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Kapitel VIII: Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege in:

Thomas Bargatzky

Der große Wahn, page 169 - 184

Der neue Kalte Krieg und die Illusionen des Westens

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4385-1, ISBN online: 978-3-8288-7370-4, https://doi.org/10.5771/9783828873704-169

Tectum, Baden-Baden
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Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege Die Diskreditierung des Begriffs der humanitären Intervention als Folge der Kriege gegen Rest-Jugoslawien (1999) und den Irak (2003) hat zu seiner Neuauflage durch das Konzept der „Schutzverantwortung“ geführt. Angriffskriege unter dem Deckmantel einer „Schutzverantwortung“ und verdeckte Kriege (Hybridkriege) kennzeichnen seit dem Beginn des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrhunderts die westlichen Versuche, weltweit „die Demokratie“ zu verbreiten. Anders als Oberstleutnant a.D. Ralph Peters meint, sind es hauptsächlich wohl nicht „amerikanische Patrioten“, die dafür ihr Blut vergießen,343 sondern die Demokratisierten. Angriffskrieg: humanitäre Interventionen und das Konzept der „Schutzverantwortung“ (R2P) Durch den Libyen-Krieg 2011 rückte das Konzept der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“, abgekürzt RtoP oder oft R2P) in das Zentrum der völkerrechtlichen Debatten. Dabei handelt es sich um eine Norm, die 2001 in einem Bericht der „International Commission on Intervention and State Sovereignity“ (ICISS) behandelt wird.344 Im September 2005 wurde sie während der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgestellt. Diese Norm verdrängt allmählich das dis- Kapitel VIII: 343 „only the blood of patriots shed abroad allows us to live in safety here at home“. Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 236. 344 International Commission on Intervention and State Sovereignty: The Responsibility to Protect. – Ottawa: International Development Research Center, December 2001. 169 kreditierte Konzept der „humanitären Intervention“.345 Am 24. Oktober 2005 verabschiedete die Generalversammlung das Ergebnisdokument 2005 („2005 World Summit Outcome“), das die Schutzverantwortung in den Paragraphen 138 und 139 behandelt.346 Paragraph 138 hält fest: „Jeder einzelne Staat hat die Verantwortung für den Schutz seiner Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu dieser Verantwortung gehört es, solche Verbrechen, einschließlich der Anstiftung dazu, mittels angemessener und notwendiger Maßnahmen zu verhüten. Wir akzeptieren diese Verantwortung und werden im Einklang damit handeln“. Paragraph 139 legt fest, dass eine Intervention der „internationalen Gemeinschaft“ im Rahmen der Vereinten Nationen durch den Sicherheitsrat erfolgen soll, „falls friedliche Mittel sich als unzureichend erweisen und die nationalen Behörden offenkundig dabei versagen, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen“ 347. Die Einbindung von Interventionen in die Strukturen der Vereinten Nationen soll wohl verhindern, dass bewaffnete Einsätze eigenmächtig durch die USA und die NATO durchgeführt werden, wie im Falle des Kosovo-Krieges. Ein unvoreingenommener Leser wird sich jetzt wohl mit Recht die Frage stellen: Was soll denn schlecht sein an der Verhinderung von Völkermord und ethnischer Säuberung? Nichts, würde wohl jeder psychisch gesunde und der Empathie fähige Mensch antworten. Aber man muss auch feststellen: Überall auf der Welt geschehen schreckliche Dinge, warum interveniert man dann nicht überall, sondern selektiv? Staaten handeln nicht aus Empathie, sondern sie verfolgen Interessen – ökonomische, geostrategische – oder ihre Eliten genießen gerne das Gefühl, Macht ausüben zu können. Man muss bei nobel klingenden Begriffen wie „Schutz der Menschenrechte“ und „Demokratisierung“ 345 Reinhard Merkel: Die Intervention der NATO in Libyen. Völkerrechtliche und rechtsphilosophische Anmerkungen zu den Grenzen legitimer militärischer Gewalt. In Gerhard Beestermöller (Hg.): Libyen – Missbrauch der Responsibility to Protect? – Baden-Baden: Nomos / Münster: Aschendorff Verlag, 2014, S. 42. 346 United Nations, General Assembly. Sixtieth Session. Resolution adopted by the General Assembly. 60/1. 2005 World Summit Outcome. 24. October 2005. 347 Vereinte Nationen, Generalversammlung. Sechzigste Tagung. Ergebnisdokument des Weltgipfels 2005, 15. September 2005, S. 31. Kapitel VIII: Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege 170 sowie bei hochtönenden politischen Programmen stets an Steven R. Mann und sein Konzept der Destabilisierung von Staaten durch „ideologische Viren“ im Interesse der Machtprojektion der USA denken.348 Man sollte daher das Handeln der „Weltgemeinschaft“ an ihren Folgen messen, nicht an ihren Absichtserklärungen.349 Der renommierte Investigativjournalist Robert Parry, der in den USA vor allem durch seinen Beitrag zur Enthüllung der Iran-Contra- Affäre bekannt wurde, hat den Widerspruch aufgedeckt, der zwischen dem Anspruch der Verfechter der R2P-Doktrin, weltweit gegen Völkermord und ethnische Säuberungen vorzugehen, und der Umsetzung dieser Doktrin in der Wirklichkeit besteht. So massakrierten beispielsweise am 2. Mai 