Content

Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage in:

Thomas Bargatzky

Der große Wahn, page 257 - 288

Der neue Kalte Krieg und die Illusionen des Westens

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4385-1, ISBN online: 978-3-8288-7370-4, https://doi.org/10.5771/9783828873704-257

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage „Ich glaube daran, dass die USA der Leuchtturm der Freiheit für die Welt sind. Und ich glaube daran, dass die USA die Aufgabe haben, die Freiheit zu fördern“ 508,, sprach Präsident George W. Bush. „We do it now in the freedom way“, sagte mir in den 1990er Jahren in Honolulu ein aus Malaysia eingewanderter Taxifahrer. Eine aus Thailand stammende und in Deutschland lebende Geschäftsfrau ist dagegen eher skeptisch, was das westliche Modell der Demokratisierung und Modernisierung angeht. In Deutschland gebe es „zu viel Freiheit“, meinte sie. Ist die westliche Demokratie in ihrer derzeitigen Verfassung wirklich so attraktiv, dass sie die universelle Form der politischen Ordnung aller Länder werden kann, und kann die amerikanische „Mission“ der Schaffung einer „neuen Weltordnung“ nach westlichem demokratischem Modell erfolgreich sein? Ist die zeitgenössische westliche Demokratie wirklich die einzige demokratische Regierungsform oder gibt es Alternativen? Die Auffassungen über die richtige Form der Demokratie als Herrschaft eines demos, d.h. einer Gemeinschaft von Menschen, deren Mitglieder prinzipiell dazu in der Lage sind, miteinander eine politische Debatte zu führen, weisen eine große Bandbreite auf. Sie reichen von Modellen repräsentativer Demokratie auf der Basis eines Mehrparteiensystems bis hin zu utopischen räte-republikanischen Vorstellungen von der direkten Volksherrschaft ohne Staat auf der Gundlage der Kapitel XI: 508 „I believe the United States is the beacon for freedom in the world. And I believe we have a responsibility to promote freedom“. Präsident George W. Bush, in Bob Woodward: Plan of Attack. – London: Simon & Schuster, 2004, S. 88. Übersetzung von mir, ThB. 257 Konsultation, wie z.B. im Falle der libyschen Jamahiriyya Muammar Gaddafis.509 Um die Erfolgsaussichten des westlichen Demokratieexports einschätzen zu können, müssen in einem ersten Schritt die Voraussetzungen betrachtet werden, unter denen die moderne westliche Demokratie entstanden ist – um die Athenische geht es hier ja nicht. Als nächstes muss die Vorherrschaft der sogenannten „konzentrischen Ordnung“ der sozialen Beziehungen und ihre „Veredelung“ durch konfuzianisches Denken in der nichtwestlichen Welt berücksichtigt werden. Des Weiteren muss die Frage gestellt werden, ob die Staaten des Westens tatsächlich jener Hort vorbildlicher Demokratie und guter Regierungsführung sind, den sie der Welt zur Nachahmung empfehlen. Auch die kulturellen Begleiterscheinungen der westlichen Erhebung des Kapitalismus zur Quasi-Religion, mit der Radikalsäkularisierung als kulturellem Kollateralschaden in ihrem Gefolge, muss ein Bestandteil der Untersuchung sein. Der Zerfall der ethischen Fundamente der westlichen Gesellschaften könnte das Überleben des westlichen Modells gefährden, womit sich der „Demokratieexport“ mittel- und langfristig von selbst erledigen dürfte. Nicht nur bei Muslimen, auf die sich unsere Aufmerksamkeit zur Hauptsache richtet, sondern auch bei anderen nichtwestlichen Völkern stößt nämlich die neueste westliche Runde im Kampf um die Universalisierung westlicher Werte und Vorstellungen eher auf Ablehnung. 509 Dirk Vandewalle: A History of Modern Libya (2. Auflage) – Cambridge: Cambridge University Press, 2012, S. 99-108. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 258 Konzentrische Ordnung, konfuzianische Ethik, Nationalstaat und das Primat des Allgemeinen „Cu havi dinari e amicizia teni ‘culu la Giustizia“ (Sizilianisch)510 Konzepte wie Freiheit, Menschenrechte und Demokratie können nicht als Abstraktionen in einem gleichsam luftleeren Raum existieren. Sie können sich nur im Darstellungsraum der Kultur eines Landes und seiner wirtschaftlichen Entwicklungsform entfalten. Die Demokratie, so wie sie gegenwärtig in den Staaten der westlichen Welt praktiziert wird, soll jedoch in allen Staaten der Welt als Regierungsform durchgesetzt werden, ohne Rücksicht auf Kultur und Geschichte der Betroffenen. Eine absurde, utopische, wahnwitzige und arrogante Anmaßung, für die sogar Francis Fukuyama nur Worte des Spottes findet – dieser intellektuelle Wegbegleiter, Vordenker und Interpret der hegemonialen Neocon-Ideologie.511 Wenn man nämlich bedenkt, wie lange, über viele einzelne Zwischenschritte, es in Europa und Amerika gedauert hat, die Demokratie in ihrer heutigen Form zu schaffen und auf welchen Voraussetzungen dieser Prozess beruht, dann muss man den westlichen Demokratie-Missionaren bescheinigen, in einer Wahnwelt zu leben. Im Westen musste ein weiter Weg bis zur Einführung des allgemeinen Wahlrechts ohne Berücksichtigung des Geschlechts und des Besitzstandes zurückgelegt werden, und die Debatten über die Senkung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht sind in den Demokratien des Westens noch nicht abgeschlossen. Auch die Einführung eines Familienwahlrechts als Komplement zum individuellen Wahlrecht findet Fürsprecher. Ein Blick auf die Geschichte des Frauenwahlrechts in der westlichen Welt macht ebenfalls deutlich, dass demokratische Institutionen Zeit benötigen, um sich unter den jeweiligen kulturellen Verhältnissen und dem „kulturellen Gedächtnis“ der Völker zu entwickeln. 510 „Wer Geld und Freunde hat, dem geht die Gerechtigkeit am Arsch vorbei“. Andrea Camilleri: M wie Mafia (Deutsch von Moshe Kahn). – Reinbek: Rowohlt, 2009, S. 57. 511 Es ist freilich nur ein milder Spott, zu dem sich Fukuyama hinreißen lässt, siehe sein Buch The End of History and the Last Man. – New York: The Free Press, 1992, S. 250. Konzentrische Ordnung, konfuzianische Ethik, Nationalstaat und das Primat des Allgemeinen 259 Die heute im Westen existierende Form der Demokratie ist ja nicht gleichsam „vom Himmel gefallen“ – oder von einer „Stadt auf dem Berge“. „Demokratisierung sollte auf ‚realen‘ Gesellschaften beruhen, nicht auf abstrakten Visionen einer Gesellschaft, wie man sie gerne hätte“512. Die neokonservativen Propheten des Demokratieexports interessiert das nicht – die ganze Demokratie muss es sein, so, wie sie jetzt bei uns praktiziert wird, aber bitte ein bisschen plötzlich! Zwischen den Neokonservativen und ihren erklärten Todfeinden, den islamistischen Neofundamentalisten, besteht in dieser Hinsicht eine bizarre Geistesverwandtschaft. Beide wollen ihre Wertvorstellungen, ihre Ordnungsund Lebensmodelle in einen irrealen, de-kontextualisierten kulturund geschichtsfreien Raum projizieren: die „reine“ Demokratie oder den „reinen“, unverfälschten Islam, der von keiner real existierenden Kultur kontaminiert wird.513 Diesen Vorwurf – die Projektion des westlichen Verständnisses von Demokratie und Menschenrechten in einen von allen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhängen gleichsam „gereinigten Aktionsraum“ – kann man auch gegen die Agitation und Propaganda von Nichtregierungsorganisationen erheben.514 Der „Internationale Währungsfonds“ (IWF) verfolgt die gleiche Agenda durch seine Politik der Sparauflagen ohne Rücksicht auf die Besonderheiten vor Ort. Diese Politik der Niederwalzung kultureller und sozialer Unterschiede in den Staaten, die zum Opfer ihrer „Hilfsmaßnahmen“ werden, begleiten die Propheten der „neuen Weltordnung“ und ihre Unterstützerszene aus dem Lager der Symbolanalytiker für gewöhnlich mit Orwell‘schen Elogen auf die „kulturelle Vielfalt“. Passen wir gut auf, wenn wir diese Parole das nächste Mal hören – dann steht eine neue Runde der Nivellierung bevor. Was die Neokonservativen und ihre Beltway-Genossen angeht, so sollte man jedoch stets mit einer verborgenen Agenda hinter der De- 512 Olivier Roy: Der islamische Weg nach Westen. Globalisierung, Entwurzelung, Radikalisierung. – München: Pantheon, 2006, S. 89. 513 Über die Dekontextualisierung des neofundamentalistischen Islamisierungsprojets, siehe Olivier Roy: Der islamische Weg nach Westen, S. 257 ff. 514 David Chandler: From Kosovo to Kabul and Beyond. Human Rights and International Intervention. – London: Pluto Press, 2006 (2. Auflage), S. 66-69. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 260 mokratie- und Menschenrechte-Rhetorik rechnen. Man darf unterstellen, dass es sich beim Projekt des Demokratieexports um die Umsetzung der Ratschläge Steven A. Manns bezüglich des Einsatzes „ideologischer Software“ auf der Grundlage der Chaos-Theorie handelt, und nicht um ein ernsthaftes Bemühen, die Welt zu einem besseren Ort für die Menschheit zu machen. Demokratisierung ist ein anderes Wort für Amerikanisierung und Amerikanisierung tarnt sich als Globalisierung. Der freie Markt sei die treibende Idee hinter der Globalisierung, schreibt der neokonservative Journalist Thomas Friedman, die Ausbreitung der freien Marktwirtschaft in jedem Winkel der Welt. Zur Zeit des Kalten Krieges wurde die Welt durch Verträge zwischen Staaten geregelt, heute, so Friedman, regle dagegen der „deal“ die globalisierte Welt. Transnationale „Superfinanzmärkte“ treten als globale Mitspieler im Machtspiel hinzu.515 In der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges treten die USA mit der gleichen dogmatischen Arroganz und der gleichen diplomatischen Ungeschicklichkeit auf, wie zuvor die Sowjetunion, meint Chalmers Johnson.516 Die Menschen außerhalb des westlichen Einflussbereichs sind begreiflicherweise skeptisch gegenüber einer auf diese Weise propagierten westlichen Form der Demokratie mit ihrem Zwei- bzw. Mehrparteiensystem. „Wir haben unsere eigene Demokratie“, sagte mir einmal eine Hörerin aus Turkmenistan während einer Aussprache in einem meiner Fortgeschrittenen-Seminare. Nur 630.000 Libyer von 3,4 Millionen Wählern haben am 25. Juni 2014 an den Parlamentswahlen teilgenommen, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 18,52%. Noch im Jahre 2012 entsprach die Beteiligung an den Wahlen 51,17%. Frustration und das Gefühl, verraten worden zu sein werden von Beobachtern dafür verantwortlich gemacht.517 „Wir wollen die gefälschten 515 Thomas L. Friedman: A Manifesto for the Fast World. The New York Times, 28. März 1999. https://www.nytimes.com/1999/03/28/magazine/a-manifesto-forthe-fast-world.html. Zugriff zuletzt 8. Dezember 2019. 