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Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? in:

Thomas Bargatzky

Der große Wahn, page 289 - 306

Der neue Kalte Krieg und die Illusionen des Westens

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4385-1, ISBN online: 978-3-8288-7370-4, https://doi.org/10.5771/9783828873704-289

Tectum, Baden-Baden
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Ausblick – Und Europa? Dr. Freedom: „Let me tell you about the French. They are 50 million mixed-up, sniveling crybabies who haven’t stood on their two feet since Napoleon … the French are the white man’s burden. OUR burden. We’ve had to carry them through two world wars already, and we’re damn well gonna have to carry them through the next“573 Der Medienmogul Henry R. Luce war zwar ein Stichwortgeber für Politiker und Symbolanalysten seiner Zeit, als er in seinem Magazin „Life“ vom 17. Februar 1941 die Heraufkunft des „Amerikanischen Jahrhunderts“ beschwor, aber ganz schien er der Attraktivität seiner Vision und der Bereitschaft seiner Leser nicht zu trauen, sich diese Vision auch tatsächlich aneignen zu wollen. Andrew Bacevich beschreibt im Einleitungskapitel des von ihm herausgegebenen Buchs mit dem bezeichnenden Titel „Das kurze amerikanische Jahrhundert“, zwischen welche anderen Botschaften Luces Artikel eingebettet ist.574 Auf der Titelseite des Magazins grüßt ein hübsches, schulterfreies Starlet aus Hollywood. Auf der Rückseite verkündet eine ganzseitige Anzeige, dass Coca-Cola für eine erfrischende Pause sorgt. Luces Vision findet sich zwischen Artikeln über weibliche Schuhmode und die Öl-Erbin und Rennbootfahrerin Betty Carstairs eingebettet. Und so geht es weiter im „Life“-Magazin. Die Wirtschaftskrise des Jahrzehnts, das der Publikation vorausgegangen war, war überwunden. Nicht Weltmission, sondern Sonnenschein, gute Laune, Optimismus und Wohlstand waren angesagt. Die Zukunft versprach, noch mehr davon bereitzuhalten. Es waren sympathische Wünsche normaler Menschen nach Lebensglück, Frieden und Konsum, die „Life“ wider- Kapitel XII: 573 William Klein: „Mister Freedom“, Minute 7:9-7:40. 574 Andrew J. Bacevich: Life at the Dawn of the American Century. In: Ders. (Hg.): The Short American Century. A Postmortem. – Cambridge, Massachusetts: Harvard University Press, 2012, S. 1-14. – Luces Artikel steht mir zwar durch das Internet zur Verfügung (s.o. Kapitel II, Fn. 92), aber nicht in der Originalform mitsamt der Ausgabe der Zeitschift „Life“. 289 spiegelte. Luces Vision nimmt sich darin wie ein Fremdkörper aus. Es ist bezeichnend, dass der Leitartikel des Herausgebers in der betreffenden Ausgabe nicht am Anfang des Magazins, sondern erst auf Seite 61 platziert wurde. Das Umfeld des Leitartikels ist Teil einer Gesamtbotschaft und befindet sich im Widerspruch zu den weltmissionarischen Phantasien Henry Luces. In seinen Memoiren „An American Life“ schreibt Ronald Reagan: „Der vielleicht tiefste Eindruck, den ich während der Begegnungen mit Sowjetbürgern hatte, war, dass sie sich im Allgemeinen nicht von den Menschen unterschieden, denen ich im Verlaufe meines Lebens auf unzähligen Straßen in Amerika begegnete. Es waren einfach normale Leute, so ist meine Überzeugung, die sich nach den gleichen Dingen sehnten, wie die Amerikaner: Frieden, Liebe, Sicherheit, ein besseres Leben für sich und ihre Kinder. Der Blick in tausende Gesichter in den Straßen Moskaus ließ mich daran denken, dass es nicht die Menschen sind, die Kriege führen, sondern Regierungen“575. Auch die Deutschen und die übrigen Europäer sehnen sich gewiss nach den gleichen Dingen, wie die normalen Russen und Amerikaner und die Menschen anderer Länder. Daher sollten wir Mitleid mit einem alten Mann wie dem mittlerweile verstorbenen Zbigniew Brzezinski haben, der nicht einmal am Rande des Grabes von seinem Hass auf Russland lassen konnte und sich zu der frevelhaften Behauptung verstieg, die Deutschen wären bereit, gegen Russland zu kämpfen, ihre Elite sowieso: „Kanzlerin Merkel wäre bereit zu kämpfen und die Opposition wäre es auch“576. Wer hier schweigt, macht sich mitschuldig, daher sollten wir ihm nachrufen: „Nein, Herr Doktor Brzezinski, wir in Deutschland sind nicht dazu bereit, gegen Russland in den Krieg zu ziehen! Nicht für Sie und Ihre Phantome und ihre selektive Wahrnehmung, nicht für das Imperium, nicht für Ihre Rüstungsindustrie, die 575 Ronald Reagan: An American Life. The Autobiography. – New York: Threshold Editions, 2011 (1990), S. 709. Übersetzung von mir, ThB. 576 Sebastian Fischer und Holger Stark: Brzezinski zu Russland: „Wir befinden uns im Kalten Krieg“. Der Spiegel, 29. Juni 2015. https://www.spiegel.de/politik/ausla nd/interview-mit-brzezinski-usa-russland-im-kalten-krieg-a-1040744.html. Zugriff 8. Januar 2020. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 290 transnationalen Unternehmen und Hedgefonds“577. Und wir sollten unsere Politiker fragen, warum sie solch unseligem Gerede nicht energisch entgegentreten und nicht mit jenem Satz antworten, der doch vor nicht allzu langer Zeit das inoffizielle Motto unseres Staates war: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“. Oder gilt das heute nicht mehr? Fast möchte man es glauben, wenn man liest, mit welchen Botschaften man sich im Gefolge der Krise in der Ukraine in Washington lieb Kind machen möchte: Die Bundeswehr müsse die „Speerspitze“ der NATO gegen Russland sein.578 Die Franzosen nannten während des Algerienkrieges jene Einheimischen, die ihnen immer nach dem Munde redeten, verächtlich „les béni-oui-oui“579. Die deutschen und europäischen Politiker mitsamt den ihnen gefälligen Symbolanalytikern sind wohl im gleichen Sinn „yes-yes-people“, die die Verachtung verdienen, die ihnen Victoria Nuland entgegenbringt: „Fuck the EU“580. 577 Laut einer Umfrage lehnen 64% der befragten Deutschen die konfrontative Haltung der NATO gegen Russland ab: „Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab. Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 1. Juli 2016. https://deuts che-wirtschafts-nachrichten.de/189727. Zugriff 30. Juni 2017. 578 Z.B. „Bundeswehr könnte Nato-‚Speerspitze‘ werden“. Handelsblatt, 15. November 2014. https://www.handelsblatt.com/politik/international/eingreiftruppe-fuerdie-ukraine-bundeswehr-koennte-nato-speerspitze-werden/10985234.html?ticke t=ST-44822676-4rQVRcD3O9NPO6SRm77f-ap1. Zugriff 30. Juni 2017. – Der dröhnenden Aufschneiderei folgte die Blamage: „Rüstungsmängel. Bundeswehr zieht mit Besenstielen in Manöver“. Die Welt, 17. Februar 2015 https://www.welt. de/politik/deutschland/article137549045/Bundeswehr-zieht-mit-Besenstielen-ins- Manoever.html. Zugriff 30. Juni 2017. Die Soldaten mussten nichtvorhandene Waffenrohre des Panzerwagens „Boxer“ mit schwarz bemalten Besenstielen simulieren. Eine Blamage, aber nicht für die Bundeswehr, sondern für diejenigen Politiker und auch Politikerinnen, die seit Jahren die Streitkräfte an den Rand der Funktionsunfähigkeit heruntersparen, ihnen zugleich immer mehr Aufgaben zuweisen und dann auch noch in Richtung Russland und China den Säbel ziehen und „Attacke“ rufen, nicht ohne sich bildwirksam für Pressemitteilungen ablichten zu lassen. Dabei ist die Bundeswehr heute „nicht einmal bedingt abwehrbereit“, wie Josef Kraus und Richard Drexl in ihrem gleichnamigen Buch aufzeigen (Nicht einmal bedingt abwehrbereit. Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine. – München: FinanzBuch Verlag, 2019). 579 Peter Scholl-Latour: Der Fluch der bösen Tat. Das Scheitern des Westens im Orient. – Berlin: Propyläen, 2014, S. 94. 580 S.o. Kapitel VIII, Fn. 369. Vielleicht sind aber einige europäische yes-yes-people so wie jener irakische Funktionär, der im ersten Sommer nach der Besetzung des Iraks dem amerikanischen Kriegsreporter Dexter Filkins gegenüber seine Mei- Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 291 Während das US-Imperium einerseits seine globale Machtprojektion konsequent und kontinuierlich ausweitet, verfällt jedoch in den USA selbst die Infrastruktur. Vor dieser Tatsache verschließt sogar ein Propagandist des Imperiums wie Brzezinski die Augen nicht, denn er sieht darin eine Bedrohung für die große Strategie der Umgestaltung der Welt nach amerikanischem Vorbild.581 Dass parallel zu diesem Verfall auch eine Erosion der moralischen Substanz Amerikas erfolgt, haben schon seit längerem besorgte Beobachter aus verschiedenen politischen Lagern immer wieder festgestellt.582 Eine Ursache liegt in der Auslagerung der heimischen Produktion ins billiger produzierende Ausland im Zeichen von Finanzkapitalismus und „Globalisierung“, die zur Verarmung einheimischer Unterschichten führen und auch die Mittelschichten immer weiter in den wirtschaftlichen Zusammenbruch treiben.583 Das Imperium zahlt einen hohen Preis für seinen Großen Wahn. Die USA sind heute ebenso überfordert und überdehnt, wie das Britische Weltreich in den 1940er Jahren, meint der Autor und ehemalige unabhängige Präsidentschaftskandidat Patrick Buchanan, der als „Paläokonservativer“ einem anderen Lager als die sogenannten Neokonservativen angehört. Warum, fragt Buchanan, machen sich die USA ständig Konflikte von fremden Ländern zu eigen, die offenbar nicht gewillt sind, für ihre eigene Verteidigung das Notwendige zu tun? Warnung von den Besatzern in die Worte fasste: „I take their money but I hate them“. Dexter Filkins: The Forever War. Dispatches from the War on Terror. – London: The Bodley Head, 2008. S. 115. 581 Zbigniew Brzezinski: Strategic Vision. America and the Crisis of Global Power. – New York: Basic Books, 2012. 582 Statt vieler: Marvin Harris: America Now. The Anthropology of a Changing Culture. – New York: Simon & Schuster, 1981; Dinesh D’Souza: The Enemy at Home.The Cultural Left and Its Responsibility for 9/11. – New York: Doubleday, 2007; Bill Donohue: Secular Sabotage. How Liberals Are Destroying Religion and Culture in America. – New York: Hachette/FaithWords, 2009; Samuel P. Huntington: Who Are We? The Challenges To America’s National Identity. – New York: Simon & Schuster, 2004. 583 Statt vieler Chalmers Johnson: Blowback. The Costs and Consequences of American Empire. – New York: Holt, 2004, Kapitel 9. – Eine knappe und für den interessierten Laien gutverständlich geschriebene Darstellung der Misere des heutigen globalen Finanzsystems stammt von Roland Heuschmann: Geldscheine oder Scheingeld – Hat unser Geldsystem ein eingebautes Verfallsdatum? Z für Zukunft Nr. 7, April-Mai 2012, S. 20-23. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 292 um sollten die USA die Streitigkeiten zu ihrer eigenen Sache machen, die Vietnam, Taiwan, Malaysia, Brunei und die Philippinen mit China wegen einiger Felsen und Riffe im Südchinesischen Meer haben? Und warum sollte die Sicherheit der baltischen Staaten und überhaupt Osteuropas die USA mehr angehen, als etwa Deutschland, so dass Amerika heute sogar bereit ist, das Risiko eines Atomkriegs mit Russland einzugehen? Das ist nicht etwa Isolationismus, meint Buchanan, sondern das heißt: das eigene Land und seine Interessen in den Mittelpunkt zu stellen und sich aus den Kriegen anderer Völker herauszuhalten. „Früher nannte man dies Patriotismus“, setzt er hinzu.584 Er hat recht, und jedes weitere Mitglied der NATO erhöht das Risiko eines Krieges, muss man hinzufügen. Jack F. Matlock, amerikanischer Botschafter in Moskau von 1987 bis 1991 und ein profilierter Kritiker der NATO-Expansion, schließt sein Buch „Reagan and Gorbachev“ mit der Warnung: Ohne die Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen anderer Länder könne kein Land seine eigene Sicherheit bewahren. Vorsichtig, und ganz Diplomat, kritisiert er die politische Entwicklung, die die Vereinigten Staaten seit den 1990er Jahren eingeschlagen haben: Kein Land könne seine eigene Sicherheit auf Dauer durch militärische Dominanz über andere Länder garantieren.585 Europa, schreibt der amerikanische Blogger „The Saker“, ist ein US-Protektorat auf einem sozial bankrotten Kontinent mit einer darniederliegenden Wirtschaft.586 Was hat es dem Anspruch der USA entgegenzusetzen, die „einzige Weltmacht“ zu sein? Wenig bis nichts, meint der Historiker und Publizist Robert Kagan, ein einflussreicher intellektueller Stichwortgeber der Neokonservativen und Ehemann von Victoria „Fuck-the-EU“-Nuland. In seinem Traktat „Of Paradise and Power“ hält er den Europäern den Spiegel vor. In aller Deutlichkeit 584 Patrick J. Buchanan: America’s Imperial Overstretch. http://buchanan.org/blog/ americas-imperial-overstretch-125117, 14. April 2016. Zugriff 15. April 2016. Siehe auch Eric Margolis: Just Say No. https://ericmargolis.com/2014/09/just-sayno/. 