2014 Neonazis in Odessa eine große Zahl ethnischer Russen, als sie das Gewerkschaftshaus niederbrannten. Die R2P-Gemeinde im Westen schwieg dazu und sie schwieg auch zu den ca. 5.000 in der Ostukraine von den Einheiten der vom Westen ins Amt geputschten Regierung in Kiew getöteten ethnischen Russen. Als aber Russland den Ostukrainern Waffen lieferte, um sich zu verteidigen, erkannte der Westen darin eine russische „Invasion“ und begründet damit seine durch die NATO verübten militärischen Drohgebieten an den Grenzen Russlands.350 Der Schutz ethnischer Russen stand und steht auch weiterhin nicht auf der Tagesordnung der R2P-Gemeinde. Und sie protestierte auch nicht, als der ukrainische Premierminister Jazenjuk auf der Netzseite der Botschaft der Ukraine in Washington versprach, das Land vom Bösen zu säubern und ethnische Russen als „Untermenschen“ be- 348 S.o. Kapitel V. 349 Edward S. Herman: „Responsibility to Protect“ (R2P). An Instrument of Aggression. Bogus Doctrine Designed to Undermine the Foundations of International Law. Global Research, 30. Oktober 2013. https://www.globalresearch.ca/r2p-as-aninstrument-of-aggression/5356195. Zugriff zuletzt 21. Dezember 2019. 350 Robert Parry: Who’s Telling the „Big Lie“ on Ukraine? Consortium News, 2. September 2014. https://consortiumnews.com/2014/09/02/whos-telling-the-big-lie-o n-ukraine/. Zugriff zuletzt 21. Dezember 2019; Ders: Putin, Ukraine and What Americans Know. Consortium News, 19. Juni 2017. https://consortiumnews.com/ 2017/06/13/putin-ukraine-and-what-americans-know/. Zugriff zuletzt 21. Dezember 2019. Angriffskrieg: humanitäre Interventionen und das Konzept der „Schutzverantwortung“ (R2P) 171 zeichnete.351 – Im Jemen griff Saudi-Arabien in den Bürgerkrieg ein und bombardierte Stellungen der zaydi-schiitischen Houthi mit der Begründung, diese würden von der iranischen Regierung unterstützt, obwohl Teheran diesen Ableger der schiitischen Glaubensgemeinschaft kaum kontrollieren kann. Bei den saudischen Luftangriffen, die von iranischer Seite als „Genozid“ gebrandmarkt wurden, kamen hunderte Zivilisten um, aber die USA ersetzten ihrem saudischen Verbündeten Militärgüter und unterstützen ihn logistisch und nachrichtendienstlich.352 Auch am Beispiel des von der NATO im Jahre 2011 geführten Krieges gegen Libyen wird deutlich, wie sich das Konzept der „Schutzverantwortung“ in der Realität auswirkt. Dieser Angriffskrieg strafte auf besonders eklatante Weise die Berufung auf die Pflicht zur „Schutzverantwortung“ Lügen.353 R2P, so der an der University of Illinois lehrende renommierte Völkerrechtler Francis A. Boyle, wurde ge- 351 Unter der Überschrift „Ukraine’s Prime Minister Yatsenyuk: We will commemorate the heroes by cleaning our land from the evil“ wurden die russischen „Invasoren“ in einer Mitteilung vom 15. Juni 2014 als „them subhumans“ bezeichnet. Irgendwann wurde dieses Wort zu „inhumans“ (Unmenschen) geändert. So stand es dort bei meinem letzten Zugriff am 13. April 2016. Auf meinem Ausdruck der entsprechenden Seite vom 15. Juni 2014 steht noch „subhumans“. (http://usa.mfa. gov.ua/press-center/news/24185). Wieder einmal ein Argument dafür, sich entscheidende Schriften und Informationen auszudrucken und sich nicht auf die elektronische Speicherung alleine zu verlassen. Auch Screenshots sind hilfreich. 352 David Stockman: Obama’s R2P Hypocrites. Bloody Interventionist Twins Of Neocons. Contra Corner, 12. April 2015. https://davidstockmanscontracorner.com/ obamas-r2p-hypocrites-bloody-interventionist-twins-of-the-neocons/. Zugriff zuletzt 21. Dezember 2019. 353 August Pradetto: Normen, Interessen Projektionen: Deutschland und die militärische Intervention in Libyen 2011. In Gerhard Beestermöller (Hg.): Libyen: Missbrauch der Responsibility to Protect? – Baden-Baden: Nomos, 2014, S. 81; s.a. Reinhard Merkel: Die Intervention der NATO in Libyen: Völkerrechtliche und rechts-philosophische Anmerkungen zu den Grenzen legitimer militärischer Gewalt. In Gerhard Beestermöller, a.a.O., S. 31-64; Mahdi Darius Nazemroaya: The Big Lie and Libya. Using Human Rights Organizations to Launch the War. In Cynthia McKinney (Hg.): The Illegal War on Libya. – Atlanta: Clarity Press, 2012, S. 127-139; Aidan Hehir u. Robert Murray (Hgg.): Libya. The Responsibility to Protect and the Future of Humanitarian Intervention. – New York: Palgrave Macmillan, 2013. – Eine der besten mir bekannten Darstellungen des Libyen-Kriegs und seiner Hintergründe stammt von Maximilian Forte: Slouching Towards Sirte. NATO’s War on Libya and Africa. – Montreal: Baraka Books 2012. Für eine knappe zusammenfassende Darstellung, siehe Thomas Bargatzky: Der illegale Krieg Kapitel VIII: Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege 172 schaffen, nachdem die Idee der „humanitären Intervention“ aufgrund des Bombenkriegs der NATO gegen Serbien im Jahre 1999 diskreditiert worden war.354 Von hier aus könnte man weiterfragen: Ist nicht das ganze Konzept der „Schutzverantwortung“ an sich schon ein Missbrauch völkerrechtlicher und humanitärer Prinzipien, um in missliebig gewordenen souveränen Staaten einen Regimewechsel zu inszenieren und die weltweite Machtprojektion der „einzigen Weltmacht“ (Zbigniew Brzezinski) zu legitimieren? Das R2P-Konzept