitisch wirksame Form an, die sie noch heute besitzt. Der Weg nach Westen war ja bis an die Gestade des Pazifiks vorangetrieben worden. Territoriale Expansion war zu ihrer Zeit nicht mehr das Ziel der US-Politik, sondern politische Dominanz und das Recht auf Intervention in anderen Staaten der amerikanischen Hemisphäre. Theodore Roosevelts Jahresbotschaft an den Kongress vom 6. Dezember 1904 ist ein Schlüsseltext für das Verständnis der US-Politik auch in unseren Tagen. Sie hüllt den Dominanzanspruch der USA bezüglich der westlichen Hemisphäre in die gleiche noble Rhetorik eines selbstverständlichen Eintretens für die „primary laws of civilized society“, mit der heutige amerikanische Politiker und Denkfabrik-Intellektuelle den weltweiten Dominanzanspruch der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Durchsetzung von Demokratie, guter Regierungsführung und Menschenrechten rechtfertigen. Diesem Anspruch sollte schon bei Roosevelt notfalls auch durch militärische Intervention Geltung verschafft werden. Er nahm für die USA das Recht in Anspruch, als „internationale Polizeitruppe“ aufzutreten, um ihre Interessen in der westlichen Hemisphäre zu schützen.86 Durch den sogenannten „Roosevelt-Zusatz“ (Roosevelt Corollary) stellte der Präsident die Monroe-Doktrin von 1823 gleichsam auf den Kopf: Die Monroe-Doktrin verkündet die Nichteinmischung der USA in die europäischen Angelegenheiten und verlangt im Gegenzug keine Einmischung der Europäer in der westlichen Hemisphäre. Die amerikanischen Staaten sollten ihre Angelegenheiten selbst regeln.87 86 Theodore Roosevelt: Fourth Annual Message To the Senate and House of Representatives. – John T. Woolley und Gerhard Peters: The American Presidency Project. www.presidency.ucsb.edu/ws/print.php?pid=29545. Zugriff 13. Februar 2016. – Zur Formierung amerikanischer Weltpolitik seit den 1890er Jahren über Theodore Roosevelt bis zu Woodrow Wilson, siehe Paul Kennedy: The Rise and Fall of the Great Powers. Economic Change and Military Conflict from 1500 to 2000. – London: Unwin Hyman, 1988, S. 245-247. 87 Barbara Jentzsch: Präsident Roosevelt ergänzt Monroe-Doktrin. Deutschlandfunk (Kalenderblatt), 6. Dezember 2004. https://www.deutschlandfunk.de/praesidentroosevelt-ergaenzt-monroe-doktrin.871.de.html?dram:article_id=124986. Zugriff zuletzt 8. Dezember 2019. Kapitel II: Eine kurze Geschichte der Idee der „offenkundigen Bestimmung“ 47 In seiner Rede vor dem Kongress am 2. April 1917 ging Präsident Wilson noch ein Stück weiter. Er ersuchte das Parlament wegen des U- Bootkrieges um die Zustimmung zur Kriegserklärung gegen das Deutsche Reich, wobei in seiner Rede deutlich wird, dass die Deutschen bei ihm nunmehr die Rolle der „Wilden“ eingenommen hatten, die in der Unabhängigkeitserklärung die Irokesen spielen. Dabei sprach er die programmatischen Worte „The world must be made safe for democracy“, die Welt müsse zu einem sicheren Ort für die Demokratie gemacht werden. Den USA falle in diesem weltweiten Kampf die Aufgabe des „Streiters für die Rechte der Menschheit“ zu.88 In seiner Jahresbotschaft an den Kongress vom 7. Dezember 1920 stimmte er geradezu eine Eloge auf die Demokratie an, die bei ihm zu einem „Glauben“ mutiert, der „Reinheit“ und „Spiritualität“ besitzt. Die „offenkundige Bestimmung“ der USA sei es, diesen Geist der Demokratie zu erhalten und zu verbreiten.89 Der Präsident als Missionar und Laienprediger: Wilson, meint der Sicherheitsexperte Chalmers Johnson, schuf die idealistische Grundlage für den amerikanischen Imperialismus, der in unseren Tagen die Form einer „Mission der Demokratisierung“ der Welt angenommen hat. Mehr als irgendein anderer formulierte er die ideologische Begründung einer interventionistischen Außenpolitik, die sich in das Gewand humanitaristischer und demokratischer Rhetorik hüllt. „Wilson ist der Pate jener zeitgenössischen Ideologen, die die amerikanische imperiale Machtprojektion mit dem Auftrag des Demokratieexports rechtfertigen“90. 88 Making the World „Safe for Democracy“: Woodrow Wilson Asks for War. http:// historymatters.gmu.edu/d/4943/, Zugriff 2. Oktober 2012. 89 „Let us have faith that right makes might, and in that faith let us dare to do our duty as we understand it … this was the faith which won the war … This is the mission upon which Democracy came into the world … This is the time of all others when Democracy should prove its purity and its spiritual power to prevail. It is surely the manifest destiny of the United States to lead in the attempt to make this spirit prevail“. Woodrow Wilson: 8th Annual Message, December 7, 1920. Online by Gerhard Peters and John T. Woolley, The American Presidency Project. http://www.presidency.ucsb.edu/ws/?pid=29561. – „Democracy“ ist im Original großgeschrieben. 90 Chalmers Johnson: The Sorrows of Empire. Militarism, Secrecy, and the End of the Republic. – New York: Metropolitan Books, 2004, S. 48. Übersetzung von mir, ThB. Kapitel II: Eine kurze Geschichte der Idee der „offenkundigen Bestimmung“ 48 Für David Stockman, Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen (budget director) unter Ronald Reagan, war Wilson noch etwas anderes: ein „größenwahnsinniger Irrer und der schlechteste von allen schlechten Präsidenten in der Geschichte Amerikas … nun, abgesehen von den beiden letzten“91. In Wilson sieht Stockman den Hauptverantwortlichen für das „gigantisch gescheiterte 20. Jahrhundert“. Ohne den von ihm 1917 betriebenen Eintritt in den Ersten Weltkrieg, dem kein irgendwie definierbares nationales Interesse der USA zugrunde lag, hätten die ausgebluteten Kriegsparteien in Europa von selbst Frieden geschlossen, es hätte Versailles nicht gegeben und der Totalitarismus mit all seinen Folgen wäre wohl Europa und dem Rest der Welt erspart geblieben. Im Geiste Wilsons rief Henry R. Luce, der einflussreiche amerikanische Verleger und u.a. Gründer der Zeitschriften „Time“ und “Life“, im Jahre 1941 das „amerikanische Jahrhundert“ aus. Den Vereinigten Staaten, als dem „Guten Samariter der ganzen Welt“, falle die Aufgabe zu, alle Hungernden und Verzweifelten der Welt zu nähren und aufzurichten. Dies könne aber nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn Amerika im gleichen Zuge seinen Idealen weltweit Geltung verschafft: Freiheitsliebe, Chancengleichheit, Selbstvertrauen, Gerechtigkeit, Wahrheitsliebe, freie Marktwirtschaft, Fortschritt. Nur in solch einer nach amerikanischem Vorbild geformten Welt, meint Luce, können auch die Vereinigten Staaten auf Dauer bestehen.92 – Siebzig Jahre nach Luce führten Skeptiker allerdings eine „Leichenschau“ des „Amerikanischen Jahrhunderts“ durch, von dem sie meinen, es sei nur ein kurzes gewesen.93 91 David Stockman: The Epochal Consequences of Woodrow Wilson’s War. Contra Contra Corner, 20 Januar 2015. https://davidstockmanscontracorner.com/the-epoc hal-consequences-of-woodrow-wilsons-war/. Zugriff zuletzt 8. Dezember 2019. Übersetzung von mir, ThB. – Stockmans vernichtende Kritik an Wilson und allem, wofür dieser stand, verdiente es, ins Deutsche übersetzt und in die Geschichtslehrbücher übernommen zu werden. 92 Henry R. Luce: The American Century. Life 10, 17. Februar 1941, S. 61-65. http:// www-personal.umich.edu/~mlassite/discussions261/luce.pdf. Zugriff zuletzt 8. Dezember 2019. 93 Andrew J. Bacevich (Hg.): The Short American Century. A Postmortem. – Cambridge, Massachusetts: Harvard University Press, 2012. Kapitel II: Eine kurze Geschichte der Idee der „offenkundigen Bestimmung“ 49 Ronald Reagan, der viel zu lange namentlich in Deutschland unterschätzte geniale Kommunikator, machte immer wieder erfolgreich von der Metapher der „Stadt auf dem Berge“ Gebrauch. Er strahlt Zuversicht aus, lauteten die oft hymnischen amerikanischen Pressekommentare bei seinem Amtsantritt als 40. amerikanischer Präsident und noch bis in seine zweite Amtszeit hinein. Reagans geschickte Bedienung des amerikanischen Sentiments mit dem inoffiziellen Berg-Motto der Vereinigten Staaten konnte die sozialen Spannungen übertünchen, die seine „Reaganomics“ genannte Wirtschaftspolitik im Lande hervorrief. Steuersenkungen in großem Ausmaß in Verbindung mit einer massiven Steigerung des Militärhaushalts sorgten im Jahre 1984 für eine Wachstumsrate der Wirtschaft von sieben Prozent, was zu seinem Erdrutsch-Sieg bei seiner Wiederwahl führte.94 Reagan dachte jedoch, anders als seine Nachfolger, nicht an eine unipolare Weltordnung. Er mahnte zwar immer wieder zur Einhaltung der Menschenrechte, war aber Realpolitiker genug, um nicht auch seinen politischen Rivalen wie seinem Vorgänger im Präsidentenamt, Jimmy Carter, vorzuwerfen, Amerikas Verbündete durch sein Herumreiten auf der Menschenrechtsfrage zu verprellen.95 Reagan wollte die Welt nicht missionieren, sein Augenmerk lag auf der Eindämmung der Sowjetunion und dem Kampf gegen ihre kommunistische Ideologie. Seine Rüstungspolitik begründete er mit der Bedrohung durch den Kommunismus; sein Ziel war letztlich die Schaffung einer Welt ohne Atomwaffen. Der bald nach Reagans Amtszeit erfolgte Zusammenbruch der Sowjetunion, der schnelle Sieg im Ersten Irak-Krieg 1991 und die Auflösung des Warschauer Paktes im selben Jahr lösten jedoch Triumphgefühle sondergleichen im Westen aus. Freie Marktwirtschaft,96 De- 94 Chalmers Johnson: Nemesis. The Last Days of the American Republic. – New York: Holt, 2006, S. 275. 95 Steve Coll: Ghost Wars. The Secret History of the CIA, Afghanistan, and bin Laden, from the Soviet Invasion to September 10, 2001. – New York: The Penguin Press, 2004, S. 62. 96 Freie Marktwirtschaft ist „die Freiheit des Fuchses im Hühnerstall“ (Richard Nebel) – eine Freiheit, deren Export insbesondere in der Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion fatale Folgen für die damit Beglückten hatte und immer noch hat. Siehe Amy Chua: World on Fire. How Exporting Free Market Democracy Breeds Ethnic Hatred and Global Instability. – New York: Anchor Books, 2004. Kapitel II: Eine kurze Geschichte der Idee der „offenkundigen Bestimmung“ 50 mokratie und der „American way of life“ hätten gleichsam das „Ende der Geschichte“97 herbeigeführt. Reagans Nachfolger im Präsidentenamt, George H.W. Bush, gab schon seit 1990 in mehreren Reden vor dem Kongress die Parole von der „new world order“ aus, der „neuen Weltordnung der Freiheit und Menschenrechte in jedem Land der Erde“98. Es passt gut in dieses Bild, dass Präsident Bush Senior die meisten „Reaganites“ aus dem Kabinett entfernte und von höheren Regierungsposten abberief, und sei es auch nur, um dem rechten Flügel der Republikaner zu signalisieren, dass er gegenüber der Sowjetunion keinen sanften Kurs fahren wolle. Reagan hatte noch versucht, die Republikaner zu einigen, indem er Bush zu seinem Vizepräsidenten machte und den Bush-Anhängern hochrangige Posten übertrug.99 Am Beispiel des den Demokraten nahestehenden Journalisten Thomas L. Friedman wird deutlich, dass Demokraten und Republikaner zumindest in außenpolitischer Hinsicht bereits gegen Ende der Präsidentschaft von Bill Clinton ideologisch im Gleichschritt marschierten. Friedman feiert die USA in einem langen Essay als „gutmütigen Hegemon“ und „endgültige gutmütige Supermacht“, die für die Sicherung der Globalisierung unverzichtbar ist: „Die unsichtbare Hand des Marktes kann niemals ohne die unsichtbare Faust wirksam sein – McDonald kann nicht ohne McDonnell Douglas florieren“, d.h. den Hersteller u.a. des Mehrzweckkampfflugzeugs F-15. All der Reichtum, der mit Hilfe der Unternehmen im Silicon Valley erzeugt wird, brau- 97 Francis Fukuyama: The End of History? The National Interest no. 18, Winter 1989, S. 3-18. https://history.msu.edu/hst203/files/2011/02/Fukuyama-The-End-of-Hist ory.pdf. Zugriff 30. Juni 2017. 98 „We stand today at a unique and extraordinary moment … Out of these troubled times, our fifth objective – a new world order – can emerge: a new era“. Toward a New World Order. A transcript of former President George Herbert Walker Bush’s address to a joint session of Congress and the nation (11. September 1990). National Archives. – „Now, we can see a new world coming into view … in which freedom and respect for human rights find a home among all nations“. Address Before a Joint Session of the Congress on the Cessation of the Persian Golf Conflict, 6. März 1991. www.presidency.ucsb.edu. Zugriff 30. Juni 2017. 99 Jack F. Matlock: Reagan and Gorbachev. How the Cold War Ended. – New York: Random House, 2004, S. 314. Kapitel II: Eine kurze Geschichte der Idee der „offenkundigen Bestimmung“ 51 che eine Welt, die durch eine „gutmütige Supermacht“ stabilisiert wird und deren Hauptstadt sei Washington, D.C. 100 Neokonservative Denkfabrik-Ideologen aus dem Umfeld der Republikaner, wie beispielsweise der Publizist und Historiker Robert Kagan, nahmen die Parolen von der „neuen Weltordnung“ auf, nicht ohne sie mit der Leitidee von Amerika als der „unverzichtbaren Nation“ (indispensable nation) zu verbinden.101 Sie dienen ihnen als Schallverstärker für die Ohren eines gleichgesinnten Publikums. Die Leitidee der „offenkundigen Bestimmung“ Amerikas ist zwar jünger als Europas Furcht vor dem „Drang Asiens nach Westen“, aber diese beiden Ideen der langen Dauer wurden in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges miteinander zu einem explosiven ideologischen Giftcocktail vermischt. Das „Ende der Geschichte“ sei erreicht und die „Stadt auf dem Berge“ sei dazu berufen, dafür zu sorgen, dass es so bleibt. Asiens Drang, getragen von China und Russland, müsse gleichsam jetzt und für alle Zeit von der außerordentlichen, unverzichtbaren „Stadt auf dem Berge“ abgewehrt werden. Dieses neokonservative Gedankengut konnte sich während der Präsidentschaft von George W. Bush von den Republikanern und Barack Obama von den Demokraten voll entfalten. Das folgende Kapitel zeichnet seinen Einfluss auf die US-Außenpolitik nach, nämlich in der Art und Weise, in der Washington nach „Washingtons Regeln“ herrscht. 100 Thomas L. Friedman: A Manifesto for the Fast World. The New York Times, 28. März 1999. https://www.nytimes.com/1999/03/28/magazine/a-manifesto-forthe-fast-world.html. Zugriff zuletzt 8. Dezember 2019. 101 Robert Kagan: Of Paradise and Power. America and Europe in the New World Order. – New York: Alfred A. Knopf, 2005, S. 94. Kapitel II: Eine kurze Geschichte der Idee der „offenkundigen Bestimmung“ 52 „Washington Rules“ – Washington herrscht nach Washingtons Regeln Wer sich heute für Belange der Sicherheitspolitik interessiert, wird früher oder später auf den Begriff „Grand Strategy“ stoßen – wörtlich übersetzt: „Große Strategie“, sinngemäß aber auch: „Großer Plan“. Eine „Große Strategie“ koordiniert und leitet den Einsatz aller angemessenen und verfügbaren Ressourcen durch eine Gruppe, die in einem Konfliktfall ihre Ziele zu erreichen versucht. Solche Ressourcen können wirtschaftlicher, moralischer, politischer und organisatorischer Art sein, aber auch der „Faktor Mensch“ ist ganz allgemein eine Ressource in einem Konflikt. Die Entscheidung, ob ein Konflikt als „normaler“ Krieg mit militärischen Mitteln gefochten wird, oder ob man zum Mittel des gewaltlosen Kampfes greift, ist Teil der Überlegungen im Rahmen einer gro- ßen Strategie. So beschreibt es Gene Sharp in seinem Ratgeber zur Durchführung von Aufständen, einem Leitfaden, der in seinen verschiedenen Fassungen diverse Widerstandsbewegungen in aller Welt erheblich beeinflusst haben soll.102 Im Vorwort zur Taschenbuchausgabe von 2012 berichtet Sharp voller Stolz, welchen Einfluss frühere Fassungen auf politische Bewegungen in verschiedenen Ländern ausgeübt hätten, z.B. seine Schrift „The Politics of Nonviolent Action“ (1973). Der Begriff „Grand Strategy“ taucht in maßgeblichen sicherheitspolitischen Abhandlungen immer wieder auf, so auch im Titel der 2007 veröffentlichten Denkschrift „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership“, die von fünf der ranghöchsten und seinerzeit bereits pensionierten Generäle der NATO verfasst wurde – darunter der deutsche General Klaus Naumann. Die Verfasser, hochdekorierte ehemalige Generalstabschefs Kapitel III: 102 Gene Sharp: From Dictatorship to Democracy. A Conceptual Framework for Liberation. – London: Serpent’s Tail, 2012, S. 67 f. – Siehe unten Anhang I: Sharps Definition von „Grand Strategy“ im englischsprachigen Original. 53 ihrer Länder,103 propagieren darin u.a. vorbehaltlos die Anwendung von Kernwaffen gegen rivalisierende Staaten und Machtblöcke, die weltweite Ausbreitung der NATO und die Verschmelzung von USA, EU und NATO. Man hat diese Schrift daher auch „Grand Strategy für den Atomkrieg“ genannt.104 Angesichts dessen, was Kernwaffen anrichten, ist eine kurze Anmerkung zum Thema Atomwaffen angebracht. Man unterscheidet allgemein zwischen taktischen und strategischen Nuklearwaffen. Taktische Atomwaffen sind für den Einsatz im Gefechtsfeld gedacht, etwa gegen Bunker und Tunnelanlagen. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen und der langfristigen Folgeschäden des Einsatzes solcher Waffen ist die Bezeichnung „taktisch“ ein Beispiel für verschleierndes Neusprech im Sinne George Orwells. Strategische Nuklearwaffen sind nicht für das Gefechtsfeld gedacht, sondern gegen das Hinterland des Gegners gerichtet. Die Absicht hinter dem Einsatz solcher Waffen ist die maximale Zerstörung der Infrastruktur, wobei auch die massenhafte Vernichtung der Zivilbevölkerung des Gegners in Kauf genommen wird, etwa bei der Auslöschung ganzer Städte. Der Einsatz strategischer Atomwaffen in einem „Präventivkrieg“ wäre also Völkermord. Die Definition, die in Artikel 2 der Übereinkunft der Vereinten Nationen über die Verhinderung und Bestrafung des Genozids vorgegeben ist, lässt daran keinen Zweifel zu.105 103 General Klaus Naumann war natürlich nicht Generalstabschef, sondern Generalinspekteur der Bundeswehr. In der Bundeswehr wird aufgrund der jüngeren Geschichte seit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland der Begriff Generalstab nicht mehr verwendet, obwohl es einen „Generalstabsdienst“ gibt. 104 Diese Gedanken und Argumente werden in späteren Kapiteln nochmals aufgenommen und ausführlicher diskutiert, mit den entsprechenden Zitaten bzw. Quellenangaben. Daher verzichte ich an dieser Stelle auf die ins Detail gehende Anführung von Quellen. 105 So sieht es auch die amerikanische Rechtsprofessorin Marjorie Cohn von der Thomas Jefferson School of Law in San Diego, Kalifornien: Trump Threatens Genocide, Crimes Against Humanity in North Korea, 3. Oktober 2017. https://marj oriecohn.com/trump-threatens-genocide-crimes-against-humanity-in-north-kor ea/. Zugriff 9. Dezember 2019. Anlass zu Cohns Ausführungen waren die Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Jahre 2017, Nordkorea vollständig zu zerstören. Siehe Peter Baker und Choe Sang-hun: Trump Threatens „Fire and Fury“ Against North Korea if it Endangers U.S. The New York Times, 8. August 2017. https://www.nytimes.com/2017/08/08/world/asia/north-korea-unsanctions-nuclear-missile-united-nations.html. Zugriff zuletzt 9. Dezember 2019; Kapitel III: „Washington Rules“ – Washington herrscht nach Washingtons Regeln 54 „Grand Strategy“ – damit ist im Grunde stets die Umgestaltung der Welt nach den Vorstellungen des Westens gemeint, sei es durch ideologische Subversion, durch Kriege, Stellvertreterkriege und „gewaltlose“ Aufstände, oder beispielsweise die sogenannten „Farbenrevolutionen“. Der Zusammenbruch der Sowjetunion markiere das „Ende der Geschichte“, der Westen und seine Vorstellungen von Demokratie, Freiheit, Marktwirtschaft und guter Regierungsführung hätten sich durchgesetzt, westliche Werte seien universelle Werte, daher sei auch die Existenz von Nationalstaaten überflüssig, denn diese sind Träger unterschiedlicher Kulturen. In der einen, einheitlichen neuen Welt benötigen wir aber keine Nationalstaaten, keine Grenzen mehr – „no nations, no borders“ – denn alle Menschen auf Erden werden in den einen neuen großen Markt integriert. Da es aber immer noch Leute und Länder gibt, die das nicht einsehen wollen und sich dem „Ende der Geschichte“ widersetzen, müsse nachgeholfen werden, notfalls mit Waffen und auch mal durch die weltweit agierende NATO. So wie beispielsweise im Irak oder Libyen, wo die „Befreiung“ den Menschen „das volle Maß an Demokratie, freedom, Wohlstand und anderen ewigen Freuden beschert hat, die der Stoff sind, aus dem die amerikanische Folklore gemacht ist“, dazu freies Unternehmertum und ein „politisches System, das direkt aus einem amerikanischen High- School Lehrbuch entnommen ist“, meint der amerikanische Journalist und Buchautor William Blum, der jahrelang die Außenpolitik seines Landes kritisch begleitet hat. Nach der „Befreiung“ marschieren dann die transnationalen Konzerne ein, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Welthandelsorganisation (WTO) und der Rest der finanziellen Erpresser („financial extortionists“), die dafür sorgen, dass alles privatisiert wird und westliche, zumeist amerikanische, Firmen Verträge für den Wiederaufbau des eben erst zerstörten Landes abschließen können.106 Ali Vitali: Trump Threatens to „Totally Destroy“ North Korea in First U.N. Speech. NBS News, 19. September 2017. https://www.nbcnews.com/politics/white-house/ trump-un-north-korean-leader-suicide-mission-n802596. Zugriff zuletzt 9. Dezember 2019. 106 William Blum: What do the Imperial Mafia really want? Williamblum.org, 17. Februar 2003. https://williamblum.org/essays/read/what-do-the-imperial-ma fia-really-want. Zugriff zuletzt 9. Dezember 2019; Derselbe: It Doesn’t Matter to Them If It’s Untrue. It’s a Higher Truth. Counterpunch, 2. November 2011. https:/ Kapitel III: „Washington Rules“ – Washington herrscht nach Washingtons Regeln 55 Es geht aber auch ein wenig sanfter, ohne Waffen, wie es Gene Sharp in seinem Revolutionswegweiser beschreibt. Diese Anleitung zur Anzettelung von Aufständen zum Sturz von Regierungen, die den Machthabern der westlichen Welt nicht genehm sind, ergänzt Strategiepapiere wie jenes der fünf Generäle, so wie etliche Nichtregierungsorganisationen die U.S. Army und ihre jeweilige „Koalition der Willigen“ als ziviler Arm in ihrer Mission der Umgestaltung der Welt ergänzen. Der Aufstandsbekämpfung (counterinsurgency) mit militärischer Gewalt entsprechen Regimewechsel (regime change) und Nationenbildung (nation building), also die Einsetzung von Regierungen, die sich dem westlichen Machtanspruch hinsichtlich einer Umgestaltung der betreffenden Gesellschaft und ihres politischen Systems nach westlichen Modellen fügen. Einerseits soll also mit dem Nationalstaat Schluss gemacht werden, andererseits hat man sich nation building vorgenommen: Der Widerspruch zwischen diesen konträren Forderungen ist nur ein scheinbarer, denn es handelt sich bei ihnen um zwei einander ergänzende politische Zielvorstellungen. Es sind ideologische Waffen, die mit der gleichen Gussform hergestellt werden. Die Aufforderung, den Nationalstaat abzuschaffen, richtet sich an Europa, nation building zielt dagegen auf missliebige Staaten der Dritten Welt. Es handelt sich im Grunde um die Umkehrung der alten sowjetischen Nationalitätenpolitik unter anderem Vorzeichen. Es war ja das Ziel dieser Politik seit Lenin und Stalin, durch die Schaffung sozialistischer Nationalstaaten die Grundlage für die Konsolidierung des sowjetischen Herrschaftsmodelles zu legen, wobei am Ende dieser Entwicklung diese Nationen irgendwann in einem einheitlichen kommunistischen Staat aufgehen sollten. Auch die „neue Weltordnung“ westlicher Provenienz will ein einheitliches kulturelles und gesellschaftliches Milieu schaffen (s.u. Kapitel V), dabei stehen die Nationalstaaten aber im Wege. /www.counterpunch.org/2011/11/02/it-doesnt-matter-to-them-ff-its-untrue-itsa-higher-truth/. Zugriff zuletzt 9. Dezember 2019. – Eine ausführliche Übersicht über den de facto-Wirtschaftskrieg der „Ersten Welt“ mit Hilfe von Institutionen wie Weltbank und IWF etc. findet man bei Chalmers Johnson: The Sorrows of Empire. Militarism, Secrecy, and the End of the Republic. – New York: Metropolitan Books, 2004, Kapitel 9: „Whatever Happened to Globalization?“. Kapitel III: „Washington Rules“ – Washington herrscht nach Washingtons Regeln 56 In welcher westlichen „Gemütslage“ konnte dieser „Große Plan“ entstehen? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, und um die heutige Sicherheitslage zu verstehen, müssen wir uns mit den amerikanischen geostrategischen Überlegungen seit dem Ende der Sowjetunion befassen, die sich in der Formulierung der „Grand Strategy“ niedergeschlagen haben. Wir müssen uns in die Zeit um den Zusammenbruch der Sowjetunion und ihre formelle Auflösung am 31. Dezember 1991 zurückversetzen.107 Viele im Westen glauben, die von Präsident Reagan angekündigte Strategische Verteidigungsinitiative (Strategic Defense Initiative, SDI, auch „Star Wars“ genannt) habe die Sowjetunion in einen militärischen Rüstungswettlauf getrieben und dadurch zu ihrem wirtschaftlichen Zusammenbruch geführt. Der Sicherheitspolitik-Spezialist Chalmers Johnson hält dem entgegen, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion nur wenig bis gar nichts mit der US-Politik zu tun hatte, sondern alleine Michail Gorbatschows Reformmaßnahmen zuzuschreiben sei, die zu einer Delegitimierung des politischen Systems geführt hätten. Gorbatschows Reformversuche haben jedenfalls zu einer Entfremdung der Führungseliten der zentralasiatischen Unionsrepubliken von Moskau geführt, die ihre eigene Bewegungsfreiheit dadurch gefährdet sahen. Der gegen Gorbatschow gerichtete Putsch vom 19. – 21. August 1991 stieß zweifellos auf die Sympathie der meisten kommunistischen Führer der zentralasiatischen Republiken, die erst nach dem Scheitern des Putsches ihre Unabhängigkeit von Moskau erklärten.108 107 Andrew J. Bacevich: The Age of Great Expectations and the Great Void. TomDispatch.com, 8. Januar 2017. https://www.tomdispatch.com/post/176228/tomgram %3A_andrew_bacevich%2C_how_we_got_here. Zugriff zuletzt 9. Dezember 2019. – Der Triumphalismus ist mittlerweile einem Gefühl „großer Leere“ gewichen, nachdem spätestens gegen Ende des Jahres 2016 immer deutlicher wird, dass die „neue Weltordnung“ einer durchamerikanisierten Welt sich nicht einstellen will, wie Bacevich überzeugend darstellt. 108 Chalmers Johnson: The Sorrows of Empire. Militarism, Secrecy, and the End of the Republic. – New York: Metropolitan Books, 2004, S. 16 ff. – Zur Entfremdung der zentralasiatischen Republiken von Moskau als Folge von Gorbatschows Reformpolitik, siehe z.B. Michael Mandelbaum (Hg.): The Rise of Nations in the Soviet Union. American Foreign Policy & the Disintegration of the USSR. – New York: Council of Foreign Relations Press, 1991; Olivier Roy: The New Central Asia. The Creation of Nations. – New York: New York University Press, 2000; Michael Rywkin: Moscow’s Lost Empire. – New York: M.E. Sharpe, 1994. Kapitel III: „Washington Rules“ – Washington herrscht nach Washingtons Regeln 57 Wie dem auch sei, zum Zusammenbruch der Sowjetunion dürfte das Zusammenwirken vieler Faktoren beigetragen haben. In den herrschenden amerikanischen politischen und akademischen Elite- Kreisen setzte sich die Auffassung durch, freie Marktwirtschaft, Demokratie und „American way of life“ hätten gleichsam das „Ende der Geschichte“ herbeigeführt. „The End of History“: So lautet der Titel des bekannten Buches von Francis Fukuyama, eines Schlüsselwerkes für das Verständnis der Stimmungslage jener Zeit, dessen Autor den Glauben der westlichen Führungseliten an die Überlegenheit und Unausweichlichkeit des US-amerikanischen Modells der „liberalen Demokratie“ zum Ausdruck bringt.109 US-Präsident George H.W. Bush gab zwar in mehreren Reden vor dem amerikanischen Kongress die Parole von der „new world order“ aus, wie viele andere westliche Politiker ging allerdings zu Beginn seiner Amtszeit noch von einem Fortbestand der Sowjetunion aus. Er sah die USA als Führungsmacht im Kreise ihrer alten Verbündeten in Europa und Asien; die Sowjetunion verstand er zunächst noch als neuen Partner.110 Der Charakter seiner Rhetorik veränderte sich jedoch nach der Auflösung der Sowjetunion. Im Jahre 1992 verkündete Bush in seiner „State of the Union“-Rede vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses: „Durch die Gnade Gottes hat Amerika den Kalten Krieg gewonnen“111. 109 Francis Fukuyama: The End of History and the Last Man. – New York: The Free Press, 1992. – Fukuyamas Buch wurde wegen seines Titels oft missverstanden, denn der Autor behauptet keineswegs, dass die Geschichte als Folge von bestimmten Ereignissen an ihr Ende gelangt sei. Er vertritt jedoch ein an Hegel orientiertes evolutionäres Geschichtsverständnis und ist davon überzeugt, dass es keine Alternative zur westlichen Liberaldemokratie gibt, die sich nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Weltsystems weltweit durchsetzen wird. – Fukuyama distanzierte sich später von diesem allzu offenkundigen Utopismus seines Werkes. S. u. Fn. 121. 110 Z.B. „Toward a New World Order“. A Transcript of Former President George Herbert Walker Bush’s Address to A Joint Session of Congress and the Nation, 11. September 1990. http://www.sweetliberty.org/issues/war/bushsr.htm; siehe dazu James Mann: Rise of the Vulcans. The History of Bush’s War Cabinet. – New York: Penguin, 2004, S. 194. 111 Jack F. Matlock, Jr.: Who is the bully? The U.S. has treated Russia like a loser since the end of the Cold War. The Washington Post, 14. März 2014. https://www.washi ngtonpost.com/opinions/who-is-the-bully-the-united-states-has-treated-russia- Kapitel III: „Washington Rules“ – Washington herrscht nach Washingtons Regeln 58 Der Triumphalismus des älteren Bush war übrigens nicht die Sache seines Vorgängers im Präsidentenamt, Ronald Reagan. Reagan war offenbar stets darum bemüht, das Ende des Kalten Krieges als gemeinsamen Sieg der USA und der Sowjetunion darzustellen. Besiegt worden sei die Idee des Kommunismus. So stellt es jedenfalls Jack Matlock dar, der von 1987 bis 1991 als amerikanischer Botschafter in Moskau diente und in alle Verhandlungen der Regierung Reagan mit der sowjetischen Seite intensiv involviert war.112 Seit der Präsidentschaft von Reagans Nachfolger George H.W. Bush steht die amerikanische Außenpolitik jedoch im Zeichen der Wortführerschaft der „Neokonservativen“, der sogenannten Neocons und ihrer Abkehr von der Politik des Interessenausgleichs der Supermächte. Der westliche Triumphalismus und der Aufstieg der Neocons schufen gleichsam den Nährboden für die Herausbildung der „Grand Strategy“ für die amerikanische Weltdominanz, deren Folgen wir dieser Tage in Europa und dem Nahen Osten voll zu spüren bekommen. Bereits während der Amtszeiten der Präsidenten George H.W. Bush und Bill Clinton wurden die Weichen für die Abkehr von der Politik des machtpolitischen Gleichgewichts gestellt, die von Präsident Richard Nixon und im Prinzip noch – trotz aller Rhetorik – von Präsident Reagan betrieben wurde. Seit Präsident Bush Senior kam jedoch die neue Tendenz hin zur Schaffung einer unipolaren Weltordnung unter „American leadership“ voll zum Tragen. Diese Ambitionen werden durch ein geistiges Elite-Klima gefördert, in dem die völkerrechtlichen Leitlinien der Zeit nach 1945, die auf den Prinzipien der staatlichen Souveränität und der souveränen Gleichheit der Staaten beruhen, zunehmend attackiert werden. Damit sollen zugleich die Menschenrechte über die Rechte des souveränen Staates gesetzt werden (s.u. Kapitel VI). De facto wird dadurch jedoch das Recht des Stärkeren wieder als Regulierungsfaktor in den Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen eingesetzt und die Anmaßungen des Stärkeren legitimiert. Das schließt auch militärische „humanitäre like-a-loser-since-the-cold-war/2014/03/14/b0868882-aa06-11e3-8599-ce7295b6 851c_story.html. Zugriff zuletzt 9. Dezember 2019. Übersetzung von mir, ThB. 112 Jack F. Matlock, Jr.: Reagan and Gorbachev. How the Cold War Ended. – New York: Random House, 2004. Kapitel III: „Washington Rules“ – Washington herrscht nach Washingtons Regeln 59 Interventionen“ ein, wenn sie im Namen der Wahrung der „Menschenrechte“ erfolgen. Das Selbstbildnis des Westens als „befreiende Zivilisation“, die ihre „universellen Werte notfalls auch gewaltsam gegen die Mächte der Finsternis durchzusetzen bereit ist und die aufblickende Dankbarkeit der Geretteten erwartet“, hat auch eine Wurzel im britischen Völkerrecht der 1830er Jahre.113 Durch die manifest destiny-Ideologie aufgeladen, entfaltet es unter „American leadership“ eine toxische Dynamik. Der Professor für Geschichte an der Universität Boston, Militarismus- Kritiker, Vietnam-Veteran und Ex-Oberst der US-Armee, Andrew J. Bacevich, hat in seinem Buch mit dem doppeldeutigen Titel „Washington Rules“ („Washington herrscht“, oder: „Die Regeln Washingtons“) die „Regeln“ nach denen Washington heute die Welt regiert, auf den Punkt gebracht. Nach Meinung der herrschenden neokonservativen Kreise sei es die Aufgabe der Vereinigten Staaten – und nur der Vereinigten Staaten – die Welt zu führen, zu retten, zu befreien und sie schließlich umzugestalten. Die USA müssen globale militärische Präsenz zeigen, ihre Streitkräfte auf globale Machtprojektion ausrichten und bestehenden oder vermuteten Bedrohungen durch eine Politik des globalen Interventionismus begegnen. Nur so könne der Weltfrieden und die Weltordnung nach amerikanischem Vorbild gewährleistet werden.114 Europäer, denen angesichts dieser Lage und Fürsorglichkeit des Großen transatlantischen Bruders unbehaglich zumute ist, sollten ihre Hoffnungen lieber nicht auf Regierungswechsel in den USA setzen. In Fragen der Kriegführung besitzen die USA heute im Grunde genommen ein Einparteiensystem, wie Noam Chomsky illusionslos dar- 113 Jürgen Osterhammel: Sklaverei und die Zivilisation des Westens. – München: Carl Friedrich von Siemens Stiftung, 2000 (Reihe „Themen“, Bd. 70), S. 64. Dieses noble Selbstbildnis mutierte zum rassistischen Chauvinismus eines Cecil Rhodes, der in seinem „Testament“ von 1877 die Errichtung der Weltherrschaft der „angelsächsischen Rasse“ propagierte und auch die USA gleichsam heim in ein angelsächsisches Großreich unter britischer Führung bringen wollte. Siehe „Cecil Rhodes‘ ‚Confession of Faith‘ of 1877“. http://smu-facweb.smu.ca/~wmills/rhodes _confession.html. 114 Andrew J. Bacevich: Washington Rules. America’s Path to Permanent War. – New York: Holt, 2011, S. 12-15. Kapitel III: „Washington Rules“ – Washington herrscht nach Washingtons Regeln 60 legt.115 Der machtpolitische Konsens sei überparteilich. Nur realitätsblinde Idealisten können sich darüber im Irrtum befinden, wie beispielsweise Deutschlands unpolitische Massen, die seinerzeit Barack Obama, vor dessen Amtsantritt, zu Hunderttausenden in Berlin zugejubelt hatten, oder die Mitglieder des norwegischen Friedensnobelpreiskomitees, die Obama in dessen erstem Amtsjahr den Friedensnobelpreis verliehen.116 Dennoch kann man erkennen, dass in der Regel die US-Demokraten eine in höherem Maße ideologisch bestimmte Au- ßenpolitik verfolgen, als die US-Republikaner. Das wird im Folgenden Kapitel IV deutlich werden. Vulgärmaterialistische Kritiker machen es sich zu leicht, wenn sie behaupten, dass die Außen- und Weltmachtpolitik der USA seit Langem nur durch die Sorge um den Zugang zu billigen Energiereserven bestimmt worden sei und dass die Regierungen von Bush Vater und Bush Sohn nur aus diesem Grund den Irak mit Krieg überzogen. Auch Afghanistan wurde nicht nur aus diesem Grund unter der Regierung von Präsident Bush Sohn besetzt und Zentralasien mit amerikanischen Militärstützpunkten bestückt und auch der Krieg gegen Libyen im Jahre 2011 wurde nicht nur aus Sorge um die Energieversorgung Amerikas geführt.117 Unbestreitbar befanden sich die USA seit dem Beginn der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts in einer ökonomischen Abwärtsspirale. Am Ende des Zweiten Weltkrieges verfügten sie über etwa zwei Drittel der Welt-Goldreserven, ihre Exporte waren mehr als doppelt so hoch wie die Importe. Die Wende zur Destabilisierung der Wirtschaft trat zwischen 1965 und 1973 ein. Ein Faktor war die Höhe der Kosten für den Vietnamkrieg, der andere die zunehmende Nachfrage nach billigem Benzin, die die USA aus ihrer Eigenproduktion nicht mehr decken konnten. Dadurch wurden die Vereinigten Staaten immer mehr in den Bannkreis der erdölproduzierenden islamischen Staaten- 115 „The United States Has Essentially a One-Party System“. Noam Chomsky Interviewed by Gabor Steingart. Der Spiegel Online, 10. Oktober 2008. https://www.spi egel.de/international/world/interview-with-noam-chomsky-the-united-stateshas-essentially-a-one-party-system-a-583454.html. Zugriff zuletzt 9. Dezember 2019. 116 Thomas Bargatzky: Frieden mit Obama. Sezession 33, 2009, S. 32. 117 Thomas Bargatzky: Der illegale Krieg gegen Libyen. Geolitico, 12. Oktober 2018. https://www.geolitico.de/2018/10/12/der-illegale-krieg-gegen-libyen/. Kapitel III: „Washington Rules“ – Washington herrscht nach Washingtons Regeln 61 welt gezogen. Die Folgen sind bekannt.118 Dem Versuch, durch die Förderung von Schieferöl (fracking) energieautark zu werden, dürfte wohl langfristig kein Erfolg beschieden sein, vor allem, wenn der gesunkene Ölpreis die Förderung von Schieferöl im eigenen Land unrentabel macht.119 Das amerikanische Sendungsbewusstsein ist jedoch viel älter als die Abhängigkeit vom Erdöl des Persischen Golfes. Neokonservative Politiker wie Präsident George W. Bush, Paul Wolfowitz, Richard Perle, Richard Armitage und ihre publizistischen Unterstützer wie Robert Kagan und William Kristol sind auch keineswegs Exoten oder Sektierer im amerikanischen Politikbetrieb der neuesten Zeit, sondern in ihnen tritt nur eine Tendenz besonders deutlich zutage, die die amerikanische Befindlichkeit prägt, seit Anglo-Amerika die Bühne der Geschichte betreten hat. Es wäre eine verkürzte und daher verfälschende Sicht der Dinge, den Einfluss von Ideen auf das Denken geringzuschätzen, denn auch pure ökonomische Fakten gewinnen erst durch Ideen ihre handlungsleitende Bedeutung. Arabisches Erdöl ist für die Neokonservativen im Grunde amerikanisches Erbteil, da Amerika zur Durchführung seiner Weltmission darauf angewiesen ist. Und Europäer, die sich ob Amerikas aggressivem Auftreten auf der Weltbühne Sorgen um ihre Sicherheit machen, sind aus neokonservativer Sicht sowieso nur Weicheier, deren Vorfahren es nicht gewagt haben, das Risiko einer Auswanderung auf sich zu nehmen, um ein Leben in Freiheit zu führen. Auf sie muss man nicht hören, denn sie sind die Abkömmlinge jener, die zu feige waren, sich auf den Weg in die Neue Welt zu machen. Sie zogen eine elende Sicherheit der riskanten Hoffnung vor. Ralph Peters hat es wieder auf den Punkt gebracht.120 118 Andrew J. Bacevich: The Limits of Power. The End of American Exceptionalism. – New York: Holt, 2008, Kap. 1. 119 Der Ölpreisverfall hat auch einen politischen Hintergrund: Womöglich versuchen die USA, im Verein mit Saudi-Arabien, den Ölpreis niedrig zu halten, um Russland zu schaden. Sollte dies zutreffen, dann wäre diese Kampagne gleichsam ein „Schuss ins Bein“ der Fracking-Industrie in den USA. Es könnte aber auch sein, dass Saudi-Arabien eine eigene politische Agenda verfolgt und sowohl die USA, als auch Russland und den Iran schwächen möchte. 120 „The Europeans with whom we must deal today are those whose ancestors lacked the courage to pack their bags and board the ships in Hamburg or Antwerp or Kapitel III: „Washington Rules“ – Washington herrscht nach Washingtons Regeln 62 Francis Fukuyamas Parole vom „Ende der Geschichte“ findet nach wie vor ihren Widerhall in den Köpfen der zur War Party mutierten Neokonservativen und der Beltway-Eliten, ob sie nun der Demokratischen Partei angehören, oder den Republikanern. Zwar hat Fukuyama selbst sich mittlerweile längst von seiner These der welthistorischen Alternativlosigkeit des liberaldemokratischen Modells distanziert,121 aber sie lebt im politischen Denken und Handeln der westlichen medial-politischen Eliten weiter. Der Westen, unter Führung der USA als „gutmütigem Hegemon“, versteht seine heutige Beschaffenheit als universellen und für alle Welt verbindlich-vorbildlichen Endzustand der Menschheit. Er sieht sich in der Pflicht, den nichtwestlichen Teil der Menschheit – also deren Majorität, geschätzte 90% der Weltbevölkerung – zu diesem Zustand hinzuführen. Diesem „Heilsprogramm“, ins Säkulare gewendet, hat sich in der Gegenwart eine transnationale, gut vernetzte Elite aus Symbolanalytikern – Medienleuten und Intellektuellen – Finanzkapitalisten und Wirtschaftsführern aus dem Bereich der Finanzen und der Hochtechnologie verschrieben, zu denen auch die Neokonservativen zählen. Der Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington nennt diese Elite kritisch „gold-collar workers“ und „Davos men“, unter Anspielung auf die Teilnehmer an den alljährlichen Treffen des Weltwirtschaftsforums in dem Schweizer Nobelkurort. Diese „transnationals“ halten wenig von Loyalität gegenüber der Nation. Staatliche Grenzen sehen sie als Hindernisse an, die glücklicherweise mehr und mehr fallen. Regierungen sind für sie Überbleibsel aus der Vergangenheit, deren einziger Nutzen heutzutage darin besteht, Hindernisse für die globalen Aktivitäten der transnational operierenden Banken und Konzerne zu beseitigen.122 In ihrem Dominanzstreben und ihrem mentalen Habitus gleicht die transnationale Elite der Davos-Menschen den Ideologen der untergegangenen Sowjetunion. Nehmen wir die Trotzkisten: sie wollten ja ebenfalls letztendlich eine neue Weltgesellschaft schaffen. Stalin hatte Danzig. They chose a miserable security over hope that carried risks“. Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 255. 121 Francis Fukuyama: After Neoconservatism. The New York Times, 19. Februar 2006. http://zfacts.com/zfacts.com/p/236.html. Zugriff 30. Juni 2017. 122 Samuel P. Huntington: Who Are We? The Challenges to America’s National Identity. – New York: Simon & Schuster, 2004, S. 268. Kapitel III: „Washington Rules“ – Washington herrscht nach Washingtons Regeln 63 zwar mit den Trotzkisten gebrochen, aber dennoch besteht auch eine Wahlverwandtschaft von Davos-Menschen und orthodoxen, nichttrotzkistischen Sowjetideologen. Sie tritt auf bizarre Weise im Zusammenhang mit der Debatte um die Einwanderung nach Europa zutage. So sprechen bekanntlich die Befürworter offener Grenzen des Kontinents gerne im positiven Sinne von „Kulturbereicherung“. Was wohl weniger bekannt sein dürfte: Diesen Begriff findet man auch im „Programm und Statut der Kommunistischen Partei der Sowjetunion“ von 1961, wo er mehrfach verwendet wird. So steht dort beispielsweise: „Mit dem Aufblühen der Kultur der Völker der sozialistischen Gemeinschaft vollzieht sich eine immer größere gegenseitige Bereicherung der nationalen Kulturen“123. Hier endet jedoch die Parallele zwischen Davos-Menschen und Sowjetideologen. Der Sowjetkommunismus strebte zwar auf lange Sicht die Entwicklung einer gesamtsowjetischen Nation an, setzte aber auf dem Weg dorthin auf die einzelnen Nationalstaaten der Union. Seine Rhetorik war durchaus nationalstaatlich geprägt: Die Kultur der einzelnen Sowjetrepublik sollte dem Inhalt nach sozialistisch, der Form nach national sein, lautete die Formel. Die „Bereicherung“ sollte der Stärkung der Nationalkultur als Träger sozialistischer Inhalte dienen, nicht ihrer Schwächung. In der „Großen Strategie“ der Durchsetzung der Weltherrschaft nach „Washingtons Regeln“ kommt ein seltsames ideologisches Gemisch aus evangelikal-religiösen und liberalistisch-säkularer Gesinnung zum Ausdruck. Einerseits äußert sie sich in der Verachtung der Grundprinzipien der staatlichen Souveränität und der souveränen Gleichheit aller Mitglieder der Vereinten Nationen, die 1945 in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt wurden, andererseits manifestiert sie sich in einem bizarren Missionarismus, der die USA als „außerordentliche Nation“ damit beauftragt sieht, „Gutes zu tun“. Es handelt sich bei der „Großen Strategie“ um die Nachfolgerin der beiden katastrophalen Universalideologien des 20. Jahrhunderts: Nach dem Scheitern der Versuche, die Weltherrschaft zuerst auf der Grundlage der Rasse und dann der Klasse zu errichten, wird heute die Welt- 123 Programm und Statut der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Angenommen auf dem XXII. Parteitag der KPdSU 17. Bis 31. Oktober 1961. – Berlin: Dietz-Verlag, 1962, S. 21. Siehe auch S. 44, S. 109, S. 128. Kapitel III: „Washington Rules“ – Washington herrscht nach Washingtons Regeln 64 herrschaft der Kasse propagiert. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde man auf amerikanischer Seite genauso missionarisch und fundamentalistisch, wie ehemals die Kommunisten, meint Lee Kuan Yew, der auch zu Zeiten des Kalten Krieges immer wieder die Kritik amerikanischer Liberaler auf sich zog, obwohl er Singapur als Teil des westlichen Lagers verstand. Er verfolgte aber beim Aufbau seines Staates einen eigenen, souveränen Weg.124 124 Lee Kuan Yew: From Third World to First. Singapore and the Asian Economic Boom (Harper Business Edition). – New York: Harper/Collins 2011, S. 498. Kapitel III: „Washington Rules“ – Washington herrscht nach Washingtons Regeln 65 Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? Dr. Freedom: „You know that the world is divided in two parts. On one side is Right, and on the other side is Wrong. Wrong is Red. And Right is … Mr. Freedom: „Red, White and Blue“. Dr. Freedom: „Yes. And in the middle, we have the Maybes and the Don’t-Knows“125. Ob die Vereinigten Staaten auch heute noch ein „unverbesserlich christliches Land“ sind, wie der Historiker Andrew Bacevich urteilt, sei dahingestellt. Zumindest im angelsächsisch geprägten Teil der Bevölkerung macht sich mehr und mehr eine dem Christentum gegenüber feindselige Haltung breit.126 Wie fast immer ist Westeuropa auch hier im Schlepptau. Man wird Bacevich jedoch darin zustimmen können, dass auch Amerikaner, die die christlichen Grundlagen des modernen amerikanischen Selbstverständnisses ablehnen, von der historischen Ausnahmerolle der USA überzeugt sind.127 Auch sie sehen ihr Land als „Stadt auf dem Berge“ und weithin sichtbares Symbol eines modernen säkularen Evangeliums, als Verkünderin der Dreifaltigkeit Demokratie, Menschenrechte und Konsum. Auf diesem ideologischen Humusboden gedeihen Vorstellungen von den USA als einer „außerordentlichen Nation“ (exceptional nation), die seit der Amtszeit von Präsident Kapitel IV: 125 William Klein: „Mister Freedom“, Minute 6:10 ff. 126 Patrick J. Buchanan: The Death of the West. How Dying Populations and Immigrant Invasions Imperil Our Country and Civilization. – New York: St. Martin’s Press, 2002; Bill Donohue: Secular Sabotage. How Liberals Are Destroying Religion and Culture in America. – New York: Faith Words, 2009; Dinesh D’Souza: The Enemy at Home. The Cultural Left and Its Responsibility for 9/11. – New York: Doubleday, 2007. – Für eine kurzgefasste Übersicht und die Rückführung auf die Gründe dieses Trends, siehe Thomas Bargatzky: Permanente Emanzipation und säkulare Sabotage. Sezession 63, 2014, S. 12-15. 127 Andrew J. Bacevich: The New American Militarism. How Americans Are Seduced by War. Oxford: Oxford University Press, 2005, S. 122. 67 George H.W. Bush von einer gut vernetzten Gemeinde von Symbolanalytikern, Medienleuten, Politikern und Think-Tank-Aktivisten in eine der Gegenwart angepasste Rhetorik gekleidet werden. Zu diesen Aktivisten zählen auch die sogenannten Neocons, die Neokonservativen. Gog, Magog und Jesus W. Bush Der Wegfall des machtpolitischen Gegengewichts nach dem Untergang der Sowjetunion setzte dem Durchbruch der heute von den Neokonservativen getragenen Ideen keine Grenzen mehr entgegen. Neokonservative in beiden großen politischen Parteien träumen von den USA als der „einzigen Supermacht“ und der „außerordentlichen Nation“, die beauftragt ist, eine neue Weltordnung herbeizuführen, mit der die Geschichte neu beginnt und für die die Vergangenheit keine Rolle spielt. Bei den Neokonservativen handelt es sich freilich um alles andere als um Konservative. Sie schöpfen heute aus dem militanten Universalismus der 70er und 80er Jahre des 20. Jahrhunderts und verbinden Anleihen beim reformerischen Denken der Linken mit dem uneingeschränkten Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Privatisierung.128 Sie sind die ideologischen Erben des Präsidenten Woodrow Wilson, der sich und die Vereinigten Staaten dazu berufen sah, die Welt für die amerikanische Version der Demokratie einzurichten. Zu den Instrumenten, die sich die Neokonservativen für die Verwirklichung ihres Programms der Demokratieverbreitung unter vorgehaltener Schusswaffe ausdachten, zählen einseitige und selbstermächtigte militärische Aktionen bis hin zum Präventivkrieg. George W. Bush stieß schon vor seinem Amtsantritt als Präsident der Vereinigten Staaten in das gleiche Horn wie sein Vater, der als Präsident die „neue Weltordnung“ ausgerufen hatte.129 Als Gouverneur 128 Olivier Roy: Der falsche Krieg. Islamisten, Terroristen und die Irrtümer des Westens. – Berlin: Siedler, 2008, S. 40f.; William Pfaff: The Irony of Manifest Destiny. The Tragedy of America’s Foreign Policy. – New York: Walker & Company, 2010, S. 11. 129 S.o. Kapitel II, Fn. 98. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 68 verkündete Bush Junior in einer Rede in der „Ronald Reagan Presidential Library“ im November 1999 einen besonderen amerikanischen Internationalismus („distinctly American internationalism“). Die Au- ßenpolitik der Vereinigten Staaten unter seiner Regierung würde mit dem „starken Herzen Amerikas“ geführt werden und den Charakter Amerikas widerspiegeln: die „Demut wahrer Größe“. „Wir glauben fest daran, dass unsere Nation auf der richtigen Seite der Geschichte ist – auf der Seite der Menschenwürde und der göttlichen Gerechtigkeit“130, bekannte der zukünftige Präsident. Bei so viel Demut und Gottesfurcht darf wohl die Frage erlaubt sein, ob er nicht besser daran getan hätte, den HERRN selbst darüber urteilen zu lassen? Dieser Gedanken kam Bush jedoch nicht in den Sinn, wohl weil er sich tatsächlich als einen Politiker sah, der im göttlichen Auftrage handelt, wie der investigative Journalist und Pulitzer- Preisträger Ron Suskind in einem ausführlichen Artikel darstellt.131 Demut wäre auch zuviel verlangt von einem Politiker, der sich mit seinem Ausspruch „Ihr seid entweder für uns, oder gegen uns“ implizite mit Jesus Christus selbst gleichsetzte, denn einstens sprach der Herr ja: „Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich“ (Matthäus 12, 30). Michael Moore, der todernste Kritiker des Imperiums in der Gestalt des Satirikers, nennt Bush Sohn wegen solcher und anderer Äußerungen „Jesus 130 „we firmly believe our nation is on the right side of history – the side of man’s dignity and God’s justice“. Governor George W. Bush: „A Distinctly American Internationalism“. Ronald Reagan Presidential Library, Simi Valley, California, November 19, 1999. www.mtholyoke.edu/acad/intrel/bush/wspeech.htm. Zugriff am 9.2.2013. – Auch sein Nachfolger im Präsidentenamt, Barack Obama, versicherte während eines Deutschland-Besuchs Bundeskanzlerin Merkel, sie stehe auf der richtigen Seite der Geschichte. Statt vieler: Ulrich Exner: „Merkel steht auf der richtigen Seite der Geschichte“. Die Welt, 24. April 2016. https://www.welt.de/poli tik/deutschland/article154697718/Merkel-steht-auf-der-richtigen-Seite-der-Gesc hichte.html. Zugriff zuletzt 10. Dezember 2019. – Das Wissen um das Urteil der Geschichte und um deren zukünftigen Verlauf war vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion dem Zentralkomitee der KPdSU vorbehalten. 131 Ron Suskind: Faith, Certainty and the Presidency of George W. Bush. The New York Times Magazine, 17. Oktober 2004. https://www.nytimes.com/2004/10/17/ magazine/faith-certainty-and-the-presidency-of-george-w-bush.html. Zugriff zuletzt 10. Dezember 2019. Gog, Magog und Jesus W. Bush 69 W. Christ“132. „Jesus W. Bush“ oder „George W. Christ“ wären auch passende Namen. Die Phrase „distinctly American internationalism“ wurde von den neokonservativen Propagandisten Lawrence Kaplan und William Kristol in einem Buch verwendet, das vor dem Beginn des zweiten Irak- Krieges erschien und wohl den Zweck verfolgte, die Öffentlichkeit auf diesen Krieg vorzubereiten und für ihn zu werben. Der spezifisch amerikanische Internationalismus, meinen die Verfasser, sei ein unmittelbarer Ausdruck des Ausnahme-Charakters des amerikanischen politischen Systems (American exceptionalism), das dem Rest der Welt als Modell dient.133 Als George W. Bush – dann als US-Präsident – am 14. September 2001 in einer Rede an die Nation verkündete, es sei nun die Aufgabe Amerikas, die Welt vom Bösen zu befreien – „to rid the world of evil“ 134 – mochte man dies wohl seiner Stimmungslage, drei Tage nach den Terrorattacken auf das World Trade Center und das Pentagon, zuschreiben. Bushs Worte waren jedoch kein spontaner Reflex der Ereignisse, sondern der genaue Ausdruck seiner Überzeugungen. Denn dass Bush solche Überzeugungen tatsächlich hatte und seine missionarische Rhetorik nicht nur dem Eindruck der Ereignisse vom 11. September 2001 geschuldet war, wird u.a. durch seinen bizarren Telefonanruf vom Anfang des Jahres 2003 bei dem damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac offenbar. Bush verwies Chirac auf die alttestamentlichen Prophezeiungen von Gog und Magog bei Ezechiel (38 f.) und in der Apokalypse (20,7 ff.): Die von Satan geführten bösen Mächte werden gegen Jerusalem in den Kampf ziehen. Bis in die Gegenwart hinein wurden Gog und Magog immer wieder mit historischen Völkern und Personen identifiziert (Türken, Napoleon, Hitler). Bush beschwor Chirac, im Dienst des gemeinsamen 132 „You are either with us or against us“. CNN.com, 6. November 2001. https://edition.cnn.com/2001/US/11/06/gen.attack.on.terror/. Zugriff 10. Dezember 2019. Siehe auch Michael Moore: Dude, Where’s My Country?. – London: Allen Lane, 2003, Kap. 6. 133 Lawrence F. Kaplan und William Kristol: The war over Iraq. Saddam’s tyranny and America’s mission. – San Francisco: Encounter Books, 2003, S. 64. 134 George W. Bush: Remarks at the National Day of Prayer and Remembrance Service, September 14, 2001. www.presidency.uscb.edu/ws/print.php?pid=63645. – Zugriff 9. Februar 2013. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 70 christlichen Glaubens der „Koalition der Willigen“ beizutreten, denn die Endzeit sei gekommen. Im Nahen Osten seien Gog und Magog am Werk, eine weltweite fundamentalistische Armee von Islamisten bedrohe die westliche Welt, die Israel stützt. Die biblischen Prophezeiungen vom Endkampf des Guten gegen das Böse seien nun dabei, in Erfüllung zu gehen. – Erinnern wir uns: Dies war die Zeit, in der besonders engagierte amerikanische Patrioten für die beliebten Pommes, die in den USA ja „French Fries“ heißen, einen neuen Namen suchten: „Freedom Fries“, weil Frankreichs Präsident Chirac sich nicht vorbehaltlos an die Seite der USA stellte. Sogar die Cafeteria des Repräsentantenhauses durfte nicht länger French Fries servieren, sondern Freedom Fries.135 Nun, Gog und Magog waren noch nicht am Werk, die Welt besteht immer noch, und die Pommes heißen auch in den USA heute wieder so wie ehedem. Nach dem Ende seiner Amtszeit enthüllte Chirac diesen bizarren Vorgang dem französischen Journalisten Jean-Claude Maurice, der sie in einem Buch mit dem bezeichnenden Titel „Si vous le répétez, je démentirai“ („Wenn Sie es wiederholen, werde ich es dementieren“) ver- öffentlichte.136 Chirac wusste zwar, schreibt Martin, dass Bush religiös ist, aber dass der Präsident der größten Weltmacht seinen Krieg mit der Bibel begründete, konnte er nicht fassen. Chirac war „stupéfait“ (höchst erstaunt, bestürzt).137 Der eher säkular gesinnte Chirac holte sich biblische Aufklärung in der Schweiz, bei dem an der Universität von Lausanne tätigen Theologieprofessor Thomas Römer. Französische Spezialisten wollte er nicht zu Rate ziehen, aus Sorge, es könne etwas an die Öffentlichkeit dringen. 135 Nick Greene: Did Americans Really Call French Fries „Freedom Fries“? Mentalfloss.com, 14. Januar 2015. https://www.mentalfloss.com/article/61086/did-ameri cans-really-call-french-fries-freedom-fries. Zugriff zuletzt 10. Dezember 2019. – Superpatriotische Albernheiten und Kindereien wie diese, die damals um sich griffen, schildert Michael Moore in „Dude, Where’s My Country? (London: Allen Lane, 2003, S. 63-70, 225 f.). Moore rückt auch das Bild Frankreichs wieder zurecht, indem er seine Leser auf Frankreichs Unterstützung der USA seit der Zeit des Unabhängigkeitskrieges hinweist. 136 Jean-Claude Maurice: Si vous le répétez, je démentirai. Chirac, Sarkozy, Villepin. – Paris: Plon, 2009, S. 47-51. 137 Ebd., S. 49. Gog, Magog und Jesus W. Bush 71 George W. Bush sei nicht der erste amerikanische Präsident, der eine Inkarnation von Gog und Magog in der Gegenwart gesucht hat, merkt Maurice in einer Fußnote an. Auch Ronald Reagan habe es zu seiner Zeit für möglich gehalten, dass die Prophezeiung des Ezechiel durch den Kalten Krieg und die Atombombe Wirklichkeit werden könnte. Aber, fügt Maurice süffisant hinzu, Reagan sei nicht so weit gegangen, deswegen in die Sowjetunion einzumarschieren.138 – Chirac hat diesen Vorgang übrigens nicht dementiert.139 Souverrrrränität? Schtonk! Die Welt für die Demokratie einzurichten – diese Vision Woodrow Wilsons ist unter amerikanischen Dankfabrik-Arbeitern bis heute lebendig.140 Eine für Denkart und Rhetorik der Neokonservativen typische Verschwisterung pathetisch beschworener Geschichtsverachtung und aufgeblasener Weltveränderungsrhetorik findet man auch in einem Aufsatz, den die damalige US-amerikanische Noch-Außenministerin Condoleezza Rice im Jahre 2008 in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ veröffentlichte. Sie tritt, ganz im Sinne Woodrow Wilsons, mit Entschiedenheit für das Recht und die Pflicht der USA ein, den Rest der Welt nach amerikanischen Vorstellungen von Demokratie umzugestalten, um eine Umwelt zu schaffen, in der die USA sicher sind. Das langfristige nationale Interesse der USA könne auf diese Weise am besten geschützt werden. Der „einzigartige amerikanische Realismus“, verkündet Rice, ist für eine „neue Welt“ gedacht – eine Welt nach amerikanischem Vorbild. Er verknüpft Macht und Werte-Codex, um eine internationale Ordnung zu schaffen, die von amerikanischen Werten 138 Ebd., S. 49 f., Fn. 2. 139 Z.B. FormerLurker: Apocalypse HOW? Bush, Chirac, Gog and Magog. http://foru ms.appleinsider.com/archive/index.php/t-101367.html. Zugriff am 19. März 2012; „George W. Bush und die Apokalypse. Der Wahn war größer, als man bisher wusste. Trimondi Online Magazin, 19. Mai 2009. http://www.trimondi.de/ Christentum/Bush_Apokalypse.htm. Zugriff 20. Februar 2020. 140 „Promoting democracy is a pragmatic goal in that it makes the world more congenial to America“. Lawrence F. Kaplan u. William Kristol: The war over Iraq. Saddam’s tyranny and America’s mission. – San Francisco: Encounter Books, 2003, S. 106. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 72 durchdrungen ist. Zwischen den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und Amerikas universalistischen Idealen könne nicht wirklich ein Widerspruch bestehen, denn die „demokratische Welt“ teile diese Ideale. „Welche Alternative, die des Namens Wert ist, gibt es zu Amerika?“141 Die tieferen Wurzeln dieses „einzigartigen amerikanischen Realismus“ wurden bereits durch das Zeugnis von John Winthrop und Thomas Paine bloßgelegt. Rice ist ihre würdige Schülerin: „Wir leben in der Zukunft, nicht in der Vergangenheit. Wir halten uns nicht lange mit unserer Geschichte auf “142. – Man sollte dieses politische Testament der Außenministerin sorgfältig lesen, um das Credo jener politischen Bewegung zu verstehen, die – völlig zu Unrecht – „neokonservativ“ genannt wird, da sie, wie bereits dargestellt, nach Ansicht von Autoren wie Andrew J. Bacevich,143 William Pfaff144 und Olivier Roy145 wegen ihres missionarischen Eifers bei der Schaffung einer einheitlichen „Neuen Welt“ eher auf Seiten der Linken zu verordnen sei. Neokonservative Publizisten wie Lawrence F. Kaplan und William Kristol wählen für sich die Bezeichnung „amerikanische Internationalisten“ (American Internationalists), womit die Bewegung treffend beschrieben wäre, da sie sich ja vor allem durch ihre „Mission“ der Umgestaltung der Welt nach amerikanischem Vorbild selbst definiert.146 Und wer sich von Condis „einzigartigem Realismus“ – der in Wirklichkeit ein verblasener Idealismus ist – abgestoßen fühlt, steht nicht alleine da: Auch in den Vereinigten Staaten selbst gibt es nicht nur Anhänger solcher den Weltfrieden gefährdenden Macht-Phantasien.147 141 „What real alternative worthy of America is there?“ Condoleezza Rice: Rethinking the National Interest: American Realism for a New World“. Foreign Affairs 87(4), S. 2-26, 2008. Hier: S. 9. Übersetzung von mir, ThB. 142 Ebd., S, 26. 143 Andrew J. Bacevich: The New American Militarism. How Americans Are Seduced by War. – Oxford: Oxford University Press, 2005, S. 71. 144 William Pfaff: The Irony of Manifest Destiny. The Tragedy of America’s Foreign Policy. – New York: Walker & Company, 2010, S. 11, 37. 145 Olivier Roy: Der falsche Krieg. Islamisten, Terroristen und die Irrtümer des Westens. – München: Siedler, 2007, S. 40. 146 Lawrence F. Kaplan u. William Kristol: The war over Iraq, S. 66. 147 Z.B. Robert Dreyfuss: The Unique Reality of Condi Rice. www.thenation.com/ blog/unique-reality-condi –rice, 9. Juni 2008. Zugriff am 23. Januar 2013. Souverrrrränität? Schtonk! 73 Die Rolle, die Europa im Rahmen der neokonservativen Pläne für das Ende der Geschichte zufällt, machte Rice bereits im Jahre 2003 – damals noch Nationale Sicherheitsberaterin in der Regierung G.W. Bush – in einer Ansprache vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London deutlich. Die Vereinigten Staaten, „ihre NATO-Bündnispartner, ihre Nachbarn in der westlichen Hemisphäre, Japan und ihre anderen Freunde und Verbündeten in Asien und Afrika teilen alle eine umfassende Verpflichtung zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und offenem Handel“. Daher unterstützten die USA das Projekt der europäischen Einigung „vehement“. Rice forderte in diesem Zusammenhang Europas Abkehr vom Prinzip der staatlichen Souveränität, das sich seit dem Ende des Drei- ßigjährigen Krieges und seiner Besiegelung im Westfälischen Frieden eingespielt hat. Dies sei nicht nur Europas Chance, sondern sogar seine „Pflicht“. Das Prinzip der Multipolarität, auf dem noch die Politik der Regierung Ronald Reagans gegenüber der Sowjetunion im Prinzip beruhte,148 wurde von ihr zynisch als „nostalgisch“ abgetan, „als ob dies etwas Gutes, um seiner selbst willen Wünschenswertes wäre“. Nur die „Feinde der Freiheit“ und Tyrannen träten noch für sie ein.149 – Diktator Hynkel (alias Charlie Chaplin) hätte sich gefreut: Nationale Souverrrrränität? Schtonck! William Pfaff, der amerikanische Buchautor und „syndicated columnist“, der bis zu seinem Tod 2015 viele Jahre in Paris lebte und die Weltpolitik mit seinen kritischen Kommentaren begleitete, konnte keine Sympathie für dieses universalistische Projekt aufbringen. Aus historischer Sicht, meint Pfaff, zeige sich, dass jeder Versuch, die internationale Ordnung umzustoßen und sie durch ein neues ideologisches System zu ersetzen, zum Scheitern verurteilt ist. Das gilt auch für die Versuche, die Hegemonie einer einzigen überlegenen Nation durchzu- 148 Jack F. Matlock, Jr.: Reagan and Gorbachev. How the Cold War Ended. – New York: Random House, 2004. 149 Rede der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice (International Institute of Strategic Studies, London, 26. Juni 2003). U.S. Diplomatic Mission to Germany. http://usa.usembassy.de/etexts/docs/rice26003d.htm. Zugriff 22. Oktober 2012. – Das englische Original ist ebenfalls auf der Netzseite der US-Botschaft einzusehen: Remarks at the International Institute for Stategic Studies. Dr. Condoleezza Rice, Assistant to the President for National Security Affairs, International Institute for Strategic Studies, London, United Kingdom, June 26, 2003. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 74 setzen. Dergleichen habe immer wieder breiten und letztlich erfolgreichen Widerstand hervorgerufen.150 Pfaff ist einer der politischen Kommentatoren, die den Optimismus jener nicht teilen, die das Ende des Prinzips der staatlichen Souveränität freudig begrüßen, weil damit endlich dem Nationalismus mit seinen unheilvollen Folgen für den Frieden – Krieg und Chauvinismus – der Boden entzogen würde. Wie alle von Menschen geschaffenen Dinge hat nämlich auch das Prinzip der staatlichen Souveränität zwei Seiten. Es ist zwar richtig, dass es zuerst nur auf Europa angewendet wurde und in der Folge der auch „wissenschaftlichen“ Rechtfertigung kolonialer Eroberungen in Ländern Außereuropas diente, die nicht jenen Kriterien der Staatlichkeit entsprachen, die im Westfälischen Frieden entwickelt worden waren.151 In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es aber in der Charta der Vereinten Nationen um das Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten erweitert. In der Staatenwelt herrschen große Unterschiede bezüglich des Reichtums, der militärischen Stärke, der Bevölkerungsgröße und des Zugangs zu Rohstoffen, aber mit diesem Prinzip war – zumindest prinzipiell – die Aufwertung auch nichtwestlicher armer und schwacher Staaten als gleichberechtigte Akteure auf der politischen Weltbühne verbunden.152 Die Folge der Aufgabe des Prinzips der staatlichen Souveränität ist daher eine Rückkehr zum Recht des Stärkeren („might makes right“) in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Und genau in dieser Lage befinden wir uns heute, auch wenn die „einzige Weltmacht“ USA und ihre westlichen Gefolgsstaaten ihre militärischen Aggressionen in ärmeren und schwachen Ländern stets mit wohlklingenden Formeln wie z.B. „humanitäre Intervention“ oder „Schutzverantwortung“ rechtfertigen.153 Die Schwächung europäischer Nationalstaaten kommt den Vorstellungen der transnational gesinnten transatlantischen Eliten entge- 150 William Pfaff: The Irony of Manifest Destiny. The Tragedy of America’s Foreign Policy. – New York: Walker & Company, 2010, S. 7. 151 Alice B. Kehoe: The Land of Prehistory. A Critical History of American Archaeology. – New York: Routledge, 1998. 152 Siehe David Chandler: From Kosovo to Kabul and Beyond. Human Rights and International Intervention. – London: Pluto Press 2006 (2. Auflage), S. 123-127. 153 Thomas Bargatzky: Der illegale Krieg gegen Libyen. Geolitico, 12. Oktober 2018. https://www.geolitico.de/2018/10/12/der-illegale-krieg-gegen-libyen/. Souverrrrränität? Schtonk! 75 gen, auch weil dadurch die Kooperation europäischer Staaten mit Russland torpediert wird, die zwar im Interesse der Europäer, nicht aber im Interesse des „gutmütigen Hegemons“ liegt. Russland ist seit dem Eingreifen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die internationale Politik für den Westen wieder zu jenem Feind geworden, den er seit dem Untergang der Sowjetunion offenbar schmerzlich vermisst. Und kaum etwas ist besser dazu geeignet, Europas Nationalstaaten langfristig zu schwächen, als die in großem Maßstab betriebene Einwanderung von Menschen aus nichteuropäischen Ländern und Regionen. Es ist denkbar, dass die Integrationsfähigkeit der einzelnen europäischen Staaten überfordert werden soll. Andererseits werden die außereuropäischen Staaten ihrer „menschlichen Ressourcen“ beraubt und damit der Chance, ihre Unterproduktion aufgrund fehlender wirtschaftlich wettbewerbsfähiger Infrastrukturen mit Hilfe entsprechend ausgebildeter Fachleute zu überwinden. In einer bizarren Umkehr der Verhältnisse werden die Drittwelt-Länder gleichsam gezwungen, Europa „Entwicklungshilfe“ zu leisten. Die Rolle eines Vollstreckers der Neocon-Pläne zur Umgestaltung Europas als schwachem, gehorsamem, ideologischem und politischem Wurmfortsatz des amerikanischen Imperiums ist der Europäischen Union (EU) zugedacht. Aufgabe der EU sei es, die nationale Homogenität ihrer Mitgliedsstaaten zu „unterminieren“, gab Peter Sutherland 2012 in einem Interview mit der BBC zu Protokoll.154 Dieses Bekenntnis steht nach meinem Dafürhalten in Beziehung zur allmählich sichtbar werdenden Strategie der Subversion nicht nur europäischer, sondern auch nahöstlicher und nordafrikanischer Staaten. Der 2018 verstorbene Sutherland musste es wissen, denn er, als nicht-geschäftsführender Direktor von Goldman Sachs, war seit 2006 auch UN-Sonderbeauftragter für Migration. Er war auch Teilnehmer an den Treffen der Bilderberg-Gruppe und Mitglied der Trilateralen Kommission und wurde 2015 mit dem Einverständnis von Papst Franziskus zum Vorsit- 154 Brian Wheeler: „EU should undermine national national homogeneity“, says UN migration chief. BBC News, 21. Juni 2012. https://www.bbc.com/news/uk-politics -18519395. Zugriff zuletzt 10. Dezember 2019. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 76 zenden der Internationalen Katholischen Migrationskommission gewählt.155 Hier soll nicht behauptet werden, dass die militärischen Interventionen in Nordafrika und Nahost von vornherein auch durchgeführt würden, um die Flüchtlingskrise auszulösen und damit Europa zu schädigen – das wäre tatsächlich ein Denken in verschwörungstheoretischen Kategorien. Die Destabilisierung des „Greater Middle East“ hat jedoch für die Neocon-Ideologen den Kollateralnutzen, durch die dadurch ausgelöste Migration zugleich auch noch Europas Flügel zu stutzen. Daher lässt man sie gerne geschehen. Die Migration geht ja zwei Seiten etwas an: die Staaten, die das Ziel der Migrationsbewegungen sind und die Staaten, aus denen die Menschen sich absetzen.156 Aber Präsident Barack Obama lobte Bundeskanzlerin Merkel für ihre 155 Patsy McGarry: Peter Sutherland elected head of global Catholic agency. The Irish Times, 10. Februar 2015. https://www.irishtimes.com/news/social-affairs/religionand-beliefs/peter-sutherland-elected-head-of-global-catholic-agency-1.2098779. Zugriff 10. Dezember 2019. – Der Papst handelt konsistent im Einklang mit seinen Überzeugungen: „Papst Franziskus: ‚Nehmt alle auf, Gute und Schlechte‘ – Irritierende Auslegung der Heiligen Schrift“. Katholisches. Magazin für Kirche und Kultur, 7. September 2015. https://katholisches.info/2015/09/07/papst-franziskusnehmt-alle-auf-gute-und-schlechte-irritierende-auslegung-der-heiligen-schrift/. Zugriff 12. März 2020. 156 Kritiker der Einwanderung nach Deutschland, wie beispielsweise die PEGIDA- Bewegung, sehen nur die eine Seite der Medaille – die europäische – und übersehen, dass die Einwanderung nach Europa zugleich die Auswanderung – und damit die Schädigung – außereuropäischer Staaten bedeutet und beide Prozesse nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren miteinander verbunden sind. Indem sie sich auf nur eine Seite des Problems fokussieren, wobei oft auch reine Ressentiments zum Tragen kommen, verbauen sie sich den Weg zum Aufbau einer wirksamen imperialismuskritischen Bewegung. Die PEGIDA-Aktionen dürften daher dem politisch-medialen Establishment – aller öffentlich bekundeten Empörung zum Trotz – sogar klammheimliche Freude bereiten. Mit dem Hinweis auf solche Ressentiments und die pauschale Diffamierung („Pack“, „Dunkeldeutsche“ etc.) all jener, die sich mangels Alternative dieser Bewegung anschließen oder zumindest mit ihr sympathisieren, kann man eine notwendige Kritik am westlichen imperialen Handeln von vornherein aushebeln. – Eine nüchterne, sachliche und wissenschaftlich gestützte Analyse der verfahrenen deutschen Flüchtlingspolitik hat neuerlich der Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Fritz Söllner vorgelegt: System statt Chaos. Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik. – Wiesbaden: Springer, 2019. Souverrrrränität? Schtonk! 77 Flüchtlingspolitik und deutsche Medien wurden darob von Glücksgefühlen schier überwältigt.157 Der Niedergang des Mittelstands durch die Verlagerung der Arbeitsplätze ins billiger produzierende Ausland im Zeichen der Globalisierung seit 1990 erlaubt es den „Davos-Menschen“ (Samuel P. Huntington), auf die eigenen Völker keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen, da Arbeitslosigkeit, Zukunftsängste und drohende Verarmung ernsthaften Protest erst gar nicht mehr aufkommen lassen und sich überall Konformität ausbreitet. Aber die Neocons in beiden politischen Parteien der USA sind der festen Überzeugung, dass Amerika sich nicht nur auf der richtigen Seite der Geschichte befindet, sondern dass seine Mission auch darin bestehe, Gutes zu tun. „Unser Land ist eine Kraft für das Gute“, ist Oberstleutnant a.D. Ralph Peters überzeugt.158 Wie diese Kraft für das Gute oft eingesetzt wird, darüber berichtet der folgende Abschnitt. 157 Statt vieler: „So sehr lobt Barack Obama jetzt die Kanzlerin“. Die Welt, 30. April 2016. https://www.welt.de/politik/ausland/article154666591/So-sehr-lobt-Barack- Obama-jetzt-die-Kanzlerin.html. Zugriff zuletzt 10. Dezember 2019. Die Mehrzahl der Medienleute stimmte anlässlich Obamas Deutschland-Besuch im April 2016 gleichsam freudetrunken in den Jubelruf ein: „Obama lobt Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik“ und die Kanzlerin schmolz unter Obamas wohlwollendem Blick errötend wie weiland ein Backfisch dahin. Man sollte sich das Vergnügen (?) gönnen und sich die entsprechenden Bilder im Internet ansehen. Die kritischen Fragen nach den Ursachen der Flüchtlingskrise und der vergleichsweise geringen Anzahl der Migranten aus Nordafrika und Nahost, die in ihrem Gefolge in den USA aufgenommen wurden, blieben in der Regel Leserkommentaren vorbehalten. Dieser Befund wurde durch Michael Hallers medienkritische Studie der Otto Brenner Stiftung vom 17. Mai 2017 eindrucksvoll bestätigt. Siehe Jochen Bittner: Flüchtlinge in den Medien. Mit dem Strom. Zeit Online, 20. Juli 2017. http://www.zeit.de/2017/30/fluechtlinge-medien-berichterstattung-studie. Zugriff zuletzt 10. Dezember 2019. Zum Einfluß des „Council on Foreign Relations“ (CFR) auf die Medienlandschaft in Europa und den USA, siehe „Die Propaganda-Matrix: Wie der CFR den geostrategischen Informationsfluss kontrolliert“. Swiss Propaganda Research, September 2017. https://swprs.org/. 158 „(O)ur country is a force for good“. Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 278. Meine Übersetzung, ThB. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 78 Narrenstücke, Gutestuerei und 500.000 tote Kinder (Im Irak) „Ich werde niemals im Namen der Vereinigten Staaten um Entschuldigung bitten – die Tatsachen kümmern mich nicht“159 Diese Worte werden US-Vizepräsident George H.W. Bush zugeschrieben. Er soll sie am 2. August 1988 gesagt haben, als Kommentar zum Abschuss eines Airbus A-300 der Gesellschaft Iran Air, am 3. Juli 1988, durch den Lenkwaffenkreuzer USS Vincennes über dem Persischen Golf auf dem Flug von Teheran nach Dubai. Dabei wurden alle 290 Personen an Bord getötet.160 Bush hat sich mehrmals mit diesen und ähnlichen Worten geäußert, nicht nur im Zusammenhang mit dem Abschuss der iranischen Passagiermaschine. In Deutschland neigt man gerne dazu, immer einmal wieder aus Verzweiflung über die amerikanische Außenpolitik die Hoffnung auf einen Regierungswechsel in den USA zu richten, insbesondere dann, wenn dort ein Kandidat der Demokraten als aussichtsreicher Bewerber um das Präsidentenamt ansteht. Solche Hoffnungen sind illusionär, man sollte sie besser begraben. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass Woodrow Wilson den Demokraten angehörte, ebenso wie Präsident Harry Truman, unter dem CIA und NATO gegründet und bereits 1945 Pläne für einen atomaren Erstschlag gegen die Sowjetunion geschmiedet wurden. Es war ein Präsident der Republikanischen Partei, Dwight D. Eisenhower, der einst vor dem fatalen Einfluss des „militärisch-industriellen Komplexes“ warnte – wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit, aber immerhin.161 Die von der Demokratischen Partei gestellten Präsidenten John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson führten den von Frankreich begonnenen Vietnamkrieg weiter und eskalierten einen Krieg, den ein Republikaner, Präsident Richard M. Nixon, beendete. Es war Nixon, der die allgemeine Wehrpflicht abschaffte und einen der weitestgehendsten Abrüstungsverträge mit 159 „I will never apologize for the United States – I don’t care what the facts are“. Übersetzung von mir, ThB). 160 Der Spruch ist vielfach dokumentiert, u.a. durch „You Tube“, und wurde u.a. in der Sektion „Quote of the Week“ des Nachrichtenmagazins „Newsweek“ am 15. August 1988 (S. 15) veröffentlicht. 161 Eisenhower’s farewell address (audio transcript), Wikisource. – Die Rede wurde am 17. Januar 1961 gehalten. Narrenstücke, Gutestuerei und 500.000 tote Kinder (Im Irak) 79 Moskau aushandelte, den SALT I-Vertrag, und der mit Moskau auch den ABM‑Vertrag zur Begrenzung antiballistischer Raketensysteme schloss. Der unter einem Republikaner, Präsident Ronald Reagan, zwischen den USA und der Sowjetunion 1987 ausgehandelte INF-Vertrag zur Abschaffung amerikanischer und sowjetischer nuklearer Mittelstreckenraketen, der Mittelstreckenwaffenvertrag,162 trat 1988 in Kraft. Unter Präsident Bill Clinton (Demokraten) wurde 1999 völkerrechtswidrig Jugoslawien bombardiert und unter Präsident Barack Obama (Demokraten) der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Libyen geführt sowie der Versuch begonnen, Syrien zu zerstören. Reagan, der sich von den Neokonservativen abwandte, strebte die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt an. Heute greifen dagegen die Strategieplanungen des Westens unter neokonservativer Stimmführung ohne Skrupel wieder offensiv auf die „nukleare Option“ zurück, auch unter einem Präsidenten aus den Reihen der Demokratischen Partei (Obama). Die amerikanischen Neokonservativen haben die Hoffnungen der Menschheit auf den Frieden zerstört.163 Paul Wolfowitz – damals Professor für Internationale Beziehungen an der Johns Hopkins Universität und von 1989-1993 „Under Secretary of Defense for Policy“ in der Regierung von Präsident Bush Senior – war im Jahre 2000 in einem Aufsatz voll des Lobes über Präsident 162 INF: Intermediate Range Nuclear Forces. 163 Paul Craig Roberts: How the American Neoconservatives Destroyed Mankind’s Hopes for Peace. Strategic Culture Foundation, 15. April 2016. https://www.strate gic-culture.org/news/2016/04/15/how-american-neoconservatives-destroyed-ma nkinds-hopes-peace/. Zugriff zuletzt 11. Dezember 2019. – Die Präsidentschaften Richard Nixons und Ronald Reagans sind die bislang am wenigsten verstandenen Präsidentschaften in der jüngeren Geschichte der USA, meint Roberts. Liberale (d.h. linke) Presse und Intelligentsia seien bis heute auf der Seite der Demokraten und stellten die innen- und außenpolitischen Verdienste beider Präsidenten verzerrt dar. Siehe Paul Craig Roberts: Presidential Crimes: Then and Now. 3. November 2014. https://www.paulcraigroberts.org/2014/11/03/presidential-crimesnow-paul-craig-roberts/. Zugriff zuletzt 11. Dezember 2019. Eine Revision dieses Bildes ist, bei aller notwendigen Kritik, nicht nur im Interesse der historischen Fairness geboten, sondern auch aus sicherheitspolitischen Gründen mehr als notwendig. Die Regierungszeit beider Präsidenten ist eine Kontrastfolie für die Sicht auf die friedensgefährdenden Aktivitäten der Neokonservativen, die die amerikanische Außenpolitik seit dem Beginn der 1990er Jahre bestimmen. Siehe Patrick Buchanan: Nixon – Before Watergate. http://buchanan.org/blog/nixon-watergate -6828, 5. August 2014. Zugriff 17. März 2019. