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Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis in:

Thomas Bargatzky

Der große Wahn, page 131 - 168

Der neue Kalte Krieg und die Illusionen des Westens

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4385-1, ISBN online: 978-3-8288-7370-4, https://doi.org/10.5771/9783828873704-131

Tectum, Baden-Baden
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Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis „Unsere Soldaten im Irak nehmen nicht an einem religiösen Kreuzzug teil. Aber wir führen zweifellos einen kulturellen Kreuzzug, weil wir davon überzeugt sind, dass die Werte unserer Kultur – von den Menschenrechten bis zur Volkssouveränität – archaischen Formen der Unterdrückung überlegen sind“ 270. Ein kultureller Kreuzzug kann in vielerlei Gestalt in Erscheinung treten. Ronald Reagan verstand beispielsweise das Ende des Kalten Krieges nicht als Sieg eines Landes über ein anderes – der USA über die Sowjetunion – sondern als Sieg einer Idee über eine andere. Die Idee vom Vorrang des Individuums und der persönlichen Freiheit hätte über die Idee des Vorrangs des Staates gesiegt. „Wir haben den Kalten Krieg gewonnen“, verkündete dagegen sein Nachfolger, Präsident George H.W. Bush, während des – erfolglosen – Wahlkampfs für seine Wiederwahl. Jack Matlock, amerikanischer Botschafter in der Sowjetunion von 1987-1991, sieht in solchen Worten nur Prahlerei. Der Kalte Krieg habe bereits geendet, bevor Bush Senior das Präsidentenamt antrat, schreibt Matlock in seinem Buch über jene entscheidenden Jahre. Bush Senior erntete die Früchte vom Baum, den Reagan und Gorbatschow gepflanzt hatten. Jedermann, auch die Sowjetunion, seien durch das Ende des Kalten Krieges auf der Seite der Sieger gewesen.271 Während der Präsidentschaft von George H.W. Bush begann der Aufstieg der Neokonservativen als Sprecher der Beltway-Eliten und der Kapitel VII: 270 „Our soldiers in Iraq aren’t engaged in a religious crusade. But ours is, undeniably, a cultural crusade, based upon our belief that that the values of our civilization, from human rights to popular sovereignty, are superior to archaic forms of oppression“. Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 110. Übersetzung von mir, ThB. 271 Jack F. Matlock, Jr.: Reagan and Gorbachev. How the Cold War Ended. – New York: Random House, 2004, S. 315 f. 131 Overworld, die unter seinem Sohn und dessen Nachfolger Barack Obama zusammen mit neokonservativen Denkfabrikarbeitern und der Rüstungslobby zur War Party in den beiden großen politischen Parteien Amerikas mutierten. Zusammen mit den europäischen Gefolgsleuten in Politik und Medien als „Koalition der Willigen“ arbeiten sie seither auf die Vormachtstellung der USA als einziger, unverzichtbarer und außerordentlicher Weltmacht hin. Das Gespenst vom „aggressiven Russland“ wird wieder beschworen, das außenpolitische Erbe von Nixon, Reagan und Gorbatschow wurde verspielt, aber auch die Ideen von Charles de Gaulle und Willy Brandt wurden gleichsam in die Tonne getreten. Ein großer Krieg in Europa ist heute wieder denkbar geworden. Machtpolitik, Invasionen und die Besetzung fremden Territoriums gab es seit Anbeginn der Geschichte, aber die unter der Federführung der Neokonservativen verkündete und ideologisch abgesicherte westliche Selbstlegitimierung zur weltweiten militärischen „humanitären Intervention“, um die Menschenrechte zu schützen und die Demokratie zu fördern, ist eine Erscheinung unserer Tage. Sie setzt ein Umfeld voraus, in dem die Delegitimierung staatlicher Souveränität zugunsten eines selbstermächtigten Interventionsanspruchs transnational gesinnter Eliten mehr und mehr als eine vernünftige politische Alternative zu einem auf demokratischer Basis beruhenden staatlichen Handeln propagiert wird. Die Eliten bedienen sich freilich gerne des Begriffs Demokratie, der in ihrer Rhetorik zur sinnentleerten Worthülse verkommen ist. Die Umsetzung dieser Selbstlegitimierung geschieht in Form von programmatischen offiziellen und inoffiziellen Schriften, die als flankierende Maßnahmen der ideologischen Unterstützung entsprechender praktischer Schritte dienen. Anhand dieser Schriften kann man nachvollziehen, wie die Ablösung der Doktrinen des Ausgleichs, der Détente und der „Eindämmung“ des Kommunismus in einer multipolaren Welt durch die Ideologie der unilateralen Dominanz der USA begründet wird. Die praktischen Schritte sind: die Kündigung des ABM‑Vertrags, überbordende Militärausgaben, die Einrichtung eines weltweit gespannten Netzes von Militärstützpunkten, die Einteilung des Globus in sechs militärische Überwachungs- und Einsatzzonen – Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 132 die sogenannten „Unified Combatant Commands“ (UCC) – und die Maßnahmen zur Kontrolle des Weltraums. Im ersten Teil dieses Kapitels werden theoretisch-programmatische offizielle und inoffizielle Schriften vorgestellt. Der zweite Teil befasst sich mit den praktischen Maßnahmen der Umsetzung des politischen Programms, das in den entsprechenden Schriften formuliert wird. Umsetzung in der Theorie 1950 wurde dem „National Security Council“ der USA der Top Secret- Bericht „NSC 68“ überreicht, in dem