516 Chalmers Johnson: Blowback. The Costs and Consequences of American Empire. – New York: Holt, 2004, S. 175. 517 „81,47% der Libyer lehnen die repräsentative Demokratie ab“. Voltaire Netzwerk, 30. Juni 2014. https://www.voltairenet.org/article184465.html. Zugriff zuletzt 10. Januar 2020. – Mustafa Fetouri: Libya’s troubled elections. Al-Monitor: the Pulse of the Middle East, 20. Februar 2014. https://www.al-monitor.com/pulse/ori ginals/2014/02/libya-elections-troubled.html. Zugriff 30. Juni 2017. Konzentrische Ordnung, konfuzianische Ethik, Nationalstaat und das Primat des Allgemeinen 261 Wahlen nicht, die uns von Amerika beschert werden“ – so lautete eine der Graffiti-Botschaften, die der pensionierte Radarbediener der irakischen Armee, Amir Nayef Toma al-Sayegh, zwischen März 2003 und August 2004 in Bagdad sammelte und übersetzte: „No to the faked, fabricated elections that are made in America!“518 In ihnen spiegelt sich der Wandel in der Stimmung der Iraker ab, die sich teilweise zu einer Fundamentalkritik an Amerika und seiner Kultur steigerte.519 „Kaum ein Iraker, mit dem ich in Bagdad sprach, hatte etwas für ‚eure Demokratie‘ übrig, ob sie nun von den F-16 Mehrzweck-Kampfflugzeugen durchgesetzt wurde, oder nicht. Sie wurde als das entlarvt, was sie in Wirklichkeit ist: eine mit Bedacht erzeugte Illusion, in der die Superreichen alle Mittel der Information, Ablenkung, Überwachung, des Belehrens, Entscheidens und Akkumulierens in den Händen halten“. Diese desillusionierenden Zeilen stammen von dem unabhängigen brasilianischen investigativen Journalisten Pepe Escobar, der sich zur Zeit des Zweiten Irak-Krieges und während der anschließenden Besatzungszeit mehrmals „nichteingebettet“ im Irak aufhielt. 520 Die Demokratie: ein Ablenkungsmanöver, durch das die Reichen sich ihre politische und ökonomische Macht sichern und der Masse der Bevölkerung vorgaukeln, sie hätte etwas zu sagen? Dies scheint der Eindruck zu sein, der sich mehr und mehr in den Ländern außerhalb des Orbits der westlichen Satellitenstaaten um das Zentralgestirn USA verbreitet. Übrigens sinkt ja auch im Westen selbst die Wahlbeteiligung ständig. Dies könnte ein Indiz für die Enttäuschung über ein politisches System sein, das Bürgerbeteiligung predigt und Bürgerferne praktiziert. Damit sich ein auf dem Prinzip des Parteienpluralismus basierendes demokratisches politisches System westlichen Musters in einem 518 Amir Nayef al-Sayegh: Iraq 182. Harper’s Magazine, November 2004. http://harpe rs.org/archive/2004/11/0080260. Zugriff 30. Juni 2017. 519 Z.B. in folgendem Graffito: „Marriage of the same sex became legal in America. Is this, with the mafia and drugs, what you want to bring to Iraq, Americans? Is this the freedom you promised?“ – Um Missverständnissen vorzubeugen, da ja der Überbringer der schlechten Nachricht in jeder historischen Epoche als erster gegeißelt wird, und um dem Vorwurf vorzubeugen, ich sei „homophob“: Ich bin es nicht. Und ich zitiere nur. 520 Pepe Escobar: Red Zone Blues. A snapshot of Baghdad in the surge. – Ann Arbor: Nimble Books LLC, 2007, S. 89. Übersetzung von mir, ThB. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 262 Nationalstaat herausbilden und funktionieren kann, müssen Voraussetzungen vorhanden sein, die in Amerika und Westeuropa gegen Ende des 18. Jahrhunderts entstanden sind und im Verlauf 19. Jahrhunderts Im Gefolge der Industriellen Revolution voll zur Entfaltung kamen. Der Historiker Andreas Kappeler bringt die grundlegenden Vorbedingungen der Entstehung des modernen Nationalstaates auf den Punkt: „Moderne Gesellschaften erfordern die komplementäre Kommunikation der einzelnen sozialen und regionalen Gruppen, eine grö- ßere Homogenität und Mobilität der Bevölkerung, die politische Partizipation breiterer Schichten“521. Diese Voraussetzungen der Entstehung eines demokratisch regierten westlichen Staates nahmen in den nationalen Bewegungen Gestalt an, die im Verlauf des 19. Jahrhunderts die Vielvölkerreiche der Alten Welt erschütterten und zur Herausbildung der Nationalstaaten führten. Auflösung der ständisch-feudalen Ordnung, Bauernbefreiung, Gewerbefreiheit, Entstehung einer starken Mittelschicht, Industrialisierung, Mobilität und mobilitätsfördernde Infrastruktur (Straßen, Eisenbahnen, Telegraphie), Aufhebung kleinräumiger Zollschranken, Entwicklung des Postwesens, Urbanisierung, bürgerliche Gesetzgebung, Pressefreiheit sowie die Förderung einer Hochsprache und einer verbindenden Nationalkultur durch Alphabetisierung, Schulpflicht, Förderung der Künste und des Sports, weiterführende Bildungsinstitutionen und das Vereinswesen sind die Kennzeichen der Modernisierung in Europa. Es war nicht zuletzt auch die Einführung der Allgemeinen Wehrpflicht im Gefolge der Französischen Revolution, die dafür sorgte, dass Männer aus ganz verschiedenen Regionen oder Provinzen sich als Angehörige eines gemeinsamen, einheitlichen Staates erkennen konnten. In der vollentwickelten modernen bürgerlichen Gesellschaft bestimmte nicht mehr die Agrar-, sondern die Industrieproduktion die Produktionsbeziehungen. Güter wurden nicht mehr vorwiegend für die Deckung des Eigenbedarfs produziert, sondern für den „Markt“, zum Verkauf und für die Erwirtschaftung von Geldgewinn. Kapital 521 Andreas Kappeler: Rußland als Vielvölkerreich. Entstehung, Geschichte, Zerfall. – München: Beck, 2001, S. 177. S.a. Thierry Baudet: The Significance of Borders. Why Representative Government and the Rule of Law Require Nation States. – Leiden: Brill, 2012, S. 59. Konzentrische Ordnung, konfuzianische Ethik, Nationalstaat und das Primat des Allgemeinen 263 und Arbeit trennten sich voneinander. Die Entwicklung westlicher Demokratien ist, vereinfacht und idealisiert gesprochen, Ausdruck und Resultat des Kampfes zwischen den Besitzern von Kapitel und den Besitzern von Arbeitskraft um die Sicherung ihrer Interessen durch die Mitbestimmung im Staat, bei zunächst steigendem Wohlstand für die meisten Teilnehmer am Produktionsprozess. Dieser Kampf führte schließlich zu einem Ausgleich durch das Mehrparteiensystem, in dem die Produktionspartner ihre Interessengegensätze auf politischer Ebene durch die Parteien artikulieren konnten, die ihre Interessen im Parlament vertreten. In diesem Milieu konnte auch die Idee der allgemeinen Menschenund Bürgerrechte (s.o. Kapitel VI) als ethisches „Schmiermittel“ des Politikbetriebs Fuß fassen. Auch die bürgerlichen Tugenden Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Pünktlichkeit, Vertragstreue gehören zum ethischen Inventar, ohne das sich kein moderner Staat führen lässt – auch kein sozialistischer, wie die Führer und Funktionäre der untergegangenen realsozialistischen Staaten wohl wussten – besser als die Führer der 68-Bewegung.522 Als Arena dieses Ringens um die Partizipation breiter Schichten an den politischen Entscheidungsprozessen bildete sich der Nationalstaat heraus. Als Kommunikationsraum entstanden, der über kulturelle Differenzen hinweg einen Verständigungsschirm für die Bürger eines zumindest idealiter sprachlich und kulturell einheitlichen Staatsgebiets aufspannt, macht er die Verständigung der am Produktionsprozess Beteiligten über ihre Interessen, die Organisation des politischen Kampfes für diese Interessen und die Konsensbildung überhaupt erst möglich. Die unpolitische, als Reaktion auf den Nationsbegriff seit der Französischen Revolution entstandene romantisierende Verklärung deutet die Nationswerdung bis in die Gegenwart hinein jedoch als Ausdruck des „Volksgeistes, der zu sich selbst findet“ – hauptsächlich, 522 „Die Parteiorganisation muß darum kämpfen, daß jeder Kommunist die sittlichen Grundsätze, die im Programm der KPdSU … dargelegt sind, in seinem Leben selbst einhält und anderen Werktätigen anerzieht … Liebe zur sozialistischen Heimat … Ehrlichkeit und Wahrheitsliebe, sittliche Sauberkeit … gegenseitige Achtung in der Familie, Sorge für die Erziehung der Kinder“. Programm und Statut der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Angenommen auf dem XXII. Parteitag der KPdSU, Oktober 1961. Berlin: Dietz Verlag 1962, S. 154. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 264 aber nicht nur in Deutschland. Damit sucht sie dem modernen Gebilde Nationalstaat eine zusätzliche historische Legitimierung zu verschaffen. In diesem Umfeld konnte sich das ethische Prinzip des Vorrangs der Belange des Allgemeinen entfalten. Die zentrifugalen Kräfte der Partikularinteressen sollten eingedämmt und Denken und Handeln der Bürger auf „das größere Ganze“ ausgerichtet werden. Die Interessen des Staates und der Nation sollen bei politischen Entscheidungen mehr ins Gewicht fallen, als Einzel- oder Gruppeninteressen. Ein anderes Wort für dieses Prinzip des Vorrangs des Allgemeinen ist „Patriotismus“.523 Die Wirtschaft konnte bislang Kultur und Geschichte nicht ersetzen, auch wenn dieser Umstand dem Bild nicht entspricht, das die Wirtschaftswissenschaften von sich und ihrer Bedeutung projizieren.524 Eine Demokratie auf dieser historischen Grundlage, nach westlichem Vorbild, mit Gewaltenteilung und einem Mehrparteiensystem, kann im Idealfall am besten unter zwei kulturellen und gesellschaftlichen Voraussetzungen bestehen. Erstens, in einem mono-ethnischen Nationalstaat mit einem kulturell weitgehend homogenen Milieu, ohne gravierende ethnische oder religiöse Unterschiede, in denen die Bürger ihre Wahlentscheidungen aufgrund individueller Anliegen und Präferenzen treffen können. Die skandinavischen Staaten konnten lange Zeit in dieser Hinsicht als Beispiel dienen. Zweitens, in einem Staat, dessen Bevölkerung hinsichtlich ihrer Religionen und ihrer ethnischen Ursprünge unterschiedlich zusammengesetzt ist und in dem keine ethnische Gruppe auf der gesamtstaatlichen Ebene alle anderen dominieren kann. Die Parteien sind unter diesen Umständen dazu gezwungen, in sich selbst komplexe und wechselhafte Koalitionen zu bilden und können niemand permanent ausschließen. Das trifft mit Einschränkungen auf die USA zu, aber in 523 Um Missverständnissen vorzubeugen, die gerade heutzutage virulent sind: Patriotismus ist nicht rechtsradikal und auch nicht nazinazi, sondern: „Der Patriotismus ist eins der tiefsten Gefühle, das durch die jahrtausedelange getrennte Existenz der verschiedenen Vaterländer eingewurzelt ist“. So sieht es jedenfalls W.I. Lenin: Wertvolle Eingeständnisse Pitirim Sorokins (1918). In: Werke Band 28. – Berlin: Dietz Verlag, 1959, S. 182. 