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Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens in:

Thomas Bargatzky

Der große Wahn, page 225 - 256

Der neue Kalte Krieg und die Illusionen des Westens

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4385-1, ISBN online: 978-3-8288-7370-4, https://doi.org/10.5771/9783828873704-225

Tectum, Baden-Baden
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Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens Ein Aufatmen ging durch die Welt. Am 1. Juni 1988 trat der Mittelstreckenwaffenvertrag in Kraft, den Ronald Reagan und Michail Gorbatschow am 8. Dezember 1987 in Washington unterzeichnet hatten.448 Er sieht die Eliminierung von Mittelstreckenwaffen längerer (1.000-5.500 km) und kürzerer Reichweite (500-1.000 km) vor. Der Vertrag war eine Folge des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979, in dem als Reaktion auf die Aufrüstung der Sowjetunion mit SS-20 Mittelstreckenraketen (Reichweite: ca. 5.500 km) beschlossen wurde, ein strategisches Gegengewicht mit Pershing II Mittelstreckenraketen und bodengestützten Marschflugkörpern aufzubauen. Die Zerstörung der Waffen wurde von beiden Seiten überwacht. Reagan und Gorbatschow setzten den Vertrag gegen teilweise erheblichen Widerstand in den eigenen Reihen durch, in denen sich nach wie vor Skeptiker befanden, die dem Gegner im Kalten Krieg mit Misstrauen begegneten. Man glaubte auch in den Kreisen der damaligen westdeutschen Friedensbewegung nicht an Ronald Reagans wiederholte Beteuerungen, eine atomwaffenfreie Welt schaffen zu wollen. Ausgerechnet dem durch seine oft als martialisch empfundene Rhetorik unangenehm aufgefallenen, ja sogar gefürchteten Reagan hatten in Deutschland seinerzeit wohl nicht viele diesen entscheidenden Schritt hin zu einer sichereren Welt zugetraut. Es wird jedoch oft übersehen, dass Reagan ja auch den rechten Flügel seiner Republikanischen Partei besänftigen musste, der seine Politik durchaus nicht immer mit Wohlwollen begleitete.449 Der Vergleich seiner harten Rhetorik mit seiner de facto gemäßigten Kapitel X: 448 Dieser Vertrag wird auch INF-Vertrag genannt, INF steht für „Intermediate-Range Nuclear Forces“. 449 Jack F. Matlock, Jr.: Reagan and Gorbachev. How the Cold War Ended. – New York: Random House, 2004, Kap. 12 u. 13. 225 Politik – „tough-talk, soft-walk“ – führt unbefangenen Lesern jedoch vor Augen, dass Reagan wohl einer der am wenigsten verstandenen US-Präsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist. In Deutschland gilt er jedenfalls immer noch bei vielen als der sprichwörtliche „Kalte Krieger“ und „Kriegstreiber“ – völlig zu Unrecht.450 Vom Gefühl der Erleichterung und der Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden ist heute nicht mehr viel übriggeblieben. Die geostrategischen Überlegungen Halford Mackinders über die Einkreisung des eurasischen Kernlands haben wieder Konjunktur.451 Von den Überlegungen Mackinders führt ein gerader Weg zu den Absichten der exceptional nation USA seit dem Ende des Kalten Krieges. Die USA wollen im weltweiten Kampf für „Freiheit“ die militärische Einkreisung des eurasischen Kernlandes, also Russlands und Chinas, mit Hilfe des erweiterten und zu einem Angriffs- und Machtprojektionsinstrument umgewandelten ehemaligen Verteidigungsbündnisses NATO erreichen. Iran und Indien befinden sich ebenfalls im Fadenkreuz, denn diese regionalen Mächte stellen eine Herausforderung für die Pläne der USA dar, die Vormachtstellung in Eurasien zu erringen. Iran ist das regionale „Kraftwerk“ am Persischen Golf und im Nahen Osten, Indien ist die stärkste Macht in Südasien und China in Ostasien. Indien spielt in den NATO-Globalisierungsbestrebungen eine wichtige Rolle als Gegengewicht zu China und als Störfaktor gegen die Bildung einer eurasischen Allianz zwischen Russland, China und dem Iran. Wie konnte es so weit kommen? Und was kam zuerst – die Henne oder das Ei? Historische Gesamtlagen bestehen aus einem Bündel ineinander verhedderter und verschachtelter wirtschaftlicher, sozialer, politischer und ideologischer Realitäten, Konstellationen und Sachverhalte, die ihre jeweils akute Gestalt durch eine Kette von Rückkoppelungen gewonnen haben. Was in einer bestimmten historischen Situation als Ursache eines Geschehens identifiziert wird, kann sich aus der Perspektive einer späteren Epoche wiederum als Folge einer weiter zurückliegenden Reihe von Faktoren erweisen, so dass es fast unmöglich 450 H. W. Brands: The Devil We Knew, 1993, S. 170. Siehe insbesondere S. 164-172 für eine Würdigung von Reagans realer Außenpolitik. 451 Halford Mackinder: The Geographical Pivot of History. The Geographical Journal 23(4), 1904. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 226 erscheint, einzelne Faktoren zu identifizieren und ihnen kausale Priorität für die Erklärung historischer Entwicklungen zuzuschreiben. So verhält es sich auch im vorliegenden Fall. Der Verweis auf die Ideologie, auf die Überzeugung, als exceptional nation eine besondere „offenkundige Bestimmung“ zu haben und sogar in göttlichem Auftrag zu handeln, genügt nicht, um die heutige Verhedderung des amerikanischen Imperiums in die Interessen und Konflikte mit dem Rest der Welt zu erklären. Das zu Beginn der Einleitung zitierte Bibelwort „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein“ verweist auf die enge Verschränkung ideeller und materieller Faktoren des menschlichen Handelns. Erinnern wir uns: Im Amerika angelsächsischer Prägung herrschte bereits vor der Unabhängigkeitserklärung die Vorstellung von einer Auserwähltheit, einer besonderen Mission der angelsächsischen Kolonien und späteren neuen Nation. Diese Vorstellung kleidete sich zunächst in die biblische Metapher der „Stadt auf dem Berge“ als leuchtendem Beispiel für andere Völker. Im 19. Jahrhundert gewann diese Vorstellung unter dem Stichwort „offenkundige Bestimmung“ (manifest destiny) eine neue Dynamik in Verbindung mit der territorialen Expansion nach Westen hin, dem sogenannten „Frontier“-Syndrom. Mit der Monroe-Doktrin und der Annexion des halben mexikanischen Staatsgebietes im Jahre 1848 als Folge des mexikanisch-amerikanischen Krieges schufen sich die USA eine imperiale Arena, die zunächst noch auf die westliche Hemisphäre begrenzt blieb. Unter Präsident Woodrow Wilson nahmen politische Rhetorik und politisches Handeln eine neue Qualität an: Amerika sollte nicht länger nur leuchtendes Beispiel und vorbildliche „Stadt auf dem Berge“ sein. Der Welt einfach ein Beispiel zu geben, genügte nicht mehr länger. Amerika sollte nun aktiv an der Umwandlung Welt in den idealen Zustand arbeiten, den die USA selbst schon erreicht hatten. Die USA haben nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs de facto das Erbe der Kolonialreiche ihrer europäischen Alliierten angetreten und die Pax Britannica durch die Pax Americana ersetzt. Um ihr eigenes Imperium aufzubauen, mussten sie jedoch von der „Stadt auf dem Berge“ heruntersteigen und haben sich dabei so sehr in die Angelegenheiten der Welt jenseits des Berges verstrickt, dass es ihnen schier unmöglich zu sein scheint, sich aus diesem Netz der Zwänge und Abhän- Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 227 gigkeiten wieder zu befreien. Die manifest destiny-Ideologie und der Glaube, eine „auserwählte Nation“ zu sein, müssen jedoch nicht zwangsläufig zum Aufbau eines Imperiums führen, denn sie sind auch mit einer isolationistischen Ausrichtung der amerikanischen Politik vereinbar – man genügt sich selbst in der Überzeugung, alleine durch seine Existenz der Welt ein mahnendes Beispiel zu sein. Auch einseitig materialistische oder idealistische Erklärungsversuche der gegenwärtigen Weltlage greifen daher zu kurz. Dennoch wird man keinem Fehlurteil unterliegen, wenn man feststellt, dass der Glaube an die eigene Überlegenheit, in Verbindung mit Vorstellungen vom freien Handel und der auf der Kapitalvermehrung basierenden Wirtschaftsordnung, die USA im Laufe der Zeit zu einem Zustand geführt haben, in dem der Zugang zu billigen überseeischen Energiequellen unverzichtbar für die Aufrechterhaltung der eigenen Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung geworden ist. Um sich diesen Zugang zu sichern, haben die USA seit dem Ende des Kalten Krieges den größten Militärapparat aller Zeiten aufgebaut. Dies hat aber nicht nur zu einer Militarisierung des Denkens und politischen Handelns geführt, sondern zu einer die ganze Gesellschaft in ihren Bann schlagenden Abhängigkeit vom militärisch-industriellen Komplex, der wiederum Konflikte in Übersee benötigt, um sich zu perpetuieren. Das Resultat dieses Kurses ist die Entstehung einer geostrategischen Gesamtlage permanenter Eingriffe in Übersee und, im Zeichen der Präsidentschaften Barack Obamas und Donald Trumps, wieder eine gefährliche Zuspitzung der Konfrontation mit China und insbesondere Russland, die wiederum zur Rechtfertigung des militaristisch-imperialen Gebarens und Handelns der „einzigen Weltmacht“ herhalten muss. Das alles hat in der Gegenwart die Gestalt eines „gordischen Knotens“ angenommen, der nicht mehr auflösbar zu sein scheint. Die einzelnen Konstellationen dieses Gewebes von Verhedderungen sollen im Folgenden dargestellt werden. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 228 Abhängigkeit von Energie aus Übersee Die Themen „Krieg gegen den Terror“ und „Sicherung der Energieversorgung“ unter sicherheitspolitischem Blickwinkel könnten, für sich genommen, Gegenstand mehr als eines Buches sein.452 An dieser Stelle kann ich mich nur auf einige „Federstriche“ beschränken, um die Sorge der „einzigen Weltmacht“ um die Energieversorgung und ihren Zugriff auf die überseeischen Energiequellen darzustellen. Die Sorge um eine verlässliche Energieversorgung bewegte die westlichen Mächte schon in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. 