die Notwendigkeit einer globalen Machtprojektion der USA angesichts des „weltweiten Dominanzstrebens“ der Sowjetunion begründet wird.272 Dieser Bericht ist ein einzigartiges Dokument, in dem den Leser in geballter Form der paranoide Manichäismus US-amerikanischer Eliten anspringt, die Trennung zwischen Gut und Böse. Dem Bild der Sowjetunion als Reich des Bösen wird das Bild der USA als Reich der Freiheit und der Toleranz gegen- übergestellt – und dies zu einer Zeit, als Menschen mit schwarzer Hautfarbe fundamentale Bürgerrechte im Süden der USA vorenthalten wurden und sie vor den Gerichten nur selten Gerechtigkeit fanden, wie der imperialismuskritische britische Journalist und Buchautor Andrew Alexander süffisant anmerkt.273 Allen Versatzstücken politisch-imperialistischer Rhetorik, die sich seit 1990 in einschlägigen Büchern und offiziellen amerikanischen Programmschriften finden – „regime change“, „American leadership“, etc. – begegnet man auch bereits in NSC 68. Ironischerweise wird dem Kreml in NSC 68 permanent unterstellt, wozu man selbst aufruft: die 272 „A Report To The National Security Council By The Executive Secretariat On United States Objectives And Programs For National Security“ (NSC 68). Der Bericht trägt das Datum 7. April 1950 und wurde dem National Security Council am 14. April zugeleitet. Im Jahre 1975 wurde die Geheimhaltung aufgehoben. – Andrew Alexander zufolge wurde NSC 68 hauptsächlich von Außenminister Dean Acheson und Paul Nitze geschrieben. Siehe Andrew Alexander: America And The Imperialism Of Ignorance. US Foreign Policy Since 1945. – London: Biteback Publishing, 2011, S. 134. 273 Alexander, America And The Imperialism Of Ignorance, S. 132. Umsetzung in der Theorie 133 Aufrichtung der Weltdominanz – um jene der Sowjetunion zu verhindern! Die Kontinuität dieser Themen von 1950 bis in die Gegenwart bestätigt den Verdacht, dass wir es hinsichtlich der „sowjetischen Bedrohung“ und ihrem Nachfolger, der „Aggressivität Russlands“, nicht mit einem objektiven Befund, sondern mit vergifteten Leitideen der langen Dauer zu tun haben.274 Man darf NSC 68 also mit einiger Berechtigung als „Mutter aller Dokumente des amerikanischen Hegemonialanspruchs“ der Nachkriegszeit bezeichnen, das in nuce enthält, was in späteren einschlägigen offiziellen und inoffiziellen Büchern und Strategiepapieren verkündet und auf die je aktuelle Lage angewendet wird. Der Unterschied zwischen NSC 68 und den Strategiepapieren der postkommunistischen Ära ist dieser: Als sich der Zusammenbruch der Sowjetunion abzeichnete, galt es hinfort nicht mehr, den Kommunismus abzuwehren, sondern unbotmäßigen Bestrebungen der Gefolgsstaaten die Rote Karte zu zeigen. In einer Rede am 19. September 1989 vor dem „World Affairs Council“ skizzierte beispielsweise der damalige CIA-Direktor William Webster die neue Rolle der CIA in der Zeit des zu Ende gehenden Kalten Krieges. Die veränderte Weltlage mache deutlich, dass die bisherigen politischen und militärischen Verbündeten sich zu wirtschaftlichen Konkurrenten der USA entwickeln würden. Nicht mehr die Abwehr kommunistischer Subversion sei nunmehr die Hauptaufgabe der CIA, sondern Industriespionage und andere verdeckte Tätigkeiten, die sich auch gegen die bisher mit den USA verbündeten, wichtigsten Industrienationen richteten.275 In diesem Geiste wurden seit dem Beginn der 1990er Jahre Politik- Doktrinen entwickelt, die die Positionierung der USA gegenüber den Gefolgsstaaten und dem Rest der Welt formulieren. Sie wurden in einer Vielzahl offizieller und inoffizieller Schriften niedergelegt. Die 274 S.o. Einleitung, und Thomas Bargatzky: Vergiftete Ideen. Geolitico, 29. Januar 2019. https://www.geolitico.de/2019/01/29/vergiftete-ideen/. 275 Siehe John Dumbrell: The Making of US Foreign Policy. – Manchester: Manchester University Press, 1990, S. 198 f. Einen Auszug aus dem schwer zugänglichen Webster-Dokument findet man an folgender Stelle: „CIA director Webster targets U.S. allies“. Executive Intelligence Review (EIR), Vol. 16, Nr. 41, 13. Oktober 1989, S. 63. https://larouchepub.com/eiw/public/1989/eirv16n41-19891013/eirv16n41- 19891013_063-cia_director_webster_targets_us.pdf. Zugriff zuletzt 26. Februar 2020. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 134 Aufdeckung weltweiter amerikanischer Hegemonialinteressen heißt also nicht, „Verschwörungstheorien“ aufzusitzen, sondern darzustellen, wie es um das Verhältnis der westlichen Führungsmacht zu ihren Gefolgsstaaten und zum Rest der Welt wirklich steht. Einige dieser Schriften, in denen die Absichten dieser Politik klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommen, sollen in chronologischer Reihenfolge vorgestellt und kurz referiert werden. Sie erzählen alle mehr oder weniger in Grundzügen die gleiche Geschichte von der Notwendigkeit, die Welt nach amerikanischem Vorbild umzugestalten und mit welchen militärischen und nichtmilitärischen Mitteln dies geschehen soll. Am Beginn der Reihe dieser Positions- und Strategiepapiere steht der Entwurf der sogenannten Wolfowitz-Doktrin, die gleichsam die Blaupause für alle weiteren Positionspapiere darstellt. Wolfowitz-Doktrin („Defense Planning Guidance“, 1992) Von 1989 bis 1993 war Paul Wolfowitz Staatssekretär für politische Fragen im US-Verteidigungsministerium. 