liegt jedenfalls im Trend einer umfassenden Neujustierung der gesamten Philosophie des humanitären Beistands unter Bewahrung der politischen Neutralität, wie sie beispielsweise das heute dafür gescholtene Rote Kreuz vertritt, hin zu einer Gewährung von Hilfe nur für diejenigen, die sie „verdienen“. Die neue „humanitäre Hilfe“ westlicher NGOs unterscheidet zwischen „guten Opfern“ und „bösen Opfern“, sie spielt gleichsam Gott und stellt sich in den Dienst der westlichen Regimewechsel-Politik und ihrer Menschenrechte-Rhetorik.355 Sollte Libyen als R2P-Testfall gedacht worden sein, dann hat man jedenfalls auch dieses Konzept gründlich diskreditiert. Es verschleiert westliches globales Machtstreben: Die USA haben Großbritannien im „Great Game“ abgelöst, im „Großen Machtspiel“ des 19. Jahrhunderts zwischen Großbritannien und dem Zarenreich in den geostrategisch und wirtschaftlich hochsensiblen Regionen Zentralasiens.356 Das neue „Große Machtspiel“ findet heute zwischen der westlichen Führungsmacht auf der einen, und China und Russland auf der anderen Seite statt und der Schauplatz ist nicht mehr nur Zentralasien. gegen Libyen. Geolitico, 12. Oktober 2018. https://www.geolitico.de/2018/10/12/ der-illegale-krieg-gegen-libyen/. Für die libysche Politik vor der Zeit der temporären Allianz mit den USA unter Präsident George W. Bush im Zeichen des gemeinsamen Kampfes gegen den islamistischen Terror, siehe Heinz Brill: Libyens Außen- und Sicherheitspolitik. Moamar el Gaddafis Motive und Visionen. – Baden-Baden: Nomos, 1988. 354 Francis A. Boyle: Destroying Libya and World Order. The Three-Decade U.S. Campaign to Terminate the Qaddafi Revolution. – Atlanta: Clarity Press, 2013, Kap. 5, S. 154 ff. 355 Siehe dazu ausführlich und kritisch David Chandler: From Kosovo to Kabul and Beyond. Human Rights and International Intervention. – London: Pluto Press, 2006 (2. Auflage), Kapitel 2 u. passim. 356 Peter Hopkirk: The Great Game. On Secret Service in High Asia. – London: John Murray, 2006. Angriffskrieg: humanitäre Interventionen und das Konzept der „Schutzverantwortung“ (R2P) 173 Westliche Selektivität und Parteilichkeit bei der Anwendung seiner wohlklingenden Grundsätze tritt nicht nur im Zusammenhang mit der R2P-Doktrin zutage. Warum geht beispielsweise der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag – den die USA ja nicht anerkennen – nur gegen die Führer schwacher Staaten in Afrika vor, warum stellt er nicht George W. Bush, Richard Cheney oder Tony Blair, Condoleezza Rice und Donald Rumsfeld vor Gericht, die bei anderer weltpolitischer Machtlage wohl schon längst von einem Kriegsverbrechertribunal abgeurteilt worden wären?357 An diese wagt sich der Gerichtshof nicht heran. Macht vor Recht – dieser Grundsatz bestimmt nach wie vor die internationalen Beziehungen. Hybridkrieg: „Gewaltloser“ Widerstand und „Farbenrevolutionen“ nach Professor Gene Sharp Die Sicherung der eigenen Vorherrschaft als einzige Supermacht durch weltweite Machtprojektion ist das eingestandene Ziel der Neokonservativen, die sich die Außenpolitik der USA seit der Präsidentschaft von George H.W. Bush unterworfen haben. In der „Wolfowitz-Doktrin“ fand dieses Ziel seinen ersten Niederschlag in den strategischen Planungen. Die USA sollen sich auf diesem Weg in ein Imperium verwandeln. Diese Verwandlung wird durch eine „Grand Strategy“ geleitet. Die USA entscheiden von Fall zu Fall über den Einsatz der Mittel gegen missliebige Staaten: Angriffskriege gegen Serbien, den Irak und Libyen, oder die Anzettelung von „gewaltlosen“ Aufständen durch die 357 Iskandar Arfaoui: Double Standards and Hypocrisy: Where are the Sanctions against the West? Global Research, 18. März 2014. https://www.globalresearch.ca/ double-standards-and-hypocrisy-where-are-the-sanctions-against-the-west/5373 905. Zugriff zuletzt 22. Dezember 2019; The BRussels Tribunal: Bush, Blair wanted for crimes against humanity: Boyle (Interview mit Prof. Francis A. Boyle, 20. Oktober 2012). – N.B.: Ein Ausdruck dieser Seite ist in meinem Besitz. Mein Versuch, sie am 28. März 2016 wieder aufzurufen, war erfolglos. Auf der Netzseite von „The Brussels Tribunal“ erschien der Hinweis, dass die Seite womöglich gehackt worden sei. Dies ist ein weiteres Argument für a) die Notwendigkeit, Informationen, die für die eigene Arbeit relevant sind, aus dem Internet auszudrucken und b) die Unverzichtbarkeit von Printmedien. Kapitel VIII: Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege 174 Instrumentalisierung von Unzufriedenheit mit dem Regime des Zielstaates, wie im Falle der sogenannten „Farbenrevolutionen“. Die „Rezepte“ für die Durchführung solcher Aufstände hat Gene Sharp, ein amerikanischer Professor für Politische Wissenschaft, in einem weitverbreiteten Buch niedergelegt.358 Sharps Leitfaden diente als Inspirationsquelle für die durchaus nicht nur gewaltlosen Aufstände, die von Serbien über Kairo nach Kiew eine Blutspur hinterließen. In den Kreisen junger „Aktivisten“ scheint Sharps Aufstandshandbuch geradezu den Status einer Bibel zu genießen. Stolz schildert er im Vorwort, welchen Einfluss seine Ideen auf die 1998 in Serbien gegründete studentische Aktivisten-Bewegung „Otpor!