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Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion in:

Thomas Bargatzky

Der große Wahn, page 185 - 224

Der neue Kalte Krieg und die Illusionen des Westens

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4385-1, ISBN online: 978-3-8288-7370-4, https://doi.org/10.5771/9783828873704-185

Tectum, Baden-Baden
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Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion Die amerikanische Militärmacht diene nicht nur einem nationalen Interesse, sondern den Interessen der gesamten Menschheit, meinen die neokonservativen Autoren Lawrence Kaplan und William Kristol. 381 Zwei Institutionen spielen bei Planung und Ausbau der globalen Machtprojektion der USA eine besondere Rolle: NATO und EU. Sie ergänzen einander. Die EU ist der zivile Arm der NATO und die NATO der militärische Arm der EU. Die Anzahl der NATO-Mitglieder sprang im Lauf der Zeit von zwölf (1949) auf vierzehn (1952), fünfzehn (1955: Bundesrepublik Deutschland), sechzehn (1982), dann, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, auf neunzehn (1999). 2004 waren es sechsundzwanzig und 2009 schließlich achtundzwanzig Mitglieder. Die im Mai 2016 beschlossene Aufnahme Montenegros erhöht die Zahl der NATO-Mitglieder auf neunundzwanzig; der Beitritt von Schweden und Finnland ist ebenfalls im Gespräch sowie der Beitritt von Georgien, der Ukraine, Brasiliens und sogar Australiens.382 Seit dem Ende des Kalten Krieges wurde die „globale NATO“ zur Leitidee westlicher Geostrategen. Die NATO weitete ihren Einfluss durch die Schaffung verschiedener Bündnisse und Kooperationsprogramme weit Kapitel IX. 381 „U.S. military power … serves not only a national interest but the interests of all humanity“. Lawrence F. Kaplen und William Kristol: The war over Iraq. Saddam’s tyranny and America’s mission. – San Francisco: Encounter Books, 2003, S. 93. 382 Till Fähnders, Michael Stabenow: China rückt näher. Die NATO und Australien wollen enger zusammenarbeiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. August 2019. https://www.genios.de/presse-archiv/artikelzw/FAZ/20190812/chinarueckt-naeher-die-nato-und-au/FD1201908125778572.html. Zugriff 25. Dezember 2019. 185 über ihre ursprünglichen Grenzen aus. Wer sich heute über das „aggressive Auftreten Russlands“ Sorgen macht, sollte dies alles nicht vergessen. Die Europäische Union wollte sich nach dem Ende des Kalten Krieges zeitweilig als ein von den USA unabhängiger Machtfaktor auf der Weltbühne präsentieren. Diese Ambitionen kollidierten jedoch mit den Interessen der USA, die die europäischen Bestrebungen zunehmend als Störung ihrer Hegemonialinteressen empfanden. Der Gegensatz der Interessen kulminierte 1999 im NATO-Krieg gegen Jugoslawien um den Kosovo. Erst die Terrorangriffe vom 11. September 2001 brachten die Wende: Die EU scherte seinerzeit völlig auf Washingtons Kurs ein – sie wurde gleichsam „auf Linie“ gebracht. Dies ist bis in die Gegenwart so geblieben. Und die NATO? Für sie musste eine neue Rolle gesucht werden. Sie sollte als Instrument der US‑Hegemonie dienen: „Weitgehend unbemerkt hatte sich die Nato in den 1990er Jahren aus einem Bündnis auf konsultativer Grundlage in ein Instrument der USA zur Kontrolle Europas verwandelt. Und wo es sich für die amerikanische Politik als zu sperrig erwies, wurde es kurzerhand durch eine coalition of the willing ersetzt“383. Die Londoner Erklärung der NATO vom 5./6. Juli 1990 verkündet, dass das westliche Militärbündnis niemals und unter keinen Umständen als erstes Gewalt anwenden werde.384 Spätestens seit den Kriegen um den Kosovo und gegen Libyen ist das Makulatur. Atomwaffen gelten ferner in der NATO-Erklärung vom Juli 1990 als das wirklich letzte Mittel der Kriegführung. Auch das könnte Makulatur sein: Präsident Donald Trumps Androhung eines atomaren Angriffskrieges gegen Nordkorea, einen kleinen und schwachen gescheiterten kommunistischen Staat, der kein Öl hat, dafür aber eine hungernde Bevölkerung, hat eine mentale „rote Linie“ überschritten, stieß aber auf keinen nennenswerten öffentlichen Protest im Westen, auch nicht seitens der 383 Herfried Münkler: Imperien. Die Logik der Weltherrschaft. vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten. – Reinbek: Rowohlt, 2007, S. 12. 384 Declaration On A Transformed North Atlantic Alliance. Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council. London, 5-6 July 1990, Absätze 7 und 18. https://www.nato.int/cps/en/natohq/off icial_texts_23693.htm? Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 186 NATO. Die „Gefährdung“ der USA und ihrer Verbündeten, auch der NATO-Verbündeten, durch Nordkoreas „irren Diktator“ Kim Jong-Un diente 2017 als Rechtfertigung einer rhetorischen Drohkulisse, die alles in den Schatten stellt, was westliche Politiker bislang bei politischen Krisen kundgaben.385 Sollte Nordkorea als Vergeltung gegen einen US- Angriff das nichtinkorporierte pazifische US-Territorium Guam angreifen, wäre die NATO zumindest theoretisch involviert, obwohl Experten diesbezüglich skeptisch sind.386 Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass die USA auch einmal den „Verteidigungsfall“ ausrufen und ihre NATO-Verbündeten zum Kampf gegen Korea aufrufen.387 Die beiden NATO-Kriege von 1999 und 2011 sowie die Forderung nach einem präventiven Atomkrieg gegen Nordkorea und die Drohung, das Land „vollständig auszulöschen“ sind ein Ausdruck der zunehmenden Verluderung der Sprache sowie der Rechtlosigkeit und Anarchie in den zwischenstaatlichen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Umwandlung der NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem politischen Bündnis und zum Werkzeug im Dienste der globalen US-Machtprojektion geschah ohne größere politische Widerstände, obwohl schon vor der Aufnahme Ungarns, Polens und der Tschechischen Republik schwere Bedenken gegen die Osterweiterung der NATO geäußert wurden.388 385 Peter Baker und Choe Sang-hun: Trump Threatens „Fire and Fury“ Against North Korea if it Endangers U.S. The New York Times, 8. August 2017. https://ww w.nytimes.com/2017/08/08/world/asia/north-korea-un-sanctions-nuclear-missil e-united-nations.html. Zugriff zuletzt 26. Dezember 2019; Ali Vitali: Trump Threatens to „Totally Destroy“ North Korea in First U.N. Speech. NBC News, 21. September 2017. https://www.nbcnews.com/politics/white-house/trump-unnorth-korean-leader-suicide-mission-n802596. Zugriff zuletzt 26. Dezember 2019. 386 Siehe „Interview mit Nato Experte: Löst Nordkorea den Bündnisfall aus?“ Ntv, 15. August 2017. https://www.n-tv.de/politik/Loest-Nordkorea-Krieg-den-Buend nisfall-aus-article19982937.html. Zugriff zuletzt 26. Dezember 2019. 387 Für eine Sicht der Dinge aus nordkoreanischer Perspektive, siehe die Ausführungen des Ostasien-Experten Chalmers Johnson: Blowback. The Costs and Consequences of American Empire (Neuauflage). – New York: Holt, 2004, Kap. 4, S. 119-136. 388 Ted Galen Carpenter u. Barbara Conry (Hgg.): NATO Enlargement: Illusions and Reality. – Washington D.C.: Cato Institute, 1998. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 187 Dabei stellen sich Kritiker in Ost und West heute die Frage: Wurde Michail Gorbatschow getäuscht? Brach der Westen Zusagen, die er dem Generalsekretär der KPdSU gegeben hatte? Der frühere US-Senator Bill Bradley spricht von einem „diplomatischen Rätsel“389. Gorbatschow selbst sagte in einem Interview der „Bild-Zeitung“ im April 2009, die Russen seien vom Westen „über den Tisch gezogen“ worden.390 Was hat es mit dieser Anschuldigung auf sich? Da diese Frage bei den andauernden Debatten um das Für und Wider der NATO-Expansion immer wieder ins Gespräch gebracht wird, soll sie im Folgenden Abschnitt ein wenig ausführlicher behandelt werden. Ein eindeutiges Urteil kann nach meinem Dafürhalten gegenwärtig noch nicht gefällt werden, da die Forschung zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen und wohl noch nicht alle Unterlagen zur Verfügung stehen. Gleichwohl beginnt sich ein Bild abzuzeichnen, das aber nur den augenblicklichen Erkenntnisstand wiedergibt und in Zukunft noch ergänzt und vervollständigt werden dürfte. Wie auch immer die Antwort auf die Frage nach den Zusagen des Westens gegen- über Gorbatschow ausfallen wird: Die Kritik an der NATO-Expansion muss unter politischen Gesichtspunkten geführt werden. Wir müssen fragen: Wessen Interessen dient die NATO-Expansion? Fördert sie den Frieden in Europa oder verschlechtert sie die Sicherheitslage? Die NATO-Expansion und ein „diplomatisches Rätsel“ – Wurde Gorbatschow vom Westen getäuscht? Am 27. August 2008 lief die „Dallas“, ein Küstenwachboot der US- Küstenwache, in den Hafen ein. Das wäre nichts außergewöhnliches, denn auch Küstenwachboote müssen ja von Zeit zu Zeit wieder im Ha- 389 Bill Bradley: A Diplomatic Mystery. Foreign Policy, 22. August 2009. https:// foreignpolicy.com/2009/08/22/a-diplomatic-mystery/. Zugriff zuletzt 26. Dezember 2019. 390 Tanit Koch: Bild-Medienpreis der Einheit für Michail Gorbatschow – „Die Deutschen waren nicht aufzuhalten“. Bild, 2. April 2009. https://www.bild.de/politik/ 2009/bild-medienpreis/die-deutschen-waren-nicht-aufzuhalten-7864098.bild. html. Zugriff 24. September 2014. Der letzte Versuch am 26. Dezember 2019, diesen Link aufzurufen, war erfolglos. Ein Ausdruck ist in meinem Besitz. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 188 fen festmachen. Es handelte sich in diesem Falle aber um den Hafen der Stadt Batumi in Georgien, das sich damals mit Russland im Krieg befand.391 Die US-Küstenwache im Schwarzen Meer? In einem Artikel in der Zeitschrift „Armed Forces Journal“ vom Dezember 2005 hatte Ralph Peters, der entschiedene Befürworter des weltweiten militärischen Engagements der USA, bereits das Stichwort vorgegeben, unter welchem solche Aktionen einzuordnen sind: Die US-Marine müsse die Rolle der „weltweit agierenden Küstenwache der Zivilisation“ übernehmen.392 Seit 1993 war insbesondere Deutschland an der NATO-Osterweiterung interessiert, um sich durch die Verschiebung der Ostgrenzen der NATO von einer geopolitischen Randlage in eine zentrale Lage zu bringen. Dennoch war Deutschland damals noch nicht bereit, sich die Expansionspläne der Bündnispartner bedingungslos zu eigen zu machen. Die Regierungen Georgiens und der Ukraine hatten seinerzeit ihre Hoffnungen auf einen Beitritt zur NATO gerichtet. Die USA, Großbritannien und die ostmitteleuropäischen Staaten plädierten für eine Aufnahme dieser Länder in EU und NATO, aber Deutschland und Frankreich widersetzten sich dieser Expansion aus Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen, denn dies hätte den Verlust der „Pufferzone“ zwischen Russland und den westlichen Staaten bedeutet.393 Die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in das westliche Militärbündnis würde das Schwarze Meer größtenteils in ein NATO-Meer verwandeln und Russland von seinem Schwarzmeerhafen Sewastopol abschneiden, dem Sitz seiner Schwarzmeerflotte seit 1783. Im Mai 2016 stimmten ferner alle 28 NATO-Mitgliedstaaten für die Aufnahme 391 Andrew E. Kramer: NATO Ships in Black Sea Raise Alarms in Russia. The New York Times, 28. August 2008. nytimes.com/2008/08/28/world/europe/28russia.html. Zugriff 5. August 2009. 392 „civilization’s global coast guard“. Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 67. 393 Heinz Brill: Die NATO-Osterweiterung und der Streit um Einflusssphären in Europa. Österreichische Militärische Zeitschrift 6/2009. – Brills sehr empfehlenswerter und informativer Aufsatz stellt in musterbeispielhafter Weise auf knappem Raum den Verlauf und die Interessengegensätze im Prozess der NATO-Expansion bis 2009 dar. Die NATO-Expansion und ein „diplomatisches Rätsel“ – Wurde Gorbatschow vom Westen getäuscht? 