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Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? in:

Thomas Bargatzky

Der große Wahn, page 67 - 90

Der neue Kalte Krieg und die Illusionen des Westens

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4385-1, ISBN online: 978-3-8288-7370-4, https://doi.org/10.5771/9783828873704-67

Tectum, Baden-Baden
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Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? Dr. Freedom: „You know that the world is divided in two parts. On one side is Right, and on the other side is Wrong. Wrong is Red. And Right is … Mr. Freedom: „Red, White and Blue“. Dr. Freedom: „Yes. And in the middle, we have the Maybes and the Don’t-Knows“125. Ob die Vereinigten Staaten auch heute noch ein „unverbesserlich christliches Land“ sind, wie der Historiker Andrew Bacevich urteilt, sei dahingestellt. Zumindest im angelsächsisch geprägten Teil der Bevölkerung macht sich mehr und mehr eine dem Christentum gegenüber feindselige Haltung breit.126 Wie fast immer ist Westeuropa auch hier im Schlepptau. Man wird Bacevich jedoch darin zustimmen können, dass auch Amerikaner, die die christlichen Grundlagen des modernen amerikanischen Selbstverständnisses ablehnen, von der historischen Ausnahmerolle der USA überzeugt sind.127 Auch sie sehen ihr Land als „Stadt auf dem Berge“ und weithin sichtbares Symbol eines modernen säkularen Evangeliums, als Verkünderin der Dreifaltigkeit Demokratie, Menschenrechte und Konsum. Auf diesem ideologischen Humusboden gedeihen Vorstellungen von den USA als einer „außerordentlichen Nation“ (exceptional nation), die seit der Amtszeit von Präsident Kapitel IV: 125 William Klein: „Mister Freedom“, Minute 6:10 ff. 126 Patrick J. Buchanan: The Death of the West. How Dying Populations and Immigrant Invasions Imperil Our Country and Civilization. – New York: St. Martin’s Press, 2002; Bill Donohue: Secular Sabotage. How Liberals Are Destroying Religion and Culture in America. – New York: Faith Words, 2009; Dinesh D’Souza: The Enemy at Home. The Cultural Left and Its Responsibility for 9/11. – New York: Doubleday, 2007. – Für eine kurzgefasste Übersicht und die Rückführung auf die Gründe dieses Trends, siehe Thomas Bargatzky: Permanente Emanzipation und säkulare Sabotage. Sezession 63, 2014, S. 12-15. 127 Andrew J. Bacevich: The New American Militarism. How Americans Are Seduced by War. Oxford: Oxford University Press, 2005, S. 122. 67 George H.W. Bush von einer gut vernetzten Gemeinde von Symbolanalytikern, Medienleuten, Politikern und Think-Tank-Aktivisten in eine der Gegenwart angepasste Rhetorik gekleidet werden. Zu diesen Aktivisten zählen auch die sogenannten Neocons, die Neokonservativen. Gog, Magog und Jesus W. Bush Der Wegfall des machtpolitischen Gegengewichts nach dem Untergang der Sowjetunion setzte dem Durchbruch der heute von den Neokonservativen getragenen Ideen keine Grenzen mehr entgegen. Neokonservative in beiden großen politischen Parteien träumen von den USA als der „einzigen Supermacht“ und der „außerordentlichen Nation“, die beauftragt ist, eine neue Weltordnung herbeizuführen, mit der die Geschichte neu beginnt und für die die Vergangenheit keine Rolle spielt. Bei den Neokonservativen handelt es sich freilich um alles andere als um Konservative. Sie schöpfen heute aus dem militanten Universalismus der 70er und 80er Jahre des 20. Jahrhunderts und verbinden Anleihen beim reformerischen Denken der Linken mit dem uneingeschränkten Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Privatisierung.128 Sie sind die ideologischen Erben des Präsidenten Woodrow Wilson, der sich und die Vereinigten Staaten dazu berufen sah, die Welt für die amerikanische Version der Demokratie einzurichten. Zu den Instrumenten, die sich die Neokonservativen für die Verwirklichung ihres Programms der Demokratieverbreitung unter vorgehaltener Schusswaffe ausdachten, zählen einseitige und selbstermächtigte militärische Aktionen bis hin zum Präventivkrieg. George W. Bush stieß schon vor seinem Amtsantritt als Präsident der Vereinigten Staaten in das gleiche Horn wie sein Vater, der als Präsident die „neue Weltordnung“ ausgerufen hatte.129 Als Gouverneur 128 Olivier Roy: Der falsche Krieg. Islamisten, Terroristen und die Irrtümer des Westens. – Berlin: Siedler, 2008, S. 40f.; William Pfaff: The Irony of Manifest Destiny. The Tragedy of America’s Foreign Policy. – New York: Walker & Company, 2010, S. 11. 129 S.o. Kapitel II, Fn. 98. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 68 verkündete Bush Junior in einer Rede in der „Ronald Reagan Presidential Library“ im November 1999 einen besonderen amerikanischen Internationalismus („distinctly American internationalism“). Die Au- ßenpolitik der Vereinigten Staaten unter seiner Regierung würde mit dem „starken Herzen Amerikas“ geführt werden und den Charakter Amerikas widerspiegeln: die „Demut wahrer Größe“. „Wir glauben fest daran, dass unsere Nation auf der richtigen Seite der Geschichte ist – auf der Seite der Menschenwürde und der göttlichen Gerechtigkeit“130, bekannte der zukünftige Präsident. Bei so viel Demut und Gottesfurcht darf wohl die Frage erlaubt sein, ob er nicht besser daran getan hätte, den HERRN selbst darüber urteilen zu lassen? Dieser Gedanken kam Bush jedoch nicht in den Sinn, wohl weil er sich tatsächlich als einen Politiker sah, der im göttlichen Auftrage handelt, wie der investigative Journalist und Pulitzer- Preisträger Ron Suskind in einem ausführlichen Artikel darstellt.131 Demut wäre auch zuviel verlangt von einem Politiker, der sich mit seinem Ausspruch „Ihr seid entweder für uns, oder gegen uns“ implizite mit Jesus Christus selbst gleichsetzte, denn einstens sprach der Herr ja: „Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich“ (Matthäus 12, 30). Michael Moore, der todernste Kritiker des Imperiums in der Gestalt des Satirikers, nennt Bush Sohn wegen solcher und anderer Äußerungen „Jesus 130 „we firmly believe our nation is on the right side of history – the side of man’s dignity and God’s justice“. Governor George W. Bush: „A Distinctly American Internationalism“. Ronald Reagan Presidential Library, Simi Valley, California, November 19, 1999. www.mtholyoke.edu/acad/intrel/bush/wspeech.htm. Zugriff am 9.2.2013. – Auch sein Nachfolger im Präsidentenamt, Barack Obama, versicherte während eines Deutschland-Besuchs Bundeskanzlerin Merkel, sie stehe auf der richtigen Seite der Geschichte. Statt vieler: Ulrich Exner: „Merkel steht auf der richtigen Seite der Geschichte“. Die Welt, 24. April 2016. https://www.welt.de/poli tik/deutschland/article154697718/Merkel-steht-auf-der-richtigen-Seite-der-Gesc hichte.html. Zugriff zuletzt 10. Dezember 2019. – Das Wissen um das Urteil der Geschichte und um deren zukünftigen Verlauf war vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion dem Zentralkomitee der KPdSU vorbehalten. 