“ (Serbisch: Widerstand) hatten, die am Aufstand gegen die Milosevic-Regierung beteiligt war, der im Oktober 2000 zum Sturz des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic führte.359 „Otpor!“ erhielt finanzielle Unterstützung von Institutionen, die der US-Regierung nahestehen, z.B. dem „National Endowment for Democracy“, dem „International Republican Institute“ und der „U.S. Agency for International Development“ (USAID).360 Auch die US-Regierung selbst zählte zu den Unterstützern von „Otpor!“. Dies wird in einem 2019 veröffentlichten Bericht der „Joint Special Operations University“ (JSOU) ganz offen zugegeben.361 Die JSOU ist eine im Jahr 2000 gegründete teilstreitkräfteübergreifende Militär-Universität der US-Streitkräfte. Man wird ihr kaum unrecht tun, wenn man sie als „Staatsstreich-Universität“ bezeichnet. Srdja Popovic, einer der Gründer von „Otpor!“, gründete auch zusammen mit Slobodan Djinovic im Jahre 2004 die von Belgrad aus 358 Gene Sharp: From Dictatorship to Democracy. A Conceptual Framework for Liberation. – London: Serpent’s Tail, 2012. S.o. Kap. III, Fn. 101 und Anhang I. 359 Siehe Anhang II. 360 Robert Cohen: Who Really Brought Down Milosevic? The New York Times Magazine, 26. November 2000. https://www.nytimes.com/2000/11/26/magazine/whoreally-brought-down-milosevic.html. Zugriff zuletzt 22. Dezember 2019. 361 Siehe Will Irwin: Support to Resistance: Strategic Purpose and Effectiveness (JSOU Report 19-2). – MacDill Air Force Base, Florida: JSOU University Press, 2019, S. 177 f. Auf der Rückseite des Berichts befindet sich eine Abbildung des „Otpor!“-Symbols, eine nach oben gestreckte Faust, darunter stehen anerkennende Worte für die „Otpor!“-Bewegung als Modell für weltweite revolutionäre Studentenbewegungen. Hybridkrieg: „Gewaltloser“ Widerstand und „Farbenrevolutionen“ nach Professor Gene Sharp 175 operierende Aktivistengruppe „Center for Applied Nonviolent Action and Strategy“ (CANVAS), eine Trainer-Gruppe für Farbenrevolutionen, die sich der Verbreitung von „Demokratie“ weltweit verschrieben hat. Auf ihrer Netzseite (www.canvasopedia.org) gibt die Organisation eine „private Finanzierung“ als Geldquelle an.362 Popovic und Djinovic entfalten eine unermüdliche Reise-, Vortrags- und Seminartätigkeit in Sachen Aufstandsförderung und arbeiten mit einer Vielzahl von z.T. renommierten Universitäten zusammen, die meisten davon in Nordamerika. Zum Zeitpunkt meines ersten Zugriffs auf die Webseite am 24. Februar 2014 wurden aufgeführt: Colorado College (Colorado Springs), New York University, Rutgers University (New Jersey), Grinnell College (Iowa), Columbia University (New York), Johns Hopkins University (Washington D.C.), Colorado Air Force Academy, Harvard University (Boston) und Northeastern University (Boston). Die Liste ist mittlerweile noch länger geworden. Aktivistenzellen junger Akademiker nach dem „Otpor!“-Vorbild waren offenbar mit der Hilfe finanzieller und logistischer Unterstützung der USA maßgeblich in die sogenannten „Farbenrevolutionen“ in Georgien (2003) und der Ukraine (2004) verwickelt: die „Rosen-Revolution“ in Georgien und die „Orange-Revolution“ in der Ukraine. Amerikanische Finanzmittel kamen vom „National Democratic Institute“, dem „International Republican Institute“, dem US-Außenministerium und USAID, ferner von „Freedom House“ und von George Soros‘ „Open Society Institute“363. Ähnliche Versuche in Weißrussland 2005 und 2006 scheiterten, aber die „Tulpen-Revolution“ in Kirgistan (2005) und die „Zedern-Revolution“ im Libanon (2005) waren erfolgreich. Auch bei der Unterstützung der Aktivistengruppen, die die Regierungen in Ägypten und Tunesien während des sogenannten „Arabischen Frühlings“ zu Fall brachten, sowie bei dem „Facebook“- und „Twitter-Aufstand“ gegen Muammar Gaddafi, der zum Auslöser des 362 www.canvasopedia.org, Zugriff am 24. Februar 2014. 363 Ian Traynor: US campaign behind the turmoil in Kiev. The Guardian, 26. November 2004. https://www.theguardian.com/world/2004/nov/26/ukraine.usa. Zugriff zuletzt 22. Dezember 2019. Kapitel VIII: Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege 176 Angriffskriegs der NATO gegen Libyen im Jahre 2011 wurde, hatte CANVAS vermutlich seine Hand im Spiel.364 Auch bei dem US-gesteuerten Putsch gegen die Regierung des wohl korrupten, aber legitimen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in der Ukraine 2014 stoßen wir auf CANVAS. Bevor ich auf die Rolle dieser Organisation eingehe, möchte ich einen unabhängigen politischen Analysten die Ereignisse in der Ukraine zusammenfassen lassen, der nicht in den Verdacht geraten kann, ein „Putin-Troll“ zu sein: David Stockman, ehemaliger Budget-Direktor unter US-Präsident Ronald Reagan und ein entschiedener Gegner der Neokonservativen und des amerikanischen Strebens nach Weltdominanz. Er unterhält die Finanz- und Wirtschaftsfragen gewidmete Netzseite „Contra Corner“, bezieht aber auch oft selbst zu spezifisch politischen Fragen Stellung: Der Coup in Kiew vom Februar 2014 gegen die gewählte und verfassungsmäßige Regierung der Ukraine, so Stockman, wurde vom politischen Apparat Washingtons und seinen Nichtregierungsorganisationen organisiert, finanziert und vorangetrieben. Die vom Außenministerium in Washington eingesetzte, offen russlandfeindliche ukrainische Regierung