524 Siehe Chalmers Johnson: Blowback. The Costs and Consequences of American Empire. – New York: Holt, 2004, S. 214. Konzentrische Ordnung, konfuzianische Ethik, Nationalstaat und das Primat des Allgemeinen 265 höherem oder geringerem Maße auch auf westeuropäische Nationalstaaten wie Frankreich, die Schweiz, Großbritannien, Spanien, Italien oder Belgien mit ihren teilweise sehr heterogenen Bevölkerungsgruppen. Das frühere Jugoslawien ist das Beispiel eines gescheiterten komplexen Nationalstaats, Belgien könnte ihm folgen. Sogar Deutschland mit seiner großen Vielfalt an angestammten regionalen Ausprägungen der Sprache, des Brauchtums, der politischen Einheiten und der Konfessionen kann als nach meinem Dafürhalten als Beispiel für einen komplexen Nationalstaat genannt werden. Nicht die – oft fiktive – ethnische Identität ist in diesem Fall ausschlaggebend für das Funktionieren des Staates, sondern der Wille seiner Bürger, einander trotz aller ethnischen, konfessionellen und kulturellen Unterschiede als Mitglieder einer Nation anzuerkennen. Ernest Gellners Definition dieses voluntaristischen Nationsbegriffs bringt diese Gegebenheiten auf den Punkt: „Zwei Menschen gehören derselben Nation an, wenn und nur wenn sie einander als Angehörige derselben Nation anerkennen … Eine bloße Kategorie von Personen … wird zu einer Nation, wenn und sobald die Mitglieder dieser Kategorie bestimmte gegenseitige Rechte und Pflichten anerkennen, die sie ihrer gemeinsamen Mitgliedschaft verdanken. Zur Nation werden sie durch ihre wechselseitige Anerkennung und nicht durch die anderen gemeinsamen Attribute, worin sie auch liegen mögen, die diese Kategorie von Nicht-Mitgliedern unterscheiden“525. Mono-ethnische Nationalstaaten bilden eine verschwindende Minderheit im Weltvergleich und weniger als die Hälfte eines Prozents der Menschheit lebt in solchen Staaten, wie Warren Zimmermann, der letzte US-Botschafter in Jugoslawien vor dessen Zerfall, etwas zugespitzt formuliert.526 Es ist auch kaum möglich, allein auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit der Bevölkerung einen modernen Nationalstaat zu errichten, da viele dieser Gebilde viel zu klein wären, um 525 Ernest Gellner: Nationalismus und Moderne. – Berlin: Rotbuch-Verlag, 1991, S. 16 f. 526 Warren Zimmermann: Origins of A Catastrophe. Yugoslavia and Its Destroyers. – New York: Random House, 1999 (2. Auflage), S. 237. – Eine anschauliche und profunde Darstellung der Bemühungen, einen permanenten Ausgleich der multikulturellen Interessen im Vielvölkerstaat Jugoslawien zu erreichen, gibt Norbert Mappes-Niediek: Die Ethno-Falle. Der Balkan-Konflikt und was Europa daraus lernen kann. – Berlin: Christoph Links Verlag, 2005. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 266 als Staaten überlebensfähig zu sein. Die moderne Türkei ringt andererseits seit ihrer Gründung 1923 mit dem Problem der Projektion einer einheitlichen nationalkulturellen Identität auf ein Staatsvolk, zu dem auch eine signifikante nicht-türkische Minderheit gehört, nämlich die Kurden. Keine guten Voraussetzungen für die Demokratie westlicher Prägung mit ihren spezifischen Voraussetzungen bieten Milieus mit tribalen Verhältnissen, wobei eine Stammesgruppe eine Mehrheit bildet und im Parlament als Stimmenblock auftritt, der den kleineren Volksgruppen bzw. Stämmen seinen Willen oktroyiert. Wenn die Demokratie westlicher Form einem Staat mit künstlichen Grenzen und tribal organisierten Volksgruppen gleichsam übergestülpt wird, wie es im Falle der meisten nahöstlichen und afrikanischen Staaten nach dem Untergang des Osmanischen Reiches und der Entkolonialisierung ab der Mitte des 20. Jahrhunderts geschah, dann sind Wahlen und ein Mehrparteiensystem zumeist Fassaden ohne Inhalt. In solch einem Staat, der nicht über die für die Entwicklung der westlichen Demokratie notwendige Voraussetzung der arbeitsteiligen, auf der Geldwirtschaft basierenden Produktion verfügt und dessen Einwohnerschaft aus antagonistischen, verfeindeten Gruppen innerhalb unsicherer Grenzen besteht, repräsentieren die politischen Parteien die traditionalen tribal verfassten Machtgruppen oder instabile trans-tribale Koalitionen, die von „starken Männern“ zusammengehalten werden. Unter den Bedingungen des internen Krieges treten sie auch als „Warlords“ auf, wie beispielsweise in Afghanistan. Unter diesen Voraussetzungen entwickelt sich sehr schnell eine „Der-Sieger-bekommt-alles“ Mentalität. Nach dem Prinzip der Geltung des gleichen Rechts für alle ist aber ein Geist des Kompromisses eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren demokratischer Institutionen. Auch in einem politisch stark polarisierten Milieu darf der Sieger nicht „alles bekommen“, sonst ist das Scheitern programmiert.527 527 Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Press, 2006, S. 286 ff. – Ehre, wem Ehre gebührt: Peters, der im vorliegenden Buch als schier unerschöpfliche Quelle von Sentenzen herangezogen wird, die ein Schlaglicht auf die Mentalität der gegenwärtigen neokonservativen Weltmissionare werfen, ist durchaus auch zu klarsichtigen Überlegungen fähig. Er hat also eine zweite Chan- Konzentrische Ordnung, konfuzianische Ethik, Nationalstaat und das Primat des Allgemeinen 267 Der Ethik des Allgemeinen, die das Funktionieren des modernen Staats als „Schmiermittel“ gegen Staatszerfall und die Vorherrschaft von Partikularinteressen absichert, steht, als transkulturelle Universalie, die viel ältere, wohl bis an den Beginn der Menschheitsgeschichte zurückreichende Ethik der konzentrischen Ordnung gegenüber, die auch in tribalen Strukturen vorherrscht. In der konzentrischen Ordnung gilt der Vorrang der primären Beziehungen: Man fühlt sich dem „Nächsten“ (ganz wörtlich genommen) am meisten verpflichtet. Der Grad an geschuldeter Loyalität nimmt ab, je größer und inklusiver die soziale Einheit wird. Der Soziologe Trutz von Trotha hat die Idealtypen Konzentrische Ordnung und Primat des Allgemeinen auf der Grundlage der Resultate der ethnologischen Forschung in klarer und überzeugender Weise musterhaft herausgearbeitet,528 daher möchte ich seiner Darstellung folgen und den Autor am besten selbst durch zwei Zitate zu Wort kommen lassen: „Der Nächste ist der Verwandte, der Freund, der Gefolgsmann. Typischerweise ist der Nächste auch das Mitglied des ‚Volkes’ oder der ‚Ethnie’, der wir angehören. Sie sind es, denen wir Loyalität schulden; vorrangig ihnen gegenüber gilt der Grundsatz der Gegenseitigkeit; sie bevorzugen wir, wenn wir etwas zu vergeben haben; ihnen lassen wir ‚etwas zukommen’, sie dürfen sich bei der Vergabe von Posten privilegiert wissen, für sie setzen wir uns bei denen ein, die wiederum Geld und Posten zu vergeben haben und Beziehungen knüpfen können. Die konzentrische Ordnung kennt nicht die Trennung zwischen dem Allgemeinen und Besonderen im Bereich des Öffentlichen; sie ist im Gegenteil eine Ordnung der Privilegien“529. „Der Aufstieg des westlichen Staates und die Vorstellungen von Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und Wohlfahrt waren in der europäischen und nordatlantischen Welt mit einem radikalen sozialen und kulturellen Bruch verbunden: Die Figur des Bittstellers und die Vorstellung vom Vorrang primärer Beziehungen sind aus der politischen und öffentlichen Kulce verdient und soll deshalb an dieser Stelle zu Worte kommen – ganz im Sinne einer der sympathischen amerikanischen Nationaleigenschaften. 528 Trutz von Trotha: Die Zukunft liegt in Afrika. Vom Zerfall des Staates, von der Vorherrschaft der konzentrischen Ordnung und vom Aufstieg der Parastaatlichkeit. Leviathan 28 (2) 2000, S. 253-279. – Ders.: Die Zukunft liegt in Afrika. Warum Staatszerfall und Rückkehr der „konzentrischen Ordnung“ auch den Westen betreffen. Der Fischer Weltalmanach aktuell: Afrika. Frankfurt am Main 2006, S. 61-65. 529 T. v. Trotha 2000, S. 265. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 268 tur nahezu verschwunden. Die bürgerliche Demokratie und der Wohlfahrtsstaat lehnen die Idee vom Vorrang primärer Beziehungen im öffentlichen Raum ab. Sie beruhen auf einer politischen Kultur und staatlichen Einrichtungen, die den Vorrang des Allgemeinen in den öffentlichen Angelegenheiten sicherstellen sollen. Idealiter sollen Positionen mit den Besten, nicht mit Verwandten oder Freunden besetzt werden. Was immer nach Berücksichtigung des Besonderen aussieht, wird mit abschätzigen Begriffen bezeichnet: ‚Nepotismus’, ‚Günstlingswirtschaft’, ‚Seilschaften’“530. Der historische und interkulturelle „Normalfall“ bei der Lösung der Frage, wie die sozialen Beziehungen jenseits des engsten Familien-, Verwandtschafts- und Freundeskreises geordnet sein sollten, ist die „konzentrische Ordnung der Welt“, schreibt v. Trotha, und die Resultate der Ethnologie und der Geschichtsforschung geben ihm recht. Die moderne, westliche Vorstellung vom Primat des Allgemeinen im staatlichen und öffentlichen Raum kann man, so v. Trotha, unter welthistorischer Perspektive nur als „exotisch“ bezeichnen. Die „Exoten“ sind also wir: Hinter diesem Befund verbirgt sich eine gewisse Ironie, wenn man bedenkt, wie gerne wir dazu neigen, andere Menschen und ganze Völker als „Exoten“ zu bezeichnen. „Exotisch“ mutet „den anderen“ auch unsere Demokratie an. Nicht, weil sie gerne in Unfreiheit leben – das möchte niemand – sondern weil sie auf eigene Weise, den eigenen Traditionen, den eigenen kulturellen und Voraussetzungen entsprechend ihre sozialen Beziehungen regeln wollen. Auch auf demokratische Weise, aber auf ihre eigene. Ein weitverbreitetes Vorurteil besagt, dass beispielsweise tribale Strukturen – und damit implizite Beziehungen, die dem Prinzip der konzentrischen Ethik unterliegen – undemokratisch seien. Das ist nicht richtig, denn gerade auch solche Beziehungsgefüge unterliegen dem Prinzip der Konsensbildung, beispielsweise in einem ausgeklügelten und gestuften System von Ratsversammlungen, in denen niemand den anderen einfach seinen Willen aufzwingen kann. Die Älteren und Erfahrenen haben freilich das Sagen. Daher erscheint den Menschen, die in solch einem System agieren, der Gedanke als absurd, dass bei Wahlen die Stimme solch einer Person das gleiche Gewicht haben soll, wie die eines Achtzehnjährigen oder einer Sechzehnjährigen. 