6. September 2014. Zugriff 30. Juni 2017. 585 Jack F. Matlock, Jr.: Reagan and Gorbachev. How the Cold War Ended. – New York: Random House, 2004, S. 328. 586 The US shale gas canard. The Vineyard of the Saker, 22. März 2014. https://thesak er.is/the-us-shale-gas-canard/. Zugriff 30. Juni 2017. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 293 weist er sie auf ihre Machtlosigkeit hin, für die nicht zuletzt ihre militärische Schwäche verantwortlich ist. Europäer, meint Kagan, leben in einem „postmodernen Paradies“. Ohne entsprechende militärische Stärke könne Europa sein ökonomisches Gewicht nicht in politische Stärke umsetzen. Dabei weist er maliziös darauf hin, dass sich Europas Betonung von Diplomatie, Dialog, Entwicklungshilfe sowie seine Skepsis gegenüber militärischem Handeln nur unter dem Schutzschirm entwickeln konnten, den die USA während des Kalten Krieges aufgespannt hatten.587 Damit hat er gewiss recht, aber man muss Kagan auch daran erinnern, dass die militärische Schwäche Europas eine Spätfolge der Aushebelung von Charles de Gaulles Projekt eines „Europas der Staaten“ in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts durch pro-atlantische Eliten in den USA und Europa ist. Wäre De Gaulles Vision verwirklicht worden und hätte sich Europa als Bündnis souveräner Staaten zwischen den Großmächten USA und Sowjetunion etabliert, dann wäre eine starke militärische Stellung Europas, auch in Verbindung mit einer allgemeinen Wehrpflicht, eine notwendige Voraussetzung für die Absicherung dieses Weges gewesen. Nichts liegt jedoch weniger im Interesse des „gutmütigen Hegemons“ als ein Europa, das militärisch auf eigenen Füßen steht, denn es könnte auf den Gedanken kommen, seine eigenen Interessen zu verfolgen, seine eigene Rüstungsindustrie zu fördern und sich nicht den Wünschen des militärisch-industriellen-politischen Komplexes auf der anderen Seite des Atlantiks zu fügen. Zum 1. März 2011 hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland de facto ausgesetzt. Am selben Tag – Ironie der Koinzidenz – trat er aufgrund der Plagiatsaffäre um seine juristische Doktorarbeit von allen politischen Ämtern zurück. Im September desselben Jahres wurde er, gleichsam als Belohnung und Trostpflaster als „Distinguished Statesman“ in die Ostküsten-Denkfabrik „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) aufgenommen.588 „Mission accomplished“? Im Leitungsgremium des CSIS saß 587 Robert Kagan: Of Paradise and Power. America and Europe in the New World Order. – New York: Knopf, 2005, S. 73. 588 „Neuer job für Guttenberg“. Süddeutsche Zeitung, 29. September 2011. https:// www.sueddeutsche.de/politik/angesehener-staatsmann-in-us-denkfabrik-neuer- Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 294 „Dr. Brz“ Zbigniew Brzezinski, dessen „Verdienste“ um die „Grand Strategy“ der globalen amerikanischen Machtentfaltung an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholt werden müssen.589 Mit einer Wehrpflichtigen-Armee kann man nicht unbegrenzt in aller Welt Krieg führen. Nachdem während des Vietnam-Krieges immer mehr Särge mit gefallenen Wehrpflichtigen auch in der Mainstreet von Middletown, USA, eintrafen und massive Proteste die Kriegsbereitschaft der Amerikaner immer weiter unterhöhlten, hat man umgesteuert und in den USA die Berufsarmee eingeführt. Die Kriege gegen Serbien, Afghanistan und den Irak wurden mit Berufsarmeen geführt und im Falle des Iraks zu Teilen an Söldnerfirmen ausgelagert. Daheim, in den USA, klebt man Sticker mit der Parole „Support Our Troops“ auf die Stoßstange seines Autos und bleibt im Übrigen vom Krieg verschont. In Amerika nennt man dies „bumper sticker patriotism“. Auch was die „Skepsis gegenüber militärischem Handeln“ an sich angeht, so irrt Kagan. Berufsarmeen haben auch bei den größten NATO-Partnern der USA die Wehrpflichtigen-Armee ersetzt. Die Politik hat freie Hand bei der Entsendung von Soldaten in den Auslandseinsatz und die Bürger lassen es geschehen. Geostrategische und ökonomische Randbedingungen haben ferner seit der Veröffentlichung von Kagans Buch die Herausbildung einer spezifischen psychomentalen Verfassung der westeuropäischen Eliten gefördert, die Mahdi Darius Nazemroaya als „Endosymbiose“ bezeichnet. Mit diesem Begriff verweist man in der Biologie auf das symbiotische Verhältnis von Organismen, wobei ein Partner im Körper des anderen lebt. Die westeuropäischen Eliten haben sich gleichsam im Körper der transatlantischen War Party eingehaust. Sie haben widerspruchslos die Führungsrolle der USA bei der Regelung ihrer staatlichen Aufgaben und nationalen Interessen akzeptiert, weil sie durch diese Endosymbiose sozialisiert wurden und die Welt gar nicht mehr anders als aus der Sicht der job-fuer-guttenberg-1.1152536. Zugriff 10. Juni 2016. – Siehe auch das Porträt Guttenbergs auf der Internet-Seite des CSIS: https://www.cis.org/people/karl-the odor-zu-guttenberg. Zugriff 10. Juni 2016. 589 Brzezinski wird auf der Internet-Seite des CSIS als „Counselor and Trustee“ vorgestellt. https://www.csis.org/people/zbigniew-k-brzezinski. Zugriff 16. Juni 2016. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 295 Entscheider und Stichwortgeber jenseits des Atlantiks wahrnehmen können.590 Das kann man z.B. auch anhand der Reaktionen der politischenund Medieneliten der europäischen NATO-Staaten auf russische Kriegsschiffe oder Militärjets in der Ostsee oder im Ärmelkanal feststellen. Regelmäßig ist dann auf nahezu hysterische Weise von „russischer Bedrohung“ die Rede, dagegen wird es als selbstverständlich angesehen, dass die NATO im Schwarzen Meer Marinemanöver abhält oder amerikanische Kriegsschiffe dort patrouillieren. Dabei geschieht dies so häufig wie nicht einmal zu Zeiten des Kalten Krieges. Wann hielt die russische Kriegsmarine zuletzt Manöver im Golf von Mexiko ab? Aber die Ankündigung von russischen Patrouillenflügen vor der Küste Floridas wird in Washington als „Provokation“ verstanden.591 Die Präventivkriege gegen Afghanistan und den Irak, meint der Sicherheitspolitik-Spezialist und Ostasienwissenschaftler Chalmers Johnson, waren Steckenpferde besonderer Interessengruppen, die die Terrorattacken vom 11. September 2001 als Vorwand benutzten, um sich die amerikanische Außenpolitik zu unterwerfen und ihre privaten Ziele zu verfolgen. Diese Interessengruppen bestehen aus dem militärisch-industriellen Komplex, der Berufsarmee, den amerikanischen Unterstützern und Beratern der Likud-Partei in Israel und den neokonservativen Enthusiasten, die die Schaffung eines amerikanischen 590 Mahdi Darius Nazemroaya: The Globalization of NATO. – Atlanta: Clarity Press, 2012, S. 333 f. Willkommen im Klub: Riesenstaatsmänner und sicherheitspolitische Leyendarstellerinnen „in diesem unserem Lande“ wettern gegen die „russische Aggression“ und den machtpolitischen Aufstieg Chinas. Siehe Christian Müller: AKK fordert mehr Bundeswehr-Einsätze im Ausland. Infosperber, 10. November 2019. https://www.infosperber.ch/Politik/Deutschland-Verteidigu ngsministerin-Bundeswehr-Aufrustung#. Zugriff 8. März 2020. Und sie „drohen Putin“. Siehe Arnold Schölzel: Innere Stimme. Grüne für Sanktionen gegen Putin. junge Welt, 5. März 2020. März 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/373872.in nere-stimme.html. Zugriff 7. März 2020. – Für DWN-Gastautor Bernd Brümmel ist die Sache klar: „Deutschland ist ein Vasall der USA – und will es bleiben“. Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 1. März 2020. https://deutsche-wirtschafts-nach richten.de/501976/Deutschland-ist-ein-Vasall-der-USA-und-will-es-bleiben. Zugriff 4. März 2020. 591 Ansgar Graw: Russland lässt weltweit die Muskeln spielen. Welt, 13. November 2014. https://www.welt.de/politik/ausland/article134288962/Russland-laesst-welt weit-die-Muskeln-spielen.html. Zugriff 8. März 2020. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 296 Imperiums anstreben.592 Diese letzteren versammeln sich in politisch rechtsstehenden Stiftungen und Denkfabriken in Washington, D.C. Sie bestehen aus Schreibtisch-Kriegern,593 d.h. selbsternannten Militärstrategen, die in der Regel selbst nicht im Militär gedient haben, geschweige denn über irgendwelche Kriegserfahrung verfügen. Sie haben die Stimmung der Ratlosigkeit und Desorientierung ausgenutzt, die nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 das amerikanische Volk ergriff, um die Regierung von George W. Bush in militärische Abenteuer zu treiben, die für den Kampf gegen al-Qaeda weder sinnvoll waren, noch einen Erfolg bei der Zerstörung dieser Terrororganisation mit sich brachten. Stattdessen führten sie dazu, dass sich noch mehr Selbstmordattentäter den islamistischen Terrorgruppen anschlossen. Staaten wie Nordkorea, die fürchten, selbst einmal Ziele amerikanischer Präventivkriege zu werden, verstärken ihre Bemühungen um eine nukleare Aufrüstung. Somalia, Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien: Das gleiche unsinnige Handeln stets zu wiederholen, aber jedes Mal ein anderes Ergebnis zu erwarten: Dies sei ein Merkmal des Irrsinns, meint der amerikanische kritische Journalist Justin Raimondo. Der verblendete Wahn unserer Eliten, so Raimondo, ließ die USA von einer Katastrophe in die nächste stolpern. Was, außer einem vollständigen Versacken in einer Wahnwelt, könne jemanden dazu verleiten, beispielsweise die chaotische „Befreiung“ Libyens im NATO-geführten Krieg von 2011 als „Erfolg“ feiern?594 Der Preis, den die USA für den Schutz gegen weitere Terrorattacken zahlen mussten, ist die Erosion der Bürgerrechte und die Aufrichtung eines Überwachungsstaates. Die europäischen Gefolgsstaaten der USA wurden zu Schauplätzen einer Reihe von Terrorangriffen, von denen Madrid 2004, London 2005, Paris 2015 und Brüssel 2016 nur die spektakulärsten sind. Und die Attacken gehen weiter und werden wohl noch lange nicht enden. All dies war jedoch nichts im Vergleich mit der Gefahr eines Dritten Weltkriegs, in den die von konfliktbeses- 592 Johnson, Blowback, S. xvii. 593 Johnson (ebd.) nennt sie wörtlich „‘chicken-hawk‘ war lovers“. 594 Justin Raimondo: Failure in Libya. The War Party strikes out. Antiwar, 27. September 2011. https://original.antiwar.com/justin/2011/09/27/failure-in-libya/. Zugriff 30. Juni 2017. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 297 senen Neocons durchsetzte Obama-Regierung die USA und ihre NATO-Verbündeten hineintrieb. Diese Kriegstreiberei hat auch unter der Trump-Regierung kein Ende gefunden. Das amerikanische Volk hat die Neokonservativen nicht verdient. Niemand hat sie verdient. Seit ich im Jahre 1981 zum ersten Mal die USA bereist habe, habe ich das Land fast jedes Jahr aus beruflichen Gründen wieder besucht. Ich habe dort Freunde gewonnen und Bekanntschaften geschlossen und kann daher sagen, dass Amerikaner viele sympathische Charaktereigenschaften besitzen, die wichtig für das Gelingen eines gesellschaftlichen Zusammenlebens sind. So hat die Zukunftsorientierung, die in den vorausgegangenen Kapiteln kritisiert wurde, auch einen durchaus positiv zu bewertenden Effekt. In einem Gespräch, das ich vor vielen Jahren mit dem Archäologen-Ehepaar Ellen Abbott Kelley und J. Charles Kelley führte, ging es unter anderem auch um Richard Nixon und seinen Rücktritt vom Präsidentenamt als Folge der Watergate-Affäre. Hätte Nixon sich seinerzeit