1992, noch zur Amtszeit von Präsident George H.W. Bush unter Verteidigungsminister Richard Cheney, ließ er von seinen Mitarbeitern Lewis „Scooter“ Libby und Zalmay Khalilzad eine umfassende Neuorientierung der globalen Militärstrategie der USA im Rahmen der periodisch stattfindenden Neujustierung der Verteidigungsplanung („Defense Planning Guidance“, DPG) entwerfen. Sie wurde unter dem Namen „Wolfowitz-Doktrin“ bekannt und gilt als eines der bedeutendsten politischen Standortbestimmungen der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges. Wolfowitz und seine Mitarbeiter vertreten die These, dass die Rückkehr zu einem früheren Zustand der multipolaren Sicherheitsordnung nicht im Interesse der USA oder anderer demokratischer Staaten liegen könne. Nach dem Ende des Kalten Krieges dürfe daher keine andere Macht den USA die Rolle des Welt-Hegemons streitig machen. In den ersten DPG-Entwürfen werden noch Deutschland und Japan als potentielle Rivalen betrachtet, in späteren Entwürfen fokussieren sich die Überlegungen auf China. Russland soll „herabgestuft“ und gegen China in Stellung gebracht werden. Diese Vorstellungen wurden in 1) Umsetzung in der Theorie 135 einer Reihe von Entwürfen und Briefen entwickelt – damals noch mit der Schreibmaschine geschrieben – die mittlerweile teilweise im Internet einsehbar sind, nachdem die „New York Times“ dieses Projekt im März 1992 enthüllt hatte.276 Die Einstellung zu Japan und Deutschland hat sich seither grundlegend geändert. Deutschland und Japan, die „westliche Nation ehrenhalber“, werden als eine Art „Kronjuwelen“ des amerikanischen Imperiums gesehen. Ihre Rolle in diesem Imperium sei derjenigen vergleichbar, die die „weißen“ Dominien Kanada, Australien, Neu Seeland und Südafrika im Rahmen des britischen Weltreichs spielten: Sie gelten als Vasallenstaaten, denen die Aufgabe zufällt, als dominierende Regionalmächte im Sinne der amerikanischen Machtinteressen zu wirken.277 Allerdings scheint sich zumindest auf japanischer Seite seit der Mitte des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends Widerstand gegen Washingtons Politik des weltweiten Dominanzstrebens zu regen: Man möchte nicht der „Kontrollturm“ einer von den USA einseitig in Asien durchgesetzten „Sicherheit“ sein und sieht Japans Souveränität durch Amerikas Absicht bedroht, überall auf der Welt Präventivkriege führen zu wollen.278 276 Das Dokument ist abrufbar unter dem Titel: National Security Council, Defense Planning Guidance, FY 1994-1999. https://www.archives.gov/files/declassificatio n/iscap/pdf/2008-003-docs1-12.pdf. Zugriff 10. Januar 2014. Die Enthüllung erfolgte durch Patrick E. Tyler: U.S. Strategy Plan Calls for Insuring No Rivals Develop. A One-Superpower World. The New York Times, 8. März 1992. https:// www.nytimes.com/1992/03/08/world/us-strategy-plan-calls-for-insuring-no-riva ls-develop.html. Zugriff 10. Januar 2014; s.a. Jim Lobe: The Anniversary of a Neo-Imperial Moment. AlterNet, 11. September 2002. www.alternet.org. Zugriff 18. Januar 2014. Ein Versuch am 17. Dezember 2019, diesen Text abermals aufzurufen, war erfolglos. Ein Ausdruck vom 18. Januar 2014 befindet sich jedoch in meinem Besitz. – Zu den Vorgängen rund um die Entstehung der Wolfowitz- Doktrin und den Reaktionen auf die Presse-Enthüllungen, siehe James Mann: Rise of the Vulcans. The History of Bush’s War Cabinet. – New York: Penguin, 2004, Kapitel 13. 277 Chalmers Johnson: Nemesis. The Last Days of the American Republic. – New York: Metropolitan Books, 2006, S. 157. Johnson bezieht sich auf Peter J. Katzenstein: A World of Regions. Asia and Europe in the American Empire. – Ithaca: Cornell University Press 2005, S. 3, 246 f. – Die Bezeichnung Japans als „westliche Nation ehrenhalber“ („that honorary Western country, Japan“) findet man bei H.W. Brands: The Devil We Knew. Americans and the Cold War. – New York: Oxford University Press, 1993, S. 122. 278 Johnson, Nemesis, S. 202 f. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 136 Die „Clean Break“-Strategie (1996) 1996 erstellte ein Gremium namens „Study Group on a New Israeli Strategy Toward 2000“ des „Institute for Advanced Strategic and Political Studies“ (IASPS) ein politisches Strategiepapier für den damaligen israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, den sogenannten „Clean Break Report“.279 Bei dem IASPS handelte es sich um einen der israelischen Likud-Partei nahestehenden neokonservativen Think Tank mit Sitz in Israel und einem Büro in Washington.280 Vor dem Internet-Zugang zur Webseite des IASPS war eine „Bezahl-Mauer“ aufgebaut: Für 1.310,- US$ erhielt man Zugang.281 Der „Study Group“ des IASPS gehörten einflussreiche amerikanische Neocons unter dem Vorsitz des ehemaligen Vize-Verteidigungsministers Richard Perle an. Dieses Gremium empfiehlt einen deutlichen Bruch (clean break) mit den Oslo-Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern und eine neue Strategie für Israels Selbstbehauptung im regionalen Machtgefüge. Dazu gehört auch die Strategie des regime change in Irak, Syrien und dem Libanon, mit der ein sicheres regionales Umfeld für Israel geschaffen werden soll. Dieser sogenannte „Clean Break Report“, der in seiner an Carl Schmitt erinnernden Diktion klar zwischen Freund und Feind unterscheidet, macht deutlich, dass für eine Gruppe amerikanischer neokonservativer außenpolitischer Hardliner mit Beziehungen zur israelischen Likud-Partei in den 1990er Jahren die Interessen der USA und Israels identisch waren und auch die Umgestaltung der politischen Landschaft des Nahen Ostens als Option für die Sicherung dieser Interessen angesehen wurde. – Notabene: antisemitische Ressentiments 2) 279 A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm. Information Clearing House. http://informationclearinghouse.info/article1438.htm. Zugriff 9. Mai 2014. 