530 T. v. Trotha 2006, S. 62 f. Konzentrische Ordnung, konfuzianische Ethik, Nationalstaat und das Primat des Allgemeinen 269 Auch wenn in solchen Ratsversammlungen die Männer in der Regel die Träger der formalen Führungsämter sind, so weiß jeder Ethnologe, dass die älteren Frauen und Mütter oft über ein beträchtliches Maß an Macht und Einfluss verfügen und nicht auf direktem, sondern indirektem Wege, über ihre Männer, mitregieren. Tribale Strukturen sind also im Prinzip demokratische Strukturen, auch wenn sie nicht in allen Dingen den westlichen Vorstellungen von Demokratie entsprechen, da sie ja unter ganz anderen Voraussetzungen fungieren. Die solchen Strukturen innewohnende Flexibilität erlaubt ihnen jedoch, Kompromisse mit von außen auferlegten Verpflichtungen zu schlie- ßen, die westlichen Ansprüchen genügen und eigenen Vorstellungen nicht zuwiderlaufen.531 Mit solchen Stammesstrukturen muss auch in der Gegenwart weiterhin gerechnet werden, nicht nur im Nahen Osten. In Kirgistan wird beispielsweise noch heute von einem erwachsenen Menschen erwartet, dass er oder sie in der Lage ist, die eigenen verwandtschaftlichen Beziehungen bis zu sieben Generationen in aufsteigender Linie zurückzuverfolgen und die Clan-Verbindungen bestimmen zu können. Es wäre ein großer Fehler, tribale Strukturen als „mittelalterlich“ abzutun, denn damit ist ja – zu Unrecht – die Vorstellung der Rückständigkeit verbunden und die Überzeugung, diese Strukturen im Zuge der „Modernisierung“ durch nation building überwinden zu können. Stammesstrukturen sind vielmehr in der Moderne angekommen. Ihre unangenehmeren kriminellen Erscheinungsformen machen Poli- 531 Das allgemeine und gleiche Wahlrecht spricht Bürgern das aktive Wahlrecht ab einem bestimmten Lebensalter zu – beispielsweise ab dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr. Dieses Prinzip findet in Gesellschaften mit tribaler Struktur nur wenig Akzeptanz. In Amerikanisch-Samoa, einem nichtinkorporierten Territorium der USA, existiert ein traditionales System tribaler Führungsämter und nur den Inhabern solcher Beamtungen steht nach indigenen Vorstellungen das Recht auf politische Entscheidungen zu. Der Status eines Territoriums der USA macht jedoch das allgemeine Wahlrecht verpflichtend. Der Kompromiss zwischen indigenen Vorstellungen und modernen Verpflichtungen besteht in der Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts: Wer volljährig ist, darf die Mitglieder des Parlaments wählen, aber nur die Inhaber traditionaler tribaler Führungsämter können gewählt werden. Im Übrigen existieren ja auch in westlichen Demokratien bestimmte Gesetze, die das aktive und passive Wahlrecht regeln. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 270 zei und Politik zu schaffen.532 Sie führen den modernen Staat regelrecht vor, wenn dieser es beispielsweise nicht mehr wagt, mit den ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen sie vorzugehen – wohl auch, weil seitens bestimmter Milieus sofort der Vorwurf des „Rassismus“ erhoben werden würde. Nehmen wir Afghanistan als Beispiel für das Weiterwirken tribaler Strukturen trotz jahrelanger westlicher Versuche der Modernisierung und des nation building. Im Krieg der afghanischen Widerstandsgruppen gegen die Sowjetunion in den 1980er Jahren wurde zwar die nomadische Kultur bestimmter Gruppen zerstört, dennoch ist Herdenwirtschaft weiterhin ein überlebenswichtiger Zweig der Subsistenzwirtschaft. Aus den Nomaden von früher wurden jedoch die Händler und Lastwagenfahrer von heute. Sie sind wichtige Unterstützer der Taliban, denen sie auf den trans-afghanischen Schmuggelwegen Finanzmittel zuführen.533 In der pakistanischen Hafenstadt Karatschi leben ca. eineinhalb Millionen afghanische Paschtunen, die das private Transportwesen beherrschen. Paschtunen sind weltweit online vernetzt.534 Die transnationalen Stammesnetzwerke geben den Stammesgenossen Vorteile, die keine nationale Zugehörigkeit bieten könnte. Daher resümiert der Orientalist Olivier Roy: „die Stämme sind zur Welt hin offen. Das Stammessystem verschwindet nicht, es passt sich der Globalisierung und den supranationalen Ideologien an... Der Stamm existiert weiter und greift auf die ganze Welt über, was oft mit wirtschaftlicher Globalisierung einhergeht (Beteiligung am Drogenhandel, an Schmuggel, an Arbeitsmigration)“535. Die Taliban nutzen jedenfalls die Vernetzung der 532 Statt vieler, siehe Jörg Diehl: Arabische Großfamilien. Staat kuscht vor kriminellen Clans. Spiegel Online, 26. Oktober 2010. https://www.spiegel.de/panorama/ju stiz/arabische-grossfamilien-staat-kuscht-vor-kriminellen-clans-a-721741.html. Zugriff 30. Juni 2017. – Das Phänomen ist wohlbekannt, es ist ein ständiger Begleiter des Alltagslebens in einigen deutschen Großstädten und viel ist darüber bereits geschrieben worden. 533 Ahmed Rashid: Taliban. Islam, Oil and the New Great Game in Central Asia. – London: I.B. Tauris, 2002, S. 8. 534 Z.B. durch www.pashtunforums.com. 535 Olivier Roy: Der falsche Krieg. Islamisten, Terroristen und die Irrtümer des Westens. – Berlin: Siedler, 2007, S. 102 f. Konzentrische Ordnung, konfuzianische Ethik, Nationalstaat und das Primat des Allgemeinen 271 Stammesstrukturen gewinnbringend zur Erhebung von Zöllen bei Drogenanbau und Schmuggel. Auch unter den Bedingungen konzentrischer Ordnung können sich also demokratische Prinzipien entfalten. Die konzentrische Ordnung alleine genügt jedoch nicht als Garant dafür, dass ein moderner nichtwestlicher Staat nicht zum gescheiterten Staat wird. Die zentrifugalen Tendenzen in einem nachkolonialen Staat mit tribal- multiethnischen Verhältnissen müssen durch eine einigende Klammer ausgeglichen werden und diese Klammer ist beispielsweise der Konfuzianismus. Man kann in ihm eine Fortentwicklung und zugleich eine Überwindung der konzentrischen Ethik durch die Anpassung an eine hochkulturlich-hierarchisch geprägte Gesellschaftsordnung erkennen. Trutz von Trothas Dichotomie muss ergänzt werden: Zwischen den Idealtypen „konzentrische Ordnung“ und „Prinzip des Allgemeinen“ steht die konfuzianisch geprägte Ordnung des Gemeinwesens. In diesem Zusammenhang ist oft die Rede von „asiatischen Werten“, was aber nach der Meinung Lee Kuan Yews, des als Denker und Staatsmann herausragenden „Gründungsvaters“ und langjährigen Ministerpräsidenten Singapurs, irreführend ist. Es gebe kein „asiatisches Modell“ als solches, mein Lee, aber es bestehen fundamentale Unterschiede zwischen konfuzianisch geprägten ostasiatischen und westlichen liberalen Gesellschaften. In der konfuzianischen Tradition wird der Stand einer Person einerseits durch Rechte und Verpflichtungen in konzentrischen Loyalitäts- und Gefolgschaftskreisen bestimmt, andererseits kann das Individuum keine höheren Rechte haben als die Gemeinschaft, der es angehört. Diese Gemeinschaft beginnt beim Familienverband und erstreckt sich über die erweiterte Familie bis hin zur umfassenden Gemeinschaft des Staates. Durch Fleiß, harte Arbeit und Respekt gegenüber den Eltern, den Älteren und der Gelehrsamkeit diene das Individuum mittelbar auch dem Staat und seiner wirtschaftlichen Entwicklung, aber der Staat solle nicht die Rolle der Familie übernehmen.536 Gerade ostasiatische Länder haben ja gezeigt, dass sich unter den Bedingungen der Industrialisierung und der Erwerbswirtschaft in Ver- 536 Lee Kuan Yew: From Third World to First. Singapore and the Asian Economic Boom (Harper Business Edition). – New York: Harper/Collins, 2011, S. 487-496. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 272 bindung mit einer konzentrischen Ordnung und einer konfuzianischen Ethik durchaus Staaten mit demokratischen Verhältnissen und einem entsprechenden modernen Nationalbewusstsein herausbilden können, die auch wirtschaftlich erfolgreich sind, ohne Kopien des westlichen Demokratiemodells zu sein.537 Japan hat sich seit der Meiji- Transformation 1868 auf diesen Weg der Schaffung einer geeinten Nation begeben, die den Partikularismus der feudalen Einzelstaaten überwinden konnte. Südkorea, Taiwan und Singapur, das kein Paradies für westliche Individualisten ist, haben diesen Weg nach dem Zweiten Weltkrieg beschritten und auch die Volksrepublik China beschreitet den Weg in ihre eigene Moderne, sehr zum Missfallen des Westens. Indien hat eine imponierende Transformation durchgemacht. Abfällige Bemerkungen – sei es aus westlicher, sei es aus nichtwestlicher Perspektive – über die Unzulänglichkeiten der indischen Demokratie sind angesichts der enormen Probleme Indiens aufgrund der territorialen Größe, der Bevölkerungszahl und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt des Landes unangebracht. Lee Kuan Yew hält das westliche Modell der Mehrparteien-Demokratie nicht dazu geeignet, eine Vorbildfunktion für asiatische Länder im Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung zu erfüllen und verweist auf den wirtschaftlichen Erfolg Singapurs.538 Aber Singapurs Erfolg als formelles Mehrparteiensystem dürfte auch auf der klugen Umsetzung der Prinzipien konfuzianischer Ethik in einem multiethnischen Sozialgefüge beruhen, das sich auf alle Staatsbürger erstreckt und sich durch Konsensbildung, Loyalität und Korruptionsbekämpfung die grundsätzliche Zustimmung der Bürger zu ihrem Staat sichert.539 In multiethnischen Staaten ohne eine starke, bindende Zentralgewalt wird die 537 Siehe Zbigniew Brzezinski: Das gescheiterte Experiment. Der Untergang des kommunistischen Systems. – Wien: Carl Ueberreuter, 1989, S. 211 f.; Henry Kissinger: On Chnia. – New York: The Penguin Press, 2011, S. 15 f., 490 ff. u. passim. 