131 Ron Suskind: Faith, Certainty and the Presidency of George W. Bush. The New York Times Magazine, 17. Oktober 2004. https://www.nytimes.com/2004/10/17/ magazine/faith-certainty-and-the-presidency-of-george-w-bush.html. Zugriff zuletzt 10. Dezember 2019. Gog, Magog und Jesus W. Bush 69 W. Christ“132. „Jesus W. Bush“ oder „George W. Christ“ wären auch passende Namen. Die Phrase „distinctly American internationalism“ wurde von den neokonservativen Propagandisten Lawrence Kaplan und William Kristol in einem Buch verwendet, das vor dem Beginn des zweiten Irak- Krieges erschien und wohl den Zweck verfolgte, die Öffentlichkeit auf diesen Krieg vorzubereiten und für ihn zu werben. Der spezifisch amerikanische Internationalismus, meinen die Verfasser, sei ein unmittelbarer Ausdruck des Ausnahme-Charakters des amerikanischen politischen Systems (American exceptionalism), das dem Rest der Welt als Modell dient.133 Als George W. Bush – dann als US-Präsident – am 14. September 2001 in einer Rede an die Nation verkündete, es sei nun die Aufgabe Amerikas, die Welt vom Bösen zu befreien – „to rid the world of evil“ 134 – mochte man dies wohl seiner Stimmungslage, drei Tage nach den Terrorattacken auf das World Trade Center und das Pentagon, zuschreiben. Bushs Worte waren jedoch kein spontaner Reflex der Ereignisse, sondern der genaue Ausdruck seiner Überzeugungen. Denn dass Bush solche Überzeugungen tatsächlich hatte und seine missionarische Rhetorik nicht nur dem Eindruck der Ereignisse vom 11. September 2001 geschuldet war, wird u.a. durch seinen bizarren Telefonanruf vom Anfang des Jahres 2003 bei dem damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac offenbar. Bush verwies Chirac auf die alttestamentlichen Prophezeiungen von Gog und Magog bei Ezechiel (38 f.) und in der Apokalypse (20,7 ff.): Die von Satan geführten bösen Mächte werden gegen Jerusalem in den Kampf ziehen. Bis in die Gegenwart hinein wurden Gog und Magog immer wieder mit historischen Völkern und Personen identifiziert (Türken, Napoleon, Hitler). Bush beschwor Chirac, im Dienst des gemeinsamen 132 „You are either with us or against us“. CNN.com, 6. November 2001. https://edition.cnn.com/2001/US/11/06/gen.attack.on.terror/. Zugriff 10. Dezember 2019. Siehe auch Michael Moore: Dude, Where’s My Country?. – London: Allen Lane, 2003, Kap. 6. 133 Lawrence F. Kaplan und William Kristol: The war over Iraq. Saddam’s tyranny and America’s mission. – San Francisco: Encounter Books, 2003, S. 64. 134 George W. Bush: Remarks at the National Day of Prayer and Remembrance Service, September 14, 2001. www.presidency.uscb.edu/ws/print.php?pid=63645. – Zugriff 9. Februar 2013. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 70 christlichen Glaubens der „Koalition der Willigen“ beizutreten, denn die Endzeit sei gekommen. Im Nahen Osten seien Gog und Magog am Werk, eine weltweite fundamentalistische Armee von Islamisten bedrohe die westliche Welt, die Israel stützt. Die biblischen Prophezeiungen vom Endkampf des Guten gegen das Böse seien nun dabei, in Erfüllung zu gehen. – Erinnern wir uns: Dies war die Zeit, in der besonders engagierte amerikanische Patrioten für die beliebten Pommes, die in den USA ja „French Fries“ heißen, einen neuen Namen suchten: „Freedom Fries“, weil Frankreichs Präsident Chirac sich nicht vorbehaltlos an die Seite der USA stellte. Sogar die Cafeteria des Repräsentantenhauses durfte nicht länger French Fries servieren, sondern Freedom Fries.135 Nun, Gog und Magog waren noch nicht am Werk, die Welt besteht immer noch, und die Pommes heißen auch in den USA heute wieder so wie ehedem. Nach dem Ende seiner Amtszeit enthüllte Chirac diesen bizarren Vorgang dem französischen Journalisten Jean-Claude Maurice, der sie in einem Buch mit dem bezeichnenden Titel „Si vous le répétez, je démentirai“ („Wenn Sie es wiederholen, werde ich es dementieren“) ver- öffentlichte.136 Chirac wusste zwar, schreibt Martin, dass Bush religiös ist, aber dass der Präsident der größten Weltmacht seinen Krieg mit der Bibel begründete, konnte er nicht fassen. Chirac war „stupéfait“ (höchst erstaunt, bestürzt).137 Der eher säkular gesinnte Chirac holte sich biblische Aufklärung in der Schweiz, bei dem an der Universität von Lausanne tätigen Theologieprofessor Thomas Römer. Französische Spezialisten wollte er nicht zu Rate ziehen, aus Sorge, es könne etwas an die Öffentlichkeit dringen. 135 Nick Greene: Did Americans Really Call French Fries „Freedom Fries“? Mentalfloss.com, 14. Januar 2015. https://www.mentalfloss.com/article/61086/did-ameri cans-really-call-french-fries-freedom-fries. Zugriff zuletzt 10. Dezember 2019. – Superpatriotische Albernheiten und Kindereien wie diese, die damals um sich griffen, schildert Michael Moore in „Dude, Where’s My Country? (London: Allen Lane, 2003, S. 63-70, 225 f.). Moore rückt auch das Bild Frankreichs wieder zurecht, indem er seine Leser auf Frankreichs Unterstützung der USA seit der Zeit des Unabhängigkeitskrieges hinweist. 136 Jean-Claude Maurice: Si vous le répétez, je démentirai. Chirac, Sarkozy, Villepin. – Paris: Plon, 2009, S. 47-51. 137 Ebd., S. 49. Gog, Magog und Jesus W. Bush 71 George W. Bush sei nicht der erste amerikanische Präsident, der eine Inkarnation von Gog und Magog in der Gegenwart gesucht hat, merkt Maurice in einer Fußnote an. Auch Ronald Reagan habe es zu seiner Zeit für möglich gehalten, dass die Prophezeiung des Ezechiel durch den Kalten Krieg und die Atombombe Wirklichkeit werden könnte. Aber, fügt Maurice süffisant hinzu, Reagan sei nicht so weit gegangen, deswegen in die Sowjetunion einzumarschieren.138 – Chirac hat diesen Vorgang übrigens nicht dementiert.139 Souverrrrränität? Schtonk! Die Welt für die Demokratie einzurichten – diese Vision Woodrow Wilsons ist unter amerikanischen Dankfabrik-Arbeitern bis heute lebendig.140 Eine für Denkart und Rhetorik der Neokonservativen typische Verschwisterung pathetisch beschworener Geschichtsverachtung und aufgeblasener Weltveränderungsrhetorik findet man auch in einem Aufsatz, den die damalige US-amerikanische Noch-Außenministerin Condoleezza Rice im Jahre 2008 in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ veröffentlichte. Sie tritt, ganz im Sinne Woodrow Wilsons, mit Entschiedenheit für das Recht und die Pflicht der USA ein, den Rest der Welt nach amerikanischen Vorstellungen von Demokratie umzugestalten, um eine Umwelt zu schaffen, in der die USA sicher sind. Das langfristige nationale Interesse der USA könne auf diese Weise am besten geschützt werden. Der „einzigartige amerikanische Realismus“, verkündet Rice, ist für eine „neue Welt“ gedacht – eine Welt nach amerikanischem Vorbild. Er verknüpft Macht und Werte-Codex, um eine internationale Ordnung zu schaffen, die von amerikanischen Werten 138 Ebd., S. 49 f., Fn. 2. 139 Z.B. FormerLurker: Apocalypse HOW? Bush, Chirac, Gog and Magog. http://foru ms.appleinsider.com/archive/index.php/t-101367.html. Zugriff am 19. März 2012; „George W. Bush und die Apokalypse. Der Wahn war größer, als man bisher wusste. Trimondi Online Magazin, 19. Mai 2009. http://www.trimondi.de/ Christentum/Bush_Apokalypse.htm. Zugriff 20. Februar 2020. 140 „Promoting democracy is a pragmatic goal in that it makes the world more congenial to America“. Lawrence F. Kaplan u. William Kristol: The war over Iraq. Saddam’s tyranny and America’s mission. – San Francisco: Encounter Books, 2003, S. 106. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 72 durchdrungen ist. Zwischen den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und Amerikas universalistischen Idealen könne nicht wirklich ein Widerspruch bestehen, denn die „demokratische Welt“ teile diese Ideale. „Welche Alternative, die des Namens Wert ist, gibt es zu Amerika?