280 Wikipedia: „Institute for Advanced Strategic and Political Studies“, französischer Eintrag, Zugriff am 5. Januar 2017. S.a.: „Institute for Advanced Strategic and Political Studies“. Right Web (/) – Tracking militarists‘ efforts to influence U.S. foreign policy, 23. August 2011. 281 Versuch des Zugriffs am 5. Januar 2017, erster Zugriff am 23. August 2013 (über die Wikipedia-Seite zu „African Oil Policy Initiative Group“). Etliche der dort angeführten Verlinkungen, auch jene zur israelischen Adresse, waren bei meinem erneuten Versuch am 5. Januar 2017 nicht mehr aktiviert. Umsetzung in der Theorie 137 sind auch hier fehl am Platz, denn wenn auch auf amerikanischer Seite Personen jüdischer Herkunft zu den Neokonservativen gehören, so sind doch viele – wenn nicht sogar die Mehrheit – im christlich-evangelikalen Lager zu finden. Auf das Wirken des IASPS geht auch ein Strategiepapier zurück, das die politischen und militärischen Optionen der USA in Bezug auf die Sicherung strategisch wichtiger afrikanischer Ressourcen zum Gegenstand hat. Aufgrund der unsicheren politischen Lage im Nahen und Mittleren Osten richtete sich nämlich der Blick der USA spätestens seit der Jahrtausendwende mehr und mehr auf Afrika. Bereits im Jahre 2000 importierten die USA 16 % ihres Erdölbedarfs aus dem Afrika südlich der Sahara, fast genauso viel, wie aus Saudi-Arabien.282 Im Mai 2001 legte US-Vizepräsident Richard Cheney einen Bericht vor, der die Bedeutung afrikanischen Erdöls für den US-Markt betont.283 Acht Monate später, am 25. Januar 2002, führte das IASPS in Washington DC ein Symposium über die Ölgewinnung in Afrika durch. Aus diesem Symposium ging die Arbeitsgruppe „African Oil Policy Initiative Group“ (AOPIG) hervor, die im selben Jahr (2002) einen Bericht unter dem Titel „African Oil: A Priority for U.S. National Security and African Development“ vorlegte, in dem der Golf von Guinea als Areal von vitalem US-Sicherheitsinteresse bezeichnet wird. Bereits im Jahre 2002, so dieser Bericht, übertraf die von dort aus in die USA importierte Menge an Rohöl die aus dem Persischen Golf importierte Menge im Verhältnis 2:1. Darüber hinaus verfüge die gesamte Region über Mineralien und andere Rohstoffe, die für die USA von großer wirtschaftlicher Bedeutung sind: Chrom, Uran, Kobalt, Titan, Diamanten, Gold, Kupfer, Bauxit, Phosphate. Sollten die USA es versäumen, in dieser Region ihre diplomatischen und militärischen Kommandostrukturen zu maximieren, dann könnte dies Rivalen wie China, 282 Mike Crawley: With Mideast uncertainty, US turns to Africa for oil. The Christian Science Monitor, 23. Mai 2002. https://www.csmonitor.com/2002/0523/p07s01woaf.html. Zugriff 23. August 2013. 283 National Energy Policy Development Group, Executive Office of the Vice-President, National Energy Report 8.11, May 2001. NB: Diesbezügliche Informationen sind, sofern nicht anders vermerkt, folgendem Werk entnommen: Jeanne M. Woods: Global Crisis and the Law of War, in: Barbara Stark (Hg.), International Law and its Discontents: Confronting Crises. – Cambridge: Cambridge University Press, 2015, S. 249 ff.; hier: S. 275 f. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 138 sowie Gegner (adversaries) wie al-Qaeda und Libyen dazu ermutigen, ihre politische, diplomatische und wirtschaftliche Präsenz in Afrika auszubauen.284 Die Arbeitsteilung zwischen den globalen militärischen Überwachungszonen („Unified Combatant Commands“, UCC) CENTCOM (Central Command) und EUCOM (European Command) wird in dem AOPIG-Bericht als unbefriedigend und inadäquat eingeschätzt – CENTCOM überwachte den Mittleren Osten, sowie Südwest-Asien, EUCOM war für Europa mit Russland, den Atlantik, sowie das westliche und südliche Afrika zuständig.285 Solche strategischen Überlegungen führten wenige Jahre später zur Aufstellung des „African Command“ (AFRICOM) zur Überwachung Afrikas mit der Ausnahme Ägyptens, das weiterhin zum Bereich von CENTCOM gehört.286 Zbigniew Brzezinski: „Die einzige Weltmacht“ (1997) Das Interesse des IASPS richtet sich auf Afrika und den Nahen Osten, Zbigniew Brzezinski fokussierte seinen Blick dagegen auf Eurasien. Der 1928 in Warschau geborene und 2017 verstorbene Politikwissenschaftler Brzezinski kam als junger Emigrant in die USA. Seine Karriere ist ein Musterbeispiel für die Möglichkeiten, die Amerika seinerzeit 3) 284 The Institute for Advanced Strategic and Political Studies. Proceedings of an Institute Symposium, „African Oil: A Priority for U.S. National Security and African Development“. Held on January 25, 2002 at The University Club in Washington, D.C. Edited by Paul Michael Wihbey & Barry Schutz (Research Papers in Strategy, May 2002, No. 14). https://no0ilcanarias.files.wordpress.com/2012/10/af ricatranscript.pdf. Zugriff zuletzt 26. Februar 2020. Der von AOPIG 2002 veröffentlichte Bericht trägt ebenfalls den Titel „African Oil: A Priority for U.S. National Security and African Development“ (http://openanthropology.org/libya/AOP IG.pdf). Zugriff zuletzt 26. Februar 2020. Proceedings und Bericht könnten daher leicht verwechselt werden, es handelt sich aber um zwei verschiedene Dokumente. 