189 Montenegros in das Bündnis, die am 5. Juni 2017 vollzogen wurde.394 Durch die Aufnahme des kleinen Balkanstaates, dessen Armee nur wenige tausend Soldaten umfasst, wird die Nordküste des Mittelmeers vollständig zu einer NATO-Küste umgewandelt. Russland versteht diese Schritte des Westens verständlicherweise als Konfrontation und als Versuch der Einkreisung durch die NATO und fühlt sich vom Westen bedroht. Wurde Russland vom Westen um seine Friedensdividende betrogen? In kritischen Stimmen zur NATO-Expansion in Ost und West wird immer wieder die Meinung vertreten, Gorbatschow sei vom Westen zugesichert worden, im Falle der Zustimmung der Sowjetunion zur deutschen Einheit werde sich die NATO „keinen Zoll“ („not an inch“) über die Oder-Neiße-Grenze hinaus ausdehnen. Ein Beitritt der Staaten des Warschauer Paktes zur NATO sei daher ausgeschlossen. Gorbatschow selbst äußerte sich im o.a. Interview für die „Bild-Zeitung“ in diesem Sinne: „Kohl, US-Außenminister James Baker und andere sicherten mir zu, daß die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig“. Von westlicher Seite wurde dem widersprochen. Während der Verhandlungen über die deutsche Einheit in den Jahren 1989 und 1990, so heißt es, ging es überhaupt nicht um eine Ausdehnung der NATO auf die Staaten des Warschauer Paktes, und dies aus einem einfachen Grund: Der Warschauer Pakt bestand noch und niemand rechnete wohl mit seinem schnellen Ende, das bereits mit seiner Auflösung zum 31. Juli 1991 eintrat. Und in der Tat, das von der Nordatlantischen Versammlung berufene „Committee on NATO in the 1990s“ machte noch 1988 Vorschläge für ein neues politisches Mandat der NATO, das im Wesentlichen auf eine weiterbestehende Präsenz der USA in Europa setzte. Die USA erwarteten von den europäischen Mitgliedern im Gegenzug eine höhere Kostenbeteiligung als Stärkung eines existenzfä- 394 „Nato nimmt Montenegro auf “. Zeit Online, 19. Mai 2016. https://www.zeit.de/ politik/ausland/2016-05/nato-osterweiterung-montenegro-beitritt-russland. Zugriff zuletzt 29. Dezember 2019. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 190 higen europäischen Standbeins („creation of a viable European pillar“).395 Man ging auch während der Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung noch von einem Weiterbestehen des Warschauer Paktes aus und dachte an ein Aneinanderrücken von NATO und Warschauer Pakt. Sogar ein zukünftiges System gemeinsamer kollektiver Sicherheit in einem Verbund neuer Sicherheitsstrukturen wurde vorgeschlagen, das die alten Bündnisse überwölbt, in dem sie aneinanderrücken und schließlich aufgehen können. Auf dem NATO-Sondergipfel in London schlug Präsident George H.W. Bush am 5. Juli 1990 die Einrichtung eines Verbindungsbüros der Warschauer Pakt-Staaten bei der NATO vor. So geht es jedenfalls aus den veröffentlichten Tagebuchaufzeichnungen des damaligen Leiters der Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik im Bundeskanzleramt, Horst Teltschik, hervor.396 Teltschiks Aufzeichnungen setzen am 9. November 1989 ein, dem Tag der Öffnung der Berliner Mauer, und enden mit dem Vollzug der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990. Bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen ging es, so Teltschik, stets nur um die Frage, ob Deutschland als Ganzes Vollmitglied der NATO werden dürfe, ob also auch das Gebiet der DDR nach der Einheit Teil der NATO sein dürfe, ob NATO-Truppen im wiedervereinigten Deutschland dort stationiert werden dürfen. Diese Sichtweise wird auch von dem ehemaligen US-Senator Bill Bradley unterstützt: US-Außenminister James Baker habe Gorbatschow versichert, dass die NATO sich nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland nicht nach Osten ausdehnen würde. Gorbatschow erklärte sich schließlich am 15. Juli 1990 damit einverstanden, dass das geeinte Deutschland NATO-Mitglied bleiben könne, unter der Voraussetzung, dass für eine Übergangsperiode der Geltungsbereich der NATO nicht auf das Territorium der DDR übertragen werde, solange dort sowjetische Truppen stationiert seien. Gorbatschow dachte dabei an eine Dauer von drei bis vier Jahren.397 395 Ton Frinking: Preface. In: Stanley R. Sloan (Hg.): NATO in the 1990s.- Washington etc.: Pergamon-Brassey’s International Defense Publishers, 1989, S. xi. 396 Horst Teltschik: 329 Tage. Innenansichten der Einigung. – Berlin: Siedler, 1991, S. 84, 138, 182, 186, 259, 261, 299, 323 f., 371. 397 Teltschik, 329 Tage, S. 324. Die NATO-Expansion und ein „diplomatisches Rätsel“ – Wurde Gorbatschow vom Westen getäuscht? 191 Die Frage der Ausdehnung der NATO nach Osten bezog sich also immer nur auf das Gebiet der DDR nach der Wiedervereinigung. Unter „Osten“, so Bradley, verstand Baker Ostdeutschland, nicht Osteuropa. Eine Ausdehnung der NATO nach Osteuropa war während der Verhandlungen über die deutsche Einheit zu keiner Zeit ein Thema.398 – Das kann es auch nicht gewesen sein, sofern man damals tatsächlich nicht mit einem baldigen Ende, sondern mit einem Weiterbestehen des Warschauer Paktes rechnete.399 Auch Horst Teltschik zufolge ging man bei den Zwei-plus-Vier- Gesprächen stets von einem Weiterbestehen des Warschauer Paktes aus. Andererseits gab es jedoch bereits 1990 Anzeichen für eine beginnende Auflösung des östlichen Militärbündnisses. Bulgarien und die Tschechoslowakei dachten über die Neutralität nach. Ungarn wollte den Abzug sowjetischer Truppen noch 1990 und hatte die Absicht, bis Ende 1991 aus dem Warschauer Pakt auszutreten. Auch Polen war grundsätzlich zu einem Austritt entschlossen. Könnte also ein Missverständnis zwischen den Verhandlungsparteien vorliegen und Gorbatschow bereits an das sich abzeichnende Ende des Warschauer Paktes gedacht haben, das man auf westlicher Seite, trotz der Signale aus Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei, noch nicht im Visier hatte? Glaubt man der Historikerin Mary Elise Sarotte, die sich intensiv wissenschaftlich mit der Vorgeschichte der deutschen Einheit befasst und darüber ein Buch veröffentlicht hat,400 dann hat man jedoch auf westlicher Seite durchaus schon recht frühzeitig an eine NATO-Ausdehnung nach Osteuropa gedacht. Sarotte stützt sich auf ehemals geheime und mittlerweile freigegebene Aufzeichnungen und Dokumente aus den Jahren 1989/90 über vertrauliche Gespräche zwischen Präsident George H.W. Bush, US-Außenminister James Baker, Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und dem britischen Außenminister Douglas Hurd. Es ging dabei stets nicht nur um Ostdeutschland, son- 398 Bill Bradley: A Diplomatic Mystery. S.o. Fn. 389. 399 Mark Kramer: The Myth of a No-NATO-Enlargement Pledge to Russia. The Washington Quarterly 32 (2), S. 39-61, April 2009. 400 Mary Elise Sarotte: 1989. The Struggle to Create Post-Cold War Europe (revidierte und erweiterte Auflage). – Princeton: Princeton University Press, 2014. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 192 dern ausdrücklich auch um Osteuropa.401 So sprach sich Genscher gegenüber Hurd am 6. Februar 1990 für eine öffentliche Erklärung der NATO aus, dass seitens des westlichen Verteidigungsbündnisses keine Absicht bestehe, nach Osteuropa zu expandieren. Die Sowjetunion brauche die Gewissheit, dass Ungarn im Falle eines Regierungswechsels nicht Mitglied der NATO wird. Aber bereits während des Gipfeltreffens vom 24./25. Februar 1990 wies Präsident Bush Moskaus Forderung, dass ein wiedervereinigtes Deutschland nicht Mitglied der NATO sein dürfe, mit den Worten ab: „Zum Teufel damit … wir haben uns durchgesetzt, sie nicht. Wir dürfen den Sowjets nicht erlauben, ihre Niederlage in einen Sieg umzumünzen“402. Bundeskanzler Kohl bestand jedoch darauf, dass man einen Weg finden müsse, um Gorbatschow versöhnlich zu stimmen. Die Sowjets benötigten Geld. Am Ende liefe alles auf eine Frage von „cash“ hinaus. Daraufhin verwies Bush vielsagend auf Westdeutschlands mit Geld gutgefüllte Taschen: „You’ve got deep pockets“, erinnert sich James Baker und fügt hinzu: Dies habe der Präsident nicht 401 Dies widerspricht der Darstellung Mark Kramers, aber seit der Publikation von Kramers Artikel wurde offenbar weiteres ehemals unter Geheimnisvorbehalt stehendes und mittlerweile freigegebenes Quellenmaterial der Forschung zur Verfügung gestellt. Ein Konsens beginnt jedoch, sich abzuzeichnen. Siehe Mary Elise Sarotte: A Broken Promise? What the West Really Told Moscow About NATO- Expansion. Foreign Affairs, 11. August 2014. https://www.foreignaffairs.com/artic les/russia-fsu/2014-08-11/broken-promise. Zugriff 10. März 2016. Mit „Osteuropa“ bezieht sich Sarotte auch auf Ungarn und die Tschechoslowakei. Tschechen, Slowaken und Ungarn würden sich aber nicht als Ost-, sondern als Mitteleuropäer bezeichnen. 402 Frei übersetzt nach US-Außenminister Baker: „To hell with that. We prevailed, and they didn’t. We can’t let the Soviets snatch victory from the jaws of defeat“. James A. Baker III (With Thomas M. DeFrank): The Politics of Diplomacy. Revolution, War and Peace 1989-1982. – New York: G.P. Putnam’s Sons, 1995, S. 230. Siehe M.E. Sarotte: 1989. The Struggle to Create Post-Cold War Europe. (Revidierte Fassung, mit neuem Nachwort). – Princeton: Princeton University Press 2014, S. 277. Die Quellenangabe findet man dort auf Seite 304, Fn. 32. – War Ronald Reagan noch stets darauf bedacht, das Ende des Kalten Krieges als gemeinsamen Sieg der USA und der Sowjetunion darzustellen, wie Jack F. Matlock (Reagan and Gorbachev. How the Cold War Ended, New York 2004) immer wieder betont, so stellte sich bei seinem Nachfolger bereits der verhängnisvolle Triumphalismus ein, der den Sieg im Kalten Krieg für den Westen reklamiert. Die NATO-Expansion und ein „diplomatisches Rätsel“ – Wurde Gorbatschow vom Westen getäuscht? 193 unbedingt scherzhaft gemeint.403 Am Ende zahlte Westdeutschland der Sowjetunion zwölf Milliarden DM für den Bau von Häusern für ihre Truppen nach dem Abzug aus Ostdeutschland und gewährte darüber hinaus einen zinslosen Kredit über drei Milliarden DM. Aber im Gegensatz zu russischen Aussagen erhielt Gorbatschow keine Zusage über ein Einfrieren der NATO-Grenzen. Letztlich ebneten demnach westliche finanzielle Zusagen, die von Westdeutschland getragen wurden, den Weg zur deutschen Einheit und zur Zustimmung der Sowjetunion zu einer Vollmitgliedschaft des geeinten Deutschlands in der NATO. Gorbatschow verkaufte Ostdeutschland für ein Linsengericht, ließ sich auf ein „gentleman’s agreement“ ein und achtete nicht genügend auf die subtilen Hinweise seiner westlichen Partner bezüglich einer zukünftigen Rolle der NATO auch in Mittel- und Osteuropa, meint die Historikerin Sarotte.404 Gorbatschow sei von den amerikanischen und westdeutschen Verhandlungsführern gleichsam auf fachmännische Weise überlistet worden.405 Spekulierte man im Westen also doch auf ein Auseinanderbrechen des Warschauer Paktes und eine Ausdehnung der NATO nach Osten? Jedenfalls bestand seinerzeit auf amerikanischer Seite wohl (noch!) kein Interesse an einem Auseinanderfallen des Gegners aus der Zeit des Kalten Krieges, und zwar aus Furcht vor der möglicherweise aus einem Zusammenbruch resultierenden politischen Instabilität in Europa und den damit zusammenhängenden unkalkulierbaren Konsequenzen. Dies geht aus den Stellungnahmen hervor, die während des vom 25.-26. Oktober 1990 organisierten Symposiums in New York City zum Thema „Soviet Nationalities and American Foreign Policy“ geäu- ßert wurden. Das Symposium wurde vom „Council on Foreign Relations“ organisiert. Damals begann sich der Zerfall der Sowjetunion zwar schon abzuzeichnen, aber man hatte noch keine Vorstellung da- 403 „not altogether kiddingly“. James A. Baker III: The Politics of Diplomacy, 1995, S. 231. 404 Mary Elise Sarotte: Enlarging NATO, Expanding Confusion. The New York Times, 29. November 2009. nytimes.com/2009/11/30/opinion/30sarotte.html. Zugriff 10. März 2016. 405 „In the short run, the result was a win for the United States. U.S. officials and their West German counterparts had expertly outmaneuvered Gorbachev, extending NATO to East Germany and avoiding promises about the future of the alliance“. Mary Elise Sarotte: A Broken Promise? S.o. Fn. 401. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 194 von, dass das Ende so bald bevorstand und die Sowjetunion bereits mit dem Ablauf des 31. Dezember 1991 zu existieren aufhören würde. Die westliche Sorge um die Sicherheit im eurasischen Raum und die Haltung der USA gegenüber der Sowjetunion wurden auf exemplarische Weise von Ronald Grigor Suny zum Ausdruck gebracht, damals Professor für Armenische Geschichte an der Universität Michigan: „Die Vereinigten Staaten können es sich nicht leisten, entweder die vollständige Auflösung der Sowjetunion zuzulassen, also einen Prozess, der schon Merkmale einer Libanisierung aufweist, oder zu warten, bis eine neue, brutale Zentralgewalt mit Zwang ein postsowjetisches Reich errichtet – eine Militärregierung, eine russisch-imperialistische oder eine faschistische. Die Interessen (der USA) an der wirtschaftlichen Entwicklung (der Sowjetunion) als Voraussetzung für Stabilität und eine Entwicklung des politischen Systems bis hin zur Demokratie werden am besten dadurch bedient, dass eine Zentralregierung erhalten bleibt, wie schwach auch immer sie ist, wenn man sie mit dem alten Sowjetstaat vergleicht. Eine postsowjetische Konföderation könnte der westeuropäischen politischen und wirtschaftlichen Union auf vielfache Weise ähnlich sein … Das Ende des Kommunismus, wie wir ihn kennen, ist auch das Ende das Antikommunismus, wie wir ihn kennen“406. Diese Haltung wurde auch von führenden politischen Persönlichkeiten des Westens geteilt. Man wollte noch 1991 die Erhaltung der Sowjetunion als demokratische Föderation, freilich ohne die Staaten des Baltikums. An ihrem Zerfall in fünfzehn unabhängige Staaten war man offenbar nicht interessiert. Präsident George H.W. Bush wandte sich in diesem Sinne in seiner Rede am 1. August 1991 in Kiew an die nichtrussischen Sowjetrepubliken, unterstützte den vom sowjetischen Präsidenten Gorbatschow vorgelegten Unionsvertrag und warnte vor einem „selbstmörderischen Nationalismus“407. Mehr noch: Aus Sorge um eine Destabilisierung der Balkan-Region nach dem Fall der Berliner Mauer ließ der damalige US-Außenminister James Baker sogar den amerikanischen Botschafter in Moskau, Jack F. Matlock, an Heilig- 406 Ronald Grigor Suny: The Soviet South. Nationalism and the Outside World. In: Michael Mandelbaum (Hg.): The Rise of Nations in the Soviet Union – American Foreign Policy and the Disintegration of the USSR, S. 64-88 (hier: S. 85f.). – New York: Council on Foreign Relations Press, 1991. Kursivsetzung und Übersetzung von mir, ThB. 407 Jack F. Matlock, Jr.: Reagan and Gorbachev. How the Cold War Ended. – New York: Random House, 2004, S. 319. Die NATO-Expansion und ein „diplomatisches Rätsel“ – Wurde Gorbatschow vom Westen getäuscht? 195 abend, den 24. Dezember 1989, im sowjetischen Außenministerium vorstellig werden. In diplomatisch verklausulierter Sprache signalisierte er dem sowjetischen Vizeaußenminister Aboimow Washingtons Verständnis, sollte Moskau sich entscheiden, in Rumänien zu intervenieren,408 wo der Aufstand gegen das Ceausescu-Regime gerade im Gange war. Auf amerikanischer Seite hegte man die Hoffnung, dass Gorbatschow die Staaten der Sowjetunion, mit Ausnahme der drei baltischen Republiken, zu einer Union auf freiwilliger Basis zusammenführen würde. Wenn Leute in Russland heute den Zerfall der Sowjetunion bedauern, schreibt daher der frühere amerikanische Botschafter Jack Matlock, dann sollte man sie daran erinnern, dass es Russlands frei gewählter Präsident Boris Jelzin war, der mit seinen weißrussischen und ukrainischen Amtskollegen konspirierte, um die Sowjetunion durch die lockere und machtlose „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS) zu ersetzen.409 Das „diplomatische Rätsel“ des Junktims zwischen einer westlichen Zusage bezüglich einer Osterweiterung der NATO und Gorbatschows Gefühl, vom Westen betrogen worden zu sein, hat seinen Ursprung in den Geschehnissen nach dem Ende des Warschauer Paktes und der Sowjetunion. Für Gorbatschow bezieht sich im Nachhinein das Versprechen, die NATO nicht nach Osten hin zu erweitern, auch auf die aus dem Warschauer Pakt ausgetretenen Staaten, für den Westen trat mit der Auflösung der Sowjetunion eine neue Lage ein, in der er glaubte, auf Russlands Interessen keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen. Präsident Clinton zog es vor, ein demoralisiertes und im Grunde politisch führerloses Russland zu demütigen und die NATO dafür zu instrumentalisieren. 408 Thomas Blanton: When did the Cold War End? In: Leadership Transition in a Fractured Bloc. Cold War International History Project Bulletin, Issue 10, March 1998. – Washington, D.C.: Woodrow Wilson International Center for Scholars, S. 184-191. Hier: S. 185. 409 Jack F. Matlock, Jr.: Who is the bully? The U.S. has treated Russia like a loser since the end of the Cold War. The Washington Post, 14. März 2014. https://www.washi ngtonpost.com/opinions/who-is-the-bully-the-united-states-has-treated-russia-li ke-a-loser-since-the-cold-war/2014/03/14/b0868882-aa06-11e3-8599-ce7295b68 51c_story.html. Zugriff 10. März 2016.– Staatoberhaupt Weißrusslands war seinerzeit Stanislau Schuschkewitsch, Präsident der Ukraine war Leonid Krawtschuk. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 196 Diese Haltung gegenüber Russland prägt seither den Umgang des Westens mit Russland. Und das wahre „diplomatische Rätsel“ besteht in der Tatsache, dass Gorbatschow sich die Zusagen des Westens bezüglich einer möglichen Osterweiterung der NATO nicht vertraglich garantieren ließ. Er vertraute offenbar tatsächlich dem Wort seiner westlichen Partner. Peter Scholl-Latour nennt ihn daher recht ungnädig einen „Experten für Staatsauflösung und Chaosstiftung“410. Für die Beurteilung der NATO-Expansion sollte die Frage der Zusagen an Gorbatschow jedoch keine entscheidende Rolle spielen, denn unabhängig davon, wie der letztendlich von den Historikern herausgearbeitete Befund lauten wird, haben wir es mit einem politischen Problem zu tun, keinem moralischen. Kritiker der NATO-Expansion in Ost und West wären daher gut beraten, sich auf die politische Dimension zu konzentrieren. Es gibt gute Gründe, die Expansion der NATO und ihre Rolle bei der Schaffung einer „neuen Weltordnung“ kritisch zu beurteilen, so dass ein Ausweichen auf einen „Nebenkriegsschauplatz“ von der Art des „diplomatischen Rätsels“ um die Gorbatschow gegen- über gemachten – oder nicht gemachten – Zusagen unnötig ist. Während der Verhandlungen über die deutsche Einheit schlug Gorbatschow vor, im Falle eines NATO-Beitritts des wiedervereinigten Deutschlands solle auch die Sowjetunion NATO-Mitglied werden. US- Außenminister James Baker zufolge war dies durchaus ernsthaft gemeint. Wenn die Aussagen der westlichen Mächte, die NATO sei nicht mehr gegen die Sowjetunion gerichtet und man habe es mit einem neuen Europa zu tun, stimmten, warum sollte dann nicht auch die Sowjetunion einen Antrag auf Aufnahme in die Atlantische Allianz stellen dürfen, meinte Gorbatschow. Dieser Vorschlag stieß seitens der 410 Peter-Scholl-Latour: Die Angst des weißen Mannes. Ein Abgesang. – Berlin: Propyläen, 2009, S. 323. – Mit seinem Urteil steht Scholl-Latour nicht alleine: Gorbatschows Hauptfehler sei es gewesen, zuerst für Glasnost (Offenheit, Transparenz) gesorgt zu haben, und dann erst für Perestroika (Umbau, Umstrukturierung). Deng Xiaoping sei klüger gewesen und habe in China den umgekehrten Weg eingeschlagen. Siehe Lee Kuan Yew: From Third World to First. Singapore and the Asiatic Economic Boom (Harper Business Edition). – New York: Harper/ Collins 2011, S. 445 f. Die NATO-Expansion und ein „diplomatisches Rätsel“ – Wurde Gorbatschow vom Westen getäuscht? 197 westlichen Mächte nicht auf Sympathie.411 Im Gegenteil, die USA unter den Präsidenten George H.W. Bush, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama haben Russland als Verlierer behandelt und nicht mehr wie einen Partner bei der Lösung gemeinsamer Sicherheitsprobleme. Mehr noch: Unter Präsident Obama wurden Russland und sein Präsident Vladimir Putin geradezu dämonisiert und unter Präsident Trump, der mit dem Versprechen angetreten war, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, geht dies weiter wie bisher. Wollen wir, 411 James A. Baker III (mit Thomas M. DeFrank): The Politics of Diplomacy. Revolution, War and Peace 1989-1992. – New York: Putnam’s Sons, 1995, S. 251. – Gorbatschow wiederholte damals übrigens einen Vorschlag, den eine frühere Sowjetführung unter anderen Vorzeichen schon einmal gemacht hatte, nämlich während einer Tagung der Staatsoberhäupter der USA, der Sowjetunion, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs in Genf, im Jahre 1955. Andrei Gromyko, als Stellvertretender Außenminister der Sowjetunion Mitglied der Delegation, beschreibt diesen Vorgang in seinen Memoiren. Um die Vorwürfe der drei Westmächte zu entkräften, dass die Sowjetunion sich der Erhaltung des Friedens verweigere, schlug die sowjetische Führung die Aufnahme der UdSSR in die NATO vor. Da die NATO der Sache des Friedens diene, stehe doch der Aufnahme des Landes in die NATO nichts im Wege. Gromyko beschreibt die Reaktion der westlichen Tagungsteilnehmer recht anschaulich: „Die Wirkung, die diese Ansage Bulganins, des Vorsitzenden des Ministerrats, auf die westlichen Delegationen machte, kann man nur schwer beschreiben. Sie waren so verblüfft, dass mehrere Augenblicke keiner ein Wort sprach. Eisenhowers übliches Wählerstimmen gewinnendes Lächeln verschwand aus seinem Gesicht … wir erhielten keine Antwort auf unseren Vorschlag“. Gromyko zufolge war das sowjetische Ansinnen durchaus ernst gemeint. Später in den fünfziger Jahren erwähnte er diesen Vorgang auch gegenüber dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Italiens, Palmiro Togliatti. Siehe Andrei Gromyko: Memories (Translated by Harold Shukman.). – London: Arrow Books, 1989, S. 213 f., 264. Übersetzung aus dem Englischen von mir, ThB. – Es darf angenommen werden, dass die westlichen Partner später ebenso sprachlos auf Gorbatschows Vorschlag reagierten. Nikolai Bulganin und Michail Gorbatschow hatten den Westen dazu gezwungen, Farbe zu bekennen. – Während einer sicherheitspolitischen Tagung, an der ich 2018 teilnahm, wurde die Frage gestellt, ob es den Tatsachen entspreche, dass Gorbatschow den Gedanken des Beitritts zur NATO ins Spiel brachte. Ein General gab zur Antwort, dass dies von vornherein ausgeschlossen war, denn der Beitritt Russlands würde den Sinn und Zweck der NATO auf den Kopf stellen und ihre Struktur gleichsam zur Unkenntlichkeit verändern. Damit hat er ohne Zweifel recht, aber die Frage, die wir uns stellen sollten, ist doch: Wozu brauchen wir nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion überhaupt weiterhin eine NATO, die ihre Struktur aus der Zeit des Kalten Krieges nicht nur beibehält, sondern sich auch bis zur Unkenntlichkeit ausdehnt? Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 198 dass diese Politik fortgeführt wird? In wessen Interesse liegt sie? Und wem dient der globale Zugriff der NATO, der sich mehr und mehr abzeichnet? Darum geht es. Der globale Zugriff der NATO Nach dem Ende des Warschauer Paktes und der Auflösung der Sowjetunion veränderte sich die Sicherheitslage in Europa grundlegend und die Karten wurden gleichsam neu gemischt. Für die NATO brachte diese neue Lage ein Dilemma mit sich: Was soll mit ihr geschehen, wenn ihr der Feind abhandengekommen ist? „Hat die NATO ausgedient?