1928 kamen die Vertreter von sieben Ölgesellschaften, den sogenannten „Seven Sisters“, im schottischen Schloß Achnacarry zusammen. Die führenden Ölmagnaten Englands und der USA einigten sich im „Achnacarry Agreement“ auf die Festsetzung eines verbindlichen Ölpreises für alle und die Aufgabe der Konkurrenz- und Preiskämpfe untereinander.453 „Zum Achnacarry-Kartell gehörten alle nennenswerten Gesellschaften im anglo-amerikanischen Einzugsgebiet wie Esso (Standard Oil of New Jersey), Mobil (Standard Oil of New York), Gulf Oil, Texaco, Standard Oil of California (Chevron), Royal Dutch Shell und British Petroleum. Es bestand in dieser Form bis 1932. Danach wurde es aggressiv auf außenstehende Firmen ausgedehnt“. Ein Bericht der U.S. „Federal Trade Commission“ an den Senat empfahl die Umwandlung von nicht kontrollierten Außenseitern in kontrollierte. Erfolgrei- 452 Zu den Spezialisten, die sich seit vielen Jahren damit befassen, gehören der brasilianische investigative Journalist Pepe Escobar und F. William Engdahl. Escobars Buch „Globalistan. How the Globalized World Is Dissolving Into Liquid War“ (Ann Arbor 2006: Nimble Books) sei dem Leser empfohlen. Es ist kritisch, polemisch und – wie alles, was Escobar schreibt – sehr informativ. Das gilt auch für Engdahls zahlreiche Bücher und Artikel, z.B. für sein Buch „Mit der Ölwaffe zur Weltmacht. Der Weg zur neuen Weltordnung“ (Wiesbaden 1997, 3. Auflage), S. 119 f. u. passim. Auch in seinen Büchern jüngeren Datums verfolgt Engdahl die „Ölspur“ des amerikanischen Dominanzstrebens. 453 Der Text des Entwurfs vom 18. August 1928, der dem Text des endgültigen Dokuments vom 17. September 1928 entspricht, ist im Internet unter „Draft Achnacarry Agreement, 18 August 1928“ abrufbar. https://web.archive.org/web/201108 06013127/http://www.mtholyoke.edu/acad/intrel/energy/achnacarry.htm. Siehe J.H. Bamberg: The History of the British Petroleum Company, Volume 2: The Anglo-Iranian Years, 1928-1954. – Cambridge: Cambridge University Press, 1994, S. 528-534. Abhängigkeit von Energie aus Übersee 229 che Handels- und Vertriebsgesellschaften sollten aufgekauft werden, um die „Marktstabilität zu erhöhen“(!)454 Die jeweiligen Regierungen ratifizierten dieses „private“ Abkommen im gleichen Jahr als „Red Line“-Abkommen. England und das kriegsgeschwächte Frankreich mussten schon 1927 Amerikanern Zutritt zum Nahen Osten gewähren. „Nun zog man eine ‚rote Linie‘ von den Dardanellen, an Palästina vorbei, durch den Suezkanal, bis zum Jemen und von dort durch den Persischen Golf rund um die Türkei, Syrien, Libanon, Saudi-Arabien, Jordanien, Irak und Kuwait. Und wehe dem, der es wagte, in das Gebiet innerhalb dieses rot markierten ‚Stolperdrahts‘ vorzustoßen bzw. dort eigene Interessen geltend zu machen! In dem so abgegrenzten Gebiet errichteten die verschiedenen Ölinteressen so etwas wie eiserne Vorhänge. Sie bestehen trotz scheinbarer Unabhängigkeit der betreffenden Staaten bis heute. Im Irak erhielten BP, Shell und die „Compagnie Française des Pétroles“, die der Deutschen Bank nach dem verlorenen Krieg die Konzessionen abgenommen hatte, das exklusive Recht, die Ölvorräte 75 Jahre lang auszubeuten. Kuwait teilten sich BP und GulfOil, die zu amerikanischen Mellon-Gruppe gehörte“455. Fast alle NATO-Mitglieder haben kaum eigene Energiequellen und sind für ihre Versorgung mit Energie in hohem Maße von Energie aus dem Bereich der früheren Sowjetunion und der OPEC-Staaten abhängig. Die Energieversorgung ist von solcher Bedeutung für die Wirtschaft und die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte der Atlantischen Allianz geworden, dass der US-Senator Richard Lugar 2006 daher forderte, die NATO müsse auch solchen Mitgliedstaaten zu Hilfe kommen, deren Energieversorgung gefährdet sei. Lugar war seinerzeit Vorsitzender des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen.456 Die Sicherung der Energiezufuhr wurde vier Jahre später als Programmpunkt in das 2010 vorgelegte „Strategic Concept for the Defense and Security of 454 Engdahl, Ölwaffe, S. 120; U.S. Federal Trade Commission: The International Petroleum Cartel. Report to U.S. Senate Small Business Committee, 82nd Congress, 2nd Session, 1952, S. 245. 455 Engdahl, ebd. 456 Judy Dempsey: U.S. senator urges use of NATO defense clause for energy. International Herald Tribune, 28. November 2006 (über Global Research, 3. Dezember 2006). https://www.globalresearch.ca/u-s-senator-urges-use-of-nato-defense-clau se-for-energy/4046. Zugriff zuletzt 1. Januar 2020. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 230 the Members of the North Atlantic Treaty Organisation (NATO)“457 aufgenommen.458 Diese Einstellung der NATO zu Fragen der Energiesicherheit ist brisant, da der Artikel 5 des NATO-Vertrags den Angriff auf ein Mitglied der Allianz als Angriff auf das gesamte Bündnis bestimmt. Sollte also ein Mitglied der Allianz tatsächlich von der Energieversorgung abgeschnitten werden oder dieses behaupten, dann könnte die NATO beschließen, ihm auch militärische Hilfe zu gewähren. Dazu müsste man die Einstellung der Energiezufuhr an ein Mitglied als Aggression definieren. Sollte solch eine Doktrin von der NATO beschlossen werden, dann könnte sie dazu dienen, politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und andere energieproduzierende Länder zu begründen. Nicht nur dies, mit solch einer Energie-Klausel könnte die NATO sogar einen Angriff auf Russland, Iran, Kasachstan, Turkmenistan, Angola, Nigeria, Algerien und Venezuela rechtfertigen, um sich im Namen der Energiesicherheit die Ressourcen und Energiequellen dieser Länder anzueignen.459 Der von Georgien 2008 vom Zaun gebrochene Krieg mit Russland um die Enklave Südossetien, der wohl die Zwecke verfolgte, ein Eingreifen der NATO zu provozieren und im Westen den Prozess der Aufnahme Georgiens in das westliche Militärbündnis zu beschleunigen (s.o. Kapitel IX), enthüllt den Zusammenhang zwischen der NATO- Expansion und den energiepolitischen Interessen des Westens. Georgien, das 1801 dem russischen Staat einverleibt wurde und 1991 seine staatliche Unabhängigkeit wiedergewann, ist mit Aserbaidschan und der Türkei durch zwei große Pipelines verbunden. Es spielt die Rolle eines energiepolitischen „Scharniers“ zwischen Ost und West. Über die Erdöl-Fernleitung Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC) wird Erdöl nach Westen gepumpt und die Fernleitung Baku-Tiflis-Erzurum transportiert Erdgas. Insbesondere die Leitung von Baku zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan hat für den Westen eine strategische Bedeutung. 457 S.o. Kapitel VII, Fn. 308. 458 „We will … develop the capacity to contribute to ennergy security, including protection of critical energy infrastructure and transit areas and lines“ (Strategic Concept, 5). 459 Mahdi Darius Nazemroaya: The Globalization of NATO. – Atlanta: Clarity Press, 2012, S. 158. Abhängigkeit von Energie aus Übersee 231 Sie soll einem internationalen Konsortium unter Führung des Mineralölunternehmens British Petroleum (BP) mit einem Aktienanteil von 30.1% den Zugang zu den Rohstoffen der kaspischen Region sichern.460 Das ist jedoch nicht die einzige Quelle von Spannungen und politischer Instabilität in der Region. BTC berührt oder führt auf ihrem Weg durch sechs Kriegs- und Konfliktzonen: die armenische Exklave Bergkarabach (Nagorno-Karabakh) in Aserbaidschan, Tschetschenien und Dagestan in Russland, die de facto unabhängigen und u.a. von Russland anerkannten georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, sowie die türkischen Gebiete Kurdistans. Darüber hinaus ist BTC, rein wirtschaftlich betrachtet, wenig sinnvoll. Die Fernleitung verläuft durch eine Hochgebirgsregion mit Bergen, die bis zu 2.700 m Höhe erreichen und muss dazu noch ca. 1.500 kleinere Flüsse überwinden. Die kostengünstigsten Routen von der kaspischen Region nach Süden verlaufen durch den Iran und nach Norden durch Russland, also durch „Feindgebiete“ aus westlicher Sicht. Es ging bei der BTC immer um Machtpolitik. „Dick Cheney war auch in seiner früheren Inkarnation als ‚Chief Executive Officer‘ von Halliburton stets ein begeisterter ‚cheerleader‘ für die ‚strategisch bedeutsame‘ BTC“.461 Die Frontstellung gegenüber Russland und dem Iran ist der geostrategische Hintergrund der von der westlichen „Werte“-Rhetorik verbrämten Energiepolitik: Wo „Freiheit“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ draufstehen, sind Erdöl und Erdgas drin. Und oft genug auch Mineralien. Der mehr oder weniger offen betriebene NATO-Beitritt Georgiens dient dem Westen dazu, mit seinem gesamten militärischen Arsenal Russland von der Wahrnehmung seiner energiepolitischen Interessen in einer Region abzuschrecken, die es als seinen angestammten Einflussbereich betrachtet – so wie die USA Lateinamerika seit der Monroe-Doktrin bis heute als ihren „Hinterhof “ betrachten. Dabei ist die Politik der USA gegenüber den Staaten in Regionen, die über große Vorräte an fossilen Energieträgern verfügen, durchaus 460 Heinz Brill: Die NATO-Erweiterung und der Streit um Einflussspären in Europa. Österreichische Militärische Zeitschrift 6/2009, S. 722 f. – Pepe Escobar: Globalistan, S. 42 f. 461 Escobar, Globalistan, S. 46. Übersetzung von mir, ThB. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 232 nicht einseitig ökonomisch bestimmt. Chalmers Johnson rechnet vor, dass die USA um das Jahr 2000 jährlich 50 Milliarden Dollar aus dem Militärhaushalt ausgaben, um sich den Zugang zu den Ölvorräten des Persischen Golfes zu sichern. Flugzeugträgerverbände mussten vor Ort stationiert, die Seewege gesichert und Einheiten der Luftwaffe in Einsatzbereitschaft gehalten werden. Die Kosten für die Ölimporte aus dem Persischen Golf beliefen sich dagegen nur auf rund ein Fünftel dieser Summe, nämlich auf 11 Milliarden Dollar. Das Erdöl aus dem Nahen Osten deckte seinerzeit nur zehn Prozent des amerikanischen Konsums ab, aber 25 Prozent des europäischen Verbrauchs und die Hälfte des japanischen. Die militärische Präsenz Europas und Japans am Golf stehe aber in keinem Verhältnis zu ihrer Abhängigkeit von nahöstlichem Erdöl. Es ist keineswegs so, meint Johnson, dass Europa und Japan nicht dazu in der Lage sind, ihre Ölzufuhr durch Diplomatie, Handelsverträge oder militärische Präsenz zu sichern, aber die globale Machtprojektion der USA machen entsprechende Anstrengungen überflüssig.462 Auch hinter der aggressiven Politik der USA gegenüber Syrien verbergen sich nicht nur materielle, sondern auch geopolitische, gegen den Iran gerichtete Interessen. Es geht darum, ob Amerikas NATO-Alliierte in Europa in Zukunft durch die sogenannte „Islamische Pipeline“ mit Erdgas vom Persischen Golf versorgt werden, die vom schiitischen Iran über den Irak nach Syrien verlaufen soll, oder durch die „Arabische Pipeline“, die von den sunnitischen Ländern Katar und Saudi-Arabien ausgeht und über Syrien in die Türkei führt. Syrien ist somit eine entscheidende Relaisstation bei der Umleitung der Erdgasströme aus dem Nahen Osten nach Europa. Dort haben sich wirtschaftliche Interesse und religiöse Gegensätze zu einem schwer entwirrbaren Knäuel verheddert. Syrien, Irak und Iran vereinbarten am 25. Juli 2011 im Abkommen von Buschehr ein Investitionsprogramm im Umfang von 10 Milliarden US$ zur Konstruktion einer Erdgasleitung, die ab 2014 täglich 110 Millionen Kubikmeter Gas aus dem iranischen Süd-Pars Erdgasfeld im Persischen Golf nach Damaskus leiten sollte. Syrien sollte täglich 20-25 Millionen Kubikmeter iranisches Gas 462 Chalmers Johnson: Blowback. The Costs and Consequences of American Empire (Neuauflage). – New York: Holt, 2004, S. 87. Abhängigkeit von Energie aus Übersee 233 abnehmen. Diese Gasleitung sollte letztlich bis zum Libanon und Europa verlängert werden und Irans Rolle als „global player“ auf dem Energiemarkt festigen.463 Der Iran, Hauptgegner der sunnitischen Staaten Katar und Saudi- Arabien, ist für die USA ein „Schurkenstaat“, dessen Einfluss unter allen Umständen zurückgedrängt werden soll. Saudi-Arabien, Israel und die Türkei wollen ferner keinen schiitisch-dominierten Korridor von der afghanischen Westgrenze bis zum Süd-Libanon dulden. Man setzt alles daran, das syrische Kernstück dieses Korridors herauszubrechen und stützt sich auf revoltierende und marodierende „Gotteskrieger“, die gegen die legitime Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al- Assad kämpfen. Sie werden von den USA finanziell und von Saudi- Arabien sowie den Golfstaaten Katar und Kuwait mit Geld und Waffen unterstützt. Über die türkische Grenze und unter der Regie der CIA wurden Kämpfer aus Tschetschenien und Dagestan nach Syrien eingeschleust. Als Syrien sich in der Pipeline-Frage für die „islamische Lösung“ entschied, kamen der Westen und seine Verbündeten Katar und Saudi-Arabien offenbar überein, dass dort ein „Regimewechsel“ nötig sei und Assad gestürzt werden müsse. Etwa um die Zeit der Unterzeichnung des Buschehr-Abkommens begann auch der Aufstand in Syrien gegen die Assad-Regierung.464 Der weitere Verlauf der Ereignisse ist bekannt: Der Westen hat einen „Flächenbrand“ ausgelöst, der noch immer nicht gelöscht wer- 463 „Iran, Iraq, Syria will sign the largest gas pipeline project in Middle East“. Tehran Times, 23. July 2011. https://www.tehrantimes.com/news/244894/Iran-Iraq-Syriasign-10-billion-gas-pipeline-deal. Zugriff 9. September 2013; Hassan Hafidh u. Benoit Faucon: Iraq, Iran, Syria sign $ 10 billion gas-pipiline deal. The Wall Street Journal, 25. Juli 2011. https://www.wsj.com/articles/SB1000142405311190359110 4576467631289250392. Zugriff 9. September 2013. 464 Dmitry Minin: The geopolitics of gas and the Syrian crisis. Syrian „opposition“ armed to thwart construction of Iran-Iraq-Syria gas pipeline. Strategic Culture Foundation, 31. Mai 2013. https://www.strategic-culture.org/news/2013/05/31/ the-geopolitics-of-gas-and-the-syrian-crisis/. Zugriff 9. September 2013. – Dass Saudi-Arabien im Juni 2017 Katar vorwarf, Terroristen zu fördern, ist etwa so, als würde die Neapolitanische Camorra der sizilischen Mafia vorwerfen, Drogenhandel und Schutzgelderpressung zu betreiben. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 234 den konnte.465 Die Rebellen der angeblich prowestlichen, sogenannten „Freien Syrischen Armee“ wurden durch die fanatischen Extremisten von „Jibhat el-Nusra“ und „Daulat el Iraq wa es Sham“ gleichsam an die Wand gedrückt, die einen „Gottesstaat“ in Irak und Syrien zur Keimzelle eines neuen Kalifats machen wollen, das weit über die mesopotamische Region hinausgreift.466 Dass dieser „Islamische Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) unter tätiger amerikanischer „Mithilfe“ entstanden ist, daran kann kein Zweifel bestehen.467 Dass ferner die Entstehung eines Gebildes wie ISIS der amerikanischen War Party bekannt und von ihr sogar gewünscht wurde, um den Druck auf den syrischen Präsidenten zu erhöhen, geht auch aus einem Bericht des amerikanischen militärischen Geheimdienstes vom August 2012 hervor, dessen Teilveröffentlichung Dank der Bemühungen der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung „Judicial Watch“ gerichtlich erzwungen wurde.468 Ob es sich hier wieder einmal um die „Kurzsichtigkeit“ Amerikas und seiner westlichen Verbündeten handelt, die sich mit Ankara gegen das Assad-Regime verbündet haben, sei dahingestellt. Wie in den vorausgegangenen Kapiteln dargestellt wurde, entsprechen „kreatives Chaos“ und Staatenzerstörung im Nahen Osten ja durchaus den Interessen der neokonservativen Kreise in Washington. Die eher säkular ausgerichtete, von Alawiten getragene Assad-Regierung erscheint der 465 Karin Leukefeld: Flächenbrand. Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Staat (3. Auflage). – Köln: PapyRossa Verlag, 2017; s.a. Tim Anderson: Der schmutzige Krieg gegen Syrien. Washington, Regime Change und Widerstand. – Marburg: Liepsen Verlag, 2016. 466 Peter Scholl-Latour: Der Fluch der bösen Tat. Das Scheitern des Westens im Orient. – Berlin: Propyläen, 2014, S. 56 f., 68, 94 f., 245 f. 467 Statt vieler, siehe Seumas Milne: Now the truth emerges: how the US fuelled the rise of Isis in Syria and Iraq. The Guardian, 3. Juni 2015. https://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jun/03/us-isis-syria-iraq. Zugriff zuletzt 2. Januar 2020; Alastair Crooke: Lost on the ‚Dark Side‘ in Syria. Consortium News, 17. November 2015. https://consortiumnews.com/2015/11/17/lost-on-the-dark-side-insyria/. Zugriff zuletzt 2. Januar 2020; J. Michael Springmann: Visas for Al Qaeda. CIA Handouts that Rocked the World. – Washington, DC: Daena Publications 2014. 468 http://www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291.-287-293-J W-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-04-10-final-version11.pdf. Dieser Bericht ist auch über Verlinkungen in den oben genannten Artikeln von Milne und Crooke zugänglich. Abhängigkeit von Energie aus Übersee 235 sunnitischen Landbevölkerung jedenfalls weniger unerträglich zu sein als das der afghanischen Taliban-Herrschaft in Afghanistan entsprechende Gotteskrieger-Regime mit seiner grausamen Unduldsamkeit. In deutschen Politik-, Wissenschafts- und Medienkreisen rief man, wie schon im Falle des Kriegs gegen Libyen, nach einem Einsatz Deutschlands zum „Schutz der Menschenrechte“ in Syrien und einem „Militärschlag“469 an der Seite der NATO-Verbündeten gegen einen Staat, mit dem Deutschland keinen Streit hatte. Diese Stimmen sind jedoch mittlerweile leiser geworden. Womöglich hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass Deutschland nicht an der Seite von al-Qaeda in Syrien stehen sollte, neben „Freiheitskämpfern“ von jener Art, die man in Afghanistan als Terroristen bekämpft. Vielleicht hat sich sogar so etwas wie klammheimliche Erleichterung darüber breitgemacht, nicht dabei zu sein – in einem Krieg, der von arabischen Staaten finanziert wird, wie US-Außenminister John Kerry 2013 zugab.470 Damit wollte er Bedenken im Kongress wegen der Kosten eines neuen Krieges zerstreuen. Die von der Bundesregierung entsandten Kräfte – Tornado- Jets und eine Fregatte – haben jedenfalls keinen Kampfauftrag. Das Petrodollar-System Mindestens ebenso wichtig wie der Zugang zu Öl für die weltweite Machtprojektion der USA ist jedoch auch das Petrodollar-System.471 In den 1970er Jahren vollzog sich der Wandel der USA von einem Öl- Exporteur zum weltgrößten Öl-Importeur. Zugleich wandelten sich die USA vom weltgrößten Gläubiger zum weltgrößten Schuldner. Das dadurch entstehende Handelsbilanzdefizit konnte finanziert werden, 469 Das Neusprech-Wort „Militärschlag“ wurde seinerzeit von den Silberzungen in Politik und Medien häufig gebraucht – es klingt besser, als das, um was es wirklich ging: reine militärische und durch keine völkerrechtliche Grundlage gedeckte Aggression. 