“141 Die tieferen Wurzeln dieses „einzigartigen amerikanischen Realismus“ wurden bereits durch das Zeugnis von John Winthrop und Thomas Paine bloßgelegt. Rice ist ihre würdige Schülerin: „Wir leben in der Zukunft, nicht in der Vergangenheit. Wir halten uns nicht lange mit unserer Geschichte auf “142. – Man sollte dieses politische Testament der Außenministerin sorgfältig lesen, um das Credo jener politischen Bewegung zu verstehen, die – völlig zu Unrecht – „neokonservativ“ genannt wird, da sie, wie bereits dargestellt, nach Ansicht von Autoren wie Andrew J. Bacevich,143 William Pfaff144 und Olivier Roy145 wegen ihres missionarischen Eifers bei der Schaffung einer einheitlichen „Neuen Welt“ eher auf Seiten der Linken zu verordnen sei. Neokonservative Publizisten wie Lawrence F. Kaplan und William Kristol wählen für sich die Bezeichnung „amerikanische Internationalisten“ (American Internationalists), womit die Bewegung treffend beschrieben wäre, da sie sich ja vor allem durch ihre „Mission“ der Umgestaltung der Welt nach amerikanischem Vorbild selbst definiert.146 Und wer sich von Condis „einzigartigem Realismus“ – der in Wirklichkeit ein verblasener Idealismus ist – abgestoßen fühlt, steht nicht alleine da: Auch in den Vereinigten Staaten selbst gibt es nicht nur Anhänger solcher den Weltfrieden gefährdenden Macht-Phantasien.147 141 „What real alternative worthy of America is there?“ Condoleezza Rice: Rethinking the National Interest: American Realism for a New World“. Foreign Affairs 87(4), S. 2-26, 2008. Hier: S. 9. Übersetzung von mir, ThB. 142 Ebd., S, 26. 143 Andrew J. Bacevich: The New American Militarism. How Americans Are Seduced by War. – Oxford: Oxford University Press, 2005, S. 71. 144 William Pfaff: The Irony of Manifest Destiny. The Tragedy of America’s Foreign Policy. – New York: Walker & Company, 2010, S. 11, 37. 145 Olivier Roy: Der falsche Krieg. Islamisten, Terroristen und die Irrtümer des Westens. – München: Siedler, 2007, S. 40. 146 Lawrence F. Kaplan u. William Kristol: The war over Iraq, S. 66. 147 Z.B. Robert Dreyfuss: The Unique Reality of Condi Rice. www.thenation.com/ blog/unique-reality-condi –rice, 9. Juni 2008. Zugriff am 23. Januar 2013. Souverrrrränität? Schtonk! 73 Die Rolle, die Europa im Rahmen der neokonservativen Pläne für das Ende der Geschichte zufällt, machte Rice bereits im Jahre 2003 – damals noch Nationale Sicherheitsberaterin in der Regierung G.W. Bush – in einer Ansprache vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London deutlich. Die Vereinigten Staaten, „ihre NATO-Bündnispartner, ihre Nachbarn in der westlichen Hemisphäre, Japan und ihre anderen Freunde und Verbündeten in Asien und Afrika teilen alle eine umfassende Verpflichtung zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und offenem Handel“. Daher unterstützten die USA das Projekt der europäischen Einigung „vehement“. Rice forderte in diesem Zusammenhang Europas Abkehr vom Prinzip der staatlichen Souveränität, das sich seit dem Ende des Drei- ßigjährigen Krieges und seiner Besiegelung im Westfälischen Frieden eingespielt hat. Dies sei nicht nur Europas Chance, sondern sogar seine „Pflicht“. Das Prinzip der Multipolarität, auf dem noch die Politik der Regierung Ronald Reagans gegenüber der Sowjetunion im Prinzip beruhte,148 wurde von ihr zynisch als „nostalgisch“ abgetan, „als ob dies etwas Gutes, um seiner selbst willen Wünschenswertes wäre“. Nur die „Feinde der Freiheit“ und Tyrannen träten noch für sie ein.149 – Diktator Hynkel (alias Charlie Chaplin) hätte sich gefreut: Nationale Souverrrrränität? Schtonck! William Pfaff, der amerikanische Buchautor und „syndicated columnist“, der bis zu seinem Tod 2015 viele Jahre in Paris lebte und die Weltpolitik mit seinen kritischen Kommentaren begleitete, konnte keine Sympathie für dieses universalistische Projekt aufbringen. Aus historischer Sicht, meint Pfaff, zeige sich, dass jeder Versuch, die internationale Ordnung umzustoßen und sie durch ein neues ideologisches System zu ersetzen, zum Scheitern verurteilt ist. Das gilt auch für die Versuche, die Hegemonie einer einzigen überlegenen Nation durchzu- 148 Jack F. Matlock, Jr.: Reagan and Gorbachev. How the Cold War Ended. – New York: Random House, 2004. 149 Rede der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice (International Institute of Strategic Studies, London, 26. Juni 2003). U.S. Diplomatic Mission to Germany. http://usa.usembassy.de/etexts/docs/rice26003d.htm. Zugriff 22. Oktober 2012. – Das englische Original ist ebenfalls auf der Netzseite der US-Botschaft einzusehen: Remarks at the International Institute for Stategic Studies. Dr. Condoleezza Rice, Assistant to the President for National Security Affairs, International Institute for Strategic Studies, London, United Kingdom, June 26, 2003. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 74 setzen. Dergleichen habe immer wieder breiten und letztlich erfolgreichen Widerstand hervorgerufen.150 Pfaff ist einer der politischen Kommentatoren, die den Optimismus jener nicht teilen, die das Ende des Prinzips der staatlichen Souveränität freudig begrüßen, weil damit endlich dem Nationalismus mit seinen unheilvollen Folgen für den Frieden – Krieg und Chauvinismus – der Boden entzogen würde. Wie alle von Menschen geschaffenen Dinge hat nämlich auch das Prinzip der staatlichen Souveränität zwei Seiten. Es ist zwar richtig, dass es zuerst nur auf Europa angewendet wurde und in der Folge der auch „wissenschaftlichen“ Rechtfertigung kolonialer Eroberungen in Ländern Außereuropas diente, die nicht jenen Kriterien der Staatlichkeit entsprachen, die im Westfälischen Frieden entwickelt worden waren.151 In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es aber in der Charta der Vereinten Nationen um das Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten erweitert. In der Staatenwelt herrschen große Unterschiede bezüglich des Reichtums, der militärischen Stärke, der Bevölkerungsgröße und des Zugangs zu Rohstoffen, aber mit diesem Prinzip war – zumindest prinzipiell – die Aufwertung auch nichtwestlicher armer und schwacher Staaten als gleichberechtigte Akteure auf der politischen Weltbühne verbunden.152 Die Folge der Aufgabe des Prinzips der staatlichen Souveränität ist daher eine Rückkehr zum Recht des Stärkeren („might makes right“) in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Und genau in dieser Lage befinden wir uns heute, auch wenn die „einzige Weltmacht“ USA und ihre westlichen Gefolgsstaaten ihre militärischen Aggressionen in ärmeren und schwachen Ländern stets mit wohlklingenden Formeln wie z.B. „humanitäre Intervention“ oder „Schutzverantwortung“ rechtfertigen.153 Die Schwächung europäischer Nationalstaaten kommt den Vorstellungen der transnational gesinnten transatlantischen Eliten entge- 150 William Pfaff: The Irony of Manifest Destiny. The Tragedy of America’s Foreign Policy. – New York: Walker & Company, 2010, S. 7. 151 Alice B. Kehoe: The Land of Prehistory. A Critical History of American Archaeology. – New York: Routledge, 1998. 152 Siehe David Chandler: From Kosovo to Kabul and Beyond. Human Rights and International Intervention. – London: Pluto Press 2006 (2. Auflage), S. 123-127. 153 Thomas Bargatzky: Der illegale Krieg gegen Libyen. Geolitico, 12. Oktober 2018. https://www.geolitico.de/2018/10/12/der-illegale-krieg-gegen-libyen/. Souverrrrränität? Schtonk! 