538 Lee Kuan Yew, From Third World to First, S. 487 ff., 613. – In der US-amerikanischen Weltanschauung sind Kapitalismus und Demokratie amerikanischer Spielart auf notwendige Weise miteinander verknüpft. Beide haben sich in den USA in ihrer spezifischen Form entwickelt, aber Amerikaner sind der Überzeugung, dass dieses Modell selbstverständlich auch für andere Länder gültig sein müsse. Siehe H.W. Brands: The Devil We Knew, 1993, S. 94. 539 Während meines zweiten Besuchs in Singapur, 1981, versicherte mir ein Geschäftsmann, in seinem Lande stünden die Gewerkschaften „one hundred per Konzentrische Ordnung, konfuzianische Ethik, Nationalstaat und das Primat des Allgemeinen 273 „Demokratisierung“ dagegen leicht für das Machtstreben dominanter Ethnien und ihrer Eliten missbraucht. Dadurch entsteht ein Milieu, in dem Korruption, Terrorismus und „Gewaltmärkte“ gedeihen können.540 Andererseits ist auch in modernen westlichen Gesellschaften eine mehr oder weniger verborgene konzentrische Ethik in Strukturen vorhanden, die mitunter quasi-tribalen Charakter besitzen. Die Aristokratie ist sowieso europaweit, über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus, weiterhin vernetzt, aber es existieren auch informellere und losere Familienverbindungen, Bruderschaften, Netzwerke, Logen usw., die teilweise einen maßgeblichen Einfluss auf die politischen und ökonomischen Entscheidungen ausüben, auch wenn dies geleugnet, heruntergespielt oder, wie im Falle mafiöser Strukturen, bekämpft wird. Untersuchungen in Frankreich und den Niederlanden haben gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts das Wiedererstarken familiärer Bindungen und die Betonung der ökonomischen Funktionen der Familie nicht nur im ländlichen Raum,541 sondern auch im urbanisierten Milieu nachgewiesen. Um 1980 fanden beispielsweise ca. 22% der jungen männlichen Franzosen ihre erste Anstellung aufgrund von verwandtschaftlichen Beziehungen. In den Niederlanden sollen ca. 200 Familien einen entscheidenden Einfluss auf das Wirtschafts- und Finanzleben ausüben.542 Strukturen konzentrischer Ordnung sind also auch nach über 200 Jahren Moderne noch das unausrottbare Komplement der westlichen Demokratie, obwohl dies nicht unbedingt den Staats- und Wirtschaftscent behind the government“, was mich damals ein wenig schockierte, da ich der Überzeugung war, Regierung und Gewerkschaften müssten gleichsam natürliche Gegner sein. Meine Zweifel wurden nicht positiv, sondern mit höflichem Missfallen aufgenommen. 540 Rakesh Krishnan Simha: Why Lee Kuan Yew Believed Democracy Was A Drag. Swarajya, 27. März 2015. https://swarajyamag.com/politics/why-lee-kuan-yewbelieved-democracy-was-a-drag. Zugriff 30. Juni 2017. 541 Z.B. F. Carlene Bryant: We’re All Kin. A Cultural Study of A Mountain Neighborhood. – Knoxville: University of Tennessee Press, 1981. 542 Siehe Martine Segalen: Family change and social uses of kinship networks in France. Historical Social Research / Historische Sozialforschung 34 (1985), S. 22-29, hier: S. 28; Henri J.M. Claessen: Politieke Antropologie. Een Terreinverkenning. – Assen: Van Gorcum, 1974, S. 76f.; J. van Hezewijk: De Top-elite van Nederland. – Amsterdam: Balaus, 1986. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 274 theorien entspricht, die an den Universitäten gelehrt werden. Eine Hand wäscht noch immer die andere, oder „You scratch my back and I’ll scratch yours“. Darüber hinaus verfügen westliche Gesellschaften nicht (mehr) über gemeinschaftsbindende Wertvorstellungen von der Art des Konfuzianismus, die den individualistischen Tendenzen entgegenwirken. Es ist daher nicht nur anmaßend, sondern unrealistisch und geradezu utopisch, dem Rest der Welt das westliche Modell der Demokratie zu oktroyieren und dazu vorgängige Ordnungen der sozialen Beziehungen abschaffen oder unterminieren zu wollen, damit „die Demokratie“ erfolgreich sei. Ist der Westen demokratisch? Wie demokratisch ist der Westen? Auch im Westen gibt es viele Spielarten der Bestimmung einer Regierung durch Wahlen. Wohl kein westliches Parlament entspricht in seiner Zusammensetzung genau den prozentualen Anteilen der Stimmen, die auf die einzelnen Parteien fallen. Ziel ist immer, eine stabile Regierung möglich zu machen. Der stärksten Partei können zu diesem Zweck beispielsweise, wie in Griechenland, zusätzliche Sitze zugesprochen werden. Das Mehrheitswahlsystem in Großbritannien sorgt dafür, dass kleinere Parteien gleichsam „unter den Tisch fallen“. So wirken auch Sperrklauseln. Und das Verfahren zur Bestimmung des amerikanischen Präsidenten erscheint auf den ersten Blick vielen Nicht-Amerikanern undemokratisch, weil ein Kandidat, der weniger Wählerstimmen bekommt als sein Gegenkandidat, aufgrund des Elektorensystems (früher sprach man noch von „Wahlmännern“) dennoch Präsident werden kann. Nehmen wir die amerikanischen Präsidentenwahlen des Jahres 2000 als Beispiel. Damals konnte zwar der Kandidat der Demokraten, Al Gore, 532.994 Wählerstimmen (popular vote) mehr gewinnen als sein Kontrahent George W. Bush. Bush verfügte aber über eine knappe Mehrheit von 271 Elektorenstimmen (270 waren für die Wahl zum Präsidenten nötig), Gore konnte dagegen nur 266 Elektoren hinter sich bringen. Man könnte daher das amerikanische Modell der Präsidentenwahl als im Prinzip undemokratisch bezeichnen, da es den Willen der Wählermehrheit nicht immer zum Ausdruck bringt. Ist der Westen demokratisch? 275 Aber so einfach ist es nun auch wieder nicht, da sich die Parteien in Wahlkampf auf die Bundesstaaten mit der größten Einwohnerzahl konzentrieren, in denen die meisten Elektorenstimmen zu gewinnen sind (sogenannte „swing states“). Die Anhänger der Republikaner werden daher in traditionell mehrheitlich an die Demokratische Partei fallenden Bundesstaaten bei Präsidentenwahlen wohl eher im Bewusstsein zu Hause bleiben, dass ihre Stimmen gleichsam unter den Tisch fallen. Wäre bei Präsidentenwahlen die Mehrzahl der Einzelstimmen ausschlaggebend, so würden die Kandidaten sich auf alle Bundesstaaten in gleichem Maße konzentrieren. Die Analyse der amerikanischen Präsidentschaftswahlen von 2016 zeigt nun, dass der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, ca. 2.600 Wahlkreise (counties) gewinnen konnte, seine Kontrahentin Hillary Clinton dagegen nur ca. 500, die mehrheitlich in den bevölkerungsreichen Regionen an der Ost- und Westküste und den Landesteilen des Südwestens mit einer großen Zahl spanischsprachiger Wahlberechtigter liegen.543 Clintons Stimmenmehrheit von ca. zwei Millionen repräsentiert also vorwiegend die bevölkerungsreichen liberalen Landesteile an der Ost- und Westküste. Das Elektorensystem gibt aber auch der auf die große Fläche des Landes zwischen Ost- und Westküste verteilten Bevölkerung in den „fly over states“ eine Chance, bei der Präsidentenwahl mitsprechen zu können. Gäbe es das Elektorensystem nicht, würden Präsidentschaftswahlen stets nur in den bevölkerungsreichen Regionen in Ost und West entschieden. Dies würde jedoch dem föderalen Prinzip der amerikanischen Verfassung widersprechen, dem Gedanken der demokratischen Repräsentierung auf die Dauer Schaden zufügen und den Zusammenhalt des Landes gefährden. Schon eher könnte man das Prinzip der Zuteilung der Sitze im amerikanischen Senat als „undemokratisch“ qualifizieren, da (2019) das große Kalifornien mit ca. 34 Millionen Einwohnern über genauso viele Sitze im Senat verfügt, wie Wyoming mit nur ca. 500.000 Einwohnern, nämlich zwei. Aber auch diese Überlegung würde den Sinn 543 Paul Craig Roberts: Where Is The Left-Wing When A Country Needs One? Global Research, 19. Januar 2017. https://www.globalresearch.ca/where-is-the-left-wi ng-when-a-country-needs-one/5569684. Zugriff zuletzt 7. Januar 2019; siehe dazu die entsprechende Karte „2016 US Presidential Election Map By County & Vote Share“. Brilliant Maps (http://brilliantmaps.com), 29. November 2016. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 276 des amerikanischen Wahlsystems missverstehen, da die Stimmengleichheit der einzelnen Bundesstaaten dem Prinzip der Gleichwertigkeit der Teilstaaten im föderalen System entspricht. Entscheidender für die Beurteilung des amerikanischen Präsidialsystems als die indirekte Wahl des Präsidenten ist jedoch die Tatsache, dass ein Kandidat ohne große private Geldmittel oder ohne finanzstarke Unterstützer keine Chance hat, in das Präsidentenamt gewählt zu werden. Chalmers Johnson vergleicht daher das Präsidialsystem der heutigen USA mit der spätrömischen Republik, als die republikanischen Institutionen, beispielsweise der Senat, ihre Macht unter dem Prinzipat an die Cäsaren verloren und nur noch als leere Namenshüllen weiterbestanden. Mit ausführlichen – und bedrückenden – Belegen untermauert er seine These, dass sich die USA auf dem Wege zu einem cäsarischen System befinden, das die Kompetenzen des Kongresses, mit dessen stillschweigender und resignierender Zustimmung, immer stärker zurückdrängt.544 Eine im Jahre 2014 veröffentlichte gemeinsame Studie der Princeton University und der Northwestern University ergänzt Johnsons Befund, denn sie kommt zu dem Schluss, dass die USA nicht mehr länger eine Demokratie oder eine Republik seien, sondern sich zu einer Oligarchie gewandelt hätten, in der eine kleine, dominante Elite der Reichen und Mächtigen das Sagen hat.545 In Deutschland sehnen manche die Adenauer-Zeit wieder herbei, als es noch Parteien gab, die in Kernfragen unterschiedliche Positionen vertraten und der Meinungspluralismus tatsächlich in den Medien an die Öffentlichkeit getragen wurde. Im Merkel-Land der späten Kanzlerinnen-Jahre stehen dagegen alle herkömmlichen Parteien und Medien fest hinter der Kanzlerin der Alternativlosigkeit und wer eine andere Meinung vertritt, muss damit rechnen, als rechtsradikal diffamiert zu werden, oder gilt gleich als Nazi. Diese politische „Kultur“ er- 544 Chalmers Johnson: The Sorrows of Empire. Militarism, Secrecy, and the End of the Republic. – New York: Holt, 2004; Ders.: Nemesis. The Last Days of the American Republic. – New York: Holt, 2006. 