drohte sofort damit, sich der NATO anzuschließen, nahm eine feindselige Haltung gegenüber der russischsprachigen Minderheit in der Ostukraine ein, lehnte es ab, den Zahlungsverpflichtungen der Ukraine gegenüber Russland in Milliardenhöhe weiterhin nachzukommen und drohte, den Pachtvertrag mit Russland bezüglich des russischen Flottenstützpunktes Sewastopol auf der Krim, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte seit den Zeiten des Zarenreichs, nicht mehr zu verlängern. Der Putsch, der von den regime change-Leuten der CIA, dem US-Außenministerium und der Denkfabrik „National Endowment for Democracy“ betrieben wurde, war des Weiteren die Arena für die Anhänger des sogenannten „Rechten Sektors“, einer faschistischen Bewegung, die Stepan Bandera als ihren Nationalhelden betrachtet, den Nazi-Kollaborateur während des Zweiten Weltkriegs. Arsenij Jazenjuk, der von der Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, Victoria Nuland, favori- 364 Courtney Brooks: Exporting Nonviolent Revolution, From Eastern Europe to The Middle East. Radio Free Europe/Radio Liberty, 21. Februar 2011. https://www.rfe rl.org/a/exporting_nonviolent_revolution_eastern_europe_mideast/2316231.ht ml. Zugriff zuletzt 22. Dezember 2019; Kerry R. Bolton: „Post-Qaddafi Libya“: on the Globalist Road. Foreign Policy Journal, 26. Februar 2011. https://www.foreign policyjournal.com/2011/02/26/post-qaddafi-libya-on-the-globalist-road/. Zugriff zuletzt 17. August 2019. Hybridkrieg: „Gewaltloser“ Widerstand und „Farbenrevolutionen“ nach Professor Gene Sharp 177 sierte und wohlwollend „Yats our man“ genannte Ministerpräsident, ist Teil einer Neonazi-Verschwörung, die Russlands vitale Interessen in seinem „Hinterhof “ bedroht. Russlands Präsident Vladimir Putin reagierte auf diese ganze in höchstem Grad dumme und illegale Provokation. Die ganze westliche Dämonisierung Putins beruht auf einer falschen Darstellung der tatsächlichen Ereignisse.365 Soweit David Stockman in einem Artikel, in dem er sich für die Auflösung der NATO ausspricht, weil sie durch Unternehmungen wie den Putsch in der Ukraine und den Versuch, diesen Staat als NATO-Mitglied zu rekrutieren, zu einer Gefahr für den Weltfrieden geworden ist. In westlichen englischsprachigen und deutschen Medien ist jedoch in der Regel unverdrossen von der „russischen Aggression“ und der „Annexion der Krim“ die Rede. Dabei gibt es zur Bewertung von Russlands Handeln aus völkerrechtlicher Sicht durchaus andere Meinungen, die von den Medien aber nur selten abgebildet werden.366 Die mögliche Verwicklung von CANVAS-Aktivisten in die Geschehnisse auf dem Kiewer Maidan im Februar 2014 wird durch eine Broschüre in ukrainischer Sprache offenbar, die den Demonstranten in Kiew ausgehändigt wurde. Dem Investigativjournalisten William Engdahl zufolge entspricht sie Wort für Wort und Bild für Bild einer Anleitung zur Durchführung von Aufständen, die 2011 von CANVAS- Leuten im Zuge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ den Protestierenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegeben wurde. Die in ägyptischem Arabisch gehaltene Broschüre enthält Anweisungen wie „Nachrichten nur direkt mittels Email, oder gedruckt als Kopien übermitteln. Nicht über soziale Netzwerke (Twitter/Facebook), sonst könnten sie 365 David Stockman: Trump is Right – Dump NATO Now. Contra Corner, 23. März 2016. https://davidstockmanscontracorner.com/trump-is-right-dump-nato-now/. Zugriff zuletzt 23. Dezember 2019. 366 Siehe z.B. den ausführlichen und auch für juristische Laien verständlich geschriebenen Aufsatz des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider: Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts. www.wissensmanufaktur.net/ krim-zeitfragen, April 2014. – Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ lässt von Zeit zu Zeit „abweichende“ Meinungen zu Worte kommen, z.B. den Völkerrechtler Reinhard Merkel. „Hat Russland die Krim annektiert?“ fragt Merkel und antwortet: „Nein“. Siehe Reinhard Merkel: Die Krim und das Völkerrecht. Kühle Ironie der Geschichte. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. April 2014. https://www .faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironieder-geschichte-12884464.html. Zugriff zuletzt 23. Dezember 2019. Kapitel VIII: Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege 178 leicht in die Hände der Polizei bzw. der Sicherheitsdienste gelangen“. „Taktik. Wie nähert man sich dem Platz ‚Port Said‘ im Stadtteil al-Ma- ’adi (Sitz der Polizeistation von al-Ma’adi) und entfernt sich wieder von dort. Man soll sich nicht auf dem Platz aufhalten, da man dort eingekesselt werden könnte“367. Engdahls Artikel ist natürlich „starker Tobak“. Er enthält Verlinkungen zu verschiedenen Abbildungen. Außer der englischsprachigen Original-Titelseite der Broschüre werden die ukrainische und arabische Fassung gezeigt, dazu Abbildungen der ukrainischen und arabischen Fassung in der Gegenüberstellung. Auf diesem Titelblatt wird die notwendige Ausrüstung des Straßenkämpfers vorgeführt, von der Kapuzenjacke über Schutzbrille und Spraydose zum Topfdeckel als Schutzschild gegen Polizeiknüppel. Ein Bild dazu zeigt, wie man sich gleichzeitig mit dem Deckel schützt und den Polizisten mit Farbspray blendet.368 367 Ich danke Frau cand. phil. Hanane Amghar und Dr. Franz Kogelmann (Universität Bayreuth) für die Übersetzung. 