an das amerikanische Volk gewandt und sich für seine Handlungen entschuldigt, dann hätte man ihm vergeben, denn das amerikanische Volk sei ein „forgiving people“, meinten die Kelleys. Nixon hätte weiterhin Präsident bleiben können und nicht zurücktreten müssen. – Man hat in Amerika eben nicht nur eine einzige Chance, sondern eine zweite, dritte. Die Vergangenheit legt sich nicht, wie so oft in Deutschland, wie Mehltau auf Denken und Handeln und vergiftet die Bewältigung der Gegenwart. Mit den Neokonservativen wird es keinen Frieden geben, denn anders als ihre Zukunfts-Rhetorik es suggeriert, leben sie in der Vergangenheit. Der Kalte Krieg ist für sie nicht vorüber, die Sowjetunion nicht untergegangen. Die Welt, in der sie leben, ist die permanente politische und militärische Konfrontation des vergangenen Jahrhunderts. Sie haben durch ihre Taten die Visionen ihres Barden und Herolds Francis Fukuyama von einer friedlichen, posthistorischen Welt, in der die Schaffung von Reichtum für alle und das Ende geopolitischer Machtprojektionen verkündigt werden, als Selbsttäuschung, wenn nicht gar als Täuschung, entlarvt.595 Sie sind „verrückt gewordene Psy- 595 Francis Fukuyama: The End of History and the Last Man. – New York: The Free Press, 1992, S. 283. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 298 chopathen, die bereit sind, die Welt im Namen der amerikanischen Hegemonie zu zerstören“596, unfähig dazu, sich auf eine zukünftige Welt der politischen Multipolarität einzustellen, in der die USA nicht mehr die „einzige Weltmacht“ ist. Sie geben, ganz unamerikanisch, der Welt keine zweite, dritte Chance, sich anders zu entwickeln, als sie es in ihren Phantasien vorsehen, sondern scheinen die Welt lieber in den Untergang mitzunehmen, wenn sie in ihr nicht das alleinige Sagen haben. Es ist Europa, dem Rest der Welt und nicht zuletzt den USA selbst zu wünschen, dass das Land die Kraft aufbringt, sich von den Neokonservativen, ihrer Ideologie und ihren Phantomen zu befreien. Dazu wäre jedoch auch ein Umdenken bei den übrigen westlichen politischmedialen Eliten vonnöten. Seit dem Ende des Kalten Krieges hängen diese Eliten ja den Ideen der Abschaffung der souveränen Gleichheit aller Staaten und der Selbstermächtigung des Westens zur militärischen Intervention in nichtwestlichen Staaten im Namen des Schutzes der Menschenrechte an. Damit setzen sie im Prinzip den Kolonialismus und das Recht des Stärkeren im neuen ideologischen Gewande zur Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen wieder ein und bereiten den Neokonservativen die Arena zur Entfaltung ihrer Aktivitäten.597 Amtsenthebungsverfahren und Anklagen vor Gericht wegen der unrechtmäßigen Führung von Angriffskriegen gegen die Präsidenten George W. Bush und Barack Obama wären nötig gewesen, wofür aufgrund der inneramerikanischen Machtverhältnisse jedoch kaum eine Chance bestand.598 Dann könnte jedoch die Geschichte nach dem Ende des Kalten Krieges wieder neu beginnen – diesmal aber richtig. Könnte, denn auch die Vasallen des Imperiums wollen die Uhr zurückdrehen: Am 20. Juli 2016 berichtete das Nachrichtenportal „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ über eine Debatte im Londoner Unterhaus. 596 Paul Craig Roberts: Fissures in the Empire. https://www.paulcraigroberts.org/ 2016/08/04/fissures-in-the-empire-paul-craig-roberts/. 4. August 2016. Zugriff 30. Juni 2017. Übersetzung von mir, ThB. 597 David Chandler: From Kosovo to Kabul and Beyond. Human Rights and International Intervention (2. Auflage). – London: Pluto Press, 2006. 598 Paul Craig Roberts: Professor Francis Boyle on Impeachment of Bush and Obama. https://www.paulcraigroberts.org/2014/06/17/professor-francis-boyle-impeach ment-bush-obama/. 17. Juni 2014. Zugriff 30. Juni 2017. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 299 Die neue britische Premierministerin Theresa May erklärte dort, dass Russland und Nordkorea ihrer Ansicht nach die größte Bedrohung für den Westen darstellten. Sie sei bereit, Atomwaffen gegen sie einzusetzen. Auf die Frage, ob sie den Tod von tausenden unschuldigen Männern, Frauen und Kindern durch einen Atomangriff verantworten wolle, antwortete sie mit einem entschiedenen „Ja“599. Nun könnte man der vom 13. Juli 2016 bis zum 24. Juli 2019 glücklos agierenden Regierungschefin wohlwollend zugutehalten, dass ihre Rhetorik dem Prinzip der Aufrechterhaltung des nuklearen Gleichgewichts aus den Zeiten des Kalten Krieges entspricht, einem „Gleichgewicht des Schreckens“, das seinerzeit nach Ansicht vieler Historiker und Sicherheitsexperten der Erhaltung des Friedens diente und den sicherheitspolitischen Konsensus im Westen bestimmte, trotz der „revisionistischen“ Sicht auf den Kalten Krieg. Die unverblümten Drohungen mit einem präventiven Atomkrieg gegen Nordkorea im Spätsommer und Herbst des Jahres 2017 sind jedoch nicht zu rechtfertigen. Es ist schlimm genug, wenn ranghohe Generäle, wie die Verfasser der „Grand Strategy for an Uncertain World“, ihren apokalyptischen Visionen freien Lauf lassen,600 dass aber eine amtierende Regierungschefin mit ihren verbalen Exkretionen apokalyptisches Vabanque spielt, ohne sofort zurücktreten zu müssen, ist unfassbar. Könnte es sein, dass ein Versagen der Institutionen dazu führt, dass solche Leute in solch hohe Ämter gelangen? Wegen seiner Atomtests zog sich Nordkorea vor allem den Zorn der neuen US-Regierung des Präsidenten Donald Trump zu. Diplomatie und Verhandlungen stehen nicht hoch im Kurs bei Trump. Erinnern wir uns: Der Präsident drohte damit, Nordkorea im Falle einer Bedrohung der USA „vollständig auszulöschen“ und mit „Feuer und Zorn in einem Ausmaß zu überziehen, wie es die Welt noch nicht gesehen hat601“. Die Rhetorik des nordkoreanischen Machthaber Kim 599 „Russland ist Bedrohung: Großbritannien bereit zum Atom-Schlag“. Deutsche Wirtschaftsnachrichten, Mittwoch, 20. Juli 2016. https://deutsche-wirtschaftsnachrichten.de/192240. Zugriff 21. Juli 2016. 600 S.o. Fnn. 304 u. 306. 