75 gen, auch weil dadurch die Kooperation europäischer Staaten mit Russland torpediert wird, die zwar im Interesse der Europäer, nicht aber im Interesse des „gutmütigen Hegemons“ liegt. Russland ist seit dem Eingreifen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die internationale Politik für den Westen wieder zu jenem Feind geworden, den er seit dem Untergang der Sowjetunion offenbar schmerzlich vermisst. Und kaum etwas ist besser dazu geeignet, Europas Nationalstaaten langfristig zu schwächen, als die in großem Maßstab betriebene Einwanderung von Menschen aus nichteuropäischen Ländern und Regionen. Es ist denkbar, dass die Integrationsfähigkeit der einzelnen europäischen Staaten überfordert werden soll. Andererseits werden die außereuropäischen Staaten ihrer „menschlichen Ressourcen“ beraubt und damit der Chance, ihre Unterproduktion aufgrund fehlender wirtschaftlich wettbewerbsfähiger Infrastrukturen mit Hilfe entsprechend ausgebildeter Fachleute zu überwinden. In einer bizarren Umkehr der Verhältnisse werden die Drittwelt-Länder gleichsam gezwungen, Europa „Entwicklungshilfe“ zu leisten. Die Rolle eines Vollstreckers der Neocon-Pläne zur Umgestaltung Europas als schwachem, gehorsamem, ideologischem und politischem Wurmfortsatz des amerikanischen Imperiums ist der Europäischen Union (EU) zugedacht. Aufgabe der EU sei es, die nationale Homogenität ihrer Mitgliedsstaaten zu „unterminieren“, gab Peter Sutherland 2012 in einem Interview mit der BBC zu Protokoll.154 Dieses Bekenntnis steht nach meinem Dafürhalten in Beziehung zur allmählich sichtbar werdenden Strategie der Subversion nicht nur europäischer, sondern auch nahöstlicher und nordafrikanischer Staaten. Der 2018 verstorbene Sutherland musste es wissen, denn er, als nicht-geschäftsführender Direktor von Goldman Sachs, war seit 2006 auch UN-Sonderbeauftragter für Migration. Er war auch Teilnehmer an den Treffen der Bilderberg-Gruppe und Mitglied der Trilateralen Kommission und wurde 2015 mit dem Einverständnis von Papst Franziskus zum Vorsit- 154 Brian Wheeler: „EU should undermine national national homogeneity“, says UN migration chief. BBC News, 21. Juni 2012. https://www.bbc.com/news/uk-politics -18519395. Zugriff zuletzt 10. Dezember 2019. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 76 zenden der Internationalen Katholischen Migrationskommission gewählt.155 Hier soll nicht behauptet werden, dass die militärischen Interventionen in Nordafrika und Nahost von vornherein auch durchgeführt würden, um die Flüchtlingskrise auszulösen und damit Europa zu schädigen – das wäre tatsächlich ein Denken in verschwörungstheoretischen Kategorien. Die Destabilisierung des „Greater Middle East“ hat jedoch für die Neocon-Ideologen den Kollateralnutzen, durch die dadurch ausgelöste Migration zugleich auch noch Europas Flügel zu stutzen. Daher lässt man sie gerne geschehen. Die Migration geht ja zwei Seiten etwas an: die Staaten, die das Ziel der Migrationsbewegungen sind und die Staaten, aus denen die Menschen sich absetzen.156 Aber Präsident Barack Obama lobte Bundeskanzlerin Merkel für ihre 155 Patsy McGarry: Peter Sutherland elected head of global Catholic agency. The Irish Times, 10. Februar 2015. https://www.irishtimes.com/news/social-affairs/religionand-beliefs/peter-sutherland-elected-head-of-global-catholic-agency-1.2098779. Zugriff 10. Dezember 2019. – Der Papst handelt konsistent im Einklang mit seinen Überzeugungen: „Papst Franziskus: ‚Nehmt alle auf, Gute und Schlechte‘ – Irritierende Auslegung der Heiligen Schrift“. Katholisches. Magazin für Kirche und Kultur, 7. September 2015. https://katholisches.info/2015/09/07/papst-franziskusnehmt-alle-auf-gute-und-schlechte-irritierende-auslegung-der-heiligen-schrift/. Zugriff 12. März 2020. 156 Kritiker der Einwanderung nach Deutschland, wie beispielsweise die PEGIDA- Bewegung, sehen nur die eine Seite der Medaille – die europäische – und übersehen, dass die Einwanderung nach Europa zugleich die Auswanderung – und damit die Schädigung – außereuropäischer Staaten bedeutet und beide Prozesse nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren miteinander verbunden sind. Indem sie sich auf nur eine Seite des Problems fokussieren, wobei oft auch reine Ressentiments zum Tragen kommen, verbauen sie sich den Weg zum Aufbau einer wirksamen imperialismuskritischen Bewegung. Die PEGIDA-Aktionen dürften daher dem politisch-medialen Establishment – aller öffentlich bekundeten Empörung zum Trotz – sogar klammheimliche Freude bereiten. Mit dem Hinweis auf solche Ressentiments und die pauschale Diffamierung („Pack“, „Dunkeldeutsche“ etc.) all jener, die sich mangels Alternative dieser Bewegung anschließen oder zumindest mit ihr sympathisieren, kann man eine notwendige Kritik am westlichen imperialen Handeln von vornherein aushebeln. – Eine nüchterne, sachliche und wissenschaftlich gestützte Analyse der verfahrenen deutschen Flüchtlingspolitik hat neuerlich der Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Fritz Söllner vorgelegt: System statt Chaos. Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik. – Wiesbaden: Springer, 2019. Souverrrrränität? Schtonk! 77 Flüchtlingspolitik und deutsche Medien wurden darob von Glücksgefühlen schier überwältigt.157 Der Niedergang des Mittelstands durch die Verlagerung der Arbeitsplätze ins billiger produzierende Ausland im Zeichen der Globalisierung seit 1990 erlaubt es den „Davos-Menschen“ (Samuel P. Huntington), auf die eigenen Völker keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen, da Arbeitslosigkeit, Zukunftsängste und drohende Verarmung ernsthaften Protest erst gar nicht mehr aufkommen lassen und sich überall Konformität ausbreitet. Aber die Neocons in beiden politischen Parteien der USA sind der festen Überzeugung, dass Amerika sich nicht nur auf der richtigen Seite der Geschichte befindet, sondern dass seine Mission auch darin bestehe, Gutes zu tun. „Unser Land ist eine Kraft für das Gute“, ist Oberstleutnant a.D. Ralph Peters überzeugt.158 Wie diese Kraft für das Gute oft eingesetzt wird, darüber berichtet der folgende Abschnitt. 157 Statt vieler: „So sehr lobt Barack Obama jetzt die Kanzlerin“. Die Welt, 30. April 2016. https://www.welt.de/politik/ausland/article154666591/So-sehr-lobt-Barack- Obama-jetzt-die-Kanzlerin.html. Zugriff zuletzt 10. Dezember 2019. Die Mehrzahl der Medienleute stimmte anlässlich Obamas Deutschland-Besuch im April 2016 gleichsam freudetrunken in den Jubelruf ein: „Obama lobt Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik“ und die Kanzlerin schmolz unter Obamas wohlwollendem Blick errötend wie weiland ein Backfisch dahin. Man sollte sich das Vergnügen (?) gönnen und sich die entsprechenden Bilder im Internet ansehen. Die kritischen Fragen nach den Ursachen der Flüchtlingskrise und der vergleichsweise geringen Anzahl der Migranten aus Nordafrika und Nahost, die in ihrem Gefolge in den USA aufgenommen wurden, blieben in der Regel Leserkommentaren vorbehalten. Dieser Befund wurde durch Michael Hallers medienkritische Studie der Otto Brenner Stiftung vom 17. Mai 2017 eindrucksvoll bestätigt. Siehe Jochen Bittner: Flüchtlinge in den Medien. Mit dem Strom. Zeit Online, 20. Juli 2017. http://www.zeit.de/2017/30/fluechtlinge-medien-berichterstattung-studie. Zugriff zuletzt 10. Dezember 2019. Zum Einfluß des „Council on Foreign Relations“ (CFR) auf die Medienlandschaft in Europa und den USA, siehe „Die Propaganda-Matrix: Wie der CFR den geostrategischen Informationsfluss kontrolliert“. Swiss Propaganda Research, September 2017. https://swprs.org/. 158 „(O)ur country is a force for good“. Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 278. Meine Übersetzung, ThB. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 78 Narrenstücke, Gutestuerei und 500.000 tote Kinder (Im Irak) „Ich werde niemals im Namen der Vereinigten Staaten um Entschuldigung bitten – die Tatsachen kümmern mich nicht“159 Diese Worte werden US-Vizepräsident George H.W. Bush zugeschrieben. Er soll sie am 2. August 1988 gesagt haben, als Kommentar zum Abschuss eines Airbus A-300 der Gesellschaft Iran Air, am 3. Juli 1988, durch den Lenkwaffenkreuzer USS Vincennes über dem Persischen Golf auf dem Flug von Teheran nach Dubai. Dabei wurden alle 290 Personen an Bord getötet.160 Bush hat sich mehrmals mit diesen und ähnlichen Worten geäußert, nicht nur im Zusammenhang mit dem Abschuss der iranischen Passagiermaschine. In Deutschland neigt man gerne dazu, immer einmal wieder aus Verzweiflung über die amerikanische Außenpolitik die Hoffnung auf einen Regierungswechsel in den USA zu richten, insbesondere dann, wenn dort ein Kandidat der Demokraten als aussichtsreicher Bewerber um das Präsidentenamt ansteht. Solche Hoffnungen sind illusionär, man sollte sie besser begraben. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass Woodrow Wilson den Demokraten angehörte, ebenso wie Präsident Harry Truman, unter dem CIA und NATO gegründet und bereits 1945 Pläne für einen atomaren Erstschlag gegen die Sowjetunion geschmiedet wurden. Es war ein Präsident der Republikanischen Partei, Dwight D. Eisenhower, der einst vor dem fatalen Einfluss des „militärisch-industriellen Komplexes“ warnte – wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit, aber immerhin.161 Die von der Demokratischen Partei gestellten Präsidenten John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson führten den von Frankreich begonnenen Vietnamkrieg weiter und eskalierten einen Krieg, den ein Republikaner, Präsident Richard M. Nixon, beendete. Es war Nixon, der die allgemeine Wehrpflicht abschaffte und einen der weitestgehendsten Abrüstungsverträge mit 159 „I will never apologize for the United States – I don’t care what the facts are“. Übersetzung von mir, ThB). 160 Der Spruch ist vielfach dokumentiert, u.a. durch „You Tube“, und wurde u.a. in der Sektion „Quote of the Week“ des Nachrichtenmagazins „Newsweek“ am 15. August 1988 (S. 15) veröffentlicht. 161 Eisenhower’s farewell address (audio transcript), Wikisource. – Die Rede wurde am 17. Januar 1961 gehalten. Narrenstücke, Gutestuerei und 500.000 tote Kinder (Im Irak) 79 Moskau aushandelte, den SALT I-Vertrag, und der mit Moskau auch den ABM‑Vertrag zur Begrenzung antiballistischer Raketensysteme schloss. Der unter einem Republikaner, Präsident Ronald Reagan, zwischen den USA und der Sowjetunion 1987 ausgehandelte INF-Vertrag zur Abschaffung amerikanischer und sowjetischer nuklearer Mittelstreckenraketen, der Mittelstreckenwaffenvertrag,162 trat 1988 in Kraft. Unter Präsident Bill Clinton (Demokraten) wurde 1999 völkerrechtswidrig Jugoslawien bombardiert und unter Präsident Barack Obama (Demokraten) der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Libyen geführt sowie der Versuch begonnen, Syrien zu zerstören. Reagan, der sich von den Neokonservativen abwandte, strebte die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt an. Heute greifen dagegen die Strategieplanungen des Westens unter neokonservativer Stimmführung ohne Skrupel wieder offensiv auf die „nukleare Option“ zurück, auch unter einem Präsidenten aus den Reihen der Demokratischen Partei (Obama). Die amerikanischen Neokonservativen haben die Hoffnungen der Menschheit auf den Frieden zerstört.163 Paul Wolfowitz – damals Professor für Internationale Beziehungen an der Johns Hopkins Universität und von 1989-1993 „Under Secretary of Defense for Policy“ in der Regierung von Präsident Bush Senior – war im Jahre 2000 in einem Aufsatz voll des Lobes über Präsident 162 INF: Intermediate Range Nuclear Forces. 163 Paul Craig Roberts: How the American Neoconservatives Destroyed Mankind’s Hopes for Peace. Strategic Culture Foundation, 15. April 2016. https://www.strate gic-culture.org/news/2016/04/15/how-american-neoconservatives-destroyed-ma nkinds-hopes-peace/. Zugriff zuletzt 11. Dezember 2019. – Die Präsidentschaften Richard Nixons und Ronald Reagans sind die bislang am wenigsten verstandenen Präsidentschaften in der jüngeren Geschichte der USA, meint Roberts. Liberale (d.h. linke) Presse und Intelligentsia seien bis heute auf der Seite der Demokraten und stellten die innen- und außenpolitischen Verdienste beider Präsidenten verzerrt dar. Siehe Paul Craig Roberts: Presidential Crimes: Then and Now. 3. November 2014. https://www.paulcraigroberts.org/2014/11/03/presidential-crimesnow-paul-craig-roberts/. Zugriff zuletzt 11. Dezember 2019. Eine Revision dieses Bildes ist, bei aller notwendigen Kritik, nicht nur im Interesse der historischen Fairness geboten, sondern auch aus sicherheitspolitischen Gründen mehr als notwendig. Die Regierungszeit beider Präsidenten ist eine Kontrastfolie für die Sicht auf die friedensgefährdenden Aktivitäten der Neokonservativen, die die amerikanische Außenpolitik seit dem Beginn der 1990er Jahre bestimmen. Siehe Patrick Buchanan: Nixon – Before Watergate. http://buchanan.org/blog/nixon-watergate -6828, 5. August 2014. Zugriff 17. März 2019. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 80 Clinton von den Demokraten, da dieser den Irak monatelang bombardieren ließ.164 Clinton unterzeichnete auch 1998 ein Gesetz, das 97 Millionen US-Dollar für die gegen Saddam Hussein kämpfenden irakischen Oppositionskräfte freigab.165 Es war auch Clinton, der 1999 die Bombardierung Serbiens ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates unterstützte und die Aufnahme Polens, der Tschechoslowakei und Ungarns in die NATO förderte, womit er die verhängnisvolle NATO- Expansion in das Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes einleitete, die Russlands Sicherheitsinteressen unmittelbar bedroht. Das war aber für die Medien, auch in Deutschland, kaum ein Thema, die sich mehr für Clintons Sexleben interessierten, als sich kritisch mit seiner völkerrechtswidrigen Balkan-Politik auseinanderzusetzen. Und welcher Präsident beschwor Amerikas „offenkundige Bestimmung“, als er vor den Kadetten der Militärakademie West Point die Worte sprach: „I believe in American exceptionalism with every fiber of my being“ und vor ihnen die Parole ausgab: „America must always lead on the world stage. If we don’t, no one else will“166? Richtig, der Träger des Nobel-Preises für den Frieden, der seine Außenpolitik an die neokonservativen „Hardliner“ auslagerte167 und den die kritische, satirische und investigative Plattform „The Screeching Kettle“ daher „George W. Obama“ nennt – ein würdiger Nachfolger von Jesus W. 164 Paul Wolfowitz: Remembering the Future. The National Interest, Spring 2000. http://nationalinterest.org/print/article/remembering-the-future-855. Wolfowitz war auch federführend bei der Abfassung der neuen Verteidigungsdoktrin („Defense Planning Guidance“) nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, in der die unilaterale Dominanz der USA als einziger Weltmacht festgeschrieben wurde (s.u. Kapitel VII). – Der Zugriff auf diesen Artikel erfolgte 18. Januar 2016. Im Mai 2016 war er bereits nur noch kostenpflichtig verfügbar. 165 Bob Woodward: Plan of Attack. – London: Simon & Schuster, 2004, S. 10. 