470 „Arab nations offer to help pay for Syria strike, John Kerry says“. The Straits Times, 5. September 2013. https://www.straitstimes.com/world/middle-east/arabnations-offered-to-pay-for-syria-strike-kerry. Zugriff zuletzt 2. Januar 2020. 471 Die folgende Zusammenfassung beruht auf F. William Engdahl: Ölwaffe, 1997, S. 138 f.; sowie Engdahl: Es klebt Blut an euren Händen, 2012, S. 90-94; und Peter Dale Scott: Road to 9/11, 2008, S. 30-38. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 236 weil es den USA gelang, die Zentralbanken in aller Welt auf den Ankauf amerikanischer Staatsanleihen zu verpflichten. Die überschüssigen Dollars, die sich aufgrund des exzessiven Zahlungsbilanzdefizits bei den Zentralbanken ansammelten, landeten somit wieder beim US- Schatzamt. Dadurch konnten die im Handel entwerteten Dollars im Wirtschaftskreislauf gehalten werden. Der Umfang dieser Staatsanleihen überschritt jedoch bald Amerikas Fähigkeit oder Absicht, die Anleihen zurückzuzahlen. Der Verkauf von Rüstungsgütern, zuerst an Saudi-Arabien und den Iran vor der Islamischen Revolution und dann an den Rest der Welt war ein Weg, um das Handelsbilanzdefizit wenigstens teilweise auszugleichen. Die USA wurden somit immer stärker von der Rüstungsindustrie abhängig.472 Außerdem machte die Entkoppelung des Dollars vom Goldstandard 1971 den Dollar zu einer Erdöl-gestützten Währung, zum „Petrodollar“. Die Stärke des US-Dollars als Leitwährung beruht demnach auf der Forderung der Organisation Petroleumexportierender Staaten (OPEC) unter Führung Saudi-Arabiens, Ölverkäufe auf Dollarbasis abzuwickeln. Petrodollars erlauben es den USA, ungedecktes Geld zu drucken, da die USA darauf vertrauen können, dass stets die internationale Nachfrage nach Dollars vorhanden ist, um Öl kaufen zu können. Saudi-Arabien benutzt ferner seine eigenen Petrodollars, um US- Staatsanleihen kaufen zu können. Jedweder Versuch, den Handel mit Erdöl vom Dollar zu entkoppeln, muss somit aus amerikanischer Sicht als direkte Bedrohung wahrgenommen und mit allen Mitteln unterbunden werden. Dies erklärt engen Beziehungen der USA und Saudi- Arabiens, deren sichtbarste Manifestation ja auch die engen persönlichen Beziehungen zwischen der Bush-Familie und dem saudischen Königshaus sind. Bereits seit dem Jahre 2000 strebten jedoch Saddam Hussein und, in seinem Gefolge, auch die Führer anderer OPEC-Staaten danach, den Ölverkauf teilweise auch auf EURO-Basis abzuwickeln.473 Sechs Monate vor dem Angriff der USA auf den Irak leitete Saddam Husseins offenbar ernsthaft eine Reform des Handels mit Erdöl ein. Das 472 S. u. die Ausführungen von Chalmers Johnson, Fnn. 482, 483. 473 Peter Dale Scott: The Road to 9/11. Wealth, Empire, and the Future of America. – Berkeley: University of California Press, 2008, S. 190 f. Der EURO wurde ja bereits zum 1. Januar 1999 als Buchgeld eingeführt. Das Petrodollar-System 237 wurde natürlich als Bedrohung der Dominanz des US-Dollars als Welt- Reservewährung angesehen, und seiner Dominanz als Petrodollar. Der Angriffskrieg gegen den Irak 2003 war die Folge. Solange er als nützlich wahrgenommen wurde, behandelten die USA Saddam Hussen jedoch mehr als entgegenkommend.474 Libyen erging es ebenso wie dem Irak. Muammar Gaddafi wollte eine eigene, durch libysches Öl und die Goldreserven des Landes gestützte Währung einführen, den Gold-Dinar. Die von den USA „eingefrorenen“ libyschen Staatsgelder in Höhe von mindestens 30 Milliarden US$475 sollten Libyens Beitrag zur Finanzierung von drei Kernprojekten afrikanischer monetärer Unabhängigkeit sein: die „African Investment Bank“ in Sirte (Libyen), der „African Monetary Fund“, dessen Sitz in Yaoundé (Kamerun) vorgesehen war, und die „African Central Bank“ in Abuja (Nigeria). Die Etablierung dieser Körperschaften hätte es möglich gemacht, sich der finanziellen Kontrolle des Kontinents durch Weltbank und IMF zu entziehen, den Instrumenten neokolonialer Herrschaft über finanziell und wirtschaftlich abhängige Länder der Dritten Welt. Diese finanzpolitischen Maßnahmen, sowie die Schaffung eines panafrikanischen Parlaments und eines afrikanischen Gerichtshofes476 wurden bereits im Jahre 1999 in der „Erklärung 474 Sohan Sharma, Sue Tracy, Surinder Kumar: The Invasion of Iraq: Dollar vs Euro – Re-denominating Iraqi oil in U.S. dollars, instead of the euro. Third World Traveller, Februar 2004. http://www.thirdworldtraveler.com/Iraq/Iraq_dollar_vs_euro. html. Zugriff zuletzt 2. Januar 2020; Bruce W. Jentleson: With Friends Like These. Reagan, Bush, and Saddam, 1982-1990. – New York: Norton, 1994. 475 Andere Autoren sprechen von 70 Milliarden und sogar von 150 Milliarden. Siehe Brian E. Muhammad: Gold, Oil, Africa and Why the West Wants Gadhafi Dead. The Final Call (Last updated: June 7, 2011). http://www.finalcall.com/artman/pub lish/World_News_3/article_7886.shtml. Zugriff zuletzt 2. Januar 2020; Manlio Dinucci: Die Invasion in Libyen. Hinter den Agriffen von USA und NATO stehen Strategien ökonomischer Kriegsführung. AG Friedenforschung (ital. Original ver- öffentlicht von Il Manifesto), 2. Mai 2011. http://www.ag-friedensforschung.de/re gionen/Libyen/dinucci.html. Zugriff zuletzt 2. Januar 2020. 476 Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist ein Instrument neokolonialer Herrschaft und hat offenbar vorwiegend die Aufgabe, schwache afrikanische Staaten gleichsam „auf Linie“ zu bringen. Kein Führer eines starken und reichen westlichen Staates musste sich jemals vor diesem Gericht verantworten. Siehe George Monbiot: Imperialism didn’t end. These days it’s known as international law. The Guardian, 30. April 2012. https://www.theguardian.com/commentisfree/ Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 238 von Sirte“ („Sirte Declaration“) von den dort versammelten afrikanischen Staats- und Regierungschefs beschlossen. Eine afrikanische Zentralbank, die eigenes Geld auf der Grundlage der Stützung durch libysches Gold ausgibt, hätte den frankophonen Staaten Afrikas eine Alternative zum französischen Franc-CFA verschafft,477 der frei konvertierbaren Währung innerhalb der „Communauté Financière d’Afrique“, der derzeit vierzehn afrikanische Staaten angehören. Der Franc-CFA wird von der Französischen Zentralbank kontrolliert. Gaddafis Kernprojekte afrikanischer Unabhängigkeit hätten zu einem wachsenden Selbstbewusstsein der Afrikaner geführt und, in den Worten Werner Rufs, „das zutiefst korrupte neo-koloniale und von der alten Kolonialmacht Frankreich beherrschte System der Françafrique“ erschüttert, der Beziehungen Frankreichs zu seinen früheren afrikanischen Kolonien.478 Kein Wunder, dass in den Augen von Frankreichs damaligem Präsidenten François Sarkozy Libyen durch all diese Aktivitäten eine „Bedrohung für die finanzielle Sicherheit der Menschheit“ darstellen würde.479 Das ist einer der Gründe, warum Sarkozy als militärischer „Hardliner“ im NATO-geführten Angriffskrieg gegen Libyen vorgeprescht war. Gaddafis Kernprojekte waren, französischen Geheimdienstkreisen zufolge, einer der Hauptbeweggründe für Frankreichs Präsident Sarkozy, den Krieg gegen Libyen anzuzetteln.480 2012/apr/30/imperialism-didnt-end-international-law. Zugriff zuletzt 2. Januar 2020. 477 Jean-Paul Pougala: The lies behind the West’s war on Libya. Pambazuka News, Issue 525, 14. April 2011. https://www.pambazuka.org/human-security/lies-behindwests-war-libya. Zugriff 30. Mai 2017; Manlio Dinucci: Financial Heist of the Century: Confiscating Libya’s Sovereign Wealth Funds (SWF). Global Research, 24. April 2011. https://www.globalresearch.ca/financial-heist-of-the-century-con fiscating-libya-s-sovereign-wealth-funds-swf/24479. Zugriff 30. Mai 2017. 478 Werner Ruf: Islamischer Staat & Co. Profit, Religion und globalisierter Terror (2. Auflage). – Köln: PapyRossa Verlag, 2017, S. 58. 479 Kirill Svetitsky: Bombing of Libya – punishment for Ghaddafi for his attempt to refuse US dollar. Kir-t24 Livejournal, 28. März 2011. https://kir-t34.livejournal. com/14869.html. Zugriff 30. Mai 2017. 480 Christopher Dickey: Why Sarkozy Went to War. Newsweek, 3. April 2011. https:// www.newsweek.com/why-sarkozy-went-war-66463. Zugriff zuletzt 2. Januar 2020. Das Petrodollar-System 239 Die Chancen der amerikanischen Beltway-Eliten, ihre weltweiten Dominanzansprüche dauerhaft durchzusetzen, werden auch davon abhängen, ob es dem Rest der Welt gelingt, den Dollar im Ölhandel durch andere Währungen zu ersetzen. China und Russland sind Vorreiter bei diesen Bestrebungen. „Blowback“: Die Ergebnisse unserer Kurzsichtigkeit – oder unseres Zynismus – bekommen wir dieser Tage in Europa zu spüren: eine Art „ausgleichender historischer Gerechtigkeit“, könnte man sagen. Durch Humanitätsrhetorik verbrämt entziehen wir den Ländern, bei deren Destabilisierung wir mithelfen, die Menschen. Dafür wird uns heute die Rechnung präsentiert, die freilich nicht die Eliten, sondern die Bürger begleichen müssen – auch jene Bürger moslemischen Glaubens, die seit Jahren in Deutschland ansässig sind, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Die Migranten, wie auch unsere eigenen Bürger, sind die Bauernopfer im zynischen Machtspiel. Früher hätte die Linke alter Schule dergleichen angeprangert. Der Zwang ökonomischer Notwendigkeit als Folge des Dominanzstrebens Das Streben der Beltway-Eliten nach globaler Dominanz hat dazu geführt, dass die amerikanische Gesellschaft in die Geiselhaft von Hochfinanz und Rüstungsindustrie geraten ist. Hier ist weit mehr im Spiel als die naheliegende Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen. Welche finanziellen Interessen und Notwendigkeiten hinter der Rüstungspolitik