368 F. William Engdahl: Ukraine Protests Carefully Orchestrated: The Role of CAN- VAS, US-Financed „Color Revolution Training Group“. Global Research, 21. Februar 2014. https://www.globalresearch.ca/ukraine-protests-carefully-orchestratedthe-role-of-canvas-us-financed-color-revolution-training-group/5369906. Zugriff zuletzt 23. Dezember 2019. – Dieser Artikel ist dem Vorwurf ausgesetzt, pro-russische Propaganda zu sein. Engdahl und andere Autoren wie Mahdi Darius Nazemroaya, Eric Draitser, Michel Chossudowsky, Seumas Milne u.a. werden jedenfalls beschuldigt, Teile eines vom Kreml gesponserten anti-demokratischen, anti-ukrainischen und anti-europäischen rechtsradikalen Netzwerks zu sein: Siehe Anton Shekhovtsov: Pro-Russian Network Behind the Anti-Ukrainian Defamation Campaign. League of Ukrainian Canadians, 5. Februar 2014. http://ww w.lucorg.com/news.php/news/7265. Zugriff 1. März 2020. Der Autor Shekhovtsov erwähnt zwar Engdahls o.a. Artikel, geht aber nicht inhaltlich auf ihn ein, d.h. er widerspricht ihm nicht. – Canada mit seiner vielfältigen Einwandererszene scheint auch ein Tummelplatz ukrainischer Russlandhasser und ihrer Nachkommen zu sein. Wer einen Eindruck davon bekommen möchte, siehe Yves Smith: The Truth & the Irony: Consortium News and the Continuing Tale of Chrystia Freeland’s Grandfather and His and Her Nazi Scheme for Ukraine Today. naked capitalism, 28. Januar 2020. https://www.nakedcapitalism.com/2020/01/the-truththe-irony-consortium-news-and-the-continuing-tale-of-chrystia-freelands-grand father-and-his-and-her-nazi-scheme-for-ukraine-today.html. Zugriff 14. März 2020. – Eric Draitser und den Guardian-Journalisten und Labour-Politiker Seumas Milne als Mitglied eines rechtsradikalen Netzwerks zu bezeichnen, beschädigt in meinen Augen nicht diese Autoren, auch nicht Engdahl, Nazemroaya und Chossudowsky, sondern Shekhovtsov selbst. Hybridkrieg: „Gewaltloser“ Widerstand und „Farbenrevolutionen“ nach Professor Gene Sharp 179 Natürlich muss man sich darüber im Klaren sein, dass wir es mit einem Feld intensiver Propaganda und Gegenpropaganda zu tun haben, daher wäre es wünschenswert, Engdahls Artikel einer quellenkritischen Untersuchung zu unterziehen. Seine Glaubwürdigkeit muss im Gesamtzusammenhang der Lage bewertet werden, d.h. vor dem Hintergrund des Humusbodens neokonservativer Denkungsart, der mitunter Sumpfblüten hervortreibt, über die man sich amüsieren könnte, wenn die Umstände, unter denen sie ins Tageslicht rücken, nicht so fürchterlich wären. So auch im Fall der Ukraine-Krise: Die Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten im US-Außenministerium in der Regierung des Präsidenten Barack Obama, Victoria Nuland, brachte es zu einer gewissen Berühmtheit, als Anfang Februar 2014 ein abgehörtes Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, bekannt wurde. Es ging dabei u.a. um das vom Westen in der Ukraine zu installierende Führungspersonal. Für Pyatts Hinweis auf die Wünsche der EU hatte Nuland die geflügelten Worte übrig: „Fuck the EU“369. Peter Scholl-Latour kommentiert: Die „Beschimpfung der Europäischen Union durch die Abteilungsleiterin für Europafragen im State Department wirft ein grelles Licht auf die geringe Wertschätzung, ja die Verachtung, mit der man in Washington an höchster Stelle die transatlantischen Verbündeten wahrnimmt“370. „You get what you deserve“, sagen die Amerikaner. Sinngemäß übersetzt: „Ihr verdient es nicht besser“. Warum? Peter Scholl-Latour bringt es, wie so oft, auf den Punkt: „Würde man in Brüssel auch nur über eine Unze Selbstbewußtsein verfügen und sich in Augenhöhe mit den amerikanischen Alliierten wähnen, hätte man den GI-Jargon der 369 Gregor Peter Schmitz: Fauxpas einer US-Diplomatin: „Fuck the EU“. Spiegel Online, 6. Februar 2014. https://www.spiegel.de/politik/ausland/diplomatischer-faux pas-von-obama-beraterin-nuland-fuck-the-eu-a-952005.html. Zugriff zuletzt 23. Dezember 2019; „Ukraine crisis: Transcript og leaked Nuland-Pyatt call“. BBC News, 7. Februar 2014. https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957. Zugriff 23. Dezember 2019. – Die entsprechenden Gesprächspassagen sind auf „You Tube“ nachzuhören. – Es gibt viele Zeitgenossen, die Nuland jedenfalls in diesem Punkt zustimmen, sofern die Kommentare unter den diversen Artikeln mit dieser Meldung diesen Rückschluss erlauben. 