“ fragte Peter Scholl-Latour bereits im Jahre 2002. „Zehn Jahre hat der Westen gebraucht, um zu entdecken, dass die NATO ihren Sinn verloren hat“412. Mitte der 1990er Jahre schien es so, als hätte die NATO nach der Bedrohung durch „Rot“ nun einen neuen Feind hinter der Farbe „Grün“ entdeckt: den radikalen Islam. NATO-Generalsekretär Willy Claes gab in einem Beitrag in der Zeitschrift „The Independent“ am 8. Februar 1995 zu Protokoll: „Islamische Streitbarkeit hat sich zur wohl schwersten Bedrohung der NATO und der westlichen Sicherheit entwickelt“ 413. Dass eine generelle Frontstellung gegen den Islam jedoch nicht gleichsam naturnotwendig aus dem westlichen Wunsch 412 Peter Scholl-Latour: Der Weg in den neuen Kalten Krieg. Eine Chronik. – Berlin: Propyläen, 2008, S. 43. – Auch in Asien stellen sich manche die Frage, ob die Vereinigten Staaten einfach einen Feind brauchen: „Some Asians I spoke with wondered whether the United States just needs an enemy“. Clyde Prestowitz: Rogue Nation. American Unilateralism and the Failure of Good Intentions. – New York: Basic Books, 2003, S. 11. 413 „Islamic militancy has emerged as perhaps the single gravest threat to the NATO alliance and to Western security“. Der direkte Nachweis dieser Aussage ist mir derzeit nicht möglich, denn in der Zeitung „The Independent“ ist sie per Internet- Suche nicht (mehr) nachweisbar und die Printausgabe steht mir nicht zur Verfügung. Claes‘ Aussage wird jedoch häufig an anderer Stelle zitiert. Anstelle vieler z.B. bei Daniel Pipes: Who is the Enemy? Commentary No.113, Januar 2002. http://www.danielpipes.org/103/who-is-the-enemy. Zugriff zuletzt 30. Dezember 2019. S.a. Elaine Sciolino: Seeing Green; The Red Menace Is Gone. But Here’s Islam. The New York Times, 21. Januar 1996. https://www.nytimes.com/1996/01/21 /weekinreview/seeing-green-the-red-menace-is-gone-but-here-s-islam.html. Zugriff 2. März 2020. Der globale Zugriff der NATO 199 nach Sicherheit folgen muss, hat übrigens kein geringerer als Präsident Reagans CIA-Direktor William Casey gezeigt. Der erzkatholische Casey sah im politischen Islam und der Katholischen Kirche noch natürliche Verbündete in der Abwehr der Machtprojektion der atheistischen Sowjetunion. Dass sich Muslime und konservative Christen gegen lifestyle-liberale Tendenzen der radikalen Umformung der westlichen Gesellschaften verbünden könnten, mag wohl eine Erklärung für die in Europa geschürte Angst vor der „Islamisierung“ sein, eine Lage, die gerade Konservative oft nicht durchschauen.414 Mittlerweile hat es jedoch den Anschein, als sei der „Kampf gegen Russland“ (so der Titel eines Brettspiels aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, das schon mein Vater und mein Onkel als Kinder spielten und das auch ich noch in Kindertagen spielte) das Hauptanliegen der „einzigen Weltmacht“ und ihrer Gefolgsstaaten in der „westlichen Wertegemeinschaft“. Der „Kampf gegen den Terror“ steht nach wie vor im Fokus des US-Interesses, aber nicht gleichrangig mit dem Kampf gegen Russland -und China – denn wenn es diesem erstrangigen Ziel nützt, unterstützt man auch islamistische Terroristen, wie in Syrien.415 Diesen Befund belegt auch die Expansion der NATO, die eindeutig gegen Russland gerichtet ist, so dass im antirussischen Furor der Blick auf China getrübt ist, das derweil mehr und mehr mit Russland kooperiert und konsequent seine Weltmachtstellung militärisch und wirtschaftlich ausbaut – anders, als in der „Wolfowitz-Doktrin vorgesehen. Ein weiteres Beispiel für den „Blowback“- bzw. Bumerang-Effekt, oder die unbeabsichtigten Folgen von Handlungen. So sieht es auch der kanadische Diplomat James Bissett,416 der als Botschafter in Jugoslawien, Albanien und Bulgarien diente. Die NATO 414 Zu Casey, siehe Steve Coll: Ghost Wars, 2004, S 97 f. Zu den Gemeinsamkeiten der westlichen und islamischen Modernisierungskritik, siehe Thomas Bargatzky: Islam, Nationalstaat und Aufstiegsassimilation. In: Armin Geus u. Stefan Etzel (Hgg.): Gegen die feige Neutralität. Beiträge zur Islamkritik – Marburg: Basilisken- Presse, 2008, S. 196-208; Ders.: Die Konservativen und der Islam. Geolitico, 27. Juli 2017. https://www.geolitico.de/2017/07/27/die-konservativen-und-der-isl am/. 415 Thomas Bargatzky: Syrien und der Verfall des Westens. Geolitico, 11. August 2018. https://www.geolitico.de/2018/08/11/syrien-und-der-verfall-des-westens/. 416 James Bissett: Canadian diplomat speaks out. NATO at the heart of a new Cold War, says former Ambassador. Russia: Other Points of View, 16. September 2014. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 200 musste gar keinen neuen Feind finden, sie tat einfach so, als habe sich seit dem Ende des Kalten Krieges nichts geändert. Sie behandelte Russland als neuen/alten Feind und wandelte sich von einer defensiven Allianz in eine Organisation um, die bereit und willens ist, in internationalen Streitigkeiten mit militärischer Gewalt einzugreifen, wo immer und wann immer ihr dies ins Konzept passt. Damit wurde der NATO- Vertrag gleichsam auf den Kopf gestellt. Die erste Gelegenheit zur Erprobung der neuen NATO-Doktrin bot sich durch die 78 Tage dauernde Bombardierung Serbiens während des Kosovo-Krieges vom 24. März bis zum 10. Juni 1999. Kein NATO-Land wurde von Serbien angegriffen – laut NATO-Vertrag der einzige Grund für militärische Aktionen seitens des Bündnisses. Die NATO ermächtigte sich selbst und handelte ohne einen Auftrag des UN-Sicherheitsrates. Der Öffentlichkeit gegenüber wurde der Krieg als „humanitäre Intervention“ zum Schutz der Kosovo-Albaner dargestellt. Skeptiker sehen darin einen Vorwand: In Wirklichkeit sei es um die Zerschlagung Rest-Jugoslawiens gegangen, dem Verbündeten Russlands, und um die Durchsetzung des Führungsanspruchs der USA gegenüber den Europäern.417 Der Verdacht, dass dies der eigentliche Grund des NATO-Krieges gegen Serbien war, wird durch Bemerkungen des damaligen NATO-Oberkommandierenden, General Wesley Clark, untermauert. In seinen Memoiren äußert sich Clark mehrmals in diesem Sinne. Der Kosovo-Konflikt, schreibt er beispielsweise: „wurde zum Test für die Rolle der NATO in Europa nach dem Kalten Krieg. Eine Niederlage hätte bedeutet, dass die NATO irrelevant werden oder gar auseinanderfallen würde. Sogar Regierungen, die einen Misserhttp://www.russiaotherpointsofview.com/2014/09/canadian-diplomat-speaksout.html. Zugriff 20. September 2014. – Eine deutsche Übersetzung des Artikels erschien in der Übersetzung von Einar Schlereth am 18. September 2014 in der deutschen Ausgabe der Internetseite „Vineyard of the Saker“ unter dem Titel: „Kanadischer Diplomat sagt seine Meinung: NATO steckt hinter dem Kalten Krieg“. Dieser Titel ist leider irreführend, da Bissett ausdrücklich über den „neuen Kalten Krieg“ unserer Tage schreibt. Bei meinem letzten Versuch am 30 Dezember 2019, diesen Text aufzurufen, war er auf der Netzseite des Übersetzers zugänglich: https://einarschlereth.blogspot.com/2014/09/kanadischer-diplomatsagt-seine-meinung.html. 417 David N. Gibbs: First Do No Harm. Humanitarian Intervention and the Destruction of Yugoslavia. – Nashville: Vanderbilt University Press, 2009. Der globale Zugriff der NATO 201 folg des Einsatzes hätten überleben können, konnten es sich nicht leisten, die NATO zu verlieren“418. Die USA sind auch der wichtigste Verbündete Kosovos und haben das Land am 18. Februar 2008 als unabhängigen Staat anerkannt, einen Tag nach dessen einseitiger Unabhängigkeitserklärung, ohne dass zuvor eine Volksabstimmung stattgefunden hätte. Die meisten NATO- Staaten mit Ausnahme Griechenlands, Rumäniens, Spaniens und der Slowakei folgten diesem Beispiel. Mit dem 1999 im südlichen Kosovo errichteten Camp Bondsteel unterhalten die USA seither einen großen und strategisch wichtigen Militärstützpunkt im Kosovo. Camp Bondsteel wird von der Firma Kellogg, Brown & Root betrieben, einer Tochtergesellschaft der „Halliburton Corporation“ in Houston (Texas), deren Chief Executive Officer (CEO) von 1995 bis 2000 Richard Cheney war.419 Camp Bondsteel ist strategisch gut gelegen, so dass es die geplante AMBO-Pipeline (Albanien, Mazedonien, Bulgarien) ins Visier nehmen bzw. „schützen“ kann. Tankschiffe sollen Öl aus dem kaspischen Becken in einem Ölhafen in Georgien aufnehmen und über das Schwarze Meer in den bulgarischen Hafen Burgas transportieren. Die Pipeline soll es dann von Burgas zum albanischen Adria-Hafen Vlore leiten. Von dort soll es mit Supertankern weiter zu europäischen Abnehmern und in die USA verschifft werden. Camp Bondsteel ist somit 418 „This conflict about Kosovo became a test of NATO’s role in post-Cold War Europe. NATO itself was at risk of irrelevance or simply falling apart following a defeat. Even those governments that could have survived operational failure could not afford to lose NATO“. Wesley Clark: Waging Modern War. Bosnia, Kosovo, and the Future of Combat. – Oxford: Public Affairs Ltd., 2001, S. 426, s.a. S. 287, 307, 398 f. Übersetzung von mir, ThB. 419 Chalmers Johnson: Nemesis. The Last Days of the American Republic. – New York: Metropolitan Books, 2006, S. 140. – Cheney war von 1989-1993 Verteidigungsminister unter Präsident George H.W. Bush und von 2001-2009 Vizepräsident der USA in der Regierung von Präsident George W. Bush. Zu den Verbindungen Cheneys mit Halliburton, siehe T. Christian Miller: Blood Money. Wasted Billions, Lost Lives, and Corporate Greed in Iraq. – New York: Little, Brown and Company 2006, Kapitel 4 und passim. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 202 auch ein Basislager des „militärisch-ölindustriellen Komplexes“420, mit Richard Cheney als einem seiner Paten.421 Der Kosovo-Krieg der NATO war eine offenkundige Verletzung des Völkerrechts und des NATO-Vertrags, denn dessen Artikel 1 lautet: „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind“422. Weder hatte die NATO ein Mandat der Vereinten Nationen, noch wurde ein Mitgliedsland von Serbien angegriffen, noch wurde der Konflikt mit Serbien auf friedlichem Wege gelöst und auf Gewaltandrohung und Gewaltanwendung verzichtet, noch wurde der Gerechtigkeit genüge getan, denn die Unterstützung der einseitigen Unabhängigkeit des Kosovo verletzte die Souveränitätsrechte Serbiens. Der NATO- Krieg war also ein flagranter Akt der Willkür und der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren auf internationaler Ebene.423 Die NATO hat die Basis ihrer weltweiten Machprojektion nicht nur durch die Aufnahme neuer Mitglieder, sondern auch durch eine Reihe von Bündnissen und Partnerschaftsprogrammen mit Nichtmitgliedern erweitert. Es gibt solche Kooperationen, die jeweils nur ein Land einbeziehen, z.B. die NATO-Ukraine-Kommission (seit 1997), den NATO-Russland-Rat (seit 2002) und die NATO-Georgien-Kommission (seit 2008). Das Ziel der Kooperationen mit der Ukraine und Georgien ist, diese Länder zu NATO-Mitgliedern zu machen. Darüber 420 „military-petroleum-complex“, in Anspielung an den Begriff militärisch-industrieller Komplex: Siehe James K. Galbraith: The Unbearable Costs of Empire. American Prospect, 18. November 2002. https://prospect.org/features/unbearable-costsempire/. Zugriff zuletzt 30. Dezember 2019. 