der Vereinigten Staaten stehen, wurde in vielen Büchern und Artikeln beschrieben. Die Warnung des scheidenden Präsidenten Eisenhower vor dem Einfluss des „militärisch-industriellen Komplexes“ auf Politik und Gesellschaft der USA, in seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961, war vergebens. Nehmen wir folgendes Beispiel: Der Verteidigungsfachmann und seit Langem als Militär-Analyst arbeitende Franklin C. Spinney, dessen Berichte aus dem Pentagon immer wieder für Aufsehen sorgten, berichtete dem investigativen Journalisten Bill Moyers im Dezember 2003, dass die Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes die Mitglieder des Kongresses stets mit dem Argument der Sicherung von Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 240 Arbeitsplätzen für die Finanzierung von Rüstungsvorhaben zu gewinnen suchen. Der Nutzen, oder die Durchführbarkeit eines Waffenprogramms spiele dabei kaum eine Rolle. Was den Nutzen angeht, so seien Zweifel daran angebracht, ob zum „Krieg gegen den Terror“ tatsächlich neue Flugzeugträger, U-Boote, F-22 Kampfjets und „Comanche“-Hubschrauber taugen. Mit Osama bin Laden habe das nichts zu tun, meint Spinney. Und was die Systeme der ballistischen Raketenabwehr betrifft, die auf Ronald Reagans „Strategische Verteidigungsinitiative“ SDI („Star Wars“) zurückgehen, so werden diese Programme trotz zweifelhaften Nutzens, fortlaufender Pannen und enormer Kosten nicht beendet.481 Vielleicht werden sie aber gerade wegen dieser Kosten nicht aufgegeben? Der Verteidigungsexperte Chalmers Johnson schließt sich Spinneys Kritik an und legt nach: Die USA produzieren Kampfflugzeuge und andere Waffensysteme in riesigen Mengen. Dieses Vorgehen, so Johnson, erinnere an den Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991, die an der Last der Rüstungsausgaben zerbrach. Die USA könnten sich mit dem Ende des Kalten Krieges nicht abfinden, rüsten weiter und riskierten das gleiche Schicksal. Johnson stellt in seinen Schriften und Interviews mit großer Deutlichkeit dar, dass es im Falle der Rüstung um die verdeckte militär-monopolistische Staatswirtschaft der USA geht. In einem Interview, das der Blogger Tom Engelhardt im März 2006 mit ihm führte, enthüllt Johnson, dass vier große Hauptproduzenten von Waffen und Rüstungsgütern die USA wirtschaftlich dominieren. Sie haben ganze US- Bundesstaaten und Wahlbezirke wirtschaftlich von sich abhängig gemacht. Johnson nennt folgende Mega-Player der amerikanischen Wirtschaft: Boeing, Lockheed Martin, Northrop Grumman und General Dynamics. „Vier riesige Hersteller und nur ein Hauptkunde. Das ist Staatssozialismus, der die Wirtschaft am Laufen hält, aber nicht auf die Art und Weise, wie es in wirtschaftswissenschaftlichen Seminaren an amerikanischen Universitäten gelehrt wird“. Johnson zieht sogar eine Parallele zum Einfluss der Rüstungsindustrie in Hitler-Deutschland: 481 Bill Moyers: Inside the Pentagon. Now, transcript, Public Broadcasting Service, 5- Dezember 2003. http://www.pbs.org/now/transcript/transcript245_full.html. Zugriff 30. Juni 2017. Der Zwang ökonomischer Notwendigkeit als Folge des Dominanzstrebens 241 „Was wir mit unserer Wirtschaft getan haben, hat große Ähnlichkeit mit dem, was Adolf Hitler mit der seinen getan hat“482. Dieser vom Militär betriebene Staatssozialismus ist attraktiv für viele oft schlecht ausgebildete junge Menschen in einem Land, das zwar über viele prekäre, aber wenig gute Arbeitsplätze im zivilwirtschaftlichen Sektor verfügt. Das Militär bietet dagegen Dinge an, die außerhalb seines Bereichs häufig kaum zu finden sind: regelmäßige Gehaltsschecks und Pensionierung bei ehrenhafter Entlassung nach Ablauf der Dienstzeit, ansprechende Unterkünfte, ärztliche und zahn- ärztliche Versorgung, Berufsausbildung und die Aussicht auf einen College-Abschluss. Nur ungefähr einer von fünf Freiwilligen möchte allerdings für Kampfeinsätze ausgebildet werden, die anderen melden sich vorwiegend für Tätigkeiten, die wenig bis kein Risiko mit sich bringen, tatsächlich in Kampfeinsätzen verwendet zu werden: Sie werden Computerspezialisten oder Personalmanager, arbeiten im kaufmännischen Sektor oder als Lastwagenmechaniker, Geheimdienstanalysten, Köche, fahren Gabelstapler oder finden in der Wettervorhersage Beschäftigung.483 Die US-Armee ist also nicht nur im übertragenen Sinn ein quasi-sozialistisch geführter Staat im Staate. Ein Beispiel, das Johnson in seinem Buch „Blowback“ anführt, möge genügen, um den Grad der Abhängigkeit amerikanischer Gemeinden von der Rüstungsindustrie zu illustrieren. Dieses Beispiel macht zugleich deutlich, in welche außenpolitischen Verwicklungen 482 Cold Warrior in a Strange Land. A Tomdispatch Interview with Chalmers Johnson (Part I). 21 März 2006. www.TomDispatch.com/blog/70243. Zugriff 30. Juni 2017. Übersetzung von mir, ThB. – Auch Ronald Reagans Strategische Verteidigungsinitive (SDI) sorgte für einen warmen Geldregen, ja einen bis in die Milliarden Dollar gehenden Wasserfall an Geldern aus Bundesmitteln für diverse Firmen, Waffenproduzenten, Universitäten, Forschungslabors und Abgeordnete, die zur Wiederwahl anstanden und gerne etwas für ihre Wähler tun wollten. Siehe H.W. Brands: The Devil We Knew. Americans and the Cold War. – New York: Oxford University Press, 1993, S. 177 f. 483 Chalmers Johnson: The Sorrows of Empire, 2004, S. 99. Nicht zu vergessen im Falle einer Stationierung auf einer Militärbasis im Ausland: günstige Kaufpreise für PKWs, ein weitgefächertes Sport- und Unterhaltungsangebot, gut bestückte Supermärkte, separate Einfamilienhäuser für verheiratete Militärangehörige und ihre Kinder auf dem Kasernengelände, Schulen und Kirchen für die verschiedenen Konfessionen. Wer die Gelegenheit hatte, einmal den Truppenübungsplatz bei Grafenwöhr in der Oberpfalz zu besichtigen, weiß, wovon die Rede ist. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 242 und Widersprüche diese Abhängigkeit geführt hat und in welch hohem Maße die USA ihre eigenen hohen Ideale, die sie stets wie eine Monstranz vor sich hertragen, verraten. Im Irak, dem Iran und Syrien leben etwa fünf Millionen Kurden in Reichweite der türkischen Grenzen. In der Türkei leben noch einmal fünzehn Millionen. Seit 1992 führt die Türkei Militärkampagnen gegen die kurdische Bevölkerung im rückständigen südöstlichen Landesteil durch, in deren Verlauf rund 3.000 kurdische Dörfer und Weiler vernichtet wurden. Kurdische Politiker werden regelmäßig für Vergehen inhaftiert, die in anderen demokratischen Staaten unter die Rubrik „freie Meinungsäußerung“ fallen. Gemessen am Umfang der amerikanischen Militärhilfe stand die Türkei, nach Israel und Ägypten, dennoch an dritter Stelle. Zwischen 1991 und 1995 lieferten die USA vier Fünftel der türkischen Rüstungsimporte. Die USA waren ihrerseits auf die türkische NATO-Militärbasis Incirlik angewiesen, um nach dem Golfkrieg 1991 die Kurden im Irak zu versorgen und vor den Repressalien des Regimes Saddam Husseins zu schützen, wobei die USA gleichzeitig bezüglich der Repressalien gegenüber den Kurden in der Türkei ein Auge zudrücken. Ein Grund für dieses widersprüchliche Verhalten, meint Johnson, sei dem Umstand zu verdanken, dass beispielsweise Gemeinden wie Stratford und Bridgeport im US-Bundesstaat Connecticut, wo die „Black Hawk“ und „Comanche“-Kampfhubschrauber hergestellt werden, für ihr wirtschaftliches Wohlbefinden von beständigen umfangreichen Waffenlieferungen abhängen, die an Länder wie die Türkei gehen.484 Das Thema Waffenhandel wirft auch ein Schlaglicht auf ökonomischen Hintergründe der NATO-Expansion. Sie werde von den USA unbeirrt vorangetrieben, um Waffen an die Staaten des vormaligen Ostblocks zu verkaufen, deren Streitkräfte in die NATO-Kommandostruktur eingebunden wurden, meint Johnson. Dies geschehe in dem sicheren Wissen darum, dass sich Russland durch dieses Vorgehen bedroht fühlt und entsprechend reagiert. Russlands Reaktionen dienen dem Westen wiederum als Rechtfertigung für die weitere Expansi- 484 Chalmers Johnson: Blowback. The Costs and Consequences of American Empire. – New York: Holt, 2004, S. 14 f. Der Zwang ökonomischer Notwendigkeit als Folge des Dominanzstrebens 243 on.485 Über diese Zusammenhänge werden die Bürger von den westlichen Medien jedoch nur selten aufgeklärt. Aus den Darstellungen Johnsons muss der Schluss gezogen werden, dass es geradezu lebensnotwendig für das politische System der USA ist, dass in der Welt Krieg und Chaos herrschen, denn sonst würde ihr wirtschaftlicher Motor ins Stocken geraten. Das Bild des Junkies drängt sich auf, der seinen Stimulanzen ausweglos und bis zur Selbstzerstörung verfallen ist. Auch in Johnsons Büchern „The Sorrows of Empire“ und „Nemesis“, die sich auf eine Fülle von Belegen stützen, kann man dieses düstere Szenario im Detail weiterverfolgen.486 Geostrategie: Migrationskrise, der neue Nahe Osten und die Einkreisung des eurasischen Kernlands Die Migrationskrise und die Neuaufteilung des Nahen Ostens Der Ansturm von Menschen aus Afrika, Südasien und dem Nahen Osten, die sich aus den dortigen Kriegs- und Krisengebieten absetzen, um in Europa Sicherheit und Auskommen suchen, hat sich seit Mitte des Jahres 2015 dramatisch beschleunigt. Die Hauptverantwortung für diese neuen Völkerwanderungen liegt bei der westlichen Staatengemeinschaft. Die heutigen Flüchtlings- und Einwandererströme sind ein klassischer „Blowback“, gleichsam ein Bumerang, der die Urheber trifft,487 und dies nicht nur wegen der fehlgesteuerten Entwicklungspolitik, die im Westen in der Regel mit der Klage einhergeht, die Flüchtlingsströme seien das Resultat der „Übervölkerung“ der betreffenden Länder. Das sind sie nicht, sondern das Resultat der Unterproduktion, die wiederum das Ergebnis der bis zur Kolonialzeit zurückreichenden Politik bewusster Pauperisierung ist. Anstatt den Ländern der „Dritten Welt“ beim Aufbau einer konkurrenzfähigen eigenen In- 485 Johnson, Blowback, S. 92. 