285 AOPIG: African Oil: A Priority for U.S. National Security and African Development. (Washington, D.C. 2002), S. 15. 286 Mehr zu den UCC, weiter unten in diesem Kapitel. – S.a. Mahdi Darius Nazemroaya: The Globalization of NATO. – Atlanta: Clarity Press, 2012; William B. Garrett III, Stephen J. Mariano, Adam Sanderson: Forward in Africa: USAFRICOM and the U.S. Army in Africa. Military Review (January-February 2010). https:// www.armyupress.army.mil/Portals/7/military-review/Archives/English/Military Review_20100228_art006.pdf. Zugriff zuletzt 17. Dezember 2017. Umsetzung in der Theorie 139 einem begabten jungen Menschen bieten konnte. Nach dem Studium promovierte er 1953 an der Harvard University. Er bekleidete Professuren an den renommiertesten amerikanischen Universitäten, unter anderem in Harvard und an der Columbia University. Von 1977 bis 1981 war er Nationaler Sicherheitsberater in der Regierung von Präsident Jimmy Carter. Auch von Carters Nachfolgern wurde er immer wieder mit Beratungsaufgaben betraut. Man kann ihn daher als eine Art „graue Eminenz“ des sicherheitspolitischen Establishments der US-Politik bezeichnen, weil er zwar kein politisches Amt mehr bekleidete, aber dennoch nicht im Verborgenen wirkte. Er gehörte der Leitung des einflussreichen „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) an, einer politisch-strategischen „Denkfabrik“, die ihrem Selbstverständnis nach unabhängig ist, in deren Leitungsgremien aber mehrheitlich Anhänger der Republikanischen Partei vertreten sind. Brzezinskis politische Haltung war durch seine Feindseligkeit erst gegenüber der Sowjetunion und, nach deren Zusammenbruch, gegen- über Russland geprägt. Er galt als sicherheitspolitischer „Hardliner“. Sein geopolitisches Denken steht in der Tradition Halford Mackinders. Das wird auch durch das Buch deutlich, das er 1997 unter dem Titel „The Grand Chessboard“287 veröffentlichte und das in Deutschland unter dem bezeichnenden Titel „Die einzige Weltmacht“ erschienen ist. Brzezinski denkt darin die geostrategischen Überlegungen Mackinders bezüglich des eurasischen Kernlands bis in die heutige Zeit nach dem Kalten Krieg fort. Er nimmt die Gedanken des „Defense Planning Guidance“ auf und entwickelt sie systematisch weiter. China soll durch die NATO mit Russland und Japan gleichsam in die Zange genommen werden. Russland soll ferner für amerikanische Hegemonialpläne instrumentalisiert werden. „The Grand Chessboard“ ist kein offizielles Dokument der US-Regierung, aber wegen Ranges des Autors und der Bedeutung seines Einflusses auf das strategische Denken der politischen Klasse in den USA darf man es wohl als inoffizielles Zeugnis für die politischen Ziele der US-Politik in der neuen Ära der angestrebten unilateralen Dominanz werten. Als Mittel zur weltweiten Entfaltung amerikanischen Einflus- 287 Zbigniew Brzezinski: The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives. – New York: Basic Books, 1997. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 140 ses setzte Brzezinski auch auf die Kultur und die Förderung der englischen Sprache als Formen von „soft power“288. Er entwickelte eine Theorie der kulturellen Hegemonie, für die – unter umgekehrten politischen Vorzeichen – Antonio Gramsci Pate gestanden haben könnte, der programmatische Vordenker der italienischen Kommunisten in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg.289 Brzezinskis Ansichten zu Russland und der Ukraine lesen sich wie eine vorweggenommene Begründung für die Inszenierung des vom Westen gesteuerten Putsches in der Ukraine im Februar 2014. Daher sollen seine entsprechenden Ausführungen anhand zweier ausführlicher Zitate aus der deutschsprachigen Ausgabe von „The Grand Chessboard“ dargestellt werden – siehe Anhang IV und V am Ende des vorliegenden Buches. Das „Project for the New American Century“ und die Denkschrift „Rebuilding America’s Defenses“ (2000) 1997, im Jahr der Veröffentlichung von Brzezinskis „The Grand Chessboard“, wurde von Neokonservativen die politische Denkfabrik namens „Project for the New American Century“ (PNAC) gegründet, die bis 2006 bestand. Ihre Mitglieder hatten sich zum Ziel gesetzt, die weltweite Führungsrolle Amerikas zu fördern und zu diesem Zweck die Ausgaben für das Militär signifikant zu erhöhen.290 Zu den Grün- 4) 288 Gegen die weltweite Tendenz der Förderung der englischen Sprache womöglich schon im Kindergarten beginnt sich Protest zu artikulieren, beispielsweise im Iran. Siehe Arash Karami: English language classes set to become next battleground in Iran. Al-Monitor, 4. May 2016. https://www.al-monitor.com/pulse/orig inals/2016/05/rouhani-khamenei-english-language-classes-west.html. Zugriff zuletzt 17. Dezember 2019. Kritiker wie der oberste geistliche Führer des Iran, Ali Khamenei, sind nicht gegen den englischen Sprachunterricht an sich, sehen aber in einem zu früh beginnenden Unterricht die Gefahr einer Attacke durch ein „internationales Hegemonialsystem“. Überlegungen, die man auch in Deutschland ernst nehmen sollte. 