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 80 Clinton von den Demokraten, da dieser den Irak monatelang bombardieren ließ.164 Clinton unterzeichnete auch 1998 ein Gesetz, das 97 Millionen US-Dollar für die gegen Saddam Hussein kämpfenden irakischen Oppositionskräfte freigab.165 Es war auch Clinton, der 1999 die Bombardierung Serbiens ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates unterstützte und die Aufnahme Polens, der Tschechoslowakei und Ungarns in die NATO förderte, womit er die verhängnisvolle NATO- Expansion in das Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes einleitete, die Russlands Sicherheitsinteressen unmittelbar bedroht. Das war aber für die Medien, auch in Deutschland, kaum ein Thema, die sich mehr für Clintons Sexleben interessierten, als sich kritisch mit seiner völkerrechtswidrigen Balkan-Politik auseinanderzusetzen. Und welcher Präsident beschwor Amerikas „offenkundige Bestimmung“, als er vor den Kadetten der Militärakademie West Point die Worte sprach: „I believe in American exceptionalism with every fiber of my being“ und vor ihnen die Parole ausgab: „America must always lead on the world stage. If we don’t, no one else will“166? Richtig, der Träger des Nobel-Preises für den Frieden, der seine Außenpolitik an die neokonservativen „Hardliner“ auslagerte167 und den die kritische, satirische und investigative Plattform „The Screeching Kettle“ daher „George W. Obama“ nennt – ein würdiger Nachfolger von Jesus W. 164 Paul Wolfowitz: Remembering the Future. The National Interest, Spring 2000. http://nationalinterest.org/print/article/remembering-the-future-855. Wolfowitz war auch federführend bei der Abfassung der neuen Verteidigungsdoktrin („Defense Planning Guidance“) nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, in der die unilaterale Dominanz der USA als einziger Weltmacht festgeschrieben wurde (s.u. Kapitel VII). – Der Zugriff auf diesen Artikel erfolgte 18. Januar 2016. Im Mai 2016 war er bereits nur noch kostenpflichtig verfügbar. 165 Bob Woodward: Plan of Attack. – London: Simon & Schuster, 2004, S. 10. 166 „Ich glaube an Amerikas Ausnahmestatus mit jeder Faser meines Herzens“, und „Amerika muss stets auf der Weltbühne führen. Wenn wir es nicht tun, wird es kein anderer tun“. Remarks by the President at the United States Military Academy Commencement Ceremony. U.S. Military Academy-West Point, West Point, New York, May 28, 2014. Übersetzung von mir, ThB. 167 Robert Parry: Behind Obama’s „Chaotic“ Foreign Policy. Consortium News, 21. August 2014. https://consortiumnews.com/2014/08/21/behind-obamas-chaot ic-foreign-policy/. Zugriff zuletzt 11. Dezember 2019. Narrenstücke, Gutestuerei und 500.000 tote Kinder (Im Irak) 81 Bush.168 Paul Craig Roberts meint dazu: „Unter dem Applaus der Kadetten von West Point sagte uns Obama, dass American exceptionalism eine Doktrin ist, durch die alles gerechtfertigt werden kann, was auch immer Washington tut“169. Der Demokrat Obama, der in Deutschland schon vor seinem Amtsantritt geradezu als Messias bejubelt wurde und es auch weiterhin wird, trotz seines illegalen Angriffskrieges auf Libyen, autorisierte bereits während seiner ersten beiden Amtsjahre mehr Drohneneinsätze durch die CIA in Pakistan, als sein Vorgänger George W. Bush während seiner gesamten Amtszeit.170 „Yes, We Can“. Ja, und: „Yes We Scan. Yes We Drone. And Yes We Bomb“171. Hoffnungen auf eine neue Politik bei einem Regierungswechsel in den USA sind auch deswegen eitel, weil sich dort eine de facto Einheitspartei etabliert hat, deren konkurrierende Flügel sich unter verschiedenen Namen wie unterschiedliche Parteien gerieren und in der Öffentlichkeit die Illusion erzeugen, Amerika besäße eine demokratische Alternative. Es gibt jedoch in den Vereinigten Staaten nur noch eine Partei und auch unter Präsident Obama hat sie sich ihren neuen Namen „redlich“ verdient: „War Party“172. Es spielt jedenfalls seit der Amtszeit von Präsident George H.W. Bush außenpolitisch keine Rolle mehr, ob in den USA Demokraten oder Republikaner am Ruder sind. 168 A brief history of George W. Obama. The Screeching Kettle, posted 22nd October 2012 by Jon Reynolds. http://screechingkettle.blogspot.com/2012/10/george-wobama-three-terms-eleven-years.html. Zugriff zuletzt 11. Dezember 2019. 169 Paul Craig Roberts: What Obama Told Us At West Point. Strategic Culture Foundation, 2. Juni 2014. https://www.strategic-culture.org/news/2014/06/02/whatobama-told-us-at-west-point/. Zugriff zuletzt 11. Dezember 2019. 170 Daniel Klaidman: Kill or Capture. The War on Terror and the Soul of the Obama Presidency. – Boston: Houghton Mifflin Harcourt, 2012, S. 117. – Alleine im Jahr 2010 erfolgten 111 Drohneneinsätze in Pakistan, zwischen 2004 und 2007, unter Bush Sohn, waren es nur neun. – Der investigative Journalist Klaidman hat im Verlauf seiner Recherchen über 200 Personen interviewt, die meisten frühere oder amtierende Angehörige der Obama-Regierung. Harte Zahlen sind wegen der Geheimhaltungspraxis natürlich nur schwer in Erfahrung zu bringen. 171 Pepe Escobar: US: The indispensable (bombing) nation. The Unz Review, 3. September 2013. http://www.unz.com/pescobar/us-the-indispensable-bombing-nati on/. Zugriff 11. Dezember 2013. 172 Patrick Buchanan: War Party Targets Putin and Assad. Montag, 5. Oktober 2015. buchanan.org/blog/war-party-targets-putin-and-assad-124140. Zugriff 5. Oktober 2015. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 82 Wer beispielsweise meint, Condoleezza Rices Auslassungen in ihrem „Foreign Affairs“-Aufsatz aus dem Jahre 2008 seien bereits ein unerreichbarer Gipfel an pompöser Arroganz und aufgeblasener Weltverbesserungsrhetorik, kennt die Rede nicht, die John Kerry am 20 Februar 2013 vor Studenten an der Universität von Virginia in Charlottesville hielt. All jene sollten sie sorgfältig lesen, die sich für die Frage interessieren, wie sich hegemonialer Anspruch und Menschenrechtsrhetorik in den Vorstellungen amerikanischer Elite-Angehöriger der Demokratischen Partei verbinden. Kerry, seit dem 1. Februar 2013 amerikanischer Außenminister in der Regierung Barack Obamas, bediente sich all der sattsam bekannten rhetorischen Versatzstücke aus der „manifest destiny“-Kiste: Unter Barack Obamas Führung, so Kerry, werden die USA weiterhin als die unverzichtbare Nation („indispensable nation“) die Welt in ein „zweites großes amerikanisches Jahrhundert“ führen, nicht weil die USA es so wollen, sondern weil die Welt die USA braucht. Amerika sei nicht einfach deswegen außergewöhnlich („exceptional“), weil „wir es sagen. Wir sind außergewöhnlich, weil wir außergewöhnliche Dinge tun. … ich bin zuversichtlich, dass wir diese außergewöhnlichen Dinge weiterhin tun werden“. Dies sei das Besondere daran, Amerikaner zu sein: „Unser Sinn für Verantwortung muss sich in der Schaffung von Märkten, dem Werben für universelle Rechte und dem Eintreten für unsere Werte zeigen“. Dies sei die Hoffnung einer neuen Generation vernetzter Weltbürger („interconnected world citizens“). Es liege in Amerikas nationalem Interesse, beständig als starker Führer auf der Weltbühne aufzutreten („America’s national interest in leading strongly still endures in this world“).173 So sah es auch schon Clintons Vizepräsident Al Gore, ein Mann, zu dessen politischen Fähigkeiten diplomatisches Geschick nicht ge- 173 John Kerry: Address to the University of Virginia, Charlottesville, February 20, 2013. www.state.gov/secretary/remarks/2013/02/205021.htm. Auch Hillary Clinton schwelgte in einer Wahlkampf-Rede vor der „American Legion“ im August 2016 hemmungslos in den rhetorischen Figuren amerikanischer Selbstbeweihräucherung. Siehe Daniel White: Read Hillary Clinton‘s Speech Touting „American Exceptionalism“. Time, 1. September 2916. https://time.com/4474619/ read-hillary-clinton-american-legion-speech/. Zugriff 1. Juli 2019. Narrenstücke, Gutestuerei und 500.000 tote Kinder (Im Irak) 83 hört,174 der diesen Mangel aber durch den Willen, Gutes zu tun, zu kompensieren versuchte. Im Jahre 2000 bewarb sich Gore um die Präsidentschaft und empfahl sich mit der Überzeugung, es sei ein Teil amerikanischer Verantwortung, die Welt zu führen.175 Schon als Vizepräsident verkündete er, es sei das Ziel der Außenpolitik Präsident Clintons und seines Vizepräsidenten, den Armen zu helfen – dies sei überhaupt ein leitendendes Prinzip amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik.176 Des Weiteren galt Gores Sorge den aus dem Gleichgewicht geratenen Ökosystemen der Welt, der Bekämpfung von internationalem Drogenhandel, der Eindämmung neuer Pandämien und Mutationen, die zu neuen Krankheiten führen können, sowie dem Kampf gegen Malaria, Tuberkolose und AIDS. Den besseren Zugang zu Medikamenten und Impfungen zu gewährleisten – auch dies falle in den Katalog der Maßnahmen im Rahmen amerikanischer Sicherheitsinteressen, ebenso wie Bestrebungen, die Schuldenlast der Entwicklungsländer zu erleichtern. Ferner wolle die Regierung Clinton/Gore sich dafür einsetzen, weltweit bessere Zugangsmöglichkeiten zu Ausbildung, Internet, sozialen Wohlfahrtsprogrammen und Gesundheitsfürsorge zu schaffen. Weltweit sollten mehr Kinder die Schule besuchen. Das Wohl von Kindern lag Al Gore besonders am Herzen: Nachdem eine in seinem Auftrag erstellte CIA-Studie zu dem Ergebnis gelangte, dass die Demokratie in Staaten mit einer hohen Kindersterblichkeit besonders gefährdet sei, forderte er die Schaffung von Programmen zur weltweiten Förderung von Baby-Gesundheit und der Erhöhung der Qualität elterlicher Fürsorge. Dies fördere den Weltfrieden. 174 Mark Landler: Gore, in Malaysia, says its leaders suppress freedom. The New York Times, 17. November 1998. https://www.nytimes.com/1998/11/17/world/gore-inmalaysia-says-its-leaders-suppress-freedom.html. Zugriff zuletzt 12. Dezember 2019; Tom Plate: Snub Strengthens Strongman – Gore’s inept criticism of the Malaysian president has hurt the U.S. all over Asia. Los Angeles Times, 24. November 1998. https://www.latimes.com/archives/la-xpm-1998-nov-24-me-47224-story. html. Zugriff zuletzt 12. Dezember 2019. 175 Amerika „has a responsibility to lead the world“, zitiert von Gary T. Dempsey: Fool’s Errands: America’s Recent Encounters with Nation Building. Mediterranean Quarterly 12 (1) 2001, S. 72. 176 Die folgende Zusammenstellung folgt der Darstellung von Dempsey, Fool’s Errands, S. 70-73. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 84 Jedes einzelne dieser Anliegen, ist, für sich genommen, richtig, ehrenwert und notwendig. Das Bündel dieser Anliegen, Forderungen und Maßnahmen könnte über Generationen hinweg Diskussionsrunden, UNICEF, Kirchentage und viele Nichtregierungsorganisationen beschäftigen. Aber geht so Außenpolitik? Nein, spotteten die Kritiker der Clinton/Gore-Regierung. Was der Präsident und sein Vize vorlegen, sei globale Gutestuerei („global do-goodism“), die sich als Außenpolitik maskiere, globales Verbesserertum („global meliorism“) oder „Mutter Teresa-Außenpolitik“. Gary T. Dempsey spricht gar von „Narrenstücken“ („fool’s errands“).177 Kein Wunder, dass die Regierung Clinton außenpolitisch von Desaster zu Desaster torkelte und den Eindruck der Konzeptions- und Planlosigkeit erzeugte.178 In die Amtszeit Clintons fiel u.a. die sogenannte „Schlacht um Mogadischu“ im somalischen Bürgerkrieg vom 3.-4. Oktober 1993, in der erstmals die Zuversicht erschüttert wurde, das „Ende der Geschichte“ sei gekommen und es sei nun ein leichtes, die Welt nach amerikanischem Vorbild umzugestalten. Außerdem ließ sich Clinton 1999, im vorletzten Jahr seiner Amtszeit, in den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien hineinziehen. Die Vereinigten Staaten als „unverzichtbare Nation“: Vor Kerry verkündete diese Doktrin auch die Außenministerin der Regierung Clinton, Madeleine Albright, einer staunenden Welt. „Wir sind Amerika. Wir sind die unverzichtbare Nation. Wir stehen groß und stark und standhaft da und wir sehen weiter voraus in die Zukunft als andere Länder“179. Sie hätte noch hinzufügen können: Daher stehen wir über 177 Dempsey, s.o. – „Fool’s errand“ kann man auch wohlwollender mit „vergebliche Mühe“ übersetzen, aber „Narrenstück“ trifft nach meinem Dafürhalten die Intention von Dempseys Aufsatz besser. 178 Siehe Wesley Clark: Waging Modern War. Bosnia, Kosovo, and the Future of Combat. – Oxford: Public Affairs Ltd., 2001; David Halberstam: War in A Time of Peace. Bush, Clinton, and the Generals. – New York: Scribner, 2001; s.a. Colin Powell (mit Joseph E. Persico): My American Journey (revised edition). – New York: Ballantine Books, 2003 (erstmals 1995). 179 „we are America; we are the indispensable nation. We stand tall and we see further than other countries into the future“. Matt Lauer: Interview mit Madeleine Albright, „The Today Show“, NBC-TV, 19. Februar 1998. http://secretary.state. gov/www/statements/1998/980219a.html. Zugriff 16. Juni 2015. Narrenstücke, Gutestuerei und 500.000 tote Kinder (Im Irak) 85 Recht und Gesetz. Wir bestimmen, was recht ist, denn wir sind das Recht. Zu Beginn der Amtszeit Bill Clintons, damals noch als UN-Botschafterin, hätte Albright beinahe für eine geplatzte Halsschlagader Colin Powells gesorgt, wie dieser in seinen Memoiren nicht ohne Ironie schreibt. Während einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, bei der es um die Haltung der USA zu Jugoslawien im Bosnien-Krieg ging, plädierte Powell, damals Generalstabschef der US-Armee, wie schon so oft zuvor, für klare politische Vorgaben seitens der US-Regierung, bevor über einen Einsatz des Militärs nachgedacht werden könne. Die Debatte, so Powell, „explodierte“ einmal, als Albright ihn fragte: „Wozu haben wir solch ein erstklassiges Militär … wenn wir es nicht einsetzen können?“ „Ich dachte, ich bekomme ein Aneurysma“, schreibt Powell. „Amerikanische GIs sind doch keine Spielzeugsoldaten, die man auf irgendeinem globalen Spielbrett hin- und herschiebt“180. In Albrights Einlassung zeigt sich, in welch hohem Maße sich schon so bald nach dem Ende der Sowjetunion in den Köpfen hoher ziviler politischer Führungspersönlichkeiten der Vereinigten Staaten die Militarisierung des Denkens breitgemacht hatte, d.h. der von dem Oberst a.D. und Historiker Andrew Bacevich beklagte Irrglaube, der Einsatz des Militärs sei an sich bereits eine politische Maßnahme.181 Es fällt überhaupt immer wieder auf, dass amerikanische Militärs nach dem Ende des Kalten Krieges in der Regel weitaus zurückhaltender bezüglich des Sinns von militärischen Auslandseinsätzen waren, als amerikanische Politiker und die neokonservativen Schreibtischstrategen in den diversen Denkfabriken. Auch Albright ging es darum, Gutes zu tun. Am Ende der 78 Tage währenden völkerrechtswidrigen und dem NATO-Vertrag widersprechenden Bombardierung Serbiens verkündete sie im Juni 1999 während eines Truppenbesuchs bei amerikanischen Armeeinheiten in Mazedonien, die sich auf den Einsatz als Friedenswahrer im Kosovo 180 Colin Powell (mit Joseph E. Persico): My American Journey (Revised Edition) – New York: Ballantine Books, 2003, S. 576. – Idiomatisch übersetzt, müsste es hei- ßen: „Ich dachte, mich trifft der Schlag“. 181 Andrew J. Bacevich: The New American Militarism. How Americans Are Seduced by War. – Oxford: Oxford University Press, 2005. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 86 vorbereiteten: „Das ist es, worin Amerika gut ist – Menschen zu helfen“182. Das sagte die gleiche Madeleine Albright, die in einem Interview im Jahre 1996 noch die Meinung äußerte, eine halbe Million toter irakischer Kinder als Folge der Sanktionen gegen das Land seien es wert, als Preis des Kampfes gegen Saddam Hussein entrichtet zu werden – also mehr Kinder als nach dem Abwurf der Atombombe auf Hiroshima. Damit lieferte sie den makabren Kontrapunkt zu Vizepräsident Al Gores Sorge um „healthy babies“183. Manche Kommentatoren vermuteten, man habe Albright eine Falle gestellt. So bezog sich die Interviewerin Lesley Stahl nicht auf Quellen, sondern sagte lediglich: „Wir haben gehört, dass“ eine halbe Million Kinder als Folge der UN-Sanktionen gestorben sind. Es bestehen in der Tat gute Gründe für die Vermutung, dass die Zahl der toten Kinder nicht so hoch war und dass auch die irakische Regierung Saddam Husseins eine Mitschuld am Tod der Kinder trug.184 Dieses Problem kann hier nicht weiterverfolgt werden, da es umfangreiche und ins Detail gehende empirische Untersuchungen erfordert. Entscheidend in diesem Zusammenhang, und unabhängig von der Zahl der tatsächlich umgekommenen irakischen Kinder, ist doch die menschenverachtende Einstellung Albrights, die in ihren Worten zum Ausdruck kommt. Albright befindet sich jedoch in „guter“ westlicher Gesellschaft Gleichgesinnter. Ein namentlich nicht genannter Leitartikler des Londoner „Guardian“ teilte im Oktober 2001 den Lesern des linksliberalen Blattes mit, dass der vergangene Winter bereits das Leben von mindestens 300.000 afghanischen Kindern gekostet habe. Laut UNICEF würden weitere 100.000 an Unterernährung, Durchfall und Masern ster- 182 Gary T. Dempsey: Fool’s Errands: America’s Recent Encounters with Nation Building. Mediterranean Quarterly 12 (1), 2001, S. 57. 183 Albright: „the price is worth it“. Interview von Lesley Stahl, „60 Minutes“, 12. May 1996. Das Transcript ist im Internet unzugänglich (Februar 2016), vermutlich wurde es gesperrt. Das Interview kann aber auf „You Tube“ verfolgt werden und ist auf vielen Webseiten gut dokumentiert. Siehe z.B. Felicity Arbuthnot: Dedicated to Madeleine Albright, on Behalf of the Children of Iraq, whose Lives were a „Price Worth It“. Global Research, 13. Mai 2011. https://www.globalresearch.ca/de dicated-to-madeleine-albright-on-behalf-of-the-children-of-iraq-whose-lives-we re-a-price-worth-it/24729. Zugriff zuletzt 12. Dezember 2019. 184 Douglas E. Hill: Albright’s Blunder. Irvine Review, 2003. http://web.archive.org/ web/20030603215848/http://www.irvinereview.org/guest1.htm. Zugriff am 21. Juni 2015. Narrenstücke, Gutestuerei und 500.000 tote Kinder (Im Irak) 87 ben, wenn nicht Hilfe geleistet würde. Hilfslieferungen könnten das Land aber nicht in ausreichendem Maße erreichen, wenn die Bombardierungen Afghanistans fortgesetzt würden (die USA führten seit dem 7. Oktober 2001 Krieg gegen das Taliban-Regime). Der Preis des Lebens hunderttausender afghanischer Kinder sei es aber wert („valuable“), für die politischen Ziele des Westens entrichtet zu werden: den Sturz des Taliban-Regimes und die Gefangennahme Osama bin Ladens. Dies sei das wahre „humanitäre Ergebnis“ des westlichen Einsatzes in Afghanistan.185 Im Irak-Krieg von Präsident Bush Junior ging es 2003 nicht weniger „humanitär“ zu, als in Daddys War von 1990/91: „Die zweite Schacht von Fallujah ist bereits ein großer Gewinn für die ‚good guys‘“, meint der unvermeidliche Oberstleutnant a.D. Ralph Peters,186 aber über die grauenhaften Wirkungen von Phosphorbomben und den Einsatz von Uranmunition mit ihren langfristigen Wirkungen auf die Gesundheit der Menschen im Irak aufgrund der Geburt missgebildeter Kinder schweigt er sich aus. Kritischen Medien kommt das Verdienst zu, nicht geschwiegen zu haben.187 185 „Fighting for a better future. This war must save Afghanistan. Leitartikel, The Guardian, 21. Oktober 2001. https://www.theguardian.com/news/2001/oct/21/leade rs.afghanistan. Zugriff zuletzt 12. Dezember 2019. 186 „the Second Battle of Fallujah is already a huge win for the good guys“. Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 176. Übersetzung von mir, ThB. 187 US used white phosphorus in Iraq. BBC News, 16. November 2005. http://news. bbc.co.uk/2/hi/4440664.stm. Zugriff zuletzt 12. Dezember 2019; US general defends phosphorus use. BBC News, 30. November 2005. http://news.bbc.co.uk/2/hi /americas/4483690.stm. Zugriff zuletzt 12. Dezember 2019; Karlos Zurutuza: America’s Fallujah Legacy: White Phosphorus, Depleted Uranium: The Fate of Iraq’s Children. Global Research, 17. April 2012. https://www.globalresearch.ca/ america-s-fallujah-legacy-white-phosphorous-depleted-uranium-the-fate-of-iraqs-children/30372. Zugriff zuletzt 12. Dezember 2019; Chris Floyd: Chemistry Equations: the Pious Virtuosos of Violence. Empire Burlesques, 11. Oktober 2013. http://www.chris-floyd.com/home/articles/chemistry-equations-the-pious-virtuo sos-of-violence-11102013.html. Zugriff zuletzt 12. Dezember 2019. – Auch die internationale Organisation „Pax Christi“ versucht auf verdienstvolle Weise, Licht in das Dunkel dieses Kapitels westlicher Wertevermittlung zu bringen. Siehe Wim Zwijnenburg et al: In A State of Uncertainty. Impact and Implications of the Use of Depleted Uranium in Iraq. IKV Pax Christi, Januar 2013. S.a. Markus Becker: Das strahlende Vermächtnis der Alliierten. Der Spiegel, 16. Dezember 2003. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 88 Humanitärer geht‘s nicht! Gratulation, westliche Werte! Der Westen ist gesonnen, seine noble neue Weltordnung auf Leichenbergen toter Kinder zu errichten – irakischen und afghanischen, wohlgemerkt. „They died for freedom“. Es ist unverhohlener, blanker, zynischer, menschenverachtender Rassismus, der sich in all dem in den Rhetorik- Mantel des „wahren Humanismus“ kleidet. Was geht in den Köpfen amerikanischer Neocon-Intellektueller beider Parteien vor, die als Politik-Berater, Denkfabrikarbeiter und Regierungsmitglieder seit der Regierungszeit des Präsidenten George H.W. Bush als Stichwortgeber der „Kraft für das Gute“ für solche „humanitären Ergebnisse“ mitverantwortlich sind? Ron Suskind, der investigative Journalist und Pulitzer-Preisträger, berichtet von einem Gespräch, das er im Sommer des Jahres 2002 mit einem Chefberater des Präsidenten Bush Junior führte. Was dieser zu ihm sagte, enthüllt die Gedankenwelt jener Kreise, die seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Handeln der führenden Weltmacht bestimmen: „Der Berater sagte, dass Leute wie ich zur ‚Gemeinschaft der Realitätsverhafteten‘ („reality-based community“) gehören, die er als Menschen definierte, ‚die davon überzeugt sind, dass Problemlösungen auf einer sorgfältigen Prüfung der Wirklichkeit beruhen‘. Ich nickte und murmelte etwas von den Prinzipien der Aufklärung und der wissenschaftlichen Durchdringung der Erfahrungswelt („empiricism“). Er schnitt mir das Wort ab. ‚So funktioniert die Welt aber nicht mehr‘, fuhr er fort. ‚Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, dann schaffen wir unsere eigene Wirklichkeit. Und während ihr diese Wirklichkeit untersucht – von mir aus sorgfältig – dann handeln wir aufs Neue und schaffen andere neue Wirklichkeiten, die ihr dann wieder untersuchen könnt. So geht es zu. Wir sind die, die in der Geschichte das Geschehen bestimmen … und euch, euch allen, bleibt nur, zu untersuchen was wir tun‘“188. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/uranmunition-im-irak-das-strahlen de-vermaechtnis-der-alliierten-a-278417.html. Zugriff 11. März 2020. 188 Ron Suskind: Faith, Certainty and the Presidency of George W. Bush. The New York Times Magazine, 17. Oktober 2004. https://www.nytimes.com/2004/10/17/ magazine/faith-certainty-and-the-presidency-of-george-w-bush.html. Zugriff zuletzt 12. Dezember 2019. Übersetzung von mir, ThB. Narrenstücke, Gutestuerei und 500.000 tote Kinder (Im Irak) 89 Pippi Langstrumpf als Chefideologin der Neocons: Wir erschaffen die Wirklichkeit, wie sie uns gefällt – ist es ein Wunder, dass der „Gro- ße Plan“ sich als Großer Wahn entpuppt? Wie jeder Ideologie liegen auch ihr bestimmte theoretische Grundannahmen zugrunde, die im folgenden Kapitel dargestellt werden. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 90 Der doppelte Leo und das Kreative Chaos: Theoretische Grundlagen des „Großen Wahns“ „Wir leiten unsere Öffentlichkeit an. Wir können nicht auf unsere Öffentlichkeit hören“, meinte Präsident George W. Bush im Zusammenhang mit der Planung und Führung des Irak-Krieges.189 Da „große Planer“ immer auch mit Ideen und Theorien arbeiten, befassen wir uns in diesem Kapitel mit den theoretischen Grundlagen der „Grand Strategy“, des großen Plans der Umgestaltung der Welt nach den Vorstellungen der amerikanischen Neokonservativen, eines Plans, den man unschwer als Ausdruck eines großen Wahns identifizieren kann. Die Neocons selbst beziehen sich zwar gerne auf das Werk des Politik- Philosophen Leo Strauss (1899-1973), aber das ideengeschichtliche Umfeld, aus dem sie ihre Ideen herleiten, ist viel weiter gespannt. Im Folgenden Abschnitt sollen die ideellen Grundlagen des neokonservativen Universalismus dargelegt werden. Danach wird die sogenannte „Chaos-Theorie“ vorgestellt, da sie von einigem Einfluss auf die Umsetzung der neokonservativen Ideologie in die politische Praxis ist. Die ideellen Wurzeln des neokonservativen Universalismus Die Überzeugungen der amerikanischen Neokonservativen besitzen eine bizarre Verbindung zu einer universalistischen Denkschule, die im 20. Jahrhundert von großem Einfluss auf Politik und Philosophie war, die man aber in der Regel nicht mit den machtpolitischen Interessen der USA in Verbindung bringen würde. Um diese Denkschule vor- Kapitel V: 189 „We lead or publics. We cannot follow our publics“. Siehe Bob Woodward: Plan of Attack. – London: Simon & Schuster, 2004, S. 296. Übersetzung von mir, ThB. 91 zustellen, möchte ich mit einem kurzen Zitat beginnen, in dem deren Absichten klar zutage treten. Demnach sei die „von der Geschichte“ gestellte Aufgabe „die Wirtschaft … auf der ganzen Oberfläche unseres Planeten planmäßig zu organisieren“. Der dies schrieb, hieß – Leo Trotzki.190 Trotzki plädierte für die permanente Weltrevolution und befand sich dadurch in scharfem Gegensatz zu Josef Stalin und der von den Vertretern des real existierenden Sowjetkommunismus verfochtenen Lehre vom Aufbau des Sozialismus zunächst in einem Land, um dann auf dieser Grundlage zur Weltrevolution fortzuschreiten.191 Um den Kommunismus verwirklichen zu können, glaubten dagegen Trotzki und seine Anhänger, dürfe man sich nicht auf ein Land als Ausgangsbasis konzentrieren. Nur die einheitliche, weltweite Durchsetzung des Kommunismus sei ein Garant für den Erfolg. Trotzki musste bekanntlich ins Exil nach Mexiko fliehen, wo Stalin den Rivalen 1940 ermorden ließ. Trotzkistische Ideen von der permanenten Revolution erinnern an Vorstellungen, die immer wieder von den amerikanischen Neokonservativen propagiert werden, freilich mit anderen, kapitalistischen Vorzeichen: nicht Weltkommunismus, sondern Weltmarkt und „American leadership“; statt der Sowjetunion als „Vorreiter“ die USA als „gutmütiger Hegemon“. Auch die neokonservative Überzeugung, dass die USA nur in einer einheitlich nach amerikanischem Muster umgestalteten Welt sicher seien und sich nur in solch einer „neuen Weltordnung“ amerikanische Demokratie und freie Marktwirtschaft entfalten können, erinnert an trotzkistische Vorstellungen von der notwendigen Einheitlichkeit des globalen Umfelds. Die Wesensverwandtschaft zwischen Trotzkismus und neokonservativem Universalismus und Unilateralismus lässt es viel angemessener erscheinen, von „Neo-Trotzkisten“ zu sprechen und nicht von „Neokonservativen“. Der Einfluss utopischer und universalistischer trotzkistischer Ideen auf die Gedankenwelt der Neocon-Bewegung sei im israelischen Rechtsextremismus und 190 Leo Trotzki: Verratene Revolution. Zürich 1937. In: Der Sowjetkommunismus. Dokumente Bd. I, S. 233. 191 Siehe J. Stalin: Der Marxismus und die nationale und koloniale Frage. Eine Sammlung ausgewählter Aufsätze und Reden. – Berlin: Dietz-Verlag, 1950, S. 269 ff. Siehe auch unten, Kapitel IX. Kapitel V: Der doppelte Leo und das Kreative Chaos: Theoretische Grundlagen des „Großen Wahns“ 92 im „war on terror“ der Regierung Bush Junior zu finden, meint der renommierte amerikanische Kolumnist und sicherheitspolitisch ausgewiesene Buchautor William Pfaff.192 Irving Kristol (1920-2009), einer der „Erfinder“ der neokonservativen Ideologie und Vater des ebenfalls einflussreichen Neocon William Kristol, war in seiner Jugend vor dem Zweiten Weltkrieg bekennender Trotzkist. Im Jahre 1940 wurde Irving Kristol zum B.A. am City College of New York graduiert, aber die Ehre, die er am meisten schätzte, war seine Mitgliedschaft in der trotzkistischen „Young People’s Socialist League“ (Vierte Internationale), wie er 1977 in einem Zeitschriftenartikel freimütig bekannte. Er sei auch „a member in good standing“ gewesen,193 also ein vollberechtigtes, bewährtes Mitglied, das in gutem Ansehen stand, fügte er hinzu. Der „Marxismus“ der Neokonservativen endet jedoch nicht beim Trotzkismus, wenn man den Worten des Neocon-Renegaten Francis Fukuyama folgt, der sich 2006 in der „New York Times“ vom Neokonservatismus lossagte.194 Sein Buch „The End of History“, so Fukuyama, habe gleichsam eine „marxistische These“ vertreten und die Existenz eines langandauernden Prozesses der sozialen Evolution vertreten – freilich eines Prozesses, der in die universelle liberale Demokratie und nicht in den Kommunismus einmündet. Andere führende neokonservative Intellektuelle wie William Kristol und Robert Kagan195 würden dagegen eine „leninistische“ Position vertreten: Sie glauben, die Geschichte könne durch die richtige Anwendung von Macht und Willensstärke vorangetrieben werden. Wenn also die amerikanischen Neokonservativen im Grunde Trotzkisten, Marxisten oder auch Leninisten sind, dann sollten wir uns nicht darüber wundern, dass manche meinen, der Kritik an den hege- 192 William Pfaff: The Irony of Manifest Destiny. The Tragedy of American Foreign Policy. – New York: Walker & Company, 2010, S. 37. 193 Irving Kristol: Memoirs of a Trotskyist. New York Times Magazine, 23. Januar 1977. https://www.nytimes.com/1977/01/23/archives/memoirs-of-a-trotskyist-m emoirs.html. Zugriff 25. August 2015. 194 Francis Fukuyama: After Neoconservatism. The New York Times, 19. Februar 2006. http://zfacts.com/zfacts.com/metaPage/lib/Fukuyama-2006-After-Neocons ervatism.pdf. Zugriff 30. Juni 2017. 195 Z.B. Robert Kagan: Of Paradise and Power. America and Europe in the New World Order. – New York: Alfred A. Knopf, 2005. Die ideellen Wurzeln des neokonservativen Universalismus 93 monialen Bestrebungen der USA müsse mit der Nazi-Keule begegnet werden. Eine dem „Kampf-gegen-Rechts“-Nährboden entsprossene Internet-Seite informiert darüber, dass ein Merkmal, an dem man eine rechtsextreme und antisemitische Einstellung erkennen kann, eine kritische Haltung gegenüber Amerika sei.196 Wer in seiner Jugend gegen den Vietnamkrieg und den NATO-Doppelbeschluss auf die Straße ging, gar mit dem Palästinensertuch als Accessoire, sich über den „Sieg des Volkes“ in der portugiesischen Nelkenrevolution im April 1974 freute, „Ami go home“ sang und sich deshalb für politisch linksgerichtet hält, mag sich angesichts dieser Enthüllung die Augen reiben. Wer heute gegen amerikanisches Dominanzstreben, westlichen Unilateralismus, sowie Europäismus und Unifikationismus197 antritt, läuft offenbar Gefahr, als Nazi geoutet zu werden. Liest man Irving Kristols Bekenntnis zu seiner trotzkistischen Jugend, so meint man, sein Schmunzeln zwischen den Zeilen herauslugen zu sehen: „Ich bereue diese Episode in meinem Leben nicht. Sich in seinen jungen Jahren einer radikalen Bewegung anzuschließen ist so ähnlich wie sich zu verlieben, wenn man jung ist“. Und wer möchte einem Menschen die intellektuellen Ausflüge und Expeditionen seiner jungen Jahre verübeln? „Wer mit 20 kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer es aber mit 30 immer noch ist, hat kein Hirn“ – ein englischsprachiges Gegenstück lautet: „If you are not a liberal at 25, you have no heart. If you are not a conservative at 35 you have no brain“. 196 Simone Rafael: Rechtsextreme Sprachcodes. www.netz-gegen-nazis.de, 29. September 2009. Diese Internet-Plattform führt auf direktem Wege zu jenen Zirkeln, die daran interessiert sind, jede ernsthafte Kritik an der Richtung der deutschen, sich im Fahrwasser Washingtons bewegenden Politik in die Nähe des Rechtsradikalismus, ja gleich des Nationalsozialismus zu rücken. Siehe Thomas Lindemann: Nutzloses Netz gegen Nazis? Die Welt, 21. Mai 2008. https://www.welt.de/welt_ print/article2017361/Nutzloses-Netz-gegen-Nazis.html. Zugriff zuletzt 13. Dezember 2019. – Wem es Spaß macht, der möge selbst recherchieren. Nur wenige Mausklicks, und man weiß mehr. 197 Mit „Europäismus“ bezeichnet der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik, Václav Klaus, eine Ideologie, die die einzig mögliche Zukunft Europas in einer immer zentralistischer werdenden Europäischen Union sieht, die alle Lebensbereiche reguliert. Mit „Unifikation“ kritisiert er die Tendenz der EU zu immer größerer Vereinheitlichung und vertikaler Regulierung, zu Harmonisierung und Standardisierung statt horizontaler Kooperation der Länder. Siehe Václav: Klaus: Europa? – context medien und Verlag, 2011, S. 93 u. passim. Kapitel V: Der doppelte Leo und das Kreative Chaos: Theoretische Grundlagen des „Großen Wahns“ 94 Auch wenn man berücksichtigt, dass „liberal“ im amerikanischen Sprachgebrauch in etwa „links“ bedeutet, so ist der Weg von „Linkssein“ zum Kommunismus dennoch ein weiter.198 Wie dem auch sei, „Neokonservative“ berufen sich heute natürlich lieber nicht auf Leo Trotzki, sondern, wie oben erwähnt, gerne auf einen anderen Leo, nämlich auf den deutsch-amerikanischen Philosophen Leo Strauss (1899-1973),199 dessen Werke von manchen als Transmissionsriemen für die Umsetzung der Grundzüge der Chaos-Theorie für die Belange des politischen Handelns gesehen werden.200 Etliche prominente Neokonservative waren Strauss‘ Schüler. Parteilichkeit vor Wahrheit – so verstehen (bzw. missverstehen?) sie ihren 198 Angesichts der Entwicklung, die die westliche Welt seit 1990 eingeschlagen hat – perverse Konzentration des Reichtums in den Händen einer winzigen Minderheit, politisch- militärisches Banditentum – stellt sich die Frage, ob dieser Spruch nicht heute einer Ergänzung bedarf: „Wer mit 40 plus nicht links ist, hat kein Gewissen“. Natürlich nicht „links“ im Sinne der heutigen Linken, die keine proletarische Agenda mehr besitzt, Hartz IV geschaffen hat, ihre frühere Klientel der „kleinen Leute“ als „Pack“ beschimpft und in treuer Gefolgschaft zu den Vorgaben des „gutmütigen Hegemons“ zu „Militärschlägen“ gegen unbotmäßige Staaten aufruft, mit der Zerstörung von deren Infrastruktur als Folge. Der am Osloer Friedensforschungsinstitut PRIO (Peace Research Institute Oslo) tätige schwedische Geopolitik-Forscher Ola Tunander hat den fundamentalen Wandel der politischen Überzeugungen in Norwegen mit Worten beschrieben, die man genauso gut zur Beschreibung der Lage in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern verwenden kann. In Bezug auf den Angriffskrieg gegen Libyen, 2011, vergleicht Tunander die Lage mit den Kriegen in Vietnam oder dem Irak: Seinerzeit „gab es massive Proteste nicht nur, aber vorwiegend von der politischen Linken. Nun hat man die ganze Linke gekauft, die Sozialdemokraten und die ganz linksstehenden Parteien, um sie für den Krieg einzuspannen. Ich meine, dies ist ein neues Phänomen“. Siehe „Dr. Ola Tunander, PRIO Talks About How Media Lies Destroyed Libya“ The Herland Report, 6. Dezember 2018. https://www.facebook.com/perma link.php?id=462796153927303&story_fbid=981783828695197. Letzter Zugriff 13. Dezember 2019. Übersetzung von mir, ThB. – Diese Kritik richtet sich nicht speziell gegen bestimmte politische Parteien, die sich das Attribut „links“ zulegen oder sich heute als linksorientiert verstehen. Auch in solchen Parteien gibt es noch Persönlichkeiten, die eine proletarische Agenda vertreten und im ursprünglichen Sinne als „Linke“ gelten können. Meine Kritik richtet sich vielmehr gegen das individualistisch-libertäre Milieu der „humanitären Interventionisten“, die sich heutzutage als „Links“ präsentieren. 199 Claes G. Ryn: Leo Strauss and History: The Philosopher as Conspirator. Humanitas 18 (1-2), 2005. 200 Laura Rozen: Con Tract. The theory behind neocon self-deception. Washington Monthly 35 (10), Oktober 2003, S. 11-13. Die ideellen Wurzeln des neokonservativen Universalismus 95 Mentor. William Kristol – der Sohn Irving Kristols – oder Paul Wolfowitz müssen hier genannt werden.201 Wolfowitz, der bei Leo Strauss in Chicago Seminare über Platon und Montesquieu besuchte, ist der Urheber der unter dem Namen „Defense Planning Guidance“ seit 1992 betriebenen Neufassung der globalen Militärstrategie der USA, die die absolute Vormachtstellung der „einzigen Weltmacht“ sichern soll (s.u. Kap. VII). Zbigniew Brzezinski, Guru und Graue Eminenz der amerikanischen Sicherheitspolitik, hat in seinem Buch „The Grand Chessboard“ (1997) diese sogenannte „Wolfowitz-Doktrin“ popularisiert, nachdem sie der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde.202 Abram Shulsky, ein weiterer neokonservativer Intellektueller, promovierte bei Strauss in Chicago. Er war zunächst bei der „RAND-Corporation“ beschäftigt, der einflussreichen Denkfabrik, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, um die Streitkräfte der USA zu beraten und in der manche Kritiker einen Aktivposten der CIA sehen.203. Shulsky wurde zum Leiter des „Office of Special Plans“ (OSP) berufen. „Hardliner“ des Pentagon gründeten diese Pentagon-Behörde nach dem 11. September 2001. Sie waren davon überzeugt, dass die CIA und andere Geheimdienste entweder von Saddam Husseins angeblichen Plänen für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen nichts wussten oder entsprechende Informationen weichspülten. Die Aufgabe des OSP war es u.a., sich mit dem „Frisieren“ von Geheimdienstinformationen zu befassen, um den Irak-Krieg des Präsidenten George W. Bush durch den „Nachweis“ der nichtvorhandenen Massenvernichtungswaffen zu rechtfertigen. Man war enttäuscht über die Arbeit der Geheimdienste, die trotz des insbesondere von Vizepräsident Cheney persönlich ausgeübten Drucks auf Geheimdienstmitarbeiter 201 James Mann, Rise of the Vulcans, 2004, S. 27-31. 202 Zbigniew Brzezinski: The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives. – New York: Basic Books, 1997. Der deutsche Titel lautet bezeichnenderweise „Die einzige Weltmacht“! 203 Paul Craig Roberts: Will the November US Presidential election Bring the End of the World? PaulCraigRoberts.org, 24. Mai 2016. https://www.paulcraigroberts.org /2016/05/24/will-the-november-us-presidential-election-bring-the-end-of-theworld-paul-craig-roberts/. Zugriff zuletzt 12. Dezember 2019. Kapitel V: Der doppelte Leo und das Kreative Chaos: Theoretische Grundlagen des „Großen Wahns“ 96 keine belastbaren Beweise für Absprachen zwischen Saddam Hussein und al-Qaeda liefern konnten.204 Ein Aufsatz, den Shulsky 1999 veröffentlicht hat – zusammen mit Gary J. Schmitt, einem Mitarbeiter der neokonservativen Denkfabrik „Project for the New American Century“ – gibt einen Einblick in die Denkwelt dieser Kreise, den man gelesen haben sollte: Es geht um den Zusammenhang von Geheimdienst und Philosophie(!)205 Leo Strauss wird darin mit Worten der Zuneigung und Verehrung als eine Person beschrieben, die eine gewisse Verwandtschaft mit der literarischen Figur des George Smiley aus den Romanen von John Le Carré besitzt. Ob sich der Meister über diese Charakterisierung gefreut hätte, kann nicht mehr ermittelt werden, da Strauss ja bereits 1973 verstorben war. Das Faible von Neokonservativen, die den Geheimdiensten der USA mindestens nahestehen, für einen politischen Philosophen wie Leo Strauss wird verständlich, wenn man in Rechnung stellt, welche Botschaften sie Strauss‘ Werk für ihre Tätigkeit entnahmen. Vor allem die antihistorische Tendenz der Ablehnung des kulturellen Relativismus übte eine große Anziehungskraft aus, also des Versuchs, die Welt auch aus der Sicht der anderen zu verstehen. Des Weiteren die Überzeugung, genau zwischen Gut und Böse unterscheiden zu können, die sich auch in Ronald Reagans Formel von der Sowjetunion als „Reich des Bösen“ auf drastische Weise manifestierte.206 Ferner das grundsätzliche Misstrauen gegenüber „tyrannischen“, bzw. diktatorischen 204 Laura Rozen, s.o. Fn. 200. Siehe auch Seymour M. Hersh: Selective Intelligence – Donald Rumsfeld has his own special sources. Are they reliable? The New Yorker, 12. Mai 2003. https://www.newyorker.com/magazine/2003/05/12/selective-intelli gence. Letzter Zugriff 13. Dezember 2019; Walter Pincus u. Dana Priest: Some Iraq Analysts Felt Pressure From Cheney Visits. The Washington Post, 5. Juni 2003. https://www.washingtonpost.com/archive/politics/2003/06/05/some-iraqanalysts-felt-pressure-from-cheney-visits/4afb2009-20e7-4619-b40f-669c9d94dcf 3/ Zugriff 24. Februar 2020. 205 Gary J. Schmitt and Abram Shulsky: Leo Strauss and the World of Intelligence (By Which We Do Not Mean Nous). In: Kenneth L. Deutsch u. John Albert Murley (Hgg.): Leo Strauss, the Straussians, and the American Regime. – Lanham (Maryland): Rowman & Littlefield, 1999, S. 407-412. 206 In seiner Rede vor der National Association of Evangelicals am 8. März 1983 in Orlando, Florida, bezeichnete Reagan die Sowjetunion als „evil empire“. Siehe das Protokoll der vollständigen Rede bei Free Frank Warner: Ronald Regan: The Evil Emire Speach, 8. Juni 2004. https://frankwarner.typepad.com/free_frank_warner /2003/12/story_of_reagan.html. Zugriff 3. Oktober 2017. Die ideellen Wurzeln des neokonservativen Universalismus 97 Regimen und die daraus zu folgernde Wachsamkeit gegenüber deren stets virulenter Absicht, die USA täuschen zu wollen. Die Geheimdienstarbeit erfährt daher in ihren Augen die Weihe einer höheren Rechtfertigung im Lichte des Werkes von Leo Strauss.207 Die Leo Strauss von seinen Schülern und Anhängern zugeschriebene Weltanschauung fand großen Anklang bei den Neokonservativen, da sie ihnen die Gründe für die Legitimierung der eigenen Machtansprüche zu geben scheint und zugleich dazu ermutigt, durch „kreative Zerstörung“ alte Eliten und kulturelle Traditionen zu diskreditieren und zu eliminieren, die ihrer globalen Machtprojektion zum Zweck der Schaffung einer „neuen Weltordnung“ im Wege stehen.208 Aber der Einfluss der Gedanken Trotzkis und Strauss‘ auf die Überzeugungen der Neokonservativen ist noch nicht alles. Kehren wir kurz zu Francis Fukuyamas Behauptung zurück, neokonservatives Denken sei im Grunde leninistisch, da Lenin glaubte, dass Macht und Willensstärke die Geschichte vorantreiben können – eine Position, die ja durchaus auch zum Repertoire neokonservativer Ideologie gehört. „Macht“, „Willensstärke“: Hinter diesen Begriffen verbirgt sich noch eine weitere Inspirationsquelle neokonservativen Denkens, aber nicht unbedingt eine linke. Auf die Beziehungen zwischen Leo Strauss und Carl Schmitt und die Bedeutung Schmitts für das Verständnis der amerikanischen Gegenwartspolitik wurde 2004 auch die amerikanische Leserschaft aufmerksam gemacht.209 Strauss und Schmitt kannten einander; Schmitt unterstützte Strauss‘ Bewerbung um eine Fellowship, d.h. ein Forschungsstipendium der „Rockefeller Foundation“ in Paris im Jahre 207 Siehe James Mann: Rise of the Vulcans, 2004, S. 27-31. 208 Für eine erste Information zu Strauss‘ Werk und Gedankenwelt: Till Kinzel: Strauss, Leo. In: Erik Lehnert u. Karlheinz Weißmann (Hgg.): Staatspolitisches Handbuch. Band 3: Vordenker. – Schnellroda: Edition Antaios, 2012, S. 233-235. – Da ich mit Leo Strauss‘ komplexem Werk nur unzureichend vertraut bin, kann ich nicht beurteilen, inwieweit die zu den Neokonservativen zählenden Schüler und Anhänger sein Werk verstehen, missverstehen oder für ihre Ideologie missbrauchen. Es liegt mir daher fern, ein Urteil über Strauss‘ Gedanken zu äußern. 209 Alan Wolfe: A Fascist Philosopher Helps Understand Contemporary Politics. The Chronicle of Higher Education – The Chronicle Review. 2. April 2004. https://web. stanford.edu/~weiler/Wolfe_on_Schmitt_044.pdf. Zugriff zuletzt 13. Dezember 2019. Kapitel V: Der doppelte Leo und das Kreative Chaos: Theoretische Grundlagen des „Großen Wahns“ 98 1932. Im gleichen Jahr veröffentlichte Strauss seine Rezension von Schmitts grundlegendem politiktheoretischem Werk „Der Begriff des Politischen“.210 Wenig später trennten sich bekanntlich ihre Wege: Strauss emigrierte in die USA und Schmitt wurde 1933 Mitglied der NSDAP, wohl eher aus Opportunismus, als aus Überzeugung. Das Interesse für Schmitts Werk ist dennoch bis in die Gegenwart hinein ungebrochen, und zwar sowohl bei Denkern der Rechten als auch der Linken, da es in seiner konsequenten Herleitung des Politischen machiavellistische Züge trägt, so dass es kein Lager für sich alleine reklamieren kann. Wer sich für Ideengeschichte und den Einfluss von Ideen auf die Politik interessiert, wird von all dem fasziniert sein. Hier kann das Geflecht Trotzkistischer, Strauss’scher und Schmitt’scher Ideen an der Basis neokonservativ imprägnierter manifest destiny-Überzeugungen, die mit einer Überdosis Markt-, Konsum- und Machtvergottung zu einem mentalen Giftcocktail verrührt wurden, leider nicht weiter aufgelöst werden. Die Affinität der Neokonservativen zu Schmitt wird jedenfalls nicht nur durch deren Machtbewusstsein deutlich, sondern auch durch Schmitts Politikbegriff, der ja das Politische auf die strikte Trennung von Freund und Feind zurückführt. Wer sich durch die seit 1992 aus neokonservativem Geist und mit neokonservativer Feder geschriebene offizielle und inoffizielle amerikanische Politik-Prosa hindurchliest, in der die tonangebenden Kreise von Washingtons War Party ihre Absichten kundtun (s.u. Kapitel VII), begegnet jedenfalls dieser Dichotomie ständig: Wir und die Verbündeten stehen auf der richtigen Seite der Geschichte, für das Gute, für Demokratie und Freiheit; sie, die Gegner, für das Böse, für Tyrannei und Unfreiheit. „Freiheit“ und „Demokratie“ werden nicht definiert; sie dienen als Leerformeln für die Unterscheidung von Freund und Feind. 210 Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen. – Berlin: Duncker & Humblot, 1932. – Strauss‘ Text „Anmerkungen zu Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen“ ist weniger eine Rezension als ein ausführlicher Kommentar. Er erschien zuerst im Archiv für Sozialwissenschaften und Sozialpolitik, Band 67 (Heft 6), 1932, S. 732-749. Nachdruck in Heinrich Meier: Carl Schmitt, Leo Strauss und „Der Begriff des Politischen“. Zu einem Dialog unter Abwesenden. – Stuttgart: J.B. Metzler, 1998, S. 97-125. Die ideellen Wurzeln des neokonservativen Universalismus 99 Kleine Ursachen, große Wirkungen: Rezeption und Anwendung der Chaos-Theorie Das Bestreben der neokonservativen US-amerikanischen War Party- Eliten gilt der Aufrichtung amerikanischer Dominanz, der Hegemonie, nicht der direkten Herrschaft über andere Staaten. Wie kann diese Dominanz durchgesetzt werden? Durch das Herbeiführen politischer und sozialer Instabilität und chaotischen Verhältnissen in denjenigen Ländern, die in das Visier der US-Sicherheitsmaschinerie geraten sind, mit dem Ziel, dort durch regime change, den Sturz missliebiger Regierungen, eine genehme Regierung in den Sattel zu hieven. Das Rezept für die Chaos-Stiftung liefert eine im Grunde eher „exotische“ Theorie, für die sich zunächst nur Mathematiker und Systemtheoretiker interessierten: die sogenannte Chaos-Theorie. Es ist aus der Sicht der Ideengeschichte jedoch bemerkenswert, dass der Aufstieg der Idee von der „neuen Weltordnung“ zugleich auch die Rezeption dieser Theorie in einem weiten Umkreis beförderte, von den Naturwissenschaften bis hin zu den Sozialwissenschaften und dem strategischen Denken. Ja man darf sie als regelrechte „Modeerscheinung“ bezeichnen – wer immer Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts in der Wissenschaft etwas auf sich hielt und als modern, fortschrittlich etc. gelten wollte, musste sie in Schriften und Wortmeldungen auf Konferenzen zumindest erwähnen. Sonst „gehörte man nicht dazu“. Da die Chaos-Theorie für das Verständnis des Handelns der War Party-Eliten notwendig ist, sollen ihre Grundzüge an dieser Stelle kurz umrissen werden.211 Man unterscheidet in einem ganz allgemeinen Sinn zwischen linearen und nichtlinearen Systemen. Der spätere Zustand eines linearen Systems lässt sich vorausberechnen, wenn man die Parameter der Körper bestimmen kann, die sich in ihm bewegen, z.B. in der Klassischen Mechanik: Masse, Bewegungsrichtung und Geschwindigkeit eines Körpers im dreidimensionalen Raum. Ein Spiel mit Billardkugeln oder unser Sonnensystem sind Beispiele für lineare Systeme, Erde und Mond bilden ebenfalls ein lineares System. Der sta- 211 John Briggs u. F. David Peat: Die Entdeckung des Chaos. Eine Reise durch die Chaos-Theorie. – München: Carl Hanser, 1990. Kapitel V: Der doppelte Leo und das Kreative Chaos: Theoretische Grundlagen des „Großen Wahns“ 100 bile Zustand solcher Systeme verändert sich in der Regel nur durch einen Eingriff von außen, d.h. wenn eine äußere Kraft auf einen Körper einwirkt. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn ein Himmelskörper von erheblicher Größe in die Nähe der Erde gelangen oder gar auf ihr einschlagen sollte. Der stabile Rhythmus der Bewegungen von Erde und Mond um den gemeinsamen Schwerpunkt würde dann empfindlich gestört werden. Als nichtlineare Systeme gelten dagegen beispielsweise so unterschiedliche Dinge wie Konjunkturzyklen, die Wetterentwicklung, aufsteigender Zigarettenrauch und, ganz allgemein, historische Vorgänge. In solchen Systemen bestehen, anders als in linearen Systemen, keine langfristigen Gleichgewichtszustände, sondern nur temporär stabile Zustände, zwischen denen das System pendelt und deren Verlauf sich nicht präzise vorhersagen lässt. Die hohe Zahl teilweise unbekannter Parameter und Akteure in nichtlinearen Systemen werden durch eine Vielzahl von Gesetzmäßigkeiten bestimmt, die z.T. nicht alle bekannt sind. Veränderungen in solchen Systemen geschehen aufgrund ihrer inneren Dynamik, wobei kleinste Ursachen größte Wirkungen haben können. Der sogenannte „Schmetterlingseffekt“, also das beinahe schon sprichwörtliche Beispiel des Flügelschlags eines Schmetterlings, der Wirbelstürme auslösen könnte, die ganze Städte verwüsten, ist ein populäres, aber treffendes Beispiel.212 Die populäre Bezeichnung „Chaos-Theorie“ sollte also nicht zum dem irrigen Schluss verleiten, es gäbe in den entsprechenden Systemen keine Regeln und Gesetze. Die gibt es, nur sind die Vorgänge so hochgradig komplex, dass Prognosen über das Verhalten solcher Systeme kaum- bis unmöglich sind. Die Chaos-Theorie sollte man daher besser als eine Theorie der nichtlinearen, dynamischen, oder uns „chaotisch erscheinenden“ Systeme bezeichnen. Für die strategischen Überlegungen der War Party ergibt sich auf die Frage, wie man andere Länder am besten beeinflussen kann, vor dem Hintergrund einer nichtlinear-„chaotisch“ beschaffenen“ Welt folgende Antwort: Man solle nicht versuchen, nach Stabilität als einem illusorischen Selbstzweck zu fragen, sondern man solle „Chaos“ als Ge- 212 Norbert Lossau: Ein Schmetterling kann Städte verwüsten. Die Welt, 18. April 2008. https://www.welt.de/wissenschaft/article1914384/Ein-Schmetterling-kann- Staedte-verwuesten.html. Zugriff zuletzt 13. Januar 2020. Kleine Ursachen, große Wirkungen: Rezeption und Anwendung der Chaos-Theorie 101 legenheit begreifen, die Welt umzugestalten. In diesem Sinne hat beispielsweise Steven R. Mann seine Überlegungen in einem 1992 veröffentlichten Aufsatz in der Zeitschrift „Parameters“ niedergeschrieben, der den Titel trägt: „Chaos Theory and Strategic Thought“. Der Erscheinungsort ist interessant: Die Zeitschrift „Parameters“ wird vom National War College der US-Armee herausgegeben, einem Institut der „National Defense University“ in Washington D.C. Manns Ausführungen sind so bemerkenswert – früher hätte man auch gesagt: „entlarvend“ – dass sie an dieser Stelle in einiger Ausführlichkeit wiedergegeben werden sollen: Je größer das in einer Gesellschaft vorhandene Konfliktpotential, desto leichter kann man diese Gesellschaft ins Chaos stürzen. Die USA sollen gezielt komplexe gesellschaftliche Dynamiken steuern, um Gesellschaften in chaotische Phasen hineinzutreiben. In solch chaotischen Phasen ist die Gesellschaft zum Vorteil der USA formbar. Hier sollen Austausch- und Ausbildungsprogramme ins Spiel kommen, sowie die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich überall in der Welt für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einsetzen und so das Konfliktpotential in den jeweiligen Gesellschaften erhöhen. Sie dürfen mit der Unterstützung Oppositioneller und gemäßigter Rebellen überall auf der Welt rechnen.213 Um die Konfliktenergie in einer Gesellschaft im Sinne der nationalen Sicherheitsinteressen der USA zu manipulieren, soll die ideologische Software einer Gesellschaft verändert werden, so wie es Hacker im Internet tun. Ein Virus ist die aggressivste Form, eine Software zu verändern. Der ideologische Virus, den die USA verbreiten sollten, besteht aus eben jenen Ideen, die die US- Ideologie ausmachen. Ideologie ist nur ein anderer Name für einen menschlichen Software-Virus. Mit diesem ideologischen Virus als Waffe sollten die USA in den – im übertragenen Sinne gesprochen – ultimativen biologischen Krieg ziehen. Die USA sollten in dieser biologischen Kriegführung Zielbevölkerungen mit den ideologischen Konzepten des demokratischen Pluralismus und der Achtung der individuellen Menschenrechte infizieren. Die nationale Sicherheit der USA soll dadurch am besten geschützt werden, dass man sich auf amerikanischer Seite darum bemüht, Herz und Seele der Menschen in Ländern und Kulturen zu gewinnen, die nicht auf einer Linie mit den USA liegen. Auf diese Weise sollten die USA ver- 213 Man setze diese Worte mit den Ereignissen in Syrien seit 2011 in Beziehung! Siehe z.B. Tim Anderson: Der schmutzige Krieg gegen Syrien. Washington, Regime Change und Widerstand. – Marburg: Liepsen Verlag, 2016; Karin Leukefeld: Flächenbrand. Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Staat (3., erweiterte Auflage). – Köln: PapyRossa Verlag, 2017. Kapitel V: Der doppelte Leo und das Kreative Chaos: Theoretische Grundlagen des „Großen Wahns“ 102 suchen, eine Weltordnung zu errichten, die für sie auf lange Dauer gesehen vorteilhaft ist.214 Steven R. Mann, der Autor dieser Zeilen, ist nicht irgendwer, sondern ein gut ausgebildeter amerikanischer Karrierediplomat, der hohe Posten im asiatischen Ausland bekleidete, u.a. an den US-Botschaften in Sri Lanka und Turkmenistan.215 Er war ein Vermittler im Karabach- Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan und „Principal Deputy Assistant Secretary“ für die Angelegenheiten Süd- und Zentralasiens. Im Januar 2008 wurde er zum Koordinator (coordinator) für eurasische Energiefragen ernannt und als solcher war er für alle diplomatischen Bemühungen der USA im Zusammenhang mit Erdöl- und Erdgasangelegenheiten zuständig. Sein Aufsatz aus dem Jahre 1992 enthält zu seiner Biographie ferner den lakonischen Satz: „His most recent prior assignment was in the Office of the Secretary of Defense“. 1993 war er im Irak im Einsatz.216 Mann hat Studienabschlüsse des Oberlin College, der Cornell University und der Columbia University. Des Weiteren absolvierte er 1991 mit Auszeichnung einen Studiengang des National War College (NWC), das auch die Zeitschrift „Parameters“ herausgibt. Das NWC ist eine Elite-Militärakademie, die im Prestige und der Bedeutung noch über der United States Military Academy in West Point angesie- 214 Steven R. Mann: Chaos Theory and Strategic Thought. Parameters (Autumn 1992), S. 54-68. https://pdfs.semanticscholar.org/2d4c/edff480f9962dedd7bd4997 f4b7a29e25276.pdf. Zugriff 28. Oktober 2015. – Bei der Wiedergabe habe ich mich auf die deutsche Übersetzung gestützt, die auf der Internet-Plattform „Analitik“ veröffentlicht wurde: Strategie des gelenkten Chaos. Analitik, 25. Oktober 2015. http://analitik.de/2015/10/25/strategie-des-gelenkten-chaos/. Zugriff 28. Oktober 2015. – Die entsprechenden englischsprachigen Originalzitate finden sich wegen ihrer Bedeutung für die Beurteilung amerikanischer Machtprojektion in der Welt von heute im Anhang III am Ende des vorliegenden Buches. 215 Auf den Spuren von Steven R. Mann und dem National War College. Analitik, 30. Oktober 2015. http://analitik.de/2015/10/30/auf-den-spuren-von-steven-rmann-und-dem-national-war-college/. Zugriff 8. November 2015. 216 „Seine neueste Hauptverwendung hatte er im Stab des Verteidigungsministers“. – Eine durch „Wikileaks“ zugänglich gemachte Depesche vom 12. November 2008 der US-Botschaft in Aschgabat, Turkmenistan, bezeichnet Mann als Botschafter („ambassador“) und „Coordinator for Eurasian Energy Diplomacy“: Turkmenistan: Scenesetter for the Visit of Coordinator for Eurasian Energy Diplomacy Ambassador Steven R. Mann“. https://wikileaks.org/plusd/cables/08ASHGABAT148 4_a.html. Zugriff 12. März 2020. Kleine Ursachen, große Wirkungen: Rezeption und Anwendung der Chaos-Theorie 103 delt wird. Sie befasst sich ausdrücklich mit Strategie, und zwar mit „Grand Strategy“. NWC-Absolventen, heißt es, werden einen großen Einfluss auf die amerikanische Innen- und Außenpolitik im Krieg und im Frieden ausüben. An das NWC wird man berufen, wenn man in West Point mit Erfolg abgeschlossen und sich anschließend im Kriegseinsatz bewährt hat UND die Vorgesetzten der Meinung sind, man sei zu Höherem berufen. Zwischen 60 und 75 % der Studenten sind aus dem Militär, etwa 25% sind Staatsbedienstete, einschließlich Geheimdienstler. Alle Studenten werden in die wichtigsten strategischen Aufgaben der USA eingeplant. Man kann davon ausgehen, dass Steven R. Mann auf den Seiten von „Parameters“ keineswegs nur seine Privatmeinung vertreten durfte, um sich in einen unverbindlichen und folgenlosen akademischen Ideenaustausch einzuschalten. Im Gegenteil, in den Kreisen des US- Militärs bestand ein durchaus ernsthaftes praktisches Interesse an der Rezeption der Chaos-Theorie. Dies wird auch durch die umfangreiche Bibliographie belegt, die dazu vom „Information Resources Management College“ der „National Defense University“ bereitgehalten wird. Dort wird Manns Aufsatz als ein „frühes und einflussreiches Werk eines aktiven Beamten im Auswärtigen Dienst“ bezeichnet.217 Wenn man nicht wüsste, wer der Autor ist und wo der Aufsatz ver- öffentlicht wurde, dann könnte man auf den Gedanken kommen, dass es sich bei seinem Elaborat um ein perfektes Musterbeispiel eines antiamerikanischen Paranoikers handelt, der „kruden Verschwörungstheorien“ anhängt. Erlauben wir uns einmal den Spaß und lesen Manns Ausführungen unter der Maßgabe, dass es sich dabei wirklich um solch eine verschwörungstheoretische Schrift handelt. Wir müssen dazu nur überall dort, wo Mann Forderungen erhebt, den Text in den Indikativ setzen und so umformulieren, dass er sich liest wie eine Zustandsbeschreibung. Dadurch entsteht tatsächlich der Eindruck, als würde ein wilder Verschwörungstheoretiker der amerikanischen Politik allerlei phantastische Intentionen unterstellen: 217 „An early and influential work by a practicing Foreign Service Officer“. Tom Czerwinski: Nonlinearity and Military Affairs. A Working Bibliography, as of July 7, 1999. Teil I: National Security Poicy and Strategy. Information Resources Management College, National Defense University. http://www.clausewitz.com/Com plex/CzerBibl.htm. Zugriff 28. Oktober 2015. Kapitel V: Der doppelte Leo und das Kreative Chaos: Theoretische Grundlagen des „Großen Wahns“ 104 Je größer das in einer Gesellschaft vorhandene Konfliktpotential, desto leichter kann man diese Gesellschaft ins Chaos stürzen. Die USA steuern gezielt komplexe gesellschaftliche Dynamiken, um Gesellschaften in chaotische Phasen hineinzutreiben. In solch chaotischen Phasen ist die Gesellschaft zum Vorteil der USA formbar. Hier kommen Austausch- und Ausbildungsprogramme ins Spiel, und die NGOs, die sich überall in der Welt für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einsetzen und so das Konfliktpotential in den jeweiligen Gesellschaften erhöhen. Sie dürfen mit der Unterstützung Oppositioneller und gemäßigter Rebellen überall auf der Welt rechnen. Um die Konfliktenergie in einer Gesellschaft im Sinne der nationalen Sicherheitsinteressen der USA zu manipulieren, wird die ideologische Software einer Gesellschaft verändert, so wie es Hacker im Internet tun. Ein Virus ist die aggressivste Form, eine Software zu verändern. Der ideologische Virus, den die USA verbreiten, besteht aus eben jenen Ideen, die die US-Ideologie ausmachen. Ideologie ist nur ein anderer Name für einen menschlichen Software-Virus. Mit diesem ideologischen Virus als Waffe ziehen die USA in den – im übertragenen Sinne gesprochen – ultimativen biologischen Krieg. Die USA infizieren in dieser biologischen Kriegführung Zielbevölkerungen mit den ideologischen Konzepten des demokratischen Pluralismus und der Achtung der individuellen Menschenrechte. Die nationale Sicherheit der USA soll dadurch am besten geschützt werden, indem man sich auf amerikanischer Seite darum bemüht, Herz und Seele der Menschen in Ländern und Kulturen zu gewinnen, die nicht auf einer Linie mit den USA liegen. Auf diese Weise versuchen die USA eine Weltordnung zu errichten, die für sie auf lange Dauer gesehen vorteilhaft ist. Leider handelt es sich bei alledem jedoch nicht um verschwörungstheoretische Phantasien eines antiamerikanisch gesinnten Spinners, sondern um strategische Überlegungen, die an einer Elite-Universität der amerikanischen Armee angestellt wurden. Die „ideologische Software“, die die USA z.B. über Institutionen wie das „National Endowment for Democracy“, über NGOs und verschiedene Austausch- und Ausbildungsprogramme verbreiten sollen, besteht in Ideen wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Kein sogenannter „Verschwörungstheoretiker“ könnte es besser formulieren. Hier wird dergleichen aber von einer der höchsten Elite-Ausbildungsstätten für Strategie der USA durch die Veröffentlichung in „Parameters“ sanktioniert. Auch Michael Ledeen, ein weiterer führender neokonservativer „Denkfabrikarbeiter“, dessen strategische Überlegungen offenkundig im Banne der Chaos-Theorie stehen, hat sich mit seinem Begriff der „kreativen Zerstörung“ einen festen Platz in der Chronik der neokonservativen Destabilisierungsbemühungen auf der politischen Weltbüh- Kleine Ursachen, große Wirkungen: Rezeption und Anwendung der Chaos-Theorie 105 ne erschrieben: „Tagtäglich brechen wir die alte Ordnung nieder, sowohl in unserer eigenen Gesellschaft, als auch im Ausland. Unsere Feinde haben diesen Wirbelwind an Energie und Kreativität, der ihre Traditionen bedroht, schon immer gehasst“218. Maoismus mit kapitalistischem Vorzeichen: Nicht nur Leo Trotzki war ein Tiefen-Inspirator neokonservativer Machtphantasien, sondern offenbar auch Mao Tse-tung mit seiner „Kulturrevolution“, die keinen vertrauten Stein auf dem anderen lassen wollte. Hier liegt gleichsam das „Drehbuch“ für die westlichen Interventionsszenarien unserer Tage vor. Ledeens Formel für diese Art der Machtprojektion lautet „kreative Zerstörung“ (creative destruction). Condoleezza Rice, damals US- Außenministerin, machte deutlich, was darunter im praktischen Sinne zu verstehen sei, als sie beispielsweise im Jahre 2006 die Zerstörungen im Gaza-Streifen und dem Libanon nach Israels Angriffen mit dem berüchtigten Satz kommentierte, man erlebe hier die „Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens“219. Von Madeleine Albrights halber Million toter Kinder über Ledeens kreative Zerstörung und Condis Geburtswehen zu Hillary Clintons monströsem Gelächter bei der Nachricht vom Tod des libyschen Staatschefs Gaddafi, der in einem von den USA mitverantworteten Bürgerkrieg von Islamisten mit einem Bajonettstich in den Anus ermordet wurde220 – welch ein Horrorkabinett von Humanisten, welch eine „Koalition der Willigen“, die hier für „unsere Werte“ kämpft! Ideen benötigen Zeit, um sich durchzusetzen. So gab es in der Militärstrategie der USA auch Gegenströmungen, beispielsweise in Gestalt des „Field Manual 3-24“, einem Feldhandbuch, das sich stellen- 218 Michael A. Ledeen: The War Against the Terror Masters. Why It Happened. Where We Are Now. How We’ll Win. – New York: St. Martin’s Press, 2002, S. 212 f. Übersetzung von mir, ThB. 219 Special Briefing on the travel to the Middle East and Europe of Secretary Condoleezza Rice. – Pressekonferenz, U.S. State Department, Washington D.C., 21. Juli 2006. https://2001-2009.state.gov/secretary/rm/2006/69331.htm. 220 Das Interview kann auf „You Tube“ nachgesehen werden: „Hillary Clinton, ‚we came, we saw, he died‘“. https://www.youtube.com/watch?v=6DXDU48RHLU. Letzter Zugriff 14. Dezember 2019. Kapitel V: Der doppelte Leo und das Kreative Chaos: Theoretische Grundlagen des „Großen Wahns“ 106 weise wie ein Lehrbuch der Ethnologie liest.221 Der strategische Grundgedanke dieses „Field Manual“, den sich die US-Generäle David Petraeus und Stanley A. McChrystal zu eigen machten, sollte im Irak sowie in Afghanistan umgesetzt werden. Er dreht sich um den Doppelpack Aufstandsbekämpfung (counterinsurgency) und Nationenaufbau (nation building) unter Berücksichtigung der kulturellen Gegebenheiten vor Ort. Dieses Programm sieht den viele Jahre andauernden langen Krieg (long war) vor, mit boots on the ground – einer großen Anzahl von Besatzungssoldaten, die über Jahrzehnte hinweg im Zielland stationiert werden und dort Krieg führen. Dieses utopische Vorhaben wurde offenbar aufgegeben, obwohl immer wieder in politisch-militärischen Kreisen mit dem Gedanken gespielt wird, mit vielen Soldaten in Afghanistan präsent zu bleiben.222 Gegenwärtig hat sich jedoch wohl eher der auf der Chaos-Theorie beruhende strategische Ansatz durchgesetzt, mit Drohnen, Spezialtruppen, Cyber-Krieg, „Farbenrevolutionen“ und der Hilfestellung von Nichtregierungsorganisationen bei Destabilisierung und regime change. Auch die Folgen der Anwendung der Chaos-Theorie unterliegen jedoch der in Kapitel I herausgearbeiteten Regel, dass die Absichten von Handlungen nicht automatisch die entsprechenden Folgen generieren, bzw. dass bestimmte Absichten stets unbeabsichtigte Folgen haben können. Sollte also die Erzeugung von Chaos im Nahen Osten der Absicht der War Party entsprechen, dort leichteres Spiel beim Durchregieren zu haben, so ist das Vorhaben gründlich gescheitert. Auch für die Anwendung der Chaos-Theorie und für die Implantation von „ideologischen Viren“ für die „ultimative biologische Kriegführung“ 221 The U.S. Army / Marine Corps: Counterinsurgency Field Manual. U.S. Army Field Manual No. 3-24 / Marine Corps Warfighting Publication No. 3-33.5. With Forewords by General David H. Petraeus, and Lt. General James F. Amos, and by Lt. Colonel John A. Nagl; with a New Introduction by Sarah Sewall. – The University of Chicago Press, 2007. 222 Das ganze Narrativ des endlosen Afghanistan-Krieges wird durch umfangreiche Recherchen der „Washington Post“ in Frage gestellt, die im Dezember 2019 veröffentlicht wurden. Hohe US-Militärs bekannten, dass man nicht die leiseste Ahnung hatte, was man in Afghanistan tun sollte. – Statt vieler, mit Verweisungen: „Some Truth About The War On Afghanistan“. Moon of Alabama, 10. Dezember 2019. https://www.moonofalabama.org/2019/12/some-truth-about-the-war-onafghanistan.html#more. Zugriff 11. Dezember 2019. Kleine Ursachen, große Wirkungen: Rezeption und Anwendung der Chaos-Theorie 107 braucht man einen Plan und muss über Kompetenz verfügen. Wenn daher Anthony Cordesman, ein Politik-Analyst und Professor am renommierten Washingtoner „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) in einem Aufsatz der Regierung Obama vorrechnet, bezüglich Russlands, des Nahen Ostens, Chinas und Afghanistans weder über einen Plan zu verfügen, noch Kompetenz zu besitzen und statt die Chaos-Theorie anzuwenden, überall nur politisches Chaos erzeugt, dann könnte man sich darüber amüsieren.223 Leider war die Lage, die der Friedensnobelpreisträger und seine neokonservativen Ratgeber schufen, so brandgefährlich für den Frieden, dass einem im Nachhinein das Lachen vergeht. Und auch unter der Präsidentschaft Donald Trumps haben diese Kreise allem Anschein nach nichts von ihrem Einfluss eingebüßt. Die Menschenrechte als ideologische Waffe in der Hand des US- Imperiums und seiner europäischen Gefolgsstaaten – was aber besagen diese Rechte eigentlich? Wo kommen sie her, wann wurden sie formuliert und kodifiziert, und stellt ihre Verwendung als Waffen zum Zweck der Erzeugung von „kreativem Chaos“ im Dienst des Regimewechsels nicht einen Missbrauch dar? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das folgende Kapitel. 223 Anthony H. Cordesman: America’s Failed Approach to ChaosTheory: The Complexity Crisis in U.S. Strategy. Center for Strategic and International Studies, 16. April 2015. https://www.csis.org/analysis/america%E2%80%99s-failed-approa ch-chaos-theory. Zugriff zuletzt 14. Dezember 2019. Kapitel V: Der doppelte Leo und das Kreative Chaos: Theoretische Grundlagen des „Großen Wahns“ 108 Menschenrechte als ideologische Waffe Ideen und politische Programme wie beispielsweise Individuelle Menschenrechte und Demokratieförderung sind „ideologische Viren“, mit denen die USA Zielbevölkerungen im „ultimativen biologischen Krieg“ infizieren sollen – so lautet, wie im vorigen Kapitel dargestellt, der Vorschlag des Strategiespezialisten Steven R. Mann.224 Weniger reißerisch formuliert es Paul Wolfowitz, der Mit-Urheber der Strategieplanung („Defense Planning Guidance“) der USA in der Regierung von Präsident George H.W. Bush: Es handle sich bei diesen Leitideen um wichtige Instrumente amerikanischer Außenpolitik, denn sie dienen der Förderung und Durchsetzung amerikanischer Interessen.225 Es ist daher wichtig zu verstehen, was es mit den vielberufenen Menschenrechten eigentlich auf sich hat. Die Klärung dieser Frage wird in diesem Kapitel versucht. Zuvor soll zur Einstimmung ein Fall geschildert werden, an dem deutlich wird, welchen Wert die Idee der Menschenrechte in der Praxis des weltweiten „Krieges gegen den Terror“ tatsächlich besitzt. Zur Einstimmung: Wer ein Terrorist ist, bestimmen wir Nehmen wir als Beispiel den Fall des kanadischen Staatsbürgers Maher Arar, eines Software-Ingenieurs, der mit Ehefrau und zwei kleinen Kindern in Ottawa lebte. Arar, der sich nichts hatte zuschulden kommen lassen und ein vorbildliches Leben führte, wie die „New York Kapitel VI: 224 Steven R. Mann: Chaos Theory and Strategic Thought, S. 66. (s.o. Fn. 214). 225 Paul Wolfowitz: Remembering the Future. The National Interest, Spring 2000. https://nationalinterest.org/article/remembering-the-future-855. Zugriff zuletzt 14. Dezember 2019. 109 Times“ schreibt,226 wurde im Jahre 2002 auf dem Kennedy-Flughafen in New York aufgrund eines Terrorismus-Verdachts von US-Beamten verhaftet, gefesselt und in sein Herkunftsland Syrien verbracht. Dort wurde er psychisch und körperlich gefoltert, nach zehn Monaten aber wieder entlassen. Eine Anklage gegen ihn wurde niemals erhoben. Man sollte den Artikel in der „New York Times“ gründlich lesen, um am Beispiel Arars ermessen zu können, was Terrorverdächtigen in nahöstlichen Gefängnissen blüht. Er wurde in einer winzigen, kalten und feuchten Zelle festgehalten. Ratten konnten durch eine Öffnung in der Decke in die Zelle gelangen. Es gab keine Sanitäranlagen. Der Gefangene wurde mit einem elektrischen Kabel geschlagen und durfte einmal pro Woche in kaltem Wasser baden. Maher Arars Entführung durch US-Beamte ist kein Versehen und auch kein Einzelfall. Im Gegenteil, wir haben es hier nur mit einem Beispiel für die seit Jahren geübte Praxis der Überstellung von Terrorverdächtigen ohne gesetzliche Grundlage in andere Staaten (extraordinary rendition) zu tun, die es bei der „intensiven Befragung“ Verdächtiger mit der Beachtung der Menschenrechte nicht so genau nehmen.227 Arar hatte noch Glück, dass er überlebte und freigelassen wurde. Das New Yorker „Center for Constitutional Rights“ verklagte in Arars Namen die US-Regierung auf die Zahlung von Schmerzensgeld. Die Klage wurde abgewiesen, da Sicherheitsinteressen und Geheimhaltung staatlicher Maßnahmen zur Terrorbekämpfung höhere Rechtsgüter seien, als die individuellen Rechte des Entführungs- und Folteropfers. Wer ein Terrorist ist und wem Menschenrechte zustehen, bestimmen wir – so könnte man die Haltung der US-Behörden auf den Punkt bringen. Der Journalist Bob Herbert kommentiert: „Wenn es OK ist, 226 Bob Herbert: The Torturers Win. The New York Times, 20 Februar 2006. www.ny. times.com/2006/02/20/opinion/the-torturers-win/html. Zugriff zuletzt 15. Dezember 2019. 227 Chalmers Johnson: Nemesis. The Last Days of the American Republic. – New York: Holt 2006, Kap. 3, insbesondere S. 119-135. Ahmed Rashid hat das menschenverachtende Treiben der illegalen Überstellungen und den Folterpraktiken ein ausführliches Kapitel gewidmet: Descent into Chaos. The United States and the Failure of Nation Building in Pakistan, Afganistan, and Central Asia. – New York: Viking, 2008, S. 293-316. Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 110 einen unschuldigen Mann zu entführen und ihn foltern zu lassen, was ist dann nicht OK?“228 Im Jahre 2002, dem Jahr von Maher Arars Tortur, veröffentlichte das Weiße Haus in Washington den Leitfaden für die nationale Sicherheit der USA. Dort findet man die Worte: „Wir werden für die Sache der Menschenwürde eintreten und uns jenen entgegenstellen, die sich widersetzen“229. Diese Politik wurde auch von Friedensnobelpreisträger Barack Obama und seinem politischen Personal unterstützt. Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien gab Präsident Obama ja auch immer wieder die Losung aus: „Assad muss weg“, denn der Westen kooperiere nicht mit einem Politiker, der foltern lässt. – Übrigens: Der Namen des Staatschef Syriens im Jahre 2002, als die US-Behörden Maher Arar in dieses Land zur Folterung überstellten, ist – Bashar al-Assad. Er wurde am 17. Juli 2000 zum Präsidenten Syriens ernannt. Damals hieß es in Washington noch nicht: „Assad muss weg“. Nach dieser Einstimmung in den spezifischen „amerikanischen Internationalismus“230 sind wir nun dazu gerüstet, uns genauer mit der Frage zu befassen, worin die Eigenart des „ideologischen Virus“ namens Menschenrechte besteht. Die Menschenrechte werden einerseits als Waffe in einem neuen Kulturkampf eingesetzt, der auf die Delegitimierung kultureller und nationaler Widerstände gegen die Aufrichtung einer einheitlichen „neuen Weltordnung“ zielt, zum anderen dienen sie der Legitimation „humanitärer Interventionen“ mit Waffengewalt in Ländern, die nicht zur NATO gehören.231 228 Bob Herbert: The Torturers Win. – Wie sagt Oberstleutnant a.D. Ralph Peters: „There is a culture of torture in the world. Blessedly, America isn’t part of it“. Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 211. 229 The National Security Strategy of the United States of America, 2002, S. 4. https:// georgewbush-whitehouse.archives.gov/nsc/nss/2002/. 230 Ebd., S. 1. 231 Diesen Sachverhalt habe ich ausführlich in folgenden Aufsätzen dargestellt: Thomas Bargatzky: Menschenrecht und nationale Souveränität. Sezession 55, 2013, S. 22-24; sowie: Macht und Menschenrechte – Das Recht auf „Humanitäre Intervention“. Sezession 57, 2013, S. 26-29. Zur Einstimmung: Wer ein Terrorist ist, bestimmen wir 111 Menschenrechte und neuer Kulturkampf Am 3. November 2009 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der aus Finnland stammenden Soile Lautsi eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro zu. Die in Italien lebende Mutter zweier Söhne hatte jahrelang vergeblich vor italienischen Gerichten gegen das Kruzifix in den Klassenzimmern ihrer Söhne geklagt. Darüber hinaus entschied der Gerichtshof, dass christliche Kreuze in Klassenzimmern nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind, da sie den Eltern die Freiheit nehmen, ihre Kinder nach ihren Überzeugungen zu erziehen.232 „Italien tobte“233. Die Regierung des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beantragte eine Überprüfung des Urteils, das bereits im März 2011 von der Großen Kammer des Gerichts mit einer Mehrheit von 15 zu 2 Stimmen wieder aufgehoben wurde. Der Versuch war erst einmal gescheitert, das auf europäischem Boden entstandene Prinzip der universellen Menschenrechte dazu zu verwenden, jenes christliche Erbe aus dem öffentlichen Raum zu drängen, in dem es zu einem Gutteil wurzelt. Die Große Kammer des Gerichts wies durch ihr Urteil auch den Versuch zurück, zwischen dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit, wie es im Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt ist, und den kulturellen Voraussetzungen dieses Rechts einen Gegensatz zu konstruieren, der die ganze Idee der Menschenrechte beschädigen könnte. Es geht um die Schwierigkeit, im modernen säkularen Rechtsstaat einen Ausgleich zwischen individuellen Ansprüchen und Neigungen einerseits, sowie den Interessen des Gemeinwesens andererseits zu finden. Die Problemlage, die sich hieraus ergibt, hat der Verfassungsrechtler und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde in seinem berühmten Satz auf den Punkt gebracht: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren 232 „Kreuze in Klassenzimmern verletzen Menschenrechte“. Zeit Online, 3. November.2009. www.zeit.de/gesellschaft/2009-11/urteil-kreuze-eugh/komplettansicht. Zugriff 22. Mai. 2013. 233 „Gericht lässt Kruzifixe an Schulen wieder zu“. Spiegel Online, 18. März 2011. www.spiegel.de/schulspiegel/strassburger-urteil-gericht-hebt-kruzifix-verbot-anschulen-auf-a-751842.html. Zugriff 22. Mai 2013. Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 112 kann“. Auch der moderne, freiheitliche, säkulare Staat ist auf vorpolitische Voraussetzungen angewiesen, um bestehen zu können. Dazu zählen die „moralische Substanz des einzelnen“ und die „Homogenität der Gesellschaft“. Als freiheitlicher Staat, so Böckenförde, kann der moderne Staat „einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat“ 234. Diese Grundlagen werden jedoch mehr und mehr im Namen der Menschenrechte einem Erosionsprozess ausgesetzt. Die Ironie bei diesem Vorgehen liegt darin, dass gerade die christliche Lehre von der Einzigartigkeit jedes Menschen als Ebenbild Gottes in Verbindung mit dem Menschenbild der Stoa ein Vorläufer der modernen Idee der Menschenrechte ist. Bereits in der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts riefen nämlich die Berichte über die Misshandlungen der Einheimischen in den von Spanien kolonisierten Gebieten der Karibik schwere Gewissensnöte bei Teilen der spanischen Bevölkerung auf beiden Seiten des Atlantiks hervor, nicht zuletzt bei Theologen und Philosophen. Spanische Theologen formulierten in der Folge die ersten Grundzüge eines modernen Völkerrechts. Die Dominikanerpater Antonio de Montesinos, Francisco de Vitoria und vor allem Diego de Las Casas müssen hier genannt werden. Die spanische Krone reagierte auf die Berichte mit den Gesetzen von Burgos (1512) und Valladolid (1513) und den „Leyes Nuevas“ (Neue Gesetze) von 1542.235 Auch wenn diese Gesetze auf die koloniale Praxis in der Neuen Welt wenig Einfluss hatten – Madrid war weit – so markieren sie dennoch einen Meilenstein 234 Ernst-Wolfgang Böckenförde: Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisierung, in Ders.: Staat, Gesellschaft, Freiheit. Studien zur Staatstheorie und zum Verfassungsrecht. – Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1976: 42-64; hier: S. 60. 