486 Chalmers Johnson: The Sorrows of Empire. Militarism, Secrecy, and the End of the Republic. – New York: Metropolitan Books, 2004. – Ders.: Nemesis. The Last Days of the American Republic. – New York: Holt, 2006. 487 Chalmers Johnson: Blowback. The Costs and Consequences of American Empire. – New York: Holt, 2004. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 244 dustrie und der dazugehörigen Infrastruktur zu helfen, gibt man Entwicklungshilfe“, um das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen. Diese sogenannte „Entwicklungshilfe“ verstärkt aber die Abhängigkeit der betroffenen Länder vielfach erst, anstatt sie abzubauen. So wird beispielsweise Geld von außen in korrupte Diktaturen gepumpt, die ohne solche Hilfe nicht existieren würden, die aber dem Westen bei der Niederhaltung sozialer Unruhen gute Dienste leisten. Wenn die Diktatoren ihr Land ausplündern und ihre Kritiker umbringen lassen, dann trägt der Geber der „Entwicklungshilfe“ eine Mitverantwortung. Auch im Falle nicht- oder zumindest weniger ausgeprägter diktatorischer Regierungen schafft Hilfe von außen eine Lage, in der Regierungen gegenüber der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds oder anderen externen Organisationen in der Verantwortung stehen, nicht mehr gegenüber der eigenen Bevölkerung. Verlangen dann diese Institutionen Einsparungen, die zum Abbau der sowieso nur schwach entwickelten sozialstaatlichen Infrastrukturen führen, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Opfer sich auf den Weg in das reiche Europa – oder auch über die mexikanische Grenze in die reiche USA – machen, um ihre Lage zu verbessern.488 Die heutigen Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa sind auch das Ergebnis einer langen Reihe von direkten militärischen oder geheimdienstlichen Interventionen in Regionen des Nahen Ostens und Südasiens,489 die aufgrund geostrategischer Interessen oder für die Versorgung des Westens mit Energie und Rohstoffen von gro- ßer Bedeutung sind. In der neu-imperialistischen Beschönigungsrhe- 488 Statt vieler, siehe John Perkins: The Secret History of the American Empire. The Truth About Economic Hit Men, Jackals, anf How to Change the World. – New York: Plume/Penguin, 2007; s.a. das Interview mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton: Thomas Fuster u. Peter A. Fischer: Nobelpreisträger und Kritiker der Entwicklungshilfe „Das ist nichts anderes als Kolonialismus“. Neue Zürcher Zeitung, 16. Juni 2016. https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ang us-deaton-im-interview-das-ist-nichts-anderes-als-kolonialismus-ld.89298. Zugriff zuletzt 3. Januar 2020. 489 Der Begriff „Naher Osten“ bezieht sich im deutschen Sprachgebrauch auf das Gebiet Vorderasiens, sowie die arabische Halbinsel, die Türkei, den Iran und Ägypten. Im US-amerikanischen Sprachgebrauch wird diese Region für gewöhnlich als „Middle East“ oder „Mideast“ bezeichnet. „Greater Middle East“ bezieht sich auf die Region von Marokko bis Pakistan. Afghanistan und Pakistan zählen nach deutschen Klassifizierungskonventionen zu Südasien. Geostrategie: Migrationskrise, der neue Nahe Osten und die Einkreisung des eurasischen Kernlands 245 torik offizieller Begründungen solcher Interventionen, die den Menschen dort die Gründe frei Haus liefert, sich anderswo ein besseres Leben zu suchen, verkündet man freilich, man kämpfe für Menschenrechte, Demokratisierung, gute Regierungsführung und „unsere Werte“. Letztlich geht die Flucht der Menschen aus den Krisengebieten auf die „Ursünde“ des Westens zurück, den Kolonialismus. So wurde im geheimen Sykes-Picot-Abkommen vom 16. Mai 1916 die Aufteilung des Nahen Osten von Frankreich und Großbritannien für die Zeit nach der absehbaren Niederlage des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg ohne Berücksichtigung tribaler oder konfessioneller Grenzen festgelegt.490 Die Aufteilung der Region in politische Gebilde durch die Kolonialmächte hinterließ den später daraus hervorgehenden unabhängigen Staaten ein Erbe destabilisierender Diversität, an dem die Region bis heute zu tragen hat. Zugleich bildete sich jedoch in den neuen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zumindest unter den Angehörigen der oberen Schichten, wie auch später im Vielvölkerstaat Jugoslawien, ein Nationalbewusstsein heraus, das im Laufe der Zeit zu einem Gegengewicht zu den zentrifugalen Kräften wurde. Diese neue Realität darf nicht geringgeschätzt werden und sollte zu Zweifeln am Sinn westlicher Planspiele zur Aufteilung der Region Anlass geben. Von außen oktroyierte Grenzen müssen nicht unbedingt der Garant für die Herausbildung demokratischerer, freiheitlicher Staatengebilde sein, sie können Prozesse der Nationsbildung auch bereits in einem frühen Stadium verhindern und Unruhen und Aufruhr fördern, statt sie einzudämmen. Dennoch werden solche neuen Grenzen auch in der Gegenwart weiterhin ersonnen. Nehmen wir das Beispiel des Ralph Peters, der das vorliegende Buch mit seinen Sentenzen „bereichert“. Er ist ein pensionierter Oberstleutnant der US-Armee, der u.a. im militärischen Nachrichtendienst tätig war. Peters ist gleichsam eine Kreuzung aus den Charakteren „Dr. Freedom“ und „Mr. Freedom“ in dem gleichnamigen französischen satirischen Film des Regisseurs und Fotografen William Klein aus dem Jahre 1969, an den sich Cineasten meiner Generation noch gut erinnern. Er hat sich einen 490 Christoph Kuhl: Sykes-Picot-Abkommen. In Hermann Hiery (Hrsg.): Lexikon zur Überseegeschichte. – Stuttgart: Franz Steiner Verlag, 2015, S. 785-786. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 246 Namen als Roman- und Militärschriftsteller und militärpolitischer Analytiker erworben und veröffentlicht sicherheitspolitische Kolumnen und Artikel in angesehenen amerikanischen überregionalen Zeitungen und Zeitschriften. In seinem Buch „Never Quit the Fight“, einer Sammlung solcher Schriften, verteidigt er den Irak-Krieg von 2003.491 Im Jahre 2006 ver- öffentlichte Peters ferner einen Artikel in der Zeitschrift „Armed Forces Journal“ (AFJ), in dem er Überlegungen über eine Neuaufteilung der Grenzen der Staaten der Region des Nahen Ostens, sowie Afghanistans und Pakistans vorlegt. Diesem Artikel waren entsprechende Karten beigefügt, die in der Online-Version des Artikels nicht mehr enthalten sind. Man kann sie aber separat im Internet aufrufen.492 Peters’ Überlegungen sind teilweise durchaus plausibel, aber nur im abstrakten Raum geopolitischer Gedankenspiele. Nehmen wir etwa die Kurdenfrage als Beispiel. Die Verteilung der geschätzten 25-30 Millionen Kurden über die Türkei, Syrien, den Iran und den Irak ist eine beständige Quelle der Konflikte und blutigen Unruhen in der Region. Dennoch sind Einwände angebracht: Wer soll die Grenzen neu ziehen? Werden Saudi-Arabien und Pakistan ihrer Zerschlagung zustimmen? Oder die Türkei, als NATO-Verbündeter der USA, der Abtretung ihres östlichen Landesteils an einen neu zu schaffenden Kurdenstaat? Wohl kaum. Nur ein großer siegreicher Krieg gegen fast alle Staaten der Region, die ja teilweise auch US-Verbündete sind, könnte dergleichen bewerkstelligen. Die Präsentation von Peters‘ Karte im „NATO Defense College“ in Rom sorgte 2006 begreiflicherweise für höchste Verärgerung in türkischen Regierungs- und Militärkreisen, sowie in der türkischen Pres- 491 Ralph Peters: Never Quit the Fight. –Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006. 492 Ralph Peters: Blood borders – How a better Middle East would look. Armed Forces Journal, 1. Juni 2006. http://armedforcesjournal.com/blood-borders/. Zugriff 4. April 2016. Siehe dazu die Analyse von Mahdi Darius Nazemroaya: Plans for Redrawing the Middle East: The Project for a „New Middle East“. Global Research, 24. Februar 2016. https://www.globalresearch.ca/plans-for-redrawing-the-middleeast-the-project-for-a-new-middle-east/3882. Zugriff zuletzt 3. Januar 2020. – Unter dem Stichwort „Ralph Peters, new Middle East map“ kann Peters‘ Karte z.B. bei Google aufgerufen werden. – Das AFJ wird privat betrieben, es ist kein Publikationsorgan der US-Regierung. Geostrategie: Migrationskrise, der neue Nahe Osten und die Einkreisung des eurasischen Kernlands 247 se.493 Und selbst wenn es gelänge, durch die Neuaufteilung der Staaten der betreffenden Region unter Berücksichtigung ethnischer und konfessioneller Gegebenheiten die inneren Spannungen abzubauen und destabilisierende Faktoren zu eliminieren – was keineswegs selbstverständlich ist – entstünden dann nicht neue Konflikte zwischen den neugeschaffenen Staaten? Obwohl es sich bei Peters‘ Vorschlag nicht um eine Verlautbarung der US-Regierung handelt, wurde er alsbald von vielen Kritikern des amerikanischen Hegemonialstrebens als Beweis für die Absicht der USA gedeutet, tatsächlich über die territoriale Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens nachzudenken.494 Die Redaktion des „Armed Forces Journal“ bedauerte 2013, dass Peters‘ Aufsatz „Verschwörungstheoretikern“ Anlass gab, sich über Washingtons angebliche imperialistische Einmischungen auszulassen. Das Thema ist aber noch lange nicht vom Tisch.495 493 Suleyman Kurt: Carved-up map of Turkey at NATO Prompts US Apology. Zaman Online, 29. September 2006. – Dieser Artikel auf zaman.com ist (November 2017) über das Internet nicht zu erreichen, da der Zugang zu den Medien der Zaman- Gruppe von der türkischen Regierung aufgrund der Nähe der Gruppe zur Bewegung Fethullah Gülens geschlossen wurde (persönliche Mitteilung einer türkischen Gewährsperson). Man konnte den Artikel von Suleyman Kurt aber zeitweise auf der Plattform „The Power Hour“ nachlesen: „How America Proposes To Remake The Middle East? (2 October 2006)“. http://www.thepowerhour.com/ne ws2/remake_middle_east.htm. Bei meinem letzten Versuch am 19. Juli 2019, diesen Artikel aufzurufen, erschien die Mitteilung: „page not found“. Eine Kopie des Artikels ist jedoch in meinem Besitz. 