289 Antonio Gramsci: Il Risorgimento. – Editori Riuniti, 1975. Auszüge daraus in Gramsci: Die süditalienische Frage. Beiträge zur Geschichte der Einigung Italiens. – Berlin: Dietz Verlag, 1955. 290 PNAC – Statement of Principles. June 3, 1997. https://www.rrojasdatabank.info/p fpc/PNAC---statement%20of%20principles.pdf. Zugriff zuletzt 22. Januar 2020. Umsetzung in der Theorie 141 dungsmitgliedern zählten namhafte programmatische Vordenker und Politiker der Republikaner wie Jeb Bush, Richard Cheney, Francis Fukuyama, Donald Kagan, sein Sohn Robert Kagan, Norman Podhoretz, Donald Rumsfeld und William Kristol. Das PNAC führte 1998 eine Reihe von Seminaren durch, an denen die „üblichen Verdächtigen“ aus den Reihen der Neokonservativen teilnahmen, z.B. Robert Kagan, William Kristol, Lewis Libby, Abram Shulsky und Paul Wolfowitz. Auf der Grundlage der Beiträge zu diesen Seminaren entstand die im September 2000 veröffentlichte Denkschrift „Rebuilding America’s Defenses“. Sie greift die Ziele der Wolfowitz-Doktrin („Defense Planning Guidance“) von 1992 auf und fordert eine „Grand Strategy“ mit dem Ziel, die Rolle der USA als einzige Super- und Führungsmacht zu bewahren, auszubauen und so weit als irgend möglich für die Zukunft zu sichern: „Um den amerikanischen Frieden zu erhalten, muss das amerikanische Militär heute eine Vielzahl von Aufgaben bewältigen und morgen für ganz andere Herausforderungen gerüstet sein. Aber es kann kein Zurückweichen von diesen Aufgaben geben, da dies Amerikas Führerschaft und die wohltätige Ordnung in Frage stellen würde, die von Amerika garantiert wird“291. Zur Sicherung der weltweiten Führungsrolle der USA wird eine Stärkung des Militärs und die Entwicklung neuer Technologien für den Weltraum und im Cyberspace gefordert. Die USA müssten ferner eine globale Raketenabwehr entwickeln und stationieren, um das Territori- 291 „Keeping the American peace requires the U.S. military to undertake a broad array of missions today and rise to very different challenges tomorrow, but there can be no retreat from these missions without compromising American leadership and the benevolent order it secures“. Thomas Donnelly (principal author): Rebuilding America’s Defenses. Strategy, Forces and Resources For a New Century. A Report of the Project for the New American Century, Washington D.C., 2000, S. 75 f. https://web.archive.org/web/20130501130739/http://www.newamer icancentury.org/RebuildingAmericasDefenses.pdf. Übersetzung von mir, ThB. – Das bedeutet auch: Amerikas Zugang zu Erdöl und anderen Ressourcen im Rest der Welt zu garantieren. Siehe Peter Dale Scott, The Road to 9/11, 2008, S. 24. – Die Absichtserklärungen der Mitglieder des PNAC sind so eindeutig, dass es jedem, der sich seinen kritischen Sinn bewahrt hat, schwerfallen dürfte, in der Kritik an diesem Projekt „Verschwörungstheoretiker“ am Werk zu sehen. Einige unermüdliche Apologeten des Imperiums können es trotzdem nicht lassen. Siehe den Beitrag zum PNAC auf der Webseite FANDOM unter der Rubrik „Verschwörungen Wiki“: https://verschwoerungstheorien.fandom.com/de/wiki/Project_for _the_New_American_Century. Zugriff 22. Januar 2020. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 142 um der USA und die Verbündeten zu verteidigen, und um über eine sichere Grundlage für die Machtprojektion der USA in die Welt zu verfügen. Der Begriff Grand Strategy wurde von anderen Autoren im Jahr 2007 in einer weiteren inoffiziellen Denkschrift aufgenommen und als umfassender Entwurf eines Zusammenwachsens von EU, USA und NATO weiterentwickelt (s.u.: „Grand Strategy for an Uncertain World“). „Joint Vision 2020“ (2000) Am 30. Mai 2000, im letzten Amtsjahr von Präsident Bill Clinton, gab das Pentagon das Strategiepapier „Joint Vision 2020“ heraus, eine „Perspektive für die streitkräfteübergreifende Operationsführung im Jahre 2020“, den „Masterplan“ der US-Streitkräfte für die nächsten zwanzig Jahre.292 Dort wurde der Schlüsselbegriff eingeführt, der in Zukunft den Planungen des Verteidigungsministeriums zugrunde liegen sollte: „Full-spectrum Dominance“,293 bzw. „Überlegenheit auf breiter Front“294. Damit sind neben Waffentechnik auch Organisation, Doktrin, Ausbildung für den Kampf und die Beherrschung der Informationstechnologie für die Optimierung militärischer Entscheidungen, sowie die Förderung von Innovationen auf der ganzen Breite des Aufgabenfeldes gemeint. Die US-Streitkräfte sollen dazu in der Lage sein, in allen Arten von Einsätzen siegreich zu sein, nicht nur im Atomschlag oder in Kampfeinsätzen auf begrenzten Kriegsschauplätzen, sondern auch im asymmetrischen Kampf gegen Terroristen, in friedenserhaltenden Maßnahmen und humanitären Einsätzen. 5) 292 Georg Schöfbänker: Pentagon veröffentlicht Joint Vision 2020. Telepolis, 8. August 2000. https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-veroeffentlicht-Joint- Vision-2020-3447269.html. Zugriff zuletzt 18. Dezember 2019. 