235 Eine Zusammenfassung dieser ersten Schritte auf dem Weg zu einem modernen Menschen- und Völkerrecht mit weiteren Quellenverweisen findet man bei Thomas E. Woods, Jr.: How the Catholic Church Built Western Civilization. – Washington D.C.: Regnery Publishing, 2005, Kapitel 7. Menschenrechte und neuer Kulturkampf 113 auf dem Weg der Rehabilitation indigener Völker unter der Ägide der Römischen Kirche. Erst in der Neuzeit erhielt jedoch die Idee der Menschenrechte in Europa und Amerika den Rang einer politischen Gestaltungskraft. Dazu waren aber besondere Bedingungen die Voraussetzung, die sich in einer Zeit herausbildeten, als der Leitgedanke der Volkssouveränität die alte Vorstellung von der dynastischen Legitimierung des politischen Gemeinwesens durch den Fürsten als weltlichem Stellvertreter Gottes ablöste und durch das ethische Prinzip gegenseitiger Rechte und Pflichten von Herrscher und Volk im Rahmen des gemeinsamen Staates ersetzte. Die Bürgerschaft wurde durch den Gedanken der Nation politisch geeint und ihre Loyalität gegenüber dem Staat wurde durch den Katalog der Menschen- und Bürgerrechte kodifiziert, ebenso wie die Fürsorge des Staates gegenüber seinen einzelnen Bürgern. Die wichtigsten Stadien der Entwicklung der modernen allgemeinen Menschenrechte waren die „Grundrechteerklärung von Virginia“ (1776),236 die in den ersten zehn Zusatzerklärungen (amendments) zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika niedergelegte „Bill of Rights“ (1789) sowie die Erklärungen der Menschen- und Bürgerrechte im Rahmen der Französischen Revolution von 1789 und 1793.237 Die Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf Freiheit, Eigentum und Sicherheit, das Widerstandsrecht gegen Unterdrückung, sowie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und das Prinzip der Volkssouveränität gehören zusammen. Diese in den grundlegenden europäischen und amerikanischen Proklamationen niedergelegten Menschen- und Bürgerrechte waren als politische Rechte gedacht, die es den Bürgern möglich machen sollten, ohne staatliche Gängelung an der Herausbildung der „volonté générale“ mitzuwirken. Das Private wird unter der Voraussetzung geschützt, dass privates Handeln die Rechte anderer Bürger nicht schmälert. Die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in der Verfassung der USA, wie sie der Erste Verfassungszusatz 236 The Virginia Declaration of Rights. www.gunstonhall.org/georgemason/human_rights/vdr_final.html. 237 Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen – Déclaration des Droits de l’Homme en Société … acceptée par le roi le 5 octobre 1789. – Wikisource.org, Zugriff 4. Januar 2009. Déclaration des droits de l’homme et du citoyen de 1793. – Wikipedia.org, Zugriff 4. Januar 2009. Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 114 festlegt, bedeutet beispielsweise, dass die Regierung kein Recht hat, Kritik an ihrer Amtsführung zu unterbinden. Freiheit ist in diesem Rahmen die Freiheit zur politischen Betätigung im Rahmen der Gesetze. Dennoch sind freier Meinungsäußerung und Pressefreiheit Grenzen gesetzt. Sie sind im politischen Sinne emanzipatorisch und sollen sich im Rahmen eines als selbstverständlich vorausgesetzten ethischen Grundverständnisses und einer bürgerlichen Grundmoral entfalten. Sie gestehen dem Individuum nicht das Recht zu, seine Eigenarten unbeschränkt und ohne Rücksicht auf andere zu entfalten und zur Schau zu stellen. Ethik und Anstand sollen nicht au- ßer Kraft gesetzt werden. Die Urheber der großen Menschenrechteproklamationen wollten eben keinen Freibrief für die Verletzung der öffentlichen Moral, für die Verbreitung von Pornographie, die Gotteslästerung, die Propagierung von Verbrechen etc. ausstellen.238 Solch ein Freibrief lässt sich auch nicht aus der „Universal Declaration of Human Rights“ von 1948 herauslesen.239 Dort wird z.B. festgelegt: „Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist“ (Artikel 29.1). Diese Grundrechteerklärung legt ferner in Artikel 16.3 fest, dass die Familie „die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft“ ist und „Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat“ hat. Als Familie galt zur Zeit der Formulierung dieses Grundrechts selbstverständlich noch die Gemeinschaft von Mann und Frau und die daraus hervorgegangenen (bzw. adoptierten) Kinder. An etwas anderes dachte seinerzeit niemand. Der Philosoph Werner Theobald hat recht mit seiner Feststellung, dass die Menschenwürde heutzutage zunehmend im Sinne der permissiven Grundhaltung des gegenwärtigen Zeitgeistes gedeutet wird, die für westliche Gesellschaften insgesamt kennzeichnend ist. Das gilt leider auch für das Bundesverfassungsgericht. „Linksliberale Würdeansprüche“ wie z.B. „repressionsfreie“ Selbstbestimmung, ungestörte Selbstentfaltung, Individualität, Autonomie des Individuums, Legali- 238 P.A. Madison: Original Meaning: Freedom of Speech or of the Press, www.federali stblog.us/2008/10. Zugriff 30. Juni 2017. 239 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte e.V. (Hrsg.): Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. – Frankfurt am Main, ohne Jahr. Menschenrechte und neuer Kulturkampf 115 sierung von Abtreibung und „sanften“ Drogen, gesetzlich anerkannte gleichgeschlechtliche Partnerschaften, gar die Ehe von Gleichgeschlechtlichen usw. sind jedoch nicht universalisierbar. Abtreibung und gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die unter Hinweis auf Menschenwürde und Menschenrechte legitimiert werden, sind beispielsweise für Muslime undenkbar. Das gilt auch für die aktive Sterbehilfe. In diesen radikal-individualistisch-permissiven „Würdeansprüchen“ kommt vielmehr der ideologische Gehalt der Moderne zum Ausdruck, die sich auf die westliche Aufklärung beruft und deren Vernunftbegriff zu Unrecht absolut setzt. Die Moderne verkennt „ihre eigene partikuläre Gültigkeit“240. Der Universalitätsanspruch dieser „aufgeklärten Vernunft“ ist kulturell an die Situation des Westens von heute gebunden. Wer sich dem Kampf gegen die Verfassung von Staat und Gesellschaft im Namen der individuellen Menschenrechte widersetzt und auch noch am Prinzip der nationalen Souveränität festhält, muss jedoch damit rechnen, in der Bundesrepublik von heute als „rechtsradikal“ denunziert zu werden. Es geht aber überhaupt nicht um „Rechts“ gegen „Links“, denn ohne einen patriotischen Grundkonsens und einen festen Bestand an bürgerlichen Tugenden kann man keinen Staat führen, auch keinen sozialistischen. Für Fidel Castro, den man wohl kaum einen Rechtsradikalen nennen dürfte, waren Vaterlands- und Menschheitsliebe jedenfalls keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. Castro berief sich dabei auf das Beispiel des kubanischen Freiheitskämpfers José Martí.241 „Vaterland oder Tod“ war Castros Schlachtruf, mit dem er gerne seine Reden beendete. „Du sollst sauber und anständig leben und Deine Familie achten“, verkündete Walter Ulbricht 1958 in „Zehn Gebote der sozialistischen Moral und Ethik“ auf dem V. Parteitag der SED. Die führenden Repräsentaten des real existierenden Sozialismus pflegten einen durchaus konservativen bis (klein)bürgerlichen Habitus, sie hatten aber auch eine proletarische Agenda, die die „Linke“ heutzutage gegen Globalisierungs-Enthusiasmus eingetauscht hat. 240 Werner Theobald: Ohne Gott? Glaube und Moral. – Augsburg: Sankt Ulrich Verlag, 2008, S. 77, 103 f. 241 Fidel Castro Ruz: El Diálogo de Civilizaciones. La Habana: Oficina de Publicaciones del Consejo de Estado, 2007, S. 25 f. Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 116 In Wirklichkeit geht es bei der neuen westlichen Menschenrechte- Rhetorik um Macht. Die Schleifung der bürgerlichen Fundamente der Staaten und die Abschaffung ihrer Souveränität entsprechen dem Menschenrechteimperialismus der „einzigen verbliebenen Weltmacht“, dem Nutznießer der Schwächung anderer Länder im neuen Kulturkampf durch die Implantierung des „ideologischen Virus“ namens Menschenrechte. „Menschenrechte“ dienen dem Imperium als Vorwand, um in ihrem Namen weltweite Machtprojektion zu betreiben. Menschenrechte, „humanitäre Intervention“ und Weltrechtsprinzip Die Stärkung der Souveränität des eigenen Staates durch den Schutz der Bürger vor obrigkeitsstaatlicher Repression – dies war die Grundidee der modernen Menschen- und Bürgerrechte. Heute wird diese Rechtsidee als politische Waffe zur Schwächung der Souveränität europäischer Staaten und nichtwestlicher Staaten mit anderen Wertvorstellungen ins Feld geführt. Dies war jedoch nicht der ursprüngliche Sinn dieser Idee. Dass diese als Anmaßung empfundene Haltung des Westens, seine eigenen Werte mittels des Instruments der Menschenrechtsidee durchzusetzen, mehr und mehr den Widerstand nichtwestlicher Länder hervorruft, ist verständlich, denn die Idee der Überordnung individueller Menschenrechte über die Rechte der Gruppe ist den meisten Kulturen fremd.242 So wurde der „Universal Declaration of Human Rights“, mit der die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 den Versuch unternahm, eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Charta zu schaffen,243 wegen ihrer Ausblendung eines kulturellen und religiösen Bezugs unterstellt, ein euro-amerikanisches Dominanzprojekt zu sein, das spezifisch westliche Werte zu universellen Werten 242 Alain de Benoist: Kritik der Menschenrechte. Warum Universalismus und Globalisierung die Freiheit bedrohen. – Berlin: Edition JF, 2004, S. 110 ff. 243 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte e.V. (Hrsg.): Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. – Frankfurt am Main ohne Jahr. Menschenrechte, „humanitäre Intervention“ und Weltrechtsprinzip 117 erklärt.244 Laut Artikel 18 dieser Erklärung ist der Religionswechsel ein universelles Menschenrecht. Die muslimische Welt sieht dies anders. Artikel 21.3 kann ferner im Prinzip als Rechtfertigung dazu dienen, militärisch in anderen Ländern einzugreifen. Dort steht nämlich: „Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen“. Was geschieht aber, wenn das Ergebnis der Wahl westliche Erwartungen enttäuscht und die Gültigkeit der Wahl bestritten wird, weil sie nicht westlichen Maßstäben entspricht? Soll bzw. darf der Westen daraus die Selbstermächtigung zur militärischen Intervention ableiten? Die westliche Menschenrechtsrhetorik rief Gegenentwürfe zur „Allgemeinen Erkärung“ von 1948 hervor. Die bedeutendsten sind die afrikanische „Banjul-Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker“ vom 27. Juni 1981, die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ vom 5. August 1990 und die „Erklärung von Bangkok“ von 1993. Die Banjul-Erklärung verpflichtet in Artikel 29.7 jedermann dazu, „positive afrikanische kulturelle Werte im Geiste der Toleranz... zu bewahren“. Die Kairoer Erklärung stellt den Islam als Rechtsquelle über säkulare Werte und unterstellt alle in ihr aufgeführten Rechte und Freiheiten der Scharia (Artikel 24 u. 25). Wie die „Allgemeine Erklärung“ hält auch die „Banjul-Charta“ daran fest, dass die Familie „die natürliche Kernzelle der Gesellschaft“ ist (Artikel 18), sie geht aber in ihren die Familie betreffenden Formulierungen über die Erklärung von 1948 deutlich hinaus. Sie erkennt nämlich die Familie auch „als Bewahrer der in der Gesellschaft anerkannten Sittlichkeit und traditionellen Werte“ an. Artikel 29 der „Banjul-Charta“ kann als Kampfansage an den westlichen Versuch der Schaffung einer „neuen Weltordnung“ verstanden werden, denn darin wird festgelegt, dass jedermann die Pflicht hat, seiner nationalen Gemeinschaft zu dienen und die Sicherheit des Landes, dessen Staatsbürger er ist oder in dem er sich aufhält, nicht zu gefährden. Jedermann wird ferner dazu aufgerufen, die nationale Un- 244 American Anthropological Association: Statement on Human Rights American Anthropologist 49, S. 539-541, 1947. Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 118 abhängigkeit und die territoriale Integrität seines Landes zu bewahren und zu stärken und einen Beitrag zu seiner Verteidigung zu leisten. Auch die „Erklärung von Bangkok“ legt in den Artikeln 4 und 5 großes Gewicht auf das Recht der Staaten auf Souveränität und territoriale Integrität. Sie lehnt jedweden Versuch ab, die Einhaltung der Menschenrechte zur Bedingung für die Leistung von Entwicklungshilfe zu setzen und weist die Erzeugung politischen Drucks durch die entsprechende Instrumentalisierung der Menschenrechte zurück. Artikel 6 spricht darüber hinaus allen Ländern, ob groß oder klein, das Recht zu, ihre politischen Systeme selbst zu gestalten, über die Nutzung ihrer Ressourcen frei und eigenständig zu entscheiden und bei der Gestaltung ihrer ökonomischen, sozialen und kulturellen Entwicklung ungehindert ihren eigenen Weg zu gehen. Die Betonung des Rechts auf staatliche Souveränität in der „Banjul-Charta“ und der „Bangkok-Erklärung“ fällt in eine Zeit, in der im Westen die politischen Leitideen Nationalstaat und nationale Souveränität diskreditiert werden und sogar in den Verdacht geraten, irgendwie „Rechts“ oder sogar „Rechtsradikal“ zu sein. Unter dem Stichwort „Weltrechtsprinzip“ (universal jurisdiction) nimmt zugleich die seit längerem geübte Praxis juristische Form an, das nationale Strafrecht auch auf solche Sachverhalte anzuwenden, bei denen der Tatort nicht im Inland liegt. Wenn sich eine Straftat gegen Rechtsgüter richtet, die nach dem Völkerrecht strafbar sind, können auch solche Täter zur Rechenschaft gezogen werden, die nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates besitzen. So richtete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beispielsweise 1993 und 1994 Tribunale für Kriegsverbrechen ein, die im ehemaligen Jugoslawien bzw. in Ruanda begangen wurden. Die Verteidiger des Weltrechtsprinzips argumentieren, dass es für Tyrannen, Kriegsverbrecher und Massenmörder nun kaum noch einen sicheren Platz gibt, an dem sie sich einer Strafverfolgung entziehen können.245 Kritiker des Weltrechtsprinzips wie Henry Kissinger gestehen zwar zu, dass an sich nichts dagegen einzuwenden ist, wenn Kriegsverbre- 245 Kenneth Roth: The Case for Universal Jurisdiction. Foreign Affairs, September/ Oktober 2001. Menschenrechte, „humanitäre Intervention“ und Weltrechtsprinzip 119 chen, Völkermord und Folter verfolgt werden.246 Die Aushöhlung des Souveränitätsprinzips und der Missbrauch dieses Rechtsprinzips für politische Zwecke wiegen ihrer Auffassung nach jedoch schwerer, da das Weltrechtsprinzip langfristig einen geregelten diplomatischen Umgang der Staaten miteinander unmöglich mache. Wenn es aber sowieso das Ziel der „neuen Weltordnung“ ist, die nationale Souveränität abzuschaffen, wie Condoleezza Rice in ihrer Londoner Rede 2003 verkündete,247 dann ist es nur konsequent, staatliche Souveränitätsrechte durch ein „Weltrechtsprinzip“ zu ersetzen – mit anderen Worten: westliche Werte und Rechtsauffassungen weltweit durchzusetzen. Das grundsätzliche Problem, das im Weltrechtsprinzip und im Prinzip der „humanitären Intervention“ zutage tritt, ist daher folgendes: Recht kann grundsätzlich nur im Inneren einer politischen Gemeinschaft geltend gemacht werden. Solange es keinen Weltstaat und keine Weltregierung gibt, kann eine menschenrechtlich begründete „humanitäre Intervention“ nur dann Legitimität gewinnen, wenn sie durch das Völkerrecht und einen Beschluss im Rahmen von überstaatlichen politischen Institutionen wie dem UN-Sicherheitsrat gedeckt ist. Beispiele dafür sind die Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) oder der Einsatz in Bosnien-Herzegowina (SFOR); beide Unternehmungen wurden aufgrund von Beschlüssen der Vereinten Nationen durchgeführt.248 Im Namen der als ideologisches Virus missbrauchten Idee der Menschenrechte wird heute jedoch in steigendem Maße die internationale Rechtsordnung außer Kraft gesetzt, die aus dem Westfälischen Frieden hervorging. Die Verletzung von Menschenrechten dient als 246 Henry Kissinger: The Pitfalls of Universal Jurisdiction. Foreign Affairs, Juli/ August 2001. 247 S.o. Kapitel IV, Fn. 149. 248 Der Einsatz der Internationalen Sicherheitsbeistandsgruppe (International Security Assistance Force, ISAF) in Afghanistan erfolgt auf der Grundlage der Resolution 1386 des UN-Sicherheitsrates vom 20 Dezember 2001. Der Deutsche Bundestag hat dem ISAF-Einsatz der Bundeswehr am 22. Dezember 2001 zugestimmt. Der NATO-geführte Einsatz in Bosnien-Herzegowina (Stabilization Force, SFOR) geht auf die Resolution 1088 des UN-Sicherheitsrates vom 12. Dezember 1996 zurück. Am 13. Dezember 1996 stimmte der Deutsche Bundestag der Entsendung von bis zu 3000 deutschen Soldaten im Rahmen von SFOR zu (http://www.einsatz.bundeswehr.de). Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 120 Begründung des Rechts – oder sogar der Pflicht – der „humanitären Intervention“ mit militärischen Mitteln. Mit anderen Worten: Der Präventivkrieg wird gerechtfertigt, der nichts anderes ist als der Angriffskrieg nach traditionellem Rechtsverständnis.249 Jeder Staat, der über die entsprechenden militärischen Machtmittel verfügt, kann sich unter dem Vorwand, die Verletzung von Menschenrechten zu sühnen oder zu verhindern, das Recht anmaßen, in die inneren Angelegenheiten jedes anderen Staates einzumischen. Damit wird der politisch-militärische Interventionismus faktisch wieder eingesetzt, dem die Entkolonialisierung theoretisch ein Ende gesetzt hatte. Das „Recht“ auf humanitäre Intervention birgt somit die Gefahr in sich, dass Staaten oder Instanzen, die vorgeben, im Namen der Menschenrechte und zum Wohle einer nicht näher bestimmten „internationalen Gemeinschaft“ zu handeln, anderen Ländern ihre Weltsicht aufzwingen können. Nur der Westen hat seit 1990 so gehandelt – also im Grunde vor allem die ehemaligen Kolonialmächte. Das Problem besteht darin, dass die Bevölkerungen der Länder, die Opfer einer „humanitären Intervention“ ihrer früheren Kolonialmächte werden, angesichts der militärischen Überlegenheit westlicher Staaten keine reale Chance haben, die humanitären Interventionierer zur Rechenschaft zu ziehen. Der Westen stellt sich einen Blankoscheck im Namen der von ihm selbst als moralische Instanz eingesetzten „internationalen Gemeinschaft“ aus, ist aber de facto niemandem verantwortlich.250 „Das Risiko der Entgleisung einer solchen Doktrin, die endlosen Kriegen den Weg ebnet, ist offensichtlich – aus Kriegsrecht, jus in bello, wird Recht auf Krieg, jus ad bellum“251. Im Extremfall läuft eine „humanitäre Intervention“ also auf nichts anderes heraus, als das „Recht“ der Stärkeren, also der Supermächte, Weltpolizei zu spielen, um ihre eigenen Interessen im Namen wohlklingender höherer Prinzipien durchzusetzen. De facto nimmt jedoch bislang nur eine Supermacht – die USA – dieses Recht für sich in Anspruch. Die Gefahr, dass eine militärisch 249 Alain de Benoist: Kritik der Menschenrechte. Warum Universalismus und Globalisierung die Freiheit bedrohen. – Berlin: Edition JF, 2004, S. 110 f. 250 Siehe David Chandler: From Kosovo to Kabul and Beyond. Human Rights and International Intervention. – London: Pluto Press, 2006 (2. Auflage), S. 72. 251 A. de Benoist a.a.O., S. 110. Menschenrechte, „humanitäre Intervention“ und Weltrechtsprinzip 121 und ökonomisch dominierende Macht durch ihre Stärke in die Lage versetzt wird, ihre eigenen Interessen für diejenigen der Gesamtheit zu erklären und im Namen der Menschenrechte militärisch interveniert, droht seit dem Ende des Kalten Krieges seitens USA. Sie handelten im Kosovokrieg 1999 ohne UN-Mandat und traten im Zweiten Irakkrieg 2003 als Anführer einer „Koalition der Willigen“ in einem Krieg auf, der auch nach der Ansicht des damaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan illegal war.252 Ein ideelles Instrument, das ursprünglich der Legitimierung bürgerlicher Freiheit in nationaler Eigenart und staatlicher Souveränität diente, wird mehr und mehr dazu missbraucht, zu zerstören, wozu es gedacht war. Dagegen regt sich auch im Westen selbst Widerstand. Ausgerechnet der amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Huntington, der auf viele Anhänger der political correctness wegen seiner Warnung vor einem „Zusammenprall der Kulturen“ wie ein rotes Tuch wirkt, bezeichnet die Anstrengungen des Westens, dem Rest der Welt gleichsam unter vorgehaltener Waffe die Anerkennung universeller Menschenrechte abzutrotzen, als Menschenrechtsimperialismus (human rights imperialism),253 der auf den Widerstand der nichtwestlichen Welt stößt. Die Entlarvung des Menschenrechtsimperialismus gefährdet die ideologische Rechtfertigung des Anspruchs auf die „kreative Destruktion“ aller traditionslegitimierten Lebensverhältnisse weltweit. Der Begriff der humanitären Intervention galt nicht zuletzt wegen des Kosovo-Krieges 1999 und nach dem zweiten Irak-Krieg in hohem 252 „Uno: Annan verurteilt Irak-Krieg als illegal“. Spiegel Online, 16. September 2004. https://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-annan-verurteilt-irak-krieg-als-ille gal-a-318253.html. Zugriff zuletzt 15. Dezember 2019. – Norman Paech: Die Rolle der UNO und des Sicherheitsrates im Irakkonflikt. Aus Politik und Zeitgeschichte, 2003; Bundeszentrale für politische Bildung, 2. Juni 2003. – Bob Woodward (Plan of Attack, London: Simon & Schuster 2004) zeichnet detailliert die Entscheidungsprozesse der US-Regierung des Präsidenten George W. Bush nach, die zum Angriff auf den Irak geführt haben, sowie die Kriegsbesessenheit der Hauptakteure und deren Ärger über die „Verzögerungstaktik“ der UNO. 253 Samuel P. Huntington: The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order. – New York: Simon & Schuster, 1996, S. 195. Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 122 Maße als diskreditiert.254 Er erlebte aber eine Widerauferstehung im Konzept der Schutzverantwortung, oder auf Englisch: „Responsibility to Protect“ (abgekürzt gelegentlich RtoP, oder zumeist R2P). Darüber wird im Kapitel X am Beispiel der Ukraine und des NATO-Krieges gegen Libyen ausführlicher berichtet. Aber auch durch die Selektivität bei der Wahl der Interventionsziele und die Doppelmoral, die dabei zutage tritt, wird die gesamte Strategie der „humanitären Intervention“ diskreditiert, ganz gleich in welcher Fasson sie auftritt und mit welch nobler Rhetorik sie sich präsentiert. „Lotta continua“. Die Doppelmoral der Menschenrechtsrhetorik und ihre politische Instrumentalisierung Die amerikanische Berufung auf die Menschenrechte hat Tradition. Am Vorabend des Zerfalls des kommunistischen Imperiums dachte Zbigniew Brzezinski, das fleischgewordene Urbild des „Dr. Freedom“, über Strategien einer „progressiven postkommunistischen Demokratisierung“ der kommunistischen Welt nach. Die aktive Propagierung der Menschenrechte spielt in seinen kaum verklausulierten imperialen Vorstellungen eine zentrale Rolle: „Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Berufung auf die Menschenrechte zu. Der Schutz der Menschenrechte ist die einzige zündende politische Idee unserer Zeit, und die unablässige Berufung des Westens auf die Menschenrechte hat die kommunistischen Regierungen bereits in die Defensive gedrängt. Denn dieser Appell kommt den zunehmend gebildeteren und politisch wacheren Gesellschaften der kommunistischen Staaten entgegen, die sich nicht mehr so leicht isolieren und indoktrinieren lassen wie einst. Die postkommunistischen autoritären Regime sind wahrscheinlich in diesem Punkt besonders verletzlich, weil ihnen eine verständliche, glaubwürdige und unwiderstehliche Ideologie fehlt“255. 254 Vijay Prashad: The New Facade for Regime Change. A Brief History of Humanitarian Interventionism. Global Research, 4. Juni 2016. https://www.globalresearch .ca/the-new-facade-for-regime-change-a-brief-history-of-humanitarian-interven tionism/5528861. Zugriff zuletzt 16. Dezember 2019. 255 Zbigniew Brzezinski: Das gescheiterte Experiment. Der Untergang des kommunistischen Systems. – Wien: Ueberreuter, 1989, S. 292. „Lotta continua“. Die Doppelmoral der Menschenrechtsrhetorik und ihre politische Instrumentalisierung 123 Diese Strategie der Instrumentalisierung der Menschenrechte im ideologischen Kampf gegen die Sowjetunion war recht erfolgreich, wie aus den Memoiren des ehemaligen CIA-Direktors und späteren Verteidigungsministers der USA in den Regierungen der Präsidenten George W. Bush und Barack Obama, Robert Gates, hervorgeht. Die sowjetische Führung habe mit einer geradezu paranoisch anmutenden Sorge auf die destabilisierende Wirkung der Menschenrechtsagenda der Carter-Regierung reagiert, nachdem man von Präsident Nixon und seinem Sicherheitsberater und Außenminister, Henry Kissinger, eine pragmatische Linie gewohnt war.256 Für den Westen geht der Kampf jedoch auch nach dem Untergang des Sowjetimperiums weiter – „lotta continua“, wie die italienische au- ßerparlamentarische Opposition in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts verkündete, freilich unter anderem Vorzeichen. Dabei bestimmt schon seit Langem Doppelmoral in puncto Menschenrechten den Umgang des Westens mit dem Rest der Welt.257 Was China angeht, schreibt Peter Scholl-Latour, so herrsche „selektive Heuchelei“ vor. Der Westen empört sich über die Hinrichtung von Drogendealern, verdränge aber das schändlichste Kapitel des europäischen Kolonialismus im 19. Jahrhundert: den Opium-Krieg. Aus krimineller Profitsucht zwang die britische Regierung mit diesem Krieg das Mandschu-Reich, sich für den verheerenden Rauschgifthandel zu öffnen.258 Die Doppelmoral in der Berichterstattung des Westens im Umgang mit der Menschenrechtsproblematik entlarvt sich mitunter auf bezeichnende Weise. So berichtet ein Artikel im Londoner „Guardian“ im Vorfeld des Kuba-Besuchs von US-Präsident Obama im März 2016 über Anti-Castro-Demonstrationen. Darin wird ein „Aktivist“ zitiert, der sich zusammen mit anderen Demonstranten jede Woche auf Protestmärschen über die Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsäu- 256 Robert Gates: From the Shadows. The Ultimate Insider’s Story of Five Presidents and how They Won the Cold War. – New York: Simon & Schuster, 1996, S. 89-96. 257 Iskandar Arfaoui: Double Standards and Hypocrisy: Where are the sanctions against the West? Global Research, 18. März 2014. https://www.globalresearch.ca/ double-standards-and-hypocrisy-where-are-the-sanctions-against-the-west/5373 905. Zugriff zuletzt 16. Dezember 2019. 258 Peter Scholl-Latour: Das Schlachtfeld der Zukunft. Zwischen Kaukasus und Pamir. – Berlin: Siedler, 1996, S. 486 f. Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 124 ßerung in Cuba beklagt.259 Der Blogger „b“, der die äußerst informative Netzseite „Moon of Alabama“ betreibt, wundert sich: „Welches ‚Recht auf freie Meinungsäußerung‘ fehlt diesen Leuten eigentlich? Offensichtlich nicht das Recht, jede Woche öffentlich zu demonstrieren. Um was geht es also?“260 Der Blogger „b“ vermutet, dass es sich bei diesen kubanischen „Aktivisten“ um jene Art von Agitatoren handelt, die stets amerikanischen Versuchen vorangehen, einen Regimewechsel in einem anderen Land zu betreiben – also einen Hybridkrieg, der in einer sogenannten „Farbenrevolution“ kulminiert. Für diesen Verdacht im Falle Kubas im Vorfeld des Obama-Besuchs sprach auch das quasi-uniformierte Auftreten der Demonstranten in weißen T-Shirts mit der Aufschrift „Todos Marchamos“ (wir marschieren alle), ein Auftreten, das sie mit den Aktivisten anderer Farbenrevolutionen gemeinsam haben (siehe dazu unten Kapitel X). Angesichts der Phantasie, die humanitäre War Party-Interventionisten und Davos-Menschen bei der Erfindung immer neuer schützenswerter „Menschenrechte“ an den Tag legen, kann man sich nur darüber wundern, dass sie niemals auf den Gedanken kommen, auch soziale und ökonomische Rechte zu Menschenrechten zu erklären, beispielsweise das Recht auf gerechte Entlohnung, auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit und oder das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und auf kostenfreie Ausbildung. Die USA weigern sich seit den Tagen der Regierung Reagan, diese sozialen und ökonomischen Rechte als Menschenrechte anzuerkennen, denn dies würde bedeuten, den „Sozialismus“ gutzuheißen. In Kuba gelten diese Rechte, ferner das Recht auf Wohnen und Unterkunft, Gesundheitsfürsorge und den bezahlten Mutterschaftsurlaub. Allesamt Rechte, die bei den transnationalen Konzernen und Banken nicht hoch im Kurs stehen. 259 Jonathan Watts: „The oppression is high“: Cuban police break up protest ahead of Obama’s visit. The Guardian, 20. März 2016. https://www.theguardian.com/ world/2016/mar/20/cuba-obama-visit-anti-castro-protesters-clash. Zugriff zuletzt 16. Dezember 2019. 260 How Do Weekly Demonstrations Indicate A Lack of Free Speech? Moon of Alabama, 21. März 2016. https://www.moonofalabama.org/2016/03/how-do-weeklydemonstrations-indicate-a-lack-of-free-speech.html. Zugriff zuletzt 16. Dezember 2019. Übersetzung von mir, ThB. „Lotta continua“. Die Doppelmoral der Menschenrechtsrhetorik und ihre politische Instrumentalisierung 125 Auch die Regierung von Präsident Obama kritisierte Kubas Umgang mit bürgerlichen und politischen Rechten, obwohl sie selbst auf kubanischem Boden, in Guantanamo, schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Kubas Fokus auf soziale Rechte wird zugleich keinerlei Anerkennung gezollt. Die amerikanische Rechtsprofessorin Marjorie Cohn nennt daher die Belehrungen Kubas seitens der US-Regierung in Sachen Menschenrechte „heuchlerisch“261. Nach meinem Dafürhalten ist die heutige Menschenrechtsrhetorik Teil einer neuliberalen und radikalkapitalistischen Agenda, die verdecken soll, dass soziale und ökonomische Rechte dem Ziel der Gewinnmaximierung transnationaler Banken und Konzerne im Wege stehen. Die Protest-Energie, die vor dem Ende des Kalten Krieges in Bewegungen für die Verbesserung der sozialen Lage geflossen ist, wird umgeleitet und dadurch neutralisiert, zum Nutzen der Institutionen des Radikalkapitalismus. Und die „Linke“ macht mit, sie ist der eifrige Bundesgenosse von Goldman Sachs & Co., was die Abschaffung der nationalen Souveränität und die Universalisierung westlicher Vorstellungen von Menschenrechten anlangt. Von ihr ist kein Widerstand gegen die „neue Weltordnung“ zu erwarten.262 261 Marjorie Cohn: US Hypocritical Lectures to Cuba. Consortium News, 19. März 2016. https://consortiumnews.com/2016/03/19/us-hypocritical-lectures-to-cuba/. Zugriff zuletzt 16. Dezember 2019. 262 Mit „Linke“ ist nicht unbedingt die gleichnamige Partei gemeint und mit „Goldman Sachs“ natürlich nicht alleine das weltweit tätige Investmentbanking-Unternehmen dieses Namens. „Goldman Sachs“ dient mir als Synonym für die „Overworld“, die große Koalition von supra- und transnationalen politischen und ökonomischen Institutionen, Organisationen und Interessenkartellen, die sich gemeinsam dem Kampf gegen die Prinzipien der nationalen Souveränität, der repräsentativen Demokratie und der politischen Subsidiarität verschrieben haben. Siehe Thierry Baudet: The Significance of Borders. Why Representative Government and the Rule of Law Require Nation States. – Leiden: Brill, 2012, S. 81-156. Zur Rolle des Investmentbank-Unternehmens Goldman Sachs und seiner politischen Verbindungen, siehe statt vieler Stephen Foley: What price the new democracy? Goldman Sachs conquers Europe. The Independent, 18. November 2011. https://www.independent.co.uk/news/business/analysis-and-features/what-pricethe-new-democracy-goldman-sachs-conquers-europe-6264091.html. Zugriff 28. Februar 2013; „Banken-Skandal in Italien: Goldman-Banker Draghi und Monti unter schwerem Feuer“. Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 25. Januar 2013. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/25/banken-skandal-in-ital ien-goldman-banker-draghi-und-monti-unter-schwerem-feuer. Zugriff 28. Februar 2013. Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 126 Obwohl es spätestens seit Woodrow Wilson das erklärte Ziel der USA ist, die eigene Sicherheit durch die Förderung der „Demokratie“ weltweit zu erhöhen, sind die Vereinigten Staaten durchaus auch dazu bereit, mit nichtdemokratischen und autokratischen Regierungen zusammenzuarbeiten, sofern es ihren geopolitischen und ökonomischen Interessen nützt. Demokratie nach westlicher Art und die Einhaltung von Menschenrechten werden in der Gegenwart daher nur von solchen Staaten im Nahen Osten gefordert, die sich Washingtons Forderungen nicht fügen. Stets dient Washingtons Ruf nach Demokratisierung in diesem Zusammenhang als Vorwand für das Herbeiführen einer Konfrontation. Mit Saudi-Arabien, Ägypten, Qatar, Bahrain, den Emiraten, der Türkei und Jordanien haben die USA dagegen offiziell keine Probleme, da sie fest in Washingtons Interessen- und Machtbereich eingebunden sind.263 Darüber hinaus hat Washington demokratische Bestrebungen stets behindert oder ihnen sogar entgegengearbeitet, wenn sie seinen Interessen entgegenstanden. Das Musterbeispiel ist der Sturz des Ministerpräsidenten Mossadegh im Iran im Jahre 1953. In Saudi-Arabien und den anderen nahöstlichen Staaten hat die anglo-amerikanisch geführte Allianz die Machtausübung durch das Militär, Absolutismus und Diktatur stets gestützt, wenn es ihren Interessen dienlich war. „Unsere“ Diktatoren sind stets die „good guys“, aber wenn „Menschenrechte“ eingefordert werden, dann steht der Regimewechsel bevor. Im Falle des NATO-Krieges gegen Libyen, der zum Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi führte, einem Kriegsverbrechen, nahm man sogar gerne die Hilfe eines Mannes wie Omar al-Bashir an, des sudanesischen Staatsoberhaupts. Der „Internationale Strafgerichtshof “ („International Criminal Court“) in Den Haag stellte auf ihn 2009 und 2010 Haftbefehle wegen Völkermords in der südsudanesischen Region Darfur aus, aber man hatte auf 263 Der Bürgerkrieg in Syrien brachte jedoch spätestens 2016 eine Verschlechterung in den Beziehungen zwischen den USA und der Türkei mit sich. Das Verhältnis der USA zu Saudi-Arabien war nie ganz frei von Spannungen und unterlag immer Schwankungen. Es muss unter jeder neuen amerikanischen Regierung wieder neu ausgehandelt werden. Siehe dazu ausführlich Iris Wurm: Die Kooperation des Hegemons USA mit Saudi-Arabien und Pakistan. Fremde oder Freunde? – Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 2014. „Lotta continua“. Die Doppelmoral der Menschenrechtsrhetorik und ihre politische Instrumentalisierung 127 westlicher Seite keine Einwände dagegen, dass er den Rebellen in Libyen mit Waffen und Munition half und ihnen auch „humanitäre“ Unterstützung zuteilwerden ließ.264 Auch deutsche Politiker sind gerne dabei, wenn es darum geht, anderswo die Berücksichtigung der Menschenrechte zu fordern und die „neue Weltordnung“ zu fördern. „Merkel mahnt“: Wie ein roter Faden zieht sich diese Losung durch die Jahre der Kanzlerschaft Angela Merkels. „Chinabesuch: Merkel sprach Wen auf Menschenrechte an“265. „Am zweiten Tag ihrer Fernost-Reise hat Bundeskanzlerin Merkel Religions- und Meinungsfreiheit in China angemahnt“266. „Merkel mahnt Menschenrechte in China an“267, etc. pp. bis heute. Die noble Idee der individuellen, universellen Menschenrechte ist zu einer Waffe im Kampf für die „neue Weltordnung“ geworden, zu einem „ideologischen Virus“, wie es Steven R. Mann so unnachahmlich formuliert. Der quasi-religiöse Charakter der unilateralen universalistischen Heilslehre der Davos-Menschen kleidet sich nicht ohne Grund in eine legalistische Form: „Keiner ist solch ein Legalist wie der tüchtige Säkularist“, wusste schon Chesterton.268 Dass der Menschenrechte-Imperialismus scheitern wird, hat jedoch der pragmatischste US-Präsident des 20. Jahrhunderts, einer der klügsten Köpfe der amerikanischen Politik, schon 1994 vorausgesagt: „Chinas wirtschaftliche Macht lässt amerikanische Belehrungen über die Menschenrechte unklug erscheinen. Binnen eines Jahrzehnts werden sie irrelevant sein. Binnen zweier Jahrzehnte sind sie lächerlich“269. 264 „Bashir: Sudan armed Libya’s former rebels“. Haaretz, 26 Oktober 2011. https:// www.haaretz.com/1.5203804. Zugriff zuletzt 16. Dezember 2019; „Sudan: ICC Warrant for Al-Bashir on Genocide“. Human Rights Watch, 13. Juli 2010. 265 Spiegel Online, 22. Mai 2006. https://www.spiegel.de/politik/ausland/chinabesuchmerkel-sprach-wen-auf-menschenrechte-an-a-417351.html. Zugriff zuletzt 16. Dezember 2019. 266 Zweites Deutsches Fernsehen, Mittagsmagazin, 27. August 2007. 267 Die Welt, 27. Mai 2013. https://www.welt.de/politik/deutschland/article11655618 8/Merkel-mahnt-Menschenrechte-in-China-an.html. Zugriff zuletzt 16. Dezember 2019. 268 Gilbert Keith Chesterton: The Hammer of God (1910), in: Father Brown, A Selection. – Oxford: Oxford University Press, 1995, S. 132. Übersetzung von mir, ThB. 269 Richard Nixon: Beyond Peace. – New York: Random House, 1994, S. 127 f. Übersetzung von mir, ThB. Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 128 Die Ausübung direkter Herrschaft über nichtwestliche Länder ist nach der Kolonialzeit aus der Mode geraten. Man kann heute gerne darauf verzichten. Die Untergrabung der Souveränität anderer Staaten zum Nutzen des Westens mittels der Menschenrechtsideologie als „ideologischem Virus“ ist ein wirkungsvolleres Instrument aus dem Werkzeugkasten neuimperialistischer Hegemonialstrategie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Umsetzung dieser Strategie in Theorie und Praxis soll im Folgenden Kapitel beschrieben werden. „Lotta continua“. Die Doppelmoral der Menschenrechtsrhetorik und ihre politische Instrumentalisierung 129 Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis „Unsere Soldaten im Irak nehmen nicht an einem religiösen Kreuzzug teil. Aber wir führen zweifellos einen kulturellen Kreuzzug, weil wir davon überzeugt sind, dass die Werte unserer Kultur – von den Menschenrechten bis zur Volkssouveränität – archaischen Formen der Unterdrückung überlegen sind“ 270. Ein kultureller Kreuzzug kann in vielerlei Gestalt in Erscheinung treten. Ronald Reagan verstand beispielsweise das Ende des Kalten Krieges nicht als Sieg eines Landes über ein anderes – der USA über die Sowjetunion – sondern als Sieg einer Idee über eine andere. Die Idee vom Vorrang des Individuums und der persönlichen Freiheit hätte über die Idee des Vorrangs des Staates gesiegt. „Wir haben den Kalten Krieg gewonnen“, verkündete dagegen sein Nachfolger, Präsident George H.W. Bush, während des – erfolglosen – Wahlkampfs für seine Wiederwahl. Jack Matlock, amerikanischer Botschafter in der Sowjetunion von 1987-1991, sieht in solchen Worten nur Prahlerei. Der Kalte Krieg habe bereits geendet, bevor Bush Senior das Präsidentenamt antrat, schreibt Matlock in seinem Buch über jene entscheidenden Jahre. Bush Senior erntete die Früchte vom Baum, den Reagan und Gorbatschow gepflanzt hatten. Jedermann, auch die Sowjetunion, seien durch das Ende des Kalten Krieges auf der Seite der Sieger gewesen.271 Während der Präsidentschaft von George H.W. Bush begann der Aufstieg der Neokonservativen als Sprecher der Beltway-Eliten und der Kapitel VII: 270 „Our soldiers in Iraq aren’t engaged in a religious crusade. But ours is, undeniably, a cultural crusade, based upon our belief that that the values of our civilization, from human rights to popular sovereignty, are superior to archaic forms of oppression“. Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 110. Übersetzung von mir, ThB. 271 Jack F. Matlock, Jr.: Reagan and Gorbachev. How the Cold War Ended. – New York: Random House, 2004, S. 315 f. 131 Overworld, die unter seinem Sohn und dessen Nachfolger Barack Obama zusammen mit neokonservativen Denkfabrikarbeitern und der Rüstungslobby zur War Party in den beiden großen politischen Parteien Amerikas mutierten. Zusammen mit den europäischen Gefolgsleuten in Politik und Medien als „Koalition der Willigen“ arbeiten sie seither auf die Vormachtstellung der USA als einziger, unverzichtbarer und außerordentlicher Weltmacht hin. Das Gespenst vom „aggressiven Russland“ wird wieder beschworen, das außenpolitische Erbe von Nixon, Reagan und Gorbatschow wurde verspielt, aber auch die Ideen von Charles de Gaulle und Willy Brandt wurden gleichsam in die Tonne getreten. Ein großer Krieg in Europa ist heute wieder denkbar geworden. Machtpolitik, Invasionen und die Besetzung fremden Territoriums gab es seit Anbeginn der Geschichte, aber die unter der Federführung der Neokonservativen verkündete und ideologisch abgesicherte westliche Selbstlegitimierung zur weltweiten militärischen „humanitären Intervention“, um die Menschenrechte zu schützen und die Demokratie zu fördern, ist eine Erscheinung unserer Tage. Sie setzt ein Umfeld voraus, in dem die Delegitimierung staatlicher Souveränität zugunsten eines selbstermächtigten Interventionsanspruchs transnational gesinnter Eliten mehr und mehr als eine vernünftige politische Alternative zu einem auf demokratischer Basis beruhenden staatlichen Handeln propagiert wird. Die Eliten bedienen sich freilich gerne des Begriffs Demokratie, der in ihrer Rhetorik zur sinnentleerten Worthülse verkommen ist. Die Umsetzung dieser Selbstlegitimierung geschieht in Form von programmatischen offiziellen und inoffiziellen Schriften, die als flankierende Maßnahmen der ideologischen Unterstützung entsprechender praktischer Schritte dienen. Anhand dieser Schriften kann man nachvollziehen, wie die Ablösung der Doktrinen des Ausgleichs, der Détente und der „Eindämmung“ des Kommunismus in einer multipolaren Welt durch die Ideologie der unilateralen Dominanz der USA begründet wird. Die praktischen Schritte sind: die Kündigung des ABM‑Vertrags, überbordende Militärausgaben, die Einrichtung eines weltweit gespannten Netzes von Militärstützpunkten, die Einteilung des Globus in sechs militärische Überwachungs- und Einsatzzonen – Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 132 die sogenannten „Unified Combatant Commands“ (UCC) – und die Maßnahmen zur Kontrolle des Weltraums. Im ersten Teil dieses Kapitels werden theoretisch-programmatische offizielle und inoffizielle Schriften vorgestellt. Der zweite Teil befasst sich mit den praktischen Maßnahmen der Umsetzung des politischen Programms, das in den entsprechenden Schriften formuliert wird. Umsetzung in der Theorie 1950 wurde dem „National Security Council“ der USA der Top Secret- Bericht „NSC 68“ überreicht, in dem die Notwendigkeit einer globalen Machtprojektion der USA angesichts des „weltweiten Dominanzstrebens“ der Sowjetunion begründet wird.272 Dieser Bericht ist ein einzigartiges Dokument, in dem den Leser in geballter Form der paranoide Manichäismus US-amerikanischer Eliten anspringt, die Trennung zwischen Gut und Böse. Dem Bild der Sowjetunion als Reich des Bösen wird das Bild der USA als Reich der Freiheit und der Toleranz gegen- übergestellt – und dies zu einer Zeit, als Menschen mit schwarzer Hautfarbe fundamentale Bürgerrechte im Süden der USA vorenthalten wurden und sie vor den Gerichten nur selten Gerechtigkeit fanden, wie der imperialismuskritische britische Journalist und Buchautor Andrew Alexander süffisant anmerkt.273 Allen Versatzstücken politisch-imperialistischer Rhetorik, die sich seit 1990 in einschlägigen Büchern und offiziellen amerikanischen Programmschriften finden – „regime change“, „American leadership“, etc. – begegnet man auch bereits in NSC 68. Ironischerweise wird dem Kreml in NSC 68 permanent unterstellt, wozu man selbst aufruft: die 272 „A Report To The National Security Council By The Executive Secretariat On United States Objectives And Programs For National Security“ (NSC 68). Der Bericht trägt das Datum 7. April 1950 und wurde dem National Security Council am 14. April zugeleitet. Im Jahre 1975 wurde die Geheimhaltung aufgehoben. – Andrew Alexander zufolge wurde NSC 68 hauptsächlich von Außenminister Dean Acheson und Paul Nitze geschrieben. Siehe Andrew Alexander: America And The Imperialism Of Ignorance. US Foreign Policy Since 1945. – London: Biteback Publishing, 2011, S. 134. 273 Alexander, America And The Imperialism Of Ignorance, S. 132. Umsetzung in der Theorie 133 Aufrichtung der Weltdominanz – um jene der Sowjetunion zu verhindern! Die Kontinuität dieser Themen von 1950 bis in die Gegenwart bestätigt den Verdacht, dass wir es hinsichtlich der „sowjetischen Bedrohung“ und ihrem Nachfolger, der „Aggressivität Russlands“, nicht mit einem objektiven Befund, sondern mit vergifteten Leitideen der langen Dauer zu tun haben.274 Man darf NSC 68 also mit einiger Berechtigung als „Mutter aller Dokumente des amerikanischen Hegemonialanspruchs“ der Nachkriegszeit bezeichnen, das in nuce enthält, was in späteren einschlägigen offiziellen und inoffiziellen Büchern und Strategiepapieren verkündet und auf die je aktuelle Lage angewendet wird. Der Unterschied zwischen NSC 68 und den Strategiepapieren der postkommunistischen Ära ist dieser: Als sich der Zusammenbruch der Sowjetunion abzeichnete, galt es hinfort nicht mehr, den Kommunismus abzuwehren, sondern unbotmäßigen Bestrebungen der Gefolgsstaaten die Rote Karte zu zeigen. In einer Rede am 19. September 1989 vor dem „World Affairs Council“ skizzierte beispielsweise der damalige CIA-Direktor William Webster die neue Rolle der CIA in der Zeit des zu Ende gehenden Kalten Krieges. Die veränderte Weltlage mache deutlich, dass die bisherigen politischen und militärischen Verbündeten sich zu wirtschaftlichen Konkurrenten der USA entwickeln würden. Nicht mehr die Abwehr kommunistischer Subversion sei nunmehr die Hauptaufgabe der CIA, sondern Industriespionage und andere verdeckte Tätigkeiten, die sich auch gegen die bisher mit den USA verbündeten, wichtigsten Industrienationen richteten.275 In diesem Geiste wurden seit dem Beginn der 1990er Jahre Politik- Doktrinen entwickelt, die die Positionierung der USA gegenüber den Gefolgsstaaten und dem Rest der Welt formulieren. Sie wurden in einer Vielzahl offizieller und inoffizieller Schriften niedergelegt. Die 274 S.o. Einleitung, und Thomas Bargatzky: Vergiftete Ideen. Geolitico, 29. Januar 2019. https://www.geolitico.de/2019/01/29/vergiftete-ideen/. 275 Siehe John Dumbrell: The Making of US Foreign Policy. – Manchester: Manchester University Press, 1990, S. 198 f. Einen Auszug aus dem schwer zugänglichen Webster-Dokument findet man an folgender Stelle: „CIA director Webster targets U.S. allies“. Executive Intelligence Review (EIR), Vol. 16, Nr. 41, 13. Oktober 1989, S. 63. https://larouchepub.com/eiw/public/1989/eirv16n41-19891013/eirv16n41- 19891013_063-cia_director_webster_targets_us.pdf. Zugriff zuletzt 26. Februar 2020. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 134 Aufdeckung weltweiter amerikanischer Hegemonialinteressen heißt also nicht, „Verschwörungstheorien“ aufzusitzen, sondern darzustellen, wie es um das Verhältnis der westlichen Führungsmacht zu ihren Gefolgsstaaten und zum Rest der Welt wirklich steht. Einige dieser Schriften, in denen die Absichten dieser Politik klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommen, sollen in chronologischer Reihenfolge vorgestellt und kurz referiert werden. Sie erzählen alle mehr oder weniger in Grundzügen die gleiche Geschichte von der Notwendigkeit, die Welt nach amerikanischem Vorbild umzugestalten und mit welchen militärischen und nichtmilitärischen Mitteln dies geschehen soll. Am Beginn der Reihe dieser Positions- und Strategiepapiere steht der Entwurf der sogenannten Wolfowitz-Doktrin, die gleichsam die Blaupause für alle weiteren Positionspapiere darstellt. Wolfowitz-Doktrin („Defense Planning Guidance“, 1992) Von 1989 bis 1993 war Paul Wolfowitz Staatssekretär für politische Fragen im US-Verteidigungsministerium. 1992, noch zur Amtszeit von Präsident George H.W. Bush unter Verteidigungsminister Richard Cheney, ließ er von seinen Mitarbeitern Lewis „Scooter“ Libby und Zalmay Khalilzad eine umfassende Neuorientierung der globalen Militärstrategie der USA im Rahmen der periodisch stattfindenden Neujustierung der Verteidigungsplanung („Defense Planning Guidance“, DPG) entwerfen. Sie wurde unter dem Namen „Wolfowitz-Doktrin“ bekannt und gilt als eines der bedeutendsten politischen Standortbestimmungen der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges. Wolfowitz und seine Mitarbeiter vertreten die These, dass die Rückkehr zu einem früheren Zustand der multipolaren Sicherheitsordnung nicht im Interesse der USA oder anderer demokratischer Staaten liegen könne. Nach dem Ende des Kalten Krieges dürfe daher keine andere Macht den USA die Rolle des Welt-Hegemons streitig machen. In den ersten DPG-Entwürfen werden noch Deutschland und Japan als potentielle Rivalen betrachtet, in späteren Entwürfen fokussieren sich die Überlegungen auf China. Russland soll „herabgestuft“ und gegen China in Stellung gebracht werden. Diese Vorstellungen wurden in 1) Umsetzung in der Theorie 135 einer Reihe von Entwürfen und Briefen entwickelt – damals noch mit der Schreibmaschine geschrieben – die mittlerweile teilweise im Internet einsehbar sind, nachdem die „New York Times“ dieses Projekt im März 1992 enthüllt hatte.276 Die Einstellung zu Japan und Deutschland hat sich seither grundlegend geändert. Deutschland und Japan, die „westliche Nation ehrenhalber“, werden als eine Art „Kronjuwelen“ des amerikanischen Imperiums gesehen. Ihre Rolle in diesem Imperium sei derjenigen vergleichbar, die die „weißen“ Dominien Kanada, Australien, Neu Seeland und Südafrika im Rahmen des britischen Weltreichs spielten: Sie gelten als Vasallenstaaten, denen die Aufgabe zufällt, als dominierende Regionalmächte im Sinne der amerikanischen Machtinteressen zu wirken.277 Allerdings scheint sich zumindest auf japanischer Seite seit der Mitte des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends Widerstand gegen Washingtons Politik des weltweiten Dominanzstrebens zu regen: Man möchte nicht der „Kontrollturm“ einer von den USA einseitig in Asien durchgesetzten „Sicherheit“ sein und sieht Japans Souveränität durch Amerikas Absicht bedroht, überall auf der Welt Präventivkriege führen zu wollen.278 276 Das Dokument ist abrufbar unter dem Titel: National Security Council, Defense Planning Guidance, FY 1994-1999. https://www.archives.gov/files/declassificatio n/iscap/pdf/2008-003-docs1-12.pdf. Zugriff 10. Januar 2014. Die Enthüllung erfolgte durch Patrick E. Tyler: U.S. Strategy Plan Calls for Insuring No Rivals Develop. A One-Superpower World. The New York Times, 8. März 1992. https:// www.nytimes.com/1992/03/08/world/us-strategy-plan-calls-for-insuring-no-riva ls-develop.html. Zugriff 10. Januar 2014; s.a. Jim Lobe: The Anniversary of a Neo-Imperial Moment. AlterNet, 11. September 2002. www.alternet.org. Zugriff 18. Januar 2014. Ein Versuch am 17. Dezember 2019, diesen Text abermals aufzurufen, war erfolglos. Ein Ausdruck vom 18. Januar 2014 befindet sich jedoch in meinem Besitz. – Zu den Vorgängen rund um die Entstehung der Wolfowitz- Doktrin und den Reaktionen auf die Presse-Enthüllungen, siehe James Mann: Rise of the Vulcans. The History of Bush’s War Cabinet. – New York: Penguin, 2004, Kapitel 13. 277 Chalmers Johnson: Nemesis. The Last Days of the American Republic. – New York: Metropolitan Books, 2006, S. 157. Johnson bezieht sich auf Peter J. Katzenstein: A World of Regions. Asia and Europe in the American Empire. – Ithaca: Cornell University Press 2005, S. 3, 246 f. – Die Bezeichnung Japans als „westliche Nation ehrenhalber“ („that honorary Western country, Japan“) findet man bei H.W. Brands: The Devil We Knew. Americans and the Cold War. – New York: Oxford University Press, 1993, S. 122. 278 Johnson, Nemesis, S. 202 f. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 136 Die „Clean Break“-Strategie (1996) 1996 erstellte ein Gremium namens „Study Group on a New Israeli Strategy Toward 2000“ des „Institute for Advanced Strategic and Political Studies“ (IASPS) ein politisches Strategiepapier für den damaligen israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, den sogenannten „Clean Break Report“.279 Bei dem IASPS handelte es sich um einen der israelischen Likud-Partei nahestehenden neokonservativen Think Tank mit Sitz in Israel und einem Büro in Washington.280 Vor dem Internet-Zugang zur Webseite des IASPS war eine „Bezahl-Mauer“ aufgebaut: Für 1.310,- US$ erhielt man Zugang.281 Der „Study Group“ des IASPS gehörten einflussreiche amerikanische Neocons unter dem Vorsitz des ehemaligen Vize-Verteidigungsministers Richard Perle an. Dieses Gremium empfiehlt einen deutlichen Bruch (clean break) mit den Oslo-Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern und eine neue Strategie für Israels Selbstbehauptung im regionalen Machtgefüge. Dazu gehört auch die Strategie des regime change in Irak, Syrien und dem Libanon, mit der ein sicheres regionales Umfeld für Israel geschaffen werden soll. Dieser sogenannte „Clean Break Report“, der in seiner an Carl Schmitt erinnernden Diktion klar zwischen Freund und Feind unterscheidet, macht deutlich, dass für eine Gruppe amerikanischer neokonservativer außenpolitischer Hardliner mit Beziehungen zur israelischen Likud-Partei in den 1990er Jahren die Interessen der USA und Israels identisch waren und auch die Umgestaltung der politischen Landschaft des Nahen Ostens als Option für die Sicherung dieser Interessen angesehen wurde. – Notabene: antisemitische Ressentiments 2) 279 A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm. Information Clearing House. http://informationclearinghouse.info/article1438.htm. Zugriff 9. Mai 2014. 280 Wikipedia: „Institute for Advanced Strategic and Political Studies“, französischer Eintrag, Zugriff am 5. Januar 2017. S.a.: „Institute for Advanced Strategic and Political Studies“. Right Web (/) – Tracking militarists‘ efforts to influence U.S. foreign policy, 23. August 2011. 281 Versuch des Zugriffs am 5. Januar 2017, erster Zugriff am 23. August 2013 (über die Wikipedia-Seite zu „African Oil Policy Initiative Group“). Etliche der dort angeführten Verlinkungen, auch jene zur israelischen Adresse, waren bei meinem erneuten Versuch am 5. Januar 2017 nicht mehr aktiviert. Umsetzung in der Theorie 137 sind auch hier fehl am Platz, denn wenn auch auf amerikanischer Seite Personen jüdischer Herkunft zu den Neokonservativen gehören, so sind doch viele – wenn nicht sogar die Mehrheit – im christlich-evangelikalen Lager zu finden. Auf das Wirken des IASPS geht auch ein Strategiepapier zurück, das die politischen und militärischen Optionen der USA in Bezug auf die Sicherung strategisch wichtiger afrikanischer Ressourcen zum Gegenstand hat. Aufgrund der unsicheren politischen Lage im Nahen und Mittleren Osten richtete sich nämlich der Blick der USA spätestens seit der Jahrtausendwende mehr und mehr auf Afrika. Bereits im Jahre 2000 importierten die USA 16 % ihres Erdölbedarfs aus dem Afrika südlich der Sahara, fast genauso viel, wie aus Saudi-Arabien.282 Im Mai 2001 legte US-Vizepräsident Richard Cheney einen Bericht vor, der die Bedeutung afrikanischen Erdöls für den US-Markt betont.283 Acht Monate später, am 25. Januar 2002, führte das IASPS in Washington DC ein Symposium über die Ölgewinnung in Afrika durch. Aus diesem Symposium ging die Arbeitsgruppe „African Oil Policy Initiative Group“ (AOPIG) hervor, die im selben Jahr (2002) einen Bericht unter dem Titel „African Oil: A Priority for U.S. National Security and African Development“ vorlegte, in dem der Golf von Guinea als Areal von vitalem US-Sicherheitsinteresse bezeichnet wird. Bereits im Jahre 2002, so dieser Bericht, übertraf die von dort aus in die USA importierte Menge an Rohöl die aus dem Persischen Golf importierte Menge im Verhältnis 2:1. Darüber hinaus verfüge die gesamte Region über Mineralien und andere Rohstoffe, die für die USA von großer wirtschaftlicher Bedeutung sind: Chrom, Uran, Kobalt, Titan, Diamanten, Gold, Kupfer, Bauxit, Phosphate. Sollten die USA es versäumen, in dieser Region ihre diplomatischen und militärischen Kommandostrukturen zu maximieren, dann könnte dies Rivalen wie China, 282 Mike Crawley: With Mideast uncertainty, US turns to Africa for oil. The Christian Science Monitor, 23. Mai 2002. https://www.csmonitor.com/2002/0523/p07s01woaf.html. Zugriff 23. August 2013. 283 National Energy Policy Development Group, Executive Office of the Vice-President, National Energy Report 8.11, May 2001. NB: Diesbezügliche Informationen sind, sofern nicht anders vermerkt, folgendem Werk entnommen: Jeanne M. Woods: Global Crisis and the Law of War, in: Barbara Stark (Hg.), International Law and its Discontents: Confronting Crises. – Cambridge: Cambridge University Press, 2015, S. 249 ff.; hier: S. 275 f. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 138 sowie Gegner (adversaries) wie al-Qaeda und Libyen dazu ermutigen, ihre politische, diplomatische und wirtschaftliche Präsenz in Afrika auszubauen.284 Die Arbeitsteilung zwischen den globalen militärischen Überwachungszonen („Unified Combatant Commands“, UCC) CENTCOM (Central Command) und EUCOM (European Command) wird in dem AOPIG-Bericht als unbefriedigend und inadäquat eingeschätzt – CENTCOM überwachte den Mittleren Osten, sowie Südwest-Asien, EUCOM war für Europa mit Russland, den Atlantik, sowie das westliche und südliche Afrika zuständig.285 Solche strategischen Überlegungen führten wenige Jahre später zur Aufstellung des „African Command“ (AFRICOM) zur Überwachung Afrikas mit der Ausnahme Ägyptens, das weiterhin zum Bereich von CENTCOM gehört.286 Zbigniew Brzezinski: „Die einzige Weltmacht“ (1997) Das Interesse des IASPS richtet sich auf Afrika und den Nahen Osten, Zbigniew Brzezinski fokussierte seinen Blick dagegen auf Eurasien. Der 1928 in Warschau geborene und 2017 verstorbene Politikwissenschaftler Brzezinski kam als junger Emigrant in die USA. Seine Karriere ist ein Musterbeispiel für die Möglichkeiten, die Amerika seinerzeit 3) 284 The Institute for Advanced Strategic and Political Studies. Proceedings of an Institute Symposium, „African Oil: A Priority for U.S. National Security and African Development“. Held on January 25, 2002 at The University Club in Washington, D.C. Edited by Paul Michael Wihbey & Barry Schutz (Research Papers in Strategy, May 2002, No. 14). https://no0ilcanarias.files.wordpress.com/2012/10/af ricatranscript.pdf. Zugriff zuletzt 26. Februar 2020. Der von AOPIG 2002 veröffentlichte Bericht trägt ebenfalls den Titel „African Oil: A Priority for U.S. National Security and African Development“ (http://openanthropology.org/libya/AOP IG.pdf). Zugriff zuletzt 26. Februar 2020. Proceedings und Bericht könnten daher leicht verwechselt werden, es handelt sich aber um zwei verschiedene Dokumente. 285 AOPIG: African Oil: A Priority for U.S. National Security and African Development. (Washington, D.C. 2002), S. 15. 286 Mehr zu den UCC, weiter unten in diesem Kapitel. – S.a. Mahdi Darius Nazemroaya: The Globalization of NATO. – Atlanta: Clarity Press, 2012; William B. Garrett III, Stephen J. Mariano, Adam Sanderson: Forward in Africa: USAFRICOM and the U.S. Army in Africa. Military Review (January-February 2010). https:// www.armyupress.army.mil/Portals/7/military-review/Archives/English/Military Review_20100228_art006.pdf. Zugriff zuletzt 17. Dezember 2017. Umsetzung in der Theorie 139 einem begabten jungen Menschen bieten konnte. Nach dem Studium promovierte er 1953 an der Harvard University. Er bekleidete Professuren an den renommiertesten amerikanischen Universitäten, unter anderem in Harvard und an der Columbia University. Von 1977 bis 1981 war er Nationaler Sicherheitsberater in der Regierung von Präsident Jimmy Carter. Auch von Carters Nachfolgern wurde er immer wieder mit Beratungsaufgaben betraut. Man kann ihn daher als eine Art „graue Eminenz“ des sicherheitspolitischen Establishments der US-Politik bezeichnen, weil er zwar kein politisches Amt mehr bekleidete, aber dennoch nicht im Verborgenen wirkte. Er gehörte der Leitung des einflussreichen „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) an, einer politisch-strategischen „Denkfabrik“, die ihrem Selbstverständnis nach unabhängig ist, in deren Leitungsgremien aber mehrheitlich Anhänger der Republikanischen Partei vertreten sind. Brzezinskis politische Haltung war durch seine Feindseligkeit erst gegenüber der Sowjetunion und, nach deren Zusammenbruch, gegen- über Russland geprägt. Er galt als sicherheitspolitischer „Hardliner“. Sein geopolitisches Denken steht in der Tradition Halford Mackinders. Das wird auch durch das Buch deutlich, das er 1997 unter dem Titel „The Grand Chessboard“287 veröffentlichte und das in Deutschland unter dem bezeichnenden Titel „Die einzige Weltmacht“ erschienen ist. Brzezinski denkt darin die geostrategischen Überlegungen Mackinders bezüglich des eurasischen Kernlands bis in die heutige Zeit nach dem Kalten Krieg fort. Er nimmt die Gedanken des „Defense Planning Guidance“ auf und entwickelt sie systematisch weiter. China soll durch die NATO mit Russland und Japan gleichsam in die Zange genommen werden. Russland soll ferner für amerikanische Hegemonialpläne instrumentalisiert werden. „The Grand Chessboard“ ist kein offizielles Dokument der US-Regierung, aber wegen Ranges des Autors und der Bedeutung seines Einflusses auf das strategische Denken der politischen Klasse in den USA darf man es wohl als inoffizielles Zeugnis für die politischen Ziele der US-Politik in der neuen Ära der angestrebten unilateralen Dominanz werten. Als Mittel zur weltweiten Entfaltung amerikanischen Einflus- 287 Zbigniew Brzezinski: The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives. – New York: Basic Books, 1997. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 140 ses setzte Brzezinski auch auf die Kultur und die Förderung der englischen Sprache als Formen von „soft power“288. Er entwickelte eine Theorie der kulturellen Hegemonie, für die – unter umgekehrten politischen Vorzeichen – Antonio Gramsci Pate gestanden haben könnte, der programmatische Vordenker der italienischen Kommunisten in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg.289 Brzezinskis Ansichten zu Russland und der Ukraine lesen sich wie eine vorweggenommene Begründung für die Inszenierung des vom Westen gesteuerten Putsches in der Ukraine im Februar 2014. Daher sollen seine entsprechenden Ausführungen anhand zweier ausführlicher Zitate aus der deutschsprachigen Ausgabe von „The Grand Chessboard“ dargestellt werden – siehe Anhang IV und V am Ende des vorliegenden Buches. Das „Project for the New American Century“ und die Denkschrift „Rebuilding America’s Defenses“ (2000) 1997, im Jahr der Veröffentlichung von Brzezinskis „The Grand Chessboard“, wurde von Neokonservativen die politische Denkfabrik namens „Project for the New American Century“ (PNAC) gegründet, die bis 2006 bestand. Ihre Mitglieder hatten sich zum Ziel gesetzt, die weltweite Führungsrolle Amerikas zu fördern und zu diesem Zweck die Ausgaben für das Militär signifikant zu erhöhen.290 Zu den Grün- 4) 288 Gegen die weltweite Tendenz der Förderung der englischen Sprache womöglich schon im Kindergarten beginnt sich Protest zu artikulieren, beispielsweise im Iran. Siehe Arash Karami: English language classes set to become next battleground in Iran. Al-Monitor, 4. May 2016. https://www.al-monitor.com/pulse/orig inals/2016/05/rouhani-khamenei-english-language-classes-west.html. Zugriff zuletzt 17. Dezember 2019. Kritiker wie der oberste geistliche Führer des Iran, Ali Khamenei, sind nicht gegen den englischen Sprachunterricht an sich, sehen aber in einem zu früh beginnenden Unterricht die Gefahr einer Attacke durch ein „internationales Hegemonialsystem“. Überlegungen, die man auch in Deutschland ernst nehmen sollte. 289 Antonio Gramsci: Il Risorgimento. – Editori Riuniti, 1975. Auszüge daraus in Gramsci: Die süditalienische Frage. Beiträge zur Geschichte der Einigung Italiens. – Berlin: Dietz Verlag, 1955. 290 PNAC – Statement of Principles. June 3, 1997. https://www.rrojasdatabank.info/p fpc/PNAC---statement%20of%20principles.pdf. Zugriff zuletzt 22. Januar 2020. Umsetzung in der Theorie 141 dungsmitgliedern zählten namhafte programmatische Vordenker und Politiker der Republikaner wie Jeb Bush, Richard Cheney, Francis Fukuyama, Donald Kagan, sein Sohn Robert Kagan, Norman Podhoretz, Donald Rumsfeld und William Kristol. Das PNAC führte 1998 eine Reihe von Seminaren durch, an denen die „üblichen Verdächtigen“ aus den Reihen der Neokonservativen teilnahmen, z.B. Robert Kagan, William Kristol, Lewis Libby, Abram Shulsky und Paul Wolfowitz. Auf der Grundlage der Beiträge zu diesen Seminaren entstand die im September 2000 veröffentlichte Denkschrift „Rebuilding America’s Defenses“. Sie greift die Ziele der Wolfowitz-Doktrin („Defense Planning Guidance“) von 1992 auf und fordert eine „Grand Strategy“ mit dem Ziel, die Rolle der USA als einzige Super- und Führungsmacht zu bewahren, auszubauen und so weit als irgend möglich für die Zukunft zu sichern: „Um den amerikanischen Frieden zu erhalten, muss das amerikanische Militär heute eine Vielzahl von Aufgaben bewältigen und morgen für ganz andere Herausforderungen gerüstet sein. Aber es kann kein Zurückweichen von diesen Aufgaben geben, da dies Amerikas Führerschaft und die wohltätige Ordnung in Frage stellen würde, die von Amerika garantiert wird“291. Zur Sicherung der weltweiten Führungsrolle der USA wird eine Stärkung des Militärs und die Entwicklung neuer Technologien für den Weltraum und im Cyberspace gefordert. Die USA müssten ferner eine globale Raketenabwehr entwickeln und stationieren, um das Territori- 291 „Keeping the American peace requires the U.S. military to undertake a broad array of missions today and rise to very different challenges tomorrow, but there can be no retreat from these missions without compromising American leadership and the benevolent order it secures“. Thomas Donnelly (principal author): Rebuilding America’s Defenses. Strategy, Forces and Resources For a New Century. A Report of the Project for the New American Century, Washington D.C., 2000, S. 75 f. https://web.archive.org/web/20130501130739/http://www.newamer icancentury.org/RebuildingAmericasDefenses.pdf. Übersetzung von mir, ThB. – Das bedeutet auch: Amerikas Zugang zu Erdöl und anderen Ressourcen im Rest der Welt zu garantieren. Siehe Peter Dale Scott, The Road to 9/11, 2008, S. 24. – Die Absichtserklärungen der Mitglieder des PNAC sind so eindeutig, dass es jedem, der sich seinen kritischen Sinn bewahrt hat, schwerfallen dürfte, in der Kritik an diesem Projekt „Verschwörungstheoretiker“ am Werk zu sehen. Einige unermüdliche Apologeten des Imperiums können es trotzdem nicht lassen. Siehe den Beitrag zum PNAC auf der Webseite FANDOM unter der Rubrik „Verschwörungen Wiki“: https://verschwoerungstheorien.fandom.com/de/wiki/Project_for _the_New_American_Century. Zugriff 22. Januar 2020. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 142 um der USA und die Verbündeten zu verteidigen, und um über eine sichere Grundlage für die Machtprojektion der USA in die Welt zu verfügen. Der Begriff Grand Strategy wurde von anderen Autoren im Jahr 2007 in einer weiteren inoffiziellen Denkschrift aufgenommen und als umfassender Entwurf eines Zusammenwachsens von EU, USA und NATO weiterentwickelt (s.u.: „Grand Strategy for an Uncertain World“). „Joint Vision 2020“ (2000) Am 30. Mai 2000, im letzten Amtsjahr von Präsident Bill Clinton, gab das Pentagon das Strategiepapier „Joint Vision 2020“ heraus, eine „Perspektive für die streitkräfteübergreifende Operationsführung im Jahre 2020“, den „Masterplan“ der US-Streitkräfte für die nächsten zwanzig Jahre.292 Dort wurde der Schlüsselbegriff eingeführt, der in Zukunft den Planungen des Verteidigungsministeriums zugrunde liegen sollte: „Full-spectrum Dominance“,293 bzw. „Überlegenheit auf breiter Front“294. Damit sind neben Waffentechnik auch Organisation, Doktrin, Ausbildung für den Kampf und die Beherrschung der Informationstechnologie für die Optimierung militärischer Entscheidungen, sowie die Förderung von Innovationen auf der ganzen Breite des Aufgabenfeldes gemeint. Die US-Streitkräfte sollen dazu in der Lage sein, in allen Arten von Einsätzen siegreich zu sein, nicht nur im Atomschlag oder in Kampfeinsätzen auf begrenzten Kriegsschauplätzen, sondern auch im asymmetrischen Kampf gegen Terroristen, in friedenserhaltenden Maßnahmen und humanitären Einsätzen. 5) 292 Georg Schöfbänker: Pentagon veröffentlicht Joint Vision 2020. Telepolis, 8. August 2000. https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-veroeffentlicht-Joint- Vision-2020-3447269.html. Zugriff zuletzt 18. Dezember 2019. 293 Jim Garamone/American Forces Press Service: Joint Vision 2020 Emphasizes Full-spectrum Dominance. 2. Juni 2000. https://archive.defense.gov/news/newsar ticle.aspx?id=45289. Zugriff zuletzt 18. Dezember 2019. 294 National Defense University, Washington, D.C.: Joint Vision 2020. America’s Military – Preparing for Tomorrow. Joint Force Quarterly Nr. 25 (Sommer 2000), S. 57-76. Umsetzung in der Theorie 143 Nicht nur auf materielle Überlegenheit allein kommt es jedoch an, wie die Verfasser betonen. Noch wichtiger ist nach ihrem Dafürhalten die Entwicklung der Doktrin und der Ausbildung der Führungskräfte – mit anderen Worten: die ideologische Aufrüstung.295 Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die amerikanische Atomwaffenpolitik radikal verändert, wie auch das Positionspapier „Nuclear Posture Review“ aus dem Jahre 2002 zeigt. Das Undenkbare, der Atomkrieg, ist für seine Verfasser wieder denkbar geworden – und zwar zur Hauptsache, aber nicht nur, gegen Russland. „Nuclear Posture Review“ (2002) Kaum ein Jahr im Amt, legte die Regierung von George W. Bush am 31. Dezember 2001 einen vom Kongress angeforderten Überblick über die atomare Verteidigungsbereitschaft der USA vor: das „Nuclear Posture Review“ (NPR). Teile davon sind durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangt. Das NPR beschreibt die Richtung, die den Planungen für die amerikanische Atomwaffenpolitik der folgenden zehn Jahre zugrunde liegen würde.296 Das NPR geht von der Voraussetzung aus, dass Russland das plausible Ziel eines Angriffs mit Atomwaffen ist, denn Russland gehört zu jenen Ländern, die über die militärischen Mittel verfügen, die USA herauszufordern: Die USA werden sich bei ihrer Streitkräfteplanung nicht länger von der Annahme leiten lassen, dass Russland nur die kleinere Bedrohung im Vergleich mit der Bedrohung sei, die von der früheren Sowjetunion ausging. 297 Da jedoch zwischen den USA und 6) 295 „However, material superiority alone is not sufficient. Of greater importance is the development of doctrine, organizations, training and education, leaders, and people that effectively take advantage of the technology“. Joint Vision 2020. – Washington DC, US Government Printing Office, June 2000, S. 3. 296 Siehe Charles D. Ferguson: Nuclear Posture Review. Nuclear Threat Initiative (NTI), 1. August 2002. https://www.nti.org/analysis/articles/nuclear-posture-revi ew/. Zugriff 8. Mai 2014. 297 „the U.S. will no longer plan, size or sustain its forces as though Russia presented merely a smaller version of the threat posed by the former Soviet Union“ (Donald Rumsfeld, Vorwort zum Nuclear Posture Review, 8. Janur 2002). Im Internet zugänglich sind derzeit nur Exzerpte des für geheim erklärten Berichts (Nuclear Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 144 Russland, anders als zu Zeiten des Kalten Krieges, keine ideologischen Differenzen bestehen, werde ein atomar ausgetragener Konflikt nicht erwartet. Andere Länder, gegen die der Einsatz von Atomwaffen erwogen wird, sind China, Irak, Iran, Libyen, Nordkorea und Syrien.298 Das NPR fordert bis zum Jahre 2012 die Stationierung von ca. 1.700 – 2.000 strategischen nuklearen Sprengköpfen und, darüber hinaus, die Bereithaltung von mehreren tausend zusätzlichen Sprengköpfen für eine schnelle Stationierung.299 Es handelt bei dem NPR freilich nicht um ein offizielles verteidigungspolitisches Programm, sondern um eine Reihe von Überlegungen, die aber Aufschluss darüber geben, in welchen Bahnen sich das Denken der militärischen Planer des Verteidigungsministeriums der USA bewegten – bereits zu Beginn des gegenwärtigen Jahrhunderts. „The National Security Strategy of the United States of America“ (September 2002) „Wir werden uns tatkräftig dafür einsetzen, die Hoffnung auf Demokratie. Entwicklung, freie Märkte und freien Handel in jeden Winkel der Erde zu bringen“. Diese Worte schrieb Präsident George W. Bush im Vorwort der im September 2002 veröffentlichten Denkschrift „The National Security Strategy of the United States“. In diesem Dokument, als dessen Ausgabeort das Weiße Haus in Washington firmiert, wird verkündet, dass die nationale Sicherheitsstrategie der USA auf einem 7) Posture Review (Exzerpts), 8. Januar 2008. Man findet sie z.B. auf der Webseite der Organisation „Global Security“. www.globalsecurity.org/wmd/library/policy/ dod/npr.htm. Zugriff 29. Juli 2014. S.a. Stephen Young u. Lisbeth Gronlund: A Review of the 2002 US Nuclear Posture Review. Union of Concerned Scientists Working Paper, 14. Mai 2002. http://web.sungshin.ac.kr/~youngho/data/security/ NPR-1(8Jan02).pdf. Zugriff 29. Juli 2014. 298 Irak, Iran, Libyen und Syrien zählen zu den sieben Ländern in Nahen Osten sowie Nordafrika, die die USA bereits im Jahre 2001 innerhalb der folgenden fünf Jahre zerstören wollten, wie General Wesley Clark im Jahre 2007 der Öffentlichkeit bekanntgab Die anderen Länder sind Libanon, Somalia und Sudan (s.o. Kapitel I, Fn. 35). 299 Strategische Waffen sollen nicht im Gefechtsfeld eingesetzt werden, sondern die Fähigkeit und Bereitschaft eines Gegners zur Kriegführung lähmen und zerstören, z.B. durch den Einsatz gegen Städte im Hinterland. Umsetzung in der Theorie 145 „distinctly American internationalism“ beruhe, also einem „unverwechselbaren amerikanischen Internationalismus“.300 Die westlichen Werte freier Markt, freier Handel, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie werden als Voraussetzungen für die Schaffung des Wohlstands auf der ganzen Welt gepriesen, daher sind sie Schwerpunkte der amerikanischen Sicherheitsstrategie. Die USA behalten sich vor, Präventivschläge gegen „Schurkenstaaten“ zu führen, die Massenvernichtungswaffen anstreben oder besitzen (S. 13-16). Der „unverwechselbare amerikanische Internationalismus“ zeigt sich auch in den Plänen zur Aufrüstung: Die US-Streitkräfte sollen so stark werden, dass potentielle Gegner von dem Versuch abgehalten werden, mit den USA militärisch gleichzuziehen oder sie sogar an militärischer Stärke zu übertreffen (S. 30). Diese Absicht wird mit der Aufforderung an China und Russland verbunden, ihrerseits nicht aufzurüsten, denn dieser Weg sei veraltet („outdated“, S. 27)! – Die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag über US- Bürger wird nicht anerkannt. Das „Nuclear Posture Review“ und „The National Security Strategy of the United States of America“ wurden im selben Jahr verfasst, in welchem Präsident Bush Junior vor den Absolventen der Militärakademie West Point die Doktrin des präventiven (militärischen) Handelns („preemptive action“) verkündete. Die USA würden in Zukunft nicht mehr nur auf militärische Angriffe und andere Bedrohungen reagieren, sondern gegebenenfalls auch schon im Vorgriff auf einen möglichen Angriff selbst militärische Schläge gegen den Feind durchführen. Diese Doktrin firmiert im sicherheitspolitischen Diskurs als Lehre vom „Präventivkrieg“, obwohl Bush in seiner Rede diesen Begriff nicht selbst verwendet.301 300 „We will actively work to bring the hope of democracy, development, free markets, and free trade to every corner of the world“; „a distinctly American internationalism“. Übersetzung von mir, ThB. The National Security Strategy of the Uninted States of America. September 2002, S. v. https://georgewbush-whitehouse.archive s.gov/nsc/nss/2002/. 301 „We must take the battle to the enemy, disrupt his plans, and confront the worst threats before they emerge … our security will require all Americans to be forward-looking and resolute, to be ready for preemptive action when necessary“. President Bush Delivers Graduation Speech at West Point. United States Military Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 146 Das Jahr 2002 markiert eine dramatische Wende im sicherheitspolitischen Denken der USA und des Westens, denn in den beiden vorgenannten Positionspapieren und Bushs Rede wird ganz offen der Angriffskrieg, gar der nukleare Angriffskrieg propagiert, und dies ohne den sprichwörtlichen „Aufschrei“ der Weltöffentlichkeit. Damit wird der offene Bruch des Völkerrechts hoffähig gemacht, denn die Charta der Vereinten Nationen, sowie die drei maßgeblichen UN-Resolutionen 2131 (1965), 2625 (1970) und 3314 (1974) stehen für den allgemeinen Grundsatz, dass die militärische Intervention eines Staates auf dem Territorium eines anderen Staates verboten ist. Die Resolution 3314 kleidet diesen Grundsatz in unzweideutige Worte: „Keine Überlegung irgendwelcher Art, sei sie politischer, wirtschaftlicher, militärischer oder sonstiger Natur, kann als Rechtfertigung für eine Aggression dienen“302. Als „Angriffshandlung“ verbietet die Resolution 3314 ferner ausdrücklich „die Beschießung oder Bombardierung des Hoheitsgebietes eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder den Einsatz von Waffen jeder Art durch einen Staat gegen das Hoheitsgebiet eines anderen Staates“, ferner „die Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates“. Das Völkerrecht lässt nur die Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates als Rechtfertigung einer militärischen Intervention zu. Der Sicherheitsrat kann den Einsatz militärischer Mittel jedoch nur dann erlauben, wenn die internationale Sicherheit mit anderen Mitteln nicht bewahrt werden kann und dadurch der Weltfrieden bedroht würde. Der von der NATO geführte illegale Krieg gegen Jugoslawien (1999) konnte nur wegen der Gleichgültigkeit der Weltgemeinschaft gegenüber der Rechtslage so stattfinden, und den kommenden illegalen Kriegen gegen den Irak (2003) und gegen Libyen (2011) wurde der mentale Boden bereitet.303 Academy, West Point, New York, June 1, 2002. https://georgewbush-whitehouse. archives.gov/news/releases/2002/06/20020601-3.html. 302 Resolution 3314 (XXIX), Artikel 5, Absatz 1, S. 3. 303 Zum Libyen-Krieg der NATO und den damit verbundenen völkerrechtlichen Fragen, siehe Thomas Bargatzky: Der illegale Krieg gegen Libyen. Geolitico, 12. Oktober 2018. https://www.geolitico.de/2018/10/12/der-illegale-krieg-gegen-libyen/. Umsetzung in der Theorie 147 Die „Grand Strategy for an Uncertain World“ (2007) Fünf der höchstrangigen (pensionierten) Militärs der NATO – Jacques Lanxade (Frankreich), Klaus Naumann (Deutschland), Henk van den Breemen (Niederlande), Lord Peter Inge (Großbritannien) und John Shalikashvili (USA) – veröffentlichten 2007 die Denkschrift „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“304. Die Verfasser sind hochdekorierte frühere NATO-Generäle und Generalstabschefs ihrer Länder.305 Sie propagieren eine neue transatlantische Partnerschaft, in der eine transformierte und erweiterte NATO in enger Zusammenarbeit mit der EU den Kern einer zukünftigen westlichen sicherheitspolitischen Architektur bildet. Ohne die Europäer als Verbündete könne die USA ihre Stellung als einzige Supermacht nicht aufrechterhalten (S. 143). Die Denkschrift ist u.a. eine Absage an Ronald Reagans Traum von einer kernwaffenfreien Welt, da es nach Ansicht der Verfasser keine realistische Aussicht auf die Schaffung einer Welt ohne Atomwaffen gebe und die nukleare Aufrüstung weiterhin ein Teil der modernen Strategie bleibe. Auch die Option auf den nuklearen Erstschlag müsse beibehalten werden (S. 97). Kritiker sprechen daher von einer „‘Grand Strategy‘ für den Atomkrieg“306. Die USA und die NATO würden in dieser Denkschrift buchstäblich dazu ermächtigt, überall in der Welt Krieg zu führen – auch mit Atomwaffen.307 Diese Denkschrift ist keineswegs das Produkt einer Privatveranstaltung beschäftigungsloser Generäle nach ihrer Pensionierung, denn sie wurde am 10 Januar 2008 der Öffentlichkeit durch eine Konferenz der Denkfabrik „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) 8) 304 Klaus Naumann et al.: Towards a Grand Strategy for an Uncertain World. Renewing Transatlantic Partnership. – Lunteren: Noaber Foundation 2007. https://csisprod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/event/080110_grand_strategy_0.pdf?N4V9i sn5FfRIBvHu4ZWKH85PjSN1.FLe. 305 Klaus Naumann war Generalinspekteur der Bundeswehr. S.o. Fn. 103. 306 Gerald Oberansmayr: „‘Grand Strategy‘ für den Atomkrieg“. Guernica 1, Januar/ Februar 2008. Zugänglich auch über die Online-Plattform Solidarwerkstatt: https: //www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/grand-strategy-fr-den-atomkrieg. Zugriff zuletzt 19. Dezember 2019. 307 Mahdi Darius Nazemroaya: The Globalization of NATO. – Atlanta: Clarity Press, 2012, S. 341. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 148 vorgestellt, der ja auch Zbigniew Brzezinski angehörte. Man darf daher in ihr eine inoffizielle programmatische Äußerung der tonangebenden militärischen und politischen Kreise des Westens sehen. Das „Strategic Concept“ der NATO (2010) Im Jahre 2010 wurde ein neues Strategiepapier der NATO veröffentlicht, in dem ein Expertengremium unter der Leitung der ehemaligen US- Außenministerin Madeleine Albright Reformvorschläge für die Positionierung der NATO im 21. Jahrhundert vorstellt. Darin wird die NATO als Organisation präsentiert, die mit dem Anspruch globaler Machtprojektion im Namen universeller und unveränderlicher Werte auftritt. Militärische Fähigkeiten sollen entwickelt werden, die Entsendungen jenseits der Grenzen der Mitgliedsländer möglich machen. Dazu zählen Aufstandsbekämpfung (counterinsurgency), Stabilisierungsmaßnahmen, Wiederaufbaueinsätze und die Sicherung der wichtigsten Infrastrukturen und Transitzonen der Energiezufuhr.308 Die Verfasser sprechen sich zwar, anders als die Verfasser der „Grand Strategy for an Uncertain World“, grundsätzlich für die Schaffung einer Welt ohne Atomwaffen aus, aber ihre Haltung ist widersprüchlich. So wird einerseits Transparenz der russischen Seite bezüglich der Stationierung ihrer Kernwaffen weitab von den Territorien der NATO-Mitgliedsstaaten gefordert, zugleich wird andererseits die bislang erfolgte NATO-Erweiterung als Garant für Stabilität und Sicherheit in Europa gepriesen und die Fortsetzung der Ausdehnung der Allianz in Aussicht gestellt. Die Integration aller europäischen Staaten, die dies wünschen, in euro-atlantische Strukturen wird von den Verfassern angestrebt, wobei sie der Europäischen Union eine wichtige 9) 308 „Our Alliance thrives as a source of hope because it is based on common values of individual liberty, human rights and the rule of law, and because our common essential and enduring purpose is to safeguard the freedom and security of its members. These values and objectives are universal and perpetual“. Strategic Concept, Programmpunkt 38. NATO Heads of State and Government: Strategic Concept for the Defense and Security of the Members of the North Atlantic Treaty Organisation (NATO), 20. November 2010. NATO-strategic-concept-2010.pdf. Umsetzung in der Theorie 149 Rolle als unentbehrlicher Partner der NATO bei der Schaffung von Sicherheit in Europa zusprechen.309 Der Gedanke kommt den Verfassern offenbar nicht, dass Russland seine Sicherheitslage durch die Eingliederung früherer Staaten des Warschauer Paktes in die NATO bedroht sehen könnte, da durch die NATO-Expansion westliche Kernwaffen an das russische Territorium herangerückt werden. Ebensowenig kommt ihnen in den Sinn, dass dieser Umstand keine günstigen Voraussetzungen für größere russische Transparenz bezüglich der Stationierung eigener Kernwaffen schafft. Kaum eine Schrift enthüllt die Schizophrenie des Westens im Umgang mit Russland deutlicher als dieses „Strategic Concept“ der NATO. Die Denkschrift „Sustaining U.S. Global Leadership“ (2012) Der Notwendigkeit zu Kürzungen im Militärhaushalt nach einem Jahrzehnt der Kriegführung in Afghanistan und dem Irak begegnete das Pentagon mit dem Konzept einer streikräfteübergreifenden Operationsführung (joint forces) für die zukünftige globale Präsenz und Machtprojektion der USA. Die Armee solle beweglicher und flexibler werden, durch technischen Fortschritt solle ihre Einsatzfähigkeit an mehreren Schauplätzen zur gleichen Zeit gewahrt bleiben.310 In seinem Begleitbrief vom 3. Januar 2012 versicherte Präsident Barack Obama, dass die USA weiterhin ihre globale Führung durch militärische Überlegenheit absichern werden. Noch deutlicher wird der damalige Verteidigungsminister Leon Panetta in seinem Begleitbrief vom 5. Januar: Die Armee neuer Prägung werde dazu in der Lage sein, die Aggression auch solcher Gegner abzuschrecken und niederzuschlagen, die versuchen, „unsere Machtprojektion zurückzuweisen“311. Nicht nur Angriffe mit Waffengewalt werden von Panetta also als Aggression bezeichnet, sondern sogar der Versuch, der globalen mili- 10) 309 Strategic Concept, Programmpunkte 4, 19, 25, 26, 27, 30, 32. 310 Department of Defense: Sustaining U.S. Global Leadership: Priorities For 21st Century Defense. Januar 2012, S. 4. https://archive.defense.gov/news/Defense_ Strategic_Guidance.pdf. 311 „those seeking to deny our power projection“. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 150 tärischen Präsenz und Machtausübung der USA etwas entgegenzusetzen, gilt als Aggression. Das ist eine deutliche Warnung an die Adresse Russlands, Chinas und auch des Irans, obwohl Panetta diese Länder in diesem Zusammenhang nicht namentlich erwähnt. Die Aufrüstungsmaßnahmen dieser Länder werden als Bedrohung der globalen amerikanischen Machentfaltung gesehen. Moderne Bürokratien, ob es sich nun um diejenigen des Vatikans oder des US-Verteidigungsministeriums handelt, stehen unter dem beständigen Zwang, ihre Tätigkeit zu rechtfertigen. Die Produktion von Berichten, Denkschriften, Positionspapieren etc. gehorcht dieser Notwendigkeit. Dabei muss bedacht werden, dass vieles unter Geheimnisvorbehalt steht und der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt wird. Die bislang referierten offiziellen und inoffiziellen Schriften erfüllen jedoch nicht nur die Funktion des Tätigkeitsnachweises, sondern sie legen gleichsam die „Karten auf den Tisch“ und senden auch ein Signal nach außen: an die Verbündeten, aber auch an die „Gegner“ und „Mitspieler“ auf der globalen Ebene. Sie sind nur eine Auswahl aus der stattlichen Zahl gleichgearteter Schriften seit den Tagen der Regierung von Präsident George H.W. Bush, dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der Auflösung des Warschauer Paktes und der Präsidentschaft von Barack Obama bis hin zur Präsidentschaft von Donald Trump. Sie hier alle vorstellen zu wollen und damit bis in die Gegenwart fortzufahren, hieße, die Geduld des Lesers übermäßig zu strapazieren – und die Leidensfähigkeit des Autors, der sich durch all das hindurchlesen musste. Vollständigkeit ist auch nicht notwendig, denn die oben referierten Schriften erzählen stets wieder mehr oder weniger ausführlich die gleiche Geschichte: Die USA müssen ihre Rolle als einzige Supermacht auch in Zukunft bewahren und ihre Werte Menschenrechte, Demokratie, freie Marktwirtschaft und Herrschaft des Rechts weltweit durchsetzen, denn diese Werte sind universelle Werte. Was gut ist für Amerika ist auch gut für den Rest der Welt. Die USA müssen die Welt führen und militärisch auf breiter Front gerüstet sein, um diese Werte durchzusetzen. Dies allein sorgt weltweit für wirtschaftlichen Wohlstand. Um ihrer Führungsrolle gerecht zu werden, müssen die USA verhindern, dass andere Mächte, auch im Verbund, mit den USA militärisch gleichziehen. Um besser zu verstehen, wie die War Party denkt und wie weit ihr Denken reicht und seinen Schatten wirft, sollte man jedoch nicht nur Umsetzung in der Theorie 151 offizielle Quellen, neokonservative Denkfabriken und Zbigniew Brzezinski konsultieren. Um diesen inneren und äußeren Kern imperialer Verkündigung existiert noch ein Halo von Schriften aus der Feder sicherheitspolitischer Symbolanalytiker, d.h. den Experten für das Handhaben von Daten, Ideen und Symbolen, die den Institutionen amerikanischer Machtprojektion nahestehen. Einige sind aus den Reihen des Militärs hervorgegangen, bestreiten aber ihren Lebensunterhalt nicht mehr durch eine Tätigkeit, die unmittelbar mit den amerikanischen sicherheitspolitischen Institutionen verbunden sind. Sie verstehen sich als Patrioten, die das Geschehen und die Handlungen der politischen Entscheidungsträger teilweise durchaus kritisch begleiten, aber grundsätzlich hinter dem Imperium und seinem Anspruch auf globale Machtprojektion stehen. Sie sind beispielsweise als Kolumnisten tätig, wie der bereits mehrfach erwähnte pensionierte Oberstleutnant der US-Armee Ralph Peters, dessen schriftliche Verlautbarungen auch als schier unerschöpfliche Quelle für die Auswahl von Zitaten und Sentenzen für das vorliegende Buche dienen.312 Sie sorgen für die ideelle Unterfütterung und Propagierung der „Großen Strategie“. In einem Beitrag für das „Armed Forces Journal“ vom Dezember 2005 schreibt Peters beispielsweise mit Bezug auf China: „Ein Krieg mit China würde ein langer Krieg werden, sogar wenn Massenvernichtungswaffen dabei eingesetzt würden. Er würde auch in Form einer Blockade von jener Art geführt werden, die Deutschland im Ersten Weltkrieg aushungerte, in Verbindung mit der Bombardierung von Chinas verletzlicher industrieller Infrastruktur und seinen militärischen Einrichtungen … ein Krieg mit China wäre ein Krieg-der-Zerstörung-ausder-Distanz (destruction-from-a-distance war), der in der Hoffnung darauf geführt wird, dass innere Rivalitäten in China einen grundlegenden Regimewechsel herbeiführen, wie er z.B. 1917 in Russland erfolgte … Unsere ‚Grand Strategy‘ bestünde in solch einem Fall darin, den Konflikt zu einem inneren Konflikt zu machen, in dem sich die Chinesen untereinander bekämpfen“313. Da ist sie wieder, die „Große Strategie“. Nicht nur die Selbstverständlichkeit, mit der der Einsatz von Massenvernichtungswaffen erörtert 312 Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006. 313 Ralph Peters: Never Quit the Fight, S. 65. Übersetzung von mir, ThB. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 152 wird, fällt an diesem Zitat auf, sondern es wird auch deutlich, dass China – ganz im Sinne der „Wolfowitz-Doktrin“ – als Hauptfeind der Zukunft gilt. Die Bedeutung, die Symbolanalytikern wie Peters als Propagandisten für die „Grand Strategy“ zufällt, sollte nicht unterschätzt werden. Sie stellen gleichsam die schreibende Speerspitze des Eisbergs der Gleichgesinnten dar, die für die Intentionen der War Party in der amerikanischen Öffentlichkeit werben. Wenden wir uns im Folgenden Abschnitt den praktischen Maßnahmen zu, mit denen das imperiale Programm verwirklicht werden soll. Umsetzung in der Praxis: Die Globale Machtprojektion der USA „Amerika kann nicht nur Polizist oder Sheriff der Welt sein, es muss ihr Leuchtturm und Führer sein“, meinen die neokonservativen Propagandisten Lawrence Kaplan und William Kristol.314 Der mit Sprüchen dieser Art verbrämte Wille zur globalen Machtprojektion schlägt sich in einer Reihe von markanten Maßnahmen nieder. Sie reichen von der Kündigung des ABM‑Vertrags über die Steuerung von sogenannten „Farbenrevolutionen“ bis hin zur Umwandlung der NATO von einem atlantischen Verteidigungsbündnis zu einem globalisierten Machtinstrument, das der Durchsetzung der amerikanischen Interessen dienen 314 „America must not only be the world’s policeman or its sheriff, it must be its beacon and guide“. Lawrence F. Kaplan und William Kristol: The war over Iraq. Saddam’s tyranny and America’s mission. – San Francisco: Encounter Books 2003, S. 120 f. Übersetzung von mir, ThB. – Weltpolizist zu sein – von dieser Zwangsvorstellung wurden nicht erst die Neokonservativen Bush-Krieger beherrscht. Angehörige des „Office of Strategic Services“ (OSS), dem Nachrichtendienst des Kriegsministeriums der Vereinigten Staaten, sahen die USA bereits während des Zweiten Weltkriegs in dieser Rolle und beriefen sich dabei auch auf die Notwendigkeit der Umgestaltung der Welt nach einem einheitlichen Modell. John Ranelagh belegt diesen Sachverhalt durch ein Zitat aus dem Dokument FNB N-147 vom 1. September 1943 des „Foreign Nationalities Branch“, einer Unterabteilung des OSS: „peace will not be long enduring until either our way of thought and life, or somebody else’s, becomes general and controlling in the world“. John Ranelagh: The Agency. The Rise and Decline of the CIA. – London: Weidenfeld and Nicolson/Sceptre, 1988, S. 85. Ranelagh kommentiert: „at least part of the OSS clearly saw a future in which the United States could be the world’s policeman“ (ebd.). Umsetzung in der Praxis: Die Globale Machtprojektion der USA 153 soll. Im Folgenden Abschnitt beginnen wir mit der Übersicht über die praktischen Maßnahmen zur Umsetzung der „Grand Strategy“, wobei die „Farbenrevolutionen“ und der Umbau der NATO in jeweils eigenen Kapiteln abgehandelt werden (s.u. Kapitel VIII und IX). Kündigung des ABM‑Vertrags Einer der Hauptgründe für die Entstehung der heutigen brisanten Sicherheitslage seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die einem neuen Kalten Krieg gleicht, ist die einseitige Aufkündigung des ABM‑Vertrags, einer wichtigen Vereinbarung zur Rüstungskontrolle und Rüstungsbeschränkung. Der am 26. Mai 1972 von Präsident Nixon und Leonid Breschnew ausgehandelte ABM‑Vertrag „Anti-Ballistic Missile Treaty“) zur Begrenzung antiballistischer Raketensysteme zwischen der Sowjetunion und den USA trat am 3. Oktober 1972 mit unbegrenzter Dauer in Kraft. Sein Zweck war die Begrenzung der Entwicklung, Erprobung und Aufstellung von see-, luft-, raum- oder mobilen landgestützten Raketenabwehrsystemen gegen strategische ballistische Flugkörper.315 Die Besonderheit des Vertrags besteht darin, dass nicht die Begrenzung von Angriffswaffen, sondern von Verteidigungswaffen vereinbart wurde. Die Vertragspartner behalten somit ihre Verwundbarkeit durch einen Erstschlag mit strategischen Nuklearraketen und die Fähigkeit zu einem atomaren Zweitschlag bei. Dadurch erlegen sie sich den Zwang zur politischen Deeskalation bei Interessenkonflikten auf. Der Vertrag wurde einseitig von den USA gekündigt. Anfang Februar 2001 gab die Regierung von Präsident George W. Bush den europäischen Verbündeten bekannt, dass die USA beabsichtigten, einen nationalen Raketenschild aufzubauen. Russland kündigte daraufhin seine Bereitschaft an, in einen neuen Rüstungswettlauf einzutreten, um zu verhindern, dass seine strategische Raketenstreitmacht ihren Nutzen verliere. Am 1. Mai desselben Jahres verkündete Präsi- 1) 315 Die Flugbahn eines ballistischen Flugkörpers hat die Gestalt einer Parabel. Für ihre Berechnung ist die Einwirkung der Gravitation und des aerodynamischen Auftriebs nach Beendigung des Auftriebs durch die Triebwerke maßgeblich. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 154 dent Bush seine Vision einer neuen Weltordnung im 21. Jahrhundert und versprach zugleich den Aufbau eines anspruchsvollen globalen Raketenschildes zum Schutz gegen „Schurkenstaaten“, der den ABM‑Vertrag ablösen solle.316 Am 13. Juni 2002 traten die USA von diesem Vertrag zurück, nachdem Präsident Bush Russland vertragsgemäß sechs Monate zuvor, am 13. Dezember 2001, diesen Schritt angekündigt hatte. Der Aufbau eines globalen Raketenabwehrsystems, und damit implizite die Abkehr vom ABM‑Vertrag, folgt den Empfehlungen der Denkschrift „Rebuilding America’s Defenses“, die von der Denkfabrik „Project for the New American Century“ (PNAC) herausgegeben wurde (s.o.). In diesem Projektpapier wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die USA globale Raketenverteidigungssysteme entwickeln und aufstellen müssen, um das amerikanische Territorium und die Alliierten zu schützen, und um eine sichere Grundlage für die weltweite amerikanische Machtprojektion vorzuhalten.317 Überbordende Militärausgaben Der Wille zur globalen Machtprojektion der USA schlägt sich in ihren Militärausgaben nieder: Im Dezember 2009 genehmigte der Kongress Militärausgaben in der Höhe von 636,3 Milliarden Dollar. In diesen bereitgestellten Mitteln sind die Ausgaben für das Nuklearprogramm sowie die Leistungen für Veteranen und Geheimdienstoperationen noch nicht eingerechnet, so dass der Militärhaushalt für 2010 – kon- 2) 316 Patrick E. Tyler: Russia Says U.S. Antimissile Plan Means an Arms Race. The New York Times, 6. Februar 2001. https://www.nytimes.com/2001/02/06/world/russiasays-us-antimissile-plan-means-an-arms-race.html. Zugriff zuletzt 19. Februar 2019; Ben Fenton: Bush tears up missile treaty. The Telegraph, 2. Mai 2001. https:/ /www.telegraph.co.uk/news/worldnews/1328837/Bush-tears-up-missile-treaty. html. Zugriff zuletzt 19. Dezember 2019. 317 „In particular, we need to … develop and deploy global missile defenses to defend the American homeland and American allies, and to provide a secure basis for U.S. power projection around the world“. Rebuilding America’s Defenses: Strategy, Forces, and Resources For a New Century, September 2000, S. iv-v. https://web. archive.org/web/20130501130739/http://www.newamericancentury.org/Rebuildi ngAmericasDefenses.pdf. Umsetzung in der Praxis: Die Globale Machtprojektion der USA 155 servativ geschätzt – ca. 700 Milliarden Dollar, wenn nicht weitaus mehr, betrug. Die USA gaben damit seinerzeit mehr Geld für ihr Militär aus, als alle anderen Staaten der Welt zusammen. Etwa 300.000 Soldaten waren des Weiteren gegen Ende der ersten Dekade dieses Jahrhunderts außerhalb der USA stationiert, nicht eingerechnet die ca. 90.000 Seeleute und Marineinfanteristen auf See.318 Die von Präsident Obama angekündigten Kürzungen – beispielsweise in dem Programmpapier „Sustaining U.S. Global Leadership“ (2012) – reduzierten diesen enormen Militärhaushalt zwar, dennoch beliefen sich die US-Militärausgaben, den Berechnungen des „Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) zufolge, für das Jahr 2014 immer noch auf 610 Milliarden US-Dollar. China folgte mit geschätzten 216 Milliarden US-Dollar und Russland mit geschätzten 48,5 Milliarden US-Dollar. Im Weltvergleich belegten die USA mit 34% der weltweiten Rüstungsausgaben damit Platz 1, gefolgt von China mit 12% und Russland mit 4,8%.319 Angesichts dieser Zahlen wird man wohl das Urteil des australischen Verteidigungsexperten Brian Cloughley nachvollziehen können, der die Warnungen der NATO vor einer Bedrohung Europas durch Russland schlicht und einfach als „Schwindel“ bezeichnet.320 Dass es sich bei den ständigen Warnungen der War Party vor den russischen Militärausgaben und der Beschwörung der „russischen Gefahr“ um genau dies handelt, kann man sich durch ein paar Berechnungen verdeutlichen, für deren Durchführung die Beherrschung der Grundrechenarten ausreicht. Man vergleiche die jährlichen Militärausgaben der USA und Russlands miteinander. Dazu dividiere man den 318 Andrew J. Bacevich: Washington Rules. America’s Path to Permanent War. – New York: Metropolitan Books, 2011, S. 25 ff., 251 f. – Eine gute Übersicht bietet auch die Zeitschrift loyal Nr. 11/2012, S. 7-22. 319 Sam Perlo-Freeman et al.: Trends in World Military Expenditure, 2014. SIPRI Fact Sheet, 2014 (April 2015), S. 2 f. https://www.sipri.org/publications/2015/siprifact-sheets/trends-world-military-expenditure-2014. 320 Brian Cloughley: US Military Spending and Profit. Strategic Culture Foundation, 12. Februar 2016. https://www.strategic-culture.org/news/2016/02/12/us-militaryspending-and-profit/. Zugriff zuletzt 20. Dezember 2019. – Cloughley diente in den Armeen Australiens und Großbritanniens und war u.a. australischer Militärattaché in Pakistan. Er ist ein Experte für die sicherheitspolitische Lage in Südostasien. Siehe z.B. sein Buch: War, Coups, and Terror. Pakistan’s Army in Years of Turmoil. – New York: Skyhorse Publishing, 2009. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 156 Militärhaushalt der USA durch 365. Man erhält so die durchschnittlichen Ausgaben pro Tag eines bestimmten Jahres. Dann dividiere man den russischen Militärhaushalt desselben Jahres durch diese Zahl. So erhält man eine Vorstellung davon, an welchem Tag des Jahres Russland seinen Militärhaushalt erschöpft hat. Führen wir diese einfachen Berechnungen für die Jahre 2010 bis 2018 durch.321 Demnach betrug der Militärhaushalt der USA, jeweils in Mrd. $: 698 (2010), 711 (2011), 682 (2012), 640 (2013), 610 (2014), 596 (2015), 611 (2016), 610 (2017) und 649 (2018). Der russische Militärhaushalt betrug in diesen Jahren: 58,7 (2010), 71,9 (2011), 90,7 (2012), 87,8 (2013), 84,5 (2014) und 66,4 (2015), 69,2 (2016), 66,3 (2017) und 61,4 (2018).322 Die täglichen Militärausgaben der USA beliefen sich in diesen Jahren (jeweils in Mrd. Dollar) auf: 2010: 1,91 2011: 1,95 2012: 1,87 2013: 1,75 2014: 1,67 2015: 1,63 2016: 1,67 2017: 1,67 2018: 1,78 Dividiert man nun für das Jahr 2010 die russischen Militärausgaben in Höhe von 58,7 Mrd. $ durch die täglichen Ausgaben der USA für ihr Militär im selben Jahr, 1,91 Mrd. Dollar, so erhält man die Zahl 30,73. Das bedeutet: Am 31. Januar 2010 (aufgerundet) wäre der Militärhaushalt Russlands für das Jahr 2010 bereits erschöpft. Die USA gaben dagegen in den restlichen 11 Monaten des Jahres weiterhin jeden Tag 1,91 Mrd. Dollar für ihr Militär aus! In den folgenden Jahren war der 321 Die Zahlenangaben kann man folgenden SIPRI-Dokumenten, Pressemitteilungen und „Fact Sheets“ entnehmen: Background Paper on SIPRI military expenditure data für die Jahre 2010 und 2011; Trends in World Military Expenditure jeweils für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018. 322 Die Angaben für die Jahre 2010 bis 2014 sind geschätzt. Umsetzung in der Praxis: Die Globale Machtprojektion der USA 157 russische Militärhaushalt auf der Grundlage dieser einfachen Berechnungen bereits jeweils etwa am 6. Februar 2011, am 18. Februar 2012, am 19. Februar 2013, am 20. Februar 2014, am 10. Februar 2015, am 11. Februar 2016, am 9. Februar 2017 und am 3. Februar 2018 erschöpft. Eine aussagekräftige Ergänzung dieser Zahlen ist auch die Rangordnung der Staaten nach der Höhe ihrer Militärausgaben. Aufgrund der SIPRI-Daten ergeben sich für die Jahre 2010-2018, jeweils für die ersten fünf Positionen der Ranglisten, folgende Reihungen: 2010: 1) USA, 2) China, 3) UK, 4) Frankreich, 5) Russland 2011: 1) USA, 2) China, 3) Russland, 4) UK, 5) Frankreich 2012: 1) USA, 2) China, 3) Russland, 4) UK, 5) Japan 2013: 1) USA, 2) China, 3) Russland, 4) Saudi-Arabien, 5) Frankreich 2014: 1) USA, 2) China, 3) Russland, 4) Saudi-Arabien, 5) Frankreich 2015: 1) USA, 2) China, 3) Saudi-Arabien, 4) Russland, 5) UK 2016: 1) USA, 2) China, 3) Russland, 4) Saudi-Arabien, 5) Indien 2017: 1) USA, 2) China, 3) Saudi-Arabien, 4) Russland, 5) Indien 2018: 1) USA, 2) China, 3) Saudi-Arabien, 4) Indien, 5) Frankreich Russland befindet sich 2018 nur auf Platz 6 der Rangliste der Staaten mit den höchsten Militärausgaben, noch hinter Saudi-Arabien, Indien und Frankreich! Je geringer die russischen Militärausgaben im Ländervergleich werden, desto lauter werden aber im Westen die Stimmen, die vor „Russlands Aggressivität“ und seinem „Militarismus“ warnen, desto stärker wird die anti-russische Hysterie, besonders in Washington! Aber auch hierzulande begegnet man ansonsten durchaus besonnenen Leuten, die auch heute noch vor dem Durchbruch russischer Panzer durch das „Fulda Gap“ bis zur Atlantikküste warnen, wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges. Würde ein Staat, der sich anschickt, seine Truppen zum Angriff auf Westeuropa vorzubereiten, nicht eher seine Militärausgaben signifikant erhöhen? Und wenn die Höhe von Militärausgaben ein Indikator für die Absicht eines Staates ist, die eigene weltweite Machtprojektion mit militärischen Mitteln zu verwirklichen – auf welchen Staat deuten diese Ausgaben dann hin? Diese Zahlen ergeben zumindest einen groben Maßstab für das Verhältnis des Umfangs der Militärausgaben der USA und Russlands zueinander. Natürlich sind rein quantitative Angaben über Militärausgaben, alleine für sich genommen, nur teilweise aussagekräftig. Auch die Qualität der Waffensysteme muss berücksichtigt werden. Dies ist Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 158 eine Aufgabe für Militärexperten. In Kapitel X kommen in dem Abschnitt „Der Zwang ökonomischer Notwendigkeit als Folge des Dominanzstrebens“ einige davon zu Wort. Aber auch der Laie kann sich durch einen einfachen Blick auf die Rüstungsausgaben einen Eindruck von der Realitätsferne der Propaganda verschaffen, die seit einiger Zeit wieder zum „Kampf gegen Russland“ trommelt. Militärbasen weltweit Der Sicherheitsexperte Chalmers Johnson bezifferte auf der Grundlage des jährlichen „Base Structure Report“ des US-Verteidigungsministeriums für das Fiskaljahr 2003 die Zahl der Militärstützpunkte außerhalb des US-Territoriums, die entweder Eigentum der USA sind oder gemietet werden, auf 702 in ca. 130 Ländern. In den USA selbst und ihren Territorien befanden sich seinerzeit noch einmal ca. 6.000 Militärstützpunkte.323 Johnson war in sicherheitspolitischen Dingen nicht irgendwer. Dieser Politik- und Ostasienwissenschaftler war nicht nur Leiter des „Center for Chinese Studies“ der University of California (Berkeley), sondern auch ein sicherheitspolitischer „Insider“. Er diente als Leutnant bei der US Navy in den 1950er Jahren und war von 1987 bis 1973 CIA-Berater. Johnson ist ferner der Verfasser mehrerer sicherheitspolitischer Bestseller, in denen er den von den Neokonservativen vorangetriebenen US-Imperialismus scharf kritisiert.324 Die Zahl der US-Militärbasen im Ausland unterliegt selbstverständlich Schwankungen aufgrund der Haushaltslage und sich verändernder strategischer Präferenzen, sie ist aber in jedem Fall ansehnlich genug, um die Absicht der weltweiten amerikanischen Machtprojektion eindrucksvoll zu verdeutlichen. Nachdem Präsident George W. 3) 323 Chalmers Johnson: America’s Empire of Bases. Tomdispatch, 15. Januar 2004. www.tomdisparch.com/blog/1181. Zugriff zuletzt 20. Dezember 2019. – In seinem Buch Nemesis. The Last Days of the American Empire. –New York: Metropolitan Books, 2006 vertieft Johnson dieses Thema (Kapitel 4: „U.S. Military Bases in Other People’s Countries“). 324 Cold Warrior in a Strange Land. A Tomdispatch Interview with Chalmers Johnson (Part I), Tomdispatch, 21. März 2006. www.TomDispatch.com/blog/70243. Zugriff zuletzt 20. Dezember 2019. Umsetzung in der Praxis: Die Globale Machtprojektion der USA 159 Bush zwischenzeitlich eine Reduzierung der Zahl der Militärbasen verfügte – und tatsächlich wurden ja Standorte geschlossen, u.a. auch in Deutschland – nahm deren Zahl unter Präsident Barack Obama offenbar wieder zu.325 Unter der Regierung Obama wurden jedenfalls Militärbasen in den entlegendsten Teilen der Welt geplant und errichtet, so z.B. auf den zu Australien gehörenden Cocos-Inseln im Indischen Ozean, womöglich als Ersatz für den von Großbritannien gepachteten Stützpunkt auf der Insel Diego Garcia im Chagos-Archipel. Diese Stützpunktpolitik ist eine Folge der amerikanischen strategischen Hinwendung zu Asien (pivot to Asia), mit anderen Worten: der Absicht, Chinas Einfluss in der Region zurückzudrängen. Der Umgang mit den Einwohnern der Inselgruppe, die allesamt gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen, weil die USA dort einen Stützpunkt errichten wollten, entlarvt übrigens die Wertlosigkeit westlicher Humanitätsrhetorik. Niemand scherte sich um die Rechte, gar die Menschenrechte der Chagos- Einwohner, die auf Mauritius und die Seychellen verteilt wurden. Gerade beim Umgang mit den Machtlosen zeigt sich aber, was Bekenntnisse zur „Herrschaft des Rechts“, zur „Demokratie“ und den „Menschenrechten“ wirklich wert sind.326 Freedom: Unsere Freiheit, zu tun was wir wollen, und dabei zum Teufel mit euren Rechten. In einer Veröffentlichung des „American Enterprise Institute“, einer den Neokonservativen nahestehenden Denkfabrik, greifen die Verfasser mit Begeisterung auf Frederick Jackson Turners Grenz-Rhetorik und die Bilderwelt des Wildwestfilms zurück, um die Rolle der US-Soldaten als Krieger und Polizisten der liberalen Weltordnung zu 325 Thomas Gaist: Pentagon Announces Worldwide Expansion of US Military Bases. Global Research, 11. Dezember 2015. https://www.globalresearch.ca/pentagon-an nounces-worldwide-expansion-of-us-military-bases/5495167. Zugriff zuletzt 20. Dezember 2019. 326 Phillip Coorey: US military eyes Cocos Islands as a future Indian Ocean spy base. The Sydney Morning Herald, 28. März 2012. https://www.smh.com.au/politics/fed eral/us-military-eyes-cocos-islands-as-a-future-indian-ocean-spy-base-20120327 -1vwo0.html. Zugriff zuletzt 20. Dezember 2019; Wayne Madsen: America’s Insatiable Appetite for Foreign Bases. Strategic Culture Foundation, 4. April 2016. https://www.strategic-culture.org/news/2016/04/04/americas-insatiable-appetitefor-foreign-bases/. Zugriff zuletzt 20. Dezember 2019. Zum Umgang mit den Chagos-Einwohnern, siehe James Bamford: Body of Secrets, 2002, S. 163 ff. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 160 rühmen. Auf die im Ausland vorhandenen Militärbasen gestützt, die ein Netz von Grenzpalisaden („frontier stockades“) bilden, sorgt das US-Militär, als „globale Kavallerie“, weltweit für die Aufrechterhaltung der „Pax Americana“327. Man benötigt keine „Verschwörungstheorien“, um die Absichten von Washingtons War Party zu enthüllen – das besorgen die Propagandisten der neuen Weltordnung schon selbst. Die Propaganda gegen das Prinzip der staatlichen Souveränität passt gut in dieses Bild, denn souveräne Staaten haben das Recht – wenn auch nicht immer die Mittel – sich gegen fremde Militärbasen auf dem eigenen Territorium zur Wehr zu setzen, falls sie dies wünschen. Am 1. Juli 1966 zog Frankreichs damaliger Staatschef, General Charles de Gaulle, Frankreichs Truppen aus der militärischen Integration im Rahmen der NATO zurück und bewies dadurch Frankreichs Souveränität, auch wenn Frankreich formell weiterhin NATO-Mitglied blieb. „Unified Combatant Commands“ Um das ganze Ausmaß der globalen militärgestützten Machtprojektion der USA nach dem Kalten Krieg richtig einschätzen zu können, muss man auch die Rolle der sogenannten „Unified Combatant Commands“ (Vereinigte Kampfkommandos, UCC) berücksichtigen. Gegenwärtig (2019) gibt es fünf funktionale und sechs regionale Kommandos. Durch die Regionalkommandos wird der ganze Erdball in sechs Zonen eingeteilt, in denen regionale Einsatzkommandos mit vereinigten, d.h. teilstreitkräfteübergreifenden Kompetenzen die weltweite militärische Präsenz der USA in ihren Verantwortungsbereichen organisatorisch umsetzen. Jedes dieser sechs Einsatzkommandos wird von einem Dreioder Viersternegeneral oder Admiral geleitet.328 Die NATO, ihre Bündnis- und Partnerschaftsstaaten werden durch die UCC zu einer 4) 327 Thomas Donnelly u. Vance Serchuk: Toward a Global Cavalry. Overseas Rebasing and Defense Transformation. AEI Outlook Series, American Enterprise Institute for Public Policy Research, 1. Juli 2003. https://www.aei.org/research-products/re port/toward-a-global-cavalry/. Zugriff zuletzt 20. Dezember 2019. 328 Bacevich, Washington Rules, S. 25 f. – Die funktionalen Kommandos sind SO- COM (Spezialoperationen), TRANSCOM (Transportwesen), STRATCOM (Stra- Umsetzung in der Praxis: Die Globale Machtprojektion der USA 161 den gesamten Globus umspannenden und von den USA kontrollierten militärischen Kommando- und Machtprojektionsstruktur harmonisiert, deren Zweck, im Sinne Halford Mackinders, die geostrategische Einkreisung des eurasischen Kernlands aus Russland und China ist.329 Die regionalen UCC sind: US Africa Command (AFRICOM), US Central Command (CENTCOM), US European Command (EUCOM), US Northern Command (NORTHCOM), US Pacific Command (PA- COM) und US Southern Command (SOUTHCOM). Die ältesten UCC, und PACOM und EUCOM, wurden 1947 bzw. 1952 gegründet und markieren den Beginn der Einkreisung Eurasiens von Westeuropa und Ostasien nach dem Zweiten Weltkrieg. Das PACOM wurde am 30. Mai 2018 in US Indo-Pacific Command (INDOPACOM) umbenannt. Die Einrichtung des AFRICOM, des jüngsten UCC, wurde von Präsident George W. Bush im Februar 2007 angeordnet; am 1. Oktober 2008 nahm es seine Arbeit auf. Es deckt, mit Ausnahme Ägyptens, den afrikanischen Kontinent ab; Ägypten ist CENTCOM zugeordnet. Das Hauptquartier von AFRICOM befindet sich übrigens in Stuttgart, weil kein afrikanischer Staat sich dazu bereitfand, als Gastland für das Hauptquartier zu fungieren. Einer der Gründe für den Krieg gegen Libyen 2011 könnte der Wunsch der US-Militärstrategen gewesen sein, einen sicheren Ort für die Verlegung des AFRICOM-Hauptquartiers auf den afrikanischen Kontinent zu bekommen; ein Wunsch, dem sich Libyens Revolutionsführer Muammar Gaddafi mit aller Macht widersetzte. Es ist gewiss kein Zufall, dass AFRICOM nach dem Gipfeltreffen des China-Afrika-Forums („Forum on China-Africa Cooperation“) im November 2006 geschaffen wurde. Damals kamen die politischen Führer von 48 der 53 afrikanischen Staaten in Peking zusammen, darunter tegie) und CYBERCOM (elektronische Kriegführung). Das bis 2002 bestehende SPACECOM (Weltraumkriegführung) wurde im August 2019 von Präsident Trump offiziell neu aufgestellt. Siehe Sandra Erwin: Trump formally reestablishes U.S. Space Command at White House Ceremony. Space News, 29. August 2019. https://spacenews.com/usspacecom-officially-re-established-with-a-focus-on-def ending-satellites-and-deterring-conflict/. Zugriff 21. Dezember 2019. 329 Mahdi Darius Nazemroaya: The Globalization of NATO. – Atlanta: Clarity Press, 2012, S. 208 f., 250, 268 ff. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 162 40 Staatsoberhäupter.330 Es wurden umfangreiche chinesische Investitionen in der Erdölgewinnung und der Bau von Hospitälern vereinbart, ferner Maßnahmen zur Verbesserung der afrikanischen Infrastruktur, wozu der Internationale Währungsfonds (IWF) während der vergangenen 30 Jahre nicht in der Lage war, wie der Historiker und investigative Journalist F. William Engdahl in einem Interview anmerkt. Daraus könne man schließen, dass AFRICOM hauptsächlich zur Kontrolle und Behinderung chinesischer Wirtschaftsinitiativen auf dem afrikanischen Kontinent gedacht ist. Insbesondere Libyen und die Republik Süd-Sudan seien ja wegen ihrer Ölvorkommen für China wirtschaftlich von großem Interesse.331 Die Einrichtung des AFRICOM reflektiert das gestiegene geostrategische Interesse der USA an Afrika und seinen Ressourcen angesichts der prekären Sicherheitslage im Nahen Osten, aus dem die USA ihr Erdöl immer noch vorwiegend beziehen.332 Knapp drei Jahre nach seiner Gründung war AFRICOM in den von den NATO-Ländern USA, Frankreich und Großbritannien geführten Krieg gegen Libyen involviert: Es war für die Koordinierung der amerikanischen Militäroperationen unter dem Namen „Operation Odyssey Dawn“ zuständig, bevor die NATO unter dem Namen „Operation Unified Protector“ die Kriegsführung übernahm.333 330 Joseph Kahn: China Opens Summit for African Leaders. The New York Times, 2. November 2006. https://www.nytimes.com/2006/11/02/world/asia/02cndchina.html. Zugriff zuletzt 21. Dezember 2019. 331 „Arab Spring is about controlling Eurasia“ RT News, 1. November 2011. https:// www.rt.com/news/arab-engdahl-us-africa-273/. Zugriff zuletzt 21. Dezember 2019. 332 African Oil Policy Initiative Group: African Oil: A Priority for U.S. National Security and African Development, 2002, s.o. Fnn. 284, 285; Mike Crawley: With Mideast uncertainty, US turns to Africa for oil. The Christian Science Monitor, 23. Mai 2002. https://www.csmonitor.com/2002/0523/p07s01-woaf.html. Zugriff 23. August 2013. 333 Es existieren zwar zahlreiche Abhandlungen zum Krieg gegen Libyen, aber die chronologischen Daten sind über sie verstreut und müssen umständlich zusammengestellt werden. Ein Buch des Verfassers ist in Vorbereitung, in dem der Verlauf der grundlegenden Ereignisse übersichtlich dargestellt werden soll. Einstweilen sei Lesern die chronologische Darstellung auf „Wikipedia“ empfohlen: „2011 military intervention in Libya“. Umsetzung in der Praxis: Die Globale Machtprojektion der USA 163 Die Kontrolle des Weltraums Der Weltraum wird in den amerikanischen sicherheitspolitisch relevanten Strategiepapieren gerne als globale Allmende (global commons bzw. international commons) bezeichnet. Am 11. Januar 2001 veröffentlichte eine Kommission mit dem umständlichen Namen „Commission to Assess United States National Security Space Management and Organization“, abgekürzt „Space Commission“, einen Bericht, in dem für die Militarisierung des Weltraums plädiert wird.334 Damit entspricht der Bericht einer Forderung der Denkschrift „Rebuilding America’s Defenses“ aus dem Jahr 2000.335 Die „Space Commission“ wurde von Donald Rumsfeld bis zu seiner Ernennung zum amerikanischen Verteidigungsminister am 28. Dezember 2000 geleitet. Die Vorschläge der „Space Commission“ sind nicht einfach eine Fortschreibung des 1983 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan vorgestellten Projekts einer „Strategischen Verteidigungsinitiative“ (SDI: „Strategic Defense Initiative“), das gerne polemisch – aber zu Unrecht – „Star Wars“ genannt wurde, denn SDI hatte ja defensiven Charakter. Ballistische Interkontinentalraketen sollten nach Möglichkeit schon im Weltraum bekämpft werden. Das SDI-Projekt sollte einen Anreiz zur Reduzierung von Offensivwaffen in Rüstungskontrollverhandlungen geben. Donald Rumsfelds „Space Commission“ ging jedoch weit über SDI hinaus: Die Entwicklung von neuen Waffensystemen für den Einsatz im Weltraum soll der weltweiten amerikanischen Machtprojektion dienen und nicht nur defensiven Charakter besitzen. Die Bedeutung einer Kriegführung im Weltraum für amerikanische Strategieplanungen wird auch durch die Neuaufstellung des SPACECOM unterstrichen. 5) 334 Nazemroaya, The Globalization of NATO, S. 202 ff. 335 „Control the new ‚international commons‘ of space and ‚cyberspace‘, and pave the way for the creation of a new military service – U.S. Space Forces – with the mission of space control“. PNAC: Rebuilding America’s Defenses, S. v; s.o. Fn. 291. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 164 Selbstautorisierung zur Aggression Zur Umsetzung ihrer weltweiten Machtprojektion beanspruchen die USA auch das Recht, internationale Rechtsvereinbarungen und Verträge zu ignorieren und sich selbst das Recht auf Aggression zu bescheinigen. Der Geltungsbereich der amerikanischen Gesetze wird ferner auf den Rest der Welt ausgedehnt. Das Abdriften der USA aus einer Verträge-basierten Außenpolitik, das sich unter Präsident Donald Trump vollends in der Ersetzung der Diplomatie durch Sanktionen manifestiert, hat eine längere Vorgeschichte. Der Oberste Gerichtshof der USA sanktionierte beispielsweise am 28. Februar 1990 in seinem Urteil in der Sache „United States gegen Rene Martin Verdugo-Urquidez“ (Fall Nr. 88-1353) die sogenannte „Thornburgh-Doktrin“. Sie geht auf den damaligen Justizminister (Attorney General) Richard Thornburgh zurück und besagt nicht weniger, als dass US-Recht das Recht aller anderen Staaten bricht, sofern es im Interesse der Vereinigten Staaten liegt.336 Berühmt und berüchtigt wurde der „American Service-Members‘ Protection Act“, ein Gesetz zum Schutz amerikanischer Staatsbediens- 336 Der Versuch, über das Internet Informationen zu dieser Doktrin zu erhalten, ist nicht einfach. In seinem Buch „Mit der Ölwaffe zur Weltmacht“ (S. 324) schreibt F. William Engdahl: „Der amerikanische Justizminister Richard Thornburgh … hatte eine unglaubliche neue Doktrin erlassen. Die neue Rechtsdoktrin verlieh Agenten des FBI und des Justizministeriums das Recht, in jedem auswärtigen Land auch ohne Zustimmung der dortigen Behörden Verhaftungen und Entführungen vorzunehmen. Man nannte das ‚exterritorialen Gesetzesvollzug‘ … Einfacher ausgedrückt vertritt die Thornburgh-Doktrin die Auffassung, amerikanisches Recht breche jedes andere nationale Recht“. Wikipedia schweigt sich hierzu aus (Zugriff auf Stichwort „Richard Thornburgh“, Zugriff zuletzt am 12. 04. 2019). Die Netzseite „Movimento de Solidaridad Iberoamericana (MSIa) verweist auf diese Doktrin in dem Artikel „México: el imperativo de la soberanía en la elección presidencial“, 22. Juni 2012. http://www.msia.org.br/el-imperativo-de-lasoberania-en-la-eleccion-presidencial/. Zugriff 12. April 2019. – Eine ausführliche Darstellung stammt von F. A. Freiherr von der Heydte: The Thornburgh Doctrine: the end of international law. Executive Intelligence Review (EIR), Vol. 17, No 22, 25. Mai 1990, S. 62-66. Von der Heydte war zwar ein angesehener konservativer Völkerrechtler, aber die Tatsache, dass EIR, als Gründung von Lyndon LaRouche, von vielen mit Skepsis betrachtet wird, soll nicht verschwiegen werden. Dennoch muss dieses juristisch-politische Problem alleine aufgrund der Schlüssigkeit der Argumentation der Verfasser Engdahl bzw. von der Heydte beurteilt werden. Selbstautorisierung zur Aggression 165 teter vor der Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, das am 2. August 2002 von Präsident George W. Bush unterzeichnet wurde.337 Das Gesetz erlaubt es den USA, sein Militär einzusetzen, um amerikanische Bürger zu befreien, die vom Internationalen Strafgerichtshof gefangengesetzt werden, um ihnen u.a. wegen mutmaßlich begangener Kriegsverbrechen den Prozess zu machen. Nicht einmal die beflissenen und amerikanischen Wünschen gegen- über stets entgegenkommenden niederländischen Politiker mochten solch eine Anmaßung durch den „Großen Weißen Vater in Washington“ ganz widerspruchslos hinnehmen und sprachen mit in der Hosentasche geballter Faust hämisch vom „Haager Invasionsgesetz“ („Hague Invasion Act“).338 Bereits im Jahr zuvor wurde das Gesetz „Authorization for the Use of Military Force“ (AUMF) vom Kongress nach dem 11. September 2001 beschlossen und von Präsident George W. Bush am 18. September 2001 unterzeichnet. Die amerikanische Rechtsprofessorin Deborah Pearlstein weist in einem Interview mit der Internet-Zeitung „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ darauf hin, dass der US-Präsident aufgrund dieses Gesetzes „gegen jene Nationen, Organisationen, oder Personen, von denen er bestimmt, dass sie die Terrorangriffe am 11. September 2001 geplant, genehmigt, durchgeführt oder unterstützt oder gegen Personen und Organisationen, die den Angreifern Unterschlupf geboten haben, alle notwendige und geeignete Gewalt einzusetzen, um alle zukünftigen Aktionen des internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten bei solchen Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern“339. Das AUMF-Gesetz enthält keine Regelung, die besagt, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt auslaufen wird. Es gibt dem US-Präsi- 337 Chalmers Johnson: The Sorrows of Empire, 2004, S. 37 f., 74. 338 „U.S.: ‚Hague Invasion Act‘ Becomes Law“. Human Rights Watch, 3. August 2002. https://www.hrw.org/news/2002/08/03/us-hague-invasion-act-becomes-law. Zugriff zuletzt 21. Dezember 2019. 339 President Signs Authorization for Use of Military Force bill. https://georgewbushwhitehouse.archives.gov/news/releases/2001/09/20010918-10.html; Terror- Gesetze: US-Präsident kann jeden Staat der Welt angreifen. Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 4. April 2015. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/ 04/terror-gesetze-hebeln-demokratie-aus-us-praesident-kann-jeden-staat-der-we lt-angreifen. Zugriff zuletzt 21. Dezember 2019. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 166 denten die außergewöhnliche Macht, auf Jahre hinaus jeden zu verhaften, oder zum militärischen Ziel zu erklären, von dem er behauptet, er falle unter dieses Gesetz. Im Prinzip kann er gegen jeden Staat unbegrenzt Krieg führen, von dem er behauptet, er unterstütze den Terrorismus. Nun haben Regierungen schon immer dafür gesorgt, dass unliebsame Personen, von denen ihrer Einschätzung nach eine Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ ausgeht, auf die eine oder andere Weise zum Schweigen gebracht werden. Durch den Drohnenkrieg, der gegen Individuen geführt wird, gewinnt dieses Vorgehen aber eine neue Qualität: Wurde Krieg vormals gegen souveräne Staaten geführt, so wird er heutzutage auch gegen souveräne Individuen geführt! An so etwas wird Kofi Annan wohl nicht gedacht haben, als er seinerzeit vor den Vereinten Nationen das Prinzip der „Souveränität des Individuums“ adelte.340 Die Nobilitierung des politischen Mordes als „Kriegshandlung“ ist eben auch eine logische Folge der Umwertung aller Werte in der „neuen Weltordnung“, auch wenn sich Menschenrechtsaktivisten das so nicht vorgestellt haben mögen. Die Machtprojektion des US-Imperiums manifestiert sich in direkten kriegerischen Handlungen mit Waffengewalt, die als „humanitäre Interventionen“ deklariert werden, oder für die eine „Schutzverantwortung“ beansprucht wird. Sie kann aber auch als sogenannter „Hybridkrieg“341 durchgeführt werden, z.B. als von außen gesteuerter und befeuerter Aufstand in Gestalt einer „Farbenrevolution“ (color revolution). Gene Sharps Definition von „Grand Strategy“ zufolge kann ja in einem Fall Waffengewalt, im anderen Fall indirekte Gewaltausübung als probates Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele als angemessen gelten.342 Darüber berichtet das folgende Kapitel. 340 S.o. Einleitung, Fn. 20. 341 Unter „Hybridkrieg“ versteht man die Kombination von konventionellen und irregulären Kriegshandlungen, z.B. Desinformationskampagnen, Cyber-Krieg, Operieren auf fremdem Hoheitsgebiet ohne nationale Hoheitszeichen, u.a.m. Die Begriffsbestimmung ist unscharf. 342 S.o. Kapitel III, Fn. 102. Selbstautorisierung zur Aggression 167 Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege Die Diskreditierung des Begriffs der humanitären Intervention als Folge der Kriege gegen Rest-Jugoslawien (1999) und den Irak (2003) hat zu seiner Neuauflage durch das Konzept der „Schutzverantwortung“ geführt. Angriffskriege unter dem Deckmantel einer „Schutzverantwortung“ und verdeckte Kriege (Hybridkriege) kennzeichnen seit dem Beginn des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrhunderts die westlichen Versuche, weltweit „die Demokratie“ zu verbreiten. Anders als Oberstleutnant a.D. Ralph Peters meint, sind es hauptsächlich wohl nicht „amerikanische Patrioten“, die dafür ihr Blut vergießen,343 sondern die Demokratisierten. Angriffskrieg: humanitäre Interventionen und das Konzept der „Schutzverantwortung“ (R2P) Durch den Libyen-Krieg 2011 rückte das Konzept der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“, abgekürzt RtoP oder oft R2P) in das Zentrum der völkerrechtlichen Debatten. Dabei handelt es sich um eine Norm, die 2001 in einem Bericht der „International Commission on Intervention and State Sovereignity“ (ICISS) behandelt wird.344 Im September 2005 wurde sie während der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgestellt. Diese Norm verdrängt allmählich das dis- Kapitel VIII: 343 „only the blood of patriots shed abroad allows us to live in safety here at home“. Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 236. 344 International Commission on Intervention and State Sovereignty: The Responsibility to Protect. – Ottawa: International Development Research Center, December 2001. 169 kreditierte Konzept der „humanitären Intervention“.345 Am 24. Oktober 2005 verabschiedete die Generalversammlung das Ergebnisdokument 2005 („2005 World Summit Outcome“), das die Schutzverantwortung in den Paragraphen 138 und 139 behandelt.346 Paragraph 138 hält fest: „Jeder einzelne Staat hat die Verantwortung für den Schutz seiner Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu dieser Verantwortung gehört es, solche Verbrechen, einschließlich der Anstiftung dazu, mittels angemessener und notwendiger Maßnahmen zu verhüten. Wir akzeptieren diese Verantwortung und werden im Einklang damit handeln“. Paragraph 139 legt fest, dass eine Intervention der „internationalen Gemeinschaft“ im Rahmen der Vereinten Nationen durch den Sicherheitsrat erfolgen soll, „falls friedliche Mittel sich als unzureichend erweisen und die nationalen Behörden offenkundig dabei versagen, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen“ 347. Die Einbindung von Interventionen in die Strukturen der Vereinten Nationen soll wohl verhindern, dass bewaffnete Einsätze eigenmächtig durch die USA und die NATO durchgeführt werden, wie im Falle des Kosovo-Krieges. Ein unvoreingenommener Leser wird sich jetzt wohl mit Recht die Frage stellen: Was soll denn schlecht sein an der Verhinderung von Völkermord und ethnischer Säuberung? Nichts, würde wohl jeder psychisch gesunde und der Empathie fähige Mensch antworten. Aber man muss auch feststellen: Überall auf der Welt geschehen schreckliche Dinge, warum interveniert man dann nicht überall, sondern selektiv? Staaten handeln nicht aus Empathie, sondern sie verfolgen Interessen – ökonomische, geostrategische – oder ihre Eliten genießen gerne das Gefühl, Macht ausüben zu können. Man muss bei nobel klingenden Begriffen wie „Schutz der Menschenrechte“ und „Demokratisierung“ 345 Reinhard Merkel: Die Intervention der NATO in Libyen. Völkerrechtliche und rechtsphilosophische Anmerkungen zu den Grenzen legitimer militärischer Gewalt. In Gerhard Beestermöller (Hg.): Libyen – Missbrauch der Responsibility to Protect? – Baden-Baden: Nomos / Münster: Aschendorff Verlag, 2014, S. 42. 346 United Nations, General Assembly. Sixtieth Session. Resolution adopted by the General Assembly. 60/1. 2005 World Summit Outcome. 24. October 2005. 347 Vereinte Nationen, Generalversammlung. Sechzigste Tagung. Ergebnisdokument des Weltgipfels 2005, 15. September 2005, S. 31. Kapitel VIII: Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege 170 sowie bei hochtönenden politischen Programmen stets an Steven R. Mann und sein Konzept der Destabilisierung von Staaten durch „ideologische Viren“ im Interesse der Machtprojektion der USA denken.348 Man sollte daher das Handeln der „Weltgemeinschaft“ an ihren Folgen messen, nicht an ihren Absichtserklärungen.349 Der renommierte Investigativjournalist Robert Parry, der in den USA vor allem durch seinen Beitrag zur Enthüllung der Iran-Contra- Affäre bekannt wurde, hat den Widerspruch aufgedeckt, der zwischen dem Anspruch der Verfechter der R2P-Doktrin, weltweit gegen Völkermord und ethnische Säuberungen vorzugehen, und der Umsetzung dieser Doktrin in der Wirklichkeit besteht. So massakrierten beispielsweise am 2. Mai 2014 Neonazis in Odessa eine große Zahl ethnischer Russen, als sie das Gewerkschaftshaus niederbrannten. Die R2P-Gemeinde im Westen schwieg dazu und sie schwieg auch zu den ca. 5.000 in der Ostukraine von den Einheiten der vom Westen ins Amt geputschten Regierung in Kiew getöteten ethnischen Russen. Als aber Russland den Ostukrainern Waffen lieferte, um sich zu verteidigen, erkannte der Westen darin eine russische „Invasion“ und begründet damit seine durch die NATO verübten militärischen Drohgebieten an den Grenzen Russlands.350 Der Schutz ethnischer Russen stand und steht auch weiterhin nicht auf der Tagesordnung der R2P-Gemeinde. Und sie protestierte auch nicht, als der ukrainische Premierminister Jazenjuk auf der Netzseite der Botschaft der Ukraine in Washington versprach, das Land vom Bösen zu säubern und ethnische Russen als „Untermenschen“ be- 348 S.o. Kapitel V. 349 Edward S. Herman: „Responsibility to Protect“ (R2P). An Instrument of Aggression. Bogus Doctrine Designed to Undermine the Foundations of International Law. Global Research, 30. Oktober 2013. https://www.globalresearch.ca/r2p-as-aninstrument-of-aggression/5356195. Zugriff zuletzt 21. Dezember 2019. 350 Robert Parry: Who’s Telling the „Big Lie“ on Ukraine? Consortium News, 2. September 2014. https://consortiumnews.com/2014/09/02/whos-telling-the-big-lie-o n-ukraine/. Zugriff zuletzt 21. Dezember 2019; Ders: Putin, Ukraine and What Americans Know. Consortium News, 19. Juni 2017. https://consortiumnews.com/ 2017/06/13/putin-ukraine-and-what-americans-know/. Zugriff zuletzt 21. Dezember 2019. Angriffskrieg: humanitäre Interventionen und das Konzept der „Schutzverantwortung“ (R2P) 171 zeichnete.351 – Im Jemen griff Saudi-Arabien in den Bürgerkrieg ein und bombardierte Stellungen der zaydi-schiitischen Houthi mit der Begründung, diese würden von der iranischen Regierung unterstützt, obwohl Teheran diesen Ableger der schiitischen Glaubensgemeinschaft kaum kontrollieren kann. Bei den saudischen Luftangriffen, die von iranischer Seite als „Genozid“ gebrandmarkt wurden, kamen hunderte Zivilisten um, aber die USA ersetzten ihrem saudischen Verbündeten Militärgüter und unterstützen ihn logistisch und nachrichtendienstlich.352 Auch am Beispiel des von der NATO im Jahre 2011 geführten Krieges gegen Libyen wird deutlich, wie sich das Konzept der „Schutzverantwortung“ in der Realität auswirkt. Dieser Angriffskrieg strafte auf besonders eklatante Weise die Berufung auf die Pflicht zur „Schutzverantwortung“ Lügen.353 R2P, so der an der University of Illinois lehrende renommierte Völkerrechtler Francis A. Boyle, wurde ge- 351 Unter der Überschrift „Ukraine’s Prime Minister Yatsenyuk: We will commemorate the heroes by cleaning our land from the evil“ wurden die russischen „Invasoren“ in einer Mitteilung vom 15. Juni 2014 als „them subhumans“ bezeichnet. Irgendwann wurde dieses Wort zu „inhumans“ (Unmenschen) geändert. So stand es dort bei meinem letzten Zugriff am 13. April 2016. Auf meinem Ausdruck der entsprechenden Seite vom 15. Juni 2014 steht noch „subhumans“. (http://usa.mfa. gov.ua/press-center/news/24185). Wieder einmal ein Argument dafür, sich entscheidende Schriften und Informationen auszudrucken und sich nicht auf die elektronische Speicherung alleine zu verlassen. Auch Screenshots sind hilfreich. 352 David Stockman: Obama’s R2P Hypocrites. Bloody Interventionist Twins Of Neocons. Contra Corner, 12. April 2015. https://davidstockmanscontracorner.com/ obamas-r2p-hypocrites-bloody-interventionist-twins-of-the-neocons/. Zugriff zuletzt 21. Dezember 2019. 353 August Pradetto: Normen, Interessen Projektionen: Deutschland und die militärische Intervention in Libyen 2011. In Gerhard Beestermöller (Hg.): Libyen: Missbrauch der Responsibility to Protect? – Baden-Baden: Nomos, 2014, S. 81; s.a. Reinhard Merkel: Die Intervention der NATO in Libyen: Völkerrechtliche und rechts-philosophische Anmerkungen zu den Grenzen legitimer militärischer Gewalt. In Gerhard Beestermöller, a.a.O., S. 31-64; Mahdi Darius Nazemroaya: The Big Lie and Libya. Using Human Rights Organizations to Launch the War. In Cynthia McKinney (Hg.): The Illegal War on Libya. – Atlanta: Clarity Press, 2012, S. 127-139; Aidan Hehir u. Robert Murray (Hgg.): Libya. The Responsibility to Protect and the Future of Humanitarian Intervention. – New York: Palgrave Macmillan, 2013. – Eine der besten mir bekannten Darstellungen des Libyen-Kriegs und seiner Hintergründe stammt von Maximilian Forte: Slouching Towards Sirte. NATO’s War on Libya and Africa. – Montreal: Baraka Books 2012. Für eine knappe zusammenfassende Darstellung, siehe Thomas Bargatzky: Der illegale Krieg Kapitel VIII: Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege 172 schaffen, nachdem die Idee der „humanitären Intervention“ aufgrund des Bombenkriegs der NATO gegen Serbien im Jahre 1999 diskreditiert worden war.354 Von hier aus könnte man weiterfragen: Ist nicht das ganze Konzept der „Schutzverantwortung“ an sich schon ein Missbrauch völkerrechtlicher und humanitärer Prinzipien, um in missliebig gewordenen souveränen Staaten einen Regimewechsel zu inszenieren und die weltweite Machtprojektion der „einzigen Weltmacht“ (Zbigniew Brzezinski) zu legitimieren? Das R2P-Konzept liegt jedenfalls im Trend einer umfassenden Neujustierung der gesamten Philosophie des humanitären Beistands unter Bewahrung der politischen Neutralität, wie sie beispielsweise das heute dafür gescholtene Rote Kreuz vertritt, hin zu einer Gewährung von Hilfe nur für diejenigen, die sie „verdienen“. Die neue „humanitäre Hilfe“ westlicher NGOs unterscheidet zwischen „guten Opfern“ und „bösen Opfern“, sie spielt gleichsam Gott und stellt sich in den Dienst der westlichen Regimewechsel-Politik und ihrer Menschenrechte-Rhetorik.355 Sollte Libyen als R2P-Testfall gedacht worden sein, dann hat man jedenfalls auch dieses Konzept gründlich diskreditiert. Es verschleiert westliches globales Machtstreben: Die USA haben Großbritannien im „Great Game“ abgelöst, im „Großen Machtspiel“ des 19. Jahrhunderts zwischen Großbritannien und dem Zarenreich in den geostrategisch und wirtschaftlich hochsensiblen Regionen Zentralasiens.356 Das neue „Große Machtspiel“ findet heute zwischen der westlichen Führungsmacht auf der einen, und China und Russland auf der anderen Seite statt und der Schauplatz ist nicht mehr nur Zentralasien. gegen Libyen. Geolitico, 12. Oktober 2018. https://www.geolitico.de/2018/10/12/ der-illegale-krieg-gegen-libyen/. Für die libysche Politik vor der Zeit der temporären Allianz mit den USA unter Präsident George W. Bush im Zeichen des gemeinsamen Kampfes gegen den islamistischen Terror, siehe Heinz Brill: Libyens Außen- und Sicherheitspolitik. Moamar el Gaddafis Motive und Visionen. – Baden-Baden: Nomos, 1988. 354 Francis A. Boyle: Destroying Libya and World Order. The Three-Decade U.S. Campaign to Terminate the Qaddafi Revolution. – Atlanta: Clarity Press, 2013, Kap. 5, S. 154 ff. 355 Siehe dazu ausführlich und kritisch David Chandler: From Kosovo to Kabul and Beyond. Human Rights and International Intervention. – London: Pluto Press, 2006 (2. Auflage), Kapitel 2 u. passim. 356 Peter Hopkirk: The Great Game. On Secret Service in High Asia. – London: John Murray, 2006. Angriffskrieg: humanitäre Interventionen und das Konzept der „Schutzverantwortung“ (R2P) 173 Westliche Selektivität und Parteilichkeit bei der Anwendung seiner wohlklingenden Grundsätze tritt nicht nur im Zusammenhang mit der R2P-Doktrin zutage. Warum geht beispielsweise der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag – den die USA ja nicht anerkennen – nur gegen die Führer schwacher Staaten in Afrika vor, warum stellt er nicht George W. Bush, Richard Cheney oder Tony Blair, Condoleezza Rice und Donald Rumsfeld vor Gericht, die bei anderer weltpolitischer Machtlage wohl schon längst von einem Kriegsverbrechertribunal abgeurteilt worden wären?357 An diese wagt sich der Gerichtshof nicht heran. Macht vor Recht – dieser Grundsatz bestimmt nach wie vor die internationalen Beziehungen. Hybridkrieg: „Gewaltloser“ Widerstand und „Farbenrevolutionen“ nach Professor Gene Sharp Die Sicherung der eigenen Vorherrschaft als einzige Supermacht durch weltweite Machtprojektion ist das eingestandene Ziel der Neokonservativen, die sich die Außenpolitik der USA seit der Präsidentschaft von George H.W. Bush unterworfen haben. In der „Wolfowitz-Doktrin“ fand dieses Ziel seinen ersten Niederschlag in den strategischen Planungen. Die USA sollen sich auf diesem Weg in ein Imperium verwandeln. Diese Verwandlung wird durch eine „Grand Strategy“ geleitet. Die USA entscheiden von Fall zu Fall über den Einsatz der Mittel gegen missliebige Staaten: Angriffskriege gegen Serbien, den Irak und Libyen, oder die Anzettelung von „gewaltlosen“ Aufständen durch die 357 Iskandar Arfaoui: Double Standards and Hypocrisy: Where are the Sanctions against the West? Global Research, 18. März 2014. https://www.globalresearch.ca/ double-standards-and-hypocrisy-where-are-the-sanctions-against-the-west/5373 905. Zugriff zuletzt 22. Dezember 2019; The BRussels Tribunal: Bush, Blair wanted for crimes against humanity: Boyle (Interview mit Prof. Francis A. Boyle, 20. Oktober 2012). – N.B.: Ein Ausdruck dieser Seite ist in meinem Besitz. Mein Versuch, sie am 28. März 2016 wieder aufzurufen, war erfolglos. Auf der Netzseite von „The Brussels Tribunal“ erschien der Hinweis, dass die Seite womöglich gehackt worden sei. Dies ist ein weiteres Argument für a) die Notwendigkeit, Informationen, die für die eigene Arbeit relevant sind, aus dem Internet auszudrucken und b) die Unverzichtbarkeit von Printmedien. Kapitel VIII: Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege 174 Instrumentalisierung von Unzufriedenheit mit dem Regime des Zielstaates, wie im Falle der sogenannten „Farbenrevolutionen“. Die „Rezepte“ für die Durchführung solcher Aufstände hat Gene Sharp, ein amerikanischer Professor für Politische Wissenschaft, in einem weitverbreiteten Buch niedergelegt.358 Sharps Leitfaden diente als Inspirationsquelle für die durchaus nicht nur gewaltlosen Aufstände, die von Serbien über Kairo nach Kiew eine Blutspur hinterließen. In den Kreisen junger „Aktivisten“ scheint Sharps Aufstandshandbuch geradezu den Status einer Bibel zu genießen. Stolz schildert er im Vorwort, welchen Einfluss seine Ideen auf die 1998 in Serbien gegründete studentische Aktivisten-Bewegung „Otpor!“ (Serbisch: Widerstand) hatten, die am Aufstand gegen die Milosevic-Regierung beteiligt war, der im Oktober 2000 zum Sturz des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic führte.359 „Otpor!“ erhielt finanzielle Unterstützung von Institutionen, die der US-Regierung nahestehen, z.B. dem „National Endowment for Democracy“, dem „International Republican Institute“ und der „U.S. Agency for International Development“ (USAID).360 Auch die US-Regierung selbst zählte zu den Unterstützern von „Otpor!“. Dies wird in einem 2019 veröffentlichten Bericht der „Joint Special Operations University“ (JSOU) ganz offen zugegeben.361 Die JSOU ist eine im Jahr 2000 gegründete teilstreitkräfteübergreifende Militär-Universität der US-Streitkräfte. Man wird ihr kaum unrecht tun, wenn man sie als „Staatsstreich-Universität“ bezeichnet. Srdja Popovic, einer der Gründer von „Otpor!“, gründete auch zusammen mit Slobodan Djinovic im Jahre 2004 die von Belgrad aus 358 Gene Sharp: From Dictatorship to Democracy. A Conceptual Framework for Liberation. – London: Serpent’s Tail, 2012. S.o. Kap. III, Fn. 101 und Anhang I. 359 Siehe Anhang II. 360 Robert Cohen: Who Really Brought Down Milosevic? The New York Times Magazine, 26. November 2000. https://www.nytimes.com/2000/11/26/magazine/whoreally-brought-down-milosevic.html. Zugriff zuletzt 22. Dezember 2019. 361 Siehe Will Irwin: Support to Resistance: Strategic Purpose and Effectiveness (JSOU Report 19-2). – MacDill Air Force Base, Florida: JSOU University Press, 2019, S. 177 f. Auf der Rückseite des Berichts befindet sich eine Abbildung des „Otpor!“-Symbols, eine nach oben gestreckte Faust, darunter stehen anerkennende Worte für die „Otpor!“-Bewegung als Modell für weltweite revolutionäre Studentenbewegungen. Hybridkrieg: „Gewaltloser“ Widerstand und „Farbenrevolutionen“ nach Professor Gene Sharp 175 operierende Aktivistengruppe „Center for Applied Nonviolent Action and Strategy“ (CANVAS), eine Trainer-Gruppe für Farbenrevolutionen, die sich der Verbreitung von „Demokratie“ weltweit verschrieben hat. Auf ihrer Netzseite (www.canvasopedia.org) gibt die Organisation eine „private Finanzierung“ als Geldquelle an.362 Popovic und Djinovic entfalten eine unermüdliche Reise-, Vortrags- und Seminartätigkeit in Sachen Aufstandsförderung und arbeiten mit einer Vielzahl von z.T. renommierten Universitäten zusammen, die meisten davon in Nordamerika. Zum Zeitpunkt meines ersten Zugriffs auf die Webseite am 24. Februar 2014 wurden aufgeführt: Colorado College (Colorado Springs), New York University, Rutgers University (New Jersey), Grinnell College (Iowa), Columbia University (New York), Johns Hopkins University (Washington D.C.), Colorado Air Force Academy, Harvard University (Boston) und Northeastern University (Boston). Die Liste ist mittlerweile noch länger geworden. Aktivistenzellen junger Akademiker nach dem „Otpor!“-Vorbild waren offenbar mit der Hilfe finanzieller und logistischer Unterstützung der USA maßgeblich in die sogenannten „Farbenrevolutionen“ in Georgien (2003) und der Ukraine (2004) verwickelt: die „Rosen-Revolution“ in Georgien und die „Orange-Revolution“ in der Ukraine. Amerikanische Finanzmittel kamen vom „National Democratic Institute“, dem „International Republican Institute“, dem US-Außenministerium und USAID, ferner von „Freedom House“ und von George Soros‘ „Open Society Institute“363. Ähnliche Versuche in Weißrussland 2005 und 2006 scheiterten, aber die „Tulpen-Revolution“ in Kirgistan (2005) und die „Zedern-Revolution“ im Libanon (2005) waren erfolgreich. Auch bei der Unterstützung der Aktivistengruppen, die die Regierungen in Ägypten und Tunesien während des sogenannten „Arabischen Frühlings“ zu Fall brachten, sowie bei dem „Facebook“- und „Twitter-Aufstand“ gegen Muammar Gaddafi, der zum Auslöser des 362 www.canvasopedia.org, Zugriff am 24. Februar 2014. 363 Ian Traynor: US campaign behind the turmoil in Kiev. The Guardian, 26. November 2004. https://www.theguardian.com/world/2004/nov/26/ukraine.usa. Zugriff zuletzt 22. Dezember 2019. Kapitel VIII: Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege 176 Angriffskriegs der NATO gegen Libyen im Jahre 2011 wurde, hatte CANVAS vermutlich seine Hand im Spiel.364 Auch bei dem US-gesteuerten Putsch gegen die Regierung des wohl korrupten, aber legitimen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in der Ukraine 2014 stoßen wir auf CANVAS. Bevor ich auf die Rolle dieser Organisation eingehe, möchte ich einen unabhängigen politischen Analysten die Ereignisse in der Ukraine zusammenfassen lassen, der nicht in den Verdacht geraten kann, ein „Putin-Troll“ zu sein: David Stockman, ehemaliger Budget-Direktor unter US-Präsident Ronald Reagan und ein entschiedener Gegner der Neokonservativen und des amerikanischen Strebens nach Weltdominanz. Er unterhält die Finanz- und Wirtschaftsfragen gewidmete Netzseite „Contra Corner“, bezieht aber auch oft selbst zu spezifisch politischen Fragen Stellung: Der Coup in Kiew vom Februar 2014 gegen die gewählte und verfassungsmäßige Regierung der Ukraine, so Stockman, wurde vom politischen Apparat Washingtons und seinen Nichtregierungsorganisationen organisiert, finanziert und vorangetrieben. Die vom Außenministerium in Washington eingesetzte, offen russlandfeindliche ukrainische Regierung drohte sofort damit, sich der NATO anzuschließen, nahm eine feindselige Haltung gegenüber der russischsprachigen Minderheit in der Ostukraine ein, lehnte es ab, den Zahlungsverpflichtungen der Ukraine gegenüber Russland in Milliardenhöhe weiterhin nachzukommen und drohte, den Pachtvertrag mit Russland bezüglich des russischen Flottenstützpunktes Sewastopol auf der Krim, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte seit den Zeiten des Zarenreichs, nicht mehr zu verlängern. Der Putsch, der von den regime change-Leuten der CIA, dem US-Außenministerium und der Denkfabrik „National Endowment for Democracy“ betrieben wurde, war des Weiteren die Arena für die Anhänger des sogenannten „Rechten Sektors“, einer faschistischen Bewegung, die Stepan Bandera als ihren Nationalhelden betrachtet, den Nazi-Kollaborateur während des Zweiten Weltkriegs. Arsenij Jazenjuk, der von der Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, Victoria Nuland, favori- 364 Courtney Brooks: Exporting Nonviolent Revolution, From Eastern Europe to The Middle East. Radio Free Europe/Radio Liberty, 21. Februar 2011. https://www.rfe rl.org/a/exporting_nonviolent_revolution_eastern_europe_mideast/2316231.ht ml. Zugriff zuletzt 22. Dezember 2019; Kerry R. Bolton: „Post-Qaddafi Libya“: on the Globalist Road. Foreign Policy Journal, 26. Februar 2011. https://www.foreign policyjournal.com/2011/02/26/post-qaddafi-libya-on-the-globalist-road/. Zugriff zuletzt 17. August 2019. Hybridkrieg: „Gewaltloser“ Widerstand und „Farbenrevolutionen“ nach Professor Gene Sharp 177 sierte und wohlwollend „Yats our man“ genannte Ministerpräsident, ist Teil einer Neonazi-Verschwörung, die Russlands vitale Interessen in seinem „Hinterhof “ bedroht. Russlands Präsident Vladimir Putin reagierte auf diese ganze in höchstem Grad dumme und illegale Provokation. Die ganze westliche Dämonisierung Putins beruht auf einer falschen Darstellung der tatsächlichen Ereignisse.365 Soweit David Stockman in einem Artikel, in dem er sich für die Auflösung der NATO ausspricht, weil sie durch Unternehmungen wie den Putsch in der Ukraine und den Versuch, diesen Staat als NATO-Mitglied zu rekrutieren, zu einer Gefahr für den Weltfrieden geworden ist. In westlichen englischsprachigen und deutschen Medien ist jedoch in der Regel unverdrossen von der „russischen Aggression“ und der „Annexion der Krim“ die Rede. Dabei gibt es zur Bewertung von Russlands Handeln aus völkerrechtlicher Sicht durchaus andere Meinungen, die von den Medien aber nur selten abgebildet werden.366 Die mögliche Verwicklung von CANVAS-Aktivisten in die Geschehnisse auf dem Kiewer Maidan im Februar 2014 wird durch eine Broschüre in ukrainischer Sprache offenbar, die den Demonstranten in Kiew ausgehändigt wurde. Dem Investigativjournalisten William Engdahl zufolge entspricht sie Wort für Wort und Bild für Bild einer Anleitung zur Durchführung von Aufständen, die 2011 von CANVAS- Leuten im Zuge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ den Protestierenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegeben wurde. Die in ägyptischem Arabisch gehaltene Broschüre enthält Anweisungen wie „Nachrichten nur direkt mittels Email, oder gedruckt als Kopien übermitteln. Nicht über soziale Netzwerke (Twitter/Facebook), sonst könnten sie 365 David Stockman: Trump is Right – Dump NATO Now. Contra Corner, 23. März 2016. https://davidstockmanscontracorner.com/trump-is-right-dump-nato-now/. Zugriff zuletzt 23. Dezember 2019. 366 Siehe z.B. den ausführlichen und auch für juristische Laien verständlich geschriebenen Aufsatz des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider: Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts. www.wissensmanufaktur.net/ krim-zeitfragen, April 2014. – Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ lässt von Zeit zu Zeit „abweichende“ Meinungen zu Worte kommen, z.B. den Völkerrechtler Reinhard Merkel. „Hat Russland die Krim annektiert?“ fragt Merkel und antwortet: „Nein“. Siehe Reinhard Merkel: Die Krim und das Völkerrecht. Kühle Ironie der Geschichte. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. April 2014. https://www .faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironieder-geschichte-12884464.html. Zugriff zuletzt 23. Dezember 2019. Kapitel VIII: Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege 178 leicht in die Hände der Polizei bzw. der Sicherheitsdienste gelangen“. „Taktik. Wie nähert man sich dem Platz ‚Port Said‘ im Stadtteil al-Ma- ’adi (Sitz der Polizeistation von al-Ma’adi) und entfernt sich wieder von dort. Man soll sich nicht auf dem Platz aufhalten, da man dort eingekesselt werden könnte“367. Engdahls Artikel ist natürlich „starker Tobak“. Er enthält Verlinkungen zu verschiedenen Abbildungen. Außer der englischsprachigen Original-Titelseite der Broschüre werden die ukrainische und arabische Fassung gezeigt, dazu Abbildungen der ukrainischen und arabischen Fassung in der Gegenüberstellung. Auf diesem Titelblatt wird die notwendige Ausrüstung des Straßenkämpfers vorgeführt, von der Kapuzenjacke über Schutzbrille und Spraydose zum Topfdeckel als Schutzschild gegen Polizeiknüppel. Ein Bild dazu zeigt, wie man sich gleichzeitig mit dem Deckel schützt und den Polizisten mit Farbspray blendet.368 367 Ich danke Frau cand. phil. Hanane Amghar und Dr. Franz Kogelmann (Universität Bayreuth) für die Übersetzung. 368 F. William Engdahl: Ukraine Protests Carefully Orchestrated: The Role of CAN- VAS, US-Financed „Color Revolution Training Group“. Global Research, 21. Februar 2014. https://www.globalresearch.ca/ukraine-protests-carefully-orchestratedthe-role-of-canvas-us-financed-color-revolution-training-group/5369906. Zugriff zuletzt 23. Dezember 2019. – Dieser Artikel ist dem Vorwurf ausgesetzt, pro-russische Propaganda zu sein. Engdahl und andere Autoren wie Mahdi Darius Nazemroaya, Eric Draitser, Michel Chossudowsky, Seumas Milne u.a. werden jedenfalls beschuldigt, Teile eines vom Kreml gesponserten anti-demokratischen, anti-ukrainischen und anti-europäischen rechtsradikalen Netzwerks zu sein: Siehe Anton Shekhovtsov: Pro-Russian Network Behind the Anti-Ukrainian Defamation Campaign. League of Ukrainian Canadians, 5. Februar 2014. http://ww w.lucorg.com/news.php/news/7265. Zugriff 1. März 2020. Der Autor Shekhovtsov erwähnt zwar Engdahls o.a. Artikel, geht aber nicht inhaltlich auf ihn ein, d.h. er widerspricht ihm nicht. – Canada mit seiner vielfältigen Einwandererszene scheint auch ein Tummelplatz ukrainischer Russlandhasser und ihrer Nachkommen zu sein. Wer einen Eindruck davon bekommen möchte, siehe Yves Smith: The Truth & the Irony: Consortium News and the Continuing Tale of Chrystia Freeland’s Grandfather and His and Her Nazi Scheme for Ukraine Today. naked capitalism, 28. Januar 2020. https://www.nakedcapitalism.com/2020/01/the-truththe-irony-consortium-news-and-the-continuing-tale-of-chrystia-freelands-grand father-and-his-and-her-nazi-scheme-for-ukraine-today.html. Zugriff 14. März 2020. – Eric Draitser und den Guardian-Journalisten und Labour-Politiker Seumas Milne als Mitglied eines rechtsradikalen Netzwerks zu bezeichnen, beschädigt in meinen Augen nicht diese Autoren, auch nicht Engdahl, Nazemroaya und Chossudowsky, sondern Shekhovtsov selbst. Hybridkrieg: „Gewaltloser“ Widerstand und „Farbenrevolutionen“ nach Professor Gene Sharp 179 Natürlich muss man sich darüber im Klaren sein, dass wir es mit einem Feld intensiver Propaganda und Gegenpropaganda zu tun haben, daher wäre es wünschenswert, Engdahls Artikel einer quellenkritischen Untersuchung zu unterziehen. Seine Glaubwürdigkeit muss im Gesamtzusammenhang der Lage bewertet werden, d.h. vor dem Hintergrund des Humusbodens neokonservativer Denkungsart, der mitunter Sumpfblüten hervortreibt, über die man sich amüsieren könnte, wenn die Umstände, unter denen sie ins Tageslicht rücken, nicht so fürchterlich wären. So auch im Fall der Ukraine-Krise: Die Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten im US-Außenministerium in der Regierung des Präsidenten Barack Obama, Victoria Nuland, brachte es zu einer gewissen Berühmtheit, als Anfang Februar 2014 ein abgehörtes Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, bekannt wurde. Es ging dabei u.a. um das vom Westen in der Ukraine zu installierende Führungspersonal. Für Pyatts Hinweis auf die Wünsche der EU hatte Nuland die geflügelten Worte übrig: „Fuck the EU“369. Peter Scholl-Latour kommentiert: Die „Beschimpfung der Europäischen Union durch die Abteilungsleiterin für Europafragen im State Department wirft ein grelles Licht auf die geringe Wertschätzung, ja die Verachtung, mit der man in Washington an höchster Stelle die transatlantischen Verbündeten wahrnimmt“370. „You get what you deserve“, sagen die Amerikaner. Sinngemäß übersetzt: „Ihr verdient es nicht besser“. Warum? Peter Scholl-Latour bringt es, wie so oft, auf den Punkt: „Würde man in Brüssel auch nur über eine Unze Selbstbewußtsein verfügen und sich in Augenhöhe mit den amerikanischen Alliierten wähnen, hätte man den GI-Jargon der 369 Gregor Peter Schmitz: Fauxpas einer US-Diplomatin: „Fuck the EU“. Spiegel Online, 6. Februar 2014. https://www.spiegel.de/politik/ausland/diplomatischer-faux pas-von-obama-beraterin-nuland-fuck-the-eu-a-952005.html. Zugriff zuletzt 23. Dezember 2019; „Ukraine crisis: Transcript og leaked Nuland-Pyatt call“. BBC News, 7. Februar 2014. https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957. Zugriff 23. Dezember 2019. – Die entsprechenden Gesprächspassagen sind auf „You Tube“ nachzuhören. – Es gibt viele Zeitgenossen, die Nuland jedenfalls in diesem Punkt zustimmen, sofern die Kommentare unter den diversen Artikeln mit dieser Meldung diesen Rückschluss erlauben. 370 Peter Scholl-Latour: Der Fluch der bösen Tat. Das Scheitern des Westens im Orient. – Berlin: Propyläen, 2014, S. 16. Kapitel VIII: Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege 180 einflussreichen amerikanischen Beamtin mit einem ebenso deftigen Ausdruck beantwortet und ihr ein fröhliches ‚fuck off ‘ zugerufen“371. Victoria Nuland ist übrigens die Ehefrau des Neocon-Vordenkers Robert Kagan, des Mit-Begründers des PNAC, dessen Leitungsgremium er bis 2006 angehörte. Betrachtet man den Verlauf von „Farbenrevolutionen“ genauer, dann fällt ein Muster auf. Diese Aufstände mit dem Ziel des Regimewechsels werden von jungen, gut ausgebildeten Akademikern getragen oder wenigstens angestoßen, die bei realen Übelständen ansetzen und sie ändern wollen. Sie sprechen fließend Englisch, haben oft auch im Ausland studiert – in der Regel in den USA – und beherrschen die modernen Kommunikationsmittel virtuos, mit denen sie sich zu Aktionen verabreden. Sie propagieren Demokratie und Freiheit und fühlen sich von der amerikanischen Massenkultur angezogen, deren Wirkung auf die Jugend Zbigniew Brzezinski in „Die einzige Weltmacht“ beschrieben hat.372 Sie sind dadurch bestens als Zielgruppe für die „ultimative biologische Kriegführung“ des Imperiums im Sinne der Vorschläge von Steven R. Mann geeignet, denn wer ist nicht für Freiheit und Demokratie? Durch ihre Biographien von der Mehrzahl der Einwohner ihrer Länder abgehoben, tragen die „Facebook“- und „Twitter“-Revolutionäre den „ideologischen Virus“ des Imperiums in sich. Es gelingt ihnen zwar mitunter, langjährige diktatorische Regime zu stürzen, wie beispielsweise während des im Westen euphorisch ausgerufenen „Arabischen Frühlings“, der in Ägypten in den Sturz Präsident Mubaraks mündete, aber das Resultat sind nicht demokratische Verhältnisse nach westlicher Blaupause, sondern: mehr Tyrannei, mehr Korruption, Chaos, Blutvergießen und Terrorismusförderung. Anders als Thomas Manns Teufel in „Doktor Faustus“, der gegen- über Adrian Leverkühn ehrlich ist und ihm sagt, dass die Rechnung später einmal beglichen werden muss, wirbt CANVAS mit der Kostenfreiheit für Workshops und der Vermittlung von „revolutionärem 371 Der Fluch der bösen Tat, S. 16. 372 S.o. Kap. VII, Fn. 287, und Anhang IV. Hybridkrieg: „Gewaltloser“ Widerstand und „Farbenrevolutionen“ nach Professor Gene Sharp 181 know-how“373. Aber die Rechnung kommt später, denn auch hier gilt: „there is no free lunch“, oder: „für nix gibt’s nix“. „Reformen“ sind angesagt, z.B. austerity, also die Kürzung der Renten und Pensionen, die „Verschlankung des Staates“ und die Entlassung von Staatsbediensteten. Hilfskredite für den Umbau der Wirtschaft des Landes müssen mit Zinsen auf der Basis der US-Währung zurückgezahlt werden. Grö- ßeres soziales Elend als zuvor stellt sich ein, verursacht durch den „freien Markt“, die Privatisierung der Infrastruktur und der Staatsunternehmen unter der Regie des IWF und die Freigabe der Reichtümer des Landes zur Plünderung durch internationale Banken und transnationale Konzerne. Die Kürzung der Ausgaben für den Bildungssektor und das Gesundheitswesen gehören ebenfalls zum Instrumentarium des IWF, ebenso wie die Privatisierung der Staatsbetriebe. All dies geschieht auch, um die Länder für die Aufnahme in EU und NATO tauglich zu machen. „Mehr Europa wagen“. Einige wenige werden unermesslich reich und der Masse der Bevölkerung droht die Verarmung. Die Welt „safe for democracy“ machen – so hat es sich Woodrow Wilson wohl nicht ausgedacht, so haben es sich auch die betroffenen Völker nicht vorgestellt. Außer den neuen Oligarchen profitieren nur die Berufsrevolutionäre: sie ziehen weiter – von Workshop zu Workshop, von Campus zu Campus. Der sogenannte „Arabische Frühling“ macht die Doppelstrategie der USA gegenüber Verbündeten wie Ägypten und Bahrain offenbar. Mit Ägypten sind die USA u.a. durch den „Mittelmeer-Dialog“ verbunden, mit Bahrain durch die „Istanbul Cooperation Initiative“, welche den Einfluss der NATO über die Mitgliedsländer des Militärbündnisses hinaus in den Nahen Osten erweitern.374 Die USA finanzieren das Militär dieser Länder mit erheblichen Geldmitteln, zugleich bilden sie Aktivistengruppen aus, die zu den Regierungen in Opposition stehen.375 Der Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubaraks zeigt 373 „there is no charge for workshops and revolutionary know-how can be downloaded for free on the internet“. https://canvasopedia.org/about-us/. Zugriff zuletzt 2. März 2020. 