494 Mahdi Darius Nazemroaya: Plans für Redrawing the Middle East, s.o. Fn. 490. 495 Peters‘ „Blood borders“ map. Armed Forces Journal, 2. Oktober 2013. http://arme dforcesjournal.com/peters-blood-borders-map/. Zugriff 4. April 2016. – Diese Stellungnahme war die Reaktion auf einen Artikel in der „New York Times“, der ebenfalls die Vorteile einer Neuordnung der Grenzen in Nah- und Mittelost erörtert. Siehe Robin Wright: Imagining a Remapped Middle East. The New York Times, 28. November 2013. https://www.nytimes.com/2013/09/29/opinion/ sunday/imagining-a-remapped-middle-east.html. Zugriff 4. April 2016. – Im Januar 2020 wurden Pläne der US-Regierung bekannt, auf die Errichtung eines Sunni-Staates in Iraks westlicher Anbar-Provinz hinzuarbeiten: „Syria: Army Liberates Maarat al-Numan – U.S. Plans New Mischief “. Moon of Alabama, 28. Januar 2020. https://www.moonofalabama.org/2020/01/syria-army-liberates-maara t-al-numan-us-plans-new-mischief.html#more. Zugriff 29. Januar 2020 (mit zahlreichen Verlinkungen). Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 248 Solche Kritiker lassen sich aber nicht einfach als „Verschwörungstheoretiker“ abtun, wenn wir Peters‘ Überlegungen zu anderen Publikationen und öffentlichen Aussagen in Beziehung setzen. Lawrence Kaplan und William Kristol, zwei neokonservative Propagandisten, die in einem Buch für den Krieg der Regierung Bush Sohn gegen den Irak werben, sprechen sich für eine territoriale Fragmentierung des Irak aus.496 Auch Thomas Barnett, seinerzeit Professor am „U.S. Naval War College“, veröffentlichte zwei Jahre vor dem Erscheinen von Peters‘ Aufsatz ein Buch über eine „neue Karte“ des Pentagon. Darin geht es ihm jedoch weniger um Grenzkorrekturen, als um die Formulierung einer „Grand Strategy“, die darauf abzielt, die Staaten der Dritten Welt im Interesse der nationalen Sicherheit der USA in die neu zu schaffende Einheitszone globalen Wohlstands einzugliedern – auch gegen deren Willen.497 Seine Kritiker halten Barnett entgegen, dass die im Titel des Buches genannte „neue Karte“ nicht die des Pentagon sei, sondern seine eigene.498 Die Abhängigkeit der westlichen Militärallianz von der Versorgung mit Energie und Rohstoffen aus Übersee und die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft haben die USA und ihre Gefolgsstaaten auf den gefährlichen Weg einer geostrategischen Konfrontation mit den aufsteigenden Mächten China, Iran und Russland geführt. Der Aufbau eines „Raketenschirmes“ gegen „Schurkenstaaten“ ist der sichtbarste Ausdruck dieses neuen Kalten Krieges, der zu einem „heißen Krieg“ mutieren könnte, wenn nicht ein Umdenken einsetzt – auch bei den europäischen NATO-Verbündeten der USA. Die Raketenschirme um das eurasische Kernland Drei strategische Fronten in Form von „Raketenschirmen“ werden derzeit in Eurasien geschaffen: eine um Chinas stark bevölkerte östliche 496 Lawrence F. Kaplan u. William Kristol: The war over Iraq. Saddam’s tyranny and America’s mission. – San Francisco: Encounter Books, 2003, S. 96. 497 Thomas P.M. Barnett: The Pentagon’s New Map. War and Peace in the Twentyfirst Century. – New York: Berkley Books, 2004. 498 Die Leser-Kritiken zu Barnetts Buch bei „Amazon“ sind teilweise sehr informativ und daher zu empfehlen. Geostrategie: Migrationskrise, der neue Nahe Osten und die Einkreisung des eurasischen Kernlands 249 und südliche Grenzen, eine andere um den Iran und seine Verbündeten im Nahen Osten, und die dritte in Osteuropa, an Russlands Westgrenzen.499 Der nahöstliche Teil des Raketenschirms bezieht Israel, die Türkei und die Staaten des Golf-Kooperationsrates ein, also Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Dieser Teil ist in erster Linie gegen den Iran und seinen Verbündeten Syrien gerichtet. Der türkische Teil des Schildes dient auch dazu, einem israelischen oder amerikanischen Angriff auf den Iran Feuerschutz zu geben. Der Iran muss sich zusätzlich durch die Bemühungen der USA und der NATO bedroht fühlen, Aserbaidschan dazu zu bewegen, Anlagen für den sogenannten „Raketenschirm“ auf seinem Territorium zu genehmigen.500 Der europäische Abschnitt des Raketenschildes ist gegen Russland gerichtet und nicht gegen den Iran oder gar Nordkorea, wie man uns weismachen möchte. Die USA und die NATO haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Ukraine, Georgien und Aserbaidschan dazu zu bewegen, Anlagen für den Raketenschirm auf ihren Territorien zuzulassen. Die Küsten der NATO-Mitglieder Bulgarien und Rumänien sind ebenfalls für die Aufstellung des Raketenschirms vorgesehen. Damit wären die Grundlagen für die Stationierung eines Raketenschildes nicht nur in Polen und Tschechien, sondern längs der gesamten russischen Westgrenzen geschaffen. Ein amerikanischer nuklearer Erstschlag würde somit möglich, gegen den sich Russland nicht mehr wehren könnte. Das „Gleichgewicht des Schreckens“ würde zerstört werden, das zur Zeit des Kalten Krieges beide große Nuklearmächte vor offen kriegerischen Auseinandersetzungen miteinander abgehalten hatte. Moskau kann also gar nicht anders, als sich durch die offensive Haltung bedroht zu fühlen, die der Westen insgesamt und die NATO im Besonderen seit dem Ende des Kalten Krieges an den Tag legen. 499 Mahdi Darius Nazemroaya: The Globalization of NATO. – Atlanta: Clarity Press, 2012, S. 268. 500 Nazemroaya, Globalization, S. 198. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 250 „Blowback“: Russland reagiert und verteidigt seine Sicherheitsinteressen „Wir waren lange miteinander verfeindet. Als ich noch in der High School war, war Russland ein Feind. Nun können High School-Schüler Russland als einen Freund kennenlernen. Sie sehen, dass wir zusammenarbeiten … dass wir einen neuen Geist der Zusammenarbeit und des Vertrauens schaffen, so dass wir gemeinsam die Welt friedlicher machen. … Wir haben uns dazu verpflichtet, die Zahl der Kernwaffen zu verringern, der Offensivwaffen, damit die Welt sicherer wird. Wir sprechen über Wege bei der Terrorismusbekämpfung und der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Weitergabe von Atomwaffen … Wir sprechen über eine neue Beziehung – eine Beziehung, die euer Leben verbessern wird, wenn ihr älter seid, und die das Leben eurer Kinder besser machen wird, wenn sie sie erwachsen werden … Bitte, heißen Sie Vladimir Putin willkommen (Applaus)“. Es mag heute schwerfallen, es zu glauben, aber es war tatsächlich Präsident George W. Bush, der diese Worte am 15. November 2001 an die Schüler der High School des texanischen Städtchens Crawford richtete.501 In Crawford liegt seine Ranch, und dorthin lud er den russischen Präsidenten Vladimir Putin ein, eine Geste, wie er gegenüber den Schülern betonte, die man in Amerika nur gegenüber seinen Freunden macht. Denn der erste ausländische Staatslenker, der ihn am 11. September 2001 an Bord des Präsidentenflugzeugs „Air Force 1“ anrief, war Vladimir Putin. Welch vernünftige und optimistische Worte, und „der Beginn einer wunderbaren Freundschaft“, möchte man auch hier wieder sagen, und dieses Mal ganz ohne Ironie. Wie auch immer das Urteil über ihn und seine Präsidentschaft ausfallen wird, es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass Bush nicht glaubte, was er sagte, dass er seinen Gast und die Schüler von Crawford täuschen wollte. Aber es sollte anders kommen. Bush hat seine Präsidentschaft an die Kriege in Afghanistan und im Irak verschwendet. Und die Beltway-Eliten, Vizepräsident Cheney, die Neokonservativen und das Pentagon unter der Leitung von 501 President Bush and President Putin Talk to Crawford Students. Crawford, High School, Crawford, Texas. The White House, 15. November 2001. https://georgew bush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2001/11/20011115-4.html. Zugriff zuletzt 3. Januar 2020. Übersetzung von mir, ThB. Geostrategie: Migrationskrise, der neue Nahe Osten und die Einkreisung des eurasischen Kernlands 251 Bushs väterlichem Freund Donald Rumsfeld sowie die Unter-Behörde des Pentagon, das NATO-Hauptquartier in Brüssel, haben auf eine Politik der Konfrontation mit Russland gesetzt.502 Es waren die gleichen Kräfte, denen sich auch Präsident Donald Trump beugt, der mit einer anderen Agenda als einer militaristischen 2016 seine Wähler überzeugte. Russland widersetzt sich verständlicherweise den westlichen Plänen, die Staaten im früheren Einflussbereich der Sowjetunion in Osteuropa und dem postsowjetischen Raum zu absorbieren. Ein Anschluss der Ukraine an die NATO und ein möglicher Verlust seiner Kaukasus-Republiken kann von Russland nur als direkte Bedrohung seiner Sicherheit wahrgenommen werden. Die „Orange-Revolution“ von 2004 in der Ukraine und die Unterstützung der Sezessionsbewegungen Im Kaukasus müssen vor diesem Hintergrund gesehen werden, ebenso wie die jüngste Ukraine-Krise, die im Jahre 2013 einsetzte. Die Versuche, auch Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen, hätten nicht nur Russland von seinem Schwarzmeerhafen Sewastopol, dem Sitz der Schwarzmeerflotte, abgeschnitten, sondern würden auch das Schwarze Meer zum großen Teil in ein NATO-Meer verwandeln. Die USA sind seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion dazu entschlossen, Russland mit feindlich gesinnten NATO-Mitgliedern zu umgeben, meint der kanadische Diplomat James Bissett.503 Im Fall der Ukraine und Georgiens ist das vorerst noch nicht geglückt. Der erste Versuch, auch die Ukraine durch die „Orange-Revolution“ von 2004 in das westliche Lager zu ziehen, scheiterte zwar, aber der Westen gab nicht auf und inszenierte 2013/14 den „Euro-Maidan“ in Kiew. Die Staatsführung Georgiens ordnete am 7. August 2008 den Angriff der von den USA bewaffneten und trainierten Armee Georgiens auf Südossetien an, um ein Eingreifen der NATO zu provozieren. Russland reagierte und schlug innerhalb von 48 Stunden Georgiens Offensive zurück. Russland erkannte im Anschluss daran Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an, vormals autonome Regio- 502 Brian Cloughley: Washington’s Confrontation with Russia. Strategic Culture Foundation, 20. April 2016. https://www.strategic-culture.org/news/2016/04/20/washi ngton-confrontation-with-russia/. Zugriff zuletzt 3. Januar 2020. 