370 Peter Scholl-Latour: Der Fluch der bösen Tat. Das Scheitern des Westens im Orient. – Berlin: Propyläen, 2014, S. 16. Kapitel VIII: Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege 180 einflussreichen amerikanischen Beamtin mit einem ebenso deftigen Ausdruck beantwortet und ihr ein fröhliches ‚fuck off ‘ zugerufen“371. Victoria Nuland ist übrigens die Ehefrau des Neocon-Vordenkers Robert Kagan, des Mit-Begründers des PNAC, dessen Leitungsgremium er bis 2006 angehörte. Betrachtet man den Verlauf von „Farbenrevolutionen“ genauer, dann fällt ein Muster auf. Diese Aufstände mit dem Ziel des Regimewechsels werden von jungen, gut ausgebildeten Akademikern getragen oder wenigstens angestoßen, die bei realen Übelständen ansetzen und sie ändern wollen. Sie sprechen fließend Englisch, haben oft auch im Ausland studiert – in der Regel in den USA – und beherrschen die modernen Kommunikationsmittel virtuos, mit denen sie sich zu Aktionen verabreden. Sie propagieren Demokratie und Freiheit und fühlen sich von der amerikanischen Massenkultur angezogen, deren Wirkung auf die Jugend Zbigniew Brzezinski in „Die einzige Weltmacht“ beschrieben hat.372 Sie sind dadurch bestens als Zielgruppe für die „ultimative biologische Kriegführung“ des Imperiums im Sinne der Vorschläge von Steven R. Mann geeignet, denn wer ist nicht für Freiheit und Demokratie? Durch ihre Biographien von der Mehrzahl der Einwohner ihrer Länder abgehoben, tragen die „Facebook“- und „Twitter“-Revolutionäre den „ideologischen Virus“ des Imperiums in sich. Es gelingt ihnen zwar mitunter, langjährige diktatorische Regime zu stürzen, wie beispielsweise während des im Westen euphorisch ausgerufenen „Arabischen Frühlings“, der in Ägypten in den Sturz Präsident Mubaraks mündete, aber das Resultat sind nicht demokratische Verhältnisse nach westlicher Blaupause, sondern: mehr Tyrannei, mehr Korruption, Chaos, Blutvergießen und Terrorismusförderung. Anders als Thomas Manns Teufel in „Doktor Faustus“, der gegen- über Adrian Leverkühn ehrlich ist und ihm sagt, dass die Rechnung später einmal beglichen werden muss, wirbt CANVAS mit der Kostenfreiheit für Workshops und der Vermittlung von „revolutionärem 371 Der Fluch der bösen Tat, S. 16. 372 S.o. Kap. VII, Fn. 287, und Anhang IV. Hybridkrieg: „Gewaltloser“ Widerstand und „Farbenrevolutionen“ nach Professor Gene Sharp 181 know-how“373. Aber die Rechnung kommt später, denn auch hier gilt: „there is no free lunch“, oder: „für nix gibt’s nix“. „Reformen“ sind angesagt, z.B. austerity, also die Kürzung der Renten und Pensionen, die „Verschlankung des Staates“ und die Entlassung von Staatsbediensteten. Hilfskredite für den Umbau der Wirtschaft des Landes müssen mit Zinsen auf der Basis der US-Währung zurückgezahlt werden. Grö- ßeres soziales Elend als zuvor stellt sich ein, verursacht durch den „freien Markt“, die Privatisierung der Infrastruktur und der Staatsunternehmen unter der Regie des IWF und die Freigabe der Reichtümer des Landes zur Plünderung durch internationale Banken und transnationale Konzerne. Die Kürzung der Ausgaben für den Bildungssektor und das Gesundheitswesen gehören ebenfalls zum Instrumentarium des IWF, ebenso wie die Privatisierung der Staatsbetriebe. All dies geschieht auch, um die Länder für die Aufnahme in EU und NATO tauglich zu machen. „Mehr Europa wagen“. Einige wenige werden unermesslich reich und der Masse der Bevölkerung droht die Verarmung. Die Welt „safe for democracy“ machen – so hat es sich Woodrow Wilson wohl nicht ausgedacht, so haben es sich auch die betroffenen Völker nicht vorgestellt. Außer den neuen Oligarchen profitieren nur die Berufsrevolutionäre: sie ziehen weiter – von Workshop zu Workshop, von Campus zu Campus. Der sogenannte „Arabische Frühling“ macht die Doppelstrategie der USA gegenüber Verbündeten wie Ägypten und Bahrain offenbar. Mit Ägypten sind die USA u.a. durch den „Mittelmeer-Dialog“ verbunden, mit Bahrain durch die „Istanbul Cooperation Initiative“, welche den Einfluss der NATO über die Mitgliedsländer des Militärbündnisses hinaus in den Nahen Osten erweitern.374 Die USA finanzieren das Militär dieser Länder mit erheblichen Geldmitteln, zugleich bilden sie Aktivistengruppen aus, die zu den Regierungen in Opposition stehen.375 Der Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubaraks zeigt 373 „there is no charge for workshops and revolutionary know-how can be downloaded for free on the internet“. https://canvasopedia.org/about-us/. Zugriff zuletzt 2. März 2020. 374 S.u., Kapitel IX. 375 Ron Nixon: U.S. Groups Helped Nurture Arab Uprisings. The New York Times, 14. April 2011. https://freedomhouse.org/article/us-groups-helped-nurture-arabuprisings. Zugriff 23. Dezember 2019. Kapitel VIII: Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege 182 zudem, wie schnell die USA bereit sind, langjährige Verbündete fallen zu lassen, wenn es ihnen opportun erscheint. Mittlerweile scheint das Imperium der Methode der Farbenrevolution aber nicht mehr recht zu trauen und greift zu einer anderen Form des Hybridkrieges: dem Regimewechsel durch Förderung von Terroristen, die man zu bekämpfen vorgibt. Das Musterbeispiel bietet dieser Tage Syrien.376 Als Folge der verschiedenen ab 2011 vom Rat der EU,377 den USA und den Golfmonarchien verhängten Sanktionen wurden seine Auslandskonten eingefroren und Importe verboten. Jede Einnahmequelle sollte dem Land genommen werden. Um die Wirtschaft Syriens lahmzulegen und die Regierung zu Fall zu bringen, wurde ferner der Export von Treibstoff, Erdöl und technischen Gütern verboten. Zugleich greift man auf das zur Zeit der sowjetischen Besetzung Afghanistans erprobte Mittel zurück und bewaffnet eine Internationale des Gotteskriegertums – die „Arabisch-Afghanische Legion“378. Man lässt sie nach Syrien einsickern und trifft die künstliche Unterscheidung zwischen radikalen und „gemäßigten“ Terroristen. Man tritt unter dem Schlachtruf „Assad muss gehen“ gegen die einzige politische Kraft an, die das Land noch zusammenhält und den verschiedenen politischen und religiösen Fraktionen relative Sicherheit bot. Das NATO-Mitglied Türkei, über deren Grenze zu Syrien die „Gotteskrieger“ einsickerten und über die sie Erdöl nach Norden transportierten, um ihr „Kalifat“ zu finanzieren, verfolgt derweil eigene geopolitische Interessen und arbeitet offen darauf hin, die NATO in einen Krieg mit Syrien zu verwickeln, um im Süden freie Hand bei der Bekämpfung kurdischer Separatisten zu haben. Als NATO-Mitglied wäre Deutschland dazu verpflichtet, der Türkei beizustehen, falls diese 376 S. u. Kapitel X. 377 Beschluss 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 20112 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien. Amtsblatt der Europäischen Union, 10. Mai 2011. 