374 S.u., Kapitel IX. 375 Ron Nixon: U.S. Groups Helped Nurture Arab Uprisings. The New York Times, 14. April 2011. https://freedomhouse.org/article/us-groups-helped-nurture-arabuprisings. Zugriff 23. Dezember 2019. Kapitel VIII: Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege 182 zudem, wie schnell die USA bereit sind, langjährige Verbündete fallen zu lassen, wenn es ihnen opportun erscheint. Mittlerweile scheint das Imperium der Methode der Farbenrevolution aber nicht mehr recht zu trauen und greift zu einer anderen Form des Hybridkrieges: dem Regimewechsel durch Förderung von Terroristen, die man zu bekämpfen vorgibt. Das Musterbeispiel bietet dieser Tage Syrien.376 Als Folge der verschiedenen ab 2011 vom Rat der EU,377 den USA und den Golfmonarchien verhängten Sanktionen wurden seine Auslandskonten eingefroren und Importe verboten. Jede Einnahmequelle sollte dem Land genommen werden. Um die Wirtschaft Syriens lahmzulegen und die Regierung zu Fall zu bringen, wurde ferner der Export von Treibstoff, Erdöl und technischen Gütern verboten. Zugleich greift man auf das zur Zeit der sowjetischen Besetzung Afghanistans erprobte Mittel zurück und bewaffnet eine Internationale des Gotteskriegertums – die „Arabisch-Afghanische Legion“378. Man lässt sie nach Syrien einsickern und trifft die künstliche Unterscheidung zwischen radikalen und „gemäßigten“ Terroristen. Man tritt unter dem Schlachtruf „Assad muss gehen“ gegen die einzige politische Kraft an, die das Land noch zusammenhält und den verschiedenen politischen und religiösen Fraktionen relative Sicherheit bot. Das NATO-Mitglied Türkei, über deren Grenze zu Syrien die „Gotteskrieger“ einsickerten und über die sie Erdöl nach Norden transportierten, um ihr „Kalifat“ zu finanzieren, verfolgt derweil eigene geopolitische Interessen und arbeitet offen darauf hin, die NATO in einen Krieg mit Syrien zu verwickeln, um im Süden freie Hand bei der Bekämpfung kurdischer Separatisten zu haben. Als NATO-Mitglied wäre Deutschland dazu verpflichtet, der Türkei beizustehen, falls diese 376 S. u. Kapitel X. 377 Beschluss 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 20112 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien. Amtsblatt der Europäischen Union, 10. Mai 2011. 378 „Arab-Afghan Legion“: So bezeichnet sie der ehemalige amerikanische Diplomat Michael Springmann, der in einem Buch beschreibt, wie Araber von den US-Behörden unter Vorwänden und Umgehung der Gesetze mit Visen ausgestattet wurden, um sie in die USA einzuschleusen und dort als Kämpfer auszubilden. Sie beißen die Hand, die sie fütterte. Siehe J. Michael Springmann: Visas for Al Qaeda. CIA Handouts that Rocked the World. – Washington, DC: Daena Publications, 2014. Hybridkrieg: „Gewaltloser“ Widerstand und „Farbenrevolutionen“ nach Professor Gene Sharp 183 einen Konflikt mit der syrischen Armee als „Angriff “ auf das eigene Territorium konstruieren sollte, auch dann, wenn türkische Truppen auf syrischem Boden stehen! Nicht nur das Agieren der NATO auf der internationalen Bühne seit dem Kosovo-Krieg, sondern auch der Bürgerkrieg in Syrien sollte daher Grund genug sein, darüber nachzudenken, ob dieses Bündnis Deutschland noch Sicherheit gewährt, oder ob nicht vielmehr unsere Mitgliedschaft darin mehr und mehr zu einer Gefahrenquelle wird. Wir sind auf unserer Reise durch die „neue Weltordnung“ nun bei der NATO angelangt, die ursprünglich als Verteidigungsbündnis gegründet wurde, sich aber seit dem Ende des Kalten Krieges mehr und mehr zu einem expansiven Aggressionsbündnis gewandelt hat, dessen Existenz heute eine Bedrohung des Weltfriedens darstellt. Die NATO führte nach dem Ende des Kalten Krieges zwei illegale Angriffskriege: im Jahre 1999 gegen Jugoslawien379 um den Kosovo und 2011 gegen Libyen.380 Diese Kriege verstießen gegen Geist und Buchstabe der NATO-Gründungsakte und gegen die Prinzipien des Völkerrechts. Von den Bürgern in den westlichen Ländern wurden sie alle ohne nennenswerte Proteste hingenommen. Die neue sicherheitspolitische Rolle der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion wird im Folgenden Kapitel behandelt. 379 David N. Gibbs: First Do No Harm. Humanitarian Intervention and the Destruction of Yugoslavia. – Nashville: Vanderbilt University Press, 2009. 380 Siehe Francis A. Boyle: Destroying Libya and World Order, Atlanta 2013; Maximilian Forte: Slouching Towards Sirte, Montreal 2013; Thomas Bargatzky: Der illegale Krieg gegen Libyen. Geolitico, 12. Oktober 2018. https://www.geolitico.de/ 2018/10/12/der-illegale-krieg-gegen-libyen/. Kapitel VIII: Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege 184 Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion Die amerikanische Militärmacht diene nicht nur einem nationalen Interesse, sondern den Interessen der gesamten Menschheit, meinen die neokonservativen Autoren Lawrence Kaplan und William Kristol. 381 Zwei Institutionen spielen bei Planung und Ausbau der globalen Machtprojektion der USA eine besondere Rolle: NATO und EU. Sie ergänzen einander. Die EU ist der zivile Arm der NATO und die NATO der militärische Arm der EU. Die Anzahl der NATO-Mitglieder sprang im Lauf der Zeit von zwölf (1949) auf vierzehn (1952), fünfzehn (1955: Bundesrepublik Deutschland), sechzehn (1982), dann, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, auf neunzehn (1999). 2004 waren es sechsundzwanzig und 2009 schließlich achtundzwanzig Mitglieder. Die im Mai 2016 beschlossene Aufnahme Montenegros erhöht die Zahl der NATO-Mitglieder auf neunundzwanzig; der Beitritt von Schweden und Finnland ist ebenfalls im Gespräch sowie der Beitritt von Georgien, der Ukraine, Brasiliens und sogar Australiens.382 Seit dem Ende des Kalten Krieges wurde die „globale NATO“ zur Leitidee westlicher Geostrategen. Die NATO weitete ihren Einfluss durch die Schaffung verschiedener Bündnisse und Kooperationsprogramme weit Kapitel IX. 381 „U.S. military power … serves not only a national interest but the interests of all humanity“. Lawrence F. Kaplen und William Kristol: The war over Iraq. Saddam’s tyranny and America’s mission. – San Francisco: Encounter Books, 2003, S. 93. 382 Till Fähnders, Michael Stabenow: China rückt näher. Die NATO und Australien wollen enger zusammenarbeiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. August 2019. https://www.genios.de/presse-archiv/artikelzw/FAZ/20190812/chinarueckt-naeher-die-nato-und-au/FD1201908125778572.html. Zugriff 25. Dezember 2019. 185 über ihre ursprünglichen Grenzen aus. Wer sich heute über das „aggressive Auftreten Russlands“ Sorgen macht, sollte dies alles nicht vergessen. Die Europäische Union wollte sich nach dem Ende des Kalten Krieges zeitweilig als ein von den USA unabhängiger Machtfaktor auf der Weltbühne präsentieren. Diese Ambitionen kollidierten jedoch mit den Interessen der USA, die die europäischen Bestrebungen zunehmend als Störung ihrer Hegemonialinteressen empfanden. Der Gegensatz der Interessen kulminierte 1999 im NATO-Krieg gegen Jugoslawien um den Kosovo. Erst die Terrorangriffe vom 11. September 2001 brachten die Wende: Die EU scherte seinerzeit völlig auf Washingtons Kurs ein – sie wurde gleichsam „auf Linie“ gebracht. Dies ist bis in die Gegenwart so geblieben. Und die NATO? Für sie musste eine neue Rolle gesucht werden. Sie sollte als Instrument der US‑Hegemonie dienen: „Weitgehend unbemerkt hatte sich die Nato in den 1990er Jahren aus einem Bündnis auf konsultativer Grundlage in ein Instrument der USA zur Kontrolle Europas verwandelt. Und wo es sich für die amerikanische Politik als zu sperrig erwies, wurde es kurzerhand durch eine coalition of the willing ersetzt“383. Die Londoner Erklärung der NATO vom 5./6. Juli 1990 verkündet, dass das westliche Militärbündnis niemals und unter keinen Umständen als erstes Gewalt anwenden werde.384 Spätestens seit den Kriegen um den Kosovo und gegen Libyen ist das Makulatur. Atomwaffen gelten ferner in der NATO-Erklärung vom Juli 1990 als das wirklich letzte Mittel der Kriegführung. Auch das könnte Makulatur sein: Präsident Donald Trumps Androhung eines atomaren Angriffskrieges gegen Nordkorea, einen kleinen und schwachen gescheiterten kommunistischen Staat, der kein Öl hat, dafür aber eine hungernde Bevölkerung, hat eine mentale „rote Linie“ überschritten, stieß aber auf keinen nennenswerten öffentlichen Protest im Westen, auch nicht seitens der 383 Herfried Münkler: Imperien. Die Logik der Weltherrschaft. vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten. – Reinbek: Rowohlt, 2007, S. 12. 384 Declaration On A Transformed North Atlantic Alliance. Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council. London, 5-6 July 1990, Absätze 7 und 18. https://www.nato.int/cps/en/natohq/off icial_texts_23693.htm? Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 186 NATO. Die „Gefährdung“ der USA und ihrer Verbündeten, auch der NATO-Verbündeten, durch Nordkoreas „irren Diktator“ Kim Jong-Un diente 2017 als Rechtfertigung einer rhetorischen Drohkulisse, die alles in den Schatten stellt, was westliche Politiker bislang bei politischen Krisen kundgaben.385 Sollte Nordkorea als Vergeltung gegen einen US- Angriff das nichtinkorporierte pazifische US-Territorium Guam angreifen, wäre die NATO zumindest theoretisch involviert, obwohl Experten diesbezüglich skeptisch sind.386 Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass die USA auch einmal den „Verteidigungsfall“ ausrufen und ihre NATO-Verbündeten zum Kampf gegen Korea aufrufen.387 Die beiden NATO-Kriege von 1999 und 2011 sowie die Forderung nach einem präventiven Atomkrieg gegen Nordkorea und die Drohung, das Land „vollständig auszulöschen“ sind ein Ausdruck der zunehmenden Verluderung der Sprache sowie der Rechtlosigkeit und Anarchie in den zwischenstaatlichen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Umwandlung der NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem politischen Bündnis und zum Werkzeug im Dienste der globalen US-Machtprojektion geschah ohne größere politische Widerstände, obwohl schon vor der Aufnahme Ungarns, Polens und der Tschechischen Republik schwere Bedenken gegen die Osterweiterung der NATO geäußert wurden.388 385 Peter Baker und Choe Sang-hun: Trump Threatens „Fire and Fury“ Against North Korea if it Endangers U.S. The New York Times, 8. August 2017. https://ww w.nytimes.com/2017/08/08/world/asia/north-korea-un-sanctions-nuclear-missil e-united-nations.html. Zugriff zuletzt 26. Dezember 2019; Ali Vitali: Trump Threatens to „Totally Destroy“ North Korea in First U.N. Speech. NBC News, 21. September 2017. https://www.nbcnews.com/politics/white-house/trump-unnorth-korean-leader-suicide-mission-n802596. Zugriff zuletzt 26. Dezember 2019. 386 Siehe „Interview mit Nato Experte: Löst Nordkorea den Bündnisfall aus?“ Ntv, 15. August 2017. https://www.n-tv.de/politik/Loest-Nordkorea-Krieg-den-Buend nisfall-aus-article19982937.html. Zugriff zuletzt 26. Dezember 2019. 387 Für eine Sicht der Dinge aus nordkoreanischer Perspektive, siehe die Ausführungen des Ostasien-Experten Chalmers Johnson: Blowback. The Costs and Consequences of American Empire (Neuauflage). – New York: Holt, 2004, Kap. 4, S. 119-136. 388 Ted Galen Carpenter u. Barbara Conry (Hgg.): NATO Enlargement: Illusions and Reality. – Washington D.C.: Cato Institute, 1998. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 187 Dabei stellen sich Kritiker in Ost und West heute die Frage: Wurde Michail Gorbatschow getäuscht? Brach der Westen Zusagen, die er dem Generalsekretär der KPdSU gegeben hatte? Der frühere US-Senator Bill Bradley spricht von einem „diplomatischen Rätsel“389. Gorbatschow selbst sagte in einem Interview der „Bild-Zeitung“ im April 2009, die Russen seien vom Westen „über den Tisch gezogen“ worden.390 Was hat es mit dieser Anschuldigung auf sich? Da diese Frage bei den andauernden Debatten um das Für und Wider der NATO-Expansion immer wieder ins Gespräch gebracht wird, soll sie im Folgenden Abschnitt ein wenig ausführlicher behandelt werden. Ein eindeutiges Urteil kann nach meinem Dafürhalten gegenwärtig noch nicht gefällt werden, da die Forschung zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen und wohl noch nicht alle Unterlagen zur Verfügung stehen. Gleichwohl beginnt sich ein Bild abzuzeichnen, das aber nur den augenblicklichen Erkenntnisstand wiedergibt und in Zukunft noch ergänzt und vervollständigt werden dürfte. Wie auch immer die Antwort auf die Frage nach den Zusagen des Westens gegen- über Gorbatschow ausfallen wird: Die Kritik an der NATO-Expansion muss unter politischen Gesichtspunkten geführt werden. Wir müssen fragen: Wessen Interessen dient die NATO-Expansion? Fördert sie den Frieden in Europa oder verschlechtert sie die Sicherheitslage? Die NATO-Expansion und ein „diplomatisches Rätsel“ – Wurde Gorbatschow vom Westen getäuscht? Am 27. August 2008 lief die „Dallas“, ein Küstenwachboot der US- Küstenwache, in den Hafen ein. Das wäre nichts außergewöhnliches, denn auch Küstenwachboote müssen ja von Zeit zu Zeit wieder im Ha- 389 Bill Bradley: A Diplomatic Mystery. Foreign Policy, 22. August 2009. https:// foreignpolicy.com/2009/08/22/a-diplomatic-mystery/. Zugriff zuletzt 26. Dezember 2019. 390 Tanit Koch: Bild-Medienpreis der Einheit für Michail Gorbatschow – „Die Deutschen waren nicht aufzuhalten“. Bild, 2. April 2009. https://www.bild.de/politik/ 2009/bild-medienpreis/die-deutschen-waren-nicht-aufzuhalten-7864098.bild. html. Zugriff 24. September 2014. Der letzte Versuch am 26. Dezember 2019, diesen Link aufzurufen, war erfolglos. Ein Ausdruck ist in meinem Besitz. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 188 fen festmachen. Es handelte sich in diesem Falle aber um den Hafen der Stadt Batumi in Georgien, das sich damals mit Russland im Krieg befand.391 Die US-Küstenwache im Schwarzen Meer? In einem Artikel in der Zeitschrift „Armed Forces Journal“ vom Dezember 2005 hatte Ralph Peters, der entschiedene Befürworter des weltweiten militärischen Engagements der USA, bereits das Stichwort vorgegeben, unter welchem solche Aktionen einzuordnen sind: Die US-Marine müsse die Rolle der „weltweit agierenden Küstenwache der Zivilisation“ übernehmen.392 Seit 1993 war insbesondere Deutschland an der NATO-Osterweiterung interessiert, um sich durch die Verschiebung der Ostgrenzen der NATO von einer geopolitischen Randlage in eine zentrale Lage zu bringen. Dennoch war Deutschland damals noch nicht bereit, sich die Expansionspläne der Bündnispartner bedingungslos zu eigen zu machen. Die Regierungen Georgiens und der Ukraine hatten seinerzeit ihre Hoffnungen auf einen Beitritt zur NATO gerichtet. Die USA, Großbritannien und die ostmitteleuropäischen Staaten plädierten für eine Aufnahme dieser Länder in EU und NATO, aber Deutschland und Frankreich widersetzten sich dieser Expansion aus Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen, denn dies hätte den Verlust der „Pufferzone“ zwischen Russland und den westlichen Staaten bedeutet.393 Die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in das westliche Militärbündnis würde das Schwarze Meer größtenteils in ein NATO-Meer verwandeln und Russland von seinem Schwarzmeerhafen Sewastopol abschneiden, dem Sitz seiner Schwarzmeerflotte seit 1783. Im Mai 2016 stimmten ferner alle 28 NATO-Mitgliedstaaten für die Aufnahme 391 Andrew E. Kramer: NATO Ships in Black Sea Raise Alarms in Russia. The New York Times, 28. August 2008. nytimes.com/2008/08/28/world/europe/28russia.html. Zugriff 5. August 2009. 392 „civilization’s global coast guard“. Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 67. 393 Heinz Brill: Die NATO-Osterweiterung und der Streit um Einflusssphären in Europa. Österreichische Militärische Zeitschrift 6/2009. – Brills sehr empfehlenswerter und informativer Aufsatz stellt in musterbeispielhafter Weise auf knappem Raum den Verlauf und die Interessengegensätze im Prozess der NATO-Expansion bis 2009 dar. Die NATO-Expansion und ein „diplomatisches Rätsel“ – Wurde Gorbatschow vom Westen getäuscht? 189 Montenegros in das Bündnis, die am 5. Juni 2017 vollzogen wurde.394 Durch die Aufnahme des kleinen Balkanstaates, dessen Armee nur wenige tausend Soldaten umfasst, wird die Nordküste des Mittelmeers vollständig zu einer NATO-Küste umgewandelt. Russland versteht diese Schritte des Westens verständlicherweise als Konfrontation und als Versuch der Einkreisung durch die NATO und fühlt sich vom Westen bedroht. Wurde Russland vom Westen um seine Friedensdividende betrogen? In kritischen Stimmen zur NATO-Expansion in Ost und West wird immer wieder die Meinung vertreten, Gorbatschow sei vom Westen zugesichert worden, im Falle der Zustimmung der Sowjetunion zur deutschen Einheit werde sich die NATO „keinen Zoll“ („not an inch“) über die Oder-Neiße-Grenze hinaus ausdehnen. Ein Beitritt der Staaten des Warschauer Paktes zur NATO sei daher ausgeschlossen. Gorbatschow selbst äußerte sich im o.a. Interview für die „Bild-Zeitung“ in diesem Sinne: „Kohl, US-Außenminister James Baker und andere sicherten mir zu, daß die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig“. Von westlicher Seite wurde dem widersprochen. Während der Verhandlungen über die deutsche Einheit in den Jahren 1989 und 1990, so heißt es, ging es überhaupt nicht um eine Ausdehnung der NATO auf die Staaten des Warschauer Paktes, und dies aus einem einfachen Grund: Der Warschauer Pakt bestand noch und niemand rechnete wohl mit seinem schnellen Ende, das bereits mit seiner Auflösung zum 31. Juli 1991 eintrat. Und in der Tat, das von der Nordatlantischen Versammlung berufene „Committee on NATO in the 1990s“ machte noch 1988 Vorschläge für ein neues politisches Mandat der NATO, das im Wesentlichen auf eine weiterbestehende Präsenz der USA in Europa setzte. Die USA erwarteten von den europäischen Mitgliedern im Gegenzug eine höhere Kostenbeteiligung als Stärkung eines existenzfä- 394 „Nato nimmt Montenegro auf “. Zeit Online, 19. Mai 2016. https://www.zeit.de/ politik/ausland/2016-05/nato-osterweiterung-montenegro-beitritt-russland. Zugriff zuletzt 29. Dezember 2019. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 190 higen europäischen Standbeins („creation of a viable European pillar“).395 Man ging auch während der Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung noch von einem Weiterbestehen des Warschauer Paktes aus und dachte an ein Aneinanderrücken von NATO und Warschauer Pakt. Sogar ein zukünftiges System gemeinsamer kollektiver Sicherheit in einem Verbund neuer Sicherheitsstrukturen wurde vorgeschlagen, das die alten Bündnisse überwölbt, in dem sie aneinanderrücken und schließlich aufgehen können. Auf dem NATO-Sondergipfel in London schlug Präsident George H.W. Bush am 5. Juli 1990 die Einrichtung eines Verbindungsbüros der Warschauer Pakt-Staaten bei der NATO vor. So geht es jedenfalls aus den veröffentlichten Tagebuchaufzeichnungen des damaligen Leiters der Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik im Bundeskanzleramt, Horst Teltschik, hervor.396 Teltschiks Aufzeichnungen setzen am 9. November 1989 ein, dem Tag der Öffnung der Berliner Mauer, und enden mit dem Vollzug der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990. Bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen ging es, so Teltschik, stets nur um die Frage, ob Deutschland als Ganzes Vollmitglied der NATO werden dürfe, ob also auch das Gebiet der DDR nach der Einheit Teil der NATO sein dürfe, ob NATO-Truppen im wiedervereinigten Deutschland dort stationiert werden dürfen. Diese Sichtweise wird auch von dem ehemaligen US-Senator Bill Bradley unterstützt: US-Außenminister James Baker habe Gorbatschow versichert, dass die NATO sich nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland nicht nach Osten ausdehnen würde. Gorbatschow erklärte sich schließlich am 15. Juli 1990 damit einverstanden, dass das geeinte Deutschland NATO-Mitglied bleiben könne, unter der Voraussetzung, dass für eine Übergangsperiode der Geltungsbereich der NATO nicht auf das Territorium der DDR übertragen werde, solange dort sowjetische Truppen stationiert seien. Gorbatschow dachte dabei an eine Dauer von drei bis vier Jahren.397 395 Ton Frinking: Preface. In: Stanley R. Sloan (Hg.): NATO in the 1990s.- Washington etc.: Pergamon-Brassey’s International Defense Publishers, 1989, S. xi. 396 Horst Teltschik: 329 Tage. Innenansichten der Einigung. – Berlin: Siedler, 1991, S. 84, 138, 182, 186, 259, 261, 299, 323 f., 371. 397 Teltschik, 329 Tage, S. 324. Die NATO-Expansion und ein „diplomatisches Rätsel“ – Wurde Gorbatschow vom Westen getäuscht? 191 Die Frage der Ausdehnung der NATO nach Osten bezog sich also immer nur auf das Gebiet der DDR nach der Wiedervereinigung. Unter „Osten“, so Bradley, verstand Baker Ostdeutschland, nicht Osteuropa. Eine Ausdehnung der NATO nach Osteuropa war während der Verhandlungen über die deutsche Einheit zu keiner Zeit ein Thema.398 – Das kann es auch nicht gewesen sein, sofern man damals tatsächlich nicht mit einem baldigen Ende, sondern mit einem Weiterbestehen des Warschauer Paktes rechnete.399 Auch Horst Teltschik zufolge ging man bei den Zwei-plus-Vier- Gesprächen stets von einem Weiterbestehen des Warschauer Paktes aus. Andererseits gab es jedoch bereits 1990 Anzeichen für eine beginnende Auflösung des östlichen Militärbündnisses. Bulgarien und die Tschechoslowakei dachten über die Neutralität nach. Ungarn wollte den Abzug sowjetischer Truppen noch 1990 und hatte die Absicht, bis Ende 1991 aus dem Warschauer Pakt auszutreten. Auch Polen war grundsätzlich zu einem Austritt entschlossen. Könnte also ein Missverständnis zwischen den Verhandlungsparteien vorliegen und Gorbatschow bereits an das sich abzeichnende Ende des Warschauer Paktes gedacht haben, das man auf westlicher Seite, trotz der Signale aus Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei, noch nicht im Visier hatte? Glaubt man der Historikerin Mary Elise Sarotte, die sich intensiv wissenschaftlich mit der Vorgeschichte der deutschen Einheit befasst und darüber ein Buch veröffentlicht hat,400 dann hat man jedoch auf westlicher Seite durchaus schon recht frühzeitig an eine NATO-Ausdehnung nach Osteuropa gedacht. Sarotte stützt sich auf ehemals geheime und mittlerweile freigegebene Aufzeichnungen und Dokumente aus den Jahren 1989/90 über vertrauliche Gespräche zwischen Präsident George H.W. Bush, US-Außenminister James Baker, Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und dem britischen Außenminister Douglas Hurd. Es ging dabei stets nicht nur um Ostdeutschland, son- 398 Bill Bradley: A Diplomatic Mystery. S.o. Fn. 389. 399 Mark Kramer: The Myth of a No-NATO-Enlargement Pledge to Russia. The Washington Quarterly 32 (2), S. 39-61, April 2009. 400 Mary Elise Sarotte: 1989. The Struggle to Create Post-Cold War Europe (revidierte und erweiterte Auflage). – Princeton: Princeton University Press, 2014. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 192 dern ausdrücklich auch um Osteuropa.401 So sprach sich Genscher gegenüber Hurd am 6. Februar 1990 für eine öffentliche Erklärung der NATO aus, dass seitens des westlichen Verteidigungsbündnisses keine Absicht bestehe, nach Osteuropa zu expandieren. Die Sowjetunion brauche die Gewissheit, dass Ungarn im Falle eines Regierungswechsels nicht Mitglied der NATO wird. Aber bereits während des Gipfeltreffens vom 24./25. Februar 1990 wies Präsident Bush Moskaus Forderung, dass ein wiedervereinigtes Deutschland nicht Mitglied der NATO sein dürfe, mit den Worten ab: „Zum Teufel damit … wir haben uns durchgesetzt, sie nicht. Wir dürfen den Sowjets nicht erlauben, ihre Niederlage in einen Sieg umzumünzen“402. Bundeskanzler Kohl bestand jedoch darauf, dass man einen Weg finden müsse, um Gorbatschow versöhnlich zu stimmen. Die Sowjets benötigten Geld. Am Ende liefe alles auf eine Frage von „cash“ hinaus. Daraufhin verwies Bush vielsagend auf Westdeutschlands mit Geld gutgefüllte Taschen: „You’ve got deep pockets“, erinnert sich James Baker und fügt hinzu: Dies habe der Präsident nicht 401 Dies widerspricht der Darstellung Mark Kramers, aber seit der Publikation von Kramers Artikel wurde offenbar weiteres ehemals unter Geheimnisvorbehalt stehendes und mittlerweile freigegebenes Quellenmaterial der Forschung zur Verfügung gestellt. Ein Konsens beginnt jedoch, sich abzuzeichnen. Siehe Mary Elise Sarotte: A Broken Promise? What the West Really Told Moscow About NATO- Expansion. Foreign Affairs, 11. August 2014. https://www.foreignaffairs.com/artic les/russia-fsu/2014-08-11/broken-promise. Zugriff 10. März 2016. Mit „Osteuropa“ bezieht sich Sarotte auch auf Ungarn und die Tschechoslowakei. Tschechen, Slowaken und Ungarn würden sich aber nicht als Ost-, sondern als Mitteleuropäer bezeichnen. 402 Frei übersetzt nach US-Außenminister Baker: „To hell with that. We prevailed, and they didn’t. We can’t let the Soviets snatch victory from the jaws of defeat“. James A. Baker III (With Thomas M. DeFrank): The Politics of Diplomacy. Revolution, War and Peace 1989-1982. – New York: G.P. Putnam’s Sons, 1995, S. 230. Siehe M.E. Sarotte: 1989. The Struggle to Create Post-Cold War Europe. (Revidierte Fassung, mit neuem Nachwort). – Princeton: Princeton University Press 2014, S. 277. Die Quellenangabe findet man dort auf Seite 304, Fn. 32. – War Ronald Reagan noch stets darauf bedacht, das Ende des Kalten Krieges als gemeinsamen Sieg der USA und der Sowjetunion darzustellen, wie Jack F. Matlock (Reagan and Gorbachev. How the Cold War Ended, New York 2004) immer wieder betont, so stellte sich bei seinem Nachfolger bereits der verhängnisvolle Triumphalismus ein, der den Sieg im Kalten Krieg für den Westen reklamiert. Die NATO-Expansion und ein „diplomatisches Rätsel“ – Wurde Gorbatschow vom Westen getäuscht? 193 unbedingt scherzhaft gemeint.403 Am Ende zahlte Westdeutschland der Sowjetunion zwölf Milliarden DM für den Bau von Häusern für ihre Truppen nach dem Abzug aus Ostdeutschland und gewährte darüber hinaus einen zinslosen Kredit über drei Milliarden DM. Aber im Gegensatz zu russischen Aussagen erhielt Gorbatschow keine Zusage über ein Einfrieren der NATO-Grenzen. Letztlich ebneten demnach westliche finanzielle Zusagen, die von Westdeutschland getragen wurden, den Weg zur deutschen Einheit und zur Zustimmung der Sowjetunion zu einer Vollmitgliedschaft des geeinten Deutschlands in der NATO. Gorbatschow verkaufte Ostdeutschland für ein Linsengericht, ließ sich auf ein „gentleman’s agreement“ ein und achtete nicht genügend auf die subtilen Hinweise seiner westlichen Partner bezüglich einer zukünftigen Rolle der NATO auch in Mittel- und Osteuropa, meint die Historikerin Sarotte.404 Gorbatschow sei von den amerikanischen und westdeutschen Verhandlungsführern gleichsam auf fachmännische Weise überlistet worden.405 Spekulierte man im Westen also doch auf ein Auseinanderbrechen des Warschauer Paktes und eine Ausdehnung der NATO nach Osten? Jedenfalls bestand seinerzeit auf amerikanischer Seite wohl (noch!) kein Interesse an einem Auseinanderfallen des Gegners aus der Zeit des Kalten Krieges, und zwar aus Furcht vor der möglicherweise aus einem Zusammenbruch resultierenden politischen Instabilität in Europa und den damit zusammenhängenden unkalkulierbaren Konsequenzen. Dies geht aus den Stellungnahmen hervor, die während des vom 25.-26. Oktober 1990 organisierten Symposiums in New York City zum Thema „Soviet Nationalities and American Foreign Policy“ geäu- ßert wurden. Das Symposium wurde vom „Council on Foreign Relations“ organisiert. Damals begann sich der Zerfall der Sowjetunion zwar schon abzuzeichnen, aber man hatte noch keine Vorstellung da- 403 „not altogether kiddingly“. James A. Baker III: The Politics of Diplomacy, 1995, S. 231. 404 Mary Elise Sarotte: Enlarging NATO, Expanding Confusion. The New York Times, 29. November 2009. nytimes.com/2009/11/30/opinion/30sarotte.html. Zugriff 10. März 2016. 405 „In the short run, the result was a win for the United States. U.S. officials and their West German counterparts had expertly outmaneuvered Gorbachev, extending NATO to East Germany and avoiding promises about the future of the alliance“. Mary Elise Sarotte: A Broken Promise? S.o. Fn. 401. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 194 von, dass das Ende so bald bevorstand und die Sowjetunion bereits mit dem Ablauf des 31. Dezember 1991 zu existieren aufhören würde. Die westliche Sorge um die Sicherheit im eurasischen Raum und die Haltung der USA gegenüber der Sowjetunion wurden auf exemplarische Weise von Ronald Grigor Suny zum Ausdruck gebracht, damals Professor für Armenische Geschichte an der Universität Michigan: „Die Vereinigten Staaten können es sich nicht leisten, entweder die vollständige Auflösung der Sowjetunion zuzulassen, also einen Prozess, der schon Merkmale einer Libanisierung aufweist, oder zu warten, bis eine neue, brutale Zentralgewalt mit Zwang ein postsowjetisches Reich errichtet – eine Militärregierung, eine russisch-imperialistische oder eine faschistische. Die Interessen (der USA) an der wirtschaftlichen Entwicklung (der Sowjetunion) als Voraussetzung für Stabilität und eine Entwicklung des politischen Systems bis hin zur Demokratie werden am besten dadurch bedient, dass eine Zentralregierung erhalten bleibt, wie schwach auch immer sie ist, wenn man sie mit dem alten Sowjetstaat vergleicht. Eine postsowjetische Konföderation könnte der westeuropäischen politischen und wirtschaftlichen Union auf vielfache Weise ähnlich sein … Das Ende des Kommunismus, wie wir ihn kennen, ist auch das Ende das Antikommunismus, wie wir ihn kennen“406. Diese Haltung wurde auch von führenden politischen Persönlichkeiten des Westens geteilt. Man wollte noch 1991 die Erhaltung der Sowjetunion als demokratische Föderation, freilich ohne die Staaten des Baltikums. An ihrem Zerfall in fünfzehn unabhängige Staaten war man offenbar nicht interessiert. Präsident George H.W. Bush wandte sich in diesem Sinne in seiner Rede am 1. August 1991 in Kiew an die nichtrussischen Sowjetrepubliken, unterstützte den vom sowjetischen Präsidenten Gorbatschow vorgelegten Unionsvertrag und warnte vor einem „selbstmörderischen Nationalismus“407. Mehr noch: Aus Sorge um eine Destabilisierung der Balkan-Region nach dem Fall der Berliner Mauer ließ der damalige US-Außenminister James Baker sogar den amerikanischen Botschafter in Moskau, Jack F. Matlock, an Heilig- 406 Ronald Grigor Suny: The Soviet South. Nationalism and the Outside World. In: Michael Mandelbaum (Hg.): The Rise of Nations in the Soviet Union – American Foreign Policy and the Disintegration of the USSR, S. 64-88 (hier: S. 85f.). – New York: Council on Foreign Relations Press, 1991. Kursivsetzung und Übersetzung von mir, ThB. 407 Jack F. Matlock, Jr.: Reagan and Gorbachev. How the Cold War Ended. – New York: Random House, 2004, S. 319. Die NATO-Expansion und ein „diplomatisches Rätsel“ – Wurde Gorbatschow vom Westen getäuscht? 195 abend, den 24. Dezember 1989, im sowjetischen Außenministerium vorstellig werden. In diplomatisch verklausulierter Sprache signalisierte er dem sowjetischen Vizeaußenminister Aboimow Washingtons Verständnis, sollte Moskau sich entscheiden, in Rumänien zu intervenieren,408 wo der Aufstand gegen das Ceausescu-Regime gerade im Gange war. Auf amerikanischer Seite hegte man die Hoffnung, dass Gorbatschow die Staaten der Sowjetunion, mit Ausnahme der drei baltischen Republiken, zu einer Union auf freiwilliger Basis zusammenführen würde. Wenn Leute in Russland heute den Zerfall der Sowjetunion bedauern, schreibt daher der frühere amerikanische Botschafter Jack Matlock, dann sollte man sie daran erinnern, dass es Russlands frei gewählter Präsident Boris Jelzin war, der mit seinen weißrussischen und ukrainischen Amtskollegen konspirierte, um die Sowjetunion durch die lockere und machtlose „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS) zu ersetzen.409 Das „diplomatische Rätsel“ des Junktims zwischen einer westlichen Zusage bezüglich einer Osterweiterung der NATO und Gorbatschows Gefühl, vom Westen betrogen worden zu sein, hat seinen Ursprung in den Geschehnissen nach dem Ende des Warschauer Paktes und der Sowjetunion. Für Gorbatschow bezieht sich im Nachhinein das Versprechen, die NATO nicht nach Osten hin zu erweitern, auch auf die aus dem Warschauer Pakt ausgetretenen Staaten, für den Westen trat mit der Auflösung der Sowjetunion eine neue Lage ein, in der er glaubte, auf Russlands Interessen keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen. Präsident Clinton zog es vor, ein demoralisiertes und im Grunde politisch führerloses Russland zu demütigen und die NATO dafür zu instrumentalisieren. 408 Thomas Blanton: When did the Cold War End? In: Leadership Transition in a Fractured Bloc. Cold War International History Project Bulletin, Issue 10, March 1998. – Washington, D.C.: Woodrow Wilson International Center for Scholars, S. 184-191. Hier: S. 185. 409 Jack F. Matlock, Jr.: Who is the bully? The U.S. has treated Russia like a loser since the end of the Cold War. The Washington Post, 14. März 2014. https://www.washi ngtonpost.com/opinions/who-is-the-bully-the-united-states-has-treated-russia-li ke-a-loser-since-the-cold-war/2014/03/14/b0868882-aa06-11e3-8599-ce7295b68 51c_story.html. Zugriff 10. März 2016.– Staatoberhaupt Weißrusslands war seinerzeit Stanislau Schuschkewitsch, Präsident der Ukraine war Leonid Krawtschuk. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 196 Diese Haltung gegenüber Russland prägt seither den Umgang des Westens mit Russland. Und das wahre „diplomatische Rätsel“ besteht in der Tatsache, dass Gorbatschow sich die Zusagen des Westens bezüglich einer möglichen Osterweiterung der NATO nicht vertraglich garantieren ließ. Er vertraute offenbar tatsächlich dem Wort seiner westlichen Partner. Peter Scholl-Latour nennt ihn daher recht ungnädig einen „Experten für Staatsauflösung und Chaosstiftung“410. Für die Beurteilung der NATO-Expansion sollte die Frage der Zusagen an Gorbatschow jedoch keine entscheidende Rolle spielen, denn unabhängig davon, wie der letztendlich von den Historikern herausgearbeitete Befund lauten wird, haben wir es mit einem politischen Problem zu tun, keinem moralischen. Kritiker der NATO-Expansion in Ost und West wären daher gut beraten, sich auf die politische Dimension zu konzentrieren. Es gibt gute Gründe, die Expansion der NATO und ihre Rolle bei der Schaffung einer „neuen Weltordnung“ kritisch zu beurteilen, so dass ein Ausweichen auf einen „Nebenkriegsschauplatz“ von der Art des „diplomatischen Rätsels“ um die Gorbatschow gegen- über gemachten – oder nicht gemachten – Zusagen unnötig ist. Während der Verhandlungen über die deutsche Einheit schlug Gorbatschow vor, im Falle eines NATO-Beitritts des wiedervereinigten Deutschlands solle auch die Sowjetunion NATO-Mitglied werden. US- Außenminister James Baker zufolge war dies durchaus ernsthaft gemeint. Wenn die Aussagen der westlichen Mächte, die NATO sei nicht mehr gegen die Sowjetunion gerichtet und man habe es mit einem neuen Europa zu tun, stimmten, warum sollte dann nicht auch die Sowjetunion einen Antrag auf Aufnahme in die Atlantische Allianz stellen dürfen, meinte Gorbatschow. Dieser Vorschlag stieß seitens der 410 Peter-Scholl-Latour: Die Angst des weißen Mannes. Ein Abgesang. – Berlin: Propyläen, 2009, S. 323. – Mit seinem Urteil steht Scholl-Latour nicht alleine: Gorbatschows Hauptfehler sei es gewesen, zuerst für Glasnost (Offenheit, Transparenz) gesorgt zu haben, und dann erst für Perestroika (Umbau, Umstrukturierung). Deng Xiaoping sei klüger gewesen und habe in China den umgekehrten Weg eingeschlagen. Siehe Lee Kuan Yew: From Third World to First. Singapore and the Asiatic Economic Boom (Harper Business Edition). – New York: Harper/ Collins 2011, S. 445 f. Die NATO-Expansion und ein „diplomatisches Rätsel“ – Wurde Gorbatschow vom Westen getäuscht? 197 westlichen Mächte nicht auf Sympathie.411 Im Gegenteil, die USA unter den Präsidenten George H.W. Bush, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama haben Russland als Verlierer behandelt und nicht mehr wie einen Partner bei der Lösung gemeinsamer Sicherheitsprobleme. Mehr noch: Unter Präsident Obama wurden Russland und sein Präsident Vladimir Putin geradezu dämonisiert und unter Präsident Trump, der mit dem Versprechen angetreten war, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, geht dies weiter wie bisher. Wollen wir, 411 James A. Baker III (mit Thomas M. DeFrank): The Politics of Diplomacy. Revolution, War and Peace 1989-1992. – New York: Putnam’s Sons, 1995, S. 251. – Gorbatschow wiederholte damals übrigens einen Vorschlag, den eine frühere Sowjetführung unter anderen Vorzeichen schon einmal gemacht hatte, nämlich während einer Tagung der Staatsoberhäupter der USA, der Sowjetunion, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs in Genf, im Jahre 1955. Andrei Gromyko, als Stellvertretender Außenminister der Sowjetunion Mitglied der Delegation, beschreibt diesen Vorgang in seinen Memoiren. Um die Vorwürfe der drei Westmächte zu entkräften, dass die Sowjetunion sich der Erhaltung des Friedens verweigere, schlug die sowjetische Führung die Aufnahme der UdSSR in die NATO vor. Da die NATO der Sache des Friedens diene, stehe doch der Aufnahme des Landes in die NATO nichts im Wege. Gromyko beschreibt die Reaktion der westlichen Tagungsteilnehmer recht anschaulich: „Die Wirkung, die diese Ansage Bulganins, des Vorsitzenden des Ministerrats, auf die westlichen Delegationen machte, kann man nur schwer beschreiben. Sie waren so verblüfft, dass mehrere Augenblicke keiner ein Wort sprach. Eisenhowers übliches Wählerstimmen gewinnendes Lächeln verschwand aus seinem Gesicht … wir erhielten keine Antwort auf unseren Vorschlag“. Gromyko zufolge war das sowjetische Ansinnen durchaus ernst gemeint. Später in den fünfziger Jahren erwähnte er diesen Vorgang auch gegenüber dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Italiens, Palmiro Togliatti. Siehe Andrei Gromyko: Memories (Translated by Harold Shukman.). – London: Arrow Books, 1989, S. 213 f., 264. Übersetzung aus dem Englischen von mir, ThB. – Es darf angenommen werden, dass die westlichen Partner später ebenso sprachlos auf Gorbatschows Vorschlag reagierten. Nikolai Bulganin und Michail Gorbatschow hatten den Westen dazu gezwungen, Farbe zu bekennen. – Während einer sicherheitspolitischen Tagung, an der ich 2018 teilnahm, wurde die Frage gestellt, ob es den Tatsachen entspreche, dass Gorbatschow den Gedanken des Beitritts zur NATO ins Spiel brachte. Ein General gab zur Antwort, dass dies von vornherein ausgeschlossen war, denn der Beitritt Russlands würde den Sinn und Zweck der NATO auf den Kopf stellen und ihre Struktur gleichsam zur Unkenntlichkeit verändern. Damit hat er ohne Zweifel recht, aber die Frage, die wir uns stellen sollten, ist doch: Wozu brauchen wir nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion überhaupt weiterhin eine NATO, die ihre Struktur aus der Zeit des Kalten Krieges nicht nur beibehält, sondern sich auch bis zur Unkenntlichkeit ausdehnt? Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 198 dass diese Politik fortgeführt wird? In wessen Interesse liegt sie? Und wem dient der globale Zugriff der NATO, der sich mehr und mehr abzeichnet? Darum geht es. Der globale Zugriff der NATO Nach dem Ende des Warschauer Paktes und der Auflösung der Sowjetunion veränderte sich die Sicherheitslage in Europa grundlegend und die Karten wurden gleichsam neu gemischt. Für die NATO brachte diese neue Lage ein Dilemma mit sich: Was soll mit ihr geschehen, wenn ihr der Feind abhandengekommen ist? „Hat die NATO ausgedient?“ fragte Peter Scholl-Latour bereits im Jahre 2002. „Zehn Jahre hat der Westen gebraucht, um zu entdecken, dass die NATO ihren Sinn verloren hat“412. Mitte der 1990er Jahre schien es so, als hätte die NATO nach der Bedrohung durch „Rot“ nun einen neuen Feind hinter der Farbe „Grün“ entdeckt: den radikalen Islam. NATO-Generalsekretär Willy Claes gab in einem Beitrag in der Zeitschrift „The Independent“ am 8. Februar 1995 zu Protokoll: „Islamische Streitbarkeit hat sich zur wohl schwersten Bedrohung der NATO und der westlichen Sicherheit entwickelt“ 413. Dass eine generelle Frontstellung gegen den Islam jedoch nicht gleichsam naturnotwendig aus dem westlichen Wunsch 412 Peter Scholl-Latour: Der Weg in den neuen Kalten Krieg. Eine Chronik. – Berlin: Propyläen, 2008, S. 43. – Auch in Asien stellen sich manche die Frage, ob die Vereinigten Staaten einfach einen Feind brauchen: „Some Asians I spoke with wondered whether the United States just needs an enemy“. Clyde Prestowitz: Rogue Nation. American Unilateralism and the Failure of Good Intentions. – New York: Basic Books, 2003, S. 11. 413 „Islamic militancy has emerged as perhaps the single gravest threat to the NATO alliance and to Western security“. Der direkte Nachweis dieser Aussage ist mir derzeit nicht möglich, denn in der Zeitung „The Independent“ ist sie per Internet- Suche nicht (mehr) nachweisbar und die Printausgabe steht mir nicht zur Verfügung. Claes‘ Aussage wird jedoch häufig an anderer Stelle zitiert. Anstelle vieler z.B. bei Daniel Pipes: Who is the Enemy? Commentary No.113, Januar 2002. http://www.danielpipes.org/103/who-is-the-enemy. Zugriff zuletzt 30. Dezember 2019. S.a. Elaine Sciolino: Seeing Green; The Red Menace Is Gone. But Here’s Islam. The New York Times, 21. Januar 1996. https://www.nytimes.com/1996/01/21 /weekinreview/seeing-green-the-red-menace-is-gone-but-here-s-islam.html. Zugriff 2. März 2020. Der globale Zugriff der NATO 199 nach Sicherheit folgen muss, hat übrigens kein geringerer als Präsident Reagans CIA-Direktor William Casey gezeigt. Der erzkatholische Casey sah im politischen Islam und der Katholischen Kirche noch natürliche Verbündete in der Abwehr der Machtprojektion der atheistischen Sowjetunion. Dass sich Muslime und konservative Christen gegen lifestyle-liberale Tendenzen der radikalen Umformung der westlichen Gesellschaften verbünden könnten, mag wohl eine Erklärung für die in Europa geschürte Angst vor der „Islamisierung“ sein, eine Lage, die gerade Konservative oft nicht durchschauen.414 Mittlerweile hat es jedoch den Anschein, als sei der „Kampf gegen Russland“ (so der Titel eines Brettspiels aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, das schon mein Vater und mein Onkel als Kinder spielten und das auch ich noch in Kindertagen spielte) das Hauptanliegen der „einzigen Weltmacht“ und ihrer Gefolgsstaaten in der „westlichen Wertegemeinschaft“. Der „Kampf gegen den Terror“ steht nach wie vor im Fokus des US-Interesses, aber nicht gleichrangig mit dem Kampf gegen Russland -und China – denn wenn es diesem erstrangigen Ziel nützt, unterstützt man auch islamistische Terroristen, wie in Syrien.415 Diesen Befund belegt auch die Expansion der NATO, die eindeutig gegen Russland gerichtet ist, so dass im antirussischen Furor der Blick auf China getrübt ist, das derweil mehr und mehr mit Russland kooperiert und konsequent seine Weltmachtstellung militärisch und wirtschaftlich ausbaut – anders, als in der „Wolfowitz-Doktrin vorgesehen. Ein weiteres Beispiel für den „Blowback“- bzw. Bumerang-Effekt, oder die unbeabsichtigten Folgen von Handlungen. So sieht es auch der kanadische Diplomat James Bissett,416 der als Botschafter in Jugoslawien, Albanien und Bulgarien diente. Die NATO 414 Zu Casey, siehe Steve Coll: Ghost Wars, 2004, S 97 f. Zu den Gemeinsamkeiten der westlichen und islamischen Modernisierungskritik, siehe Thomas Bargatzky: Islam, Nationalstaat und Aufstiegsassimilation. In: Armin Geus u. Stefan Etzel (Hgg.): Gegen die feige Neutralität. Beiträge zur Islamkritik – Marburg: Basilisken- Presse, 2008, S. 196-208; Ders.: Die Konservativen und der Islam. Geolitico, 27. Juli 2017. https://www.geolitico.de/2017/07/27/die-konservativen-und-der-isl am/. 415 Thomas Bargatzky: Syrien und der Verfall des Westens. Geolitico, 11. August 2018. https://www.geolitico.de/2018/08/11/syrien-und-der-verfall-des-westens/. 416 James Bissett: Canadian diplomat speaks out. NATO at the heart of a new Cold War, says former Ambassador. Russia: Other Points of View, 16. September 2014. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 200 musste gar keinen neuen Feind finden, sie tat einfach so, als habe sich seit dem Ende des Kalten Krieges nichts geändert. Sie behandelte Russland als neuen/alten Feind und wandelte sich von einer defensiven Allianz in eine Organisation um, die bereit und willens ist, in internationalen Streitigkeiten mit militärischer Gewalt einzugreifen, wo immer und wann immer ihr dies ins Konzept passt. Damit wurde der NATO- Vertrag gleichsam auf den Kopf gestellt. Die erste Gelegenheit zur Erprobung der neuen NATO-Doktrin bot sich durch die 78 Tage dauernde Bombardierung Serbiens während des Kosovo-Krieges vom 24. März bis zum 10. Juni 1999. Kein NATO-Land wurde von Serbien angegriffen – laut NATO-Vertrag der einzige Grund für militärische Aktionen seitens des Bündnisses. Die NATO ermächtigte sich selbst und handelte ohne einen Auftrag des UN-Sicherheitsrates. Der Öffentlichkeit gegenüber wurde der Krieg als „humanitäre Intervention“ zum Schutz der Kosovo-Albaner dargestellt. Skeptiker sehen darin einen Vorwand: In Wirklichkeit sei es um die Zerschlagung Rest-Jugoslawiens gegangen, dem Verbündeten Russlands, und um die Durchsetzung des Führungsanspruchs der USA gegenüber den Europäern.417 Der Verdacht, dass dies der eigentliche Grund des NATO-Krieges gegen Serbien war, wird durch Bemerkungen des damaligen NATO-Oberkommandierenden, General Wesley Clark, untermauert. In seinen Memoiren äußert sich Clark mehrmals in diesem Sinne. Der Kosovo-Konflikt, schreibt er beispielsweise: „wurde zum Test für die Rolle der NATO in Europa nach dem Kalten Krieg. Eine Niederlage hätte bedeutet, dass die NATO irrelevant werden oder gar auseinanderfallen würde. Sogar Regierungen, die einen Misserhttp://www.russiaotherpointsofview.com/2014/09/canadian-diplomat-speaksout.html. Zugriff 20. September 2014. – Eine deutsche Übersetzung des Artikels erschien in der Übersetzung von Einar Schlereth am 18. September 2014 in der deutschen Ausgabe der Internetseite „Vineyard of the Saker“ unter dem Titel: „Kanadischer Diplomat sagt seine Meinung: NATO steckt hinter dem Kalten Krieg“. Dieser Titel ist leider irreführend, da Bissett ausdrücklich über den „neuen Kalten Krieg“ unserer Tage schreibt. Bei meinem letzten Versuch am 30 Dezember 2019, diesen Text aufzurufen, war er auf der Netzseite des Übersetzers zugänglich: https://einarschlereth.blogspot.com/2014/09/kanadischer-diplomatsagt-seine-meinung.html. 417 David N. Gibbs: First Do No Harm. Humanitarian Intervention and the Destruction of Yugoslavia. – Nashville: Vanderbilt University Press, 2009. Der globale Zugriff der NATO 201 folg des Einsatzes hätten überleben können, konnten es sich nicht leisten, die NATO zu verlieren“418. Die USA sind auch der wichtigste Verbündete Kosovos und haben das Land am 18. Februar 2008 als unabhängigen Staat anerkannt, einen Tag nach dessen einseitiger Unabhängigkeitserklärung, ohne dass zuvor eine Volksabstimmung stattgefunden hätte. Die meisten NATO- Staaten mit Ausnahme Griechenlands, Rumäniens, Spaniens und der Slowakei folgten diesem Beispiel. Mit dem 1999 im südlichen Kosovo errichteten Camp Bondsteel unterhalten die USA seither einen großen und strategisch wichtigen Militärstützpunkt im Kosovo. Camp Bondsteel wird von der Firma Kellogg, Brown & Root betrieben, einer Tochtergesellschaft der „Halliburton Corporation“ in Houston (Texas), deren Chief Executive Officer (CEO) von 1995 bis 2000 Richard Cheney war.419 Camp Bondsteel ist strategisch gut gelegen, so dass es die geplante AMBO-Pipeline (Albanien, Mazedonien, Bulgarien) ins Visier nehmen bzw. „schützen“ kann. Tankschiffe sollen Öl aus dem kaspischen Becken in einem Ölhafen in Georgien aufnehmen und über das Schwarze Meer in den bulgarischen Hafen Burgas transportieren. Die Pipeline soll es dann von Burgas zum albanischen Adria-Hafen Vlore leiten. Von dort soll es mit Supertankern weiter zu europäischen Abnehmern und in die USA verschifft werden. Camp Bondsteel ist somit 418 „This conflict about Kosovo became a test of NATO’s role in post-Cold War Europe. NATO itself was at risk of irrelevance or simply falling apart following a defeat. Even those governments that could have survived operational failure could not afford to lose NATO“. Wesley Clark: Waging Modern War. Bosnia, Kosovo, and the Future of Combat. – Oxford: Public Affairs Ltd., 2001, S. 426, s.a. S. 287, 307, 398 f. Übersetzung von mir, ThB. 419 Chalmers Johnson: Nemesis. The Last Days of the American Republic. – New York: Metropolitan Books, 2006, S. 140. – Cheney war von 1989-1993 Verteidigungsminister unter Präsident George H.W. Bush und von 2001-2009 Vizepräsident der USA in der Regierung von Präsident George W. Bush. Zu den Verbindungen Cheneys mit Halliburton, siehe T. Christian Miller: Blood Money. Wasted Billions, Lost Lives, and Corporate Greed in Iraq. – New York: Little, Brown and Company 2006, Kapitel 4 und passim. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 202 auch ein Basislager des „militärisch-ölindustriellen Komplexes“420, mit Richard Cheney als einem seiner Paten.421 Der Kosovo-Krieg der NATO war eine offenkundige Verletzung des Völkerrechts und des NATO-Vertrags, denn dessen Artikel 1 lautet: „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind“422. Weder hatte die NATO ein Mandat der Vereinten Nationen, noch wurde ein Mitgliedsland von Serbien angegriffen, noch wurde der Konflikt mit Serbien auf friedlichem Wege gelöst und auf Gewaltandrohung und Gewaltanwendung verzichtet, noch wurde der Gerechtigkeit genüge getan, denn die Unterstützung der einseitigen Unabhängigkeit des Kosovo verletzte die Souveränitätsrechte Serbiens. Der NATO- Krieg war also ein flagranter Akt der Willkür und der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren auf internationaler Ebene.423 Die NATO hat die Basis ihrer weltweiten Machprojektion nicht nur durch die Aufnahme neuer Mitglieder, sondern auch durch eine Reihe von Bündnissen und Partnerschaftsprogrammen mit Nichtmitgliedern erweitert. Es gibt solche Kooperationen, die jeweils nur ein Land einbeziehen, z.B. die NATO-Ukraine-Kommission (seit 1997), den NATO-Russland-Rat (seit 2002) und die NATO-Georgien-Kommission (seit 2008). Das Ziel der Kooperationen mit der Ukraine und Georgien ist, diese Länder zu NATO-Mitgliedern zu machen. Darüber 420 „military-petroleum-complex“, in Anspielung an den Begriff militärisch-industrieller Komplex: Siehe James K. Galbraith: The Unbearable Costs of Empire. American Prospect, 18. November 2002. https://prospect.org/features/unbearable-costsempire/. Zugriff zuletzt 30. Dezember 2019. 421 Chalmers Johnson: The Sorrows of Empire, 2004, S. 145 f. 422 North Atlantic Treaty Organisation – Nordatlantikvertrag. Erlassen am 4. April 1949 in Washington DC. Kursiv gesetzt von mir, ThB. https://www.nato.int/cps/ en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de. 423 Raúl Ilargi Meijer: NATO’s 20-Year Campaign To Find an Enemy and Weapons Market For The Military-Industrial Complex. www.davidstockmanscontracorner. com, 25. August 2014. Der globale Zugriff der NATO 203 hinaus gibt es noch eine Reihe weiterer komplexer und auf mehrere Staaten zugleich bezogener Kooperationen, in denen die globalen Ambitionen der NATO in aller Deutlichkeit zum Ausdruck kommen. Ich werde mich an dieser Stelle darauf beschränken, diese letzteren vorzustellen. Die NATO-Osterweiterung Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Erkrankung des französischen Präsidenten François Mitterand wurde Bundeskanzler Helmut Kohl zur wichtigsten politischen Persönlichkeit auf dem europäischen Parkett. Kohl wünschte sich die Osterweiterung der NATO, damit Deutschland nicht länger, wie seit dem Ende des Kalten Krieges, die Grenze des Westens zu Russlands Einflussbereich darstelle. Polen sollte diese Rolle übernehmen. Hierin wurde er vom US-Botschafter in Deutschland, Richard Holbrooke, unterstützt. Auch in der amerikanischen Regierung von Präsident Bill Clinton und in der amerikanischen Militärführung fand die Idee der NATO-Osterweiterung starke Befürworter. Verteidigungsminister William J. Perry und General John M. Shalikashvili, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte von 1993 bis 1997, arbeiteten im Tandem an der Umsetzung dieses Vorhabens.424 In Gesprächen mit Singapurs Elder Statesman Lee Kuan Yew in den Jahren 1994 und 1995 machte Kohl andererseits deutlich, dass er sich durchaus darüber im Klaren war, dass das Vorgehen des Westens in Russland als Demütigung aufgefasst würde. Es sei aber in Europas Interesse, Russland als Gegengewicht gegen China zu stabilisieren.425 Die Jahre von 1999 bis 2009 standen nichtsdestotrotz im Zeichen der 1) 424 David Halberstam: War in a Time of Peace. Bush, Clinton and the Generals. – New York: Scribner, 2001, S. 344, 389 f. 425 Lee Kuan Yew: From Third World to First. Singapore and the Asian Economic Boom. – New York: Harper/Collins 2011, S. 435. Sogar Präsident Boris Jelzin, des Westens liebster Russe nach Michail Gorbatschow, beschwerte sich im Mai 1995 über die für Russland demütigenden Pläne einer NATO-Osterweiterung angesichts der Tatsache, dass der Warschauer Pakt nicht mehr bestand. Siehe Mike Eckel: Putin’s „A Solid Man“: Declassified Memos Offer Window Into Yeltsin- Clinton Relationship. Radio Free Europe/Radio Liberty, 30. August 2018. https:// Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 204 sogenannten Osterweiterung der NATO. 1999 wurden Polen, die Tschechische Republik und Ungarn aufgenommen. Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die Slowakei und Slowenien sowie Rumänien und Bulgarien kamen 2004 hinzu. Albanien und Kroatien wurden 2009 Mitglieder der NATO. Damit befand sich – mit Ausnahme des kurzen Küstenabschnitts von Montenegro – die gesamte Nordküste des Mittelmeeres in der Hand der NATO. Das änderte sich aber mit dem Beitritt des Kleinstaates zum Atlantischen Bündnis am 5. Juni 2017. Bereits am 2. Dezember 2015 wurden mit Montenegro Beitrittsverhandlungen im Rahmen des „Aktionsprogramms für Mitgliedschaft“ aufgenommen. Für Russland ist der NATO-Beitritt Montenegros ein weiterer Schlag ins Gesicht. Direkte militärische Vorteile bringt er nicht für die NATO, aber strategische, denn der Zutritt des Russland nahestehenden Serbiens zum Mittelmeer wird dadurch erschwert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg pries die Beitrittsverhandlungen daher auch als „Beginn einer wunderbaren Zusammenarbeit“426. Cineasten denken bei diesen Worten sofort an den Film „Casablanca“: „Das ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft“, sagt Rick Blaine zu dem korrupten Polizeichef Louis Renault. Dieses geflügelte Wort scheint mir das passende Motto für den gesamten Prozess der Osterweiterung der NATO zu sein. Welche Gefahren sich daraus für jeden einzelnen NATO-Mitgliedsstaat und für Russland ergeben können, wird aus der Beistandsverpflichtung des NATO-Vertrages deutlich. Die Osterweiterung hat den gesamten cordon sanitaire aus Satellitenstaaten, mit dem sich einst die Sowjetunion im Westen des Landes gegen einen möglichen Angriff der NATO schützen wollte, in ein potentielles Aufmarschgebiet der USA und ihrer Verbündeten verwandelt. Finnland und Schweden spielen mit dem Gedanken eines NATO-Beitritts. Die NATO würde damit direkt vor den Türen Moskaus und Sankt Petersburgs stehen. www.rferl.org/a/putin-s-a-solid-man-declassified-memos-offer-window-into-yelt sin-clinton-relationship/29462317.html. Zugriff 12. November 2019. 426 Wjatscheslaw Tscharskij: Montenegro und die Nato: Ein Bruder geht verloren. Russia Beyond, 9. Dezember 2015. https://de.rbth.com/politik/2015/12/09/monte negro-und-die-nato-ein-bruder-geht-verloren_548901 . Zugriff zuletzt 30. Dezember 2019. Der globale Zugriff der NATO 205 Dabei wird vollkommen vergessen, dass es seit Napoleons Russlandfeldzug und nach dem Wiener Kongress 1815 beständig Russlands Bestreben war, sich mit Pufferstaaten an seiner Westgrenze zu umgeben, um sich gegen einen Angriff zu schützen. Die NATO am Persischen Golf: Bündnisse Die Osterweiterung ist aber nur eine Komponente der Ausweitung der NATO zu einem global agierenden Macht- und Militärverbund. Die USA kontrollieren nämlich über die NATO hinaus ein Netz von drei miteinander verflochtenen Bündnissen in Eurasien, die ihrerseits wiederum durch den Aufbau von drei Zweigen des amerikanischen globalen Raketenschildes ergänzt werden. Diese drei Bündnisse sind ihrerseits wieder mit der NATO verknüpft. Es handelt sich um den „Mittelmeer-Dialog“ (Mediterranean Dialogue), die „Istanbuler Kooperationsinitiative“ (Istanbul Cooperation Initiative) und die „Afghanistan- Pakistan-ISAF Tripartite Commission“427. Die AFPAK-Dreierkommission verankerte die NATO in Afghanistan und Pakistan und gab ihr dadurch ein Standbein im Transitgebiet zwischen Iran, Indien und China, vor den Toren des erdöl- und erdgasreichen Zentralasiens. – Der Mittelmeer-Dialog wurde 1994 als Forum der Zusammenarbeit zwischen der NATO und verschiedenen Mittelmeer-Anrainerstaaten gegründet. Heute sind sieben Staaten Mitglieder: Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel(!) und Jordanien. Somit werden heute – als Folge des NATO-Beitritts Montenegros – die Nordküste und fast die gesamte Südküste des Mittelmeers von der NATO kontrolliert; außerdem hat die NATO gleichsam den Fuß in der Türe zu Afrika und dem Nahen Osten. Sollte der Westen sich als Folge des libyschen Bürgerkriegs und des NATO-Krie- 2) 427 Die Darstellung der Globalisierungsschritte der NATO stützt sich zu einem gro- ßen Teil auf Mahdi Darius Nazemroaya: The Globalization of NATO (Atlanta: Clarity Press, 2012). Die Vernetzung der NATO mit nicht-NATO Ländern ist jedoch komplexer und vielfältiger, als sie hier dargestellt wird. Vollständigkeit in der Darstellung wird hier jedoch nicht angestrebt. Die hier aufgezählten Bündnisse und Instrumente genügen, um das Hauptargument bezüglich der globalisierten Machtprojektion der USA durch die NATO darzulegen. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 206 ges von 2011 auch den Zugriff auf Libyen sichern, dann wäre die Umwandlung fast des gesamten Mittelmeeres in ein de facto NATO-Binnenmeer vollendet. Auf dem NATO-Gipfel in Istanbul, 2004, wurde die „Istanbul Cooperation Initiative“ gegründet. Sie ist eine Erweiterung des Mittelmeer-Dialogs nach Osten hin. Bahrain, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate wurden Mitglieder. Dadurch wurde der „Golf-Kooperationsrat“ (Gulf Cooperation Council – GCC) an die NATO angebunden. Mitglieder des GCC sind außer den oben genannten vier Anrainerstaaten des Persischen Golfes auch Oman und Saudi- Arabien. Durch diese Politik der Vernetzung wird über das NATO- Mitglied Türkei, die Mittelmeer-Dialog-Länder Jordanien, Israel und Ägypten, die Istanbuler Kooperationsinitiative bis zu den Ländern des Golf-Kooperationsrates ein Bündnis geschaffen, das vom östlichen Mittelmeer bis zum Persischen Golf reicht. Es ist eine de facto-Erweiterung der Atlantischen Allianz, wodurch diese gleichsam ein Standbein vor den Toren des Iran erhält. Mitglieder des GCC wie Katar und Saudi-Arabien zählen zu den engsten Verbündeten der USA und der NATO. Die GCC-Staaten haben individuelle bilaterale Sicherheitsabkommen mit den USA und Großbritannien abgeschlossen und arbeiten verdeckt mit Israel zusammen. An etlichen NATO-Kampagnen waren GCC-Staaten beteiligt. Bei beiden Irak-Kriegen (1991, 2003) halfen sie den USA und sie unterstützten Israels Angriffe auf den Libanon im Jahre 2006. Sie haben durch ihren Einfluss in der Arabischen Liga den Ausschluss von Syrien und Libyen betrieben, sie haben sich am NATO-Krieg gegen Libyen (2011) aktiv beteiligt und durch ihre materielle, diplomatische und militärische Unterstützung für den „Syrian National Council“ (SNC) betreiben sie die politische Isolation Syriens im Sinne amerikanischer geostrategischer Interessen.428 428 Nazemroaya, Globalization, 2012, S. 154. Der globale Zugriff der NATO 207 Partnerschaftsprogramme Zu diesen Bündnissen kommen noch sogenannte Programme, die die Beziehungen zwischen der NATO und diversen weiteren, Nicht-NATO- Staaten regeln, die auch nicht immer den drei vorgenannten Bündnissen angehören: die „Partnerschaft für den Frieden“, das „Aktionsprogramm für Mitgliedschaft“ (Membership Action Plan, MAP) und das „Contact Countries“-Programm. Im Jahre 2015 umfasste die „Partnerschaft für den Frieden“ zur Pflege vertrauensbildender Maßnahmen 23 Staaten. Dazu zählen europäische Staaten, die nicht der NATO angehören, sowie die früheren Staaten der Sowjetunion. Das Programm wurde auf Initiative der USA während des NATO-Gipfels von Brüssel im Januar 1994 formell beschlossen. Etliche Mitgliedsstaaten des ehemaligen Warschauer Paktes sowie einige Teilstaaten der früheren Sowjetunion, die zunächst Mitglieder der „Partnerschaft für den Frieden“ waren, wurden zu einem späteren Zeitpunkt NATO-Mitglieder. Die Mitgliedschaft in diesem Partnerschaftsprogramm ist eine Vorstufe auf dem Weg zur NATO- Mitgliedschaft. Das „Aktionsprogramm für Mitgliedschaft“ soll beitrittswilligen Ländern Hilfestellung bei der Suche nach Modalitäten für den NATO- Beitritt gewähren und dabei die besonderen nationalen Gegebenheiten berücksichtigen. Auch dieses Programm gilt als Vorstufe für die Aufnahme als Vollmitglied. Die früheren jugoslawischen Teilrepubliken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro sind bzw. waren Teilnehmer am Aktionsprogramm. Zu den sogenannten „Kontakt-Ländern“ zählen ferner Australien, Neu Seeland, Japan und Südkorea, also Staaten, die keinem der vorgenannten Programme und Bündnisse angehören, aber mit der NATO kooperieren oder Interesse an einer Zusammenarbeit haben. Japan wird außerdem im „Defense Planning Guidance“ und auf Zbigniew Brzezinskis „Großen Schachbrett“ eine Rolle bei der Einkreisung Chinas zugewiesen. 3) Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 208 Widerstand: Afrika und Lateinamerika im Fokus der USA Das kubanische Engagement in Angola zwischen 1975 und 1991 hat den USA vor Augen geführt, dass es außerhalb der NATO transatlantische Formen der staatlichen Kooperation gibt, die freilich nicht im westlichen Interesse liegen. Die engen Beziehungen zwischen Libyen und Venezuela, auch auf der persönlichen Ebene zwischen Muammar Gaddafi und Venezuelas Präsident Hugo Chávez, ließen im Westen Befürchtungen über eine Neuauflage afrikanisch-lateinamerikanischer Solidarität aufkommen.429 Der Zugriff der USA auf Afrika und ihren „Hinterhof “ Lateinamerika erfolgt zwar auf direktem Wege über AFRICOM und SOUTH- COM und nicht über NATO-Bündnisse und Partnerschaftsprogramme, wie sie im vorausgehenden Abschnitt dargestellt werden. Da das NATO-Mitglied USA durch seine Machtprojektion und Interventionen in diesen Weltteilen die übrigen Mitglieder des nordatlantischen Bündnisses sicherheitspolitisch jedoch einbindet, soll der amerikanische Zugriff dort an dieser Stelle gleichfalls behandelt werden. Seit 2006 bildete sich ein lateinamerikanischer Widerstandsblock gegen die US‑Hegemonialbestrebungen um Cuba und Venezuela als „hartem Kern“ heraus, der sogenannte „Bolivien-Block“, bzw. die „Alternativa Bolivariana para las Américas“ (ALBA) bzw. „Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América“. Bolivien, Ecuador, Nicaragua und diverse Inselstaaten der Karibik traten ebenfalls bei; Honduras war zwischen 2008 und 2009 Mitglied, zog sich nach einem US-gestützten Militärputsch aber wieder zurück. – Kolumbien wurde von den USA gegen ALBA in Stellung gebracht; z.B. durch eine Vereinbarung vom 30. Oktober 2009, die dem Pentagon die Nutzung kolumbianischer Militärstützpunkte erlaubt. Der Vorschlag von US-Präsident Trump, Brasilien als NATO-Mitglied aufzunehmen, stößt ferner auf den Widerstand der übrigen Partnerstaaten, auch aufgrund der Unver- 429 Josef Oehrlein: Chávez und Gaddafi: Eine ganz besondere Freundschaft. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. Februar 2011. https://www.faz.net/aktuell/politik/ chavez-und-gaddafi-eine-ganz-besondere-freundschaft-11256.html. Zugriff zuletzt 30. Dezember 2019. Widerstand: Afrika und Lateinamerika im Fokus der USA 209 einbarkeit der Aufnahme eines zusätzlichen nichteuropäischen Landes mit dem NATO-Vertrag.430 Es gibt ein jedoch Instrument, das für die Festigung der US‑Hegemonie über Lateinamerika mitunter noch nützlicher ist, als Militärstützpunkte: der sogenannte „Justiz-Kolonialismus“. Am Beispiel Argentiniens wird deutlich, wie dieser funktioniert. Argentinien konnte 2001 seine Staatsschulden nicht mehr begleichen. Eine Gruppe von Gläubigern, angeführt von dem Hedgefonds „NML Capital“, hatte auf Rückzahlung geklagt. Gemeinsam mit dem Investor Aurelius hatte „NML Capital“ argentinische Schuldscheine aufgekauft und verlangte deren Nennwert. Ein Bundesrichter in New York(!) entschied im November 2012, dass Argentinien den Forderungen der Hedgefonds nachkommen müsse, bevor es weitere private Gläubiger auszahlen dürfe. Die Regierungen der Präsidenten Nestor Kirchner und Cristina Kirchner weigerten sich, diesen Forderungen nachzukommen, denn 90 Prozent der Gläubiger Argentiniens hatten in den Jahren zuvor einem Schuldenschnitt zugestimmt und auf mehr als die Hälfte ihres Geldes verzichtet, nicht aber die Hedgefonds.431 Dieser ganze Vorgang wirft eine Fülle juristischer Fragen auf, die nur für Spezialisten durchschaubar sind. Aber durch die argentinische Staatsschuldenkrise wird auch eine politische Interessenlage sichtbar, die schon Condoleezza Rice in ihrer Londoner Rede im Jahre 2003 offen angesprochen hatte: die Frage der staatlichen Souveränität in der Ära der Globalisierung. In einer fulminanten Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September 2014 legte Argentiniens damalige Präsidentin Cristina Kirchner die politischen 430 Nazemroaya, Globalization, 2012, S. 348-352; „Bündnisvertrag spricht gegen Nato-Beitritt Brasiliens“. Spiegel Online, 20. März 2019. https://www.spiegel.de/ politik/ausland/nato-buendnisvertrag-spricht-gegen-beitritt-brasiliens-a-125878 1.html. Zugriff zuletzt 30. Dezember 2019. 431 Peter Koenig: Spearheading Argentina into Bankruptcy: US Judicial System Upholds Wall Street Fraud. Global Research, 2. August 2014. https://www.globalre search.ca/us-judicial-system-upholds-wall-street-fraud-spearheading-argentinainto-bankruptcy/5394557. Zugriff zuletzt 31. Dezember 2019; „Argentinien verliert vor US-Gericht und soll Milliarden zahlen“. Zeit Online, 6. Juni 2015. https:// www.zeit.de/wirtschaft/2015-06/argentinien-gericht-fonds. Zugriff zuletzt 31. Dezember 2019; „Argentinien will US‑Hedgefonds auszahlen“. Zeit Online, 31. März 2016. https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/hedgefonds-argentinienschuldenstreit-nml-capital. Zugriff zuletzt 31. Dezember 2019. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 210 Konsequenzen dieses Vorgangs bloß, die in nichts mehr und nichts weniger bestehen als der Erosion der Souveränität der Staaten und ihre Unterordnung unter transnationale Finanzinteressen. Kirchners äu- ßerst wichtige Rede sollte vollständig übersetzt und allgemein bekannt gemacht werden.432 Der NATO-Krieg gegen Libyen wurde wohl auch mit der Absicht geführt, dort einen Standort für das AFRICOM-Hauptquartier auf nordafrikanischem Boden zu gewinnen und eine stärkere Integration zwischen Lateinamerika und einem afrikanischen Staatenblock unter libyscher Führung zu verhindern. Um ferner dem wachsenden Einfluss Chinas in Afrika entgegenzutreten, und um auf der Jagd nach Ressourcen nicht den Kürzeren zu ziehen, plant die US-Regierung, ausgewählte Länder im „Anti-Terror-Kampf “ zu unterstützen. Im Jahre 2014 wurde an die Gründung eines „Terrorismus-Partnerschaftsfonds“ mit einem Budget von rund fünf Milliarden Dollar gedacht. AFRICOM spielt bei all dem eine unverzichtbare Rolle.433 Man sollte sich auch hier von der Menschenrechts-Rhetorik nicht blenden lassen, die all diese Unternehmen der Dominanz-Stabilisierung publikumswirksam begleitet. Nach Ansicht des Sicherheitspolitik-Spezialisten M.D. Nazemroaya spielt Äthiopien für die USA in Afrika die Rolle, die Kolumbien für Südamerika spielt: Diese Länder seien „regionale Gendarmen“434. Über militärische Institutionen wie die vom NATO-Mitglied USA be- 432 Discurso de Cristina Kirchner en la ONU – Cristina Fernandez de Kirchner., 24. September 2014. https://www.cfkargentina.com/cristina-kirchner-69-asambl ea-onu/. Diese Fassung protokolliert die gesprochenen Worte, sie ist offenbar kein redigierter Redetext. – Ich danke Irma Ochoa de Nebel für ihre Hilfe bei der Übersetzung der vollständigen spanischen Fassung dieser Rede, die ansonsten nur in gekürzten Zusammenfassungen und mit polemischen Kommentaren europäischer und US-amerikanischer Medien zugänglich ist. 433 Shashank Bengali: U.S. military investing heavily in Africa. Los Angeles Times, 20. Oktober 2013. https://www.latimes.com/world/la-fg-usmilitary-africa-20131 020-story.html. Zugriff zuletzt 31. Dezember 2019; „Die Chinesen waren schneller: Amerikaner entdecken Afrika“. Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 29. Mai 2014. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/78171. Zugriff zuletzt 31. Dezember 2019; „b real“ (Pseudonym): Understanding AFRICOM: A Contextual Reading of Empire’s New Combatant Command. Moon of Alabama, Februar 2007 (pdf-Datei). 434 Mahdi Darius Nazemroaya, Globalization, 2012, S. 268. Widerstand: Afrika und Lateinamerika im Fokus der USA 211 triebenen „Unified Combatant Commands“ AFRICOM und SOUTH- COM hat sich die NATO zu einer global agierenden Institution entwickelt, die keine Grenzen mehr kennt. USA und NATO haben jedoch nicht nur das eurasische Kernland (im Sinne Halford Mackinders) umzingelt, sondern sie kontrollieren bzw. überwachen die internationalen Wasser- und Handelswege, die hohe See, den Schiffsverkehr. Wir haben uns so sehr an die militärische Allgegenwart von USA und NATO gewöhnt, sie erscheint daher vielen von uns so selbstverständlich und gleichsam naturgegeben, dass wir es sofort als Aggressivität werten, wenn beispielsweise Venezuela, China und Russland ihre Interessen wahren und sich gegen US-imperiale Machtprojektion zur Wehr setzen. Ein neues Nachdenken über die NATO und ihre Rolle in der heutigen Zeit ist daher dringend geboten. „Dump NATO Now“ Bei der sicherheitspolitischen Beurteilung der NATO heute, über ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges, müssen – wie weiter oben ausgeführt – zwei Fragen voneinander getrennt werden. Die moralische Frage des „diplomatischen Rätsels“ bezüglich der Zusagen an Gorbatschow und des möglicherweise gebrochenen Versprechens, die NATO würde sich „keinen Zoll“ nach Osten bewegen, muss von der politischen Frage nach dem Sinn der Existenz der NATO, ihrer Expansion und globalen Machtprojektion unterschieden werden. Vieles deutet darauf hin, dass bezüglich der Zusage der Nicht-Expansion der NATO ein Missverständnis auf russischer Seite vorliegt (s.o. in diesem Kapitel: „Die NATO-Expansion und ein „diplomatisches Rätsel“). Dieses „diplomatische Rätsel“ kann von der Geschichtsforschung wohl erst nach der Freigabe weiterer Dokumente gelöst werden. Viel wichtiger als die moralische Frage und letztlich entscheidend für die Beurteilung der Talfahrt in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland ist die politische Frage nach Sinn oder Unsinn des Weiterbestehens der NATO und gar ihrer Ausdehnung auf die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 212 Man kann diese Frage durchaus unterschiedlich beantworten. Auch in den USA werden gute Argumente gegen den Weiterbestand der NATO in die sicherheitspolitische Debatte eingebracht, da dieses ehemalige Verteidigungsbündnis seinen ursprünglichen Zweck überlebt habe und heute eine Gefahr für den Frieden darstelle.435 David Stockman, in der Regierung Ronald Reagans Direktor für Finanzen und Haushaltswesen, würzt die Debatte mit scharfem Intellekt und polemischer Begabung: „Tatsache ist, die NATO ist nun seit 25 Jahren eine Geldverschwendung, die sich überlebt hat. Aber die Einwohner der Reichshauptstadt („Imperial City“ – d.h. Washington D.C.) scheinen noch nicht einmal zu ahnen, dass es die vier Millionen Mann starke Rote Armee nicht mehr gibt und dass das Sowjetimperium, das 410 Millionen Seelen wirtschaftlich und militärisch dienstverpflichtete, im Dezember 1991 aus der Geschichte verschwand“. Nicht nur in der „Reichshauptstadt“ am Potomac haben viele noch nicht bemerkt, dass die Sowjetunion nicht mehr existiert. Auch in Deutschland entzieht sich dieser Sachverhalt etlichen Vertretern aus Politik und Medien in allen Teilen des politischen Meinungsspektrums. Sie würden wohl mit Unverständnis auf Stockmans Polemik reagieren, der sich in dieser Sache mit den Worten „Trump hat recht – werft die NATO jetzt auf den Müllhaufen“ („Dump NATO Now“) hinter Donald Trump stellte, schon als dieser noch ein Bewerber um das Präsidentenamt der USA war. Stockman stellt die Fragen, auf die es wirklich ankommt: „Welches pervertierte Denken steht hinter der Annahme, dass die Aufnahme von Albanien, Kroatien, Estland, der Slowakei und Slowenien, um nur einige der ökonomischen und wirtschaftlichen Liliputaner zu nennen, in das veraltete NATO-Bündnis den Bürgern von Lincoln/Nebraska, Spokane/Washington oder Worcester/Massachusetts auch nur ein Quentchen mehr an Sicherheit verleiht?“436 Oder den Einwohnern von Hindelang und Mümmelmannsberg, möchte man hinzufügen. 435 Ted Galen Carpenter: Is it Time for America to Quit NATO? The National Interest, 29. März 2016. https://nationalinterest.org/blog/the-skeptics/it-time-americaquit-nato-15615. Zugriff zuletzt 31. Dezember 2019. 436 David Stockman: Trump is Right – Dump NATO Now. Contra Corner, 23. März 2016. https://davidstockmanscontracorner.com/trump-is-right-dump-nato-now/. Zugriff 31. August 2019. Übersetzung von mir, ThB; H.W. Brands: The Devil We „Dump NATO Now“ 213 Die NATO wird aber wohl so schnell nicht aufgelöst werden, auch wenn der französische Präsident Macron ihr im November 2019 beschied, „hirntot“ zu sein.437 Als Kind des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges sei die NATO zu einem Staat innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten geworden, meint der sicherheitspolitische Analyst Raúl Ilargi Meijer, mithin zu jener Art von Institution, die man nur unter großer Mühe abschaffen kann, weil sie aus sich selbst heraus und für sich selbst politische Macht gewonnen hat.438 Pressemitteilungen zur Ukraine-Krise und zum Bürgerkrieg in Syrien sind ein Indiz für die Korrektheit dieses Urteils: Stets wird die NATO wie ein eigenständiger politischer Akteur behandelt, ein Art Superstaat, der über ein eigenes politisches Mandat verfügt, aus eigenem Ermessen und mit eigenen Zielvorstellungen handelt: Die NATO will dieses, die NATO will jenes.439 Eine Bedrohungslage wie zur Zeit des Kalten Krieges existiert nicht mehr – es sei denn, man provoziert sie herbei, wie beispielsweise durch die NATO-Osterweiterung. Reaktionen seitens Russlands müssen wiederum als Grund für die Erhöhung der Rüstungsausgaben und Knew. Americans and the Cold War. – New York: Oxford University Press, 1993, Kapitel 6: „Old Verities Die Hardest“. 437 Finian Cunningham: Macron’s „Brain-Dead“ NATO? Thou Protest Too Much. Strategic Culture Foundation, 11. November 2019. https://www.strategic-culture. org/news/2019/11/11/macrons-brain-dead-nato-thou-protest-too-much/. Zugriff 12. November 2019. 438 Raúl Ilargi Meijer: NATO’s 20-Year Campaign To Find An Enemy And Weapons Market For The Military-Industrial Complex. www.davidstockmanscontracorner. com, 25. August 2014. 439 Anstatt vieler Christoph B. Schiltz: Nato installiert Stolperdraht gegen Russlands Armee. Welt Online, 14. Juni 2016. https://www.welt.de/politik/ausland/article15 6225556/Nato-installiert-Stolperdraht-gegen-Russlands-Armee.html Zugriff zuletzt 31. Dezember 2019. Darin verkündet der Verfasser: „Mit massiver Aufrüstung will die Nato Moskau in die Schranken weisen. Gleichzeitig will sich das Bündnis jetzt direkt am Kampf gegen den IS beteiligen“. „In die Schranken weisen“: Und dies, nachdem mehrere NATO-Staaten 2015 im estnischen Narva, knapp 100 Meter von der russischen Grenze, eine Militärparade abgehalten haben. Siehe „Ukraine-Konflikt: USA beteiligen sich an Militärparade vor russischer Grenze“ Spiegel, 25. Februar 2015. https://www.spiegel.de/politik/ausland/estlandusa-halten-militaerparade-vor-russlands-grenze-ab-a-1020356.html. Zugriff 10. März 2020. Fühlen sich Deutsche, als NATO-Offiziere, „nicht der deutschen Regierung, dem deutschen Volk verantwortlich, sondern der NATO?“ fragt rhetorisch Rolf Hochhuth: Ausstieg aus der NATO – oder Finis Germaniae. – Höhr- Grenzhausen: Verlag zeitgeist, 2016, S. 20. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 214 die weitere Expansion der NATO herhalten. Ein wahrer Teufelskreis, aus dem es anscheinend kein Entrinnen gibt. So wird auf westlicher Seite beispielsweise immer gerne auf die Notwendigkeit verwiesen, Russlands Aufstellung neuer Marschflugkörper vom Typ SSC-8 (russische Bezeichnung 9M729) mit der Entwicklung eigener Raketen zu begegnen, weil diese entgegen russischen Behauptungen eine Reichweite von 2.500 km haben und somit gegen den Mittelstreckenwaffenvertrag von 1987 verstoßen.440 Diese Fragen können nur von Militärexperten geklärt werden. Das westliche Narrativ ist jedoch nicht überzeugend, denn der Befund lässt nach meinem Dafürhalten den Schluss zu, dass Russlands Raketen- Nachrüstung als Reaktion auf die Osterweiterung der NATO verstanden werden muss, die ja dazu geführt hat, dass Angriffswaffen nun näher an Russlands Grenzen stationiert werden können, als jemals zuvor während der Kalten Krieges. Hier zeigt sich abermals jene selektive Wahrnehmung, die schon zur Zeit der Kuba-Krise 1962 einsetzte und darnach bis in die Gegenwart fortwirkt. Von 1959 an stationierten die USA in Süditalien und der türkischen Region Izmir Mittelstreckenraketen vom Typ Jupiter, die mit nuklearen Sprengköpfen ausgestattet waren und das Territorium der Sowjetunion sowie ihrer Satellitenstaaten für einen nuklearen Erstschlag erreichen konnten. Die daraufhin beschlossene Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen in Kuba führte die Großmächte im Oktober 1962 an den Rand eines Atomkriegs. Beide Mächte zogen ihre Raketen ab, aber die öffentliche Wahrnehmung ist in der Regel auf die Abwehr der sowjetischen Raketen-Bedrohung durch die amerikanische Kuba-Blockade fokussiert, wobei nicht gesehen wird, dass die sowjetische Raketenstationierung die Reaktion auf die amerikanischen Raketen in Italien und der Türkei war. Die Gründe für das Festhalten an der NATO sind jedoch nicht nur geopolitischer, sondern auch wirtschaftlicher und sogar psychomentaler Art. Dem Professor für Afroamerikanische Studien und Politikwissenschaft Horace Campbell zufolge dient die Expansion der NATO dem Schutz des globalisierten Kapitals. Die globale NATO sei zum 440 S. u. Kapitel X; s.a. „atomwaffen A-Z“, dort das Stichwort „SSC-8 Marschflugkörper“ https://www.atomwaffena-z.info/glossar/s/s-texte/artikel/2dd62a493b/ssc-8marschflugkoerper.html. (Berbeitungsstand Januar 2029). Zugriff 3. März 2020. „Dump NATO Now“ 215 Schutz der Interessen von Wall Street und des internationalen Wirtschaftssystems entwickelt worden, das von der US-Oligarchie beherrscht wird.441 Zur Verteidigung der Interessen dieser Oligarchie, so Campbell, ist eine transnationale Streitmacht notwendig, die an jedem Fleck der Erde zum Schutz von Investitionen und „freien Märkten“ intervenieren kann. Nicht umsonst wurde „Deregulierung“ ein Schlüsselbegriff unserer gegenwärtigen Epoche: Der am wenigsten regulierte Markt gilt als Qualitätsmerkmal einer „demokratisch“ hochentwickelten Gesellschaft. Die USA sind seit dem Ende des Kalten Krieges zu einem Imperium herangewachsen, zur derzeit „einzigen Weltmacht“ aufgrund ihrer militärischen und ökonomischen Stärke, stellt der den amerikanischen Demokraten nahestehende Kolumnist Thomas L. Friedman fest. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich dieses Imperium aufgemacht, der ganzen Welt „Freiheit“, „Demokratie“, den „freien Markt“ und „Wohlstand“ zu bringen. „Die Vereinigten Staaten können euch durch den Abwurf von Bomben vernichten, die Superfinanzmärkte können euch vernichten, indem sie eure Kreditwürdigkeit herabstufen“, jubelt Friedman. Wenn ihr nicht zur Demokratie kommt, kommt die Demokratie zu euch.442 Wie lange kann das alles gutgehen? Welche Folgen hat diese Entwicklung für die Vereinigten Staaten und den Rest der Welt? In diesem und den vorausgegangenen Kapiteln wurden Ideologie, Mittel, Strategie und Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens dargestellt. Der enorme Aufwand an Energie, Geld, Material und Menschenleben verwundert und ist zugleich erschreckend. Bevor im nächsten Kapitel die Folgen des Handelns der US-imperialen War Party behandelt werden, soll zuvor kurz die auf manche Leser wohl verstörend wirkende Frage erörtert werden, ob nicht der Kalte Krieg und die Gründung der NATO auf falschen Voraussetzungen beruhten. Diese revisionistische 441 „Global NATO evolved as an umbrella for the protection of Wall Street and the international economic system dominated by the U.S. oligarchy“. Horace Campbell: Global NATO and the Catastrophic Failure in Libya – Lessons for Africa in the Forging of African Unity. – New York: Monthly Review Press, 2013, S. 41. 442 Thomas L. Friedman: A Manifesto for the Fast World. The New York Times, 28. März 1999. https://www.nytimes.com/1999/03/28/magazine/a-manifesto-forthe-fast-world.html. Zugriff zuletzt 8. Dezember 2019. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 216 Frage wird von Zeit zu Zeit immer wieder seitens imperialismuskritischer Journalisten, Sicherheitsexperten und Historiker gestellt. Die Infragestellung des Hauptarguments für die Gründung der NATO – die sowjetische Bedrohung – stößt sowohl auf Zustimmung, als auch auf heftige Ablehnung, was nicht weiter erstaunlich ist, wird doch damit die ganze raison d’être der Sicherheitsarchitektur des Westens nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Frage gestellt. Exkurs: Kalter Krieg und NATO – eine revisionistische Sicht Der sowjetische Diktator Josef Stalin weigerte sich, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die im nordwestlichen Iran stationierten sowjetischen Truppen zurückzuziehen, wohl um die dort vorhandenen Ölvorkommen unter seine Kontrolle zu bringen. Auf Druck der USA wurden seine Truppen erst im Mai 1946 abgezogen. Im griechischen Bürgerkrieg und in der Türkei unterstützte die Sowjetunion kommunistische Kräfte. All dies markierte den offenen Bruch innerhalb der Anti- Hitler-Koalition und den Beginn des Kalten Krieges. Die Sorgen der Westmächte aufgrund des sowjetischen Handelns waren also durchaus berechtigt. Bestand in den Anfangsjahren des Kalten Krieges aber auch die Gefahr, dass Westeuropa von sowjetischen Truppen überrollt und besetzt würde? Um dieser Gefahr schon im Vorfeld entgegenzutreten, wurde ja die NATO gegründet. Würde man eine Umfrage zur NATO durchführen, so würden wohl die meisten Menschen in der westlichen Welt, auch Kritiker des expansiven Kurses der NATO nach 1990, die Meinung vertreten, die NATO sei seit ihrer Gründung 1949 bis zur Auflösung des Warschauer Paktes 1991 unverzichtbar für die Erhaltung des Mächtegleichgewichts und zur Eindämmung der Sowjetunion gewesen und habe somit eine wichtige friedensbewahrende Aufgabe erfüllt. Diese Annahme wurde in diesem Buch noch nicht erörtert, in dem das Hauptaugenmerk auf die Rolle der NATO als Instrument globaler Machtprojektion der USA nach 1991 gerichtet ist. Es gibt aber noch eine andere, revisionistische Sicht auf die NATO, die die Rolle dieses Bündnisses noch unter einem kritischeren Blickwinkel betrachtet. Exkurs: Kalter Krieg und NATO – eine revisionistische Sicht 217 Die sowjetische Bedrohung war ein Schwindel und der Kalte Krieg war ein Betrug, der unsere Sicherheit in Gefahr brachte, meint beispielsweise der britische Journalist und Buchautor Andrew Alexander, der lange u.a. für konservative Zeitungen wie „Daily Telegraph“ und „Daily Mail“ schrieb.443 Um Alexanders provozierende Aussagen einordnen zu können, müssen wir die Lage zu Beginn des Jahres 1945 in Betracht ziehen. Auf der Konferenz in Jalta im Februar des Jahres einigten sich US-Präsident Roosevelt, Premierminister Churchill und der sowjetische Regierungs- und Parteichef Stalin auf die Einteilung der Welt in Einflusssphären nach dem Sieg über das Deutsche Reich und Japan. Die folgenden 45 Jahre sahen den Bürgerkrieg in Griechenland, die Berlin-Krise und den Korea-Krieg, die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR als Teilstaaten im Bereich der westlichen und sowjetischen Besatzungszonen, den Rüstungswettlauf, die Kuba-Krise 1962, den Mauerbau, eine intensive Rivalität der Geheimdienste beider Großmächte, bittere Stellvertreterkriege in Südostasien und Afrika sowie die sowjetische Besetzung Afghanistans, die letztendlich mit zum Zusammenbruch der Sowjetunion beitrug. Die Sowjetunion zog zwar ihre Truppen aus Finnland und Österreich zurück, zementierte aber die ihr auf der Konferenz von Jalta zugesprochene Einflusssphäre in Süd- und Südosteuropa. Die Satelliten- 443 Andrew Alexander: The Soviet threat was bogus. Spectator, 20. April 2002. http:// archive.spectator.co.uk/article/20th-april-2002/14/the-soviet-threat-was-bogus. Zugriff 11. Juli 2019; Ders.: America And The Imperialism Of Ignorance. US Foreign Policy Since 1945. – London: Biteback Publishing, 2011; siehe ferner Diana Johnstone u. Ben Cramer: The Burdens and the Glory: U.S. Bases in Europe. In Joseph Gerson u. Bruce Birchard (Hgg.): The Sun Never Sets: Confronting the Network of Foreign U.S. Military Bases. – Boston: South End Press, 1991, S. 199-223; H.W. Brands: The Devil We Knew. Americans and the Cold War. – New York: Oxford University Press, 1993, S. 222-228; und Chalmers Johnson: The Sorrows of Empire, 2004, S. 33 f.; 203 ff. – Selbstverständlich riefen Alexanders Thesen Ablehnung hervor, stießen aber auch Zustimmung, wie beispielsweise die Leserkommentare zu folgendem Artikel zeigen: Tony Rennell: Forget Russia, forget Iran … is America the greatest threat to world peace, asks Andrew Alexander in his provocative new book. Mail Online, 29. Juli 2011. https://www.dailymail.co .uk/news/article-2020000/Is-America-greatest-threat-world-peace--Forget-Russi a-Forget-Iran--In-brilliantly-provocative-new-book-Mails-legendary-columnist- Andrew-Alexander-poses-extraordinary-question.html. Zugriff 11. Juli 2019. Es geht darin um Alexanders o.a. Buch „America And The Imperialism Of Ignorance“. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 218 staaten des Ostblocks sollten als sichere Pufferzone zwischen Russland und dem Westen dienen, ein Ziel, das seit dem Wiener Kongress 1815 beständig von Russland verfolgt wurde. Die Niederschlagung des Aufstands in Ungarn 1956 und des „Prager Frühlings“ 1968 waren brutal, aber die Westmächte rührten keinen Finger, um diesen Staaten zu Hilfe zu kommen, denn niemand im Westen wollte wegen dieser im sowjetischen Einflussbereich gelegenen Staaten einen Dritten Weltkrieg riskieren. Selbstverständlich wollten auch die USA ihren Einflussbereich in Europa und außerhalb des europäischen Schauplatzes in Afrika, Asien und Lateinamerika sichern. Die USA sahen in Guatemala, der revolutionären Regierung Kubas und den Sandinisten in Nicaragua kommunistische Bedrohungen innerhalb ihres durch die Monroe-Doktrin und den Roosevelt-Zusatz definierten Einflussbereichs in Lateinamerika. Durch den von der CIA inszenierten Sturz der demokratisch legitimierten Regierung des Präsidenten Jacobo Arbenz in Guatemala 1954, die katastrophal gescheiterte Invasion Kubas in der Schweinebucht 1961, den Sturz von Chiles sozialistischem Präsidenten Salvador Allende 1973 und den Kampf gegen die Sandinisten-Regierung in Nicaragua seit 1979 wollten sie der kommunistischen Bedrohung entgegentreten. Diese Sichtweise lag auch dem ruinösen Vietnam-Krieg zugrunde, der das „Fallen der Dominosteine“ in Südostasien verhindern sollte. Allzu lange sah man das kommunistische China nicht als eigenständigen politischen Akteur, sondern als sowjetischen Satelliten. Stellte aber die Sowjetunion in den Jahren der Stalin-Herrschaft nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wirklich eine direkte militärische Bedrohung Westeuropas dar? Planspiele des US-Kriegsministeriums im September 1945, nach dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. Und 9. August 1945, sahen den Abwurf von bis zu 466 Atombomben auf die 66 wichtigsten Städte der Sowjetunion vor,444 mit dem Ziel, „auf Anhieb die feindlichen Indust- 444 Dies geht aus einem „Top Secret“-Memorandum von Generalmajor Lauris Norstad an Generalmajor Leslie R. Groves vom 15. September 1945 hervor, das am 25. September 1975 deklassifiziert wurde: „Memorandum for Major General L. R. Groves: Subject: Atomic Bomb Production“. (War Department, Washington D.C., 15. September 1945. Manhattan Engineering District Correspondence: Top Exkurs: Kalter Krieg und NATO – eine revisionistische Sicht 219 rie-, Transport- und Bevölkerungszentren zu zerstören“445. Der „Feind“, wohlgemerkt, war damals ein Hauptverbündeter der USA im Kampf gegen das Dritte Reich. Die NATO wurde am 4. April 1949 zur Zeit der Präsidentschaft von Harry S. Truman von der Demokratischen Partei gegründet, für den, avant la lettre, die Sowjetunion das „Reich des Bösen“ darstellte. Am 1. Januar 1947 war bereits PACOM gegründet worden, am 1. August 1952 nahm EUCOM die Arbeit auf – die militärischen Überwachungszonen zur Einkreisung der Sowjetunion und Chinas. Die Gründung des Warschauer Paktes erfolgte geraume Zeit später, am 14 Mai 1955. Hätte die Sowjetunion, obwohl selbst noch durch den Zweiten Weltkrieg verwüstet, tatsächlich in den ersten Nachkriegsjahren eine Invasion Westeuropas bis zum Ärmelkanal versucht, dann wäre sie auf den heftigsten Widerstand der Westalliierten gestoßen. Wie schon im Zweiten Weltkrieg im Kampf gegen Hitler-Deutschland hätte von jenseits des Atlantiks ein schier unerschöpflicher Nachschub von Menschen und Material jegliche Besetzung Großbritanniens verhindert und die Rote Armee von Norwegen bis Spanien in verlustreiche Abwehrkämpfe verwickelt. Hinzu kommt die Drohung des Einsatzes von Atomwaffen – die sowjetische Seite war sich dessen voll bewusst. Secret 1942-1946, Reel I, File 3, Stockpile, Storage, and Military Characteristics, Subseries I – Top Secret Manhattan Project Files, National Archives Microfilm Publications). Siehe dazu Charles Thorpe, 02 May 2017: The Political Economy of the Manhattan Project. In: David Tyfield, Rebecca Lave, Samuel Randalls, Charles Thorpe (Hgg.): The Routledge Handbook of the Political Economy of Science, S. 43-56. – London: Routledge, 2017. Zugriff 15. Januar 2020. – Groves war hauptverantwortlicher militärischer Leiter des amerikanischen Atomwaffenprogramms, Codename „Manhattan Engineering District“. In seiner Antwort auf das Norstad-Memorandum („Memorandum for Major General Lauris Norstad“, 26. September 1945, deklassifiziert am 25. September 1975) hält er die darin geforderte Anzahl von Bomben nur für „excessive“, ohne Norstads Planspiele an sich zurückzuweisen. – Eine kurze Darstellung des ganzen Vorgangs findet sich bei Shane Quinn: Pentagon Plans to Destroy Dozens of Soviet Cities and the So- Called Cold War. Global Research, 21. Mai 2019. https://www.globalresearch.ca/ pentagon-plans-destroy-dozens-soviet-cities-so-called-cold-war/5677930. Zugriff 11. Juli 2019. 445 „the immediate destruction of the enemy centers of industry, transportation and population“. Norstad-Memorandum, S. 2. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 220 Stalin war kein Irrer, schreibt Alexander in seinem „Spectator“-Artikel. Er war ein grausamer Tyrann nach der Klischee-Vorstellung vom altorientalischen Despoten, der außenpolitisch jedoch eher vorsichtig handelte.446 So sieht es auch der Stalinismus-Experte Oleg Chlewnjuk in seiner auf umfassende Archivstudien gestützten neuen Stalin-Biographie: „Eine relativ kluge Außenpolitik … ging stets mit äußerster Rücksichtslosigkeit im Inland einher“. „Anders als in der Innenpolitik handelte er auf dem Feld der Außenpolitik vorsichtig und pragmatisch“447. Stalins Ziel war es, an der Macht zu bleiben, seine Rivalen umzubringen und die Sowjetunion durch maßlosen Terror bei der Stange zu halten. Er wollte zwar den Einfluss der Sowjetunion auf der Weltbühne mit allen Mitteln außer dem offenen Krieg mit Washington ausdehnen, aber mit dem internationalistisch ausgerichteten Trotzkismus hatte er bereits seit Langem gebrochen und stattdessen die Idee des „Sozialismus in einem Lande“ vertreten. Natürlich war es in seinem Interesse, dass ausländische kommunistische Parteien an den unvermeidlichen, endgültigen Sieg des Kommunismus glaubten und versuchten, im Interesse der Sowjetunion die Politik in ihren jeweiligen Ländern zu beeinflussen. Aber Stalin – und auch die Sowjetführer nach ihm – hatten kein ernsthaftes Interesse an einer de facto Macht- übernahme dieser Parteien, denn das würde das politische Macht- und ideologische Deutungsmonopol der KPdSU und ihren Einfluss auf die Linke untergraben. Der Umgang der Sowjetunion mit Jugoslawien und China bietet dafür genügend Anschauungsmaterial. Chalmers Johnson fasst die revisionistische Sicht wie folgt zusammen: Für beide Seiten im Kalten Krieg stellte die Existenz der jeweils anderen Seite und die von ihr ausgehende „Bedrohung“ die Rechtferti- 446 S.o., Fn. 443. – Die Charakterisierung der Sowjetunion als „Orientalische Despotie“ durch den vom Kommunismus abgefallenen Renegaten Karl A. Wittfogel stieß in manchen Kreisen der Linken auf beiden Seiten des Atlantiks auf teilweise empörte Ablehnung. Siehe sein Werk „Die Orientalische Despotie. Eine vergleichende Untersuchung totaler Macht“. – Frankfurt am Main: Ullstein, 1977; engl. Original „Oriental Despotism. A Comparative Study of Total Power“. (Yale University Press, 1957). 447 Oleg Chlewnjuk: Stalin. Eine Biographie (Aus dem Englischen von Helmut Dierlamm). – München: Siedler, 2015, S. 154, 462. Siehe auch die auf der Analyse relevanter CIA-Dokumente beruhenden Ausführungen von John Ranelagh: The Agency, 1988, S. 141 f., 143 f. Exkurs: Kalter Krieg und NATO – eine revisionistische Sicht 221 gung dafür dar, die Länder im eigenen Einflussbereich fest im Griff zu behalten, die sie im Zweiten Weltkrieg verteidigt und von der Nazi- Herrschaft bzw. der japanischen Besetzung befreit hatten: die Länder Mittel- und Osteuropas durch die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich, Westdeutschland, Italien, Japan und Südkorea durch die USA. Wenn also die Gefahr eines sowjetisch-amerikanischen Krieges in Europa niemals wirklich bestand, dann könnte die Funktion der US- Streitkräfte in Europa darin bestanden haben, die sowjetische Bedrohung am Leben zu halten, denn für die sowjetische Seite stellte die Existenz der großen amerikanischen Streitmacht ebenso eine „Bedrohung“ dar, die sie durch die eigene Militärmacht abzuwehren hatte. Sie diente ihr als Rechtfertigung ihrer Herrschaft über die Staaten des Warschauer Pakts. Beide Großmächte bewegten sich also gleichsam im Tandem, jede Seite benötigte die von der anderen ausgehende „Bedrohung“, um die Staaten in ihrem Macht- und Einflussbereich fest bei der Stange zu halten. War nun die sowjetische Bedrohung ein „Schwindel“? Wohl eher das Produkt der Selbsttäuschung aufgrund des subkutanen Wirkens unausrottbarer Ideen der langen Dauer bei den Hauptakteuren auf westlicher Seite. Diese revisionistische Sicht mag für viele verstörend und schockierend sein, stellt sie doch eingeschliffene Überzeugungen von der sowjetischen Bedrohung, dem Ursprung des Kalten Krieges und der Existenzberechtigung der NATO schon zur Zeit ihrer Gründung in Frage. Das sollte uns allen in der heutigen Lage zu denken geben, in der diese Denkmuster abermals in unserem Handeln gegen- über Russland zutage treten. Was die revisionistische Sicht diskussionswürdig macht ist u.a. der Umstand, dass Autoren von entgegengesetzten Seiten des politischen Spektrums sie vertreten: Diana Johnstone gehört dem linken Lager an, was man von einem Autor wie Andrew Alexander wohl kaum behaupten. Wie dem auch sei, das „letzte Wort“ kann nur von Historikern gesprochen werden. Der Wegfall des machtpolitischen Gegenhalts nach 1990/91 durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und die Auflösung des Warschauer Paktes führten jedenfalls nicht zur Abwicklung des im Kalten Krieg aufgebauten militärischen Machtapparats und zu einem neuen Denken über die Rolle der USA in einer zukünftigen multipolaren Welt. Stattdessen machte man einfach weiter wie zuvor Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 222 und ebnete den Weg zur globalen Machtprojektion der USA, auf dem sie sich mehr und mehr in bewaffnete und unbewaffnete Konflikte aller Art verhedderte. Exkurs: Kalter Krieg und NATO – eine revisionistische Sicht 223 Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens Ein Aufatmen ging durch die Welt. Am 1. Juni 1988 trat der Mittelstreckenwaffenvertrag in Kraft, den Ronald Reagan und Michail Gorbatschow am 8. Dezember 1987 in Washington unterzeichnet hatten.448 Er sieht die Eliminierung von Mittelstreckenwaffen längerer (1.000-5.500 km) und kürzerer Reichweite (500-1.000 km) vor. Der Vertrag war eine Folge des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979, in dem als Reaktion auf die Aufrüstung der Sowjetunion mit SS-20 Mittelstreckenraketen (Reichweite: ca. 5.500 km) beschlossen wurde, ein strategisches Gegengewicht mit Pershing II Mittelstreckenraketen und bodengestützten Marschflugkörpern aufzubauen. Die Zerstörung der Waffen wurde von beiden Seiten überwacht. Reagan und Gorbatschow setzten den Vertrag gegen teilweise erheblichen Widerstand in den eigenen Reihen durch, in denen sich nach wie vor Skeptiker befanden, die dem Gegner im Kalten Krieg mit Misstrauen begegneten. Man glaubte auch in den Kreisen der damaligen westdeutschen Friedensbewegung nicht an Ronald Reagans wiederholte Beteuerungen, eine atomwaffenfreie Welt schaffen zu wollen. Ausgerechnet dem durch seine oft als martialisch empfundene Rhetorik unangenehm aufgefallenen, ja sogar gefürchteten Reagan hatten in Deutschland seinerzeit wohl nicht viele diesen entscheidenden Schritt hin zu einer sichereren Welt zugetraut. Es wird jedoch oft übersehen, dass Reagan ja auch den rechten Flügel seiner Republikanischen Partei besänftigen musste, der seine Politik durchaus nicht immer mit Wohlwollen begleitete.449 Der Vergleich seiner harten Rhetorik mit seiner de facto gemäßigten Kapitel X: 448 Dieser Vertrag wird auch INF-Vertrag genannt, INF steht für „Intermediate-Range Nuclear Forces“. 449 Jack F. Matlock, Jr.: Reagan and Gorbachev. How the Cold War Ended. – New York: Random House, 2004, Kap. 12 u. 13. 225 Politik – „tough-talk, soft-walk“ – führt unbefangenen Lesern jedoch vor Augen, dass Reagan wohl einer der am wenigsten verstandenen US-Präsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist. In Deutschland gilt er jedenfalls immer noch bei vielen als der sprichwörtliche „Kalte Krieger“ und „Kriegstreiber“ – völlig zu Unrecht.450 Vom Gefühl der Erleichterung und der Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden ist heute nicht mehr viel übriggeblieben. Die geostrategischen Überlegungen Halford Mackinders über die Einkreisung des eurasischen Kernlands haben wieder Konjunktur.451 Von den Überlegungen Mackinders führt ein gerader Weg zu den Absichten der exceptional nation USA seit dem Ende des Kalten Krieges. Die USA wollen im weltweiten Kampf für „Freiheit“ die militärische Einkreisung des eurasischen Kernlandes, also Russlands und Chinas, mit Hilfe des erweiterten und zu einem Angriffs- und Machtprojektionsinstrument umgewandelten ehemaligen Verteidigungsbündnisses NATO erreichen. Iran und Indien befinden sich ebenfalls im Fadenkreuz, denn diese regionalen Mächte stellen eine Herausforderung für die Pläne der USA dar, die Vormachtstellung in Eurasien zu erringen. Iran ist das regionale „Kraftwerk“ am Persischen Golf und im Nahen Osten, Indien ist die stärkste Macht in Südasien und China in Ostasien. Indien spielt in den NATO-Globalisierungsbestrebungen eine wichtige Rolle als Gegengewicht zu China und als Störfaktor gegen die Bildung einer eurasischen Allianz zwischen Russland, China und dem Iran. Wie konnte es so weit kommen? Und was kam zuerst – die Henne oder das Ei? Historische Gesamtlagen bestehen aus einem Bündel ineinander verhedderter und verschachtelter wirtschaftlicher, sozialer, politischer und ideologischer Realitäten, Konstellationen und Sachverhalte, die ihre jeweils akute Gestalt durch eine Kette von Rückkoppelungen gewonnen haben. Was in einer bestimmten historischen Situation als Ursache eines Geschehens identifiziert wird, kann sich aus der Perspektive einer späteren Epoche wiederum als Folge einer weiter zurückliegenden Reihe von Faktoren erweisen, so dass es fast unmöglich 450 H. W. Brands: The Devil We Knew, 1993, S. 170. Siehe insbesondere S. 164-172 für eine Würdigung von Reagans realer Außenpolitik. 451 Halford Mackinder: The Geographical Pivot of History. The Geographical Journal 23(4), 1904. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 226 erscheint, einzelne Faktoren zu identifizieren und ihnen kausale Priorität für die Erklärung historischer Entwicklungen zuzuschreiben. So verhält es sich auch im vorliegenden Fall. Der Verweis auf die Ideologie, auf die Überzeugung, als exceptional nation eine besondere „offenkundige Bestimmung“ zu haben und sogar in göttlichem Auftrag zu handeln, genügt nicht, um die heutige Verhedderung des amerikanischen Imperiums in die Interessen und Konflikte mit dem Rest der Welt zu erklären. Das zu Beginn der Einleitung zitierte Bibelwort „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein“ verweist auf die enge Verschränkung ideeller und materieller Faktoren des menschlichen Handelns. Erinnern wir uns: Im Amerika angelsächsischer Prägung herrschte bereits vor der Unabhängigkeitserklärung die Vorstellung von einer Auserwähltheit, einer besonderen Mission der angelsächsischen Kolonien und späteren neuen Nation. Diese Vorstellung kleidete sich zunächst in die biblische Metapher der „Stadt auf dem Berge“ als leuchtendem Beispiel für andere Völker. Im 19. Jahrhundert gewann diese Vorstellung unter dem Stichwort „offenkundige Bestimmung“ (manifest destiny) eine neue Dynamik in Verbindung mit der territorialen Expansion nach Westen hin, dem sogenannten „Frontier“-Syndrom. Mit der Monroe-Doktrin und der Annexion des halben mexikanischen Staatsgebietes im Jahre 1848 als Folge des mexikanisch-amerikanischen Krieges schufen sich die USA eine imperiale Arena, die zunächst noch auf die westliche Hemisphäre begrenzt blieb. Unter Präsident Woodrow Wilson nahmen politische Rhetorik und politisches Handeln eine neue Qualität an: Amerika sollte nicht länger nur leuchtendes Beispiel und vorbildliche „Stadt auf dem Berge“ sein. Der Welt einfach ein Beispiel zu geben, genügte nicht mehr länger. Amerika sollte nun aktiv an der Umwandlung Welt in den idealen Zustand arbeiten, den die USA selbst schon erreicht hatten. Die USA haben nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs de facto das Erbe der Kolonialreiche ihrer europäischen Alliierten angetreten und die Pax Britannica durch die Pax Americana ersetzt. Um ihr eigenes Imperium aufzubauen, mussten sie jedoch von der „Stadt auf dem Berge“ heruntersteigen und haben sich dabei so sehr in die Angelegenheiten der Welt jenseits des Berges verstrickt, dass es ihnen schier unmöglich zu sein scheint, sich aus diesem Netz der Zwänge und Abhän- Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 227 gigkeiten wieder zu befreien. Die manifest destiny-Ideologie und der Glaube, eine „auserwählte Nation“ zu sein, müssen jedoch nicht zwangsläufig zum Aufbau eines Imperiums führen, denn sie sind auch mit einer isolationistischen Ausrichtung der amerikanischen Politik vereinbar – man genügt sich selbst in der Überzeugung, alleine durch seine Existenz der Welt ein mahnendes Beispiel zu sein. Auch einseitig materialistische oder idealistische Erklärungsversuche der gegenwärtigen Weltlage greifen daher zu kurz. Dennoch wird man keinem Fehlurteil unterliegen, wenn man feststellt, dass der Glaube an die eigene Überlegenheit, in Verbindung mit Vorstellungen vom freien Handel und der auf der Kapitalvermehrung basierenden Wirtschaftsordnung, die USA im Laufe der Zeit zu einem Zustand geführt haben, in dem der Zugang zu billigen überseeischen Energiequellen unverzichtbar für die Aufrechterhaltung der eigenen Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung geworden ist. Um sich diesen Zugang zu sichern, haben die USA seit dem Ende des Kalten Krieges den größten Militärapparat aller Zeiten aufgebaut. Dies hat aber nicht nur zu einer Militarisierung des Denkens und politischen Handelns geführt, sondern zu einer die ganze Gesellschaft in ihren Bann schlagenden Abhängigkeit vom militärisch-industriellen Komplex, der wiederum Konflikte in Übersee benötigt, um sich zu perpetuieren. Das Resultat dieses Kurses ist die Entstehung einer geostrategischen Gesamtlage permanenter Eingriffe in Übersee und, im Zeichen der Präsidentschaften Barack Obamas und Donald Trumps, wieder eine gefährliche Zuspitzung der Konfrontation mit China und insbesondere Russland, die wiederum zur Rechtfertigung des militaristisch-imperialen Gebarens und Handelns der „einzigen Weltmacht“ herhalten muss. Das alles hat in der Gegenwart die Gestalt eines „gordischen Knotens“ angenommen, der nicht mehr auflösbar zu sein scheint. Die einzelnen Konstellationen dieses Gewebes von Verhedderungen sollen im Folgenden dargestellt werden. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 228 Abhängigkeit von Energie aus Übersee Die Themen „Krieg gegen den Terror“ und „Sicherung der Energieversorgung“ unter sicherheitspolitischem Blickwinkel könnten, für sich genommen, Gegenstand mehr als eines Buches sein.452 An dieser Stelle kann ich mich nur auf einige „Federstriche“ beschränken, um die Sorge der „einzigen Weltmacht“ um die Energieversorgung und ihren Zugriff auf die überseeischen Energiequellen darzustellen. Die Sorge um eine verlässliche Energieversorgung bewegte die westlichen Mächte schon in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. 1928 kamen die Vertreter von sieben Ölgesellschaften, den sogenannten „Seven Sisters“, im schottischen Schloß Achnacarry zusammen. Die führenden Ölmagnaten Englands und der USA einigten sich im „Achnacarry Agreement“ auf die Festsetzung eines verbindlichen Ölpreises für alle und die Aufgabe der Konkurrenz- und Preiskämpfe untereinander.453 „Zum Achnacarry-Kartell gehörten alle nennenswerten Gesellschaften im anglo-amerikanischen Einzugsgebiet wie Esso (Standard Oil of New Jersey), Mobil (Standard Oil of New York), Gulf Oil, Texaco, Standard Oil of California (Chevron), Royal Dutch Shell und British Petroleum. Es bestand in dieser Form bis 1932. Danach wurde es aggressiv auf außenstehende Firmen ausgedehnt“. Ein Bericht der U.S. „Federal Trade Commission“ an den Senat empfahl die Umwandlung von nicht kontrollierten Außenseitern in kontrollierte. Erfolgrei- 452 Zu den Spezialisten, die sich seit vielen Jahren damit befassen, gehören der brasilianische investigative Journalist Pepe Escobar und F. William Engdahl. Escobars Buch „Globalistan. How the Globalized World Is Dissolving Into Liquid War“ (Ann Arbor 2006: Nimble Books) sei dem Leser empfohlen. Es ist kritisch, polemisch und – wie alles, was Escobar schreibt – sehr informativ. Das gilt auch für Engdahls zahlreiche Bücher und Artikel, z.B. für sein Buch „Mit der Ölwaffe zur Weltmacht. Der Weg zur neuen Weltordnung“ (Wiesbaden 1997, 3. Auflage), S. 119 f. u. passim. Auch in seinen Büchern jüngeren Datums verfolgt Engdahl die „Ölspur“ des amerikanischen Dominanzstrebens. 453 Der Text des Entwurfs vom 18. August 1928, der dem Text des endgültigen Dokuments vom 17. September 1928 entspricht, ist im Internet unter „Draft Achnacarry Agreement, 18 August 1928“ abrufbar. https://web.archive.org/web/201108 06013127/http://www.mtholyoke.edu/acad/intrel/energy/achnacarry.htm. Siehe J.H. Bamberg: The History of the British Petroleum Company, Volume 2: The Anglo-Iranian Years, 1928-1954. – Cambridge: Cambridge University Press, 1994, S. 528-534. Abhängigkeit von Energie aus Übersee 229 che Handels- und Vertriebsgesellschaften sollten aufgekauft werden, um die „Marktstabilität zu erhöhen“(!)454 Die jeweiligen Regierungen ratifizierten dieses „private“ Abkommen im gleichen Jahr als „Red Line“-Abkommen. England und das kriegsgeschwächte Frankreich mussten schon 1927 Amerikanern Zutritt zum Nahen Osten gewähren. „Nun zog man eine ‚rote Linie‘ von den Dardanellen, an Palästina vorbei, durch den Suezkanal, bis zum Jemen und von dort durch den Persischen Golf rund um die Türkei, Syrien, Libanon, Saudi-Arabien, Jordanien, Irak und Kuwait. Und wehe dem, der es wagte, in das Gebiet innerhalb dieses rot markierten ‚Stolperdrahts‘ vorzustoßen bzw. dort eigene Interessen geltend zu machen! In dem so abgegrenzten Gebiet errichteten die verschiedenen Ölinteressen so etwas wie eiserne Vorhänge. Sie bestehen trotz scheinbarer Unabhängigkeit der betreffenden Staaten bis heute. Im Irak erhielten BP, Shell und die „Compagnie Française des Pétroles“, die der Deutschen Bank nach dem verlorenen Krieg die Konzessionen abgenommen hatte, das exklusive Recht, die Ölvorräte 75 Jahre lang auszubeuten. Kuwait teilten sich BP und GulfOil, die zu amerikanischen Mellon-Gruppe gehörte“455. Fast alle NATO-Mitglieder haben kaum eigene Energiequellen und sind für ihre Versorgung mit Energie in hohem Maße von Energie aus dem Bereich der früheren Sowjetunion und der OPEC-Staaten abhängig. Die Energieversorgung ist von solcher Bedeutung für die Wirtschaft und die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte der Atlantischen Allianz geworden, dass der US-Senator Richard Lugar 2006 daher forderte, die NATO müsse auch solchen Mitgliedstaaten zu Hilfe kommen, deren Energieversorgung gefährdet sei. Lugar war seinerzeit Vorsitzender des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen.456 Die Sicherung der Energiezufuhr wurde vier Jahre später als Programmpunkt in das 2010 vorgelegte „Strategic Concept for the Defense and Security of 454 Engdahl, Ölwaffe, S. 120; U.S. Federal Trade Commission: The International Petroleum Cartel. Report to U.S. Senate Small Business Committee, 82nd Congress, 2nd Session, 1952, S. 245. 455 Engdahl, ebd. 456 Judy Dempsey: U.S. senator urges use of NATO defense clause for energy. International Herald Tribune, 28. November 2006 (über Global Research, 3. Dezember 2006). https://www.globalresearch.ca/u-s-senator-urges-use-of-nato-defense-clau se-for-energy/4046. Zugriff zuletzt 1. Januar 2020. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 230 the Members of the North Atlantic Treaty Organisation (NATO)“457 aufgenommen.458 Diese Einstellung der NATO zu Fragen der Energiesicherheit ist brisant, da der Artikel 5 des NATO-Vertrags den Angriff auf ein Mitglied der Allianz als Angriff auf das gesamte Bündnis bestimmt. Sollte also ein Mitglied der Allianz tatsächlich von der Energieversorgung abgeschnitten werden oder dieses behaupten, dann könnte die NATO beschließen, ihm auch militärische Hilfe zu gewähren. Dazu müsste man die Einstellung der Energiezufuhr an ein Mitglied als Aggression definieren. Sollte solch eine Doktrin von der NATO beschlossen werden, dann könnte sie dazu dienen, politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und andere energieproduzierende Länder zu begründen. Nicht nur dies, mit solch einer Energie-Klausel könnte die NATO sogar einen Angriff auf Russland, Iran, Kasachstan, Turkmenistan, Angola, Nigeria, Algerien und Venezuela rechtfertigen, um sich im Namen der Energiesicherheit die Ressourcen und Energiequellen dieser Länder anzueignen.459 Der von Georgien 2008 vom Zaun gebrochene Krieg mit Russland um die Enklave Südossetien, der wohl die Zwecke verfolgte, ein Eingreifen der NATO zu provozieren und im Westen den Prozess der Aufnahme Georgiens in das westliche Militärbündnis zu beschleunigen (s.o. Kapitel IX), enthüllt den Zusammenhang zwischen der NATO- Expansion und den energiepolitischen Interessen des Westens. Georgien, das 1801 dem russischen Staat einverleibt wurde und 1991 seine staatliche Unabhängigkeit wiedergewann, ist mit Aserbaidschan und der Türkei durch zwei große Pipelines verbunden. Es spielt die Rolle eines energiepolitischen „Scharniers“ zwischen Ost und West. Über die Erdöl-Fernleitung Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC) wird Erdöl nach Westen gepumpt und die Fernleitung Baku-Tiflis-Erzurum transportiert Erdgas. Insbesondere die Leitung von Baku zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan hat für den Westen eine strategische Bedeutung. 457 S.o. Kapitel VII, Fn. 308. 458 „We will … develop the capacity to contribute to ennergy security, including protection of critical energy infrastructure and transit areas and lines“ (Strategic Concept, 5). 459 Mahdi Darius Nazemroaya: The Globalization of NATO. – Atlanta: Clarity Press, 2012, S. 158. Abhängigkeit von Energie aus Übersee 231 Sie soll einem internationalen Konsortium unter Führung des Mineralölunternehmens British Petroleum (BP) mit einem Aktienanteil von 30.1% den Zugang zu den Rohstoffen der kaspischen Region sichern.460 Das ist jedoch nicht die einzige Quelle von Spannungen und politischer Instabilität in der Region. BTC berührt oder führt auf ihrem Weg durch sechs Kriegs- und Konfliktzonen: die armenische Exklave Bergkarabach (Nagorno-Karabakh) in Aserbaidschan, Tschetschenien und Dagestan in Russland, die de facto unabhängigen und u.a. von Russland anerkannten georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, sowie die türkischen Gebiete Kurdistans. Darüber hinaus ist BTC, rein wirtschaftlich betrachtet, wenig sinnvoll. Die Fernleitung verläuft durch eine Hochgebirgsregion mit Bergen, die bis zu 2.700 m Höhe erreichen und muss dazu noch ca. 1.500 kleinere Flüsse überwinden. Die kostengünstigsten Routen von der kaspischen Region nach Süden verlaufen durch den Iran und nach Norden durch Russland, also durch „Feindgebiete“ aus westlicher Sicht. Es ging bei der BTC immer um Machtpolitik. „Dick Cheney war auch in seiner früheren Inkarnation als ‚Chief Executive Officer‘ von Halliburton stets ein begeisterter ‚cheerleader‘ für die ‚strategisch bedeutsame‘ BTC“.461 Die Frontstellung gegenüber Russland und dem Iran ist der geostrategische Hintergrund der von der westlichen „Werte“-Rhetorik verbrämten Energiepolitik: Wo „Freiheit“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ draufstehen, sind Erdöl und Erdgas drin. Und oft genug auch Mineralien. Der mehr oder weniger offen betriebene NATO-Beitritt Georgiens dient dem Westen dazu, mit seinem gesamten militärischen Arsenal Russland von der Wahrnehmung seiner energiepolitischen Interessen in einer Region abzuschrecken, die es als seinen angestammten Einflussbereich betrachtet – so wie die USA Lateinamerika seit der Monroe-Doktrin bis heute als ihren „Hinterhof “ betrachten. Dabei ist die Politik der USA gegenüber den Staaten in Regionen, die über große Vorräte an fossilen Energieträgern verfügen, durchaus 460 Heinz Brill: Die NATO-Erweiterung und der Streit um Einflussspären in Europa. Österreichische Militärische Zeitschrift 6/2009, S. 722 f. – Pepe Escobar: Globalistan, S. 42 f. 461 Escobar, Globalistan, S. 46. Übersetzung von mir, ThB. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 232 nicht einseitig ökonomisch bestimmt. Chalmers Johnson rechnet vor, dass die USA um das Jahr 2000 jährlich 50 Milliarden Dollar aus dem Militärhaushalt ausgaben, um sich den Zugang zu den Ölvorräten des Persischen Golfes zu sichern. Flugzeugträgerverbände mussten vor Ort stationiert, die Seewege gesichert und Einheiten der Luftwaffe in Einsatzbereitschaft gehalten werden. Die Kosten für die Ölimporte aus dem Persischen Golf beliefen sich dagegen nur auf rund ein Fünftel dieser Summe, nämlich auf 11 Milliarden Dollar. Das Erdöl aus dem Nahen Osten deckte seinerzeit nur zehn Prozent des amerikanischen Konsums ab, aber 25 Prozent des europäischen Verbrauchs und die Hälfte des japanischen. Die militärische Präsenz Europas und Japans am Golf stehe aber in keinem Verhältnis zu ihrer Abhängigkeit von nahöstlichem Erdöl. Es ist keineswegs so, meint Johnson, dass Europa und Japan nicht dazu in der Lage sind, ihre Ölzufuhr durch Diplomatie, Handelsverträge oder militärische Präsenz zu sichern, aber die globale Machtprojektion der USA machen entsprechende Anstrengungen überflüssig.462 Auch hinter der aggressiven Politik der USA gegenüber Syrien verbergen sich nicht nur materielle, sondern auch geopolitische, gegen den Iran gerichtete Interessen. Es geht darum, ob Amerikas NATO-Alliierte in Europa in Zukunft durch die sogenannte „Islamische Pipeline“ mit Erdgas vom Persischen Golf versorgt werden, die vom schiitischen Iran über den Irak nach Syrien verlaufen soll, oder durch die „Arabische Pipeline“, die von den sunnitischen Ländern Katar und Saudi-Arabien ausgeht und über Syrien in die Türkei führt. Syrien ist somit eine entscheidende Relaisstation bei der Umleitung der Erdgasströme aus dem Nahen Osten nach Europa. Dort haben sich wirtschaftliche Interesse und religiöse Gegensätze zu einem schwer entwirrbaren Knäuel verheddert. Syrien, Irak und Iran vereinbarten am 25. Juli 2011 im Abkommen von Buschehr ein Investitionsprogramm im Umfang von 10 Milliarden US$ zur Konstruktion einer Erdgasleitung, die ab 2014 täglich 110 Millionen Kubikmeter Gas aus dem iranischen Süd-Pars Erdgasfeld im Persischen Golf nach Damaskus leiten sollte. Syrien sollte täglich 20-25 Millionen Kubikmeter iranisches Gas 462 Chalmers Johnson: Blowback. The Costs and Consequences of American Empire (Neuauflage). – New York: Holt, 2004, S. 87. Abhängigkeit von Energie aus Übersee 233 abnehmen. Diese Gasleitung sollte letztlich bis zum Libanon und Europa verlängert werden und Irans Rolle als „global player“ auf dem Energiemarkt festigen.463 Der Iran, Hauptgegner der sunnitischen Staaten Katar und Saudi- Arabien, ist für die USA ein „Schurkenstaat“, dessen Einfluss unter allen Umständen zurückgedrängt werden soll. Saudi-Arabien, Israel und die Türkei wollen ferner keinen schiitisch-dominierten Korridor von der afghanischen Westgrenze bis zum Süd-Libanon dulden. Man setzt alles daran, das syrische Kernstück dieses Korridors herauszubrechen und stützt sich auf revoltierende und marodierende „Gotteskrieger“, die gegen die legitime Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al- Assad kämpfen. Sie werden von den USA finanziell und von Saudi- Arabien sowie den Golfstaaten Katar und Kuwait mit Geld und Waffen unterstützt. Über die türkische Grenze und unter der Regie der CIA wurden Kämpfer aus Tschetschenien und Dagestan nach Syrien eingeschleust. Als Syrien sich in der Pipeline-Frage für die „islamische Lösung“ entschied, kamen der Westen und seine Verbündeten Katar und Saudi-Arabien offenbar überein, dass dort ein „Regimewechsel“ nötig sei und Assad gestürzt werden müsse. Etwa um die Zeit der Unterzeichnung des Buschehr-Abkommens begann auch der Aufstand in Syrien gegen die Assad-Regierung.464 Der weitere Verlauf der Ereignisse ist bekannt: Der Westen hat einen „Flächenbrand“ ausgelöst, der noch immer nicht gelöscht wer- 463 „Iran, Iraq, Syria will sign the largest gas pipeline project in Middle East“. Tehran Times, 23. July 2011. https://www.tehrantimes.com/news/244894/Iran-Iraq-Syriasign-10-billion-gas-pipeline-deal. Zugriff 9. September 2013; Hassan Hafidh u. Benoit Faucon: Iraq, Iran, Syria sign $ 10 billion gas-pipiline deal. The Wall Street Journal, 25. Juli 2011. https://www.wsj.com/articles/SB1000142405311190359110 4576467631289250392. Zugriff 9. September 2013. 464 Dmitry Minin: The geopolitics of gas and the Syrian crisis. Syrian „opposition“ armed to thwart construction of Iran-Iraq-Syria gas pipeline. Strategic Culture Foundation, 31. Mai 2013. https://www.strategic-culture.org/news/2013/05/31/ the-geopolitics-of-gas-and-the-syrian-crisis/. Zugriff 9. September 2013. – Dass Saudi-Arabien im Juni 2017 Katar vorwarf, Terroristen zu fördern, ist etwa so, als würde die Neapolitanische Camorra der sizilischen Mafia vorwerfen, Drogenhandel und Schutzgelderpressung zu betreiben. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 234 den konnte.465 Die Rebellen der angeblich prowestlichen, sogenannten „Freien Syrischen Armee“ wurden durch die fanatischen Extremisten von „Jibhat el-Nusra“ und „Daulat el Iraq wa es Sham“ gleichsam an die Wand gedrückt, die einen „Gottesstaat“ in Irak und Syrien zur Keimzelle eines neuen Kalifats machen wollen, das weit über die mesopotamische Region hinausgreift.466 Dass dieser „Islamische Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) unter tätiger amerikanischer „Mithilfe“ entstanden ist, daran kann kein Zweifel bestehen.467 Dass ferner die Entstehung eines Gebildes wie ISIS der amerikanischen War Party bekannt und von ihr sogar gewünscht wurde, um den Druck auf den syrischen Präsidenten zu erhöhen, geht auch aus einem Bericht des amerikanischen militärischen Geheimdienstes vom August 2012 hervor, dessen Teilveröffentlichung Dank der Bemühungen der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung „Judicial Watch“ gerichtlich erzwungen wurde.468 Ob es sich hier wieder einmal um die „Kurzsichtigkeit“ Amerikas und seiner westlichen Verbündeten handelt, die sich mit Ankara gegen das Assad-Regime verbündet haben, sei dahingestellt. Wie in den vorausgegangenen Kapiteln dargestellt wurde, entsprechen „kreatives Chaos“ und Staatenzerstörung im Nahen Osten ja durchaus den Interessen der neokonservativen Kreise in Washington. Die eher säkular ausgerichtete, von Alawiten getragene Assad-Regierung erscheint der 465 Karin Leukefeld: Flächenbrand. Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Staat (3. Auflage). – Köln: PapyRossa Verlag, 2017; s.a. Tim Anderson: Der schmutzige Krieg gegen Syrien. Washington, Regime Change und Widerstand. – Marburg: Liepsen Verlag, 2016. 466 Peter Scholl-Latour: Der Fluch der bösen Tat. Das Scheitern des Westens im Orient. – Berlin: Propyläen, 2014, S. 56 f., 68, 94 f., 245 f. 467 Statt vieler, siehe Seumas Milne: Now the truth emerges: how the US fuelled the rise of Isis in Syria and Iraq. The Guardian, 3. Juni 2015. https://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jun/03/us-isis-syria-iraq. Zugriff zuletzt 2. Januar 2020; Alastair Crooke: Lost on the ‚Dark Side‘ in Syria. Consortium News, 17. November 2015. https://consortiumnews.com/2015/11/17/lost-on-the-dark-side-insyria/. Zugriff zuletzt 2. Januar 2020; J. Michael Springmann: Visas for Al Qaeda. CIA Handouts that Rocked the World. – Washington, DC: Daena Publications 2014. 468 http://www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291.-287-293-J W-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-04-10-final-version11.pdf. Dieser Bericht ist auch über Verlinkungen in den oben genannten Artikeln von Milne und Crooke zugänglich. Abhängigkeit von Energie aus Übersee 235 sunnitischen Landbevölkerung jedenfalls weniger unerträglich zu sein als das der afghanischen Taliban-Herrschaft in Afghanistan entsprechende Gotteskrieger-Regime mit seiner grausamen Unduldsamkeit. In deutschen Politik-, Wissenschafts- und Medienkreisen rief man, wie schon im Falle des Kriegs gegen Libyen, nach einem Einsatz Deutschlands zum „Schutz der Menschenrechte“ in Syrien und einem „Militärschlag“469 an der Seite der NATO-Verbündeten gegen einen Staat, mit dem Deutschland keinen Streit hatte. Diese Stimmen sind jedoch mittlerweile leiser geworden. Womöglich hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass Deutschland nicht an der Seite von al-Qaeda in Syrien stehen sollte, neben „Freiheitskämpfern“ von jener Art, die man in Afghanistan als Terroristen bekämpft. Vielleicht hat sich sogar so etwas wie klammheimliche Erleichterung darüber breitgemacht, nicht dabei zu sein – in einem Krieg, der von arabischen Staaten finanziert wird, wie US-Außenminister John Kerry 2013 zugab.470 Damit wollte er Bedenken im Kongress wegen der Kosten eines neuen Krieges zerstreuen. Die von der Bundesregierung entsandten Kräfte – Tornado- Jets und eine Fregatte – haben jedenfalls keinen Kampfauftrag. Das Petrodollar-System Mindestens ebenso wichtig wie der Zugang zu Öl für die weltweite Machtprojektion der USA ist jedoch auch das Petrodollar-System.471 In den 1970er Jahren vollzog sich der Wandel der USA von einem Öl- Exporteur zum weltgrößten Öl-Importeur. Zugleich wandelten sich die USA vom weltgrößten Gläubiger zum weltgrößten Schuldner. Das dadurch entstehende Handelsbilanzdefizit konnte finanziert werden, 469 Das Neusprech-Wort „Militärschlag“ wurde seinerzeit von den Silberzungen in Politik und Medien häufig gebraucht – es klingt besser, als das, um was es wirklich ging: reine militärische und durch keine völkerrechtliche Grundlage gedeckte Aggression. 470 „Arab nations offer to help pay for Syria strike, John Kerry says“. The Straits Times, 5. September 2013. https://www.straitstimes.com/world/middle-east/arabnations-offered-to-pay-for-syria-strike-kerry. Zugriff zuletzt 2. Januar 2020. 471 Die folgende Zusammenfassung beruht auf F. William Engdahl: Ölwaffe, 1997, S. 138 f.; sowie Engdahl: Es klebt Blut an euren Händen, 2012, S. 90-94; und Peter Dale Scott: Road to 9/11, 2008, S. 30-38. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 236 weil es den USA gelang, die Zentralbanken in aller Welt auf den Ankauf amerikanischer Staatsanleihen zu verpflichten. Die überschüssigen Dollars, die sich aufgrund des exzessiven Zahlungsbilanzdefizits bei den Zentralbanken ansammelten, landeten somit wieder beim US- Schatzamt. Dadurch konnten die im Handel entwerteten Dollars im Wirtschaftskreislauf gehalten werden. Der Umfang dieser Staatsanleihen überschritt jedoch bald Amerikas Fähigkeit oder Absicht, die Anleihen zurückzuzahlen. Der Verkauf von Rüstungsgütern, zuerst an Saudi-Arabien und den Iran vor der Islamischen Revolution und dann an den Rest der Welt war ein Weg, um das Handelsbilanzdefizit wenigstens teilweise auszugleichen. Die USA wurden somit immer stärker von der Rüstungsindustrie abhängig.472 Außerdem machte die Entkoppelung des Dollars vom Goldstandard 1971 den Dollar zu einer Erdöl-gestützten Währung, zum „Petrodollar“. Die Stärke des US-Dollars als Leitwährung beruht demnach auf der Forderung der Organisation Petroleumexportierender Staaten (OPEC) unter Führung Saudi-Arabiens, Ölverkäufe auf Dollarbasis abzuwickeln. Petrodollars erlauben es den USA, ungedecktes Geld zu drucken, da die USA darauf vertrauen können, dass stets die internationale Nachfrage nach Dollars vorhanden ist, um Öl kaufen zu können. Saudi-Arabien benutzt ferner seine eigenen Petrodollars, um US- Staatsanleihen kaufen zu können. Jedweder Versuch, den Handel mit Erdöl vom Dollar zu entkoppeln, muss somit aus amerikanischer Sicht als direkte Bedrohung wahrgenommen und mit allen Mitteln unterbunden werden. Dies erklärt engen Beziehungen der USA und Saudi- Arabiens, deren sichtbarste Manifestation ja auch die engen persönlichen Beziehungen zwischen der Bush-Familie und dem saudischen Königshaus sind. Bereits seit dem Jahre 2000 strebten jedoch Saddam Hussein und, in seinem Gefolge, auch die Führer anderer OPEC-Staaten danach, den Ölverkauf teilweise auch auf EURO-Basis abzuwickeln.473 Sechs Monate vor dem Angriff der USA auf den Irak leitete Saddam Husseins offenbar ernsthaft eine Reform des Handels mit Erdöl ein. Das 472 S. u. die Ausführungen von Chalmers Johnson, Fnn. 482, 483. 473 Peter Dale Scott: The Road to 9/11. Wealth, Empire, and the Future of America. – Berkeley: University of California Press, 2008, S. 190 f. Der EURO wurde ja bereits zum 1. Januar 1999 als Buchgeld eingeführt. Das Petrodollar-System 237 wurde natürlich als Bedrohung der Dominanz des US-Dollars als Welt- Reservewährung angesehen, und seiner Dominanz als Petrodollar. Der Angriffskrieg gegen den Irak 2003 war die Folge. Solange er als nützlich wahrgenommen wurde, behandelten die USA Saddam Hussen jedoch mehr als entgegenkommend.474 Libyen erging es ebenso wie dem Irak. Muammar Gaddafi wollte eine eigene, durch libysches Öl und die Goldreserven des Landes gestützte Währung einführen, den Gold-Dinar. Die von den USA „eingefrorenen“ libyschen Staatsgelder in Höhe von mindestens 30 Milliarden US$475 sollten Libyens Beitrag zur Finanzierung von drei Kernprojekten afrikanischer monetärer Unabhängigkeit sein: die „African Investment Bank“ in Sirte (Libyen), der „African Monetary Fund“, dessen Sitz in Yaoundé (Kamerun) vorgesehen war, und die „African Central Bank“ in Abuja (Nigeria). Die Etablierung dieser Körperschaften hätte es möglich gemacht, sich der finanziellen Kontrolle des Kontinents durch Weltbank und IMF zu entziehen, den Instrumenten neokolonialer Herrschaft über finanziell und wirtschaftlich abhängige Länder der Dritten Welt. Diese finanzpolitischen Maßnahmen, sowie die Schaffung eines panafrikanischen Parlaments und eines afrikanischen Gerichtshofes476 wurden bereits im Jahre 1999 in der „Erklärung 474 Sohan Sharma, Sue Tracy, Surinder Kumar: The Invasion of Iraq: Dollar vs Euro – Re-denominating Iraqi oil in U.S. dollars, instead of the euro. Third World Traveller, Februar 2004. http://www.thirdworldtraveler.com/Iraq/Iraq_dollar_vs_euro. html. Zugriff zuletzt 2. Januar 2020; Bruce W. Jentleson: With Friends Like These. Reagan, Bush, and Saddam, 1982-1990. – New York: Norton, 1994. 475 Andere Autoren sprechen von 70 Milliarden und sogar von 150 Milliarden. Siehe Brian E. Muhammad: Gold, Oil, Africa and Why the West Wants Gadhafi Dead. The Final Call (Last updated: June 7, 2011). http://www.finalcall.com/artman/pub lish/World_News_3/article_7886.shtml. Zugriff zuletzt 2. Januar 2020; Manlio Dinucci: Die Invasion in Libyen. Hinter den Agriffen von USA und NATO stehen Strategien ökonomischer Kriegsführung. AG Friedenforschung (ital. Original ver- öffentlicht von Il Manifesto), 2. Mai 2011. http://www.ag-friedensforschung.de/re gionen/Libyen/dinucci.html. Zugriff zuletzt 2. Januar 2020. 476 Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist ein Instrument neokolonialer Herrschaft und hat offenbar vorwiegend die Aufgabe, schwache afrikanische Staaten gleichsam „auf Linie“ zu bringen. Kein Führer eines starken und reichen westlichen Staates musste sich jemals vor diesem Gericht verantworten. Siehe George Monbiot: Imperialism didn’t end. These days it’s known as international law. The Guardian, 30. April 2012. https://www.theguardian.com/commentisfree/ Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 238 von Sirte“ („Sirte Declaration“) von den dort versammelten afrikanischen Staats- und Regierungschefs beschlossen. Eine afrikanische Zentralbank, die eigenes Geld auf der Grundlage der Stützung durch libysches Gold ausgibt, hätte den frankophonen Staaten Afrikas eine Alternative zum französischen Franc-CFA verschafft,477 der frei konvertierbaren Währung innerhalb der „Communauté Financière d’Afrique“, der derzeit vierzehn afrikanische Staaten angehören. Der Franc-CFA wird von der Französischen Zentralbank kontrolliert. Gaddafis Kernprojekte afrikanischer Unabhängigkeit hätten zu einem wachsenden Selbstbewusstsein der Afrikaner geführt und, in den Worten Werner Rufs, „das zutiefst korrupte neo-koloniale und von der alten Kolonialmacht Frankreich beherrschte System der Françafrique“ erschüttert, der Beziehungen Frankreichs zu seinen früheren afrikanischen Kolonien.478 Kein Wunder, dass in den Augen von Frankreichs damaligem Präsidenten François Sarkozy Libyen durch all diese Aktivitäten eine „Bedrohung für die finanzielle Sicherheit der Menschheit“ darstellen würde.479 Das ist einer der Gründe, warum Sarkozy als militärischer „Hardliner“ im NATO-geführten Angriffskrieg gegen Libyen vorgeprescht war. Gaddafis Kernprojekte waren, französischen Geheimdienstkreisen zufolge, einer der Hauptbeweggründe für Frankreichs Präsident Sarkozy, den Krieg gegen Libyen anzuzetteln.480 2012/apr/30/imperialism-didnt-end-international-law. Zugriff zuletzt 2. Januar 2020. 477 Jean-Paul Pougala: The lies behind the West’s war on Libya. Pambazuka News, Issue 525, 14. April 2011. https://www.pambazuka.org/human-security/lies-behindwests-war-libya. Zugriff 30. Mai 2017; Manlio Dinucci: Financial Heist of the Century: Confiscating Libya’s Sovereign Wealth Funds (SWF). Global Research, 24. April 2011. https://www.globalresearch.ca/financial-heist-of-the-century-con fiscating-libya-s-sovereign-wealth-funds-swf/24479. Zugriff 30. Mai 2017. 478 Werner Ruf: Islamischer Staat & Co. Profit, Religion und globalisierter Terror (2. Auflage). – Köln: PapyRossa Verlag, 2017, S. 58. 479 Kirill Svetitsky: Bombing of Libya – punishment for Ghaddafi for his attempt to refuse US dollar. Kir-t24 Livejournal, 28. März 2011. https://kir-t34.livejournal. com/14869.html. Zugriff 30. Mai 2017. 480 Christopher Dickey: Why Sarkozy Went to War. Newsweek, 3. April 2011. https:// www.newsweek.com/why-sarkozy-went-war-66463. Zugriff zuletzt 2. Januar 2020. Das Petrodollar-System 239 Die Chancen der amerikanischen Beltway-Eliten, ihre weltweiten Dominanzansprüche dauerhaft durchzusetzen, werden auch davon abhängen, ob es dem Rest der Welt gelingt, den Dollar im Ölhandel durch andere Währungen zu ersetzen. China und Russland sind Vorreiter bei diesen Bestrebungen. „Blowback“: Die Ergebnisse unserer Kurzsichtigkeit – oder unseres Zynismus – bekommen wir dieser Tage in Europa zu spüren: eine Art „ausgleichender historischer Gerechtigkeit“, könnte man sagen. Durch Humanitätsrhetorik verbrämt entziehen wir den Ländern, bei deren Destabilisierung wir mithelfen, die Menschen. Dafür wird uns heute die Rechnung präsentiert, die freilich nicht die Eliten, sondern die Bürger begleichen müssen – auch jene Bürger moslemischen Glaubens, die seit Jahren in Deutschland ansässig sind, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Die Migranten, wie auch unsere eigenen Bürger, sind die Bauernopfer im zynischen Machtspiel. Früher hätte die Linke alter Schule dergleichen angeprangert. Der Zwang ökonomischer Notwendigkeit als Folge des Dominanzstrebens Das Streben der Beltway-Eliten nach globaler Dominanz hat dazu geführt, dass die amerikanische Gesellschaft in die Geiselhaft von Hochfinanz und Rüstungsindustrie geraten ist. Hier ist weit mehr im Spiel als die naheliegende Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen. Welche finanziellen Interessen und Notwendigkeiten hinter der Rüstungspolitik der Vereinigten Staaten stehen, wurde in vielen Büchern und Artikeln beschrieben. Die Warnung des scheidenden Präsidenten Eisenhower vor dem Einfluss des „militärisch-industriellen Komplexes“ auf Politik und Gesellschaft der USA, in seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961, war vergebens. Nehmen wir folgendes Beispiel: Der Verteidigungsfachmann und seit Langem als Militär-Analyst arbeitende Franklin C. Spinney, dessen Berichte aus dem Pentagon immer wieder für Aufsehen sorgten, berichtete dem investigativen Journalisten Bill Moyers im Dezember 2003, dass die Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes die Mitglieder des Kongresses stets mit dem Argument der Sicherung von Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 240 Arbeitsplätzen für die Finanzierung von Rüstungsvorhaben zu gewinnen suchen. Der Nutzen, oder die Durchführbarkeit eines Waffenprogramms spiele dabei kaum eine Rolle. Was den Nutzen angeht, so seien Zweifel daran angebracht, ob zum „Krieg gegen den Terror“ tatsächlich neue Flugzeugträger, U-Boote, F-22 Kampfjets und „Comanche“-Hubschrauber taugen. Mit Osama bin Laden habe das nichts zu tun, meint Spinney. Und was die Systeme der ballistischen Raketenabwehr betrifft, die auf Ronald Reagans „Strategische Verteidigungsinitiative“ SDI („Star Wars“) zurückgehen, so werden diese Programme trotz zweifelhaften Nutzens, fortlaufender Pannen und enormer Kosten nicht beendet.481 Vielleicht werden sie aber gerade wegen dieser Kosten nicht aufgegeben? Der Verteidigungsexperte Chalmers Johnson schließt sich Spinneys Kritik an und legt nach: Die USA produzieren Kampfflugzeuge und andere Waffensysteme in riesigen Mengen. Dieses Vorgehen, so Johnson, erinnere an den Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991, die an der Last der Rüstungsausgaben zerbrach. Die USA könnten sich mit dem Ende des Kalten Krieges nicht abfinden, rüsten weiter und riskierten das gleiche Schicksal. Johnson stellt in seinen Schriften und Interviews mit großer Deutlichkeit dar, dass es im Falle der Rüstung um die verdeckte militär-monopolistische Staatswirtschaft der USA geht. In einem Interview, das der Blogger Tom Engelhardt im März 2006 mit ihm führte, enthüllt Johnson, dass vier große Hauptproduzenten von Waffen und Rüstungsgütern die USA wirtschaftlich dominieren. Sie haben ganze US- Bundesstaaten und Wahlbezirke wirtschaftlich von sich abhängig gemacht. Johnson nennt folgende Mega-Player der amerikanischen Wirtschaft: Boeing, Lockheed Martin, Northrop Grumman und General Dynamics. „Vier riesige Hersteller und nur ein Hauptkunde. Das ist Staatssozialismus, der die Wirtschaft am Laufen hält, aber nicht auf die Art und Weise, wie es in wirtschaftswissenschaftlichen Seminaren an amerikanischen Universitäten gelehrt wird“. Johnson zieht sogar eine Parallele zum Einfluss der Rüstungsindustrie in Hitler-Deutschland: 481 Bill Moyers: Inside the Pentagon. Now, transcript, Public Broadcasting Service, 5- Dezember 2003. http://www.pbs.org/now/transcript/transcript245_full.html. Zugriff 30. Juni 2017. Der Zwang ökonomischer Notwendigkeit als Folge des Dominanzstrebens 241 „Was wir mit unserer Wirtschaft getan haben, hat große Ähnlichkeit mit dem, was Adolf Hitler mit der seinen getan hat“482. Dieser vom Militär betriebene Staatssozialismus ist attraktiv für viele oft schlecht ausgebildete junge Menschen in einem Land, das zwar über viele prekäre, aber wenig gute Arbeitsplätze im zivilwirtschaftlichen Sektor verfügt. Das Militär bietet dagegen Dinge an, die außerhalb seines Bereichs häufig kaum zu finden sind: regelmäßige Gehaltsschecks und Pensionierung bei ehrenhafter Entlassung nach Ablauf der Dienstzeit, ansprechende Unterkünfte, ärztliche und zahn- ärztliche Versorgung, Berufsausbildung und die Aussicht auf einen College-Abschluss. Nur ungefähr einer von fünf Freiwilligen möchte allerdings für Kampfeinsätze ausgebildet werden, die anderen melden sich vorwiegend für Tätigkeiten, die wenig bis kein Risiko mit sich bringen, tatsächlich in Kampfeinsätzen verwendet zu werden: Sie werden Computerspezialisten oder Personalmanager, arbeiten im kaufmännischen Sektor oder als Lastwagenmechaniker, Geheimdienstanalysten, Köche, fahren Gabelstapler oder finden in der Wettervorhersage Beschäftigung.483 Die US-Armee ist also nicht nur im übertragenen Sinn ein quasi-sozialistisch geführter Staat im Staate. Ein Beispiel, das Johnson in seinem Buch „Blowback“ anführt, möge genügen, um den Grad der Abhängigkeit amerikanischer Gemeinden von der Rüstungsindustrie zu illustrieren. Dieses Beispiel macht zugleich deutlich, in welche außenpolitischen Verwicklungen 482 Cold Warrior in a Strange Land. A Tomdispatch Interview with Chalmers Johnson (Part I). 21 März 2006. www.TomDispatch.com/blog/70243. Zugriff 30. Juni 2017. Übersetzung von mir, ThB. – Auch Ronald Reagans Strategische Verteidigungsinitive (SDI) sorgte für einen warmen Geldregen, ja einen bis in die Milliarden Dollar gehenden Wasserfall an Geldern aus Bundesmitteln für diverse Firmen, Waffenproduzenten, Universitäten, Forschungslabors und Abgeordnete, die zur Wiederwahl anstanden und gerne etwas für ihre Wähler tun wollten. Siehe H.W. Brands: The Devil We Knew. Americans and the Cold War. – New York: Oxford University Press, 1993, S. 177 f. 483 Chalmers Johnson: The Sorrows of Empire, 2004, S. 99. Nicht zu vergessen im Falle einer Stationierung auf einer Militärbasis im Ausland: günstige Kaufpreise für PKWs, ein weitgefächertes Sport- und Unterhaltungsangebot, gut bestückte Supermärkte, separate Einfamilienhäuser für verheiratete Militärangehörige und ihre Kinder auf dem Kasernengelände, Schulen und Kirchen für die verschiedenen Konfessionen. Wer die Gelegenheit hatte, einmal den Truppenübungsplatz bei Grafenwöhr in der Oberpfalz zu besichtigen, weiß, wovon die Rede ist. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 242 und Widersprüche diese Abhängigkeit geführt hat und in welch hohem Maße die USA ihre eigenen hohen Ideale, die sie stets wie eine Monstranz vor sich hertragen, verraten. Im Irak, dem Iran und Syrien leben etwa fünf Millionen Kurden in Reichweite der türkischen Grenzen. In der Türkei leben noch einmal fünzehn Millionen. Seit 1992 führt die Türkei Militärkampagnen gegen die kurdische Bevölkerung im rückständigen südöstlichen Landesteil durch, in deren Verlauf rund 3.000 kurdische Dörfer und Weiler vernichtet wurden. Kurdische Politiker werden regelmäßig für Vergehen inhaftiert, die in anderen demokratischen Staaten unter die Rubrik „freie Meinungsäußerung“ fallen. Gemessen am Umfang der amerikanischen Militärhilfe stand die Türkei, nach Israel und Ägypten, dennoch an dritter Stelle. Zwischen 1991 und 1995 lieferten die USA vier Fünftel der türkischen Rüstungsimporte. Die USA waren ihrerseits auf die türkische NATO-Militärbasis Incirlik angewiesen, um nach dem Golfkrieg 1991 die Kurden im Irak zu versorgen und vor den Repressalien des Regimes Saddam Husseins zu schützen, wobei die USA gleichzeitig bezüglich der Repressalien gegenüber den Kurden in der Türkei ein Auge zudrücken. Ein Grund für dieses widersprüchliche Verhalten, meint Johnson, sei dem Umstand zu verdanken, dass beispielsweise Gemeinden wie Stratford und Bridgeport im US-Bundesstaat Connecticut, wo die „Black Hawk“ und „Comanche“-Kampfhubschrauber hergestellt werden, für ihr wirtschaftliches Wohlbefinden von beständigen umfangreichen Waffenlieferungen abhängen, die an Länder wie die Türkei gehen.484 Das Thema Waffenhandel wirft auch ein Schlaglicht auf ökonomischen Hintergründe der NATO-Expansion. Sie werde von den USA unbeirrt vorangetrieben, um Waffen an die Staaten des vormaligen Ostblocks zu verkaufen, deren Streitkräfte in die NATO-Kommandostruktur eingebunden wurden, meint Johnson. Dies geschehe in dem sicheren Wissen darum, dass sich Russland durch dieses Vorgehen bedroht fühlt und entsprechend reagiert. Russlands Reaktionen dienen dem Westen wiederum als Rechtfertigung für die weitere Expansi- 484 Chalmers Johnson: Blowback. The Costs and Consequences of American Empire. – New York: Holt, 2004, S. 14 f. Der Zwang ökonomischer Notwendigkeit als Folge des Dominanzstrebens 243 on.485 Über diese Zusammenhänge werden die Bürger von den westlichen Medien jedoch nur selten aufgeklärt. Aus den Darstellungen Johnsons muss der Schluss gezogen werden, dass es geradezu lebensnotwendig für das politische System der USA ist, dass in der Welt Krieg und Chaos herrschen, denn sonst würde ihr wirtschaftlicher Motor ins Stocken geraten. Das Bild des Junkies drängt sich auf, der seinen Stimulanzen ausweglos und bis zur Selbstzerstörung verfallen ist. Auch in Johnsons Büchern „The Sorrows of Empire“ und „Nemesis“, die sich auf eine Fülle von Belegen stützen, kann man dieses düstere Szenario im Detail weiterverfolgen.486 Geostrategie: Migrationskrise, der neue Nahe Osten und die Einkreisung des eurasischen Kernlands Die Migrationskrise und die Neuaufteilung des Nahen Ostens Der Ansturm von Menschen aus Afrika, Südasien und dem Nahen Osten, die sich aus den dortigen Kriegs- und Krisengebieten absetzen, um in Europa Sicherheit und Auskommen suchen, hat sich seit Mitte des Jahres 2015 dramatisch beschleunigt. Die Hauptverantwortung für diese neuen Völkerwanderungen liegt bei der westlichen Staatengemeinschaft. Die heutigen Flüchtlings- und Einwandererströme sind ein klassischer „Blowback“, gleichsam ein Bumerang, der die Urheber trifft,487 und dies nicht nur wegen der fehlgesteuerten Entwicklungspolitik, die im Westen in der Regel mit der Klage einhergeht, die Flüchtlingsströme seien das Resultat der „Übervölkerung“ der betreffenden Länder. Das sind sie nicht, sondern das Resultat der Unterproduktion, die wiederum das Ergebnis der bis zur Kolonialzeit zurückreichenden Politik bewusster Pauperisierung ist. Anstatt den Ländern der „Dritten Welt“ beim Aufbau einer konkurrenzfähigen eigenen In- 485 Johnson, Blowback, S. 92. 486 Chalmers Johnson: The Sorrows of Empire. Militarism, Secrecy, and the End of the Republic. – New York: Metropolitan Books, 2004. – Ders.: Nemesis. The Last Days of the American Republic. – New York: Holt, 2006. 487 Chalmers Johnson: Blowback. The Costs and Consequences of American Empire. – New York: Holt, 2004. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 244 dustrie und der dazugehörigen Infrastruktur zu helfen, gibt man Entwicklungshilfe“, um das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen. Diese sogenannte „Entwicklungshilfe“ verstärkt aber die Abhängigkeit der betroffenen Länder vielfach erst, anstatt sie abzubauen. So wird beispielsweise Geld von außen in korrupte Diktaturen gepumpt, die ohne solche Hilfe nicht existieren würden, die aber dem Westen bei der Niederhaltung sozialer Unruhen gute Dienste leisten. Wenn die Diktatoren ihr Land ausplündern und ihre Kritiker umbringen lassen, dann trägt der Geber der „Entwicklungshilfe“ eine Mitverantwortung. Auch im Falle nicht- oder zumindest weniger ausgeprägter diktatorischer Regierungen schafft Hilfe von außen eine Lage, in der Regierungen gegenüber der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds oder anderen externen Organisationen in der Verantwortung stehen, nicht mehr gegenüber der eigenen Bevölkerung. Verlangen dann diese Institutionen Einsparungen, die zum Abbau der sowieso nur schwach entwickelten sozialstaatlichen Infrastrukturen führen, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Opfer sich auf den Weg in das reiche Europa – oder auch über die mexikanische Grenze in die reiche USA – machen, um ihre Lage zu verbessern.488 Die heutigen Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa sind auch das Ergebnis einer langen Reihe von direkten militärischen oder geheimdienstlichen Interventionen in Regionen des Nahen Ostens und Südasiens,489 die aufgrund geostrategischer Interessen oder für die Versorgung des Westens mit Energie und Rohstoffen von gro- ßer Bedeutung sind. In der neu-imperialistischen Beschönigungsrhe- 488 Statt vieler, siehe John Perkins: The Secret History of the American Empire. The Truth About Economic Hit Men, Jackals, anf How to Change the World. – New York: Plume/Penguin, 2007; s.a. das Interview mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton: Thomas Fuster u. Peter A. Fischer: Nobelpreisträger und Kritiker der Entwicklungshilfe „Das ist nichts anderes als Kolonialismus“. Neue Zürcher Zeitung, 16. Juni 2016. https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ang us-deaton-im-interview-das-ist-nichts-anderes-als-kolonialismus-ld.89298. Zugriff zuletzt 3. Januar 2020. 489 Der Begriff „Naher Osten“ bezieht sich im deutschen Sprachgebrauch auf das Gebiet Vorderasiens, sowie die arabische Halbinsel, die Türkei, den Iran und Ägypten. Im US-amerikanischen Sprachgebrauch wird diese Region für gewöhnlich als „Middle East“ oder „Mideast“ bezeichnet. „Greater Middle East“ bezieht sich auf die Region von Marokko bis Pakistan. Afghanistan und Pakistan zählen nach deutschen Klassifizierungskonventionen zu Südasien. Geostrategie: Migrationskrise, der neue Nahe Osten und die Einkreisung des eurasischen Kernlands 245 torik offizieller Begründungen solcher Interventionen, die den Menschen dort die Gründe frei Haus liefert, sich anderswo ein besseres Leben zu suchen, verkündet man freilich, man kämpfe für Menschenrechte, Demokratisierung, gute Regierungsführung und „unsere Werte“. Letztlich geht die Flucht der Menschen aus den Krisengebieten auf die „Ursünde“ des Westens zurück, den Kolonialismus. So wurde im geheimen Sykes-Picot-Abkommen vom 16. Mai 1916 die Aufteilung des Nahen Osten von Frankreich und Großbritannien für die Zeit nach der absehbaren Niederlage des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg ohne Berücksichtigung tribaler oder konfessioneller Grenzen festgelegt.490 Die Aufteilung der Region in politische Gebilde durch die Kolonialmächte hinterließ den später daraus hervorgehenden unabhängigen Staaten ein Erbe destabilisierender Diversität, an dem die Region bis heute zu tragen hat. Zugleich bildete sich jedoch in den neuen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zumindest unter den Angehörigen der oberen Schichten, wie auch später im Vielvölkerstaat Jugoslawien, ein Nationalbewusstsein heraus, das im Laufe der Zeit zu einem Gegengewicht zu den zentrifugalen Kräften wurde. Diese neue Realität darf nicht geringgeschätzt werden und sollte zu Zweifeln am Sinn westlicher Planspiele zur Aufteilung der Region Anlass geben. Von außen oktroyierte Grenzen müssen nicht unbedingt der Garant für die Herausbildung demokratischerer, freiheitlicher Staatengebilde sein, sie können Prozesse der Nationsbildung auch bereits in einem frühen Stadium verhindern und Unruhen und Aufruhr fördern, statt sie einzudämmen. Dennoch werden solche neuen Grenzen auch in der Gegenwart weiterhin ersonnen. Nehmen wir das Beispiel des Ralph Peters, der das vorliegende Buch mit seinen Sentenzen „bereichert“. Er ist ein pensionierter Oberstleutnant der US-Armee, der u.a. im militärischen Nachrichtendienst tätig war. Peters ist gleichsam eine Kreuzung aus den Charakteren „Dr. Freedom“ und „Mr. Freedom“ in dem gleichnamigen französischen satirischen Film des Regisseurs und Fotografen William Klein aus dem Jahre 1969, an den sich Cineasten meiner Generation noch gut erinnern. Er hat sich einen 490 Christoph Kuhl: Sykes-Picot-Abkommen. In Hermann Hiery (Hrsg.): Lexikon zur Überseegeschichte. – Stuttgart: Franz Steiner Verlag, 2015, S. 785-786. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 246 Namen als Roman- und Militärschriftsteller und militärpolitischer Analytiker erworben und veröffentlicht sicherheitspolitische Kolumnen und Artikel in angesehenen amerikanischen überregionalen Zeitungen und Zeitschriften. In seinem Buch „Never Quit the Fight“, einer Sammlung solcher Schriften, verteidigt er den Irak-Krieg von 2003.491 Im Jahre 2006 ver- öffentlichte Peters ferner einen Artikel in der Zeitschrift „Armed Forces Journal“ (AFJ), in dem er Überlegungen über eine Neuaufteilung der Grenzen der Staaten der Region des Nahen Ostens, sowie Afghanistans und Pakistans vorlegt. Diesem Artikel waren entsprechende Karten beigefügt, die in der Online-Version des Artikels nicht mehr enthalten sind. Man kann sie aber separat im Internet aufrufen.492 Peters’ Überlegungen sind teilweise durchaus plausibel, aber nur im abstrakten Raum geopolitischer Gedankenspiele. Nehmen wir etwa die Kurdenfrage als Beispiel. Die Verteilung der geschätzten 25-30 Millionen Kurden über die Türkei, Syrien, den Iran und den Irak ist eine beständige Quelle der Konflikte und blutigen Unruhen in der Region. Dennoch sind Einwände angebracht: Wer soll die Grenzen neu ziehen? Werden Saudi-Arabien und Pakistan ihrer Zerschlagung zustimmen? Oder die Türkei, als NATO-Verbündeter der USA, der Abtretung ihres östlichen Landesteils an einen neu zu schaffenden Kurdenstaat? Wohl kaum. Nur ein großer siegreicher Krieg gegen fast alle Staaten der Region, die ja teilweise auch US-Verbündete sind, könnte dergleichen bewerkstelligen. Die Präsentation von Peters‘ Karte im „NATO Defense College“ in Rom sorgte 2006 begreiflicherweise für höchste Verärgerung in türkischen Regierungs- und Militärkreisen, sowie in der türkischen Pres- 491 Ralph Peters: Never Quit the Fight. –Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006. 492 Ralph Peters: Blood borders – How a better Middle East would look. Armed Forces Journal, 1. Juni 2006. http://armedforcesjournal.com/blood-borders/. Zugriff 4. April 2016. Siehe dazu die Analyse von Mahdi Darius Nazemroaya: Plans for Redrawing the Middle East: The Project for a „New Middle East“. Global Research, 24. Februar 2016. https://www.globalresearch.ca/plans-for-redrawing-the-middleeast-the-project-for-a-new-middle-east/3882. Zugriff zuletzt 3. Januar 2020. – Unter dem Stichwort „Ralph Peters, new Middle East map“ kann Peters‘ Karte z.B. bei Google aufgerufen werden. – Das AFJ wird privat betrieben, es ist kein Publikationsorgan der US-Regierung. Geostrategie: Migrationskrise, der neue Nahe Osten und die Einkreisung des eurasischen Kernlands 247 se.493 Und selbst wenn es gelänge, durch die Neuaufteilung der Staaten der betreffenden Region unter Berücksichtigung ethnischer und konfessioneller Gegebenheiten die inneren Spannungen abzubauen und destabilisierende Faktoren zu eliminieren – was keineswegs selbstverständlich ist – entstünden dann nicht neue Konflikte zwischen den neugeschaffenen Staaten? Obwohl es sich bei Peters‘ Vorschlag nicht um eine Verlautbarung der US-Regierung handelt, wurde er alsbald von vielen Kritikern des amerikanischen Hegemonialstrebens als Beweis für die Absicht der USA gedeutet, tatsächlich über die territoriale Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens nachzudenken.494 Die Redaktion des „Armed Forces Journal“ bedauerte 2013, dass Peters‘ Aufsatz „Verschwörungstheoretikern“ Anlass gab, sich über Washingtons angebliche imperialistische Einmischungen auszulassen. Das Thema ist aber noch lange nicht vom Tisch.495 493 Suleyman Kurt: Carved-up map of Turkey at NATO Prompts US Apology. Zaman Online, 29. September 2006. – Dieser Artikel auf zaman.com ist (November 2017) über das Internet nicht zu erreichen, da der Zugang zu den Medien der Zaman- Gruppe von der türkischen Regierung aufgrund der Nähe der Gruppe zur Bewegung Fethullah Gülens geschlossen wurde (persönliche Mitteilung einer türkischen Gewährsperson). Man konnte den Artikel von Suleyman Kurt aber zeitweise auf der Plattform „The Power Hour“ nachlesen: „How America Proposes To Remake The Middle East? (2 October 2006)“. http://www.thepowerhour.com/ne ws2/remake_middle_east.htm. Bei meinem letzten Versuch am 19. Juli 2019, diesen Artikel aufzurufen, erschien die Mitteilung: „page not found“. Eine Kopie des Artikels ist jedoch in meinem Besitz. 494 Mahdi Darius Nazemroaya: Plans für Redrawing the Middle East, s.o. Fn. 490. 495 Peters‘ „Blood borders“ map. Armed Forces Journal, 2. Oktober 2013. http://arme dforcesjournal.com/peters-blood-borders-map/. Zugriff 4. April 2016. – Diese Stellungnahme war die Reaktion auf einen Artikel in der „New York Times“, der ebenfalls die Vorteile einer Neuordnung der Grenzen in Nah- und Mittelost erörtert. Siehe Robin Wright: Imagining a Remapped Middle East. The New York Times, 28. November 2013. https://www.nytimes.com/2013/09/29/opinion/ sunday/imagining-a-remapped-middle-east.html. Zugriff 4. April 2016. – Im Januar 2020 wurden Pläne der US-Regierung bekannt, auf die Errichtung eines Sunni-Staates in Iraks westlicher Anbar-Provinz hinzuarbeiten: „Syria: Army Liberates Maarat al-Numan – U.S. Plans New Mischief “. Moon of Alabama, 28. Januar 2020. https://www.moonofalabama.org/2020/01/syria-army-liberates-maara t-al-numan-us-plans-new-mischief.html#more. Zugriff 29. Januar 2020 (mit zahlreichen Verlinkungen). Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 248 Solche Kritiker lassen sich aber nicht einfach als „Verschwörungstheoretiker“ abtun, wenn wir Peters‘ Überlegungen zu anderen Publikationen und öffentlichen Aussagen in Beziehung setzen. Lawrence Kaplan und William Kristol, zwei neokonservative Propagandisten, die in einem Buch für den Krieg der Regierung Bush Sohn gegen den Irak werben, sprechen sich für eine territoriale Fragmentierung des Irak aus.496 Auch Thomas Barnett, seinerzeit Professor am „U.S. Naval War College“, veröffentlichte zwei Jahre vor dem Erscheinen von Peters‘ Aufsatz ein Buch über eine „neue Karte“ des Pentagon. Darin geht es ihm jedoch weniger um Grenzkorrekturen, als um die Formulierung einer „Grand Strategy“, die darauf abzielt, die Staaten der Dritten Welt im Interesse der nationalen Sicherheit der USA in die neu zu schaffende Einheitszone globalen Wohlstands einzugliedern – auch gegen deren Willen.497 Seine Kritiker halten Barnett entgegen, dass die im Titel des Buches genannte „neue Karte“ nicht die des Pentagon sei, sondern seine eigene.498 Die Abhängigkeit der westlichen Militärallianz von der Versorgung mit Energie und Rohstoffen aus Übersee und die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft haben die USA und ihre Gefolgsstaaten auf den gefährlichen Weg einer geostrategischen Konfrontation mit den aufsteigenden Mächten China, Iran und Russland geführt. Der Aufbau eines „Raketenschirmes“ gegen „Schurkenstaaten“ ist der sichtbarste Ausdruck dieses neuen Kalten Krieges, der zu einem „heißen Krieg“ mutieren könnte, wenn nicht ein Umdenken einsetzt – auch bei den europäischen NATO-Verbündeten der USA. Die Raketenschirme um das eurasische Kernland Drei strategische Fronten in Form von „Raketenschirmen“ werden derzeit in Eurasien geschaffen: eine um Chinas stark bevölkerte östliche 496 Lawrence F. Kaplan u. William Kristol: The war over Iraq. Saddam’s tyranny and America’s mission. – San Francisco: Encounter Books, 2003, S. 96. 497 Thomas P.M. Barnett: The Pentagon’s New Map. War and Peace in the Twentyfirst Century. – New York: Berkley Books, 2004. 498 Die Leser-Kritiken zu Barnetts Buch bei „Amazon“ sind teilweise sehr informativ und daher zu empfehlen. Geostrategie: Migrationskrise, der neue Nahe Osten und die Einkreisung des eurasischen Kernlands 249 und südliche Grenzen, eine andere um den Iran und seine Verbündeten im Nahen Osten, und die dritte in Osteuropa, an Russlands Westgrenzen.499 Der nahöstliche Teil des Raketenschirms bezieht Israel, die Türkei und die Staaten des Golf-Kooperationsrates ein, also Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Dieser Teil ist in erster Linie gegen den Iran und seinen Verbündeten Syrien gerichtet. Der türkische Teil des Schildes dient auch dazu, einem israelischen oder amerikanischen Angriff auf den Iran Feuerschutz zu geben. Der Iran muss sich zusätzlich durch die Bemühungen der USA und der NATO bedroht fühlen, Aserbaidschan dazu zu bewegen, Anlagen für den sogenannten „Raketenschirm“ auf seinem Territorium zu genehmigen.500 Der europäische Abschnitt des Raketenschildes ist gegen Russland gerichtet und nicht gegen den Iran oder gar Nordkorea, wie man uns weismachen möchte. Die USA und die NATO haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Ukraine, Georgien und Aserbaidschan dazu zu bewegen, Anlagen für den Raketenschirm auf ihren Territorien zuzulassen. Die Küsten der NATO-Mitglieder Bulgarien und Rumänien sind ebenfalls für die Aufstellung des Raketenschirms vorgesehen. Damit wären die Grundlagen für die Stationierung eines Raketenschildes nicht nur in Polen und Tschechien, sondern längs der gesamten russischen Westgrenzen geschaffen. Ein amerikanischer nuklearer Erstschlag würde somit möglich, gegen den sich Russland nicht mehr wehren könnte. Das „Gleichgewicht des Schreckens“ würde zerstört werden, das zur Zeit des Kalten Krieges beide große Nuklearmächte vor offen kriegerischen Auseinandersetzungen miteinander abgehalten hatte. Moskau kann also gar nicht anders, als sich durch die offensive Haltung bedroht zu fühlen, die der Westen insgesamt und die NATO im Besonderen seit dem Ende des Kalten Krieges an den Tag legen. 499 Mahdi Darius Nazemroaya: The Globalization of NATO. – Atlanta: Clarity Press, 2012, S. 268. 500 Nazemroaya, Globalization, S. 198. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 250 „Blowback“: Russland reagiert und verteidigt seine Sicherheitsinteressen „Wir waren lange miteinander verfeindet. Als ich noch in der High School war, war Russland ein Feind. Nun können High School-Schüler Russland als einen Freund kennenlernen. Sie sehen, dass wir zusammenarbeiten … dass wir einen neuen Geist der Zusammenarbeit und des Vertrauens schaffen, so dass wir gemeinsam die Welt friedlicher machen. … Wir haben uns dazu verpflichtet, die Zahl der Kernwaffen zu verringern, der Offensivwaffen, damit die Welt sicherer wird. Wir sprechen über Wege bei der Terrorismusbekämpfung und der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Weitergabe von Atomwaffen … Wir sprechen über eine neue Beziehung – eine Beziehung, die euer Leben verbessern wird, wenn ihr älter seid, und die das Leben eurer Kinder besser machen wird, wenn sie sie erwachsen werden … Bitte, heißen Sie Vladimir Putin willkommen (Applaus)“. Es mag heute schwerfallen, es zu glauben, aber es war tatsächlich Präsident George W. Bush, der diese Worte am 15. November 2001 an die Schüler der High School des texanischen Städtchens Crawford richtete.501 In Crawford liegt seine Ranch, und dorthin lud er den russischen Präsidenten Vladimir Putin ein, eine Geste, wie er gegenüber den Schülern betonte, die man in Amerika nur gegenüber seinen Freunden macht. Denn der erste ausländische Staatslenker, der ihn am 11. September 2001 an Bord des Präsidentenflugzeugs „Air Force 1“ anrief, war Vladimir Putin. Welch vernünftige und optimistische Worte, und „der Beginn einer wunderbaren Freundschaft“, möchte man auch hier wieder sagen, und dieses Mal ganz ohne Ironie. Wie auch immer das Urteil über ihn und seine Präsidentschaft ausfallen wird, es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass Bush nicht glaubte, was er sagte, dass er seinen Gast und die Schüler von Crawford täuschen wollte. Aber es sollte anders kommen. Bush hat seine Präsidentschaft an die Kriege in Afghanistan und im Irak verschwendet. Und die Beltway-Eliten, Vizepräsident Cheney, die Neokonservativen und das Pentagon unter der Leitung von 501 President Bush and President Putin Talk to Crawford Students. Crawford, High School, Crawford, Texas. The White House, 15. November 2001. https://georgew bush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2001/11/20011115-4.html. Zugriff zuletzt 3. Januar 2020. Übersetzung von mir, ThB. Geostrategie: Migrationskrise, der neue Nahe Osten und die Einkreisung des eurasischen Kernlands 251 Bushs väterlichem Freund Donald Rumsfeld sowie die Unter-Behörde des Pentagon, das NATO-Hauptquartier in Brüssel, haben auf eine Politik der Konfrontation mit Russland gesetzt.502 Es waren die gleichen Kräfte, denen sich auch Präsident Donald Trump beugt, der mit einer anderen Agenda als einer militaristischen 2016 seine Wähler überzeugte. Russland widersetzt sich verständlicherweise den westlichen Plänen, die Staaten im früheren Einflussbereich der Sowjetunion in Osteuropa und dem postsowjetischen Raum zu absorbieren. Ein Anschluss der Ukraine an die NATO und ein möglicher Verlust seiner Kaukasus-Republiken kann von Russland nur als direkte Bedrohung seiner Sicherheit wahrgenommen werden. Die „Orange-Revolution“ von 2004 in der Ukraine und die Unterstützung der Sezessionsbewegungen Im Kaukasus müssen vor diesem Hintergrund gesehen werden, ebenso wie die jüngste Ukraine-Krise, die im Jahre 2013 einsetzte. Die Versuche, auch Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen, hätten nicht nur Russland von seinem Schwarzmeerhafen Sewastopol, dem Sitz der Schwarzmeerflotte, abgeschnitten, sondern würden auch das Schwarze Meer zum großen Teil in ein NATO-Meer verwandeln. Die USA sind seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion dazu entschlossen, Russland mit feindlich gesinnten NATO-Mitgliedern zu umgeben, meint der kanadische Diplomat James Bissett.503 Im Fall der Ukraine und Georgiens ist das vorerst noch nicht geglückt. Der erste Versuch, auch die Ukraine durch die „Orange-Revolution“ von 2004 in das westliche Lager zu ziehen, scheiterte zwar, aber der Westen gab nicht auf und inszenierte 2013/14 den „Euro-Maidan“ in Kiew. Die Staatsführung Georgiens ordnete am 7. August 2008 den Angriff der von den USA bewaffneten und trainierten Armee Georgiens auf Südossetien an, um ein Eingreifen der NATO zu provozieren. Russland reagierte und schlug innerhalb von 48 Stunden Georgiens Offensive zurück. Russland erkannte im Anschluss daran Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an, vormals autonome Regio- 502 Brian Cloughley: Washington’s Confrontation with Russia. Strategic Culture Foundation, 20. April 2016. https://www.strategic-culture.org/news/2016/04/20/washi ngton-confrontation-with-russia/. Zugriff zuletzt 3. Januar 2020. 503 James Bissett: Canadian diplomat speaks out – NATO at the heart of a new Cold War, says former Ambassador. S.o. Fn. 416. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 252 nen innerhalb Georgiens, deren Status von der georgischen Regierung nach der Unabhängigkeit aufgehoben wurde. Russlands damaliger Präsident, Dimitri Medwedjew, erklärte diesen Schritt als Reaktion auf die schnelle westliche Anerkennung des Kosovo im gleichen Jahr. Seine Logik ist bestechend: Wie kann man nach diesem Schritt des Westens den Osseten und Abchasen erklären, dass das, was für die Kosovo-Albaner gut ist, nicht auch gut für andere Völker sei? „In internationalen Beziehungen kann nicht eine Regel für einige gelten, und eine andere Regel für andere“504. Russlands Reaktion auf die flagrante Verletzung seiner Sicherheitsinteressen an seiner Kaukasus-Grenze wurde von den westlichen Medien als Beispiel für die Aggressivität der russischen Politik nach den Jahren unter dem im Westen wohlgelittenen russischen Präsidenten Boris Jelzin bezeichnet. „Deutschland, wir reichen Dir die Hand, wir kehren zurück ins Vaterland“. So hatte ein Chor der Roten Armee auf der großen Truppenverabschiedungs-Veranstaltung in Berlin gesungen – von einem betrunkenen Boris Jelzin dirigiert. Peter Scholl-Latour stellt dem Westen, und insbesondere auch der politischen Führung des wiedervereinigten Deutschlands, kein gutes Zeugnis aus: „Der Kreml, der eine halbe Million Soldaten für ein finanzielles Linsengericht und ohne den geringsten Zwischenfall aus der ehemaligen DDR abzog, hatte vermutlich erwartet, daß das wiedervereinigte Deutschland mit Dankbarkeit, zumindest mit Anerkennung reagieren würde. Doch aus Berlin ertönte nicht der geringste Einwand, als die ultrakonservative Mannschaft von Präsident George W. Bush … die früheren Ostblock- Staaten von Estland bis Bulgarien in das Atlantische Bündnis integrierte und somit die USA unmittelbar an die Grenzen des noch verbliebenen russischen Machtbereichs in Europa heranschob. Zur offenen Verstimmung kam es, als das Pentagon in diesem neuen Areal … ein Abwehrsys- 504 Dmitry Medvedev: Why I had to recognise Georgia’s breakaway regions. Kosovo Compromise, 27. August 2008. www.kosovocompromise.com. Ursprünglich ver- öffentlicht in der „Financial Times“. http://www.ft.com/cms/s/0/9c7ad792-7395-1 1dd-8a66-0000779fd18c.html. Zugriff 30. Juni 2017. Für eine rezente Zustandsbeschreibung der Lage, siehe Thielko Grieß: Russland, Südossetien und Georgien: unversöhnt. Deutschlandfunk, 7. August 2018. https://www.deutschlandfunk.de/ 10-jahre-nach-dem-krieg-russland-suedossetien-und-georgien.724.de.html?dra m:article_id=424911. Zugriff 4. März 2020. Geostrategie: Migrationskrise, der neue Nahe Osten und die Einkreisung des eurasischen Kernlands 253 tem feindlicher Lenkwaffen plante, das angeblich gegen die Islamische Republik Iran gerichtet war“505. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind heute so schlecht wie sie es nicht einmal zu Zeiten des Kalten Krieges waren. Oberstleutnant a.D. Ralph Peters, sagt, wohin die Reise geht: „Es die vom Schicksal bestimmte Aufgabe unseres Militärs, als Einsatztruppe eines Imperiums zu dienen, das nicht auf Eroberungen im herkömmlichen Sinne beruht, sondern auf Werten und Ideen. Wir werden den Kampf zu unseren Feinden bringen – Menschen, deren Werte mit den unseren unvereinbar sind“506. Hast du es verstanden, Welt? Es ist an der Zeit, meint dagegen James Bissett, dass die Bürger der NATO-Länder darauf dringen, dass die Prinzipien des NATO-Vertrags wieder eingehalten und dass insbesondere der Artikel 1 befolgt wird. Dazu müsste man freilich auch auf eine kluge Stimme aus der Vergangenheit hören: Man müsse die eigene Position aus der Sicht des Gegners „justifizieren“, meinte Friedrich der Große. Um Russlands Handeln in Georgien und der Ukraine nachzuvollziehen, genügt schon ein Blick in die Chronologie der Ereignisse. Die Verhedderung des US-Imperiums in die unterschiedlichen Interessenlagen und die diversen Konflikte in aller Welt, sowie den Anspruch der All-Zuständigkeit Amerikas glossiert der amerikanische Journalist Eric Margolis mit den Worten: „Wir müssen ISIS stoppen … al-Qaeda … Syriens Assad … Hamas … Hisbollah … die Taliban … Shabab in Somalia... die schurkischen Russen in der Ukraine … die jemenitischen Houthis … den Iran … den Sudan … die Islamisten in Libyen und Mali … Boko Haram in Nigeria … die Rotchinesen in Asien. Und, oh ja, wir müssen Lettland verteidigen und in Uganda gegen ‚The Lord’s Army‘ kämpfen“507. Und, nicht zu vergessen: die Demokratie in Zentralasien sowie im Irak und dem gesamten Nahen- und Mittleren 505 Peter Scholl-Latour: Der Fluch der bösen Tat. Das Scheitern des Westens im Orient. – Berlin: Propyläen, 2014, S. 22 f. 506 „Our military is fated to serve as an expeditionary force for an empire based not upon traditional conquests, but on values and ideas. We will take the fight to our enemies – men whose values are irreconcilable with our own“. Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 21. Übersetzung von mir, ThB. 507 Eric Margolis: Just Say No. https://ericmargolis.com/2014/09/just-say-no/, 6 September 2014. Zugriff 30. Juni 2017. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 254 Osten einführen, die Saudis in die Schranken weisen, Polen und Ägypten retten, und, und, und … Kein Wunder, dass die Neokonservativen und die War Party sich ihre Aufgaben etwas leichter machen wollen. Um wieviel einfacher wäre es, die Pflichten eines „gutmütigen Hegemons“ und „Sheriffs der Welt“ zu erfüllen, wenn der Rest der Welt einfach so beschaffen wäre, wie die USA selbst! Sind amerikanische Demokratie und westliche moderne Weltanschauung aber wirklich mit den gesellschaftlichen, ethischen und politischen Grundlagen vereinbar, die in der außerwestlichen Welt vorherrschen? Welche Chance hat die Einführung einer „neuen Weltordnung“ amerikanischen Gepräges? Diese Fragen werden im Folgenden Kapitel behandelt. Geostrategie: Migrationskrise, der neue Nahe Osten und die Einkreisung des eurasischen Kernlands 255 Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage „Ich glaube daran, dass die USA der Leuchtturm der Freiheit für die Welt sind. Und ich glaube daran, dass die USA die Aufgabe haben, die Freiheit zu fördern“ 508,, sprach Präsident George W. Bush. „We do it now in the freedom way“, sagte mir in den 1990er Jahren in Honolulu ein aus Malaysia eingewanderter Taxifahrer. Eine aus Thailand stammende und in Deutschland lebende Geschäftsfrau ist dagegen eher skeptisch, was das westliche Modell der Demokratisierung und Modernisierung angeht. In Deutschland gebe es „zu viel Freiheit“, meinte sie. Ist die westliche Demokratie in ihrer derzeitigen Verfassung wirklich so attraktiv, dass sie die universelle Form der politischen Ordnung aller Länder werden kann, und kann die amerikanische „Mission“ der Schaffung einer „neuen Weltordnung“ nach westlichem demokratischem Modell erfolgreich sein? Ist die zeitgenössische westliche Demokratie wirklich die einzige demokratische Regierungsform oder gibt es Alternativen? Die Auffassungen über die richtige Form der Demokratie als Herrschaft eines demos, d.h. einer Gemeinschaft von Menschen, deren Mitglieder prinzipiell dazu in der Lage sind, miteinander eine politische Debatte zu führen, weisen eine große Bandbreite auf. Sie reichen von Modellen repräsentativer Demokratie auf der Basis eines Mehrparteiensystems bis hin zu utopischen räte-republikanischen Vorstellungen von der direkten Volksherrschaft ohne Staat auf der Gundlage der Kapitel XI: 508 „I believe the United States is the beacon for freedom in the world. And I believe we have a responsibility to promote freedom“. Präsident George W. Bush, in Bob Woodward: Plan of Attack. – London: Simon & Schuster, 2004, S. 88. Übersetzung von mir, ThB. 257 Konsultation, wie z.B. im Falle der libyschen Jamahiriyya Muammar Gaddafis.509 Um die Erfolgsaussichten des westlichen Demokratieexports einschätzen zu können, müssen in einem ersten Schritt die Voraussetzungen betrachtet werden, unter denen die moderne westliche Demokratie entstanden ist – um die Athenische geht es hier ja nicht. Als nächstes muss die Vorherrschaft der sogenannten „konzentrischen Ordnung“ der sozialen Beziehungen und ihre „Veredelung“ durch konfuzianisches Denken in der nichtwestlichen Welt berücksichtigt werden. Des Weiteren muss die Frage gestellt werden, ob die Staaten des Westens tatsächlich jener Hort vorbildlicher Demokratie und guter Regierungsführung sind, den sie der Welt zur Nachahmung empfehlen. Auch die kulturellen Begleiterscheinungen der westlichen Erhebung des Kapitalismus zur Quasi-Religion, mit der Radikalsäkularisierung als kulturellem Kollateralschaden in ihrem Gefolge, muss ein Bestandteil der Untersuchung sein. Der Zerfall der ethischen Fundamente der westlichen Gesellschaften könnte das Überleben des westlichen Modells gefährden, womit sich der „Demokratieexport“ mittel- und langfristig von selbst erledigen dürfte. Nicht nur bei Muslimen, auf die sich unsere Aufmerksamkeit zur Hauptsache richtet, sondern auch bei anderen nichtwestlichen Völkern stößt nämlich die neueste westliche Runde im Kampf um die Universalisierung westlicher Werte und Vorstellungen eher auf Ablehnung. 509 Dirk Vandewalle: A History of Modern Libya (2. Auflage) – Cambridge: Cambridge University Press, 2012, S. 99-108. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 258 Konzentrische Ordnung, konfuzianische Ethik, Nationalstaat und das Primat des Allgemeinen „Cu havi dinari e amicizia teni ‘culu la Giustizia“ (Sizilianisch)510 Konzepte wie Freiheit, Menschenrechte und Demokratie können nicht als Abstraktionen in einem gleichsam luftleeren Raum existieren. Sie können sich nur im Darstellungsraum der Kultur eines Landes und seiner wirtschaftlichen Entwicklungsform entfalten. Die Demokratie, so wie sie gegenwärtig in den Staaten der westlichen Welt praktiziert wird, soll jedoch in allen Staaten der Welt als Regierungsform durchgesetzt werden, ohne Rücksicht auf Kultur und Geschichte der Betroffenen. Eine absurde, utopische, wahnwitzige und arrogante Anmaßung, für die sogar Francis Fukuyama nur Worte des Spottes findet – dieser intellektuelle Wegbegleiter, Vordenker und Interpret der hegemonialen Neocon-Ideologie.511 Wenn man nämlich bedenkt, wie lange, über viele einzelne Zwischenschritte, es in Europa und Amerika gedauert hat, die Demokratie in ihrer heutigen Form zu schaffen und auf welchen Voraussetzungen dieser Prozess beruht, dann muss man den westlichen Demokratie-Missionaren bescheinigen, in einer Wahnwelt zu leben. Im Westen musste ein weiter Weg bis zur Einführung des allgemeinen Wahlrechts ohne Berücksichtigung des Geschlechts und des Besitzstandes zurückgelegt werden, und die Debatten über die Senkung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht sind in den Demokratien des Westens noch nicht abgeschlossen. Auch die Einführung eines Familienwahlrechts als Komplement zum individuellen Wahlrecht findet Fürsprecher. Ein Blick auf die Geschichte des Frauenwahlrechts in der westlichen Welt macht ebenfalls deutlich, dass demokratische Institutionen Zeit benötigen, um sich unter den jeweiligen kulturellen Verhältnissen und dem „kulturellen Gedächtnis“ der Völker zu entwickeln. 510 „Wer Geld und Freunde hat, dem geht die Gerechtigkeit am Arsch vorbei“. Andrea Camilleri: M wie Mafia (Deutsch von Moshe Kahn). – Reinbek: Rowohlt, 2009, S. 57. 511 Es ist freilich nur ein milder Spott, zu dem sich Fukuyama hinreißen lässt, siehe sein Buch The End of History and the Last Man. – New York: The Free Press, 1992, S. 250. Konzentrische Ordnung, konfuzianische Ethik, Nationalstaat und das Primat des Allgemeinen 259 Die heute im Westen existierende Form der Demokratie ist ja nicht gleichsam „vom Himmel gefallen“ – oder von einer „Stadt auf dem Berge“. „Demokratisierung sollte auf ‚realen‘ Gesellschaften beruhen, nicht auf abstrakten Visionen einer Gesellschaft, wie man sie gerne hätte“512. Die neokonservativen Propheten des Demokratieexports interessiert das nicht – die ganze Demokratie muss es sein, so, wie sie jetzt bei uns praktiziert wird, aber bitte ein bisschen plötzlich! Zwischen den Neokonservativen und ihren erklärten Todfeinden, den islamistischen Neofundamentalisten, besteht in dieser Hinsicht eine bizarre Geistesverwandtschaft. Beide wollen ihre Wertvorstellungen, ihre Ordnungsund Lebensmodelle in einen irrealen, de-kontextualisierten kulturund geschichtsfreien Raum projizieren: die „reine“ Demokratie oder den „reinen“, unverfälschten Islam, der von keiner real existierenden Kultur kontaminiert wird.513 Diesen Vorwurf – die Projektion des westlichen Verständnisses von Demokratie und Menschenrechten in einen von allen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhängen gleichsam „gereinigten Aktionsraum“ – kann man auch gegen die Agitation und Propaganda von Nichtregierungsorganisationen erheben.514 Der „Internationale Währungsfonds“ (IWF) verfolgt die gleiche Agenda durch seine Politik der Sparauflagen ohne Rücksicht auf die Besonderheiten vor Ort. Diese Politik der Niederwalzung kultureller und sozialer Unterschiede in den Staaten, die zum Opfer ihrer „Hilfsmaßnahmen“ werden, begleiten die Propheten der „neuen Weltordnung“ und ihre Unterstützerszene aus dem Lager der Symbolanalytiker für gewöhnlich mit Orwell‘schen Elogen auf die „kulturelle Vielfalt“. Passen wir gut auf, wenn wir diese Parole das nächste Mal hören – dann steht eine neue Runde der Nivellierung bevor. Was die Neokonservativen und ihre Beltway-Genossen angeht, so sollte man jedoch stets mit einer verborgenen Agenda hinter der De- 512 Olivier Roy: Der islamische Weg nach Westen. Globalisierung, Entwurzelung, Radikalisierung. – München: Pantheon, 2006, S. 89. 513 Über die Dekontextualisierung des neofundamentalistischen Islamisierungsprojets, siehe Olivier Roy: Der islamische Weg nach Westen, S. 257 ff. 514 David Chandler: From Kosovo to Kabul and Beyond. Human Rights and International Intervention. – London: Pluto Press, 2006 (2. Auflage), S. 66-69. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 260 mokratie- und Menschenrechte-Rhetorik rechnen. Man darf unterstellen, dass es sich beim Projekt des Demokratieexports um die Umsetzung der Ratschläge Steven A. Manns bezüglich des Einsatzes „ideologischer Software“ auf der Grundlage der Chaos-Theorie handelt, und nicht um ein ernsthaftes Bemühen, die Welt zu einem besseren Ort für die Menschheit zu machen. Demokratisierung ist ein anderes Wort für Amerikanisierung und Amerikanisierung tarnt sich als Globalisierung. Der freie Markt sei die treibende Idee hinter der Globalisierung, schreibt der neokonservative Journalist Thomas Friedman, die Ausbreitung der freien Marktwirtschaft in jedem Winkel der Welt. Zur Zeit des Kalten Krieges wurde die Welt durch Verträge zwischen Staaten geregelt, heute, so Friedman, regle dagegen der „deal“ die globalisierte Welt. Transnationale „Superfinanzmärkte“ treten als globale Mitspieler im Machtspiel hinzu.515 In der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges treten die USA mit der gleichen dogmatischen Arroganz und der gleichen diplomatischen Ungeschicklichkeit auf, wie zuvor die Sowjetunion, meint Chalmers Johnson.516 Die Menschen außerhalb des westlichen Einflussbereichs sind begreiflicherweise skeptisch gegenüber einer auf diese Weise propagierten westlichen Form der Demokratie mit ihrem Zwei- bzw. Mehrparteiensystem. „Wir haben unsere eigene Demokratie“, sagte mir einmal eine Hörerin aus Turkmenistan während einer Aussprache in einem meiner Fortgeschrittenen-Seminare. Nur 630.000 Libyer von 3,4 Millionen Wählern haben am 25. Juni 2014 an den Parlamentswahlen teilgenommen, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 18,52%. Noch im Jahre 2012 entsprach die Beteiligung an den Wahlen 51,17%. Frustration und das Gefühl, verraten worden zu sein werden von Beobachtern dafür verantwortlich gemacht.517 „Wir wollen die gefälschten 515 Thomas L. Friedman: A Manifesto for the Fast World. The New York Times, 28. März 1999. https://www.nytimes.com/1999/03/28/magazine/a-manifesto-forthe-fast-world.html. Zugriff zuletzt 8. Dezember 2019. 516 Chalmers Johnson: Blowback. The Costs and Consequences of American Empire. – New York: Holt, 2004, S. 175. 517 „81,47% der Libyer lehnen die repräsentative Demokratie ab“. Voltaire Netzwerk, 30. Juni 2014. https://www.voltairenet.org/article184465.html. Zugriff zuletzt 10. Januar 2020. – Mustafa Fetouri: Libya’s troubled elections. Al-Monitor: the Pulse of the Middle East, 20. Februar 2014. https://www.al-monitor.com/pulse/ori ginals/2014/02/libya-elections-troubled.html. Zugriff 30. Juni 2017. Konzentrische Ordnung, konfuzianische Ethik, Nationalstaat und das Primat des Allgemeinen 261 Wahlen nicht, die uns von Amerika beschert werden“ – so lautete eine der Graffiti-Botschaften, die der pensionierte Radarbediener der irakischen Armee, Amir Nayef Toma al-Sayegh, zwischen März 2003 und August 2004 in Bagdad sammelte und übersetzte: „No to the faked, fabricated elections that are made in America!“518 In ihnen spiegelt sich der Wandel in der Stimmung der Iraker ab, die sich teilweise zu einer Fundamentalkritik an Amerika und seiner Kultur steigerte.519 „Kaum ein Iraker, mit dem ich in Bagdad sprach, hatte etwas für ‚eure Demokratie‘ übrig, ob sie nun von den F-16 Mehrzweck-Kampfflugzeugen durchgesetzt wurde, oder nicht. Sie wurde als das entlarvt, was sie in Wirklichkeit ist: eine mit Bedacht erzeugte Illusion, in der die Superreichen alle Mittel der Information, Ablenkung, Überwachung, des Belehrens, Entscheidens und Akkumulierens in den Händen halten“. Diese desillusionierenden Zeilen stammen von dem unabhängigen brasilianischen investigativen Journalisten Pepe Escobar, der sich zur Zeit des Zweiten Irak-Krieges und während der anschließenden Besatzungszeit mehrmals „nichteingebettet“ im Irak aufhielt. 520 Die Demokratie: ein Ablenkungsmanöver, durch das die Reichen sich ihre politische und ökonomische Macht sichern und der Masse der Bevölkerung vorgaukeln, sie hätte etwas zu sagen? Dies scheint der Eindruck zu sein, der sich mehr und mehr in den Ländern außerhalb des Orbits der westlichen Satellitenstaaten um das Zentralgestirn USA verbreitet. Übrigens sinkt ja auch im Westen selbst die Wahlbeteiligung ständig. Dies könnte ein Indiz für die Enttäuschung über ein politisches System sein, das Bürgerbeteiligung predigt und Bürgerferne praktiziert. Damit sich ein auf dem Prinzip des Parteienpluralismus basierendes demokratisches politisches System westlichen Musters in einem 518 Amir Nayef al-Sayegh: Iraq 182. Harper’s Magazine, November 2004. http://harpe rs.org/archive/2004/11/0080260. Zugriff 30. Juni 2017. 519 Z.B. in folgendem Graffito: „Marriage of the same sex became legal in America. Is this, with the mafia and drugs, what you want to bring to Iraq, Americans? Is this the freedom you promised?“ – Um Missverständnissen vorzubeugen, da ja der Überbringer der schlechten Nachricht in jeder historischen Epoche als erster gegeißelt wird, und um dem Vorwurf vorzubeugen, ich sei „homophob“: Ich bin es nicht. Und ich zitiere nur. 520 Pepe Escobar: Red Zone Blues. A snapshot of Baghdad in the surge. – Ann Arbor: Nimble Books LLC, 2007, S. 89. Übersetzung von mir, ThB. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 262 Nationalstaat herausbilden und funktionieren kann, müssen Voraussetzungen vorhanden sein, die in Amerika und Westeuropa gegen Ende des 18. Jahrhunderts entstanden sind und im Verlauf 19. Jahrhunderts Im Gefolge der Industriellen Revolution voll zur Entfaltung kamen. Der Historiker Andreas Kappeler bringt die grundlegenden Vorbedingungen der Entstehung des modernen Nationalstaates auf den Punkt: „Moderne Gesellschaften erfordern die komplementäre Kommunikation der einzelnen sozialen und regionalen Gruppen, eine grö- ßere Homogenität und Mobilität der Bevölkerung, die politische Partizipation breiterer Schichten“521. Diese Voraussetzungen der Entstehung eines demokratisch regierten westlichen Staates nahmen in den nationalen Bewegungen Gestalt an, die im Verlauf des 19. Jahrhunderts die Vielvölkerreiche der Alten Welt erschütterten und zur Herausbildung der Nationalstaaten führten. Auflösung der ständisch-feudalen Ordnung, Bauernbefreiung, Gewerbefreiheit, Entstehung einer starken Mittelschicht, Industrialisierung, Mobilität und mobilitätsfördernde Infrastruktur (Straßen, Eisenbahnen, Telegraphie), Aufhebung kleinräumiger Zollschranken, Entwicklung des Postwesens, Urbanisierung, bürgerliche Gesetzgebung, Pressefreiheit sowie die Förderung einer Hochsprache und einer verbindenden Nationalkultur durch Alphabetisierung, Schulpflicht, Förderung der Künste und des Sports, weiterführende Bildungsinstitutionen und das Vereinswesen sind die Kennzeichen der Modernisierung in Europa. Es war nicht zuletzt auch die Einführung der Allgemeinen Wehrpflicht im Gefolge der Französischen Revolution, die dafür sorgte, dass Männer aus ganz verschiedenen Regionen oder Provinzen sich als Angehörige eines gemeinsamen, einheitlichen Staates erkennen konnten. In der vollentwickelten modernen bürgerlichen Gesellschaft bestimmte nicht mehr die Agrar-, sondern die Industrieproduktion die Produktionsbeziehungen. Güter wurden nicht mehr vorwiegend für die Deckung des Eigenbedarfs produziert, sondern für den „Markt“, zum Verkauf und für die Erwirtschaftung von Geldgewinn. Kapital 521 Andreas Kappeler: Rußland als Vielvölkerreich. Entstehung, Geschichte, Zerfall. – München: Beck, 2001, S. 177. S.a. Thierry Baudet: The Significance of Borders. Why Representative Government and the Rule of Law Require Nation States. – Leiden: Brill, 2012, S. 59. Konzentrische Ordnung, konfuzianische Ethik, Nationalstaat und das Primat des Allgemeinen 263 und Arbeit trennten sich voneinander. Die Entwicklung westlicher Demokratien ist, vereinfacht und idealisiert gesprochen, Ausdruck und Resultat des Kampfes zwischen den Besitzern von Kapitel und den Besitzern von Arbeitskraft um die Sicherung ihrer Interessen durch die Mitbestimmung im Staat, bei zunächst steigendem Wohlstand für die meisten Teilnehmer am Produktionsprozess. Dieser Kampf führte schließlich zu einem Ausgleich durch das Mehrparteiensystem, in dem die Produktionspartner ihre Interessengegensätze auf politischer Ebene durch die Parteien artikulieren konnten, die ihre Interessen im Parlament vertreten. In diesem Milieu konnte auch die Idee der allgemeinen Menschenund Bürgerrechte (s.o. Kapitel VI) als ethisches „Schmiermittel“ des Politikbetriebs Fuß fassen. Auch die bürgerlichen Tugenden Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Pünktlichkeit, Vertragstreue gehören zum ethischen Inventar, ohne das sich kein moderner Staat führen lässt – auch kein sozialistischer, wie die Führer und Funktionäre der untergegangenen realsozialistischen Staaten wohl wussten – besser als die Führer der 68-Bewegung.522 Als Arena dieses Ringens um die Partizipation breiter Schichten an den politischen Entscheidungsprozessen bildete sich der Nationalstaat heraus. Als Kommunikationsraum entstanden, der über kulturelle Differenzen hinweg einen Verständigungsschirm für die Bürger eines zumindest idealiter sprachlich und kulturell einheitlichen Staatsgebiets aufspannt, macht er die Verständigung der am Produktionsprozess Beteiligten über ihre Interessen, die Organisation des politischen Kampfes für diese Interessen und die Konsensbildung überhaupt erst möglich. Die unpolitische, als Reaktion auf den Nationsbegriff seit der Französischen Revolution entstandene romantisierende Verklärung deutet die Nationswerdung bis in die Gegenwart hinein jedoch als Ausdruck des „Volksgeistes, der zu sich selbst findet“ – hauptsächlich, 522 „Die Parteiorganisation muß darum kämpfen, daß jeder Kommunist die sittlichen Grundsätze, die im Programm der KPdSU … dargelegt sind, in seinem Leben selbst einhält und anderen Werktätigen anerzieht … Liebe zur sozialistischen Heimat … Ehrlichkeit und Wahrheitsliebe, sittliche Sauberkeit … gegenseitige Achtung in der Familie, Sorge für die Erziehung der Kinder“. Programm und Statut der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Angenommen auf dem XXII. Parteitag der KPdSU, Oktober 1961. Berlin: Dietz Verlag 1962, S. 154. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 264 aber nicht nur in Deutschland. Damit sucht sie dem modernen Gebilde Nationalstaat eine zusätzliche historische Legitimierung zu verschaffen. In diesem Umfeld konnte sich das ethische Prinzip des Vorrangs der Belange des Allgemeinen entfalten. Die zentrifugalen Kräfte der Partikularinteressen sollten eingedämmt und Denken und Handeln der Bürger auf „das größere Ganze“ ausgerichtet werden. Die Interessen des Staates und der Nation sollen bei politischen Entscheidungen mehr ins Gewicht fallen, als Einzel- oder Gruppeninteressen. Ein anderes Wort für dieses Prinzip des Vorrangs des Allgemeinen ist „Patriotismus“.523 Die Wirtschaft konnte bislang Kultur und Geschichte nicht ersetzen, auch wenn dieser Umstand dem Bild nicht entspricht, das die Wirtschaftswissenschaften von sich und ihrer Bedeutung projizieren.524 Eine Demokratie auf dieser historischen Grundlage, nach westlichem Vorbild, mit Gewaltenteilung und einem Mehrparteiensystem, kann im Idealfall am besten unter zwei kulturellen und gesellschaftlichen Voraussetzungen bestehen. Erstens, in einem mono-ethnischen Nationalstaat mit einem kulturell weitgehend homogenen Milieu, ohne gravierende ethnische oder religiöse Unterschiede, in denen die Bürger ihre Wahlentscheidungen aufgrund individueller Anliegen und Präferenzen treffen können. Die skandinavischen Staaten konnten lange Zeit in dieser Hinsicht als Beispiel dienen. Zweitens, in einem Staat, dessen Bevölkerung hinsichtlich ihrer Religionen und ihrer ethnischen Ursprünge unterschiedlich zusammengesetzt ist und in dem keine ethnische Gruppe auf der gesamtstaatlichen Ebene alle anderen dominieren kann. Die Parteien sind unter diesen Umständen dazu gezwungen, in sich selbst komplexe und wechselhafte Koalitionen zu bilden und können niemand permanent ausschließen. Das trifft mit Einschränkungen auf die USA zu, aber in 523 Um Missverständnissen vorzubeugen, die gerade heutzutage virulent sind: Patriotismus ist nicht rechtsradikal und auch nicht nazinazi, sondern: „Der Patriotismus ist eins der tiefsten Gefühle, das durch die jahrtausedelange getrennte Existenz der verschiedenen Vaterländer eingewurzelt ist“. So sieht es jedenfalls W.I. Lenin: Wertvolle Eingeständnisse Pitirim Sorokins (1918). In: Werke Band 28. – Berlin: Dietz Verlag, 1959, S. 182. 524 Siehe Chalmers Johnson: Blowback. The Costs and Consequences of American Empire. – New York: Holt, 2004, S. 214. Konzentrische Ordnung, konfuzianische Ethik, Nationalstaat und das Primat des Allgemeinen 265 höherem oder geringerem Maße auch auf westeuropäische Nationalstaaten wie Frankreich, die Schweiz, Großbritannien, Spanien, Italien oder Belgien mit ihren teilweise sehr heterogenen Bevölkerungsgruppen. Das frühere Jugoslawien ist das Beispiel eines gescheiterten komplexen Nationalstaats, Belgien könnte ihm folgen. Sogar Deutschland mit seiner großen Vielfalt an angestammten regionalen Ausprägungen der Sprache, des Brauchtums, der politischen Einheiten und der Konfessionen kann als nach meinem Dafürhalten als Beispiel für einen komplexen Nationalstaat genannt werden. Nicht die – oft fiktive – ethnische Identität ist in diesem Fall ausschlaggebend für das Funktionieren des Staates, sondern der Wille seiner Bürger, einander trotz aller ethnischen, konfessionellen und kulturellen Unterschiede als Mitglieder einer Nation anzuerkennen. Ernest Gellners Definition dieses voluntaristischen Nationsbegriffs bringt diese Gegebenheiten auf den Punkt: „Zwei Menschen gehören derselben Nation an, wenn und nur wenn sie einander als Angehörige derselben Nation anerkennen … Eine bloße Kategorie von Personen … wird zu einer Nation, wenn und sobald die Mitglieder dieser Kategorie bestimmte gegenseitige Rechte und Pflichten anerkennen, die sie ihrer gemeinsamen Mitgliedschaft verdanken. Zur Nation werden sie durch ihre wechselseitige Anerkennung und nicht durch die anderen gemeinsamen Attribute, worin sie auch liegen mögen, die diese Kategorie von Nicht-Mitgliedern unterscheiden“525. Mono-ethnische Nationalstaaten bilden eine verschwindende Minderheit im Weltvergleich und weniger als die Hälfte eines Prozents der Menschheit lebt in solchen Staaten, wie Warren Zimmermann, der letzte US-Botschafter in Jugoslawien vor dessen Zerfall, etwas zugespitzt formuliert.526 Es ist auch kaum möglich, allein auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit der Bevölkerung einen modernen Nationalstaat zu errichten, da viele dieser Gebilde viel zu klein wären, um 525 Ernest Gellner: Nationalismus und Moderne. – Berlin: Rotbuch-Verlag, 1991, S. 16 f. 526 Warren Zimmermann: Origins of A Catastrophe. Yugoslavia and Its Destroyers. – New York: Random House, 1999 (2. Auflage), S. 237. – Eine anschauliche und profunde Darstellung der Bemühungen, einen permanenten Ausgleich der multikulturellen Interessen im Vielvölkerstaat Jugoslawien zu erreichen, gibt Norbert Mappes-Niediek: Die Ethno-Falle. Der Balkan-Konflikt und was Europa daraus lernen kann. – Berlin: Christoph Links Verlag, 2005. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 266 als Staaten überlebensfähig zu sein. Die moderne Türkei ringt andererseits seit ihrer Gründung 1923 mit dem Problem der Projektion einer einheitlichen nationalkulturellen Identität auf ein Staatsvolk, zu dem auch eine signifikante nicht-türkische Minderheit gehört, nämlich die Kurden. Keine guten Voraussetzungen für die Demokratie westlicher Prägung mit ihren spezifischen Voraussetzungen bieten Milieus mit tribalen Verhältnissen, wobei eine Stammesgruppe eine Mehrheit bildet und im Parlament als Stimmenblock auftritt, der den kleineren Volksgruppen bzw. Stämmen seinen Willen oktroyiert. Wenn die Demokratie westlicher Form einem Staat mit künstlichen Grenzen und tribal organisierten Volksgruppen gleichsam übergestülpt wird, wie es im Falle der meisten nahöstlichen und afrikanischen Staaten nach dem Untergang des Osmanischen Reiches und der Entkolonialisierung ab der Mitte des 20. Jahrhunderts geschah, dann sind Wahlen und ein Mehrparteiensystem zumeist Fassaden ohne Inhalt. In solch einem Staat, der nicht über die für die Entwicklung der westlichen Demokratie notwendige Voraussetzung der arbeitsteiligen, auf der Geldwirtschaft basierenden Produktion verfügt und dessen Einwohnerschaft aus antagonistischen, verfeindeten Gruppen innerhalb unsicherer Grenzen besteht, repräsentieren die politischen Parteien die traditionalen tribal verfassten Machtgruppen oder instabile trans-tribale Koalitionen, die von „starken Männern“ zusammengehalten werden. Unter den Bedingungen des internen Krieges treten sie auch als „Warlords“ auf, wie beispielsweise in Afghanistan. Unter diesen Voraussetzungen entwickelt sich sehr schnell eine „Der-Sieger-bekommt-alles“ Mentalität. Nach dem Prinzip der Geltung des gleichen Rechts für alle ist aber ein Geist des Kompromisses eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren demokratischer Institutionen. Auch in einem politisch stark polarisierten Milieu darf der Sieger nicht „alles bekommen“, sonst ist das Scheitern programmiert.527 527 Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Press, 2006, S. 286 ff. – Ehre, wem Ehre gebührt: Peters, der im vorliegenden Buch als schier unerschöpfliche Quelle von Sentenzen herangezogen wird, die ein Schlaglicht auf die Mentalität der gegenwärtigen neokonservativen Weltmissionare werfen, ist durchaus auch zu klarsichtigen Überlegungen fähig. Er hat also eine zweite Chan- Konzentrische Ordnung, konfuzianische Ethik, Nationalstaat und das Primat des Allgemeinen 267 Der Ethik des Allgemeinen, die das Funktionieren des modernen Staats als „Schmiermittel“ gegen Staatszerfall und die Vorherrschaft von Partikularinteressen absichert, steht, als transkulturelle Universalie, die viel ältere, wohl bis an den Beginn der Menschheitsgeschichte zurückreichende Ethik der konzentrischen Ordnung gegenüber, die auch in tribalen Strukturen vorherrscht. In der konzentrischen Ordnung gilt der Vorrang der primären Beziehungen: Man fühlt sich dem „Nächsten“ (ganz wörtlich genommen) am meisten verpflichtet. Der Grad an geschuldeter Loyalität nimmt ab, je größer und inklusiver die soziale Einheit wird. Der Soziologe Trutz von Trotha hat die Idealtypen Konzentrische Ordnung und Primat des Allgemeinen auf der Grundlage der Resultate der ethnologischen Forschung in klarer und überzeugender Weise musterhaft herausgearbeitet,528 daher möchte ich seiner Darstellung folgen und den Autor am besten selbst durch zwei Zitate zu Wort kommen lassen: „Der Nächste ist der Verwandte, der Freund, der Gefolgsmann. Typischerweise ist der Nächste auch das Mitglied des ‚Volkes’ oder der ‚Ethnie’, der wir angehören. Sie sind es, denen wir Loyalität schulden; vorrangig ihnen gegenüber gilt der Grundsatz der Gegenseitigkeit; sie bevorzugen wir, wenn wir etwas zu vergeben haben; ihnen lassen wir ‚etwas zukommen’, sie dürfen sich bei der Vergabe von Posten privilegiert wissen, für sie setzen wir uns bei denen ein, die wiederum Geld und Posten zu vergeben haben und Beziehungen knüpfen können. Die konzentrische Ordnung kennt nicht die Trennung zwischen dem Allgemeinen und Besonderen im Bereich des Öffentlichen; sie ist im Gegenteil eine Ordnung der Privilegien“529. „Der Aufstieg des westlichen Staates und die Vorstellungen von Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und Wohlfahrt waren in der europäischen und nordatlantischen Welt mit einem radikalen sozialen und kulturellen Bruch verbunden: Die Figur des Bittstellers und die Vorstellung vom Vorrang primärer Beziehungen sind aus der politischen und öffentlichen Kulce verdient und soll deshalb an dieser Stelle zu Worte kommen – ganz im Sinne einer der sympathischen amerikanischen Nationaleigenschaften. 528 Trutz von Trotha: Die Zukunft liegt in Afrika. Vom Zerfall des Staates, von der Vorherrschaft der konzentrischen Ordnung und vom Aufstieg der Parastaatlichkeit. Leviathan 28 (2) 2000, S. 253-279. – Ders.: Die Zukunft liegt in Afrika. Warum Staatszerfall und Rückkehr der „konzentrischen Ordnung“ auch den Westen betreffen. Der Fischer Weltalmanach aktuell: Afrika. Frankfurt am Main 2006, S. 61-65. 529 T. v. Trotha 2000, S. 265. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 268 tur nahezu verschwunden. Die bürgerliche Demokratie und der Wohlfahrtsstaat lehnen die Idee vom Vorrang primärer Beziehungen im öffentlichen Raum ab. Sie beruhen auf einer politischen Kultur und staatlichen Einrichtungen, die den Vorrang des Allgemeinen in den öffentlichen Angelegenheiten sicherstellen sollen. Idealiter sollen Positionen mit den Besten, nicht mit Verwandten oder Freunden besetzt werden. Was immer nach Berücksichtigung des Besonderen aussieht, wird mit abschätzigen Begriffen bezeichnet: ‚Nepotismus’, ‚Günstlingswirtschaft’, ‚Seilschaften’“530. Der historische und interkulturelle „Normalfall“ bei der Lösung der Frage, wie die sozialen Beziehungen jenseits des engsten Familien-, Verwandtschafts- und Freundeskreises geordnet sein sollten, ist die „konzentrische Ordnung der Welt“, schreibt v. Trotha, und die Resultate der Ethnologie und der Geschichtsforschung geben ihm recht. Die moderne, westliche Vorstellung vom Primat des Allgemeinen im staatlichen und öffentlichen Raum kann man, so v. Trotha, unter welthistorischer Perspektive nur als „exotisch“ bezeichnen. Die „Exoten“ sind also wir: Hinter diesem Befund verbirgt sich eine gewisse Ironie, wenn man bedenkt, wie gerne wir dazu neigen, andere Menschen und ganze Völker als „Exoten“ zu bezeichnen. „Exotisch“ mutet „den anderen“ auch unsere Demokratie an. Nicht, weil sie gerne in Unfreiheit leben – das möchte niemand – sondern weil sie auf eigene Weise, den eigenen Traditionen, den eigenen kulturellen und Voraussetzungen entsprechend ihre sozialen Beziehungen regeln wollen. Auch auf demokratische Weise, aber auf ihre eigene. Ein weitverbreitetes Vorurteil besagt, dass beispielsweise tribale Strukturen – und damit implizite Beziehungen, die dem Prinzip der konzentrischen Ethik unterliegen – undemokratisch seien. Das ist nicht richtig, denn gerade auch solche Beziehungsgefüge unterliegen dem Prinzip der Konsensbildung, beispielsweise in einem ausgeklügelten und gestuften System von Ratsversammlungen, in denen niemand den anderen einfach seinen Willen aufzwingen kann. Die Älteren und Erfahrenen haben freilich das Sagen. Daher erscheint den Menschen, die in solch einem System agieren, der Gedanke als absurd, dass bei Wahlen die Stimme solch einer Person das gleiche Gewicht haben soll, wie die eines Achtzehnjährigen oder einer Sechzehnjährigen. 530 T. v. Trotha 2006, S. 62 f. Konzentrische Ordnung, konfuzianische Ethik, Nationalstaat und das Primat des Allgemeinen 269 Auch wenn in solchen Ratsversammlungen die Männer in der Regel die Träger der formalen Führungsämter sind, so weiß jeder Ethnologe, dass die älteren Frauen und Mütter oft über ein beträchtliches Maß an Macht und Einfluss verfügen und nicht auf direktem, sondern indirektem Wege, über ihre Männer, mitregieren. Tribale Strukturen sind also im Prinzip demokratische Strukturen, auch wenn sie nicht in allen Dingen den westlichen Vorstellungen von Demokratie entsprechen, da sie ja unter ganz anderen Voraussetzungen fungieren. Die solchen Strukturen innewohnende Flexibilität erlaubt ihnen jedoch, Kompromisse mit von außen auferlegten Verpflichtungen zu schlie- ßen, die westlichen Ansprüchen genügen und eigenen Vorstellungen nicht zuwiderlaufen.531 Mit solchen Stammesstrukturen muss auch in der Gegenwart weiterhin gerechnet werden, nicht nur im Nahen Osten. In Kirgistan wird beispielsweise noch heute von einem erwachsenen Menschen erwartet, dass er oder sie in der Lage ist, die eigenen verwandtschaftlichen Beziehungen bis zu sieben Generationen in aufsteigender Linie zurückzuverfolgen und die Clan-Verbindungen bestimmen zu können. Es wäre ein großer Fehler, tribale Strukturen als „mittelalterlich“ abzutun, denn damit ist ja – zu Unrecht – die Vorstellung der Rückständigkeit verbunden und die Überzeugung, diese Strukturen im Zuge der „Modernisierung“ durch nation building überwinden zu können. Stammesstrukturen sind vielmehr in der Moderne angekommen. Ihre unangenehmeren kriminellen Erscheinungsformen machen Poli- 531 Das allgemeine und gleiche Wahlrecht spricht Bürgern das aktive Wahlrecht ab einem bestimmten Lebensalter zu – beispielsweise ab dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr. Dieses Prinzip findet in Gesellschaften mit tribaler Struktur nur wenig Akzeptanz. In Amerikanisch-Samoa, einem nichtinkorporierten Territorium der USA, existiert ein traditionales System tribaler Führungsämter und nur den Inhabern solcher Beamtungen steht nach indigenen Vorstellungen das Recht auf politische Entscheidungen zu. Der Status eines Territoriums der USA macht jedoch das allgemeine Wahlrecht verpflichtend. Der Kompromiss zwischen indigenen Vorstellungen und modernen Verpflichtungen besteht in der Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts: Wer volljährig ist, darf die Mitglieder des Parlaments wählen, aber nur die Inhaber traditionaler tribaler Führungsämter können gewählt werden. Im Übrigen existieren ja auch in westlichen Demokratien bestimmte Gesetze, die das aktive und passive Wahlrecht regeln. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 270 zei und Politik zu schaffen.532 Sie führen den modernen Staat regelrecht vor, wenn dieser es beispielsweise nicht mehr wagt, mit den ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen sie vorzugehen – wohl auch, weil seitens bestimmter Milieus sofort der Vorwurf des „Rassismus“ erhoben werden würde. Nehmen wir Afghanistan als Beispiel für das Weiterwirken tribaler Strukturen trotz jahrelanger westlicher Versuche der Modernisierung und des nation building. Im Krieg der afghanischen Widerstandsgruppen gegen die Sowjetunion in den 1980er Jahren wurde zwar die nomadische Kultur bestimmter Gruppen zerstört, dennoch ist Herdenwirtschaft weiterhin ein überlebenswichtiger Zweig der Subsistenzwirtschaft. Aus den Nomaden von früher wurden jedoch die Händler und Lastwagenfahrer von heute. Sie sind wichtige Unterstützer der Taliban, denen sie auf den trans-afghanischen Schmuggelwegen Finanzmittel zuführen.533 In der pakistanischen Hafenstadt Karatschi leben ca. eineinhalb Millionen afghanische Paschtunen, die das private Transportwesen beherrschen. Paschtunen sind weltweit online vernetzt.534 Die transnationalen Stammesnetzwerke geben den Stammesgenossen Vorteile, die keine nationale Zugehörigkeit bieten könnte. Daher resümiert der Orientalist Olivier Roy: „die Stämme sind zur Welt hin offen. Das Stammessystem verschwindet nicht, es passt sich der Globalisierung und den supranationalen Ideologien an... Der Stamm existiert weiter und greift auf die ganze Welt über, was oft mit wirtschaftlicher Globalisierung einhergeht (Beteiligung am Drogenhandel, an Schmuggel, an Arbeitsmigration)“535. Die Taliban nutzen jedenfalls die Vernetzung der 532 Statt vieler, siehe Jörg Diehl: Arabische Großfamilien. Staat kuscht vor kriminellen Clans. Spiegel Online, 26. Oktober 2010. https://www.spiegel.de/panorama/ju stiz/arabische-grossfamilien-staat-kuscht-vor-kriminellen-clans-a-721741.html. Zugriff 30. Juni 2017. – Das Phänomen ist wohlbekannt, es ist ein ständiger Begleiter des Alltagslebens in einigen deutschen Großstädten und viel ist darüber bereits geschrieben worden. 533 Ahmed Rashid: Taliban. Islam, Oil and the New Great Game in Central Asia. – London: I.B. Tauris, 2002, S. 8. 534 Z.B. durch www.pashtunforums.com. 535 Olivier Roy: Der falsche Krieg. Islamisten, Terroristen und die Irrtümer des Westens. – Berlin: Siedler, 2007, S. 102 f. Konzentrische Ordnung, konfuzianische Ethik, Nationalstaat und das Primat des Allgemeinen 271 Stammesstrukturen gewinnbringend zur Erhebung von Zöllen bei Drogenanbau und Schmuggel. Auch unter den Bedingungen konzentrischer Ordnung können sich also demokratische Prinzipien entfalten. Die konzentrische Ordnung alleine genügt jedoch nicht als Garant dafür, dass ein moderner nichtwestlicher Staat nicht zum gescheiterten Staat wird. Die zentrifugalen Tendenzen in einem nachkolonialen Staat mit tribal- multiethnischen Verhältnissen müssen durch eine einigende Klammer ausgeglichen werden und diese Klammer ist beispielsweise der Konfuzianismus. Man kann in ihm eine Fortentwicklung und zugleich eine Überwindung der konzentrischen Ethik durch die Anpassung an eine hochkulturlich-hierarchisch geprägte Gesellschaftsordnung erkennen. Trutz von Trothas Dichotomie muss ergänzt werden: Zwischen den Idealtypen „konzentrische Ordnung“ und „Prinzip des Allgemeinen“ steht die konfuzianisch geprägte Ordnung des Gemeinwesens. In diesem Zusammenhang ist oft die Rede von „asiatischen Werten“, was aber nach der Meinung Lee Kuan Yews, des als Denker und Staatsmann herausragenden „Gründungsvaters“ und langjährigen Ministerpräsidenten Singapurs, irreführend ist. Es gebe kein „asiatisches Modell“ als solches, mein Lee, aber es bestehen fundamentale Unterschiede zwischen konfuzianisch geprägten ostasiatischen und westlichen liberalen Gesellschaften. In der konfuzianischen Tradition wird der Stand einer Person einerseits durch Rechte und Verpflichtungen in konzentrischen Loyalitäts- und Gefolgschaftskreisen bestimmt, andererseits kann das Individuum keine höheren Rechte haben als die Gemeinschaft, der es angehört. Diese Gemeinschaft beginnt beim Familienverband und erstreckt sich über die erweiterte Familie bis hin zur umfassenden Gemeinschaft des Staates. Durch Fleiß, harte Arbeit und Respekt gegenüber den Eltern, den Älteren und der Gelehrsamkeit diene das Individuum mittelbar auch dem Staat und seiner wirtschaftlichen Entwicklung, aber der Staat solle nicht die Rolle der Familie übernehmen.536 Gerade ostasiatische Länder haben ja gezeigt, dass sich unter den Bedingungen der Industrialisierung und der Erwerbswirtschaft in Ver- 536 Lee Kuan Yew: From Third World to First. Singapore and the Asian Economic Boom (Harper Business Edition). – New York: Harper/Collins, 2011, S. 487-496. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 272 bindung mit einer konzentrischen Ordnung und einer konfuzianischen Ethik durchaus Staaten mit demokratischen Verhältnissen und einem entsprechenden modernen Nationalbewusstsein herausbilden können, die auch wirtschaftlich erfolgreich sind, ohne Kopien des westlichen Demokratiemodells zu sein.537 Japan hat sich seit der Meiji- Transformation 1868 auf diesen Weg der Schaffung einer geeinten Nation begeben, die den Partikularismus der feudalen Einzelstaaten überwinden konnte. Südkorea, Taiwan und Singapur, das kein Paradies für westliche Individualisten ist, haben diesen Weg nach dem Zweiten Weltkrieg beschritten und auch die Volksrepublik China beschreitet den Weg in ihre eigene Moderne, sehr zum Missfallen des Westens. Indien hat eine imponierende Transformation durchgemacht. Abfällige Bemerkungen – sei es aus westlicher, sei es aus nichtwestlicher Perspektive – über die Unzulänglichkeiten der indischen Demokratie sind angesichts der enormen Probleme Indiens aufgrund der territorialen Größe, der Bevölkerungszahl und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt des Landes unangebracht. Lee Kuan Yew hält das westliche Modell der Mehrparteien-Demokratie nicht dazu geeignet, eine Vorbildfunktion für asiatische Länder im Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung zu erfüllen und verweist auf den wirtschaftlichen Erfolg Singapurs.538 Aber Singapurs Erfolg als formelles Mehrparteiensystem dürfte auch auf der klugen Umsetzung der Prinzipien konfuzianischer Ethik in einem multiethnischen Sozialgefüge beruhen, das sich auf alle Staatsbürger erstreckt und sich durch Konsensbildung, Loyalität und Korruptionsbekämpfung die grundsätzliche Zustimmung der Bürger zu ihrem Staat sichert.539 In multiethnischen Staaten ohne eine starke, bindende Zentralgewalt wird die 537 Siehe Zbigniew Brzezinski: Das gescheiterte Experiment. Der Untergang des kommunistischen Systems. – Wien: Carl Ueberreuter, 1989, S. 211 f.; Henry Kissinger: On Chnia. – New York: The Penguin Press, 2011, S. 15 f., 490 ff. u. passim. 538 Lee Kuan Yew, From Third World to First, S. 487 ff., 613. – In der US-amerikanischen Weltanschauung sind Kapitalismus und Demokratie amerikanischer Spielart auf notwendige Weise miteinander verknüpft. Beide haben sich in den USA in ihrer spezifischen Form entwickelt, aber Amerikaner sind der Überzeugung, dass dieses Modell selbstverständlich auch für andere Länder gültig sein müsse. Siehe H.W. Brands: The Devil We Knew, 1993, S. 94. 539 Während meines zweiten Besuchs in Singapur, 1981, versicherte mir ein Geschäftsmann, in seinem Lande stünden die Gewerkschaften „one hundred per Konzentrische Ordnung, konfuzianische Ethik, Nationalstaat und das Primat des Allgemeinen 273 „Demokratisierung“ dagegen leicht für das Machtstreben dominanter Ethnien und ihrer Eliten missbraucht. Dadurch entsteht ein Milieu, in dem Korruption, Terrorismus und „Gewaltmärkte“ gedeihen können.540 Andererseits ist auch in modernen westlichen Gesellschaften eine mehr oder weniger verborgene konzentrische Ethik in Strukturen vorhanden, die mitunter quasi-tribalen Charakter besitzen. Die Aristokratie ist sowieso europaweit, über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus, weiterhin vernetzt, aber es existieren auch informellere und losere Familienverbindungen, Bruderschaften, Netzwerke, Logen usw., die teilweise einen maßgeblichen Einfluss auf die politischen und ökonomischen Entscheidungen ausüben, auch wenn dies geleugnet, heruntergespielt oder, wie im Falle mafiöser Strukturen, bekämpft wird. Untersuchungen in Frankreich und den Niederlanden haben gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts das Wiedererstarken familiärer Bindungen und die Betonung der ökonomischen Funktionen der Familie nicht nur im ländlichen Raum,541 sondern auch im urbanisierten Milieu nachgewiesen. Um 1980 fanden beispielsweise ca. 22% der jungen männlichen Franzosen ihre erste Anstellung aufgrund von verwandtschaftlichen Beziehungen. In den Niederlanden sollen ca. 200 Familien einen entscheidenden Einfluss auf das Wirtschafts- und Finanzleben ausüben.542 Strukturen konzentrischer Ordnung sind also auch nach über 200 Jahren Moderne noch das unausrottbare Komplement der westlichen Demokratie, obwohl dies nicht unbedingt den Staats- und Wirtschaftscent behind the government“, was mich damals ein wenig schockierte, da ich der Überzeugung war, Regierung und Gewerkschaften müssten gleichsam natürliche Gegner sein. Meine Zweifel wurden nicht positiv, sondern mit höflichem Missfallen aufgenommen. 540 Rakesh Krishnan Simha: Why Lee Kuan Yew Believed Democracy Was A Drag. Swarajya, 27. März 2015. https://swarajyamag.com/politics/why-lee-kuan-yewbelieved-democracy-was-a-drag. Zugriff 30. Juni 2017. 541 Z.B. F. Carlene Bryant: We’re All Kin. A Cultural Study of A Mountain Neighborhood. – Knoxville: University of Tennessee Press, 1981. 542 Siehe Martine Segalen: Family change and social uses of kinship networks in France. Historical Social Research / Historische Sozialforschung 34 (1985), S. 22-29, hier: S. 28; Henri J.M. Claessen: Politieke Antropologie. Een Terreinverkenning. – Assen: Van Gorcum, 1974, S. 76f.; J. van Hezewijk: De Top-elite van Nederland. – Amsterdam: Balaus, 1986. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 274 theorien entspricht, die an den Universitäten gelehrt werden. Eine Hand wäscht noch immer die andere, oder „You scratch my back and I’ll scratch yours“. Darüber hinaus verfügen westliche Gesellschaften nicht (mehr) über gemeinschaftsbindende Wertvorstellungen von der Art des Konfuzianismus, die den individualistischen Tendenzen entgegenwirken. Es ist daher nicht nur anmaßend, sondern unrealistisch und geradezu utopisch, dem Rest der Welt das westliche Modell der Demokratie zu oktroyieren und dazu vorgängige Ordnungen der sozialen Beziehungen abschaffen oder unterminieren zu wollen, damit „die Demokratie“ erfolgreich sei. Ist der Westen demokratisch? Wie demokratisch ist der Westen? Auch im Westen gibt es viele Spielarten der Bestimmung einer Regierung durch Wahlen. Wohl kein westliches Parlament entspricht in seiner Zusammensetzung genau den prozentualen Anteilen der Stimmen, die auf die einzelnen Parteien fallen. Ziel ist immer, eine stabile Regierung möglich zu machen. Der stärksten Partei können zu diesem Zweck beispielsweise, wie in Griechenland, zusätzliche Sitze zugesprochen werden. Das Mehrheitswahlsystem in Großbritannien sorgt dafür, dass kleinere Parteien gleichsam „unter den Tisch fallen“. So wirken auch Sperrklauseln. Und das Verfahren zur Bestimmung des amerikanischen Präsidenten erscheint auf den ersten Blick vielen Nicht-Amerikanern undemokratisch, weil ein Kandidat, der weniger Wählerstimmen bekommt als sein Gegenkandidat, aufgrund des Elektorensystems (früher sprach man noch von „Wahlmännern“) dennoch Präsident werden kann. Nehmen wir die amerikanischen Präsidentenwahlen des Jahres 2000 als Beispiel. Damals konnte zwar der Kandidat der Demokraten, Al Gore, 532.994 Wählerstimmen (popular vote) mehr gewinnen als sein Kontrahent George W. Bush. Bush verfügte aber über eine knappe Mehrheit von 271 Elektorenstimmen (270 waren für die Wahl zum Präsidenten nötig), Gore konnte dagegen nur 266 Elektoren hinter sich bringen. Man könnte daher das amerikanische Modell der Präsidentenwahl als im Prinzip undemokratisch bezeichnen, da es den Willen der Wählermehrheit nicht immer zum Ausdruck bringt. Ist der Westen demokratisch? 275 Aber so einfach ist es nun auch wieder nicht, da sich die Parteien in Wahlkampf auf die Bundesstaaten mit der größten Einwohnerzahl konzentrieren, in denen die meisten Elektorenstimmen zu gewinnen sind (sogenannte „swing states“). Die Anhänger der Republikaner werden daher in traditionell mehrheitlich an die Demokratische Partei fallenden Bundesstaaten bei Präsidentenwahlen wohl eher im Bewusstsein zu Hause bleiben, dass ihre Stimmen gleichsam unter den Tisch fallen. Wäre bei Präsidentenwahlen die Mehrzahl der Einzelstimmen ausschlaggebend, so würden die Kandidaten sich auf alle Bundesstaaten in gleichem Maße konzentrieren. Die Analyse der amerikanischen Präsidentschaftswahlen von 2016 zeigt nun, dass der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, ca. 2.600 Wahlkreise (counties) gewinnen konnte, seine Kontrahentin Hillary Clinton dagegen nur ca. 500, die mehrheitlich in den bevölkerungsreichen Regionen an der Ost- und Westküste und den Landesteilen des Südwestens mit einer großen Zahl spanischsprachiger Wahlberechtigter liegen.543 Clintons Stimmenmehrheit von ca. zwei Millionen repräsentiert also vorwiegend die bevölkerungsreichen liberalen Landesteile an der Ost- und Westküste. Das Elektorensystem gibt aber auch der auf die große Fläche des Landes zwischen Ost- und Westküste verteilten Bevölkerung in den „fly over states“ eine Chance, bei der Präsidentenwahl mitsprechen zu können. Gäbe es das Elektorensystem nicht, würden Präsidentschaftswahlen stets nur in den bevölkerungsreichen Regionen in Ost und West entschieden. Dies würde jedoch dem föderalen Prinzip der amerikanischen Verfassung widersprechen, dem Gedanken der demokratischen Repräsentierung auf die Dauer Schaden zufügen und den Zusammenhalt des Landes gefährden. Schon eher könnte man das Prinzip der Zuteilung der Sitze im amerikanischen Senat als „undemokratisch“ qualifizieren, da (2019) das große Kalifornien mit ca. 34 Millionen Einwohnern über genauso viele Sitze im Senat verfügt, wie Wyoming mit nur ca. 500.000 Einwohnern, nämlich zwei. Aber auch diese Überlegung würde den Sinn 543 Paul Craig Roberts: Where Is The Left-Wing When A Country Needs One? Global Research, 19. Januar 2017. https://www.globalresearch.ca/where-is-the-left-wi ng-when-a-country-needs-one/5569684. Zugriff zuletzt 7. Januar 2019; siehe dazu die entsprechende Karte „2016 US Presidential Election Map By County & Vote Share“. Brilliant Maps (http://brilliantmaps.com), 29. November 2016. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 276 des amerikanischen Wahlsystems missverstehen, da die Stimmengleichheit der einzelnen Bundesstaaten dem Prinzip der Gleichwertigkeit der Teilstaaten im föderalen System entspricht. Entscheidender für die Beurteilung des amerikanischen Präsidialsystems als die indirekte Wahl des Präsidenten ist jedoch die Tatsache, dass ein Kandidat ohne große private Geldmittel oder ohne finanzstarke Unterstützer keine Chance hat, in das Präsidentenamt gewählt zu werden. Chalmers Johnson vergleicht daher das Präsidialsystem der heutigen USA mit der spätrömischen Republik, als die republikanischen Institutionen, beispielsweise der Senat, ihre Macht unter dem Prinzipat an die Cäsaren verloren und nur noch als leere Namenshüllen weiterbestanden. Mit ausführlichen – und bedrückenden – Belegen untermauert er seine These, dass sich die USA auf dem Wege zu einem cäsarischen System befinden, das die Kompetenzen des Kongresses, mit dessen stillschweigender und resignierender Zustimmung, immer stärker zurückdrängt.544 Eine im Jahre 2014 veröffentlichte gemeinsame Studie der Princeton University und der Northwestern University ergänzt Johnsons Befund, denn sie kommt zu dem Schluss, dass die USA nicht mehr länger eine Demokratie oder eine Republik seien, sondern sich zu einer Oligarchie gewandelt hätten, in der eine kleine, dominante Elite der Reichen und Mächtigen das Sagen hat.545 In Deutschland sehnen manche die Adenauer-Zeit wieder herbei, als es noch Parteien gab, die in Kernfragen unterschiedliche Positionen vertraten und der Meinungspluralismus tatsächlich in den Medien an die Öffentlichkeit getragen wurde. Im Merkel-Land der späten Kanzlerinnen-Jahre stehen dagegen alle herkömmlichen Parteien und Medien fest hinter der Kanzlerin der Alternativlosigkeit und wer eine andere Meinung vertritt, muss damit rechnen, als rechtsradikal diffamiert zu werden, oder gilt gleich als Nazi. Diese politische „Kultur“ er- 544 Chalmers Johnson: The Sorrows of Empire. Militarism, Secrecy, and the End of the Republic. – New York: Holt, 2004; Ders.: Nemesis. The Last Days of the American Republic. – New York: Holt, 2006. 545 Cheryl K. Chumley: America is an oligarchy, not a democracy or republic, university study finds. The Washington Times, Montag, 21. April 2014. https://m.was hingtontimes.com/news/2014/apr/21/americas-oligarchy-not-democracy-or-rep ublic-unive/. Zugriff 30. Juni 2017. Ist der Westen demokratisch? 277 innert an manche Staaten der Dritten Welt, in der zwar eine Vielzahl von Parteien für die Stimmen der Wähler werben, aber alle Parteien den Präsidenten unterstützen. Ein weiteres Beispiel: Kaum hatte die Mehrheit der eingetragenen britischen Wähler im Juni 2016 für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt, brachten politisch-mediale Eliten sogleich das Prinzip „chinesische Demokratie“ ins Spiel: Man lässt so lange abstimmen, bis das Ergebnis passt. Man forderte eine neue Abstimmung unter Berufung auf eine fake-Petition, die bizarrerweise auch 8.000 Stimmen aus dem Vatikan-Staat enthalten soll. Der Vatikan hat aber nur knapp 1.000 Einwohner, die wohl kaum die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen dürften und auch keine loyalen Untertanen Ihrer britischen Majestät sind.546 Die Brüsseler „Lobbykratie“ entwickelt sich immer mehr zu einer demokratiefernen Superstruktur. Abkommen von fundamentaler Tragweite für die wirtschaftliche Entwicklung und die Rechtssicherheit für kleine Unternehmen und Arbeitnehmer in den Mitgliedsstaaten der EU werden auf der europäischen Ebene, ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente ausgehandelt, da man deren Widerstand erwartet. Ein Musterbeispiel für die Aushöhlung der Demokratie durch Brüssel ist das Freihandelsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) zwischen der EU und Kanada, an dem seit 2009 gleichsam hinter verschlossenen Türen gearbeitet wird. Dieses Abkommen gesteht beispielsweise „ausländischen Investoren das Recht zu, europäische Staaten zu verklagen, wenn sie der Ansicht sind, dass Gesetze oder sonstige Maßnahmen der EU oder einer ihrer Mitgliedsstaaten ihre Investitionen geschädigt und ihren erwarteten Gewinn geschmälert haben“547. Wohin eine derartige Unterminierung der staatlichen Souveränität führen kann, und welche Folgen dies für die Bürger hat, wurde am 546 „SCAM: BREXIT-Petition von Hackern gehijacked um Medien bloßzustellen. Science Files, 27. Juni 2016. https://sciencefiles.org/2016/06/27/brexit-petitionvon-hackern-gehijacked-um-medien-blosszustellen/. Zugriff 30. Juni 2017. – Kein Wunde, dass eine Aufklärungsplattform wie „Science Files“ nicht nur Freunde hat, wie man sich bei einer Internet-Suche feststellen wird. 547 Siehe die Informationsseite „Europäische Initiative gegen TTIP und CETA“. https: //stop-ttip.org. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 278 Beispiel Argentiniens deutlich (s.o. Kapitel IX), das von einem Richter in New York dazu verurteilt wurde, die finanziellen Forderungen von sogenannten Hedge-Fonds vor denjenigen anderer Gläubiger zu erfüllen. Fazit: Weder sind westliche Staaten stets so demokratisch, wie ihre politisch-medialen Vertreter selbst glauben und sich darstellen, noch sind nichtwestliche Staaten stets so undemokratisch, wie sie von den Propagandisten des Demokratieexports gerne dargestellt werden. Es geht um westliche, sprich: amerikanische Machtprojektion und die damit verbundene Aufforderung zur Subordination im Gewand wohlklingender Rhetorik. Die Parolen von der Demokratisierung im Rahmen der „neuen Weltordnung“ wollen der nichtwestlichen Welt im Grunde diese eine unmissverständliche Botschaft senden: „Wir sagen euch, was wir wollen und was ihr zu tun habt und wie ihr es zu tun habt. Widerstand ist zwecklos, denn wenn ihr nicht zur Demokratie kommt, dann kommt die Demokratie zu euch. Unsere Demokratie“. Das kann so lange gut gehen, bis der Rest der Welt beschließt, „nein“ zu sagen – oder „njet“, wie wir es in diesen Tagen erfahren.548 Über die Überlebenschancen des westlichen Modells der Demokratie in den USA und Europa selbst ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das „Ende der Geschichte“ ist noch lange nicht erreicht, wie ja auch Francis Fukuyama, der Urheber dieser Formel, selbst eingesteht.549 Die Auflösung der westlichen Gesellschaften durch den „Kapitalismus als Religion“ gibt Anlass zur Skepsis bezüglich der Chance der westlichen Welt, durch andere als militärische Mittel auf Dauer zu bestehen. Oder zur Hoffnung auf ein Ende eben dieser Welt – je nach Standpunkt. 548 Dmity Orlov: The Power of „Nyet“. The US Decides what It Wants Russia To Do. Russia Says „Nyet“. Global Research, 28. Juli 2016. https://www.globalresearch.ca/ the-power-of-nyet-the-us-decides-what-it-wants-russia-to-do-russia-says-nyet/5 538423. Zugriff 30. Juni 2017. 549 Francis Fukuyama: After Neoconservatism. The New York Times, 19. Februar 2006. http://zfacts.com/zfacts.com/p/236.html. Zugriff 30. Juni 2017. Ist der Westen demokratisch? 279 „Kapitalismus als Religion“ und „säkulare Sabotage“ Auch wenn wir einen Blick auf die Entwicklung der Weltwirtschaft seit dem Ende des Kalten Krieges werfen, dann ist man geneigt, die Skepsis der irakischen Gesprächspartner Pepe Escobars zu teilen. Man gewinnt den Eindruck, dass der in Europa von der Französischen Revolution geprägte Begriff des „Citoyen“ mehr und mehr durch den des „Shareholder“ ersetzt wird. Der Historiker Eugene McCarraher hat in einem umfangreichen Essay mit zahlreichen Belegen die Pervertierung westlicher Ideale schonungslos offengelegt, die die „Stadt auf dem Berge“ zu einem real existierenden Paradies der Gier und des Geizes verformt haben. Der „gutmütige Hegemon“ sei in Wirklichkeit ein „zorniger Gott“, der schnell und gnadenlos diejenigen bestraft, die vom rechten Weg kapitalistischer Spiritualität abweichen.550 Was McCarraher aufzeigt, würde selbst einen Karl Marx in ungläubiges Staunen versetzen, der ja seinerzeit die „Mystifikation der kapitalistischen Produktionsweise“ als „Religion des Alltagslebens“ der bürgerlichen Gesellschaft bezeichnet hatte.551 Die Errichtung einer kapitalistischen Theokratie, oder eines theokratischen Kapitalismus: Marx hätte sich wohl nicht träumen lassen, dass er einmal auf solch spektakuläre Weise bestätigt werden würde. Doch es scheint, als sei der „Kapitalismus als Religion“, wie Walter Benjamin ihn um 1921 bezeichnete, an die Grenzen seiner Akzeptanz gestoßen.552 Seit sich die hemmungslosen Spekulationen des „Raubtier-Kapitalismus“, bzw. des „Victory-Kapitalismus“553, gepaart mit den Zwangsverfügungen des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), nicht nur auf eine Vielzahl sogenannter Entwicklungsländer in der „Dritten Welt“, sondern auch auf manche europäischen Staaten de- 550 Eugene McCarraher: The Heavenly City of Business. In: Andrew J. Bacevich (Hrsg.): The Short American Century. A Postmortem. – Cambridge, Mass.: Harvard University Press, 2012, S. 187-230. 551 Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Dritter Band (nach der 1. Auflage 1894). Karl Marx – Friedrich Engels Werke (MEW) Band 25. – Berlin: Dietz Verlag, 1979, S. 838. 552 Walter Benjamin: Kapitalismus als Religion. In: Dirk Baecker (Hrsg.): Kapitalismus als Religion. – Berlin: Kadmos, 2009, S. 15-18. 553 Hans-Peter Bartels: Victory-Kapitalismus. Wie eine Ideologie uns entmündigt. – Köln: Kiepenheuer & Witsch, 2005. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 280 struktiv auswirken, z. B. Irland, Portugal oder Griechenland,554 wächst auf beiden Seiten des Atlantiks der Zweifel an der von den USA vorangetriebenen neuen Weltordnung. Das Wohlstandsgefälle hat sich dramatisch verschärft, seit von neokonservativen Propagandisten das „neue amerikanische Jahrhundert“ mit seinem Versprechen des Wohlstands für alle ausgerufen wurde.555 Wie die internationale Organisation Oxfam auf der Grundlage von Berechnungen des Finanzdienstleisters Credit Suisse bereits im Januar 2016 mitteilte, verfügten 1% der Weltbevölkerung im Jahre 2016 über mehr Reichtümer, als der Rest der Weltbevölkerung zusammengenommen.556 „So arbeitet der Kapitalismus“, wusste Paul Craig Roberts schon vor der Veröffentlichung des Oxfam-Berichts und sagt: „goodbye, westlicher Lebensstandard“557, denn auch in den USA selbst schreitet die Armut rapide voran.558 Das skandalöse Finanzgebaren von Enron oder Worldcom, um nur diese zu nennen, nahm nicht nur 554 Die Raubzüge des IWF in Europa. Fassadenkratzer, 20. Februar 2015. https://fass adenkratzer.wordpress.com/2015/02/20/die-raubzuge-des-iwf-in-europa/. Zugriff 30. Juni 2017. – Dass Widerstand gegen die Rezepte des IWF erfolgreich sein kann, bewies Island, das im Gefolge seiner Bankenkrise seit 2008 die Schulden seiner Privatbanken nicht sozialisierte und den Sozialstaat nicht abbaute. Siehe Christoph Mann: „Islands Häresie stellt einen Test der ökonomischen Doktrin dar“. Telepolis, 31. Januar 2012. https://www.heise.de/tp/features/Islands-Haer esie-stellt-einen-Test-der-oekonomischen-Doktrin-da-3392856.html. Zugriff 7. Januar 2020. 555 S.o. Kap.VII. 556 An Economy for the 1% – How privilege and power in the economy drive extreme inequality and how this can be stopped. Oxfam Briefing Paper 210, 18. Januar 2016. https://www-cdn.oxfam.org/s3fs-public/file_attachments/bp210-economyone-percent-tax-havens-180116-en_0.pdf. Zugriff 30. Juni 2017. 557 Paul Craig Roberts: Capitalism at Work. https://www.paulcraigroberts.org/2015/ 11/28/capitalism-at-work-paul-craig-roberts/. 28. November 2015. Zugriff 30. Juni 2017; Ders.: „Capitalism at Work“: Good-Bye to Western Living Standards. Global Research, 2. Dezember 2015. https://www.globalresearch.ca/capitali sm-at-work-good-bye-to-western-living-standards/5492738?print=1. Zugriff 30. Juni 2017. 558 „37 Facts About How Cruel This Economy Has Been To Millions Of Desperate American Families“. Global Research, 20. März 2012. https://www.globalresearch. ca/37-facts-about-how-cruel-this-economy-has-been-to-millions-of-desperateamerican-families/5309938. Zugriff 30. Juni 2017. „Kapitalismus als Religion“ und „säkulare Sabotage“ 281 den um ihre Altersversorgung geprellten Zwangsaktionären den Glauben an das Mantra vom Markt, der alles regelt.559 Die Erhebung des Kapitalismus zur Religion zieht kulturelle und ethische Kollateralschäden nach sich, denn der Gott der „kapitalistischen Spiritualität“ duldet keine anderen Götter neben sich. Er verfolgt unduldsam, was sich seinem Anspruch auf Alleinseligmachungskompetenz entgegenstellt. Dabei kann er sich auf viele dienstbare Geister stützen. Wenn andere Religionen (noch) nicht gesetzlich verboten werden können, so missbraucht er ihre heiligen Personen, beispielsweise in der Werbewirtschaft, oder überzieht sie mit Satire und Schmähungen. In Westeuropa sollte einstmals die Politik durch den Prozess der Säkukarisierung vor der Religion gleichsam gerettet werden. Politik und Religion sollten nebeneinander bestehen, ohne Übergriffe der Religion auf die Politik, und umgekehrt. In Frankreich führte diese Entwicklung zum laizistischen Staat, in Deutschland zum säkularisierten Rechtsstaat.560 Die Säkularisierung nimmt jedoch in der jüngsten Zeit in der westlichen Welt eine Form an, die kritische Beobachter „säkulare Sabotage“ nennen: eine Attacke gegen die christliche Religion seitens der Politik, der Justiz und diverser zivilgesellschaftlicher Interessengruppen. Die mutwillige Zerstörung der ethischen Fundamente unserer Kultur und Zivilisation im Gefolge dieser Übergriffe bietet dem Rest der Welt, insbesondere der islamischen und der konfuzianisch geprägten, ein abschreckendes Bild und lädt sie nicht zur Nachahmung ein.561 Die „Kollateralschäden“, die Marktvergottung und individuelles Profitstreben für die ethischen Fundamente der westlichen Kultur mit sich bringen, lassen diese nämlich – Brzezinski, den Facebook- und Twitter-Revolutionären à la „Otpor!“ und ihren Anhängern zum Trotz – für mehr und mehr Menschen als wenig attraktiv und eher absto- 559 Peter Scholl-Latour: Kampf dem Terror – Kampf dem Islam? Chronik eines unbegrenzten Krieges. – München: Propyläen, 2003, S. 42 f. 560 Ernst-Wolfgang Böckenförde: Der säkularisierte Staat. Sein Charakter, seine Rechtfertigung und seine Probleme im 21. Jahrhundert. – München: Carl Friedrich von Siemens Stiftung, 2007. 561 Bill Donohue: Secular Sabotage. How Liberals Are Destroying Religion and Culture in America. – New York: FaithWords, 2009. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 282 ßend erscheinen. Dagegen rührt sich Protest, z.B. in den USA. Um nur ein Beispiel zu nennen: Ein commercial der Fernsehwerbung für professionelle Ringkämpfe, in der Jesus als Catcher gegen Satan antritt, hat für Empörung gesorgt: „Wir protestieren gegen diese geschmacklose und instinktlose Darstellung von Jesus“. Wer protestiert hier? Mitglieder der „religiösen Rechten“ der Republikaner, intolerante Rassisten, christliche Fundamentalisten? Nein, sondern – Nihad Awad, der geschäftsführende Direktor des in Washington, D.C. ansässigen Rates für Amerikanisch-Islamische Beziehungen, „Council on American-Islamic Relations“ (CAIR).562 Dass Jesus im Islam als Prophet und Vorgänger Mohammeds verehrt wird, muss man immer wieder jenen ins Gedächtnis rufen, die meinen, sich bei Muslimen mit einer Form der „Toleranz“ anschleimen zu müssen, die sie durch die Herabsetzung des Christentums und seiner Symbole beinahe zwanghaft manifestieren. Muslime werden daher auch keinen Gefallen an einem Gemälde von Garilyn Brune finden, auf dem dargestellt wird, wie ein Priester am gekreuzigten Jesus Fellatio betreibt. Man mache den Versuch und zeige das Bild einem Muslim. Dafür wurde der Künstler 1995 mit dem Großen Preis des „Emerging Erotic Artist Contest“ der „Tom of Finland Foundation“ ausgezeichnet.563 Dergleichen wird durch die heutige Auffassung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Wie stellt sich denn in der Sicht der anderen unsere „Werteordnung“ heute dar? Leserbriefschreiber haben sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in die Debatte um die Krise in der Ukraine eingeschaltet und auf diese Frage eine provozierende Antwort gegeben: Sie verweisen 562 „Muslims Criticize Portrayal Of ‚Jesus‘ in TV Ad“. Albalagh, 16. Dezember 2002. https://www.albalagh.net/current_affairs/muslim_criticize_ad_cair.shtml. Zugriff 30. Juni 2017. – Khalid Baig, ein in Kalifornien lebender Verleger, Buchautor und Kolumnist, veröffentlichte auf der von ihm betriebenen Internetplattform „Albalagh“ zahlreiche instruktive Artikel, die sich kritisch mit der säkularen Sabotage amerikanischer antireligiöser Aktivisten und Interessengruppen auseinandersetzen. 563 Bill Donohue: Secular Sabotage. How Liberals are Destroying Religion and Culture in America. New York, 2009, S. 62. Siehe „Tom of Finland Foundation Dispatch“, Sommer 1996, www.tomoffinlandfoundation.org. Das Elaborat des Künstlers wird dort unter dem Titel „Cocksucker Controversy“ behandelt und abgebildet. https://www.tomoffinlandfoundation.org/foundation/Dispatch/PDF/dis pSU96.pdf, S. 4. „Kapitalismus als Religion“ und „säkulare Sabotage“ 283 unter anderem auf Kinder- und Alteneuthanasie, Genderwahn, Abtreibung, Wegwerfgesellschaft, Nahrungsfabriken, Überwachungsmonstrosität, political correctness, Marginalisierung religiösen vernünftigen Lebens und stellen fest, dass die für eine funktionierende Gesellschaft nötige Werte-Basis ganz offensichtlich nicht mehr gegeben sei.564 Dem würde wohl der indisch-stämmige amerikanische Publizist Dinesh D’Souza in Bezug auf die US-amerikanische Gesellschaft zustimmen, der in einem Buch die amerikanischen kulturellen Eliten sogar für die Attacken des 11. September auf das World Trade Center und das Pentagon verantwortlich macht: Die unerträgliche kulturelle Arroganz der „Kulturlinken“ in Verbindung mit der Machtprojektion der USA durch die amerikanische Kultur und vermittels des amerikanischen Militärapparates in der islamischen Welt hätten letztlich das Fundament gelegt, auf dem sich die Pläne zur Durchführung zu dieser ungeheuerlichen Taten entwickeln konnten.565 Es fällt immer wieder auf, dass gerade konservative und im Christentum verwurzelte Beobachter der politischen Lage die Anschläge des 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon nicht alleine als Reaktion des islamischen Protestes auf die imperialistische und neokoloniale Machtprojektion des westlichen Hegemons verstehen. Autoren wie D‘Souza erkennen in ihnen auch den Ausdruck der Verachtung für die weitgehend religionslose westliche Kultur der Gegenwart. Der islamische Kulturkreis mache, anders als der Westen, mit seiner Religion ernst. Der Westen hat dagegen den „Kapitalismus als Religion“: Das ist der „Versuch, das vorgeblich auf Freiheit, Menschenrechten, Demokratie und Marktwirtschaft basierende politische System zu „universalisieren“, das heißt, es allen Kulturkreisen zu oktroyieren. Dieser Versuch „stößt in den letzten zwanzig Jahren zunehmend auf Widerstand. An der Spitze dieses Widerstandes steht heute der islamische Kulturkreis“566. 564 Mark Siemons: Wie China die Krim-Krise deutet. An Werte glauben ist nur erwas für die Schwachen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. März 2014. https://www. faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-china-die-krim-krise-deutet-an-werte-zuglauben-ist-nur-etwas-fuer-die-schwachen-12857929.html. Zugriff 23. März 2014. Siehe dazu die Leserkommentare von Martin F. Jannetti und Kurt Paesler. 565 Dinesh D’Souza: The Enemy at Home. The Cultural Left and Its Responsibility for 9/11. New York: Doubleday, 2007. 566 Friedrich Romig: Der Sinn der Geschichte. – Kiel: Regin-Verlag, 2011, S. 170. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 284 Der westliche Blick auf den Islam wird heute jedoch durch die starke und einseitige Fokussierung auf die Verlautbarungen von muslimischen Neofundamentalisten und die monströsen Handlungen von terroristischen Dschihadisten und Selbstmordattentätern verzerrt. Diese Attentäter rekrutieren sich vorwiegend aus dem Umfeld sunnitischer Neofundamentalisten, die einen von lokalen Kulturen „gereinigten“ universellen „Gottesstaat“ anstreben und nicht die Macht in einem bestimmten Land übernehmen wollen. Sie stehen in dieser Hinsicht in scharfer Gegnerschaft zu den Islamisten, deren Ziel die Reformierung eines Staates ist. Ihre Radikalität führt die Neofundamentalisten oft zur Gegnerschaft gegen lokal ansässige Muslime. Und die terroristischen Anschläge der „Gotteskrieger“ richten sich gleichermaßen gegen alle, die ihren selbstgestrickten Vorstellungen nicht entsprechen, also auch gegen Muslime, die sie für verwestlicht halten und die schon lange im Westen ansässig sind.567 Muslime und Christen, die ihre Religion ernst nehmen, haben jedenfalls manches, das sie miteinander verbindet und in der Abwehr der Folgen der Radikalsäkularisierung zu Verbündeten machen könnte. Die Trennlinie verläuft nicht zwischen den Kulturen, sondern zwischen Gläubigen und Radikalsäkularisten innerhalb der Kulturen. „Muslime stimmen tendenziell mit christlichen Konservativen überein“, meint der Islam-Experte Olivier Roy, aus diesem Grund habe wohl auch die Mehrheit der amerikanischen Muslime im November 2000 für George W. Bush gestimmt.568 So gesehen, kann die Frontstellung, die man beispielsweise in Deutschland in konservativen Kreisen pauschal gegen die „Islamisierung des Abendlands“ bezieht, ohne die Binnenvielfalt des Islams zu berücksichtigen, den Interessen des „gutmütigen Hegemons“ nur entgegenkommen, da sie den Widerstand ge- 567 Das komplexe Thema der Angleichung muslimischer Bevölkerungen an bestimmte westliche Gegebenheiten – beispielsweise die wachsende Bedeutung der Kernfamilie auf Kosten der Großfamilie und die steigende Wertschätzung der Ehefrau zu Lasten der Bedeutung der Mutter für den Mann – wird ausführlich von Olivier Roy behandelt: Der islamische Weg nach Westen. Globalisierung. Entwurzelung. Radikalisierung. – München: Pantheon, 2006, insbesondere Kapitel 5: „Islam im Westen oder Verwestlichung des Islam?