545 Cheryl K. Chumley: America is an oligarchy, not a democracy or republic, university study finds. The Washington Times, Montag, 21. April 2014. https://m.was hingtontimes.com/news/2014/apr/21/americas-oligarchy-not-democracy-or-rep ublic-unive/. Zugriff 30. Juni 2017. Ist der Westen demokratisch? 277 innert an manche Staaten der Dritten Welt, in der zwar eine Vielzahl von Parteien für die Stimmen der Wähler werben, aber alle Parteien den Präsidenten unterstützen. Ein weiteres Beispiel: Kaum hatte die Mehrheit der eingetragenen britischen Wähler im Juni 2016 für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt, brachten politisch-mediale Eliten sogleich das Prinzip „chinesische Demokratie“ ins Spiel: Man lässt so lange abstimmen, bis das Ergebnis passt. Man forderte eine neue Abstimmung unter Berufung auf eine fake-Petition, die bizarrerweise auch 8.000 Stimmen aus dem Vatikan-Staat enthalten soll. Der Vatikan hat aber nur knapp 1.000 Einwohner, die wohl kaum die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen dürften und auch keine loyalen Untertanen Ihrer britischen Majestät sind.546 Die Brüsseler „Lobbykratie“ entwickelt sich immer mehr zu einer demokratiefernen Superstruktur. Abkommen von fundamentaler Tragweite für die wirtschaftliche Entwicklung und die Rechtssicherheit für kleine Unternehmen und Arbeitnehmer in den Mitgliedsstaaten der EU werden auf der europäischen Ebene, ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente ausgehandelt, da man deren Widerstand erwartet. Ein Musterbeispiel für die Aushöhlung der Demokratie durch Brüssel ist das Freihandelsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) zwischen der EU und Kanada, an dem seit 2009 gleichsam hinter verschlossenen Türen gearbeitet wird. Dieses Abkommen gesteht beispielsweise „ausländischen Investoren das Recht zu, europäische Staaten zu verklagen, wenn sie der Ansicht sind, dass Gesetze oder sonstige Maßnahmen der EU oder einer ihrer Mitgliedsstaaten ihre Investitionen geschädigt und ihren erwarteten Gewinn geschmälert haben“547. Wohin eine derartige Unterminierung der staatlichen Souveränität führen kann, und welche Folgen dies für die Bürger hat, wurde am 546 „SCAM: BREXIT-Petition von Hackern gehijacked um Medien bloßzustellen. Science Files, 27. Juni 2016. https://sciencefiles.org/2016/06/27/brexit-petitionvon-hackern-gehijacked-um-medien-blosszustellen/. Zugriff 30. Juni 2017. – Kein Wunde, dass eine Aufklärungsplattform wie „Science Files“ nicht nur Freunde hat, wie man sich bei einer Internet-Suche feststellen wird. 547 Siehe die Informationsseite „Europäische Initiative gegen TTIP und CETA“. https: //stop-ttip.org. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 278 Beispiel Argentiniens deutlich (s.o. Kapitel IX), das von einem Richter in New York dazu verurteilt wurde, die finanziellen Forderungen von sogenannten Hedge-Fonds vor denjenigen anderer Gläubiger zu erfüllen. Fazit: Weder sind westliche Staaten stets so demokratisch, wie ihre politisch-medialen Vertreter selbst glauben und sich darstellen, noch sind nichtwestliche Staaten stets so undemokratisch, wie sie von den Propagandisten des Demokratieexports gerne dargestellt werden. Es geht um westliche, sprich: amerikanische Machtprojektion und die damit verbundene Aufforderung zur Subordination im Gewand wohlklingender Rhetorik. Die Parolen von der Demokratisierung im Rahmen der „neuen Weltordnung“ wollen der nichtwestlichen Welt im Grunde diese eine unmissverständliche Botschaft senden: „Wir sagen euch, was wir wollen und was ihr zu tun habt und wie ihr es zu tun habt. Widerstand ist zwecklos, denn wenn ihr nicht zur Demokratie kommt, dann kommt die Demokratie zu euch. Unsere Demokratie“. Das kann so lange gut gehen, bis der Rest der Welt beschließt, „nein“ zu sagen – oder „njet“, wie wir es in diesen Tagen erfahren.548 Über die Überlebenschancen des westlichen Modells der Demokratie in den USA und Europa selbst ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das „Ende der Geschichte“ ist noch lange nicht erreicht, wie ja auch Francis Fukuyama, der Urheber dieser Formel, selbst eingesteht.549 Die Auflösung der westlichen Gesellschaften durch den „Kapitalismus als Religion“ gibt Anlass zur Skepsis bezüglich der Chance der westlichen Welt, durch andere als militärische Mittel auf Dauer zu bestehen. Oder zur Hoffnung auf ein Ende eben dieser Welt – je nach Standpunkt. 548 Dmity Orlov: The Power of „Nyet“. The US Decides what It Wants Russia To Do. Russia Says „Nyet“. Global Research, 28. Juli 2016. https://www.globalresearch.ca/ the-power-of-nyet-the-us-decides-what-it-wants-russia-to-do-russia-says-nyet/5 538423. Zugriff 30. Juni 2017. 549 Francis Fukuyama: After Neoconservatism. The New York Times, 19. Februar 2006. http://zfacts.com/zfacts.com/p/236.html. Zugriff 30. Juni 2017. Ist der Westen demokratisch? 279 „Kapitalismus als Religion“ und „säkulare Sabotage“ Auch wenn wir einen Blick auf die Entwicklung der Weltwirtschaft seit dem Ende des Kalten Krieges werfen, dann ist man geneigt, die Skepsis der irakischen Gesprächspartner Pepe Escobars zu teilen. Man gewinnt den Eindruck, dass der in Europa von der Französischen Revolution geprägte Begriff des „Citoyen“ mehr und mehr durch den des „Shareholder“ ersetzt wird. Der Historiker Eugene McCarraher hat in einem umfangreichen Essay mit zahlreichen Belegen die Pervertierung westlicher Ideale schonungslos offengelegt, die die „Stadt auf dem Berge“ zu einem real existierenden Paradies der Gier und des Geizes verformt haben. Der „gutmütige Hegemon“ sei in Wirklichkeit ein „zorniger Gott“, der schnell und gnadenlos diejenigen bestraft, die vom rechten Weg kapitalistischer Spiritualität abweichen.550 Was McCarraher aufzeigt, würde selbst einen Karl Marx in ungläubiges Staunen versetzen, der ja seinerzeit die „Mystifikation der kapitalistischen Produktionsweise“ als „Religion des Alltagslebens“ der bürgerlichen Gesellschaft bezeichnet hatte.551 Die Errichtung einer kapitalistischen Theokratie, oder eines theokratischen Kapitalismus: Marx hätte sich wohl nicht träumen lassen, dass er einmal auf solch spektakuläre Weise bestätigt werden würde. Doch es scheint, als sei der „Kapitalismus als Religion“, wie Walter Benjamin ihn um 1921 bezeichnete, an die Grenzen seiner Akzeptanz gestoßen.552 Seit sich die hemmungslosen Spekulationen des „Raubtier-Kapitalismus“, bzw. des „Victory-Kapitalismus“553, gepaart mit den Zwangsverfügungen des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), nicht nur auf eine Vielzahl sogenannter Entwicklungsländer in der „Dritten Welt“, sondern auch auf manche europäischen Staaten de- 550 Eugene McCarraher: The Heavenly City of Business. In: Andrew J. Bacevich (Hrsg.): The Short American Century. A Postmortem. – Cambridge, Mass.: Harvard University Press, 2012, S. 187-230. 551 Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Dritter Band (nach der 1. Auflage 1894). Karl Marx – Friedrich Engels Werke (MEW) Band 25. – Berlin: Dietz Verlag, 1979, S. 838. 552 Walter Benjamin: Kapitalismus als Religion. In: Dirk Baecker (Hrsg.): Kapitalismus als Religion. – Berlin: Kadmos, 2009, S. 15-18. 553 Hans-Peter Bartels: Victory-Kapitalismus. Wie eine Ideologie uns entmündigt. – Köln: Kiepenheuer & Witsch, 2005. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 280 struktiv auswirken, z. B. Irland, Portugal oder Griechenland,554 wächst auf beiden Seiten des Atlantiks der Zweifel an der von den USA vorangetriebenen neuen Weltordnung. Das Wohlstandsgefälle hat sich dramatisch verschärft, seit von neokonservativen Propagandisten das „neue amerikanische Jahrhundert“ mit seinem Versprechen des Wohlstands für alle ausgerufen wurde.555 Wie die internationale Organisation Oxfam auf der Grundlage von Berechnungen des Finanzdienstleisters Credit Suisse bereits im Januar 2016 mitteilte, verfügten 1% der Weltbevölkerung im Jahre 2016 über mehr Reichtümer, als der Rest der Weltbevölkerung zusammengenommen.556 „So arbeitet der Kapitalismus“, wusste Paul Craig Roberts schon vor der Veröffentlichung des Oxfam-Berichts und sagt: „goodbye, westlicher Lebensstandard“557, denn auch in den USA selbst schreitet die Armut rapide voran.558 Das skandalöse Finanzgebaren von Enron oder Worldcom, um nur diese zu nennen, nahm nicht nur 554 Die Raubzüge des IWF in Europa. Fassadenkratzer, 20. Februar 2015. https://fass adenkratzer.wordpress.com/2015/02/20/die-raubzuge-des-iwf-in-europa/. Zugriff 30. Juni 2017. – Dass Widerstand gegen die Rezepte des IWF erfolgreich sein kann, bewies Island, das im Gefolge seiner Bankenkrise seit 2008 die Schulden seiner Privatbanken nicht sozialisierte und den Sozialstaat nicht abbaute. Siehe Christoph Mann: „Islands Häresie stellt einen Test der ökonomischen Doktrin dar“. Telepolis, 31. Januar 2012. https://www.heise.de/tp/features/Islands-Haer esie-stellt-einen-Test-der-oekonomischen-Doktrin-da-3392856.html. Zugriff 7. Januar 2020. 555 S.o. Kap.VII. 556 An Economy for the 1% – How privilege and power in the economy drive extreme inequality and how this can be stopped. Oxfam Briefing Paper 210, 18. Januar 2016. https://www-cdn.oxfam.org/s3fs-public/file_attachments/bp210-economyone-percent-tax-havens-180116-en_0.pdf. Zugriff 30. Juni 2017. 