293 Jim Garamone/American Forces Press Service: Joint Vision 2020 Emphasizes Full-spectrum Dominance. 2. Juni 2000. https://archive.defense.gov/news/newsar ticle.aspx?id=45289. Zugriff zuletzt 18. Dezember 2019. 294 National Defense University, Washington, D.C.: Joint Vision 2020. America’s Military – Preparing for Tomorrow. Joint Force Quarterly Nr. 25 (Sommer 2000), S. 57-76. Umsetzung in der Theorie 143 Nicht nur auf materielle Überlegenheit allein kommt es jedoch an, wie die Verfasser betonen. Noch wichtiger ist nach ihrem Dafürhalten die Entwicklung der Doktrin und der Ausbildung der Führungskräfte – mit anderen Worten: die ideologische Aufrüstung.295 Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die amerikanische Atomwaffenpolitik radikal verändert, wie auch das Positionspapier „Nuclear Posture Review“ aus dem Jahre 2002 zeigt. Das Undenkbare, der Atomkrieg, ist für seine Verfasser wieder denkbar geworden – und zwar zur Hauptsache, aber nicht nur, gegen Russland. „Nuclear Posture Review“ (2002) Kaum ein Jahr im Amt, legte die Regierung von George W. Bush am 31. Dezember 2001 einen vom Kongress angeforderten Überblick über die atomare Verteidigungsbereitschaft der USA vor: das „Nuclear Posture Review“ (NPR). Teile davon sind durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangt. Das NPR beschreibt die Richtung, die den Planungen für die amerikanische Atomwaffenpolitik der folgenden zehn Jahre zugrunde liegen würde.296 Das NPR geht von der Voraussetzung aus, dass Russland das plausible Ziel eines Angriffs mit Atomwaffen ist, denn Russland gehört zu jenen Ländern, die über die militärischen Mittel verfügen, die USA herauszufordern: Die USA werden sich bei ihrer Streitkräfteplanung nicht länger von der Annahme leiten lassen, dass Russland nur die kleinere Bedrohung im Vergleich mit der Bedrohung sei, die von der früheren Sowjetunion ausging. 297 Da jedoch zwischen den USA und 6) 295 „However, material superiority alone is not sufficient. Of greater importance is the development of doctrine, organizations, training and education, leaders, and people that effectively take advantage of the technology“. Joint Vision 2020. – Washington DC, US Government Printing Office, June 2000, S. 3. 296 Siehe Charles D. Ferguson: Nuclear Posture Review. Nuclear Threat Initiative (NTI), 1. August 2002. https://www.nti.org/analysis/articles/nuclear-posture-revi ew/. Zugriff 8. Mai 2014. 297 „the U.S. will no longer plan, size or sustain its forces as though Russia presented merely a smaller version of the threat posed by the former Soviet Union“ (Donald Rumsfeld, Vorwort zum Nuclear Posture Review, 8. Janur 2002). Im Internet zugänglich sind derzeit nur Exzerpte des für geheim erklärten Berichts (Nuclear Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 144 Russland, anders als zu Zeiten des Kalten Krieges, keine ideologischen Differenzen bestehen, werde ein atomar ausgetragener Konflikt nicht erwartet. Andere Länder, gegen die der Einsatz von Atomwaffen erwogen wird, sind China, Irak, Iran, Libyen, Nordkorea und Syrien.298 Das NPR fordert bis zum Jahre 2012 die Stationierung von ca. 1.700 – 2.000 strategischen nuklearen Sprengköpfen und, darüber hinaus, die Bereithaltung von mehreren tausend zusätzlichen Sprengköpfen für eine schnelle Stationierung.299 Es handelt bei dem NPR freilich nicht um ein offizielles verteidigungspolitisches Programm, sondern um eine Reihe von Überlegungen, die aber Aufschluss darüber geben, in welchen Bahnen sich das Denken der militärischen Planer des Verteidigungsministeriums der USA bewegten – bereits zu Beginn des gegenwärtigen Jahrhunderts. „The National Security Strategy of the United States of America“ (September 2002) „Wir werden uns tatkräftig dafür einsetzen, die Hoffnung auf Demokratie. Entwicklung, freie Märkte und freien Handel in jeden Winkel der Erde zu bringen“. Diese Worte schrieb Präsident George W. Bush im Vorwort der im September 2002 veröffentlichten Denkschrift „The National Security Strategy of the United States“. In diesem Dokument, als dessen Ausgabeort das Weiße Haus in Washington firmiert, wird verkündet, dass die nationale Sicherheitsstrategie der USA auf einem 7) Posture Review (Exzerpts), 8. Januar 2008. Man findet sie z.B. auf der Webseite der Organisation „Global Security“. www.globalsecurity.org/wmd/library/policy/ dod/npr.htm. Zugriff 29. Juli 2014. S.a. Stephen Young u. Lisbeth Gronlund: A Review of the 2002 US Nuclear Posture Review. Union of Concerned Scientists Working Paper, 14. Mai 2002. http://web.sungshin.ac.kr/~youngho/data/security/ NPR-1(8Jan02).pdf. Zugriff 29. Juli 2014. 298 Irak, Iran, Libyen und Syrien zählen zu den sieben Ländern in Nahen Osten sowie Nordafrika, die die USA bereits im Jahre 2001 innerhalb der folgenden fünf Jahre zerstören wollten, wie General Wesley Clark im Jahre 2007 der Öffentlichkeit bekanntgab Die anderen Länder sind Libanon, Somalia und Sudan (s.o. Kapitel I, Fn. 35). 