421 Chalmers Johnson: The Sorrows of Empire, 2004, S. 145 f. 422 North Atlantic Treaty Organisation – Nordatlantikvertrag. Erlassen am 4. April 1949 in Washington DC. Kursiv gesetzt von mir, ThB. https://www.nato.int/cps/ en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de. 423 Raúl Ilargi Meijer: NATO’s 20-Year Campaign To Find an Enemy and Weapons Market For The Military-Industrial Complex. www.davidstockmanscontracorner. com, 25. August 2014. Der globale Zugriff der NATO 203 hinaus gibt es noch eine Reihe weiterer komplexer und auf mehrere Staaten zugleich bezogener Kooperationen, in denen die globalen Ambitionen der NATO in aller Deutlichkeit zum Ausdruck kommen. Ich werde mich an dieser Stelle darauf beschränken, diese letzteren vorzustellen. Die NATO-Osterweiterung Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Erkrankung des französischen Präsidenten François Mitterand wurde Bundeskanzler Helmut Kohl zur wichtigsten politischen Persönlichkeit auf dem europäischen Parkett. Kohl wünschte sich die Osterweiterung der NATO, damit Deutschland nicht länger, wie seit dem Ende des Kalten Krieges, die Grenze des Westens zu Russlands Einflussbereich darstelle. Polen sollte diese Rolle übernehmen. Hierin wurde er vom US-Botschafter in Deutschland, Richard Holbrooke, unterstützt. Auch in der amerikanischen Regierung von Präsident Bill Clinton und in der amerikanischen Militärführung fand die Idee der NATO-Osterweiterung starke Befürworter. Verteidigungsminister William J. Perry und General John M. Shalikashvili, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte von 1993 bis 1997, arbeiteten im Tandem an der Umsetzung dieses Vorhabens.424 In Gesprächen mit Singapurs Elder Statesman Lee Kuan Yew in den Jahren 1994 und 1995 machte Kohl andererseits deutlich, dass er sich durchaus darüber im Klaren war, dass das Vorgehen des Westens in Russland als Demütigung aufgefasst würde. Es sei aber in Europas Interesse, Russland als Gegengewicht gegen China zu stabilisieren.425 Die Jahre von 1999 bis 2009 standen nichtsdestotrotz im Zeichen der 1) 424 David Halberstam: War in a Time of Peace. Bush, Clinton and the Generals. – New York: Scribner, 2001, S. 344, 389 f. 425 Lee Kuan Yew: From Third World to First. Singapore and the Asian Economic Boom. – New York: Harper/Collins 2011, S. 435. Sogar Präsident Boris Jelzin, des Westens liebster Russe nach Michail Gorbatschow, beschwerte sich im Mai 1995 über die für Russland demütigenden Pläne einer NATO-Osterweiterung angesichts der Tatsache, dass der Warschauer Pakt nicht mehr bestand. Siehe Mike Eckel: Putin’s „A Solid Man“: Declassified Memos Offer Window Into Yeltsin- Clinton Relationship. Radio Free Europe/Radio Liberty, 30. August 2018. https:// Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 204 sogenannten Osterweiterung der NATO. 1999 wurden Polen, die Tschechische Republik und Ungarn aufgenommen. Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die Slowakei und Slowenien sowie Rumänien und Bulgarien kamen 2004 hinzu. Albanien und Kroatien wurden 2009 Mitglieder der NATO. Damit befand sich – mit Ausnahme des kurzen Küstenabschnitts von Montenegro – die gesamte Nordküste des Mittelmeeres in der Hand der NATO. Das änderte sich aber mit dem Beitritt des Kleinstaates zum Atlantischen Bündnis am 5. Juni 2017. Bereits am 2. Dezember 2015 wurden mit Montenegro Beitrittsverhandlungen im Rahmen des „Aktionsprogramms für Mitgliedschaft“ aufgenommen. Für Russland ist der NATO-Beitritt Montenegros ein weiterer Schlag ins Gesicht. Direkte militärische Vorteile bringt er nicht für die NATO, aber strategische, denn der Zutritt des Russland nahestehenden Serbiens zum Mittelmeer wird dadurch erschwert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg pries die Beitrittsverhandlungen daher auch als „Beginn einer wunderbaren Zusammenarbeit“426. Cineasten denken bei diesen Worten sofort an den Film „Casablanca“: „Das ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft“, sagt Rick Blaine zu dem korrupten Polizeichef Louis Renault. Dieses geflügelte Wort scheint mir das passende Motto für den gesamten Prozess der Osterweiterung der NATO zu sein. Welche Gefahren sich daraus für jeden einzelnen NATO-Mitgliedsstaat und für Russland ergeben können, wird aus der Beistandsverpflichtung des NATO-Vertrages deutlich. Die Osterweiterung hat den gesamten cordon sanitaire aus Satellitenstaaten, mit dem sich einst die Sowjetunion im Westen des Landes gegen einen möglichen Angriff der NATO schützen wollte, in ein potentielles Aufmarschgebiet der USA und ihrer Verbündeten verwandelt. Finnland und Schweden spielen mit dem Gedanken eines NATO-Beitritts. Die NATO würde damit direkt vor den Türen Moskaus und Sankt Petersburgs stehen. www.rferl.org/a/putin-s-a-solid-man-declassified-memos-offer-window-into-yelt sin-clinton-relationship/29462317.html. Zugriff 12. November 2019. 426 Wjatscheslaw Tscharskij: Montenegro und die Nato: Ein Bruder geht verloren. Russia Beyond, 9. Dezember 2015. https://de.rbth.com/politik/2015/12/09/monte negro-und-die-nato-ein-bruder-geht-verloren_548901 . Zugriff zuletzt 30. Dezember 2019. Der globale Zugriff der NATO 205 Dabei wird vollkommen vergessen, dass es seit Napoleons Russlandfeldzug und nach dem Wiener Kongress 1815 beständig Russlands Bestreben war, sich mit Pufferstaaten an seiner Westgrenze zu umgeben, um sich gegen einen Angriff zu schützen. Die NATO am Persischen Golf: Bündnisse Die Osterweiterung ist aber nur eine Komponente der Ausweitung der NATO zu einem global agierenden Macht- und Militärverbund. Die USA kontrollieren nämlich über die NATO hinaus ein Netz von drei miteinander verflochtenen Bündnissen in Eurasien, die ihrerseits wiederum durch den Aufbau von drei Zweigen des amerikanischen globalen Raketenschildes ergänzt werden. Diese drei Bündnisse sind ihrerseits wieder mit der NATO verknüpft. Es handelt sich um den „Mittelmeer-Dialog“ (Mediterranean Dialogue), die „Istanbuler Kooperationsinitiative“ (Istanbul Cooperation Initiative) und die „Afghanistan- Pakistan-ISAF Tripartite Commission“427. Die AFPAK-Dreierkommission verankerte die NATO in Afghanistan und Pakistan und gab ihr dadurch ein Standbein im Transitgebiet zwischen Iran, Indien und China, vor den Toren des erdöl- und erdgasreichen Zentralasiens. – Der Mittelmeer-Dialog wurde 1994 als Forum der Zusammenarbeit zwischen der NATO und verschiedenen Mittelmeer-Anrainerstaaten gegründet. Heute sind sieben Staaten Mitglieder: Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel(!) und Jordanien. Somit werden heute – als Folge des NATO-Beitritts Montenegros – die Nordküste und fast die gesamte Südküste des Mittelmeers von der NATO kontrolliert; außerdem hat die NATO gleichsam den Fuß in der Türe zu Afrika und dem Nahen Osten. Sollte der Westen sich als Folge des libyschen Bürgerkriegs und des NATO-Krie- 2) 427 Die Darstellung der Globalisierungsschritte der NATO stützt sich zu einem gro- ßen Teil auf Mahdi Darius Nazemroaya: The Globalization of NATO (Atlanta: Clarity Press, 2012). Die Vernetzung der NATO mit nicht-NATO Ländern ist jedoch komplexer und vielfältiger, als sie hier dargestellt wird. Vollständigkeit in der Darstellung wird hier jedoch nicht angestrebt. Die hier aufgezählten Bündnisse und Instrumente genügen, um das Hauptargument bezüglich der globalisierten Machtprojektion der USA durch die NATO darzulegen. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 206 ges von 2011 auch den Zugriff auf Libyen sichern, dann wäre die Umwandlung fast des gesamten Mittelmeeres in ein de facto NATO-Binnenmeer vollendet. Auf dem NATO-Gipfel in Istanbul, 2004, wurde die „Istanbul Cooperation Initiative“ gegründet. Sie ist eine Erweiterung des Mittelmeer-Dialogs nach Osten hin. Bahrain, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate wurden Mitglieder. Dadurch wurde der „Golf-Kooperationsrat“ (Gulf Cooperation Council – GCC) an die NATO angebunden. Mitglieder des GCC sind außer den oben genannten vier Anrainerstaaten des Persischen Golfes auch Oman und Saudi- Arabien. Durch diese Politik der Vernetzung wird über das NATO- Mitglied Türkei, die Mittelmeer-Dialog-Länder Jordanien, Israel und Ägypten, die Istanbuler Kooperationsinitiative bis zu den Ländern des Golf-Kooperationsrates ein Bündnis geschaffen, das vom östlichen Mittelmeer bis zum Persischen Golf reicht. Es ist eine de facto-Erweiterung der Atlantischen Allianz, wodurch diese gleichsam ein Standbein vor den Toren des Iran erhält. Mitglieder des GCC wie Katar und Saudi-Arabien zählen zu den engsten Verbündeten der USA und der NATO. Die GCC-Staaten haben individuelle bilaterale Sicherheitsabkommen mit den USA und Großbritannien abgeschlossen und arbeiten verdeckt mit Israel zusammen. An etlichen NATO-Kampagnen waren GCC-Staaten beteiligt. Bei beiden Irak-Kriegen (1991, 2003) halfen sie den USA und sie unterstützten Israels Angriffe auf den Libanon im Jahre 2006. Sie haben durch ihren Einfluss in der Arabischen Liga den Ausschluss von Syrien und Libyen betrieben, sie haben sich am NATO-Krieg gegen Libyen (2011) aktiv beteiligt und durch ihre materielle, diplomatische und militärische Unterstützung für den „Syrian National Council“ (SNC) betreiben sie die politische Isolation Syriens im Sinne amerikanischer geostrategischer Interessen.428 428 Nazemroaya, Globalization, 2012, S. 154. Der globale Zugriff der NATO 207 Partnerschaftsprogramme Zu diesen Bündnissen kommen noch sogenannte Programme, die die Beziehungen zwischen der NATO und diversen weiteren, Nicht-NATO- Staaten regeln, die auch nicht immer den drei vorgenannten Bündnissen angehören: die „Partnerschaft für den Frieden“, das „Aktionsprogramm für Mitgliedschaft“ (Membership Action Plan, MAP) und das „Contact Countries“-Programm. Im Jahre 2015 umfasste die „Partnerschaft für den Frieden“ zur Pflege vertrauensbildender Maßnahmen 23 Staaten. Dazu zählen europäische Staaten, die nicht der NATO angehören, sowie die früheren Staaten der Sowjetunion. Das Programm wurde auf Initiative der USA während des NATO-Gipfels von Brüssel im Januar 1994 formell beschlossen. Etliche Mitgliedsstaaten des ehemaligen Warschauer Paktes sowie einige Teilstaaten der früheren Sowjetunion, die zunächst Mitglieder der „Partnerschaft für den Frieden“ waren, wurden zu einem späteren Zeitpunkt NATO-Mitglieder. Die Mitgliedschaft in diesem Partnerschaftsprogramm ist eine Vorstufe auf dem Weg zur NATO- Mitgliedschaft. Das „Aktionsprogramm für Mitgliedschaft“ soll beitrittswilligen Ländern Hilfestellung bei der Suche nach Modalitäten für den NATO- Beitritt gewähren und dabei die besonderen nationalen Gegebenheiten berücksichtigen. Auch dieses Programm gilt als Vorstufe für die Aufnahme als Vollmitglied. Die früheren jugoslawischen Teilrepubliken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro sind bzw. waren Teilnehmer am Aktionsprogramm. Zu den sogenannten „Kontakt-Ländern“ zählen ferner Australien, Neu Seeland, Japan und Südkorea, also Staaten, die keinem der vorgenannten Programme und Bündnisse angehören, aber mit der NATO kooperieren oder Interesse an einer Zusammenarbeit haben. Japan wird außerdem im „Defense Planning Guidance“ und auf Zbigniew Brzezinskis „Großen Schachbrett“ eine Rolle bei der Einkreisung Chinas zugewiesen. 3) Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 208 Widerstand: Afrika und Lateinamerika im Fokus der USA Das kubanische Engagement in Angola zwischen 1975 und 1991 hat den USA vor Augen geführt, dass es außerhalb der NATO transatlantische Formen der staatlichen Kooperation gibt, die freilich nicht im westlichen Interesse liegen. Die engen Beziehungen zwischen Libyen und Venezuela, auch auf der persönlichen Ebene zwischen Muammar Gaddafi und Venezuelas Präsident Hugo Chávez, ließen im Westen Befürchtungen über eine Neuauflage afrikanisch-lateinamerikanischer Solidarität aufkommen.429 Der Zugriff der USA auf Afrika und ihren „Hinterhof “ Lateinamerika erfolgt zwar auf direktem Wege über AFRICOM und SOUTH- COM und nicht über NATO-Bündnisse und Partnerschaftsprogramme, wie sie im vorausgehenden Abschnitt dargestellt werden. Da das NATO-Mitglied USA durch seine Machtprojektion und Interventionen in diesen Weltteilen die übrigen Mitglieder des nordatlantischen Bündnisses sicherheitspolitisch jedoch einbindet, soll der amerikanische Zugriff dort an dieser Stelle gleichfalls behandelt werden. Seit 2006 bildete sich ein lateinamerikanischer Widerstandsblock gegen die US‑Hegemonialbestrebungen um Cuba und Venezuela als „hartem Kern“ heraus, der sogenannte „Bolivien-Block“, bzw. die „Alternativa Bolivariana para las Américas“ (ALBA) bzw. „Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América“. Bolivien, Ecuador, Nicaragua und diverse Inselstaaten der Karibik traten ebenfalls bei; Honduras war zwischen 2008 und 2009 Mitglied, zog sich nach einem US-gestützten Militärputsch aber wieder zurück. – Kolumbien wurde von den USA gegen ALBA in Stellung gebracht; z.B. durch eine Vereinbarung vom 30. Oktober 2009, die dem Pentagon die Nutzung kolumbianischer Militärstützpunkte erlaubt. Der Vorschlag von US-Präsident Trump, Brasilien als NATO-Mitglied aufzunehmen, stößt ferner auf den Widerstand der übrigen Partnerstaaten, auch aufgrund der Unver- 429 Josef Oehrlein: Chávez und Gaddafi: Eine ganz besondere Freundschaft. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. Februar 2011. https://www.faz.net/aktuell/politik/ chavez-und-gaddafi-eine-ganz-besondere-freundschaft-11256.html. Zugriff zuletzt 30. Dezember 2019. Widerstand: Afrika und Lateinamerika im Fokus der USA 209 einbarkeit der Aufnahme eines zusätzlichen nichteuropäischen Landes mit dem NATO-Vertrag.430 Es gibt ein jedoch Instrument, das für die Festigung der US‑Hegemonie über Lateinamerika mitunter noch nützlicher ist, als Militärstützpunkte: der sogenannte „Justiz-Kolonialismus“. Am Beispiel Argentiniens wird deutlich, wie dieser funktioniert. Argentinien konnte 2001 seine Staatsschulden nicht mehr begleichen. Eine Gruppe von Gläubigern, angeführt von dem Hedgefonds „NML Capital“, hatte auf Rückzahlung geklagt. Gemeinsam mit dem Investor Aurelius hatte „NML Capital“ argentinische Schuldscheine aufgekauft und verlangte deren Nennwert. Ein Bundesrichter in New York(!) entschied im November 2012, dass Argentinien den Forderungen der Hedgefonds nachkommen müsse, bevor es weitere private Gläubiger auszahlen dürfe. Die Regierungen der Präsidenten Nestor Kirchner und Cristina Kirchner weigerten sich, diesen Forderungen nachzukommen, denn 90 Prozent der Gläubiger Argentiniens hatten in den Jahren zuvor einem Schuldenschnitt zugestimmt und auf mehr als die Hälfte ihres Geldes verzichtet, nicht aber die Hedgefonds.431 Dieser ganze Vorgang wirft eine Fülle juristischer Fragen auf, die nur für Spezialisten durchschaubar sind. Aber durch die argentinische Staatsschuldenkrise wird auch eine politische Interessenlage sichtbar, die schon Condoleezza Rice in ihrer Londoner Rede im Jahre 2003 offen angesprochen hatte: die Frage der staatlichen Souveränität in der Ära der Globalisierung. In einer fulminanten Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September 2014 legte Argentiniens damalige Präsidentin Cristina Kirchner die politischen 430 Nazemroaya, Globalization, 2012, S. 348-352; „Bündnisvertrag spricht gegen Nato-Beitritt Brasiliens“. Spiegel Online, 20. März 2019. https://www.spiegel.de/ politik/ausland/nato-buendnisvertrag-spricht-gegen-beitritt-brasiliens-a-125878 1.html. Zugriff zuletzt 30. Dezember 2019. 431 Peter Koenig: Spearheading Argentina into Bankruptcy: US Judicial System Upholds Wall Street Fraud. Global Research, 2. August 2014. https://www.globalre search.ca/us-judicial-system-upholds-wall-street-fraud-spearheading-argentinainto-bankruptcy/5394557. Zugriff zuletzt 31. Dezember 2019; „Argentinien verliert vor US-Gericht und soll Milliarden zahlen“. Zeit Online, 6. Juni 2015. https:// www.zeit.de/wirtschaft/2015-06/argentinien-gericht-fonds. Zugriff zuletzt 31. Dezember 2019; „Argentinien will US‑Hedgefonds auszahlen“. Zeit Online, 31. März 2016. https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/hedgefonds-argentinienschuldenstreit-nml-capital. Zugriff zuletzt 31. Dezember 2019. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 210 Konsequenzen dieses Vorgangs bloß, die in nichts mehr und nichts weniger bestehen als der Erosion der Souveränität der Staaten und ihre Unterordnung unter transnationale Finanzinteressen. Kirchners äu- ßerst wichtige Rede sollte vollständig übersetzt und allgemein bekannt gemacht werden.432 Der NATO-Krieg gegen Libyen wurde wohl auch mit der Absicht geführt, dort einen Standort für das AFRICOM-Hauptquartier auf nordafrikanischem Boden zu gewinnen und eine stärkere Integration zwischen Lateinamerika und einem afrikanischen Staatenblock unter libyscher Führung zu verhindern. Um ferner dem wachsenden Einfluss Chinas in Afrika entgegenzutreten, und um auf der Jagd nach Ressourcen nicht den Kürzeren zu ziehen, plant die US-Regierung, ausgewählte Länder im „Anti-Terror-Kampf “ zu unterstützen. Im Jahre 2014 wurde an die Gründung eines „Terrorismus-Partnerschaftsfonds“ mit einem Budget von rund fünf Milliarden Dollar gedacht. AFRICOM spielt bei all dem eine unverzichtbare Rolle.433 Man sollte sich auch hier von der Menschenrechts-Rhetorik nicht blenden lassen, die all diese Unternehmen der Dominanz-Stabilisierung publikumswirksam begleitet. Nach Ansicht des Sicherheitspolitik-Spezialisten M.D. Nazemroaya spielt Äthiopien für die USA in Afrika die Rolle, die Kolumbien für Südamerika spielt: Diese Länder seien „regionale Gendarmen“434. Über militärische Institutionen wie die vom NATO-Mitglied USA be- 432 Discurso de Cristina Kirchner en la ONU – Cristina Fernandez de Kirchner., 24. September 2014. https://www.cfkargentina.com/cristina-kirchner-69-asambl ea-onu/. Diese Fassung protokolliert die gesprochenen Worte, sie ist offenbar kein redigierter Redetext. – Ich danke Irma Ochoa de Nebel für ihre Hilfe bei der Übersetzung der vollständigen spanischen Fassung dieser Rede, die ansonsten nur in gekürzten Zusammenfassungen und mit polemischen Kommentaren europäischer und US-amerikanischer Medien zugänglich ist. 433 Shashank Bengali: U.S. military investing heavily in Africa. Los Angeles Times, 20. Oktober 2013. https://www.latimes.com/world/la-fg-usmilitary-africa-20131 020-story.html. Zugriff zuletzt 31. Dezember 2019; „Die Chinesen waren schneller: Amerikaner entdecken Afrika“. Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 29. Mai 2014. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/78171. Zugriff zuletzt 31. Dezember 2019; „b real“ (Pseudonym): Understanding AFRICOM: A Contextual Reading of Empire’s New Combatant Command. Moon of Alabama, Februar 2007 (pdf-Datei). 434 Mahdi Darius Nazemroaya, Globalization, 2012, S. 268. Widerstand: Afrika und Lateinamerika im Fokus der USA 211 triebenen „Unified Combatant Commands“ AFRICOM und SOUTH- COM hat sich die NATO zu einer global agierenden Institution entwickelt, die keine Grenzen mehr kennt. USA und NATO haben jedoch nicht nur das eurasische Kernland (im Sinne Halford Mackinders) umzingelt, sondern sie kontrollieren bzw. überwachen die internationalen Wasser- und Handelswege, die hohe See, den Schiffsverkehr. Wir haben uns so sehr an die militärische Allgegenwart von USA und NATO gewöhnt, sie erscheint daher vielen von uns so selbstverständlich und gleichsam naturgegeben, dass wir es sofort als Aggressivität werten, wenn beispielsweise Venezuela, China und Russland ihre Interessen wahren und sich gegen US-imperiale Machtprojektion zur Wehr setzen. Ein neues Nachdenken über die NATO und ihre Rolle in der heutigen Zeit ist daher dringend geboten. „Dump NATO Now“ Bei der sicherheitspolitischen Beurteilung der NATO heute, über ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges, müssen – wie weiter oben ausgeführt – zwei Fragen voneinander getrennt werden. Die moralische Frage des „diplomatischen Rätsels“ bezüglich der Zusagen an Gorbatschow und des möglicherweise gebrochenen Versprechens, die NATO würde sich „keinen Zoll“ nach Osten bewegen, muss von der politischen Frage nach dem Sinn der Existenz der NATO, ihrer Expansion und globalen Machtprojektion unterschieden werden. Vieles deutet darauf hin, dass bezüglich der Zusage der Nicht-Expansion der NATO ein Missverständnis auf russischer Seite vorliegt (s.o. in diesem Kapitel: „Die NATO-Expansion und ein „diplomatisches Rätsel“). Dieses „diplomatische Rätsel“ kann von der Geschichtsforschung wohl erst nach der Freigabe weiterer Dokumente gelöst werden. Viel wichtiger als die moralische Frage und letztlich entscheidend für die Beurteilung der Talfahrt in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland ist die politische Frage nach Sinn oder Unsinn des Weiterbestehens der NATO und gar ihrer Ausdehnung auf die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 212 Man kann diese Frage durchaus unterschiedlich beantworten. Auch in den USA werden gute Argumente gegen den Weiterbestand der NATO in die sicherheitspolitische Debatte eingebracht, da dieses ehemalige Verteidigungsbündnis seinen ursprünglichen Zweck überlebt habe und heute eine Gefahr für den Frieden darstelle.435 David Stockman, in der Regierung Ronald Reagans Direktor für Finanzen und Haushaltswesen, würzt die Debatte mit scharfem Intellekt und polemischer Begabung: „Tatsache ist, die NATO ist nun seit 25 Jahren eine Geldverschwendung, die sich überlebt hat. Aber die Einwohner der Reichshauptstadt („Imperial City“ – d.h. Washington D.C.) scheinen noch nicht einmal zu ahnen, dass es die vier Millionen Mann starke Rote Armee nicht mehr gibt und dass das Sowjetimperium, das 410 Millionen Seelen wirtschaftlich und militärisch dienstverpflichtete, im Dezember 1991 aus der Geschichte verschwand“. Nicht nur in der „Reichshauptstadt“ am Potomac haben viele noch nicht bemerkt, dass die Sowjetunion nicht mehr existiert. Auch in Deutschland entzieht sich dieser Sachverhalt etlichen Vertretern aus Politik und Medien in allen Teilen des politischen Meinungsspektrums. Sie würden wohl mit Unverständnis auf Stockmans Polemik reagieren, der sich in dieser Sache mit den Worten „Trump hat recht – werft die NATO jetzt auf den Müllhaufen“ („Dump NATO Now“) hinter Donald Trump stellte, schon als dieser noch ein Bewerber um das Präsidentenamt der USA war. Stockman stellt die Fragen, auf die es wirklich ankommt: „Welches pervertierte Denken steht hinter der Annahme, dass die Aufnahme von Albanien, Kroatien, Estland, der Slowakei und Slowenien, um nur einige der ökonomischen und wirtschaftlichen Liliputaner zu nennen, in das veraltete NATO-Bündnis den Bürgern von Lincoln/Nebraska, Spokane/Washington oder Worcester/Massachusetts auch nur ein Quentchen mehr an Sicherheit verleiht?“436 Oder den Einwohnern von Hindelang und Mümmelmannsberg, möchte man hinzufügen. 435 Ted Galen Carpenter: Is it Time for America to Quit NATO? The National Interest, 29. März 2016. https://nationalinterest.org/blog/the-skeptics/it-time-americaquit-nato-15615. Zugriff zuletzt 31. Dezember 2019. 436 David Stockman: Trump is Right – Dump NATO Now. Contra Corner, 23. März 2016. https://davidstockmanscontracorner.com/trump-is-right-dump-nato-now/. Zugriff 31. August 2019. Übersetzung von mir, ThB; H.W. Brands: The Devil We „Dump NATO Now“ 213 Die NATO wird aber wohl so schnell nicht aufgelöst werden, auch wenn der französische Präsident Macron ihr im November 2019 beschied, „hirntot“ zu sein.437 Als Kind des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges sei die NATO zu einem Staat innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten geworden, meint der sicherheitspolitische Analyst Raúl Ilargi Meijer, mithin zu jener Art von Institution, die man nur unter großer Mühe abschaffen kann, weil sie aus sich selbst heraus und für sich selbst politische Macht gewonnen hat.438 Pressemitteilungen zur Ukraine-Krise und zum Bürgerkrieg in Syrien sind ein Indiz für die Korrektheit dieses Urteils: Stets wird die NATO wie ein eigenständiger politischer Akteur behandelt, ein Art Superstaat, der über ein eigenes politisches Mandat verfügt, aus eigenem Ermessen und mit eigenen Zielvorstellungen handelt: Die NATO will dieses, die NATO will jenes.439 Eine Bedrohungslage wie zur Zeit des Kalten Krieges existiert nicht mehr – es sei denn, man provoziert sie herbei, wie beispielsweise durch die NATO-Osterweiterung. Reaktionen seitens Russlands müssen wiederum als Grund für die Erhöhung der Rüstungsausgaben und Knew. Americans and the Cold War. – New York: Oxford University Press, 1993, Kapitel 6: „Old Verities Die Hardest“. 437 Finian Cunningham: Macron’s „Brain-Dead“ NATO? Thou Protest Too Much. Strategic Culture Foundation, 11. November 2019. https://www.strategic-culture. org/news/2019/11/11/macrons-brain-dead-nato-thou-protest-too-much/. Zugriff 12. November 2019. 