378 „Arab-Afghan Legion“: So bezeichnet sie der ehemalige amerikanische Diplomat Michael Springmann, der in einem Buch beschreibt, wie Araber von den US-Behörden unter Vorwänden und Umgehung der Gesetze mit Visen ausgestattet wurden, um sie in die USA einzuschleusen und dort als Kämpfer auszubilden. Sie beißen die Hand, die sie fütterte. Siehe J. Michael Springmann: Visas for Al Qaeda. CIA Handouts that Rocked the World. – Washington, DC: Daena Publications, 2014. Hybridkrieg: „Gewaltloser“ Widerstand und „Farbenrevolutionen“ nach Professor Gene Sharp 183 einen Konflikt mit der syrischen Armee als „Angriff “ auf das eigene Territorium konstruieren sollte, auch dann, wenn türkische Truppen auf syrischem Boden stehen! Nicht nur das Agieren der NATO auf der internationalen Bühne seit dem Kosovo-Krieg, sondern auch der Bürgerkrieg in Syrien sollte daher Grund genug sein, darüber nachzudenken, ob dieses Bündnis Deutschland noch Sicherheit gewährt, oder ob nicht vielmehr unsere Mitgliedschaft darin mehr und mehr zu einer Gefahrenquelle wird. Wir sind auf unserer Reise durch die „neue Weltordnung“ nun bei der NATO angelangt, die ursprünglich als Verteidigungsbündnis gegründet wurde, sich aber seit dem Ende des Kalten Krieges mehr und mehr zu einem expansiven Aggressionsbündnis gewandelt hat, dessen Existenz heute eine Bedrohung des Weltfriedens darstellt. Die NATO führte nach dem Ende des Kalten Krieges zwei illegale Angriffskriege: im Jahre 1999 gegen Jugoslawien379 um den Kosovo und 2011 gegen Libyen.380 Diese Kriege verstießen gegen Geist und Buchstabe der NATO-Gründungsakte und gegen die Prinzipien des Völkerrechts. Von den Bürgern in den westlichen Ländern wurden sie alle ohne nennenswerte Proteste hingenommen. Die neue sicherheitspolitische Rolle der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion wird im Folgenden Kapitel behandelt. 379 David N. Gibbs: First Do No Harm. Humanitarian Intervention and the Destruction of Yugoslavia. – Nashville: Vanderbilt University Press, 2009. 380 Siehe Francis A. Boyle: Destroying Libya and World Order, Atlanta 2013; Maximilian Forte: Slouching Towards Sirte, Montreal 2013; Thomas Bargatzky: Der illegale Krieg gegen Libyen. Geolitico, 12. Oktober 2018. https://www.geolitico.de/ 2018/10/12/der-illegale-krieg-gegen-libyen/. Kapitel VIII: Democracy at Work: Angriffskriege und Hybridkriege 184

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Abstract

In these days, we live in a new Cold War. On the side of Western elites, the disintegration and collapse of the Soviet Union was seen as representing the End of History and a permanent triumph of democratic values. American triumphalism, an expression of the idea of Manifest Destiny, believed that America was capable of reshaping the world in its image. According to this concept, the world was entering a New World Order in which international norms and transnational principles of human rights would prevail over the traditional prerogatives of sovereign governments. Promoting regime change was considered a legitimate act of foreign policy. In reality, all of this turned out to be illusionary. Instead of promoting peace, the attempt to usher in a New American Century resulted in international terrorism and endless wars in Afghanistan and the Near East. The eastward enlargement of NATO entails the risk of nuclear war. The New World Order turns out to be a big delusion, endangering the survival of humankind.

Zusammenfassung

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verbreiteten sich unter westlichen Eliten Illusionen von „Ende der Geschichte“ und der Einrichtung einer „neuen Weltordnung“ nach amerikanischem Vorbild. Sie sind der Ausdruck uramerikanischer Vorstellungen von der „offenkundigen Bestimmung“ der USA, weltweit ein „neues amerikanisches Jahrhundert“ des Friedens, der Demokratie, der Menschenrechte und des Wohlstands zu schaffen. Die Folgen waren die NATO-Erweiterung bis an die Schwelle Russlands, ein neuer Kalter Krieg durch die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und China, internationaler Terrorismus, die andauernde Verwicklung in Kriege in Afghanistan und dem Nahen Osten, die für viele Länder der Dritten Welt verheerende ökonomische Globalisierung sowie die Delegitimierung der Leitideen der staatlichen Souveränität und der souveränen Gleichheit aller Staaten. Das „neue amerikanische Jahrhundert“ enthüllt sich daher als „Großer Wahn“, der die Welt an den Rand eines Atomkriegs führen könnte.