166 „Ich glaube an Amerikas Ausnahmestatus mit jeder Faser meines Herzens“, und „Amerika muss stets auf der Weltbühne führen. Wenn wir es nicht tun, wird es kein anderer tun“. Remarks by the President at the United States Military Academy Commencement Ceremony. U.S. Military Academy-West Point, West Point, New York, May 28, 2014. Übersetzung von mir, ThB. 167 Robert Parry: Behind Obama’s „Chaotic“ Foreign Policy. Consortium News, 21. August 2014. https://consortiumnews.com/2014/08/21/behind-obamas-chaot ic-foreign-policy/. Zugriff zuletzt 11. Dezember 2019. Narrenstücke, Gutestuerei und 500.000 tote Kinder (Im Irak) 81 Bush.168 Paul Craig Roberts meint dazu: „Unter dem Applaus der Kadetten von West Point sagte uns Obama, dass American exceptionalism eine Doktrin ist, durch die alles gerechtfertigt werden kann, was auch immer Washington tut“169. Der Demokrat Obama, der in Deutschland schon vor seinem Amtsantritt geradezu als Messias bejubelt wurde und es auch weiterhin wird, trotz seines illegalen Angriffskrieges auf Libyen, autorisierte bereits während seiner ersten beiden Amtsjahre mehr Drohneneinsätze durch die CIA in Pakistan, als sein Vorgänger George W. Bush während seiner gesamten Amtszeit.170 „Yes, We Can“. Ja, und: „Yes We Scan. Yes We Drone. And Yes We Bomb“171. Hoffnungen auf eine neue Politik bei einem Regierungswechsel in den USA sind auch deswegen eitel, weil sich dort eine de facto Einheitspartei etabliert hat, deren konkurrierende Flügel sich unter verschiedenen Namen wie unterschiedliche Parteien gerieren und in der Öffentlichkeit die Illusion erzeugen, Amerika besäße eine demokratische Alternative. Es gibt jedoch in den Vereinigten Staaten nur noch eine Partei und auch unter Präsident Obama hat sie sich ihren neuen Namen „redlich“ verdient: „War Party“172. Es spielt jedenfalls seit der Amtszeit von Präsident George H.W. Bush außenpolitisch keine Rolle mehr, ob in den USA Demokraten oder Republikaner am Ruder sind. 168 A brief history of George W. Obama. The Screeching Kettle, posted 22nd October 2012 by Jon Reynolds. http://screechingkettle.blogspot.com/2012/10/george-wobama-three-terms-eleven-years.html. Zugriff zuletzt 11. Dezember 2019. 169 Paul Craig Roberts: What Obama Told Us At West Point. Strategic Culture Foundation, 2. Juni 2014. https://www.strategic-culture.org/news/2014/06/02/whatobama-told-us-at-west-point/. Zugriff zuletzt 11. Dezember 2019. 170 Daniel Klaidman: Kill or Capture. The War on Terror and the Soul of the Obama Presidency. – Boston: Houghton Mifflin Harcourt, 2012, S. 117. – Alleine im Jahr 2010 erfolgten 111 Drohneneinsätze in Pakistan, zwischen 2004 und 2007, unter Bush Sohn, waren es nur neun. – Der investigative Journalist Klaidman hat im Verlauf seiner Recherchen über 200 Personen interviewt, die meisten frühere oder amtierende Angehörige der Obama-Regierung. Harte Zahlen sind wegen der Geheimhaltungspraxis natürlich nur schwer in Erfahrung zu bringen. 171 Pepe Escobar: US: The indispensable (bombing) nation. The Unz Review, 3. September 2013. http://www.unz.com/pescobar/us-the-indispensable-bombing-nati on/. Zugriff 11. Dezember 2013. 172 Patrick Buchanan: War Party Targets Putin and Assad. Montag, 5. Oktober 2015. buchanan.org/blog/war-party-targets-putin-and-assad-124140. Zugriff 5. Oktober 2015. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 82 Wer beispielsweise meint, Condoleezza Rices Auslassungen in ihrem „Foreign Affairs“-Aufsatz aus dem Jahre 2008 seien bereits ein unerreichbarer Gipfel an pompöser Arroganz und aufgeblasener Weltverbesserungsrhetorik, kennt die Rede nicht, die John Kerry am 20 Februar 2013 vor Studenten an der Universität von Virginia in Charlottesville hielt. All jene sollten sie sorgfältig lesen, die sich für die Frage interessieren, wie sich hegemonialer Anspruch und Menschenrechtsrhetorik in den Vorstellungen amerikanischer Elite-Angehöriger der Demokratischen Partei verbinden. Kerry, seit dem 1. Februar 2013 amerikanischer Außenminister in der Regierung Barack Obamas, bediente sich all der sattsam bekannten rhetorischen Versatzstücke aus der „manifest destiny“-Kiste: Unter Barack Obamas Führung, so Kerry, werden die USA weiterhin als die unverzichtbare Nation („indispensable nation“) die Welt in ein „zweites großes amerikanisches Jahrhundert“ führen, nicht weil die USA es so wollen, sondern weil die Welt die USA braucht. Amerika sei nicht einfach deswegen außergewöhnlich („exceptional“), weil „wir es sagen. Wir sind außergewöhnlich, weil wir außergewöhnliche Dinge tun. … ich bin zuversichtlich, dass wir diese außergewöhnlichen Dinge weiterhin tun werden“. Dies sei das Besondere daran, Amerikaner zu sein: „Unser Sinn für Verantwortung muss sich in der Schaffung von Märkten, dem Werben für universelle Rechte und dem Eintreten für unsere Werte zeigen“. Dies sei die Hoffnung einer neuen Generation vernetzter Weltbürger („interconnected world citizens“). Es liege in Amerikas nationalem Interesse, beständig als starker Führer auf der Weltbühne aufzutreten („America’s national interest in leading strongly still endures in this world“).173 So sah es auch schon Clintons Vizepräsident Al Gore, ein Mann, zu dessen politischen Fähigkeiten diplomatisches Geschick nicht ge- 173 John Kerry: Address to the University of Virginia, Charlottesville, February 20, 2013. www.state.gov/secretary/remarks/2013/02/205021.htm. Auch Hillary Clinton schwelgte in einer Wahlkampf-Rede vor der „American Legion“ im August 2016 hemmungslos in den rhetorischen Figuren amerikanischer Selbstbeweihräucherung. Siehe Daniel White: Read Hillary Clinton‘s Speech Touting „American Exceptionalism“. Time, 1. September 2916. https://time.com/4474619/ read-hillary-clinton-american-legion-speech/. Zugriff 1. Juli 2019. Narrenstücke, Gutestuerei und 500.000 tote Kinder (Im Irak) 83 hört,174 der diesen Mangel aber durch den Willen, Gutes zu tun, zu kompensieren versuchte. Im Jahre 2000 bewarb sich Gore um die Präsidentschaft und empfahl sich mit der Überzeugung, es sei ein Teil amerikanischer Verantwortung, die Welt zu führen.175 Schon als Vizepräsident verkündete er, es sei das Ziel der Außenpolitik Präsident Clintons und seines Vizepräsidenten, den Armen zu helfen – dies sei überhaupt ein leitendendes Prinzip amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik.176 Des Weiteren galt Gores Sorge den aus dem Gleichgewicht geratenen Ökosystemen der Welt, der Bekämpfung von internationalem Drogenhandel, der Eindämmung neuer Pandämien und Mutationen, die zu neuen Krankheiten führen können, sowie dem Kampf gegen Malaria, Tuberkolose und AIDS. Den besseren Zugang zu Medikamenten und Impfungen zu gewährleisten – auch dies falle in den Katalog der Maßnahmen im Rahmen amerikanischer Sicherheitsinteressen, ebenso wie Bestrebungen, die Schuldenlast der Entwicklungsländer zu erleichtern. Ferner wolle die Regierung Clinton/Gore sich dafür einsetzen, weltweit bessere Zugangsmöglichkeiten zu Ausbildung, Internet, sozialen Wohlfahrtsprogrammen und Gesundheitsfürsorge zu schaffen. Weltweit sollten mehr Kinder die Schule besuchen. Das Wohl von Kindern lag Al Gore besonders am Herzen: Nachdem eine in seinem Auftrag erstellte CIA-Studie zu dem Ergebnis gelangte, dass die Demokratie in Staaten mit einer hohen Kindersterblichkeit besonders gefährdet sei, forderte er die Schaffung von Programmen zur weltweiten Förderung von Baby-Gesundheit und der Erhöhung der Qualität elterlicher Fürsorge. Dies fördere den Weltfrieden. 174 Mark Landler: Gore, in Malaysia, says its leaders suppress freedom. The New York Times, 17. November 1998. https://www.nytimes.com/1998/11/17/world/gore-inmalaysia-says-its-leaders-suppress-freedom.html. Zugriff zuletzt 12. Dezember 2019; Tom Plate: Snub Strengthens Strongman – Gore’s inept criticism of the Malaysian president has hurt the U.S. all over Asia. Los Angeles Times, 24. November 1998. https://www.latimes.com/archives/la-xpm-1998-nov-24-me-47224-story. html. Zugriff zuletzt 12. Dezember 2019. 175 Amerika „has a responsibility to lead the world“, zitiert von Gary T. Dempsey: Fool’s Errands: America’s Recent Encounters with Nation Building. Mediterranean Quarterly 12 (1) 2001, S. 72. 176 Die folgende Zusammenstellung folgt der Darstellung von Dempsey, Fool’s Errands, S. 70-73. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 84 Jedes einzelne dieser Anliegen, ist, für sich genommen, richtig, ehrenwert und notwendig. Das Bündel dieser Anliegen, Forderungen und Maßnahmen könnte über Generationen hinweg Diskussionsrunden, UNICEF, Kirchentage und viele Nichtregierungsorganisationen beschäftigen. Aber geht so Außenpolitik? Nein, spotteten die Kritiker der Clinton/Gore-Regierung. Was der Präsident und sein Vize vorlegen, sei globale Gutestuerei („global do-goodism“), die sich als Außenpolitik maskiere, globales Verbesserertum („global meliorism“) oder „Mutter Teresa-Außenpolitik“. Gary T. Dempsey spricht gar von „Narrenstücken“ („fool’s errands“).177 Kein Wunder, dass die Regierung Clinton außenpolitisch von Desaster zu Desaster torkelte und den Eindruck der Konzeptions- und Planlosigkeit erzeugte.178 In die Amtszeit Clintons fiel u.a. die sogenannte „Schlacht um Mogadischu“ im somalischen Bürgerkrieg vom 3.-4. Oktober 1993, in der erstmals die Zuversicht erschüttert wurde, das „Ende der Geschichte“ sei gekommen und es sei nun ein leichtes, die Welt nach amerikanischem Vorbild umzugestalten. Außerdem ließ sich Clinton 1999, im vorletzten Jahr seiner Amtszeit, in den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien hineinziehen. Die Vereinigten Staaten als „unverzichtbare Nation“: Vor Kerry verkündete diese Doktrin auch die Außenministerin der Regierung Clinton, Madeleine Albright, einer staunenden Welt. „Wir sind Amerika. Wir sind die unverzichtbare Nation. Wir stehen groß und stark und standhaft da und wir sehen weiter voraus in die Zukunft als andere Länder“179. Sie hätte noch hinzufügen können: Daher stehen wir über 177 Dempsey, s.o. – „Fool’s errand“ kann man auch wohlwollender mit „vergebliche Mühe“ übersetzen, aber „Narrenstück“ trifft nach meinem Dafürhalten die Intention von Dempseys Aufsatz besser. 178 Siehe Wesley Clark: Waging Modern War. Bosnia, Kosovo, and the Future of Combat. – Oxford: Public Affairs Ltd., 2001; David Halberstam: War in A Time of Peace. Bush, Clinton, and the Generals. – New York: Scribner, 2001; s.a. Colin Powell (mit Joseph E. Persico): My American Journey (revised edition). – New York: Ballantine Books, 2003 (erstmals 1995). 179 „we are America; we are the indispensable nation. We stand tall and we see further than other countries into the future“. Matt Lauer: Interview mit Madeleine Albright, „The Today Show“, NBC-TV, 19. Februar 1998. http://secretary.state. gov/www/statements/1998/980219a.html. Zugriff 16. Juni 2015. Narrenstücke, Gutestuerei und 500.000 tote Kinder (Im Irak) 85 Recht und Gesetz. Wir bestimmen, was recht ist, denn wir sind das Recht. Zu Beginn der Amtszeit Bill Clintons, damals noch als UN-Botschafterin, hätte Albright beinahe für eine geplatzte Halsschlagader Colin Powells gesorgt, wie dieser in seinen Memoiren nicht ohne Ironie schreibt. Während einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, bei der es um die Haltung der USA zu Jugoslawien im Bosnien-Krieg ging, plädierte Powell, damals Generalstabschef der US-Armee, wie schon so oft zuvor, für klare politische Vorgaben seitens der US-Regierung, bevor über einen Einsatz des Militärs nachgedacht werden könne. Die Debatte, so Powell, „explodierte“ einmal, als Albright ihn fragte: „Wozu haben wir solch ein erstklassiges Militär … wenn wir es nicht einsetzen können?“ „Ich dachte, ich bekomme ein Aneurysma“, schreibt Powell. „Amerikanische GIs sind doch keine Spielzeugsoldaten, die man auf irgendeinem globalen Spielbrett hin- und herschiebt“180. In Albrights Einlassung zeigt sich, in welch hohem Maße sich schon so bald nach dem Ende der Sowjetunion in den Köpfen hoher ziviler politischer Führungspersönlichkeiten der Vereinigten Staaten die Militarisierung des Denkens breitgemacht hatte, d.h. der von dem Oberst a.D. und Historiker Andrew Bacevich beklagte Irrglaube, der Einsatz des Militärs sei an sich bereits eine politische Maßnahme.181 Es fällt überhaupt immer wieder auf, dass amerikanische Militärs nach dem Ende des Kalten Krieges in der Regel weitaus zurückhaltender bezüglich des Sinns von militärischen Auslandseinsätzen waren, als amerikanische Politiker und die neokonservativen Schreibtischstrategen in den diversen Denkfabriken. Auch Albright ging es darum, Gutes zu tun. Am Ende der 78 Tage währenden völkerrechtswidrigen und dem NATO-Vertrag widersprechenden Bombardierung Serbiens verkündete sie im Juni 1999 während eines Truppenbesuchs bei amerikanischen Armeeinheiten in Mazedonien, die sich auf den Einsatz als Friedenswahrer im Kosovo 180 Colin Powell (mit Joseph E. Persico): My American Journey (Revised Edition) – New York: Ballantine Books, 2003, S. 576. – Idiomatisch übersetzt, müsste es hei- ßen: „Ich dachte, mich trifft der Schlag“. 181 Andrew J. Bacevich: The New American Militarism. How Americans Are Seduced by War. – Oxford: Oxford University Press, 2005. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 86 vorbereiteten: „Das ist es, worin Amerika gut ist – Menschen zu helfen“182. Das sagte die gleiche Madeleine Albright, die in einem Interview im Jahre 1996 noch die Meinung äußerte, eine halbe Million toter irakischer Kinder als Folge der Sanktionen gegen das Land seien es wert, als Preis des Kampfes gegen Saddam Hussein entrichtet zu werden – also mehr Kinder als nach dem Abwurf der Atombombe auf Hiroshima. Damit lieferte sie den makabren Kontrapunkt zu Vizepräsident Al Gores Sorge um „healthy babies“183. Manche Kommentatoren vermuteten, man habe Albright eine Falle gestellt. So bezog sich die Interviewerin Lesley Stahl nicht auf Quellen, sondern sagte lediglich: „Wir haben gehört, dass“ eine halbe Million Kinder als Folge der UN-Sanktionen gestorben sind. Es bestehen in der Tat gute Gründe für die Vermutung, dass die Zahl der toten Kinder nicht so hoch war und dass auch die irakische Regierung Saddam Husseins eine Mitschuld am Tod der Kinder trug.184 Dieses Problem kann hier nicht weiterverfolgt werden, da es umfangreiche und ins Detail gehende empirische Untersuchungen erfordert. Entscheidend in diesem Zusammenhang, und unabhängig von der Zahl der tatsächlich umgekommenen irakischen Kinder, ist doch die menschenverachtende Einstellung Albrights, die in ihren Worten zum Ausdruck kommt. Albright befindet sich jedoch in „guter“ westlicher Gesellschaft Gleichgesinnter. Ein namentlich nicht genannter Leitartikler des Londoner „Guardian“ teilte im Oktober 2001 den Lesern des linksliberalen Blattes mit, dass der vergangene Winter bereits das Leben von mindestens 300.000 afghanischen Kindern gekostet habe. Laut UNICEF würden weitere 100.000 an Unterernährung, Durchfall und Masern ster- 182 Gary T. Dempsey: Fool’s Errands: America’s Recent Encounters with Nation Building. Mediterranean Quarterly 12 (1), 2001, S. 57. 183 Albright: „the price is worth it“. Interview von Lesley Stahl, „60 Minutes“, 12. May 1996. Das Transcript ist im Internet unzugänglich (Februar 2016), vermutlich wurde es gesperrt. Das Interview kann aber auf „You Tube“ verfolgt werden und ist auf vielen Webseiten gut dokumentiert. Siehe z.B. Felicity Arbuthnot: Dedicated to Madeleine Albright, on Behalf of the Children of Iraq, whose Lives were a „Price Worth It“. Global Research, 13. Mai 2011. https://www.globalresearch.ca/de dicated-to-madeleine-albright-on-behalf-of-the-children-of-iraq-whose-lives-we re-a-price-worth-it/24729. Zugriff zuletzt 12. Dezember 2019. 