601 Peter Baker u. Choe Sang-hun: Trump Threatens „Fire and Fury“ Against North Korea if It Endangers U.S. The New York Times, 8. August 2017; Ali Vitali: Trump Threatens to „Totally Destroy“ North Korea in First U.N. Speech. NBC News, 21. September 2017 (s.o. Fn. 385). Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 300 Jong-Un war freilich nicht minder stark. Nordkoreas Führung ist wohl der Ansicht, letztlich könne sich das Land nur auf sich selbst verlassen, daher ist sie nicht dazu bereit, verschiedenen UN-Resolutionen zum Trotz, auf den Aufbau einer eigenen Atomstreitmacht zu verzichten. Angesichts des Schicksals Libyens und des Iraks, das ja auch der politischen Führung des Landes nicht verborgen blieb, ein nachvollziehbarer Schritt.602 Südkoreanische Politiker forderten die Rückführung taktischer Atomwaffen in ihr Land – Präsident George H.W. Bush hatte ja nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Entfernung von Kernwaffen aus Südkorea angeordnet. Die Bezeichnung „taktische Atomwaffen“ ist mit gutem Grund äußerst umstritten, da auch der Einsatz solcher Waffen auf dem Gefechtsfeld, beispielsweise gegen Bunker und Tunnelanlagen, schwerste langfristige Schäden zur Folge haben würde.603 Es ist fraglich, ob ein Einsatz taktischer Atomwaffen die Kapitulation einer zu allem entschlossenen Regierung nach sich ziehen würde und ob damit nicht vielmehr die nächste Eskalationsstufe programmiert ist: der Einsatz strategischer Atomwaffen, wie ihn mancher Leitartikler fordert.604 Der Einsatz solcher Waffen in einem „Präventivkrieg“ wäre aber Völkermord. Die Definition, die in Artikel 2 der Übereinkunft der Vereinten Nationen über die Verhinderung und Bestrafung des Genozids vorgegeben ist, lässt daran keinen Zweifel zu. Genozid bedeutet demnach u.a. die bewusste Tötung ganzer Bevölke- 602 Michel Chossudowsky: North Korea versus the United States: Who are the Demons? North Korea Lost 30% of Its Population as a Result of US Bombings in the 1950s. Global Research, 25. September 2017. https://www.globalresearch.ca/northkorea-versus-the-united-states-who-are-the-demons/28342. Zugriff 26. September 2017; Wayne Madsen: Trump Fails to Understand North Korea Existential Fears. Strategic Culture Foundation, 25. September 2017. https://www.strategic-cu lture.org/news/2017/09/25/trump-fails-understand-north-korea-existential-fears /. Zugriff 26. September 2017. 603 Dan Lamothe: Pentagon chief says he was asked about reintroducing tactical nuclear weapons in South Korea. The Washington Post, 18. September 2017. https:// www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2017/09/18/pentagon-chiefsays. Zugriff 27. September 2017. 604 Z.B. Albrecht Rothacher: Ende der Zurückhaltung. Junge Freiheit 37/17, 8. September 2017, S. 1. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 301 rungsgruppen wegen ihrer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Identität.605 Während die Londoner Erklärung der NATO vom 5./6. Juli 1990 noch feierlich versprach, dass das westliche Militärbündnis niemals und unter keinen Umständen als erstes Gewalt anwenden würde und Atomwaffen als das wirklich letzte Mittel der Kriegführung bezeichnet,606 ist der nukleare Präventivkrieg heute hoffähig geworden – jedenfalls vorerst nur in der militärischen und politischen Rhetorik. Die westliche Öffentlichkeit ist abgestumpft, das Rechtsempfinden und das Gefühl für den angemessenen Umgang mit Mächten, die nicht zum euro-amerikanischen Lager gehören, ist, so scheint es, kaum noch vorhanden. Als der Historiker Paul Kennedy 1988 seine Studie über Aufstieg und Untergang der großen Mächte veröffentlichte, erregte er Aufsehen und sorgte für kontroverse politische Debatten, denn er sagte voraus, dass auch das amerikanische Imperium scheitern werde, weil es den gleichen Fehler begeht, wie einstmals seine Vorgänger Spanien, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien: imperiale Überdehnung (imperial overstretch).607 Da nur drei Jahre später nicht die USA untergingen, sondern die Sowjetunion und die USA zur weltweit stärksten Militärmacht wurden, glaubte man, Kennedy sei widerlegt.608 Es könnte sein, dass die Triumphgesänge im Westen verfrüht waren. Dieses Mal besteht aber die reale Chance, dass das einzige Imperium den Rest 605 „genocide means any of the following acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group, as such: (a) Killing members of the group; (b) Causing serious bodily or mental harm to members of the group; (c) Deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part; (d) Imposing measures intended to prevent births within the group; (e) Forcibly transferring children of the group to another group“. Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide. Adopted by the General Assembly of the United Nations on 9 December 1848 (United Nations – Treaty Series No. 1021), S. 280. (Hervorhebung von mir, ThB). 606 London Declaration On A Transformed North Atlantic Alliance. Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council. London, 5-6 July 1990, Absätze 7 und 18. 607 Paul Kennedy: The Rise and Fall of the Great Powers. Economic Change and Military Conflict from 1500 to 2000. – London: Unwin Hyman, 1988. 608 James Mann: Rise of the Vulcans. The History of Bush’s War Cabinet. – New York: Penguin, 2004, S. 160-163. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 302 der Menschheit durch einen nuklearen Weltbrand in seinen Untergang mitnimmt. Die Erfolglosigkeit der Illusion, mit Waffen und nation building von Afghanistan bis in den Irak democracy nach westlichen Vorstellungen implantieren zu können, zum Preis eines hohen Blutzolls der dergestalt „missionierten“ Bevölkerungen, wird immer mehr offenbar. Es wirft ein Schlaglicht auf die komplizierten Beziehungen innerhalb des nahöstlichen Raumes und den Zuwachs an Handlungsspielräumen der regionalen Akteure gegenüber dem Hegemon USA, dass mit saudischer Hilfe der von der Muslimbruderschaft und den USA unterstützte kurzzeitige ägyptische Präsident Mohammed Mursi durch einen Militärputsch gestürzt werden konnte. Die USA hatten die Muslimbruderschaft offenbar als neuen Partner in Nahost akzeptiert, sehr zum Missfallen Saudi-Arabiens.609 Der französische Autor Thierry Meyssan sieht in dem Handlungsspielraum ehemals zuverlässiger regionaler Akteure wie Ägypten und Saudi-Arabien gegenüber dem Hegemon USA und in der sich derzeit abzeichnenden Niederlage des Westens in Syrien ein Symptom für eine noch viel tiefer liegende Wende: das Abdanken einer Ideologie, nämlich der Ideologie des Globalismus und des Finanzkapitalismus, die von einer transnationalen herrschenden Klasse vertreten wird.610 Die Westeuropäer könnten dabei letztlich das Nachsehen haben: Während sie ihren Blick auf Washington richten und sich dazu überreden lassen, von den USA Rüstungsgüter zu kaufen und auf das immer weiter ausgreifende amerikanische Sanktionskarussell aufzuspringen, werden 609 Siehe Werner Ruf: Islamischer Staat & Co. Profit, Religion und globalisierter Terror. – Köln: PapyRosa Verlag (2. Auflage), 2017, S. 31, 44-48; Peter Dale Scott: The Road to 9/11. Wealth, empire, and the Future of America. – Berkeley: University of California Press, 2008, S. 44. – Mohammed Mursi wurde nach dem Sturz von Ägyptens langjährigem Präsidenten Mubarak am 30. Juni 2012 als fünfter Präsident Ägyptens vereidigt und am 3. Juli 2013 durch einen Militärputsch entmachtet. 610 Thierry Meyssan: Die Abenddämmerung des Krieges. Voltaire Netzwerk, 3. August 2018. https://www.voltairenet.org/article202244.html. Zugriff zuletzt 9. Januar 2020. Siehe dazu auch Thomas Bargatzky: Der Eine-Welt-Kapitalismus. Geolitico, 22. Juli 2018. https://www.geolitico.de/2018/07/22/der-eine-welt-kapita lismus/. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 303 hinter ihrem Rücken neue, zukunftsträchtige Bündnisse geschlossen, die mehr zu bieten haben, als permanenten Krieg. Nur fünf Tage nach Adolf Hitlers Selbstmord am 30. April 1945 legte Generalmajor William J. Donovan dem außenpolitisch unerfahrenen US-Präsidenten Harry S. Truman einen Geheimbericht vor, in dem die Sowjetunion als eine Bedrohung für die USA dargestellt wurde, die gefährlicher sei als jede andere zuvor. Dieser Bericht kam Trumans Instinkten und Vorurteilen entgegen, der in der Sowjetunion einen seit jeher auf Welteroberung eingestellten Feind der „Freien Welt“ sah und von Subtilitäten wie Stalins Bruch mit dem Trotzkismus keine Ahnung hatte.611 Mit General Donovan nahm es kein gutes Ende: Er wurde von seinen Phantomen eingeholt, fiel in geistige Umnachtung und wurde 611 „Office of Strategic Services, secret memorandum“ mit beigefügtem Bericht „Problems and Objectives of United States Policy“ (May 5, 1945, pp. 1,2). Harry S. Truman Presidential Library, Rose Conway File, OSS memoranda for the President, Box 15. Zitiert von James Bamford: Body of Secrets. How America’s NSA and Britains GCHQ Eavesdrop on the World. – London: Arrow, 2002, S. 7, 623. – General Donovan war Leiter des Office of Strategic Services (OSS), der Vorgänger- Organisation der CIA. Für seine Rolle bei der Entwicklung der amerikanischen Geheimdienst-Architektur, siehe John Ranelagh: The Agency. The Rise and Decline of the CIA. – London: Weidenfeld and Nicolson/Sceptre, 1988. – Die Russland-Feindlichkeit im Umkreis Präsident Trumans ist keine Selbstverständlichkeit, schließlich waren Trumans Vorgänger Franklin D. Roosevelt, dessen Gattin Eleanor und Vizepräsident Henry Wallace ausgesprochen Russland-freundlich, wie wohl auch die große Mehrzahl der Medien und des amerikanischen Volkes, die den Schritt der Umwandlung eines Verbündeten in Kriegszeiten zu einem Feind in Friedenszeiten wohl nicht so leicht mitvollzogen hätten. Donovan begründete daher seinen Kampf für die Bewahrung des OSS in Friedenszeiten nicht mit dem Verweis auf die sowjetische Bedrohung, die man korrekt als Element der Nazi-Propaganda sah. War die Umorientierung etwa auch eine Folge der Kooptierung General Reinhard Gehlens, des Leiters der Abteilung „Fremde Heere Ost“ der deutschen „Abwehr“ in die Geheimdienstarchitektur der USA? Gehlen beeindruckte nach seiner Gefangennahme die amerikanische Seite mit seiner Analyse der Ziele der Sowjetunion, Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Tschechoslowakei und das ganze Deutschland unter ihre Kontrolle zu bringen und dafür auch einen Krieg zu riskieren. Gehlen wurde bekanntlich unter amerikanischer Patronage erst Leiter der „Organisation Gehlen“ und später des Bundesnachrichtendienstes. Siehe Ranelagh, The Agency, S. 91-94. Es wäre mehr als ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die heutige Russland-Paranoia der amerikanischen Neokonservativen und der Beltway-Eliten die Sumpfblüte eines Ackers wäre, der mit Nazi-Ideologie getränkt worden ist! Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 304 1957 in ein Hospital verlegt. In seinen Visionen sah er die Rote Armee über die Brücke der 59. Straße nach Manhattan einmarschieren.612 Es fällt schwer, angesichts der gegenwärtigen hysterisch aufgeputschten Russophobie in der Rhetorik westlicher Politik- und Medieneliten nicht an die Wiederkehr von Donovans Phantomen und Trumans Gespenst zu glauben. Die Feinde der USA lauern ja schließlich auch heute noch überall: Terroristen, französische und deutsche Neo-Stalinisten und die Demokratie-Hasser unter den amerikanischen Intellektuellen, die sich nicht um Tatsachen scheren, wie der unübertreffliche Oberstleutnant a.D. Ralph Peters diagnostiziert.613 Die Welt außerhalb der „Stadt auf dem Berge“ ist derweil mit zukunftsorientierten Projekten beschäftigt: Die BRICS-Staaten, die „Shanghai Cooperation Organization“ (SCO) und die „Eurasische Wirtschaftsunion“ schließen Eurasiens Landmasse wirtschaftlich und politisch zusammen. Die „Asian Infrastructure Investment Bank“ (AI- IB) mit Sitz in Peking schafft ein finanzpolitisches Gegengewicht gegen die von Washington dominierten Institutionen „Weltbank“ und „Internationaler Währungsfonds“. Der