503 James Bissett: Canadian diplomat speaks out – NATO at the heart of a new Cold War, says former Ambassador. S.o. Fn. 416. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 252 nen innerhalb Georgiens, deren Status von der georgischen Regierung nach der Unabhängigkeit aufgehoben wurde. Russlands damaliger Präsident, Dimitri Medwedjew, erklärte diesen Schritt als Reaktion auf die schnelle westliche Anerkennung des Kosovo im gleichen Jahr. Seine Logik ist bestechend: Wie kann man nach diesem Schritt des Westens den Osseten und Abchasen erklären, dass das, was für die Kosovo-Albaner gut ist, nicht auch gut für andere Völker sei? „In internationalen Beziehungen kann nicht eine Regel für einige gelten, und eine andere Regel für andere“504. Russlands Reaktion auf die flagrante Verletzung seiner Sicherheitsinteressen an seiner Kaukasus-Grenze wurde von den westlichen Medien als Beispiel für die Aggressivität der russischen Politik nach den Jahren unter dem im Westen wohlgelittenen russischen Präsidenten Boris Jelzin bezeichnet. „Deutschland, wir reichen Dir die Hand, wir kehren zurück ins Vaterland“. So hatte ein Chor der Roten Armee auf der großen Truppenverabschiedungs-Veranstaltung in Berlin gesungen – von einem betrunkenen Boris Jelzin dirigiert. Peter Scholl-Latour stellt dem Westen, und insbesondere auch der politischen Führung des wiedervereinigten Deutschlands, kein gutes Zeugnis aus: „Der Kreml, der eine halbe Million Soldaten für ein finanzielles Linsengericht und ohne den geringsten Zwischenfall aus der ehemaligen DDR abzog, hatte vermutlich erwartet, daß das wiedervereinigte Deutschland mit Dankbarkeit, zumindest mit Anerkennung reagieren würde. Doch aus Berlin ertönte nicht der geringste Einwand, als die ultrakonservative Mannschaft von Präsident George W. Bush … die früheren Ostblock- Staaten von Estland bis Bulgarien in das Atlantische Bündnis integrierte und somit die USA unmittelbar an die Grenzen des noch verbliebenen russischen Machtbereichs in Europa heranschob. Zur offenen Verstimmung kam es, als das Pentagon in diesem neuen Areal … ein Abwehrsys- 504 Dmitry Medvedev: Why I had to recognise Georgia’s breakaway regions. Kosovo Compromise, 27. August 2008. www.kosovocompromise.com. Ursprünglich ver- öffentlicht in der „Financial Times“. http://www.ft.com/cms/s/0/9c7ad792-7395-1 1dd-8a66-0000779fd18c.html. Zugriff 30. Juni 2017. Für eine rezente Zustandsbeschreibung der Lage, siehe Thielko Grieß: Russland, Südossetien und Georgien: unversöhnt. Deutschlandfunk, 7. August 2018. https://www.deutschlandfunk.de/ 10-jahre-nach-dem-krieg-russland-suedossetien-und-georgien.724.de.html?dra m:article_id=424911. Zugriff 4. März 2020. Geostrategie: Migrationskrise, der neue Nahe Osten und die Einkreisung des eurasischen Kernlands 253 tem feindlicher Lenkwaffen plante, das angeblich gegen die Islamische Republik Iran gerichtet war“505. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind heute so schlecht wie sie es nicht einmal zu Zeiten des Kalten Krieges waren. Oberstleutnant a.D. Ralph Peters, sagt, wohin die Reise geht: „Es die vom Schicksal bestimmte Aufgabe unseres Militärs, als Einsatztruppe eines Imperiums zu dienen, das nicht auf Eroberungen im herkömmlichen Sinne beruht, sondern auf Werten und Ideen. Wir werden den Kampf zu unseren Feinden bringen – Menschen, deren Werte mit den unseren unvereinbar sind“506. Hast du es verstanden, Welt? Es ist an der Zeit, meint dagegen James Bissett, dass die Bürger der NATO-Länder darauf dringen, dass die Prinzipien des NATO-Vertrags wieder eingehalten und dass insbesondere der Artikel 1 befolgt wird. Dazu müsste man freilich auch auf eine kluge Stimme aus der Vergangenheit hören: Man müsse die eigene Position aus der Sicht des Gegners „justifizieren“, meinte Friedrich der Große. Um Russlands Handeln in Georgien und der Ukraine nachzuvollziehen, genügt schon ein Blick in die Chronologie der Ereignisse. Die Verhedderung des US-Imperiums in die unterschiedlichen Interessenlagen und die diversen Konflikte in aller Welt, sowie den Anspruch der All-Zuständigkeit Amerikas glossiert der amerikanische Journalist Eric Margolis mit den Worten: „Wir müssen ISIS stoppen … al-Qaeda … Syriens Assad … Hamas … Hisbollah … die Taliban … Shabab in Somalia... die schurkischen Russen in der Ukraine … die jemenitischen Houthis … den Iran … den Sudan … die Islamisten in Libyen und Mali … Boko Haram in Nigeria … die Rotchinesen in Asien. Und, oh ja, wir müssen Lettland verteidigen und in Uganda gegen ‚The Lord’s Army‘ kämpfen“507. Und, nicht zu vergessen: die Demokratie in Zentralasien sowie im Irak und dem gesamten Nahen- und Mittleren 505 Peter Scholl-Latour: Der Fluch der bösen Tat. Das Scheitern des Westens im Orient. – Berlin: Propyläen, 2014, S. 22 f. 506 „Our military is fated to serve as an expeditionary force for an empire based not upon traditional conquests, but on values and ideas. We will take the fight to our enemies – men whose values are irreconcilable with our own“. Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 21. Übersetzung von mir, ThB. 507 Eric Margolis: Just Say No. https://ericmargolis.com/2014/09/just-say-no/, 6 September 2014. Zugriff 30. Juni 2017. Kapitel X: Verhedderung. Die Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens 254 Osten einführen, die Saudis in die Schranken weisen, Polen und Ägypten retten, und, und, und … Kein Wunder, dass die Neokonservativen und die War Party sich ihre Aufgaben etwas leichter machen wollen. Um wieviel einfacher wäre es, die Pflichten eines „gutmütigen Hegemons“ und „Sheriffs der Welt“ zu erfüllen, wenn der Rest der Welt einfach so beschaffen wäre, wie die USA selbst! Sind amerikanische Demokratie und westliche moderne Weltanschauung aber wirklich mit den gesellschaftlichen, ethischen und politischen Grundlagen vereinbar, die in der außerwestlichen Welt vorherrschen? Welche Chance hat die Einführung einer „neuen Weltordnung“ amerikanischen Gepräges? Diese Fragen werden im Folgenden Kapitel behandelt. Geostrategie: Migrationskrise, der neue Nahe Osten und die Einkreisung des eurasischen Kernlands 255

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References

Abstract

In these days, we live in a new Cold War. On the side of Western elites, the disintegration and collapse of the Soviet Union was seen as representing the End of History and a permanent triumph of democratic values. American triumphalism, an expression of the idea of Manifest Destiny, believed that America was capable of reshaping the world in its image. According to this concept, the world was entering a New World Order in which international norms and transnational principles of human rights would prevail over the traditional prerogatives of sovereign governments. Promoting regime change was considered a legitimate act of foreign policy. In reality, all of this turned out to be illusionary. Instead of promoting peace, the attempt to usher in a New American Century resulted in international terrorism and endless wars in Afghanistan and the Near East. The eastward enlargement of NATO entails the risk of nuclear war. The New World Order turns out to be a big delusion, endangering the survival of humankind.

Zusammenfassung

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verbreiteten sich unter westlichen Eliten Illusionen von „Ende der Geschichte“ und der Einrichtung einer „neuen Weltordnung“ nach amerikanischem Vorbild. Sie sind der Ausdruck uramerikanischer Vorstellungen von der „offenkundigen Bestimmung“ der USA, weltweit ein „neues amerikanisches Jahrhundert“ des Friedens, der Demokratie, der Menschenrechte und des Wohlstands zu schaffen. Die Folgen waren die NATO-Erweiterung bis an die Schwelle Russlands, ein neuer Kalter Krieg durch die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und China, internationaler Terrorismus, die andauernde Verwicklung in Kriege in Afghanistan und dem Nahen Osten, die für viele Länder der Dritten Welt verheerende ökonomische Globalisierung sowie die Delegitimierung der Leitideen der staatlichen Souveränität und der souveränen Gleichheit aller Staaten. Das „neue amerikanische Jahrhundert“ enthüllt sich daher als „Großer Wahn“, der die Welt an den Rand eines Atomkriegs führen könnte.