184 Douglas E. Hill: Albright’s Blunder. Irvine Review, 2003. http://web.archive.org/ web/20030603215848/http://www.irvinereview.org/guest1.htm. Zugriff am 21. Juni 2015. Narrenstücke, Gutestuerei und 500.000 tote Kinder (Im Irak) 87 ben, wenn nicht Hilfe geleistet würde. Hilfslieferungen könnten das Land aber nicht in ausreichendem Maße erreichen, wenn die Bombardierungen Afghanistans fortgesetzt würden (die USA führten seit dem 7. Oktober 2001 Krieg gegen das Taliban-Regime). Der Preis des Lebens hunderttausender afghanischer Kinder sei es aber wert („valuable“), für die politischen Ziele des Westens entrichtet zu werden: den Sturz des Taliban-Regimes und die Gefangennahme Osama bin Ladens. Dies sei das wahre „humanitäre Ergebnis“ des westlichen Einsatzes in Afghanistan.185 Im Irak-Krieg von Präsident Bush Junior ging es 2003 nicht weniger „humanitär“ zu, als in Daddys War von 1990/91: „Die zweite Schacht von Fallujah ist bereits ein großer Gewinn für die ‚good guys‘“, meint der unvermeidliche Oberstleutnant a.D. Ralph Peters,186 aber über die grauenhaften Wirkungen von Phosphorbomben und den Einsatz von Uranmunition mit ihren langfristigen Wirkungen auf die Gesundheit der Menschen im Irak aufgrund der Geburt missgebildeter Kinder schweigt er sich aus. Kritischen Medien kommt das Verdienst zu, nicht geschwiegen zu haben.187 185 „Fighting for a better future. This war must save Afghanistan. Leitartikel, The Guardian, 21. Oktober 2001. https://www.theguardian.com/news/2001/oct/21/leade rs.afghanistan. Zugriff zuletzt 12. Dezember 2019. 186 „the Second Battle of Fallujah is already a huge win for the good guys“. Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 176. Übersetzung von mir, ThB. 187 US used white phosphorus in Iraq. BBC News, 16. November 2005. http://news. bbc.co.uk/2/hi/4440664.stm. Zugriff zuletzt 12. Dezember 2019; US general defends phosphorus use. BBC News, 30. November 2005. http://news.bbc.co.uk/2/hi /americas/4483690.stm. Zugriff zuletzt 12. Dezember 2019; Karlos Zurutuza: America’s Fallujah Legacy: White Phosphorus, Depleted Uranium: The Fate of Iraq’s Children. Global Research, 17. April 2012. https://www.globalresearch.ca/ america-s-fallujah-legacy-white-phosphorous-depleted-uranium-the-fate-of-iraqs-children/30372. Zugriff zuletzt 12. Dezember 2019; Chris Floyd: Chemistry Equations: the Pious Virtuosos of Violence. Empire Burlesques, 11. Oktober 2013. http://www.chris-floyd.com/home/articles/chemistry-equations-the-pious-virtuo sos-of-violence-11102013.html. Zugriff zuletzt 12. Dezember 2019. – Auch die internationale Organisation „Pax Christi“ versucht auf verdienstvolle Weise, Licht in das Dunkel dieses Kapitels westlicher Wertevermittlung zu bringen. Siehe Wim Zwijnenburg et al: In A State of Uncertainty. Impact and Implications of the Use of Depleted Uranium in Iraq. IKV Pax Christi, Januar 2013. S.a. Markus Becker: Das strahlende Vermächtnis der Alliierten. Der Spiegel, 16. Dezember 2003. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 88 Humanitärer geht‘s nicht! Gratulation, westliche Werte! Der Westen ist gesonnen, seine noble neue Weltordnung auf Leichenbergen toter Kinder zu errichten – irakischen und afghanischen, wohlgemerkt. „They died for freedom“. Es ist unverhohlener, blanker, zynischer, menschenverachtender Rassismus, der sich in all dem in den Rhetorik- Mantel des „wahren Humanismus“ kleidet. Was geht in den Köpfen amerikanischer Neocon-Intellektueller beider Parteien vor, die als Politik-Berater, Denkfabrikarbeiter und Regierungsmitglieder seit der Regierungszeit des Präsidenten George H.W. Bush als Stichwortgeber der „Kraft für das Gute“ für solche „humanitären Ergebnisse“ mitverantwortlich sind? Ron Suskind, der investigative Journalist und Pulitzer-Preisträger, berichtet von einem Gespräch, das er im Sommer des Jahres 2002 mit einem Chefberater des Präsidenten Bush Junior führte. Was dieser zu ihm sagte, enthüllt die Gedankenwelt jener Kreise, die seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Handeln der führenden Weltmacht bestimmen: „Der Berater sagte, dass Leute wie ich zur ‚Gemeinschaft der Realitätsverhafteten‘ („reality-based community“) gehören, die er als Menschen definierte, ‚die davon überzeugt sind, dass Problemlösungen auf einer sorgfältigen Prüfung der Wirklichkeit beruhen‘. Ich nickte und murmelte etwas von den Prinzipien der Aufklärung und der wissenschaftlichen Durchdringung der Erfahrungswelt („empiricism“). Er schnitt mir das Wort ab. ‚So funktioniert die Welt aber nicht mehr‘, fuhr er fort. ‚Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, dann schaffen wir unsere eigene Wirklichkeit. Und während ihr diese Wirklichkeit untersucht – von mir aus sorgfältig – dann handeln wir aufs Neue und schaffen andere neue Wirklichkeiten, die ihr dann wieder untersuchen könnt. So geht es zu. Wir sind die, die in der Geschichte das Geschehen bestimmen … und euch, euch allen, bleibt nur, zu untersuchen was wir tun‘“188. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/uranmunition-im-irak-das-strahlen de-vermaechtnis-der-alliierten-a-278417.html. Zugriff 11. März 2020. 188 Ron Suskind: Faith, Certainty and the Presidency of George W. Bush. The New York Times Magazine, 17. Oktober 2004. https://www.nytimes.com/2004/10/17/ magazine/faith-certainty-and-the-presidency-of-george-w-bush.html. Zugriff zuletzt 12. Dezember 2019. Übersetzung von mir, ThB. Narrenstücke, Gutestuerei und 500.000 tote Kinder (Im Irak) 89 Pippi Langstrumpf als Chefideologin der Neocons: Wir erschaffen die Wirklichkeit, wie sie uns gefällt – ist es ein Wunder, dass der „Gro- ße Plan“ sich als Großer Wahn entpuppt? Wie jeder Ideologie liegen auch ihr bestimmte theoretische Grundannahmen zugrunde, die im folgenden Kapitel dargestellt werden. Kapitel IV: Die Gegenwart als das „Ende der Geschichte“? 90

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Abstract

In these days, we live in a new Cold War. On the side of Western elites, the disintegration and collapse of the Soviet Union was seen as representing the End of History and a permanent triumph of democratic values. American triumphalism, an expression of the idea of Manifest Destiny, believed that America was capable of reshaping the world in its image. According to this concept, the world was entering a New World Order in which international norms and transnational principles of human rights would prevail over the traditional prerogatives of sovereign governments. Promoting regime change was considered a legitimate act of foreign policy. In reality, all of this turned out to be illusionary. Instead of promoting peace, the attempt to usher in a New American Century resulted in international terrorism and endless wars in Afghanistan and the Near East. The eastward enlargement of NATO entails the risk of nuclear war. The New World Order turns out to be a big delusion, endangering the survival of humankind.

Zusammenfassung

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verbreiteten sich unter westlichen Eliten Illusionen von „Ende der Geschichte“ und der Einrichtung einer „neuen Weltordnung“ nach amerikanischem Vorbild. Sie sind der Ausdruck uramerikanischer Vorstellungen von der „offenkundigen Bestimmung“ der USA, weltweit ein „neues amerikanisches Jahrhundert“ des Friedens, der Demokratie, der Menschenrechte und des Wohlstands zu schaffen. Die Folgen waren die NATO-Erweiterung bis an die Schwelle Russlands, ein neuer Kalter Krieg durch die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und China, internationaler Terrorismus, die andauernde Verwicklung in Kriege in Afghanistan und dem Nahen Osten, die für viele Länder der Dritten Welt verheerende ökonomische Globalisierung sowie die Delegitimierung der Leitideen der staatlichen Souveränität und der souveränen Gleichheit aller Staaten. Das „neue amerikanische Jahrhundert“ enthüllt sich daher als „Großer Wahn“, der die Welt an den Rand eines Atomkriegs führen könnte.