von Russland bis Indien reichende „International North-South Transportation Corridor“ (INSTC) sowie Chinas großes transkontinentales Infrastrukturprojekt, die „Neue Seidenstraße“ bzw. „Belt and Road-Initiative“, schaffen die Voraussetzungen für gewinnträchtigen transkontinentalen Handel durch Pipelines, Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnen, transkontinentale Glasfaser-Verkabelung, Wissens-Austausch und Technologie-Transfer. All dies wird den Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion im Verein mit den Staaten der SCO und den BRICS-Staaten sowie jenen europäischen Staaten zugutekommen, die bereits jetzt AIIB-Mitglieder sind.614 Kein Wunder, dass den „Atlantikern“ in Washington, London, 612 Evan Thomas: Spymaster General. The adventures of Wild Bill Donovan and the „Oh So Social“ O.S.S. Vanity Fair, 3. März 2011. https://www.vanityfair.com/cult ure/2011/03/wild-bill-donovan201103. Zugriff 11. Juli 2019. 613 „Terrorists, French and German neo-Stalinists, and our own democracy-hating intelligentsia aren’t interested in facts“. Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 211. 614 Siehe Pepe Escobar: Back in the (Great) Game: The revenge of Eurasian Land Powers. Consortium News, 29. August 2018. https://consortiumnews.com/2018/ 08/29/back-in-the-great-game-the-revenge-of-eurasian-land-powers/. Zugriff 9. Januar 2020. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 305 Paris, Berlin und Warschau das Projekt „Neue Seidenstraße“ Unbehagen schafft und sie vor einer „Abhängigkeit von China“ warnen. Oder vor der „Abhängigkeit von Russland“ und seinen Erdgasleitungen durch die Ostsee, wobei sie verschweigen, dass Russland in gleichem Maße von dem Zufluss an Geldern abhängig ist. Die in den entsprechenden Organisationen und Bündnissen kooperierenden Länder könnten jedoch eines nicht allzu fernen Tages befinden, dass ein Westeuropa, das nicht fähig ist, seine eigenen Interessen zu definieren, geschweige denn wahrzunehmen,615 auf die Dauer kein attraktiver Partner für die Neugestaltung einer multipolaren Weltordnung ist. Was wird dem die Europäische Union entgegensetzen können, deren von Washington gesetzte Aufgabe es ist, stellvertretend für die USA Russlands Einfluss zurückzudrängen?616 Im Namen „unserer Werte“? Karel Schwarzenberg, Oberhaupt des Fürstenhauses Schwarzenberg und ehemaliger Außenminister der Tschechischen Republik, hat mit drastischen Worten zum Ausdruck gebracht, was von der Aushebelung der Regeln des Völkerrechts zugunsten unserer „Werte“ seiner Meinung nach zu halten ist: Sie führt zur Barbarisierung. „Heute bombardieren wir ein Land … ohne Kriegserklärung. Wir schicken Armeen über Grenzen irgendwohin, um irgendetwas zu machen. Und alle reden von ‚Werten‘, die sie dort zu verteidigen vorgeben. Aber genau damit wird das Regelwerk zerstört, das nach dem Zweiten Weltkrieg für Frieden und gegen diese Barbarisierung aufgebaut wurde. Wir geben vor, etwas für Werte zu tun und verraten sie damit. Deswegen kann ich das Wort ‚Werte‘ nicht mehr hören. Ich möchte doch alle bitten, die allgemeinen Regeln einzuhalten. Das genügt nämlich – und leckt mich am Arsch mit Werten“617. Die Eliten der westlichen Staaten werden wohl weiterhin von „unseren Werten“ sprechen und sich in ihrem Namen an alten und neuen 615 Paul Craig Roberts: Is Europe Too Brainwashed To Normalize Relations With Russia? https://www.paulcraigroberts.org/2018/06/12/europe-brainwashed-norm alize-relations-russia/, 12. Juni 2018. Zugriff 13. Juni 2018. 616 Escobar, Back in the (Great) Game, s.o. Fn. 614. 617 Dominik Feusi: „Vielleicht müssen wir die Sache an die Wand fahren“. Interview, Basler Zeitung, 19. Juli 2018. https://www.bazonline.ch/ausland/europa/vielleichtmuessen-wir-die-sache-an-die-wand-fahren/story/18160854. Zugriff zuletzt 11. Januar 2020. Kapitel XII: Ausblick – Und Europa? 306

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References

Abstract

In these days, we live in a new Cold War. On the side of Western elites, the disintegration and collapse of the Soviet Union was seen as representing the End of History and a permanent triumph of democratic values. American triumphalism, an expression of the idea of Manifest Destiny, believed that America was capable of reshaping the world in its image. According to this concept, the world was entering a New World Order in which international norms and transnational principles of human rights would prevail over the traditional prerogatives of sovereign governments. Promoting regime change was considered a legitimate act of foreign policy. In reality, all of this turned out to be illusionary. Instead of promoting peace, the attempt to usher in a New American Century resulted in international terrorism and endless wars in Afghanistan and the Near East. The eastward enlargement of NATO entails the risk of nuclear war. The New World Order turns out to be a big delusion, endangering the survival of humankind.

Zusammenfassung

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verbreiteten sich unter westlichen Eliten Illusionen von „Ende der Geschichte“ und der Einrichtung einer „neuen Weltordnung“ nach amerikanischem Vorbild. Sie sind der Ausdruck uramerikanischer Vorstellungen von der „offenkundigen Bestimmung“ der USA, weltweit ein „neues amerikanisches Jahrhundert“ des Friedens, der Demokratie, der Menschenrechte und des Wohlstands zu schaffen. Die Folgen waren die NATO-Erweiterung bis an die Schwelle Russlands, ein neuer Kalter Krieg durch die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und China, internationaler Terrorismus, die andauernde Verwicklung in Kriege in Afghanistan und dem Nahen Osten, die für viele Länder der Dritten Welt verheerende ökonomische Globalisierung sowie die Delegitimierung der Leitideen der staatlichen Souveränität und der souveränen Gleichheit aller Staaten. Das „neue amerikanische Jahrhundert“ enthüllt sich daher als „Großer Wahn“, der die Welt an den Rand eines Atomkriegs führen könnte.