557 Paul Craig Roberts: Capitalism at Work. https://www.paulcraigroberts.org/2015/ 11/28/capitalism-at-work-paul-craig-roberts/. 28. November 2015. Zugriff 30. Juni 2017; Ders.: „Capitalism at Work“: Good-Bye to Western Living Standards. Global Research, 2. Dezember 2015. https://www.globalresearch.ca/capitali sm-at-work-good-bye-to-western-living-standards/5492738?print=1. Zugriff 30. Juni 2017. 558 „37 Facts About How Cruel This Economy Has Been To Millions Of Desperate American Families“. Global Research, 20. März 2012. https://www.globalresearch. ca/37-facts-about-how-cruel-this-economy-has-been-to-millions-of-desperateamerican-families/5309938. Zugriff 30. Juni 2017. „Kapitalismus als Religion“ und „säkulare Sabotage“ 281 den um ihre Altersversorgung geprellten Zwangsaktionären den Glauben an das Mantra vom Markt, der alles regelt.559 Die Erhebung des Kapitalismus zur Religion zieht kulturelle und ethische Kollateralschäden nach sich, denn der Gott der „kapitalistischen Spiritualität“ duldet keine anderen Götter neben sich. Er verfolgt unduldsam, was sich seinem Anspruch auf Alleinseligmachungskompetenz entgegenstellt. Dabei kann er sich auf viele dienstbare Geister stützen. Wenn andere Religionen (noch) nicht gesetzlich verboten werden können, so missbraucht er ihre heiligen Personen, beispielsweise in der Werbewirtschaft, oder überzieht sie mit Satire und Schmähungen. In Westeuropa sollte einstmals die Politik durch den Prozess der Säkukarisierung vor der Religion gleichsam gerettet werden. Politik und Religion sollten nebeneinander bestehen, ohne Übergriffe der Religion auf die Politik, und umgekehrt. In Frankreich führte diese Entwicklung zum laizistischen Staat, in Deutschland zum säkularisierten Rechtsstaat.560 Die Säkularisierung nimmt jedoch in der jüngsten Zeit in der westlichen Welt eine Form an, die kritische Beobachter „säkulare Sabotage“ nennen: eine Attacke gegen die christliche Religion seitens der Politik, der Justiz und diverser zivilgesellschaftlicher Interessengruppen. Die mutwillige Zerstörung der ethischen Fundamente unserer Kultur und Zivilisation im Gefolge dieser Übergriffe bietet dem Rest der Welt, insbesondere der islamischen und der konfuzianisch geprägten, ein abschreckendes Bild und lädt sie nicht zur Nachahmung ein.561 Die „Kollateralschäden“, die Marktvergottung und individuelles Profitstreben für die ethischen Fundamente der westlichen Kultur mit sich bringen, lassen diese nämlich – Brzezinski, den Facebook- und Twitter-Revolutionären à la „Otpor!“ und ihren Anhängern zum Trotz – für mehr und mehr Menschen als wenig attraktiv und eher absto- 559 Peter Scholl-Latour: Kampf dem Terror – Kampf dem Islam? Chronik eines unbegrenzten Krieges. – München: Propyläen, 2003, S. 42 f. 560 Ernst-Wolfgang Böckenförde: Der säkularisierte Staat. Sein Charakter, seine Rechtfertigung und seine Probleme im 21. Jahrhundert. – München: Carl Friedrich von Siemens Stiftung, 2007. 561 Bill Donohue: Secular Sabotage. How Liberals Are Destroying Religion and Culture in America. – New York: FaithWords, 2009. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 282 ßend erscheinen. Dagegen rührt sich Protest, z.B. in den USA. Um nur ein Beispiel zu nennen: Ein commercial der Fernsehwerbung für professionelle Ringkämpfe, in der Jesus als Catcher gegen Satan antritt, hat für Empörung gesorgt: „Wir protestieren gegen diese geschmacklose und instinktlose Darstellung von Jesus“. Wer protestiert hier? Mitglieder der „religiösen Rechten“ der Republikaner, intolerante Rassisten, christliche Fundamentalisten? Nein, sondern – Nihad Awad, der geschäftsführende Direktor des in Washington, D.C. ansässigen Rates für Amerikanisch-Islamische Beziehungen, „Council on American-Islamic Relations“ (CAIR).562 Dass Jesus im Islam als Prophet und Vorgänger Mohammeds verehrt wird, muss man immer wieder jenen ins Gedächtnis rufen, die meinen, sich bei Muslimen mit einer Form der „Toleranz“ anschleimen zu müssen, die sie durch die Herabsetzung des Christentums und seiner Symbole beinahe zwanghaft manifestieren. Muslime werden daher auch keinen Gefallen an einem Gemälde von Garilyn Brune finden, auf dem dargestellt wird, wie ein Priester am gekreuzigten Jesus Fellatio betreibt. Man mache den Versuch und zeige das Bild einem Muslim. Dafür wurde der Künstler 1995 mit dem Großen Preis des „Emerging Erotic Artist Contest“ der „Tom of Finland Foundation“ ausgezeichnet.563 Dergleichen wird durch die heutige Auffassung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Wie stellt sich denn in der Sicht der anderen unsere „Werteordnung“ heute dar? Leserbriefschreiber haben sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in die Debatte um die Krise in der Ukraine eingeschaltet und auf diese Frage eine provozierende Antwort gegeben: Sie verweisen 562 „Muslims Criticize Portrayal Of ‚Jesus‘ in TV Ad“. Albalagh, 16. Dezember 2002. https://www.albalagh.net/current_affairs/muslim_criticize_ad_cair.shtml. Zugriff 30. Juni 2017. – Khalid Baig, ein in Kalifornien lebender Verleger, Buchautor und Kolumnist, veröffentlichte auf der von ihm betriebenen Internetplattform „Albalagh“ zahlreiche instruktive Artikel, die sich kritisch mit der säkularen Sabotage amerikanischer antireligiöser Aktivisten und Interessengruppen auseinandersetzen. 563 Bill Donohue: Secular Sabotage. How Liberals are Destroying Religion and Culture in America. New York, 2009, S. 62. Siehe „Tom of Finland Foundation Dispatch“, Sommer 1996, www.tomoffinlandfoundation.org. Das Elaborat des Künstlers wird dort unter dem Titel „Cocksucker Controversy“ behandelt und abgebildet. https://www.tomoffinlandfoundation.org/foundation/Dispatch/PDF/dis pSU96.pdf, S. 4. „Kapitalismus als Religion“ und „säkulare Sabotage“ 283 unter anderem auf Kinder- und Alteneuthanasie, Genderwahn, Abtreibung, Wegwerfgesellschaft, Nahrungsfabriken, Überwachungsmonstrosität, political correctness, Marginalisierung religiösen vernünftigen Lebens und stellen fest, dass die für eine funktionierende Gesellschaft nötige Werte-Basis ganz offensichtlich nicht mehr gegeben sei.564 Dem würde wohl der indisch-stämmige amerikanische Publizist Dinesh D’Souza in Bezug auf die US-amerikanische Gesellschaft zustimmen, der in einem Buch die amerikanischen kulturellen Eliten sogar für die Attacken des 11. September auf das World Trade Center und das Pentagon verantwortlich macht: Die unerträgliche kulturelle Arroganz der „Kulturlinken“ in Verbindung mit der Machtprojektion der USA durch die amerikanische Kultur und vermittels des amerikanischen Militärapparates in der islamischen Welt hätten letztlich das Fundament gelegt, auf dem sich die Pläne zur Durchführung zu dieser ungeheuerlichen Taten entwickeln konnten.565 Es fällt immer wieder auf, dass gerade konservative und im Christentum verwurzelte Beobachter der politischen Lage die Anschläge des 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon nicht alleine als Reaktion des islamischen Protestes auf die imperialistische und neokoloniale Machtprojektion des westlichen Hegemons verstehen. Autoren wie D‘Souza erkennen in ihnen auch den Ausdruck der Verachtung für die weitgehend religionslose westliche Kultur der Gegenwart. Der islamische Kulturkreis mache, anders als der Westen, mit seiner Religion ernst. Der Westen hat dagegen den „Kapitalismus als Religion“: Das ist der „Versuch, das vorgeblich auf Freiheit, Menschenrechten, Demokratie und Marktwirtschaft basierende politische System zu „universalisieren“, das heißt, es allen Kulturkreisen zu oktroyieren. Dieser Versuch „stößt in den letzten zwanzig Jahren zunehmend auf Widerstand. An der Spitze dieses Widerstandes steht heute der islamische Kulturkreis“566. 564 Mark Siemons: Wie China die Krim-Krise deutet. An Werte glauben ist nur erwas für die Schwachen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. März 2014. https://www. faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-china-die-krim-krise-deutet-an-werte-zuglauben-ist-nur-etwas-fuer-die-schwachen-12857929.html. Zugriff 23. März 2014. Siehe dazu die Leserkommentare von Martin F. Jannetti und Kurt Paesler. 565 Dinesh D’Souza: The Enemy at Home. The Cultural Left and Its Responsibility for 9/11. New York: Doubleday, 2007. 566 Friedrich Romig: Der Sinn der Geschichte. – Kiel: Regin-Verlag, 2011, S. 170. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 284 Der westliche Blick auf den Islam wird heute jedoch durch die starke und einseitige Fokussierung auf die Verlautbarungen von muslimischen Neofundamentalisten und die monströsen Handlungen von terroristischen Dschihadisten und Selbstmordattentätern verzerrt. Diese Attentäter rekrutieren sich vorwiegend aus dem Umfeld sunnitischer Neofundamentalisten, die einen von lokalen Kulturen „gereinigten“ universellen „Gottesstaat“ anstreben und nicht die Macht in einem bestimmten Land übernehmen wollen. Sie stehen in dieser Hinsicht in scharfer Gegnerschaft zu den Islamisten, deren Ziel die Reformierung eines Staates ist. Ihre Radikalität führt die Neofundamentalisten oft zur Gegnerschaft gegen lokal ansässige Muslime. Und die terroristischen Anschläge der „Gotteskrieger“ richten sich gleichermaßen gegen alle, die ihren selbstgestrickten Vorstellungen nicht entsprechen, also auch gegen Muslime, die sie für verwestlicht halten und die schon lange im Westen ansässig sind.567 Muslime und Christen, die ihre Religion ernst nehmen, haben jedenfalls manches, das sie miteinander verbindet und in der Abwehr der Folgen der Radikalsäkularisierung zu Verbündeten machen könnte. Die Trennlinie verläuft nicht zwischen den Kulturen, sondern zwischen Gläubigen und Radikalsäkularisten innerhalb der Kulturen. „Muslime stimmen tendenziell mit christlichen Konservativen überein“, meint der Islam-Experte Olivier Roy, aus diesem Grund habe wohl auch die Mehrheit der amerikanischen Muslime im November 2000 für George W. Bush gestimmt.568 So gesehen, kann die Frontstellung, die man beispielsweise in Deutschland in konservativen Kreisen pauschal gegen die „Islamisierung des Abendlands“ bezieht, ohne die Binnenvielfalt des Islams zu berücksichtigen, den Interessen des „gutmütigen Hegemons“ nur entgegenkommen, da sie den Widerstand ge- 567 Das komplexe Thema der Angleichung muslimischer Bevölkerungen an bestimmte westliche Gegebenheiten – beispielsweise die wachsende Bedeutung der Kernfamilie auf Kosten der Großfamilie und die steigende Wertschätzung der Ehefrau zu Lasten der Bedeutung der Mutter für den Mann – wird ausführlich von Olivier Roy behandelt: Der islamische Weg nach Westen. Globalisierung. Entwurzelung. Radikalisierung. – München: Pantheon, 2006, insbesondere Kapitel 5: „Islam im Westen oder Verwestlichung des Islam?