438 Raúl Ilargi Meijer: NATO’s 20-Year Campaign To Find An Enemy And Weapons Market For The Military-Industrial Complex. www.davidstockmanscontracorner. com, 25. August 2014. 439 Anstatt vieler Christoph B. Schiltz: Nato installiert Stolperdraht gegen Russlands Armee. Welt Online, 14. Juni 2016. https://www.welt.de/politik/ausland/article15 6225556/Nato-installiert-Stolperdraht-gegen-Russlands-Armee.html Zugriff zuletzt 31. Dezember 2019. Darin verkündet der Verfasser: „Mit massiver Aufrüstung will die Nato Moskau in die Schranken weisen. Gleichzeitig will sich das Bündnis jetzt direkt am Kampf gegen den IS beteiligen“. „In die Schranken weisen“: Und dies, nachdem mehrere NATO-Staaten 2015 im estnischen Narva, knapp 100 Meter von der russischen Grenze, eine Militärparade abgehalten haben. Siehe „Ukraine-Konflikt: USA beteiligen sich an Militärparade vor russischer Grenze“ Spiegel, 25. Februar 2015. https://www.spiegel.de/politik/ausland/estlandusa-halten-militaerparade-vor-russlands-grenze-ab-a-1020356.html. Zugriff 10. März 2020. Fühlen sich Deutsche, als NATO-Offiziere, „nicht der deutschen Regierung, dem deutschen Volk verantwortlich, sondern der NATO?“ fragt rhetorisch Rolf Hochhuth: Ausstieg aus der NATO – oder Finis Germaniae. – Höhr- Grenzhausen: Verlag zeitgeist, 2016, S. 20. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 214 die weitere Expansion der NATO herhalten. Ein wahrer Teufelskreis, aus dem es anscheinend kein Entrinnen gibt. So wird auf westlicher Seite beispielsweise immer gerne auf die Notwendigkeit verwiesen, Russlands Aufstellung neuer Marschflugkörper vom Typ SSC-8 (russische Bezeichnung 9M729) mit der Entwicklung eigener Raketen zu begegnen, weil diese entgegen russischen Behauptungen eine Reichweite von 2.500 km haben und somit gegen den Mittelstreckenwaffenvertrag von 1987 verstoßen.440 Diese Fragen können nur von Militärexperten geklärt werden. Das westliche Narrativ ist jedoch nicht überzeugend, denn der Befund lässt nach meinem Dafürhalten den Schluss zu, dass Russlands Raketen- Nachrüstung als Reaktion auf die Osterweiterung der NATO verstanden werden muss, die ja dazu geführt hat, dass Angriffswaffen nun näher an Russlands Grenzen stationiert werden können, als jemals zuvor während der Kalten Krieges. Hier zeigt sich abermals jene selektive Wahrnehmung, die schon zur Zeit der Kuba-Krise 1962 einsetzte und darnach bis in die Gegenwart fortwirkt. Von 1959 an stationierten die USA in Süditalien und der türkischen Region Izmir Mittelstreckenraketen vom Typ Jupiter, die mit nuklearen Sprengköpfen ausgestattet waren und das Territorium der Sowjetunion sowie ihrer Satellitenstaaten für einen nuklearen Erstschlag erreichen konnten. Die daraufhin beschlossene Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen in Kuba führte die Großmächte im Oktober 1962 an den Rand eines Atomkriegs. Beide Mächte zogen ihre Raketen ab, aber die öffentliche Wahrnehmung ist in der Regel auf die Abwehr der sowjetischen Raketen-Bedrohung durch die amerikanische Kuba-Blockade fokussiert, wobei nicht gesehen wird, dass die sowjetische Raketenstationierung die Reaktion auf die amerikanischen Raketen in Italien und der Türkei war. Die Gründe für das Festhalten an der NATO sind jedoch nicht nur geopolitischer, sondern auch wirtschaftlicher und sogar psychomentaler Art. Dem Professor für Afroamerikanische Studien und Politikwissenschaft Horace Campbell zufolge dient die Expansion der NATO dem Schutz des globalisierten Kapitals. Die globale NATO sei zum 440 S. u. Kapitel X; s.a. „atomwaffen A-Z“, dort das Stichwort „SSC-8 Marschflugkörper“ https://www.atomwaffena-z.info/glossar/s/s-texte/artikel/2dd62a493b/ssc-8marschflugkoerper.html. (Berbeitungsstand Januar 2029). Zugriff 3. März 2020. „Dump NATO Now“ 215 Schutz der Interessen von Wall Street und des internationalen Wirtschaftssystems entwickelt worden, das von der US-Oligarchie beherrscht wird.441 Zur Verteidigung der Interessen dieser Oligarchie, so Campbell, ist eine transnationale Streitmacht notwendig, die an jedem Fleck der Erde zum Schutz von Investitionen und „freien Märkten“ intervenieren kann. Nicht umsonst wurde „Deregulierung“ ein Schlüsselbegriff unserer gegenwärtigen Epoche: Der am wenigsten regulierte Markt gilt als Qualitätsmerkmal einer „demokratisch“ hochentwickelten Gesellschaft. Die USA sind seit dem Ende des Kalten Krieges zu einem Imperium herangewachsen, zur derzeit „einzigen Weltmacht“ aufgrund ihrer militärischen und ökonomischen Stärke, stellt der den amerikanischen Demokraten nahestehende Kolumnist Thomas L. Friedman fest. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich dieses Imperium aufgemacht, der ganzen Welt „Freiheit“, „Demokratie“, den „freien Markt“ und „Wohlstand“ zu bringen. „Die Vereinigten Staaten können euch durch den Abwurf von Bomben vernichten, die Superfinanzmärkte können euch vernichten, indem sie eure Kreditwürdigkeit herabstufen“, jubelt Friedman. Wenn ihr nicht zur Demokratie kommt, kommt die Demokratie zu euch.442 Wie lange kann das alles gutgehen? Welche Folgen hat diese Entwicklung für die Vereinigten Staaten und den Rest der Welt? In diesem und den vorausgegangenen Kapiteln wurden Ideologie, Mittel, Strategie und Folgen des amerikanischen Hegemonialstrebens dargestellt. Der enorme Aufwand an Energie, Geld, Material und Menschenleben verwundert und ist zugleich erschreckend. Bevor im nächsten Kapitel die Folgen des Handelns der US-imperialen War Party behandelt werden, soll zuvor kurz die auf manche Leser wohl verstörend wirkende Frage erörtert werden, ob nicht der Kalte Krieg und die Gründung der NATO auf falschen Voraussetzungen beruhten. Diese revisionistische 441 „Global NATO evolved as an umbrella for the protection of Wall Street and the international economic system dominated by the U.S. oligarchy“. Horace Campbell: Global NATO and the Catastrophic Failure in Libya – Lessons for Africa in the Forging of African Unity. – New York: Monthly Review Press, 2013, S. 41. 442 Thomas L. Friedman: A Manifesto for the Fast World. The New York Times, 28. März 1999. https://www.nytimes.com/1999/03/28/magazine/a-manifesto-forthe-fast-world.html. Zugriff zuletzt 8. Dezember 2019. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 216 Frage wird von Zeit zu Zeit immer wieder seitens imperialismuskritischer Journalisten, Sicherheitsexperten und Historiker gestellt. Die Infragestellung des Hauptarguments für die Gründung der NATO – die sowjetische Bedrohung – stößt sowohl auf Zustimmung, als auch auf heftige Ablehnung, was nicht weiter erstaunlich ist, wird doch damit die ganze raison d’être der Sicherheitsarchitektur des Westens nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Frage gestellt. Exkurs: Kalter Krieg und NATO – eine revisionistische Sicht Der sowjetische Diktator Josef Stalin weigerte sich, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die im nordwestlichen Iran stationierten sowjetischen Truppen zurückzuziehen, wohl um die dort vorhandenen Ölvorkommen unter seine Kontrolle zu bringen. Auf Druck der USA wurden seine Truppen erst im Mai 1946 abgezogen. Im griechischen Bürgerkrieg und in der Türkei unterstützte die Sowjetunion kommunistische Kräfte. All dies markierte den offenen Bruch innerhalb der Anti- Hitler-Koalition und den Beginn des Kalten Krieges. Die Sorgen der Westmächte aufgrund des sowjetischen Handelns waren also durchaus berechtigt. Bestand in den Anfangsjahren des Kalten Krieges aber auch die Gefahr, dass Westeuropa von sowjetischen Truppen überrollt und besetzt würde? Um dieser Gefahr schon im Vorfeld entgegenzutreten, wurde ja die NATO gegründet. Würde man eine Umfrage zur NATO durchführen, so würden wohl die meisten Menschen in der westlichen Welt, auch Kritiker des expansiven Kurses der NATO nach 1990, die Meinung vertreten, die NATO sei seit ihrer Gründung 1949 bis zur Auflösung des Warschauer Paktes 1991 unverzichtbar für die Erhaltung des Mächtegleichgewichts und zur Eindämmung der Sowjetunion gewesen und habe somit eine wichtige friedensbewahrende Aufgabe erfüllt. Diese Annahme wurde in diesem Buch noch nicht erörtert, in dem das Hauptaugenmerk auf die Rolle der NATO als Instrument globaler Machtprojektion der USA nach 1991 gerichtet ist. Es gibt aber noch eine andere, revisionistische Sicht auf die NATO, die die Rolle dieses Bündnisses noch unter einem kritischeren Blickwinkel betrachtet. Exkurs: Kalter Krieg und NATO – eine revisionistische Sicht 217 Die sowjetische Bedrohung war ein Schwindel und der Kalte Krieg war ein Betrug, der unsere Sicherheit in Gefahr brachte, meint beispielsweise der britische Journalist und Buchautor Andrew Alexander, der lange u.a. für konservative Zeitungen wie „Daily Telegraph“ und „Daily Mail“ schrieb.443 Um Alexanders provozierende Aussagen einordnen zu können, müssen wir die Lage zu Beginn des Jahres 1945 in Betracht ziehen. Auf der Konferenz in Jalta im Februar des Jahres einigten sich US-Präsident Roosevelt, Premierminister Churchill und der sowjetische Regierungs- und Parteichef Stalin auf die Einteilung der Welt in Einflusssphären nach dem Sieg über das Deutsche Reich und Japan. Die folgenden 45 Jahre sahen den Bürgerkrieg in Griechenland, die Berlin-Krise und den Korea-Krieg, die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR als Teilstaaten im Bereich der westlichen und sowjetischen Besatzungszonen, den Rüstungswettlauf, die Kuba-Krise 1962, den Mauerbau, eine intensive Rivalität der Geheimdienste beider Großmächte, bittere Stellvertreterkriege in Südostasien und Afrika sowie die sowjetische Besetzung Afghanistans, die letztendlich mit zum Zusammenbruch der Sowjetunion beitrug. Die Sowjetunion zog zwar ihre Truppen aus Finnland und Österreich zurück, zementierte aber die ihr auf der Konferenz von Jalta zugesprochene Einflusssphäre in Süd- und Südosteuropa. Die Satelliten- 443 Andrew Alexander: The Soviet threat was bogus. Spectator, 20. April 2002. http:// archive.spectator.co.uk/article/20th-april-2002/14/the-soviet-threat-was-bogus. Zugriff 11. Juli 2019; Ders.: America And The Imperialism Of Ignorance. US Foreign Policy Since 1945. – London: Biteback Publishing, 2011; siehe ferner Diana Johnstone u. Ben Cramer: The Burdens and the Glory: U.S. Bases in Europe. In Joseph Gerson u. Bruce Birchard (Hgg.): The Sun Never Sets: Confronting the Network of Foreign U.S. Military Bases. – Boston: South End Press, 1991, S. 199-223; H.W. Brands: The Devil We Knew. Americans and the Cold War. – New York: Oxford University Press, 1993, S. 222-228; und Chalmers Johnson: The Sorrows of Empire, 2004, S. 33 f.; 203 ff. – Selbstverständlich riefen Alexanders Thesen Ablehnung hervor, stießen aber auch Zustimmung, wie beispielsweise die Leserkommentare zu folgendem Artikel zeigen: Tony Rennell: Forget Russia, forget Iran … is America the greatest threat to world peace, asks Andrew Alexander in his provocative new book. Mail Online, 29. Juli 2011. https://www.dailymail.co .uk/news/article-2020000/Is-America-greatest-threat-world-peace--Forget-Russi a-Forget-Iran--In-brilliantly-provocative-new-book-Mails-legendary-columnist- Andrew-Alexander-poses-extraordinary-question.html. Zugriff 11. Juli 2019. Es geht darin um Alexanders o.a. Buch „America And The Imperialism Of Ignorance“. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 218 staaten des Ostblocks sollten als sichere Pufferzone zwischen Russland und dem Westen dienen, ein Ziel, das seit dem Wiener Kongress 1815 beständig von Russland verfolgt wurde. Die Niederschlagung des Aufstands in Ungarn 1956 und des „Prager Frühlings“ 1968 waren brutal, aber die Westmächte rührten keinen Finger, um diesen Staaten zu Hilfe zu kommen, denn niemand im Westen wollte wegen dieser im sowjetischen Einflussbereich gelegenen Staaten einen Dritten Weltkrieg riskieren. Selbstverständlich wollten auch die USA ihren Einflussbereich in Europa und außerhalb des europäischen Schauplatzes in Afrika, Asien und Lateinamerika sichern. Die USA sahen in Guatemala, der revolutionären Regierung Kubas und den Sandinisten in Nicaragua kommunistische Bedrohungen innerhalb ihres durch die Monroe-Doktrin und den Roosevelt-Zusatz definierten Einflussbereichs in Lateinamerika. Durch den von der CIA inszenierten Sturz der demokratisch legitimierten Regierung des Präsidenten Jacobo Arbenz in Guatemala 1954, die katastrophal gescheiterte Invasion Kubas in der Schweinebucht 1961, den Sturz von Chiles sozialistischem Präsidenten Salvador Allende 1973 und den Kampf gegen die Sandinisten-Regierung in Nicaragua seit 1979 wollten sie der kommunistischen Bedrohung entgegentreten. Diese Sichtweise lag auch dem ruinösen Vietnam-Krieg zugrunde, der das „Fallen der Dominosteine“ in Südostasien verhindern sollte. Allzu lange sah man das kommunistische China nicht als eigenständigen politischen Akteur, sondern als sowjetischen Satelliten. Stellte aber die Sowjetunion in den Jahren der Stalin-Herrschaft nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wirklich eine direkte militärische Bedrohung Westeuropas dar? Planspiele des US-Kriegsministeriums im September 1945, nach dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. Und 9. August 1945, sahen den Abwurf von bis zu 466 Atombomben auf die 66 wichtigsten Städte der Sowjetunion vor,444 mit dem Ziel, „auf Anhieb die feindlichen Indust- 444 Dies geht aus einem „Top Secret“-Memorandum von Generalmajor Lauris Norstad an Generalmajor Leslie R. Groves vom 15. September 1945 hervor, das am 25. September 1975 deklassifiziert wurde: „Memorandum for Major General L. R. Groves: Subject: Atomic Bomb Production“. (War Department, Washington D.C., 15. September 1945. Manhattan Engineering District Correspondence: Top Exkurs: Kalter Krieg und NATO – eine revisionistische Sicht 219 rie-, Transport- und Bevölkerungszentren zu zerstören“445. Der „Feind“, wohlgemerkt, war damals ein Hauptverbündeter der USA im Kampf gegen das Dritte Reich. Die NATO wurde am 4. April 1949 zur Zeit der Präsidentschaft von Harry S. Truman von der Demokratischen Partei gegründet, für den, avant la lettre, die Sowjetunion das „Reich des Bösen“ darstellte. Am 1. Januar 1947 war bereits PACOM gegründet worden, am 1. August 1952 nahm EUCOM die Arbeit auf – die militärischen Überwachungszonen zur Einkreisung der Sowjetunion und Chinas. Die Gründung des Warschauer Paktes erfolgte geraume Zeit später, am 14 Mai 1955. Hätte die Sowjetunion, obwohl selbst noch durch den Zweiten Weltkrieg verwüstet, tatsächlich in den ersten Nachkriegsjahren eine Invasion Westeuropas bis zum Ärmelkanal versucht, dann wäre sie auf den heftigsten Widerstand der Westalliierten gestoßen. Wie schon im Zweiten Weltkrieg im Kampf gegen Hitler-Deutschland hätte von jenseits des Atlantiks ein schier unerschöpflicher Nachschub von Menschen und Material jegliche Besetzung Großbritanniens verhindert und die Rote Armee von Norwegen bis Spanien in verlustreiche Abwehrkämpfe verwickelt. Hinzu kommt die Drohung des Einsatzes von Atomwaffen – die sowjetische Seite war sich dessen voll bewusst. Secret 1942-1946, Reel I, File 3, Stockpile, Storage, and Military Characteristics, Subseries I – Top Secret Manhattan Project Files, National Archives Microfilm Publications). Siehe dazu Charles Thorpe, 02 May 2017: The Political Economy of the Manhattan Project. In: David Tyfield, Rebecca Lave, Samuel Randalls, Charles Thorpe (Hgg.): The Routledge Handbook of the Political Economy of Science, S. 43-56. – London: Routledge, 2017. Zugriff 15. Januar 2020. – Groves war hauptverantwortlicher militärischer Leiter des amerikanischen Atomwaffenprogramms, Codename „Manhattan Engineering District“. In seiner Antwort auf das Norstad-Memorandum („Memorandum for Major General Lauris Norstad“, 26. September 1945, deklassifiziert am 25. September 1975) hält er die darin geforderte Anzahl von Bomben nur für „excessive“, ohne Norstads Planspiele an sich zurückzuweisen. – Eine kurze Darstellung des ganzen Vorgangs findet sich bei Shane Quinn: Pentagon Plans to Destroy Dozens of Soviet Cities and the So- Called Cold War. Global Research, 21. Mai 2019. https://www.globalresearch.ca/ pentagon-plans-destroy-dozens-soviet-cities-so-called-cold-war/5677930. Zugriff 11. Juli 2019. 445 „the immediate destruction of the enemy centers of industry, transportation and population“. Norstad-Memorandum, S. 2. Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 220 Stalin war kein Irrer, schreibt Alexander in seinem „Spectator“-Artikel. Er war ein grausamer Tyrann nach der Klischee-Vorstellung vom altorientalischen Despoten, der außenpolitisch jedoch eher vorsichtig handelte.446 So sieht es auch der Stalinismus-Experte Oleg Chlewnjuk in seiner auf umfassende Archivstudien gestützten neuen Stalin-Biographie: „Eine relativ kluge Außenpolitik … ging stets mit äußerster Rücksichtslosigkeit im Inland einher“. „Anders als in der Innenpolitik handelte er auf dem Feld der Außenpolitik vorsichtig und pragmatisch“447. Stalins Ziel war es, an der Macht zu bleiben, seine Rivalen umzubringen und die Sowjetunion durch maßlosen Terror bei der Stange zu halten. Er wollte zwar den Einfluss der Sowjetunion auf der Weltbühne mit allen Mitteln außer dem offenen Krieg mit Washington ausdehnen, aber mit dem internationalistisch ausgerichteten Trotzkismus hatte er bereits seit Langem gebrochen und stattdessen die Idee des „Sozialismus in einem Lande“ vertreten. Natürlich war es in seinem Interesse, dass ausländische kommunistische Parteien an den unvermeidlichen, endgültigen Sieg des Kommunismus glaubten und versuchten, im Interesse der Sowjetunion die Politik in ihren jeweiligen Ländern zu beeinflussen. Aber Stalin – und auch die Sowjetführer nach ihm – hatten kein ernsthaftes Interesse an einer de facto Macht- übernahme dieser Parteien, denn das würde das politische Macht- und ideologische Deutungsmonopol der KPdSU und ihren Einfluss auf die Linke untergraben. Der Umgang der Sowjetunion mit Jugoslawien und China bietet dafür genügend Anschauungsmaterial. Chalmers Johnson fasst die revisionistische Sicht wie folgt zusammen: Für beide Seiten im Kalten Krieg stellte die Existenz der jeweils anderen Seite und die von ihr ausgehende „Bedrohung“ die Rechtferti- 446 S.o., Fn. 443. – Die Charakterisierung der Sowjetunion als „Orientalische Despotie“ durch den vom Kommunismus abgefallenen Renegaten Karl A. Wittfogel stieß in manchen Kreisen der Linken auf beiden Seiten des Atlantiks auf teilweise empörte Ablehnung. Siehe sein Werk „Die Orientalische Despotie. Eine vergleichende Untersuchung totaler Macht“. – Frankfurt am Main: Ullstein, 1977; engl. Original „Oriental Despotism. A Comparative Study of Total Power“. (Yale University Press, 1957). 447 Oleg Chlewnjuk: Stalin. Eine Biographie (Aus dem Englischen von Helmut Dierlamm). – München: Siedler, 2015, S. 154, 462. Siehe auch die auf der Analyse relevanter CIA-Dokumente beruhenden Ausführungen von John Ranelagh: The Agency, 1988, S. 141 f., 143 f. Exkurs: Kalter Krieg und NATO – eine revisionistische Sicht 221 gung dafür dar, die Länder im eigenen Einflussbereich fest im Griff zu behalten, die sie im Zweiten Weltkrieg verteidigt und von der Nazi- Herrschaft bzw. der japanischen Besetzung befreit hatten: die Länder Mittel- und Osteuropas durch die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich, Westdeutschland, Italien, Japan und Südkorea durch die USA. Wenn also die Gefahr eines sowjetisch-amerikanischen Krieges in Europa niemals wirklich bestand, dann könnte die Funktion der US- Streitkräfte in Europa darin bestanden haben, die sowjetische Bedrohung am Leben zu halten, denn für die sowjetische Seite stellte die Existenz der großen amerikanischen Streitmacht ebenso eine „Bedrohung“ dar, die sie durch die eigene Militärmacht abzuwehren hatte. Sie diente ihr als Rechtfertigung ihrer Herrschaft über die Staaten des Warschauer Pakts. Beide Großmächte bewegten sich also gleichsam im Tandem, jede Seite benötigte die von der anderen ausgehende „Bedrohung“, um die Staaten in ihrem Macht- und Einflussbereich fest bei der Stange zu halten. War nun die sowjetische Bedrohung ein „Schwindel“? Wohl eher das Produkt der Selbsttäuschung aufgrund des subkutanen Wirkens unausrottbarer Ideen der langen Dauer bei den Hauptakteuren auf westlicher Seite. Diese revisionistische Sicht mag für viele verstörend und schockierend sein, stellt sie doch eingeschliffene Überzeugungen von der sowjetischen Bedrohung, dem Ursprung des Kalten Krieges und der Existenzberechtigung der NATO schon zur Zeit ihrer Gründung in Frage. Das sollte uns allen in der heutigen Lage zu denken geben, in der diese Denkmuster abermals in unserem Handeln gegen- über Russland zutage treten. Was die revisionistische Sicht diskussionswürdig macht ist u.a. der Umstand, dass Autoren von entgegengesetzten Seiten des politischen Spektrums sie vertreten: Diana Johnstone gehört dem linken Lager an, was man von einem Autor wie Andrew Alexander wohl kaum behaupten. Wie dem auch sei, das „letzte Wort“ kann nur von Historikern gesprochen werden. Der Wegfall des machtpolitischen Gegenhalts nach 1990/91 durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und die Auflösung des Warschauer Paktes führten jedenfalls nicht zur Abwicklung des im Kalten Krieg aufgebauten militärischen Machtapparats und zu einem neuen Denken über die Rolle der USA in einer zukünftigen multipolaren Welt. Stattdessen machte man einfach weiter wie zuvor Kapitel IX. Die neue NATO: Vom Verteidigungsbündnis zum Instrument amerikanischer Machtprojektion 222 und ebnete den Weg zur globalen Machtprojektion der USA, auf dem sie sich mehr und mehr in bewaffnete und unbewaffnete Konflikte aller Art verhedderte. Exkurs: Kalter Krieg und NATO – eine revisionistische Sicht 223

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Abstract

In these days, we live in a new Cold War. On the side of Western elites, the disintegration and collapse of the Soviet Union was seen as representing the End of History and a permanent triumph of democratic values. American triumphalism, an expression of the idea of Manifest Destiny, believed that America was capable of reshaping the world in its image. According to this concept, the world was entering a New World Order in which international norms and transnational principles of human rights would prevail over the traditional prerogatives of sovereign governments. Promoting regime change was considered a legitimate act of foreign policy. In reality, all of this turned out to be illusionary. Instead of promoting peace, the attempt to usher in a New American Century resulted in international terrorism and endless wars in Afghanistan and the Near East. The eastward enlargement of NATO entails the risk of nuclear war. The New World Order turns out to be a big delusion, endangering the survival of humankind.

Zusammenfassung

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verbreiteten sich unter westlichen Eliten Illusionen von „Ende der Geschichte“ und der Einrichtung einer „neuen Weltordnung“ nach amerikanischem Vorbild. Sie sind der Ausdruck uramerikanischer Vorstellungen von der „offenkundigen Bestimmung“ der USA, weltweit ein „neues amerikanisches Jahrhundert“ des Friedens, der Demokratie, der Menschenrechte und des Wohlstands zu schaffen. Die Folgen waren die NATO-Erweiterung bis an die Schwelle Russlands, ein neuer Kalter Krieg durch die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und China, internationaler Terrorismus, die andauernde Verwicklung in Kriege in Afghanistan und dem Nahen Osten, die für viele Länder der Dritten Welt verheerende ökonomische Globalisierung sowie die Delegitimierung der Leitideen der staatlichen Souveränität und der souveränen Gleichheit aller Staaten. Das „neue amerikanische Jahrhundert“ enthüllt sich daher als „Großer Wahn“, der die Welt an den Rand eines Atomkriegs führen könnte.