“. 568 Olivier Roy, Der islamische Weg nach Westen, S. 87, 333. Vgl. oben, Fn. 414. „Kapitalismus als Religion“ und „säkulare Sabotage“ 285 gen dessen universalistische Prätentionen zersplittert und dadurch schwächt.569 Das ganze Projekt der weltweit vorangetriebenen Demokratisierung nach westlichem Vorbild wird jedoch genauso scheitern wie einst der Versuch der Sowjetunion, in den Jahren nach Stalins Tod das eigene starre dogmatische Modell des Sozialismus, ohne Berücksichtigung der Gegebenheiten und Traditionen vor Ort, in die Länder der Dritten Welt zu exportieren. Auch die neue westliche säkulare „Heidenmission“ im Namen „kapitalistischer Spiritualität“ beruht im besten Fall auf Selbsttäuschung, wenn sie nicht sogar eine Schaufensterdekoration ist, hinter der man die wahren Absichten verbirgt. Hatte nicht Condoleezza Rice, seinerzeit noch nationale Sicherheitsberaterin in der Regierung von US-Präsident George W. Bush, in ihrer Londoner Rede im Jahre 2003 die Idee der Multipolarität als „Nostalgie“ abgetan und behauptet, es sei heute die Pflicht der politischen Akteure, sich vom Prinzip der nationalen Souveränität abzuwenden?570 Wo aber sonst, außer in einem souveränen Staat, kann denn die Demokratie verwirklicht werden? Und hat nicht Donald Rumsfeld, damals amerikanischer Verteidigungsminister und einer der Hauptpropagandisten und -organisa- 569 Das Thema „Einführung der Scharia“ wird hierzulande womöglich oft missverstanden. Ein in Berlin seit über 20 Jahren ansässiger, aus Pakistan stammender Ingenieur, der auch als Dolmetscher tätig ist, sagte mir während einer Konferenz im Jahre 2011, er habe unter Muslimen eine Umfrage zu diesem Thema durchgeführt. Während die Befragten zu 90% die Einführung der Scharia im Allgemeinen befürworteten, hätten sie sich ebenso einhellig gegen Strafen wie Handabschlagen bei Diebstahl etc. gewendet. Nach seinem Dafürhalten drücke sich in der Forderung nach der Einführung der Scharia der allgemeine Wunsch nach Gerechtigkeit aus. – Für eine bizarre Randnotiz und viel Rauschen im publizistischen Blätterwald bezüglich der „Islamisierungsdebatte“ sorgte 2016 eine nicht-repräsentative Umfrage der Berliner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft zu den Einstellungen geflüchteter Muslime in Deutschland (https://www.hmkw. de/fileadmin/media/downloads/pdfs/Publikationen/HMKW_Fl%C3%BCchtlinge _2016_Studie_Ronald_Freytag_20160815.pdf). Dieser Studie zufolge ähnelt „das Wertebild der Flüchtlinge in zentralen politischen Teilen am ehesten dem der AfD-Anhänger oder der ‚Pegida‘-Bewegungen“. Statt vieler, siehe „Flüchtlinge denken häufig nicht liberal“. Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 16. August 2016, S. 2. Werden Konservative daraus Schlüsse ziehen? Wohl eher nicht. Siehe Thomas Bargatzky: Die Konservativen und der Islam. Geolitico, 27. Juli 2017. https://www.geolitico.de/2017/07/27/die-konservativen-und-der-islam/. Die Leser-Reaktionen auf diesen Aufsatz sprechen Bände. 570 S.o. Fn. 149. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 286 toren des Zweiten Irakkriegs, im Jahre 2015 in einem Interview eingestanden, er habe das Ziel im Irak die Demokratie aufzubauen, für unrealistisch gehalten?571 Die Entstehung stabiler, souveräner Demokratien in Asien, Afrika und Lateinamerika dürfte wohl ebensowenig im Interesse des US-Imperiums liegen, wie die Selbstbehauptung der demokratisch regierten souveränen europäischen Nationalstaaten. Solche Staaten würden ja ihre Eigeninteressen zur Leitlinie ihrer Politik machen, ob als Einzelstaaten oder zu Staatenbünden vereint, beispielsweise in einem „Europa der Staaten“, für das einst Frankreichs Präsident Charles de Gaulle eintrat. Sie würden sich nicht ohne weiteres den US-Interessen unterwerfen und weiterhin die amerikanische Militärpräsenz auf dem eigenen Territorium nach dem Ende des Kalten Krieges dulden. Die Sanktionen gegen Russland, die von der EU gegen den Willen der Völker der EU-Mitgliedsstaaten mitgetragen werden, sagen deutlich, wohin die Reise geht. Souveräne, demokratische Staaten sind eine Quelle des Widerstands, daher sind sie unerwünscht, ob in Europa oder dem Rest der Welt. „Kreatives Chaos“, „kreative Zerstörung“ sind die eigentlichen Absichten hinter dem propagierten Demokratieexport. Das ist der wahre Grund für die Skepsis, die dem amerikanischen Modell der Demokratisierung in Asien entgegenschlägt, und nicht die a priori behauptete Inkompatibilität „asiatischer Werte“ mit einer demokratischen politischen Ordnung. Im Westen gilt die Säkularisierung als eine Voraussetzung der Demokratisierung. Eben diese Verknüpfung des westlichen Demokratieprojekts mit der spezifisch europäischen Säkularisierung ist nach meinem Dafürhalten ein Hemmschuh und Hinderungsgrund für den Demokratieexport à la Beltway. Die Säkularisierung war in Europa eine Reaktion auf die erdrückende ideologische Vorherrschaft der Religion in allen Lebensbereichen und auf die Konfessionskriege der frühen 571 Tom McCarthy: Donald Rumsfeld denies he thought democracy in Iraq was „realistic“ goal. The Guardian (online), 9. Juni 2015. https://www.theguardian.com/usnews/2015/jun/09/donald-rumsfeld-iraq-war-democracy-contradiction. Zugriff 30. Juni 2017. Gegenüber dem Sender „Fox News“ hat Rumsfeld seine Aussagen ein wenig modifiziert: „Rumsfeld reportedly says ‚unrealistic‘ for Bush to Pursue democracy in Iraq“. FoxNews.com, 9. Juni 2015. https://www.foxnews.com/polit ics/rumsfeld-reportedly-says-unrealistic-for-bush-to-pursue-democracy-in-iraq. Zugriff 30. Juni 2017. „Kapitalismus als Religion“ und „säkulare Sabotage“ 287 Neuzeit, beispielsweise den Dreißigjährigen Krieg mit seinen verheerenden Folgen. Was den Nahen Osten angeht, so weist der international anerkannte Islam-Experte Olivier Roy darauf hin, dass Säkularisierung dort jedoch meistens mit Diktatur in Verbindung gebracht wird, von der Diktatur des Schahs im Iran über die Herrschaft Saddam Husseins im Irak bis hin zum Regime des Präsidenten Ben Ali von Tunesien. In den meisten muslimischen Ländern habe die Säkularisierung die Demokratisierung behindert. Als markantes Beispiel führt Roy die Absage der Parlamentswahlen in Algerien im Jahre 1992 an, die unter dem Vorwand erfolgte, dass die Islamisten sonst den Sieg davongetragen hätten.572 Die Säkularisierung im Westen der Gegenwart, in Verbindung mit dem Phänomen der „säkularen Sabotage“ als Folgeerscheinung des „Kapitalismus als Religion“, bietet ferner ein Bild der real existierenden „westlichen Werte“, das in der muslimische Welt – und nicht nur dort – Abscheu bewirkt, so dass sich in großen Teilen der Bevölkerung Widerstand gegen alles aufbaut, wofür der Westen heute steht. Hat das westliche Europa die Kraft und die Möglichkeit, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und dem russischen „njet“ ein „nein“ folgen zu lassen? Oder ein „non“, „no“, „nee“, „nei“? Will es das überhaupt noch? Das folgende letzte Kapitel versucht, eine Antwort auf diese Fragen zu finden. 572 Olivier Roy: Der islamische Weg nach Westen. Globalisierung, Entwurzelung und Radikalisierung. – München: Pantheon-Verlag, 2006, S. 339. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 288 Ausblick – Und Europa? Dr. Freedom: „Let me tell you about the French. They are 50 million mixed-up, sniveling crybabies who haven’t stood on their two feet since Napoleon … the French are the white man’s burden. OUR burden. We’ve had to carry them through two world wars already, and we’re damn well gonna have to carry them through the next“573 Der Medienmogul Henry R. Luce war zwar ein Stichwortgeber für Politiker und Symbolanalysten seiner Zeit, als er in seinem Magazin „Life“ vom 17. Februar 1941 die Heraufkunft des „Amerikanischen Jahrhunderts“ beschwor, aber ganz schien er der Attraktivität seiner Vision und der Bereitschaft seiner Leser nicht zu trauen, sich diese Vision auch tatsächlich aneignen zu wollen. Andrew Bacevich beschreibt im Einleitungskapitel des von ihm herausgegebenen Buchs mit dem bezeichnenden Titel „Das kurze amerikanische Jahrhundert“, zwischen welche anderen Botschaften Luces Artikel eingebettet ist.574 Auf der Titelseite des Magazins grüßt ein hübsches, schulterfreies Starlet aus Hollywood. Auf der Rückseite verkündet eine ganzseitige Anzeige, dass Coca-Cola für eine erfrischende Pause sorgt. Luces Vision findet sich zwischen Artikeln über weibliche Schuhmode und die Öl-Erbin und Rennbootfahrerin Betty Carstairs eingebettet. Und so geht es weiter im „Life“-Magazin. Die Wirtschaftskrise des Jahrzehnts, das der Publikation vorausgegangen war, war überwunden. Nicht Weltmission, sondern Sonnenschein, gute Laune, Optimismus und Wohlstand waren angesagt. Die Zukunft versprach, noch mehr davon bereitzuhalten. Es waren sympathische Wünsche normaler Menschen nach Lebensglück, Frieden und Konsum, die „Life“ wider- Kapitel XII: 573 William Klein: „Mister Freedom“, Minute 7:9-7:40. 574 Andrew J. Bacevich: Life at the Dawn of the American Century. In: Ders. (Hg.): The Short American Century. A Postmortem. – Cambridge, Massachusetts: Harvard University Press, 2012, S. 1-14. – Luces Artikel steht mir zwar durch das Internet zur Verfügung (s.o. Kapitel II, Fn. 92), aber nicht in der Originalform mitsamt der Ausgabe der Zeitschift „Life“. 289 spiegelte. Luces Vision nimmt sich darin wie ein Fremdkörper aus. Es ist bezeichnend, dass der Leitartikel des Herausgebers in der betreffenden Ausgabe nicht am Anfang des Magazins, sondern erst auf Seite 61 platziert wurde. Das Umfeld des Leitartikels ist Teil einer Gesamtbotschaft und befindet sich im Widerspruch zu den weltmissionarischen Phantasien Henry Luces. In seinen Memoiren „An American Life“ schreibt Ronald Reagan: „Der vielleicht tiefste Eindruck, den ich während der Begegnungen mit Sowjetbürgern hatte, war, dass sie sich im Allgemeinen nicht von den Menschen unterschieden, denen ich im Verlaufe meines Lebens auf unzähligen Straßen in Amerika begegnete. Es waren einfach normale Leute, so ist meine Überzeugung, die sich nach den gleichen Dingen sehnten, wie die Amerikaner: Frieden, Liebe, Sicherheit, ein besseres Leben für sich und ihre Kinder. Der Blick in tausende Gesichter in den Straßen Moskaus ließ mich daran denken, dass es nicht die Menschen sind, die Kriege führen, sondern Regierungen“575. Auch die Deutschen und die übrigen Europäer sehnen sich gewiss nach den gleichen Dingen, wie die normalen Russen und Amerikaner und die Menschen anderer Länder. Daher sollten wir Mitleid mit einem alten Mann wie dem mittlerweile verstorbenen Zbigniew Brzezinski haben, der nicht einmal am Rande des Grabes von seinem Hass auf Russland lassen konnte und sich zu der frevelhaften Behauptung verstieg, die Deutschen wären bereit, gegen Russland zu kämpfen, ihre Elite sowieso: „Kanzlerin Merkel wäre bereit zu kämpfen und die Opposition wäre es auch“576. Wer hier schweigt, macht sich mitschuldig, daher sollten wir ihm nachrufen: „Nein, Herr Doktor Brzezinski, wir in Deutschland sind nicht dazu bereit, gegen Russland in den Krieg zu ziehen! Nicht für Sie und Ihre Phantome und ihre selektive Wahrnehmung, nicht für das Imperium, nicht für Ihre Rüstungsindustrie, die 575 Ronald Reagan: An American Life. The Autobiography. – New York: Threshold Editions, 2011 (1990), S. 709. Übersetzung von mir, ThB. 576 Sebastian Fischer und Holger Stark: Brzezinski zu Russland: „Wir befinden uns im Kalten Krieg“. Der Spiegel, 29. Juni 2015. https://www.spiegel.de/politik/ausla nd/interview-mit-brzezinski-usa-russland-im-kalten-krieg-a-1040744.html. Zugriff 8. Januar 2020. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 290 transnationalen Unternehmen und Hedgefonds“577. Und wir sollten unsere Politiker fragen, warum sie solch unseligem Gerede nicht energisch entgegentreten und nicht mit jenem Satz antworten, der doch vor nicht allzu langer Zeit das inoffizielle Motto unseres Staates war: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“. Oder gilt das heute nicht mehr? Fast möchte man es glauben, wenn man liest, mit welchen Botschaften man sich im Gefolge der Krise in der Ukraine in Washington lieb Kind machen möchte: Die Bundeswehr müsse die „Speerspitze“ der NATO gegen Russland sein.578 Die Franzosen nannten während des Algerienkrieges jene Einheimischen, die ihnen immer nach dem Munde redeten, verächtlich „les béni-oui-oui“579. Die deutschen und europäischen Politiker mitsamt den ihnen gefälligen Symbolanalytikern sind wohl im gleichen Sinn „yes-yes-people“, die die Verachtung verdienen, die ihnen Victoria Nuland entgegenbringt: „Fuck the EU“580. 577 Laut einer Umfrage lehnen 64% der befragten Deutschen die konfrontative Haltung der NATO gegen Russland ab: „Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab. Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 1. Juli 2016. https://deuts che-wirtschafts-nachrichten.de/189727. Zugriff 30. Juni 2017. 578 Z.B. „Bundeswehr könnte Nato-‚Speerspitze‘ werden“. Handelsblatt, 15. November 2014. https://www.handelsblatt.com/politik/international/eingreiftruppe-fuerdie-ukraine-bundeswehr-koennte-nato-speerspitze-werden/10985234.html?ticke t=ST-44822676-4rQVRcD3O9NPO6SRm77f-ap1. Zugriff 30. Juni 2017. – Der dröhnenden Aufschneiderei folgte die Blamage: „Rüstungsmängel. Bundeswehr zieht mit Besenstielen in Manöver“. Die Welt, 17. Februar 2015 https://www.welt. de/politik/deutschland/article137549045/Bundeswehr-zieht-mit-Besenstielen-ins- Manoever.html. Zugriff 30. Juni 2017. Die Soldaten mussten nichtvorhandene Waffenrohre des Panzerwagens „Boxer“ mit schwarz bemalten Besenstielen simulieren. Eine Blamage, aber nicht für die Bundeswehr, sondern für diejenigen Politiker und auch Politikerinnen, die seit Jahren die Streitkräfte an den Rand der Funktionsunfähigkeit heruntersparen, ihnen zugleich immer mehr Aufgaben zuweisen und dann auch noch in Richtung Russland und China den Säbel ziehen und „Attacke“ rufen, nicht ohne sich bildwirksam für Pressemitteilungen ablichten zu lassen. Dabei ist die Bundeswehr heute „nicht einmal bedingt abwehrbereit“, wie Josef Kraus und Richard Drexl in ihrem gleichnamigen Buch aufzeigen (Nicht einmal bedingt abwehrbereit. Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine. – München: FinanzBuch Verlag, 2019). 579 Peter Scholl-Latour: Der Fluch der bösen Tat. Das Scheitern des Westens im Orient. – Berlin: Propyläen, 2014, S. 94. 580 S.o. Kapitel VIII, Fn. 369. Vielleicht sind aber einige europäische yes-yes-people so wie jener irakische Funktionär, der im ersten Sommer nach der Besetzung des Iraks dem amerikanischen Kriegsreporter Dexter Filkins gegenüber seine Mei- Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 291 Während das US-Imperium einerseits seine globale Machtprojektion konsequent und kontinuierlich ausweitet, verfällt jedoch in den USA selbst die Infrastruktur. Vor dieser Tatsache verschließt sogar ein Propagandist des Imperiums wie Brzezinski die Augen nicht, denn er sieht darin eine Bedrohung für die große Strategie der Umgestaltung der Welt nach amerikanischem Vorbild.581 Dass parallel zu diesem Verfall auch eine Erosion der moralischen Substanz Amerikas erfolgt, haben schon seit längerem besorgte Beobachter aus verschiedenen politischen Lagern immer wieder festgestellt.582 Eine Ursache liegt in der Auslagerung der heimischen Produktion ins billiger produzierende Ausland im Zeichen von Finanzkapitalismus und „Globalisierung“, die zur Verarmung einheimischer Unterschichten führen und auch die Mittelschichten immer weiter in den wirtschaftlichen Zusammenbruch treiben.583 Das Imperium zahlt einen hohen Preis für seinen Großen Wahn. Die USA sind heute ebenso überfordert und überdehnt, wie das Britische Weltreich in den 1940er Jahren, meint der Autor und ehemalige unabhängige Präsidentschaftskandidat Patrick Buchanan, der als „Paläokonservativer“ einem anderen Lager als die sogenannten Neokonservativen angehört. Warum, fragt Buchanan, machen sich die USA ständig Konflikte von fremden Ländern zu eigen, die offenbar nicht gewillt sind, für ihre eigene Verteidigung das Notwendige zu tun? Warnung von den Besatzern in die Worte fasste: „I take their money but I hate them“. Dexter Filkins: The Forever War. Dispatches from the War on Terror. – London: The Bodley Head, 2008. S. 115. 581 Zbigniew Brzezinski: Strategic Vision. America and the Crisis of Global Power. – New York: Basic Books, 2012. 582 Statt vieler: Marvin Harris: America Now. The Anthropology of a Changing Culture. – New York: Simon & Schuster, 1981; Dinesh D’Souza: The Enemy at Home.The Cultural Left and Its Responsibility for 9/11. – New York: Doubleday, 2007; Bill Donohue: Secular Sabotage. How Liberals Are Destroying Religion and Culture in America. – New York: Hachette/FaithWords, 2009; Samuel P. Huntington: Who Are We? The Challenges To America’s National Identity. – New York: Simon & Schuster, 2004. 583 Statt vieler Chalmers Johnson: Blowback. The Costs and Consequences of American Empire. – New York: Holt, 2004, Kapitel 9. – Eine knappe und für den interessierten Laien gutverständlich geschriebene Darstellung der Misere des heutigen globalen Finanzsystems stammt von Roland Heuschmann: Geldscheine oder Scheingeld – Hat unser Geldsystem ein eingebautes Verfallsdatum? Z für Zukunft Nr. 7, April-Mai 2012, S. 20-23. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 292 um sollten die USA die Streitigkeiten zu ihrer eigenen Sache machen, die Vietnam, Taiwan, Malaysia, Brunei und die Philippinen mit China wegen einiger Felsen und Riffe im Südchinesischen Meer haben? Und warum sollte die Sicherheit der baltischen Staaten und überhaupt Osteuropas die USA mehr angehen, als etwa Deutschland, so dass Amerika heute sogar bereit ist, das Risiko eines Atomkriegs mit Russland einzugehen? Das ist nicht etwa Isolationismus, meint Buchanan, sondern das heißt: das eigene Land und seine Interessen in den Mittelpunkt zu stellen und sich aus den Kriegen anderer Völker herauszuhalten. „Früher nannte man dies Patriotismus“, setzt er hinzu.584 Er hat recht, und jedes weitere Mitglied der NATO erhöht das Risiko eines Krieges, muss man hinzufügen. Jack F. Matlock, amerikanischer Botschafter in Moskau von 1987 bis 1991 und ein profilierter Kritiker der NATO-Expansion, schließt sein Buch „Reagan and Gorbachev“ mit der Warnung: Ohne die Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen anderer Länder könne kein Land seine eigene Sicherheit bewahren. Vorsichtig, und ganz Diplomat, kritisiert er die politische Entwicklung, die die Vereinigten Staaten seit den 1990er Jahren eingeschlagen haben: Kein Land könne seine eigene Sicherheit auf Dauer durch militärische Dominanz über andere Länder garantieren.585 Europa, schreibt der amerikanische Blogger „The Saker“, ist ein US-Protektorat auf einem sozial bankrotten Kontinent mit einer darniederliegenden Wirtschaft.586 Was hat es dem Anspruch der USA entgegenzusetzen, die „einzige Weltmacht“ zu sein? Wenig bis nichts, meint der Historiker und Publizist Robert Kagan, ein einflussreicher intellektueller Stichwortgeber der Neokonservativen und Ehemann von Victoria „Fuck-the-EU“-Nuland. In seinem Traktat „Of Paradise and Power“ hält er den Europäern den Spiegel vor. In aller Deutlichkeit 584 Patrick J. Buchanan: America’s Imperial Overstretch. http://buchanan.org/blog/ americas-imperial-overstretch-125117, 14. April 2016. Zugriff 15. April 2016. Siehe auch Eric Margolis: Just Say No. https://ericmargolis.com/2014/09/just-sayno/. 6. September 2014. Zugriff 30. Juni 2017. 585 Jack F. Matlock, Jr.: Reagan and Gorbachev. How the Cold War Ended. – New York: Random House, 2004, S. 328. 586 The US shale gas canard. The Vineyard of the Saker, 22. März 2014. https://thesak er.is/the-us-shale-gas-canard/. Zugriff 30. Juni 2017. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 293 weist er sie auf ihre Machtlosigkeit hin, für die nicht zuletzt ihre militärische Schwäche verantwortlich ist. Europäer, meint Kagan, leben in einem „postmodernen Paradies“. Ohne entsprechende militärische Stärke könne Europa sein ökonomisches Gewicht nicht in politische Stärke umsetzen. Dabei weist er maliziös darauf hin, dass sich Europas Betonung von Diplomatie, Dialog, Entwicklungshilfe sowie seine Skepsis gegenüber militärischem Handeln nur unter dem Schutzschirm entwickeln konnten, den die USA während des Kalten Krieges aufgespannt hatten.587 Damit hat er gewiss recht, aber man muss Kagan auch daran erinnern, dass die militärische Schwäche Europas eine Spätfolge der Aushebelung von Charles de Gaulles Projekt eines „Europas der Staaten“ in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts durch pro-atlantische Eliten in den USA und Europa ist. Wäre De Gaulles Vision verwirklicht worden und hätte sich Europa als Bündnis souveräner Staaten zwischen den Großmächten USA und Sowjetunion etabliert, dann wäre eine starke militärische Stellung Europas, auch in Verbindung mit einer allgemeinen Wehrpflicht, eine notwendige Voraussetzung für die Absicherung dieses Weges gewesen. Nichts liegt jedoch weniger im Interesse des „gutmütigen Hegemons“ als ein Europa, das militärisch auf eigenen Füßen steht, denn es könnte auf den Gedanken kommen, seine eigenen Interessen zu verfolgen, seine eigene Rüstungsindustrie zu fördern und sich nicht den Wünschen des militärisch-industriellen-politischen Komplexes auf der anderen Seite des Atlantiks zu fügen. Zum 1. März 2011 hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland de facto ausgesetzt. Am selben Tag – Ironie der Koinzidenz – trat er aufgrund der Plagiatsaffäre um seine juristische Doktorarbeit von allen politischen Ämtern zurück. Im September desselben Jahres wurde er, gleichsam als Belohnung und Trostpflaster als „Distinguished Statesman“ in die Ostküsten-Denkfabrik „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) aufgenommen.588 „Mission accomplished“? Im Leitungsgremium des CSIS saß 587 Robert Kagan: Of Paradise and Power. America and Europe in the New World Order. – New York: Knopf, 2005, S. 73. 588 „Neuer job für Guttenberg“. Süddeutsche Zeitung, 29. September 2011. https:// www.sueddeutsche.de/politik/angesehener-staatsmann-in-us-denkfabrik-neuer- Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 294 „Dr. Brz“ Zbigniew Brzezinski, dessen „Verdienste“ um die „Grand Strategy“ der globalen amerikanischen Machtentfaltung an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholt werden müssen.589 Mit einer Wehrpflichtigen-Armee kann man nicht unbegrenzt in aller Welt Krieg führen. Nachdem während des Vietnam-Krieges immer mehr Särge mit gefallenen Wehrpflichtigen auch in der Mainstreet von Middletown, USA, eintrafen und massive Proteste die Kriegsbereitschaft der Amerikaner immer weiter unterhöhlten, hat man umgesteuert und in den USA die Berufsarmee eingeführt. Die Kriege gegen Serbien, Afghanistan und den Irak wurden mit Berufsarmeen geführt und im Falle des Iraks zu Teilen an Söldnerfirmen ausgelagert. Daheim, in den USA, klebt man Sticker mit der Parole „Support Our Troops“ auf die Stoßstange seines Autos und bleibt im Übrigen vom Krieg verschont. In Amerika nennt man dies „bumper sticker patriotism“. Auch was die „Skepsis gegenüber militärischem Handeln“ an sich angeht, so irrt Kagan. Berufsarmeen haben auch bei den größten NATO-Partnern der USA die Wehrpflichtigen-Armee ersetzt. Die Politik hat freie Hand bei der Entsendung von Soldaten in den Auslandseinsatz und die Bürger lassen es geschehen. Geostrategische und ökonomische Randbedingungen haben ferner seit der Veröffentlichung von Kagans Buch die Herausbildung einer spezifischen psychomentalen Verfassung der westeuropäischen Eliten gefördert, die Mahdi Darius Nazemroaya als „Endosymbiose“ bezeichnet. Mit diesem Begriff verweist man in der Biologie auf das symbiotische Verhältnis von Organismen, wobei ein Partner im Körper des anderen lebt. Die westeuropäischen Eliten haben sich gleichsam im Körper der transatlantischen War Party eingehaust. Sie haben widerspruchslos die Führungsrolle der USA bei der Regelung ihrer staatlichen Aufgaben und nationalen Interessen akzeptiert, weil sie durch diese Endosymbiose sozialisiert wurden und die Welt gar nicht mehr anders als aus der Sicht der job-fuer-guttenberg-1.1152536. Zugriff 10. Juni 2016. – Siehe auch das Porträt Guttenbergs auf der Internet-Seite des CSIS: https://www.cis.org/people/karl-the odor-zu-guttenberg. Zugriff 10. Juni 2016. 589 Brzezinski wird auf der Internet-Seite des CSIS als „Counselor and Trustee“ vorgestellt. https://www.csis.org/people/zbigniew-k-brzezinski. Zugriff 16. Juni 2016. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 295 Entscheider und Stichwortgeber jenseits des Atlantiks wahrnehmen können.590 Das kann man z.B. auch anhand der Reaktionen der politischenund Medieneliten der europäischen NATO-Staaten auf russische Kriegsschiffe oder Militärjets in der Ostsee oder im Ärmelkanal feststellen. Regelmäßig ist dann auf nahezu hysterische Weise von „russischer Bedrohung“ die Rede, dagegen wird es als selbstverständlich angesehen, dass die NATO im Schwarzen Meer Marinemanöver abhält oder amerikanische Kriegsschiffe dort patrouillieren. Dabei geschieht dies so häufig wie nicht einmal zu Zeiten des Kalten Krieges. Wann hielt die russische Kriegsmarine zuletzt Manöver im Golf von Mexiko ab? Aber die Ankündigung von russischen Patrouillenflügen vor der Küste Floridas wird in Washington als „Provokation“ verstanden.591 Die Präventivkriege gegen Afghanistan und den Irak, meint der Sicherheitspolitik-Spezialist und Ostasienwissenschaftler Chalmers Johnson, waren Steckenpferde besonderer Interessengruppen, die die Terrorattacken vom 11. September 2001 als Vorwand benutzten, um sich die amerikanische Außenpolitik zu unterwerfen und ihre privaten Ziele zu verfolgen. Diese Interessengruppen bestehen aus dem militärisch-industriellen Komplex, der Berufsarmee, den amerikanischen Unterstützern und Beratern der Likud-Partei in Israel und den neokonservativen Enthusiasten, die die Schaffung eines amerikanischen 590 Mahdi Darius Nazemroaya: The Globalization of NATO. – Atlanta: Clarity Press, 2012, S. 333 f. Willkommen im Klub: Riesenstaatsmänner und sicherheitspolitische Leyendarstellerinnen „in diesem unserem Lande“ wettern gegen die „russische Aggression“ und den machtpolitischen Aufstieg Chinas. Siehe Christian Müller: AKK fordert mehr Bundeswehr-Einsätze im Ausland. Infosperber, 10. November 2019. https://www.infosperber.ch/Politik/Deutschland-Verteidigu ngsministerin-Bundeswehr-Aufrustung#. Zugriff 8. März 2020. Und sie „drohen Putin“. Siehe Arnold Schölzel: Innere Stimme. Grüne für Sanktionen gegen Putin. junge Welt, 5. März 2020. März 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/373872.in nere-stimme.html. Zugriff 7. März 2020. – Für DWN-Gastautor Bernd Brümmel ist die Sache klar: „Deutschland ist ein Vasall der USA – und will es bleiben“. Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 1. März 2020. https://deutsche-wirtschafts-nach richten.de/501976/Deutschland-ist-ein-Vasall-der-USA-und-will-es-bleiben. Zugriff 4. März 2020. 591 Ansgar Graw: Russland lässt weltweit die Muskeln spielen. Welt, 13. November 2014. https://www.welt.de/politik/ausland/article134288962/Russland-laesst-welt weit-die-Muskeln-spielen.html. Zugriff 8. März 2020. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 296 Imperiums anstreben.592 Diese letzteren versammeln sich in politisch rechtsstehenden Stiftungen und Denkfabriken in Washington, D.C. Sie bestehen aus Schreibtisch-Kriegern,593 d.h. selbsternannten Militärstrategen, die in der Regel selbst nicht im Militär gedient haben, geschweige denn über irgendwelche Kriegserfahrung verfügen. Sie haben die Stimmung der Ratlosigkeit und Desorientierung ausgenutzt, die nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 das amerikanische Volk ergriff, um die Regierung von George W. Bush in militärische Abenteuer zu treiben, die für den Kampf gegen al-Qaeda weder sinnvoll waren, noch einen Erfolg bei der Zerstörung dieser Terrororganisation mit sich brachten. Stattdessen führten sie dazu, dass sich noch mehr Selbstmordattentäter den islamistischen Terrorgruppen anschlossen. Staaten wie Nordkorea, die fürchten, selbst einmal Ziele amerikanischer Präventivkriege zu werden, verstärken ihre Bemühungen um eine nukleare Aufrüstung. Somalia, Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien: Das gleiche unsinnige Handeln stets zu wiederholen, aber jedes Mal ein anderes Ergebnis zu erwarten: Dies sei ein Merkmal des Irrsinns, meint der amerikanische kritische Journalist Justin Raimondo. Der verblendete Wahn unserer Eliten, so Raimondo, ließ die USA von einer Katastrophe in die nächste stolpern. Was, außer einem vollständigen Versacken in einer Wahnwelt, könne jemanden dazu verleiten, beispielsweise die chaotische „Befreiung“ Libyens im NATO-geführten Krieg von 2011 als „Erfolg“ feiern?594 Der Preis, den die USA für den Schutz gegen weitere Terrorattacken zahlen mussten, ist die Erosion der Bürgerrechte und die Aufrichtung eines Überwachungsstaates. Die europäischen Gefolgsstaaten der USA wurden zu Schauplätzen einer Reihe von Terrorangriffen, von denen Madrid 2004, London 2005, Paris 2015 und Brüssel 2016 nur die spektakulärsten sind. Und die Attacken gehen weiter und werden wohl noch lange nicht enden. All dies war jedoch nichts im Vergleich mit der Gefahr eines Dritten Weltkriegs, in den die von konfliktbeses- 592 Johnson, Blowback, S. xvii. 593 Johnson (ebd.) nennt sie wörtlich „‘chicken-hawk‘ war lovers“. 594 Justin Raimondo: Failure in Libya. The War Party strikes out. Antiwar, 27. September 2011. https://original.antiwar.com/justin/2011/09/27/failure-in-libya/. Zugriff 30. Juni 2017. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 297 senen Neocons durchsetzte Obama-Regierung die USA und ihre NATO-Verbündeten hineintrieb. Diese Kriegstreiberei hat auch unter der Trump-Regierung kein Ende gefunden. Das amerikanische Volk hat die Neokonservativen nicht verdient. Niemand hat sie verdient. Seit ich im Jahre 1981 zum ersten Mal die USA bereist habe, habe ich das Land fast jedes Jahr aus beruflichen Gründen wieder besucht. Ich habe dort Freunde gewonnen und Bekanntschaften geschlossen und kann daher sagen, dass Amerikaner viele sympathische Charaktereigenschaften besitzen, die wichtig für das Gelingen eines gesellschaftlichen Zusammenlebens sind. So hat die Zukunftsorientierung, die in den vorausgegangenen Kapiteln kritisiert wurde, auch einen durchaus positiv zu bewertenden Effekt. In einem Gespräch, das ich vor vielen Jahren mit dem Archäologen-Ehepaar Ellen Abbott Kelley und J. Charles Kelley führte, ging es unter anderem auch um Richard Nixon und seinen Rücktritt vom Präsidentenamt als Folge der Watergate-Affäre. Hätte Nixon sich seinerzeit an das amerikanische Volk gewandt und sich für seine Handlungen entschuldigt, dann hätte man ihm vergeben, denn das amerikanische Volk sei ein „forgiving people“, meinten die Kelleys. Nixon hätte weiterhin Präsident bleiben können und nicht zurücktreten müssen. – Man hat in Amerika eben nicht nur eine einzige Chance, sondern eine zweite, dritte. Die Vergangenheit legt sich nicht, wie so oft in Deutschland, wie Mehltau auf Denken und Handeln und vergiftet die Bewältigung der Gegenwart. Mit den Neokonservativen wird es keinen Frieden geben, denn anders als ihre Zukunfts-Rhetorik es suggeriert, leben sie in der Vergangenheit. Der Kalte Krieg ist für sie nicht vorüber, die Sowjetunion nicht untergegangen. Die Welt, in der sie leben, ist die permanente politische und militärische Konfrontation des vergangenen Jahrhunderts. Sie haben durch ihre Taten die Visionen ihres Barden und Herolds Francis Fukuyama von einer friedlichen, posthistorischen Welt, in der die Schaffung von Reichtum für alle und das Ende geopolitischer Machtprojektionen verkündigt werden, als Selbsttäuschung, wenn nicht gar als Täuschung, entlarvt.595 Sie sind „verrückt gewordene Psy- 595 Francis Fukuyama: The End of History and the Last Man. – New York: The Free Press, 1992, S. 283. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 298 chopathen, die bereit sind, die Welt im Namen der amerikanischen Hegemonie zu zerstören“596, unfähig dazu, sich auf eine zukünftige Welt der politischen Multipolarität einzustellen, in der die USA nicht mehr die „einzige Weltmacht“ ist. Sie geben, ganz unamerikanisch, der Welt keine zweite, dritte Chance, sich anders zu entwickeln, als sie es in ihren Phantasien vorsehen, sondern scheinen die Welt lieber in den Untergang mitzunehmen, wenn sie in ihr nicht das alleinige Sagen haben. Es ist Europa, dem Rest der Welt und nicht zuletzt den USA selbst zu wünschen, dass das Land die Kraft aufbringt, sich von den Neokonservativen, ihrer Ideologie und ihren Phantomen zu befreien. Dazu wäre jedoch auch ein Umdenken bei den übrigen westlichen politischmedialen Eliten vonnöten. Seit dem Ende des Kalten Krieges hängen diese Eliten ja den Ideen der Abschaffung der souveränen Gleichheit aller Staaten und der Selbstermächtigung des Westens zur militärischen Intervention in nichtwestlichen Staaten im Namen des Schutzes der Menschenrechte an. Damit setzen sie im Prinzip den Kolonialismus und das Recht des Stärkeren im neuen ideologischen Gewande zur Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen wieder ein und bereiten den Neokonservativen die Arena zur Entfaltung ihrer Aktivitäten.597 Amtsenthebungsverfahren und Anklagen vor Gericht wegen der unrechtmäßigen Führung von Angriffskriegen gegen die Präsidenten George W. Bush und Barack Obama wären nötig gewesen, wofür aufgrund der inneramerikanischen Machtverhältnisse jedoch kaum eine Chance bestand.598 Dann könnte jedoch die Geschichte nach dem Ende des Kalten Krieges wieder neu beginnen – diesmal aber richtig. Könnte, denn auch die Vasallen des Imperiums wollen die Uhr zurückdrehen: Am 20. Juli 2016 berichtete das Nachrichtenportal „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ über eine Debatte im Londoner Unterhaus. 596 Paul Craig Roberts: Fissures in the Empire. https://www.paulcraigroberts.org/ 2016/08/04/fissures-in-the-empire-paul-craig-roberts/. 4. August 2016. Zugriff 30. Juni 2017. Übersetzung von mir, ThB. 597 David Chandler: From Kosovo to Kabul and Beyond. Human Rights and International Intervention (2. Auflage). – London: Pluto Press, 2006. 598 Paul Craig Roberts: Professor Francis Boyle on Impeachment of Bush and Obama. https://www.paulcraigroberts.org/2014/06/17/professor-francis-boyle-impeach ment-bush-obama/. 17. Juni 2014. Zugriff 30. Juni 2017. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 299 Die neue britische Premierministerin Theresa May erklärte dort, dass Russland und Nordkorea ihrer Ansicht nach die größte Bedrohung für den Westen darstellten. Sie sei bereit, Atomwaffen gegen sie einzusetzen. Auf die Frage, ob sie den Tod von tausenden unschuldigen Männern, Frauen und Kindern durch einen Atomangriff verantworten wolle, antwortete sie mit einem entschiedenen „Ja“599. Nun könnte man der vom 13. Juli 2016 bis zum 24. Juli 2019 glücklos agierenden Regierungschefin wohlwollend zugutehalten, dass ihre Rhetorik dem Prinzip der Aufrechterhaltung des nuklearen Gleichgewichts aus den Zeiten des Kalten Krieges entspricht, einem „Gleichgewicht des Schreckens“, das seinerzeit nach Ansicht vieler Historiker und Sicherheitsexperten der Erhaltung des Friedens diente und den sicherheitspolitischen Konsensus im Westen bestimmte, trotz der „revisionistischen“ Sicht auf den Kalten Krieg. Die unverblümten Drohungen mit einem präventiven Atomkrieg gegen Nordkorea im Spätsommer und Herbst des Jahres 2017 sind jedoch nicht zu rechtfertigen. Es ist schlimm genug, wenn ranghohe Generäle, wie die Verfasser der „Grand Strategy for an Uncertain World“, ihren apokalyptischen Visionen freien Lauf lassen,600 dass aber eine amtierende Regierungschefin mit ihren verbalen Exkretionen apokalyptisches Vabanque spielt, ohne sofort zurücktreten zu müssen, ist unfassbar. Könnte es sein, dass ein Versagen der Institutionen dazu führt, dass solche Leute in solch hohe Ämter gelangen? Wegen seiner Atomtests zog sich Nordkorea vor allem den Zorn der neuen US-Regierung des Präsidenten Donald Trump zu. Diplomatie und Verhandlungen stehen nicht hoch im Kurs bei Trump. Erinnern wir uns: Der Präsident drohte damit, Nordkorea im Falle einer Bedrohung der USA „vollständig auszulöschen“ und mit „Feuer und Zorn in einem Ausmaß zu überziehen, wie es die Welt noch nicht gesehen hat601“. Die Rhetorik des nordkoreanischen Machthaber Kim 599 „Russland ist Bedrohung: Großbritannien bereit zum Atom-Schlag“. Deutsche Wirtschaftsnachrichten, Mittwoch, 20. Juli 2016. https://deutsche-wirtschaftsnachrichten.de/192240. Zugriff 21. Juli 2016. 600 S.o. Fnn. 304 u. 306. 601 Peter Baker u. Choe Sang-hun: Trump Threatens „Fire and Fury“ Against North Korea if It Endangers U.S. The New York Times, 8. August 2017; Ali Vitali: Trump Threatens to „Totally Destroy“ North Korea in First U.N. Speech. NBC News, 21. September 2017 (s.o. Fn. 385). Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 300 Jong-Un war freilich nicht minder stark. Nordkoreas Führung ist wohl der Ansicht, letztlich könne sich das Land nur auf sich selbst verlassen, daher ist sie nicht dazu bereit, verschiedenen UN-Resolutionen zum Trotz, auf den Aufbau einer eigenen Atomstreitmacht zu verzichten. Angesichts des Schicksals Libyens und des Iraks, das ja auch der politischen Führung des Landes nicht verborgen blieb, ein nachvollziehbarer Schritt.602 Südkoreanische Politiker forderten die Rückführung taktischer Atomwaffen in ihr Land – Präsident George H.W. Bush hatte ja nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Entfernung von Kernwaffen aus Südkorea angeordnet. Die Bezeichnung „taktische Atomwaffen“ ist mit gutem Grund äußerst umstritten, da auch der Einsatz solcher Waffen auf dem Gefechtsfeld, beispielsweise gegen Bunker und Tunnelanlagen, schwerste langfristige Schäden zur Folge haben würde.603 Es ist fraglich, ob ein Einsatz taktischer Atomwaffen die Kapitulation einer zu allem entschlossenen Regierung nach sich ziehen würde und ob damit nicht vielmehr die nächste Eskalationsstufe programmiert ist: der Einsatz strategischer Atomwaffen, wie ihn mancher Leitartikler fordert.604 Der Einsatz solcher Waffen in einem „Präventivkrieg“ wäre aber Völkermord. Die Definition, die in Artikel 2 der Übereinkunft der Vereinten Nationen über die Verhinderung und Bestrafung des Genozids vorgegeben ist, lässt daran keinen Zweifel zu. Genozid bedeutet demnach u.a. die bewusste Tötung ganzer Bevölke- 602 Michel Chossudowsky: North Korea versus the United States: Who are the Demons? North Korea Lost 30% of Its Population as a Result of US Bombings in the 1950s. Global Research, 25. September 2017. https://www.globalresearch.ca/northkorea-versus-the-united-states-who-are-the-demons/28342. Zugriff 26. September 2017; Wayne Madsen: Trump Fails to Understand North Korea Existential Fears. Strategic Culture Foundation, 25. September 2017. https://www.strategic-cu lture.org/news/2017/09/25/trump-fails-understand-north-korea-existential-fears /. Zugriff 26. September 2017. 603 Dan Lamothe: Pentagon chief says he was asked about reintroducing tactical nuclear weapons in South Korea. The Washington Post, 18. September 2017. https:// www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2017/09/18/pentagon-chiefsays. Zugriff 27. September 2017. 604 Z.B. Albrecht Rothacher: Ende der Zurückhaltung. Junge Freiheit 37/17, 8. September 2017, S. 1. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 301 rungsgruppen wegen ihrer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Identität.605 Während die Londoner Erklärung der NATO vom 5./6. Juli 1990 noch feierlich versprach, dass das westliche Militärbündnis niemals und unter keinen Umständen als erstes Gewalt anwenden würde und Atomwaffen als das wirklich letzte Mittel der Kriegführung bezeichnet,606 ist der nukleare Präventivkrieg heute hoffähig geworden – jedenfalls vorerst nur in der militärischen und politischen Rhetorik. Die westliche Öffentlichkeit ist abgestumpft, das Rechtsempfinden und das Gefühl für den angemessenen Umgang mit Mächten, die nicht zum euro-amerikanischen Lager gehören, ist, so scheint es, kaum noch vorhanden. Als der Historiker Paul Kennedy 1988 seine Studie über Aufstieg und Untergang der großen Mächte veröffentlichte, erregte er Aufsehen und sorgte für kontroverse politische Debatten, denn er sagte voraus, dass auch das amerikanische Imperium scheitern werde, weil es den gleichen Fehler begeht, wie einstmals seine Vorgänger Spanien, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien: imperiale Überdehnung (imperial overstretch).607 Da nur drei Jahre später nicht die USA untergingen, sondern die Sowjetunion und die USA zur weltweit stärksten Militärmacht wurden, glaubte man, Kennedy sei widerlegt.608 Es könnte sein, dass die Triumphgesänge im Westen verfrüht waren. Dieses Mal besteht aber die reale Chance, dass das einzige Imperium den Rest 605 „genocide means any of the following acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group, as such: (a) Killing members of the group; (b) Causing serious bodily or mental harm to members of the group; (c) Deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part; (d) Imposing measures intended to prevent births within the group; (e) Forcibly transferring children of the group to another group“. Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide. Adopted by the General Assembly of the United Nations on 9 December 1848 (United Nations – Treaty Series No. 1021), S. 280. (Hervorhebung von mir, ThB). 606 London Declaration On A Transformed North Atlantic Alliance. Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council. London, 5-6 July 1990, Absätze 7 und 18. 607 Paul Kennedy: The Rise and Fall of the Great Powers. Economic Change and Military Conflict from 1500 to 2000. – London: Unwin Hyman, 1988. 608 James Mann: Rise of the Vulcans. The History of Bush’s War Cabinet. – New York: Penguin, 2004, S. 160-163. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 302 der Menschheit durch einen nuklearen Weltbrand in seinen Untergang mitnimmt. Die Erfolglosigkeit der Illusion, mit Waffen und nation building von Afghanistan bis in den Irak democracy nach westlichen Vorstellungen implantieren zu können, zum Preis eines hohen Blutzolls der dergestalt „missionierten“ Bevölkerungen, wird immer mehr offenbar. Es wirft ein Schlaglicht auf die komplizierten Beziehungen innerhalb des nahöstlichen Raumes und den Zuwachs an Handlungsspielräumen der regionalen Akteure gegenüber dem Hegemon USA, dass mit saudischer Hilfe der von der Muslimbruderschaft und den USA unterstützte kurzzeitige ägyptische Präsident Mohammed Mursi durch einen Militärputsch gestürzt werden konnte. Die USA hatten die Muslimbruderschaft offenbar als neuen Partner in Nahost akzeptiert, sehr zum Missfallen Saudi-Arabiens.609 Der französische Autor Thierry Meyssan sieht in dem Handlungsspielraum ehemals zuverlässiger regionaler Akteure wie Ägypten und Saudi-Arabien gegenüber dem Hegemon USA und in der sich derzeit abzeichnenden Niederlage des Westens in Syrien ein Symptom für eine noch viel tiefer liegende Wende: das Abdanken einer Ideologie, nämlich der Ideologie des Globalismus und des Finanzkapitalismus, die von einer transnationalen herrschenden Klasse vertreten wird.610 Die Westeuropäer könnten dabei letztlich das Nachsehen haben: Während sie ihren Blick auf Washington richten und sich dazu überreden lassen, von den USA Rüstungsgüter zu kaufen und auf das immer weiter ausgreifende amerikanische Sanktionskarussell aufzuspringen, werden 609 Siehe Werner Ruf: Islamischer Staat & Co. Profit, Religion und globalisierter Terror. – Köln: PapyRosa Verlag (2. Auflage), 2017, S. 31, 44-48; Peter Dale Scott: The Road to 9/11. Wealth, empire, and the Future of America. – Berkeley: University of California Press, 2008, S. 44. – Mohammed Mursi wurde nach dem Sturz von Ägyptens langjährigem Präsidenten Mubarak am 30. Juni 2012 als fünfter Präsident Ägyptens vereidigt und am 3. Juli 2013 durch einen Militärputsch entmachtet. 610 Thierry Meyssan: Die Abenddämmerung des Krieges. Voltaire Netzwerk, 3. August 2018. https://www.voltairenet.org/article202244.html. Zugriff zuletzt 9. Januar 2020. Siehe dazu auch Thomas Bargatzky: Der Eine-Welt-Kapitalismus. Geolitico, 22. Juli 2018. https://www.geolitico.de/2018/07/22/der-eine-welt-kapita lismus/. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 303 hinter ihrem Rücken neue, zukunftsträchtige Bündnisse geschlossen, die mehr zu bieten haben, als permanenten Krieg. Nur fünf Tage nach Adolf Hitlers Selbstmord am 30. April 1945 legte Generalmajor William J. Donovan dem außenpolitisch unerfahrenen US-Präsidenten Harry S. Truman einen Geheimbericht vor, in dem die Sowjetunion als eine Bedrohung für die USA dargestellt wurde, die gefährlicher sei als jede andere zuvor. Dieser Bericht kam Trumans Instinkten und Vorurteilen entgegen, der in der Sowjetunion einen seit jeher auf Welteroberung eingestellten Feind der „Freien Welt“ sah und von Subtilitäten wie Stalins Bruch mit dem Trotzkismus keine Ahnung hatte.611 Mit General Donovan nahm es kein gutes Ende: Er wurde von seinen Phantomen eingeholt, fiel in geistige Umnachtung und wurde 611 „Office of Strategic Services, secret memorandum“ mit beigefügtem Bericht „Problems and Objectives of United States Policy“ (May 5, 1945, pp. 1,2). Harry S. Truman Presidential Library, Rose Conway File, OSS memoranda for the President, Box 15. Zitiert von James Bamford: Body of Secrets. How America’s NSA and Britains GCHQ Eavesdrop on the World. – London: Arrow, 2002, S. 7, 623. – General Donovan war Leiter des Office of Strategic Services (OSS), der Vorgänger- Organisation der CIA. Für seine Rolle bei der Entwicklung der amerikanischen Geheimdienst-Architektur, siehe John Ranelagh: The Agency. The Rise and Decline of the CIA. – London: Weidenfeld and Nicolson/Sceptre, 1988. – Die Russland-Feindlichkeit im Umkreis Präsident Trumans ist keine Selbstverständlichkeit, schließlich waren Trumans Vorgänger Franklin D. Roosevelt, dessen Gattin Eleanor und Vizepräsident Henry Wallace ausgesprochen Russland-freundlich, wie wohl auch die große Mehrzahl der Medien und des amerikanischen Volkes, die den Schritt der Umwandlung eines Verbündeten in Kriegszeiten zu einem Feind in Friedenszeiten wohl nicht so leicht mitvollzogen hätten. Donovan begründete daher seinen Kampf für die Bewahrung des OSS in Friedenszeiten nicht mit dem Verweis auf die sowjetische Bedrohung, die man korrekt als Element der Nazi-Propaganda sah. War die Umorientierung etwa auch eine Folge der Kooptierung General Reinhard Gehlens, des Leiters der Abteilung „Fremde Heere Ost“ der deutschen „Abwehr“ in die Geheimdienstarchitektur der USA? Gehlen beeindruckte nach seiner Gefangennahme die amerikanische Seite mit seiner Analyse der Ziele der Sowjetunion, Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Tschechoslowakei und das ganze Deutschland unter ihre Kontrolle zu bringen und dafür auch einen Krieg zu riskieren. Gehlen wurde bekanntlich unter amerikanischer Patronage erst Leiter der „Organisation Gehlen“ und später des Bundesnachrichtendienstes. Siehe Ranelagh, The Agency, S. 91-94. Es wäre mehr als ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die heutige Russland-Paranoia der amerikanischen Neokonservativen und der Beltway-Eliten die Sumpfblüte eines Ackers wäre, der mit Nazi-Ideologie getränkt worden ist! Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 304 1957 in ein Hospital verlegt. In seinen Visionen sah er die Rote Armee über die Brücke der 59. Straße nach Manhattan einmarschieren.612 Es fällt schwer, angesichts der gegenwärtigen hysterisch aufgeputschten Russophobie in der Rhetorik westlicher Politik- und Medieneliten nicht an die Wiederkehr von Donovans Phantomen und Trumans Gespenst zu glauben. Die Feinde der USA lauern ja schließlich auch heute noch überall: Terroristen, französische und deutsche Neo-Stalinisten und die Demokratie-Hasser unter den amerikanischen Intellektuellen, die sich nicht um Tatsachen scheren, wie der unübertreffliche Oberstleutnant a.D. Ralph Peters diagnostiziert.613 Die Welt außerhalb der „Stadt auf dem Berge“ ist derweil mit zukunftsorientierten Projekten beschäftigt: Die BRICS-Staaten, die „Shanghai Cooperation Organization“ (SCO) und die „Eurasische Wirtschaftsunion“ schließen Eurasiens Landmasse wirtschaftlich und politisch zusammen. Die „Asian Infrastructure Investment Bank“ (AI- IB) mit Sitz in Peking schafft ein finanzpolitisches Gegengewicht gegen die von Washington dominierten Institutionen „Weltbank“ und „Internationaler Währungsfonds“. Der von Russland bis Indien reichende „International North-South Transportation Corridor“ (INSTC) sowie Chinas großes transkontinentales Infrastrukturprojekt, die „Neue Seidenstraße“ bzw. „Belt and Road-Initiative“, schaffen die Voraussetzungen für gewinnträchtigen transkontinentalen Handel durch Pipelines, Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnen, transkontinentale Glasfaser-Verkabelung, Wissens-Austausch und Technologie-Transfer. All dies wird den Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion im Verein mit den Staaten der SCO und den BRICS-Staaten sowie jenen europäischen Staaten zugutekommen, die bereits jetzt AIIB-Mitglieder sind.614 Kein Wunder, dass den „Atlantikern“ in Washington, London, 612 Evan Thomas: Spymaster General. The adventures of Wild Bill Donovan and the „Oh So Social“ O.S.S. Vanity Fair, 3. März 2011. https://www.vanityfair.com/cult ure/2011/03/wild-bill-donovan201103. Zugriff 11. Juli 2019. 613 „Terrorists, French and German neo-Stalinists, and our own democracy-hating intelligentsia aren’t interested in facts“. Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 211. 614 Siehe Pepe Escobar: Back in the (Great) Game: The revenge of Eurasian Land Powers. Consortium News, 29. August 2018. https://consortiumnews.com/2018/ 08/29/back-in-the-great-game-the-revenge-of-eurasian-land-powers/. Zugriff 9. Januar 2020. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 305 Paris, Berlin und Warschau das Projekt „Neue Seidenstraße“ Unbehagen schafft und sie vor einer „Abhängigkeit von China“ warnen. Oder vor der „Abhängigkeit von Russland“ und seinen Erdgasleitungen durch die Ostsee, wobei sie verschweigen, dass Russland in gleichem Maße von dem Zufluss an Geldern abhängig ist. Die in den entsprechenden Organisationen und Bündnissen kooperierenden Länder könnten jedoch eines nicht allzu fernen Tages befinden, dass ein Westeuropa, das nicht fähig ist, seine eigenen Interessen zu definieren, geschweige denn wahrzunehmen,615 auf die Dauer kein attraktiver Partner für die Neugestaltung einer multipolaren Weltordnung ist. Was wird dem die Europäische Union entgegensetzen können, deren von Washington gesetzte Aufgabe es ist, stellvertretend für die USA Russlands Einfluss zurückzudrängen?616 Im Namen „unserer Werte“? Karel Schwarzenberg, Oberhaupt des Fürstenhauses Schwarzenberg und ehemaliger Außenminister der Tschechischen Republik, hat mit drastischen Worten zum Ausdruck gebracht, was von der Aushebelung der Regeln des Völkerrechts zugunsten unserer „Werte“ seiner Meinung nach zu halten ist: Sie führt zur Barbarisierung. „Heute bombardieren wir ein Land … ohne Kriegserklärung. Wir schicken Armeen über Grenzen irgendwohin, um irgendetwas zu machen. Und alle reden von ‚Werten‘, die sie dort zu verteidigen vorgeben. Aber genau damit wird das Regelwerk zerstört, das nach dem Zweiten Weltkrieg für Frieden und gegen diese Barbarisierung aufgebaut wurde. Wir geben vor, etwas für Werte zu tun und verraten sie damit. Deswegen kann ich das Wort ‚Werte‘ nicht mehr hören. Ich möchte doch alle bitten, die allgemeinen Regeln einzuhalten. Das genügt nämlich – und leckt mich am Arsch mit Werten“617. Die Eliten der westlichen Staaten werden wohl weiterhin von „unseren Werten“ sprechen und sich in ihrem Namen an alten und neuen 615 Paul Craig Roberts: Is Europe Too Brainwashed To Normalize Relations With Russia? https://www.paulcraigroberts.org/2018/06/12/europe-brainwashed-norm alize-relations-russia/, 12. Juni 2018. Zugriff 13. Juni 2018. 616 Escobar, Back in the (Great) Game, s.o. Fn. 614. 617 Dominik Feusi: „Vielleicht müssen wir die Sache an die Wand fahren“. Interview, Basler Zeitung, 19. Juli 2018. https://www.bazonline.ch/ausland/europa/vielleichtmuessen-wir-die-sache-an-die-wand-fahren/story/18160854. Zugriff zuletzt 11. Januar 2020. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 306 militärischen Abenteuern beteiligen, um die Illusion vom „Ende der Geschichte“618 aufrechtzuerhalten und sich gegen das Entstehen einer neuen, multipolaren Weltordnung zu stemmen. Oft kam jedoch der Anstoß zum Zerfall von Imperien von außen, durch Ereignisse, mit denen niemand rechnete. Ob die Coronavirus-Pandemie, die sich seit Ende des Jahres 2019 über die Welt verbreitet, das Vertrauen in die ideologischen Grundlagen der „neuen Weltordnung“ so erschüttert, dass sie zusammenbricht, noch bevor sie sich die Welt endgültig unterwerfen kann? „Gezählt, gewogen und zerteilt“ – im Rest der Welt hat man verstanden, dass Misstrauen angebracht ist, wenn westliche Politiker, Journalisten und Symbolanalytiker von „unseren Werten“ sprechen, denn die Geschichte des vergangenen Vierteljahrhunderts lehrt, dass sie dabei nichts Gutes im Schilde führen und in ihrem Großen Wahn von toxischen Ideen der langen Dauer geleitet werden. Vielleicht genügt ein Anstoß von der Art der Pandemie, um das Gebäude einzustürzen, das der Westen seit dem Ende des Kalten Kriegs errichtet hat. Postskriptum, Juni 2020 Im Vorwort verweise ich darauf, dass nicht zuletzt aufgrund der Corona-Krise die sicherheitspolitischen Konfliktlagen auf unüberschaubare Weise in Fluss geraten sind. Als ich Anfang Juni 2020 den Text des vorliegenden Buches für die Drucklegung aus der Hand gab, hatten sich die darin beschriebenen Trends, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, zu einer gefährlichen explosiven Gesamtlage verdichtet. Die grausame Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten in Minneapolis am 25. Mai hat gewalttätige Ausschreitungen auf Amerikas Straßen ausgelöst. Nach der Einschätzung des Oberstleutnants a.D. der US-Luftwaffe und Historikers William Astore bekämen nun die US-Bürger eine Vorstellung davon, was ihre Regierungen mit ihren „Forever Wars“ in anderen 618 Francis Fukuyama: The End of History and the Last Man. – New York: The Free Press, 1992. – Eine kritische Lektüre dieses Werks (z.B. S. 115-122) zeigt, dass es beim Projekt der neokonservativen „neuen Weltordnung“ nicht um „Demokratie- Export“ geht, sondern vielmehr, im Gegenteil, und im Einklang mit der zynischen Idee der „Chaos-Stiftung“ durch „kreative Zerstörung“, um Demokratie- Verhinderung, damit sich keine dauerhaft stabilen Demokratien im Rest der Welt entwickeln können, die in der Lage wären, sich der Durchsetzung von US-Interessen zu widersetzen. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 307 Ländern ständig anrichten.619 Vor dem Hintergrund drohender Massenarbeitslosigkeit und des zusammenbrechenden Gesundheitssystems im Gefolge der Corona-Krise geben acht von zehn befragten amerikanischen Wählern zu Protokoll, dass das Land außer Kontrolle geraten sei.620 Präsident Trump spielt mit dem Gedanken, die Armee zur Bekämpfung der Unruhen einzusetzen. Seine Generäle widersetzen sich jedoch diesem Ansinnen und spannen lieber neue potenzielle Gefechtsräume in der Arktis und im Schwarzen Meer auf,621 denn für die Ausschreitungen seien nicht Rassenspannungen im Verein mit einem dysfunktionalen politischen System und einer zerbröselnden Infrastruktur verantwortlich, sondern – wer sonst? – Russland.622 Russland ist der Dauerprovokationen des Westens überdrüssig und hat eine neue Militärdoktrin angekündigt: ein Angriff mit konventionellen Waffen werde sofort mit dem Einsatz von Kernwaffen beantwortet.623 Der indische Botschafter a.D. und scharfsinnige Beobachter der weltpolitischen Lage, Melkulangara Bhadrakumar, sieht angesichts all dessen die Bedeutung der G7- Staaten langfristig schwinden. Um seine Worte zu benutzen: Sie gehen einem langen Sonnenuntergang entgegen.624 Hoffen wir, dass dieser Sonnenuntergang nicht in den Aufgang tausender nuklearer Sonnen mündet.625 Wer es bei der Lektüre des vorliegenden Buches bis zu diesem Satz geschafft hat, kann zumindest mit Gewissheit sagen, dass es noch nicht soweit ist. Das heißt jedoch nicht, dass es nicht so kommen könnte. 619 William J. Astore: „Light ‘Em Up“. Warrior-Cops Are the Law – and Above the Law – as Violence Grips America. TomDispatch, 7. Juni 2020. http://www.tomdis patch.com/post/176711/tomgram:_william_astore,_america's_forever_wars_ have_come_home/. Zugriff 8. Juni 2020. 620 Der norwegische Blogger Pål Steigan fasst die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen und fügt auch ein Diagramm mit englischem Text bei. https://steigan. no/2020/06/usa-atte-av-ti-velgere-mener-landet-er-pa-vei-ut-av-kontroll/. Zugriff 10. Juni 2020. 621 Brian Cloughley: The Pentagon’s Battle Space Is Expanding. Strategic Culture Foundation, 9. Juni 2020. https://www.strategic-culture.org/news/2020/06/09/thepentagons-battle-space-is-expanding/. Zugriff 9. Juni 2020. 622 Zachary Evans: Susan Rice Blames „Foreign Acors“ for Stirring George Floyd Protests: „Right Out of the Russian Playbook“. National Review, 1. Juni 2020. https://www.nationalreview.com/news/susan-rice-blames-foreign-actors-for-stirr ing-george-floyd-protests-right-out-of-the-russian-playbook/. Zugriff 11. Juni 2020. 623 Vladimir Isachenkov: New Russian policy allows use of atomic weapons against non-nuclear strike. Defense News, 2. Juni 2020. https://www.defensenews.com/ global/europe/2020/06/02/new-russian-policy-allows-use-of-atomic-weaponsagainst-non-nuclear-strike/. Zugriff 8. Juni 2020. 624 M.K. Bhadrakumar: G7 Walks Towards A Long Sunset. Indian Punchline, 8. Juni 2020. https://indianpunchline.com/g7-walks-towards-a-long-sunset/. Zugriff 11. Juni 2020. 625 Eine Anspielung auf den Titel des erstmals 1956 erschienenen Buchs von Robert Jungk: Heller als tausend Sonnen (Suttgart: Scherz Verlag). Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 308 Auswahl-Bibliographie A Hilfsmittel The Wikileaks Files. The World According to US Empire. Introduction by Julian Assange. – London: Verso 2015. Wörterbuch zur Sicherheitspolitik mit Stichworten zur Bundeswehr, von Ortwin Buchbender, Hartmut Bühl, Harald Kujat, Karl H. Schreiner und Oliver Bruzek (4. Vollständig überarbeitete Auflage). – Hamburg: E.S. Mittler & Sohn 2000. Hermann Hiery (Hrsg.): Lexikon zur Überseegeschichte. – Stuttgart: Fritz Steiner Verlag 2015. B Monographien Alexander, Andrew 2011. America and the Imperialism of Ignorance. US Foreign Policy since 1945. – London: Biteback Publishing Ltd. Bacevich, Andrew J. 2010. Washington Rules. America’s Path to Permanent War. – New York: Metropolitan Books. Bartels, Hans-Peter 2005. Victory-Kapitalismus. Wie eine Ideologie uns entmündigt. – Köln: Kiepenheuer & Witsch. Baudet, Thierry 2015. Der Angriff auf den Nationalstaat. – Rottenburg: Kopp Verlag. Boyle, Francis A. 2013. Destroying Libya and World Order. The Three-Decade U.S. Campaign to Terminate the Qaddafi Revolution. – Atlanta: Clarity Press. Brands, H. William 1993. The Devil We Knew. Americans and the Cold War. – New York: Oxford University Press. Brill, Heinz 2008. Geopolitische Analysen. Beiträge zur deutschen und internationalen Sicherheitspolitik 1974-2008. (Zweite erweiterte Auflage). – Bissendorf: Biblio Verlag. 309 Brzezinski, Zbigniew 1997. The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives. – New York: Basic Books. – Die deutsche Ausgabe erschien im gleichen Jahr in Weinheim (Beltz/Quadriga); eine Neuausgabe ist wieder erhältlich: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. – Rottenburg: Kopp Verlag 2015. Chandler. David 2006. From Kosovo to Kabul and Beyond. Human Rights and International Interventionism (2. Auflage). – London: Pluto Press. Chua, Amy 2004. World on Fire. How Exporting Free Market Democracy Breeds Ethnic Hatred and Global Instability. – New York: Anchor Books. Engdahl, F. William 1997. Mit der Ölwaffe zur Weltmacht. Der Weg zur neuen Weltordnung (3. Auflage). – Wiesbaden: Dr. Böttiger Verlags-GmbH. Escobar, Pepe 2006. Globalistan. How the Globalized World Is Dissolving Into Liquid War. – Ann Arbor: Nimble Books LLC. Fulbright, J. William 1967. Die Arroganz der Macht. – Reinbek: Rowohlt. Galeano, Eduardo 2004. Die Füße nach oben. Zustand und Zukunft einer verkehrten Welt. – Würzburg: Peter Hammer Verlag. Halberstam, David 2001. War in a Time of Peace. Bush, Clinton, and the Generals. – New York: Scribner. Harris, Marvin 1981. America Now. The Anthropology of a Changing Culture. – New York: Simon & Schuster. Hersh, Seymour M. 2016. The Killing of Osama bin Laden. – London: Verso. Johnson, Chalmers 2004. Blowback. The Costs and Consequences of American Empire (Mit einer neuen Einleitung). – New York: Holt Paperbacks. – Auf dem deutschen Büchermarkt sind auch verschiedene Übersetzungen von Johnsons Büchern erschienen. Mann, James 2004. Rise of the Vulcans. The History of Bush’s War Cabinet. – New York: Penguin. Matlock, Jack F. Jr. 2004. Reagan and Gorbachev. How the Cold War Ended. – New York: Random House. Auswahl-Bibliographie 310 Nazemroaya, Mahdi Darius 2012. The Globalization of NATO. – Atlanta: Clarity Press. Perkins, John 2016. Bekenntnisse eines Economic Hit Man. Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia (Erweiterte Neuausgabe). – München: Wilhelm Goldmann. Pfaff, William 1989. Die Gefühle der Barbaren. Über das Ende des amerikanischen Jahrhunderts. – Frankfurt am Main: Eichborn Verlag. Prestowitz, Clyde 2003. Rogue Nation. American Unilateralism and the Failure of Good Intentions. – New York: Basic Books. Deutsche Ausgabe: Schurkenstaat. Wohin steuert Amerika? – Düsseldorf: Artemis & Winkler, 2003. Ranelagh, John 1988. The Agency. The Rise and Decline oft he CIA. – London: Weidenfeld & Nicolson/Sceptre. Rashid, Ahmed 2008. Descent into Chaos. The United States and the Failure of Nation Building in Pakistan, Afghanistan, and Central Asia. – New York: Viking. Sarotte, Mary Elise 2014. 1989. The Struggle to Create Post-Cold War Europe (Revidierte Ausgabe, mit neuem Nachwort). – Princeton: Princeton University Press. Scholl-Latour, Peter 2006. Rußland im Zangengriff. Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam. – Berlin: Propyläen. Scott, Peter Dale 2003. Drugs, Oil, and War. The United States in Afganistan, Colombia, and Indochina. – Lanham: Rowman & Littlefield. Scott, Peter Dale 2008. The Road to 9/11. Wealth, Empire, and the Future of America. – Berkeley: University of California Press. Söllner, Fritz 2019. System statt Chaos. Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik. – Wiesbaden: Springer. C Spielfilm „Mister Freedom“ Frankreich 1969 Buch und Regie: William Klein Zugänglich auf „You Tube“: https://www.youtube.com/watch?v=YMf8C2lYGd Y. Zugriff 7. Januar 2020. Auswahl-Bibliographie 311 Anhang Anhang I: „Grand Strategy“, nach Gene Sharp „Grand strategy is the conception that serves to coordinate and direct the use of all appropriate and available resources (human, moral, political, organizational, etc.) of a group seeking to attain its objectives in a conflict. Grand strategy, by focusing primary attention on the group’s objectves and resources in the conflict, determines the most appropriate technique of action (such as conventional military warfare or nonviolent struggle) to be employed in the conflict. In planning a grand strategy resistance leaders must evaluate and plan which pressures and influences are to be brought to bear upon the opponents. Further, grand strategy will include decisions on the appropriate conditions and timing under which initial and subsequent resistance campaigns will be launched. Grand strategy sets the basic framework for the selection of more limited strategies for waging the struggle. Grand strategy also determines the allocation of general tasks to particular groups and the distribution of resources to them for use in the struggle“. (Gene Sharp: From Dictatorship to Democracy. A Conceptual Framework for Liberation. – London: The Serpent’s Tail 2012, S. 67 f.) Anhang II: Gene Sharps Ideen und „Otpor!“ „Marek Zelaskiewz (sic!), from California, took one of those copies to Belgrade during Milosevic’s time and gave it to the organization Civic Initiatives. They translated it into Serbian and published it. When we visited Serbia after the collapse of the Milosevic regime we were told that the booklet had been quite influential in the opposition movement. Also important had been the workshop on non-violent struggle 313 that Robert Helvey, a retired US Army colonel, had given in Budapest, Hungary, for about twenty Serbian young people on the nature and potential of nonviolent struggle. Helvey also gave them copies of the complete The Politics of Nonviolent Action. These were the people who became the Otpor organization that led the nonviolent struggle that brought down Milosevic“. (Gene Sharp a.a.O., S. xv-xvi). Anhang III: Steven R. Manns Ratschläge zum Einsatz „ideologischer software“ auf der Grundlage der Chaos-Theorie „Conflict energy is at base a human property, since the individual reflects the goals, perceptions, and values of the individual actor – in sum, the ideological software with which each of us is programmed. To change the conflict energy of peoples – to lessen it or direct it in ways favorable to our national security goals – we need to change the software. As hackers have shown, the most aggressive way to alter software is with a ‚virus‘, and what is ideology but another name for a human software virus... With the idological virus as our weapon, the United States should move to the ultimate biological warfare and decide, as its basic national security strategy, to infect target populations with the ideologies of democratic pluralism and respect for individual human rights. With a strong American commitment, enhanced by advances in communications and increasing ease of global travel, the virus will be self-replicating and will spread in nicely chaotic ways. Our national security, therefore, will be best assured if we devote our efforts to winning the minds of countries and cultures that are at variance with ours. This is the sole way to build a world order that is of long duration … and globally beneficial … A tangible implication of this analysis is a sharp increase in support for the United States Information Agency, the National Endowment for Democracy, and the numerous privatesector exchange and educational programs. These programs lie at the Anhang 314 heart of an aggressive national security strategy … The true national security battleground is, metaphorically, viral in nature“ (S. 65 f.). (Steven R. Mann: Chaos Theory and Strategic Thought. Parameters (Autumn 1992), S. 54-68). Anhang IV: Indirekte Einflussnahme der USA, nach Zbigniew Brzezinski Amerikas „globales Ordnungssystem“ stellt „stärker auf die Methode der Einbindung ab als die früheren Großmächte. Ebenso stark setzt es auf die indirekte Einflussnahme auf abhängige ausländische Eliten, derweil es aus der Anziehungskraft seiner demokratischen Prinzipien und Institutionen großen Nutzen zieht. Der massive, aber nicht greifbare Einfluss, den die USA durch die Beherrschung der weltweiten Kommunikationssysteme, der Unterhaltungsindustrie und der Massenkultur sowie durch die durchaus spürbare Schlagkraft seiner technologischen Überlegenheit und seiner weltweiten Militärpräsenz aus- üben, verstärkt dieses Vorgehen noch“. „Die kulturelle Komponente der Weltmacht USA ist bisweilen unterschätzt worden; doch was immer man von ihren ästhetischen Qualitäten halten mag, Amerikas Massenkultur besitzt, besonders für die Jugendlichen in aller Welt, eine geradezu magnetische Anziehungskraft. Ihre Attraktion mag von dem hedonistischen Lebensstil herrühren, den sie entwirft; ihr weltweit großer Anklang ist jedenfalls unbestritten. Amerikanische Fernsehprogramme und Filme decken etwa drei Viertel des Weltmarktes ab. Die amerikanische Pop-Musik ist ein ebenso beherrschendes Phänomen, während Amerikas Marotten, Eßgewohnheiten, ja sogar seine Mode zunehmend imitiert werden. Die Sprache des Internets ist Englisch, und ein überwältigender Teil des Computer-Schnickschnacks stammt ebenfalls aus den USA und bestimmt somit die Inhalte der globalen Kommunikation nicht unwesentlich. Und schließlich ist Amerika zu einem Mekka für jene jungen Leute geworden, die nach einer anspruchsvollen Ausbildung streben. Annähernd eine halbe Million ausländischer Studenten drängen alljährlich in die USA, und viele der Begabtesten kehren nie wieder nach Anhang 315 Hause zurück. Absolventen amerikanischer Universitäten sind in den Regierungskabinetten aller Herren Länder vertreten“. (Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. – Weinheim/Berlin: Beltz/Quadriga 1997, S. 45 f., 46) Anhang V: Russland, Ukraine und das „große Schachbrett“, nach Zbigniew Brzezinski „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem europäischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Rußland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen würde, die den Verlust ihrer erst kürzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden. Auch China würde sich angesichts seines zunehmenden Interesses an den dortigen neuerdings unabhängigen Staaten voraussichtlich jeder Neuauflage einer russischen Vorherrschaft über Zentralasien widersetzen. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Rußland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden. Verlöre die Ukraine ihre Unabhängigkeit, so hätte das unmittelbare Folgen für Mitteleuropa und würde Polen zu einem geopolitischen Angelpunkt an der Ostgrenze eines vereinten Europas werden lassen“. (Zbigniew Brzezinski, a.a.O., S. 74 f.) Anhang 316

Abstract

In these days, we live in a new Cold War. On the side of Western elites, the disintegration and collapse of the Soviet Union was seen as representing the End of History and a permanent triumph of democratic values. American triumphalism, an expression of the idea of Manifest Destiny, believed that America was capable of reshaping the world in its image. According to this concept, the world was entering a New World Order in which international norms and transnational principles of human rights would prevail over the traditional prerogatives of sovereign governments. Promoting regime change was considered a legitimate act of foreign policy. In reality, all of this turned out to be illusionary. Instead of promoting peace, the attempt to usher in a New American Century resulted in international terrorism and endless wars in Afghanistan and the Near East. The eastward enlargement of NATO entails the risk of nuclear war. The New World Order turns out to be a big delusion, endangering the survival of humankind.

Zusammenfassung

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verbreiteten sich unter westlichen Eliten Illusionen von „Ende der Geschichte“ und der Einrichtung einer „neuen Weltordnung“ nach amerikanischem Vorbild. Sie sind der Ausdruck uramerikanischer Vorstellungen von der „offenkundigen Bestimmung“ der USA, weltweit ein „neues amerikanisches Jahrhundert“ des Friedens, der Demokratie, der Menschenrechte und des Wohlstands zu schaffen. Die Folgen waren die NATO-Erweiterung bis an die Schwelle Russlands, ein neuer Kalter Krieg durch die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und China, internationaler Terrorismus, die andauernde Verwicklung in Kriege in Afghanistan und dem Nahen Osten, die für viele Länder der Dritten Welt verheerende ökonomische Globalisierung sowie die Delegitimierung der Leitideen der staatlichen Souveränität und der souveränen Gleichheit aller Staaten. Das „neue amerikanische Jahrhundert“ enthüllt sich daher als „Großer Wahn“, der die Welt an den Rand eines Atomkriegs führen könnte.

References
Auswahl-Bibliographie
A Hilfsmittel
The Wikileaks Files. The World According to US Empire. Introduction by Julian Assange. – London: Verso 2015.
Wörterbuch zur Sicherheitspolitik mit Stichworten zur Bundeswehr, von Ortwin Buchbender, Hartmut Bühl, Harald Kujat, Karl H. Schreiner und Oliver Bruzek (4. Vollständig überarbeitete Auflage). – Hamburg: E.S. Mittler & Sohn 2000.
Hermann Hiery (Hrsg.): Lexikon zur Überseegeschichte. – Stuttgart: Fritz Steiner Verlag 2015.
B Monographien
Alexander, Andrew. 2011. America and the Imperialism of Ignorance. US Foreign Policy since 1945. – London: Biteback Publishing Ltd.
Bacevich, Andrew J. 2010. Washington Rules. America’s Path to Permanent War. – New York: Metropolitan Books.
Bartels, Hans-Peter. 2005. Victory-Kapitalismus. Wie eine Ideologie uns entmündigt. – Köln: Kiepenheuer & Witsch.
Baudet, Thierry. 2015. Der Angriff auf den Nationalstaat. – Rottenburg: Kopp Verlag.
Boyle, Francis A. 2013. Destroying Libya and World Order. The Three-Decade U.S. Campaign to Terminate the Qaddafi Revolution. – Atlanta: Clarity Press.
Brands, H. William. 1993. The Devil We Knew. Americans and the Cold War. – New York: Oxford University Press.
Brill, Heinz. 2008. Geopolitische Analysen. Beiträge zur deutschen und internationalen Sicherheitspolitik 1974-2008. (Zweite erweiterte Auflage). – Bissendorf: Biblio Verlag.
Brzezinski, Zbigniew. 1997. The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives. – New York: Basic Books. – Die deutsche Ausgabe erschien im gleichen Jahr in Weinheim (Beltz/Quadriga); eine Neuausgabe ist wieder erhältlich: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. – Rottenburg: Kopp Verlag 2015.
Chandler. David. 2006. From Kosovo to Kabul and Beyond. Human Rights and International Interventionism (2. Auflage). – London: Pluto Press.
Chua, Amy. 2004. World on Fire. How Exporting Free Market Democracy Breeds Ethnic Hatred and Global Instability. – New York: Anchor Books.
Engdahl, F. William. 1997. Mit der Ölwaffe zur Weltmacht. Der Weg zur neuen Weltordnung (3. Auflage). – Wiesbaden: Dr. Böttiger Verlags-GmbH.
Escobar, Pepe. 2006. Globalistan. How the Globalized World Is Dissolving Into Liquid War. – Ann Arbor: Nimble Books LLC.
Fulbright, J. William. 1967. Die Arroganz der Macht. – Reinbek: Rowohlt.
Galeano, Eduardo. 2004. Die Füße nach oben. Zustand und Zukunft einer verkehrten Welt. – Würzburg: Peter Hammer Verlag.
Halberstam, David. 2001. War in a Time of Peace. Bush, Clinton, and the Generals. – New York: Scribner.
Harris, Marvin. 1981. America Now. The Anthropology of a Changing Culture. – New York: Simon & Schuster.
Hersh, Seymour M. 2016. The Killing of Osama bin Laden. – London: Verso.
Johnson, Chalmers. 2004. Blowback. The Costs and Consequences of American Empire (Mit einer neuen Einleitung). – New York: Holt Paperbacks. – Auf dem deutschen Büchermarkt sind auch verschiedene Übersetzungen von Johnsons Büchern erschienen.
Mann, James. 2004. Rise of the Vulcans. The History of Bush’s War Cabinet. – New York: Penguin.
Matlock, Jack F. Jr. 2004. Reagan and Gorbachev. How the Cold War Ended. – New York: Random House.
Nazemroaya, Mahdi Darius. 2012. The Globalization of NATO. – Atlanta: Clarity Press.
Perkins, John. 2016. Bekenntnisse eines Economic Hit Man. Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia (Erweiterte Neuausgabe). – München: Wilhelm Goldmann.
Pfaff, William. 1989. Die Gefühle der Barbaren. Über das Ende des amerikanischen Jahrhunderts. – Frankfurt am Main: Eichborn Verlag.
Prestowitz, Clyde. 2003. Rogue Nation. American Unilateralism and the Failure of Good Intentions. – New York: Basic Books. Deutsche Ausgabe: Schurkenstaat. Wohin steuert Amerika? – Düsseldorf: Artemis & Winkler, 2003.
Ranelagh, John. 1988. The Agency. The Rise and Decline oft he CIA. – London: Weidenfeld & Nicolson/Sceptre.
Rashid, Ahmed. 2008. Descent into Chaos. The United States and the Failure of Nation Building in Pakistan, Afghanistan, and Central Asia. – New York: Viking.
Sarotte, Mary Elise. 2014. 1989. The Struggle to Create Post-Cold War Europe (Revidierte Ausgabe, mit neuem Nachwort). – Princeton: Princeton University Press.
Scholl-Latour, Peter. 2006. Rußland im Zangengriff. Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam. – Berlin: Propyläen.
Scott, Peter Dale. 2003. Drugs, Oil, and War. The United States in Afganistan, Colombia, and Indochina. – Lanham: Rowman & Littlefield.
Scott, Peter Dale. 2008. The Road to 9/11. Wealth, Empire, and the Future of America. – Berkeley: University of California Press.
Söllner, Fritz. 2019. System statt Chaos. Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik. – Wiesbaden: Springer.

Abstract

In these days, we live in a new Cold War. On the side of Western elites, the disintegration and collapse of the Soviet Union was seen as representing the End of History and a permanent triumph of democratic values. American triumphalism, an expression of the idea of Manifest Destiny, believed that America was capable of reshaping the world in its image. According to this concept, the world was entering a New World Order in which international norms and transnational principles of human rights would prevail over the traditional prerogatives of sovereign governments. Promoting regime change was considered a legitimate act of foreign policy. In reality, all of this turned out to be illusionary. Instead of promoting peace, the attempt to usher in a New American Century resulted in international terrorism and endless wars in Afghanistan and the Near East. The eastward enlargement of NATO entails the risk of nuclear war. The New World Order turns out to be a big delusion, endangering the survival of humankind.

Zusammenfassung

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verbreiteten sich unter westlichen Eliten Illusionen von „Ende der Geschichte“ und der Einrichtung einer „neuen Weltordnung“ nach amerikanischem Vorbild. Sie sind der Ausdruck uramerikanischer Vorstellungen von der „offenkundigen Bestimmung“ der USA, weltweit ein „neues amerikanisches Jahrhundert“ des Friedens, der Demokratie, der Menschenrechte und des Wohlstands zu schaffen. Die Folgen waren die NATO-Erweiterung bis an die Schwelle Russlands, ein neuer Kalter Krieg durch die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und China, internationaler Terrorismus, die andauernde Verwicklung in Kriege in Afghanistan und dem Nahen Osten, die für viele Länder der Dritten Welt verheerende ökonomische Globalisierung sowie die Delegitimierung der Leitideen der staatlichen Souveränität und der souveränen Gleichheit aller Staaten. Das „neue amerikanische Jahrhundert“ enthüllt sich daher als „Großer Wahn“, der die Welt an den Rand eines Atomkriegs führen könnte.