“. 568 Olivier Roy, Der islamische Weg nach Westen, S. 87, 333. Vgl. oben, Fn. 414. „Kapitalismus als Religion“ und „säkulare Sabotage“ 285 gen dessen universalistische Prätentionen zersplittert und dadurch schwächt.569 Das ganze Projekt der weltweit vorangetriebenen Demokratisierung nach westlichem Vorbild wird jedoch genauso scheitern wie einst der Versuch der Sowjetunion, in den Jahren nach Stalins Tod das eigene starre dogmatische Modell des Sozialismus, ohne Berücksichtigung der Gegebenheiten und Traditionen vor Ort, in die Länder der Dritten Welt zu exportieren. Auch die neue westliche säkulare „Heidenmission“ im Namen „kapitalistischer Spiritualität“ beruht im besten Fall auf Selbsttäuschung, wenn sie nicht sogar eine Schaufensterdekoration ist, hinter der man die wahren Absichten verbirgt. Hatte nicht Condoleezza Rice, seinerzeit noch nationale Sicherheitsberaterin in der Regierung von US-Präsident George W. Bush, in ihrer Londoner Rede im Jahre 2003 die Idee der Multipolarität als „Nostalgie“ abgetan und behauptet, es sei heute die Pflicht der politischen Akteure, sich vom Prinzip der nationalen Souveränität abzuwenden?570 Wo aber sonst, außer in einem souveränen Staat, kann denn die Demokratie verwirklicht werden? Und hat nicht Donald Rumsfeld, damals amerikanischer Verteidigungsminister und einer der Hauptpropagandisten und -organisa- 569 Das Thema „Einführung der Scharia“ wird hierzulande womöglich oft missverstanden. Ein in Berlin seit über 20 Jahren ansässiger, aus Pakistan stammender Ingenieur, der auch als Dolmetscher tätig ist, sagte mir während einer Konferenz im Jahre 2011, er habe unter Muslimen eine Umfrage zu diesem Thema durchgeführt. Während die Befragten zu 90% die Einführung der Scharia im Allgemeinen befürworteten, hätten sie sich ebenso einhellig gegen Strafen wie Handabschlagen bei Diebstahl etc. gewendet. Nach seinem Dafürhalten drücke sich in der Forderung nach der Einführung der Scharia der allgemeine Wunsch nach Gerechtigkeit aus. – Für eine bizarre Randnotiz und viel Rauschen im publizistischen Blätterwald bezüglich der „Islamisierungsdebatte“ sorgte 2016 eine nicht-repräsentative Umfrage der Berliner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft zu den Einstellungen geflüchteter Muslime in Deutschland (https://www.hmkw. de/fileadmin/media/downloads/pdfs/Publikationen/HMKW_Fl%C3%BCchtlinge _2016_Studie_Ronald_Freytag_20160815.pdf). Dieser Studie zufolge ähnelt „das Wertebild der Flüchtlinge in zentralen politischen Teilen am ehesten dem der AfD-Anhänger oder der ‚Pegida‘-Bewegungen“. Statt vieler, siehe „Flüchtlinge denken häufig nicht liberal“. Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 16. August 2016, S. 2. Werden Konservative daraus Schlüsse ziehen? Wohl eher nicht. Siehe Thomas Bargatzky: Die Konservativen und der Islam. Geolitico, 27. Juli 2017. https://www.geolitico.de/2017/07/27/die-konservativen-und-der-islam/. Die Leser-Reaktionen auf diesen Aufsatz sprechen Bände. 570 S.o. Fn. 149. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 286 toren des Zweiten Irakkriegs, im Jahre 2015 in einem Interview eingestanden, er habe das Ziel im Irak die Demokratie aufzubauen, für unrealistisch gehalten?571 Die Entstehung stabiler, souveräner Demokratien in Asien, Afrika und Lateinamerika dürfte wohl ebensowenig im Interesse des US-Imperiums liegen, wie die Selbstbehauptung der demokratisch regierten souveränen europäischen Nationalstaaten. Solche Staaten würden ja ihre Eigeninteressen zur Leitlinie ihrer Politik machen, ob als Einzelstaaten oder zu Staatenbünden vereint, beispielsweise in einem „Europa der Staaten“, für das einst Frankreichs Präsident Charles de Gaulle eintrat. Sie würden sich nicht ohne weiteres den US-Interessen unterwerfen und weiterhin die amerikanische Militärpräsenz auf dem eigenen Territorium nach dem Ende des Kalten Krieges dulden. Die Sanktionen gegen Russland, die von der EU gegen den Willen der Völker der EU-Mitgliedsstaaten mitgetragen werden, sagen deutlich, wohin die Reise geht. Souveräne, demokratische Staaten sind eine Quelle des Widerstands, daher sind sie unerwünscht, ob in Europa oder dem Rest der Welt. „Kreatives Chaos“, „kreative Zerstörung“ sind die eigentlichen Absichten hinter dem propagierten Demokratieexport. Das ist der wahre Grund für die Skepsis, die dem amerikanischen Modell der Demokratisierung in Asien entgegenschlägt, und nicht die a priori behauptete Inkompatibilität „asiatischer Werte“ mit einer demokratischen politischen Ordnung. Im Westen gilt die Säkularisierung als eine Voraussetzung der Demokratisierung. Eben diese Verknüpfung des westlichen Demokratieprojekts mit der spezifisch europäischen Säkularisierung ist nach meinem Dafürhalten ein Hemmschuh und Hinderungsgrund für den Demokratieexport à la Beltway. Die Säkularisierung war in Europa eine Reaktion auf die erdrückende ideologische Vorherrschaft der Religion in allen Lebensbereichen und auf die Konfessionskriege der frühen 571 Tom McCarthy: Donald Rumsfeld denies he thought democracy in Iraq was „realistic“ goal. The Guardian (online), 9. Juni 2015. https://www.theguardian.com/usnews/2015/jun/09/donald-rumsfeld-iraq-war-democracy-contradiction. Zugriff 30. Juni 2017. Gegenüber dem Sender „Fox News“ hat Rumsfeld seine Aussagen ein wenig modifiziert: „Rumsfeld reportedly says ‚unrealistic‘ for Bush to Pursue democracy in Iraq“. FoxNews.com, 9. Juni 2015. https://www.foxnews.com/polit ics/rumsfeld-reportedly-says-unrealistic-for-bush-to-pursue-democracy-in-iraq. Zugriff 30. Juni 2017. „Kapitalismus als Religion“ und „säkulare Sabotage“ 287 Neuzeit, beispielsweise den Dreißigjährigen Krieg mit seinen verheerenden Folgen. Was den Nahen Osten angeht, so weist der international anerkannte Islam-Experte Olivier Roy darauf hin, dass Säkularisierung dort jedoch meistens mit Diktatur in Verbindung gebracht wird, von der Diktatur des Schahs im Iran über die Herrschaft Saddam Husseins im Irak bis hin zum Regime des Präsidenten Ben Ali von Tunesien. In den meisten muslimischen Ländern habe die Säkularisierung die Demokratisierung behindert. Als markantes Beispiel führt Roy die Absage der Parlamentswahlen in Algerien im Jahre 1992 an, die unter dem Vorwand erfolgte, dass die Islamisten sonst den Sieg davongetragen hätten.572 Die Säkularisierung im Westen der Gegenwart, in Verbindung mit dem Phänomen der „säkularen Sabotage“ als Folgeerscheinung des „Kapitalismus als Religion“, bietet ferner ein Bild der real existierenden „westlichen Werte“, das in der muslimische Welt – und nicht nur dort – Abscheu bewirkt, so dass sich in großen Teilen der Bevölkerung Widerstand gegen alles aufbaut, wofür der Westen heute steht. Hat das westliche Europa die Kraft und die Möglichkeit, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und dem russischen „njet“ ein „nein“ folgen zu lassen? Oder ein „non“, „no“, „nee“, „nei“? Will es das überhaupt noch? Das folgende letzte Kapitel versucht, eine Antwort auf diese Fragen zu finden. 572 Olivier Roy: Der islamische Weg nach Westen. Globalisierung, Entwurzelung und Radikalisierung. – München: Pantheon-Verlag, 2006, S. 339. Kapitel XI: Westlicher Demokratieexport, „asiatische Werte“ und säkulare Sabotage 288

Chapter Preview

References

Abstract

In these days, we live in a new Cold War. On the side of Western elites, the disintegration and collapse of the Soviet Union was seen as representing the End of History and a permanent triumph of democratic values. American triumphalism, an expression of the idea of Manifest Destiny, believed that America was capable of reshaping the world in its image. According to this concept, the world was entering a New World Order in which international norms and transnational principles of human rights would prevail over the traditional prerogatives of sovereign governments. Promoting regime change was considered a legitimate act of foreign policy. In reality, all of this turned out to be illusionary. Instead of promoting peace, the attempt to usher in a New American Century resulted in international terrorism and endless wars in Afghanistan and the Near East. The eastward enlargement of NATO entails the risk of nuclear war. The New World Order turns out to be a big delusion, endangering the survival of humankind.

Zusammenfassung

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verbreiteten sich unter westlichen Eliten Illusionen von „Ende der Geschichte“ und der Einrichtung einer „neuen Weltordnung“ nach amerikanischem Vorbild. Sie sind der Ausdruck uramerikanischer Vorstellungen von der „offenkundigen Bestimmung“ der USA, weltweit ein „neues amerikanisches Jahrhundert“ des Friedens, der Demokratie, der Menschenrechte und des Wohlstands zu schaffen. Die Folgen waren die NATO-Erweiterung bis an die Schwelle Russlands, ein neuer Kalter Krieg durch die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und China, internationaler Terrorismus, die andauernde Verwicklung in Kriege in Afghanistan und dem Nahen Osten, die für viele Länder der Dritten Welt verheerende ökonomische Globalisierung sowie die Delegitimierung der Leitideen der staatlichen Souveränität und der souveränen Gleichheit aller Staaten. Das „neue amerikanische Jahrhundert“ enthüllt sich daher als „Großer Wahn“, der die Welt an den Rand eines Atomkriegs führen könnte.