299 Strategische Waffen sollen nicht im Gefechtsfeld eingesetzt werden, sondern die Fähigkeit und Bereitschaft eines Gegners zur Kriegführung lähmen und zerstören, z.B. durch den Einsatz gegen Städte im Hinterland. Umsetzung in der Theorie 145 „distinctly American internationalism“ beruhe, also einem „unverwechselbaren amerikanischen Internationalismus“.300 Die westlichen Werte freier Markt, freier Handel, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie werden als Voraussetzungen für die Schaffung des Wohlstands auf der ganzen Welt gepriesen, daher sind sie Schwerpunkte der amerikanischen Sicherheitsstrategie. Die USA behalten sich vor, Präventivschläge gegen „Schurkenstaaten“ zu führen, die Massenvernichtungswaffen anstreben oder besitzen (S. 13-16). Der „unverwechselbare amerikanische Internationalismus“ zeigt sich auch in den Plänen zur Aufrüstung: Die US-Streitkräfte sollen so stark werden, dass potentielle Gegner von dem Versuch abgehalten werden, mit den USA militärisch gleichzuziehen oder sie sogar an militärischer Stärke zu übertreffen (S. 30). Diese Absicht wird mit der Aufforderung an China und Russland verbunden, ihrerseits nicht aufzurüsten, denn dieser Weg sei veraltet („outdated“, S. 27)! – Die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag über US- Bürger wird nicht anerkannt. Das „Nuclear Posture Review“ und „The National Security Strategy of the United States of America“ wurden im selben Jahr verfasst, in welchem Präsident Bush Junior vor den Absolventen der Militärakademie West Point die Doktrin des präventiven (militärischen) Handelns („preemptive action“) verkündete. Die USA würden in Zukunft nicht mehr nur auf militärische Angriffe und andere Bedrohungen reagieren, sondern gegebenenfalls auch schon im Vorgriff auf einen möglichen Angriff selbst militärische Schläge gegen den Feind durchführen. Diese Doktrin firmiert im sicherheitspolitischen Diskurs als Lehre vom „Präventivkrieg“, obwohl Bush in seiner Rede diesen Begriff nicht selbst verwendet.301 300 „We will actively work to bring the hope of democracy, development, free markets, and free trade to every corner of the world“; „a distinctly American internationalism“. Übersetzung von mir, ThB. The National Security Strategy of the Uninted States of America. September 2002, S. v. https://georgewbush-whitehouse.archive s.gov/nsc/nss/2002/. 301 „We must take the battle to the enemy, disrupt his plans, and confront the worst threats before they emerge … our security will require all Americans to be forward-looking and resolute, to be ready for preemptive action when necessary“. President Bush Delivers Graduation Speech at West Point. United States Military Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 146 Das Jahr 2002 markiert eine dramatische Wende im sicherheitspolitischen Denken der USA und des Westens, denn in den beiden vorgenannten Positionspapieren und Bushs Rede wird ganz offen der Angriffskrieg, gar der nukleare Angriffskrieg propagiert, und dies ohne den sprichwörtlichen „Aufschrei“ der Weltöffentlichkeit. Damit wird der offene Bruch des Völkerrechts hoffähig gemacht, denn die Charta der Vereinten Nationen, sowie die drei maßgeblichen UN-Resolutionen 2131 (1965), 2625 (1970) und 3314 (1974) stehen für den allgemeinen Grundsatz, dass die militärische Intervention eines Staates auf dem Territorium eines anderen Staates verboten ist. Die Resolution 3314 kleidet diesen Grundsatz in unzweideutige Worte: „Keine Überlegung irgendwelcher Art, sei sie politischer, wirtschaftlicher, militärischer oder sonstiger Natur, kann als Rechtfertigung für eine Aggression dienen“302. Als „Angriffshandlung“ verbietet die Resolution 3314 ferner ausdrücklich „die Beschießung oder Bombardierung des Hoheitsgebietes eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder den Einsatz von Waffen jeder Art durch einen Staat gegen das Hoheitsgebiet eines anderen Staates“, ferner „die Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates“. Das Völkerrecht lässt nur die Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates als Rechtfertigung einer militärischen Intervention zu. Der Sicherheitsrat kann den Einsatz militärischer Mittel jedoch nur dann erlauben, wenn die internationale Sicherheit mit anderen Mitteln nicht bewahrt werden kann und dadurch der Weltfrieden bedroht würde. Der von der NATO geführte illegale Krieg gegen Jugoslawien (1999) konnte nur wegen der Gleichgültigkeit der Weltgemeinschaft gegenüber der Rechtslage so stattfinden, und den kommenden illegalen Kriegen gegen den Irak (2003) und gegen Libyen (2011) wurde der mentale Boden bereitet.303 Academy, West Point, New York, June 1, 2002. https://georgewbush-whitehouse. archives.gov/news/releases/2002/06/20020601-3.html. 302 Resolution 3314 (XXIX), Artikel 5, Absatz 1, S. 3. 303 Zum Libyen-Krieg der NATO und den damit verbundenen völkerrechtlichen Fragen, siehe Thomas Bargatzky: Der illegale Krieg gegen Libyen. Geolitico, 12. Oktober 2018. https://www.geolitico.de/2018/10/12/der-illegale-krieg-gegen-libyen/. Umsetzung in der Theorie 147 Die „Grand Strategy for an Uncertain World“ (2007) Fünf der höchstrangigen (pensionierten) Militärs der NATO – Jacques Lanxade (Frankreich), Klaus Naumann (Deutschland), Henk van den Breemen (Niederlande), Lord Peter Inge (Großbritannien) und John Shalikashvili (USA) – veröffentlichten 2007 die Denkschrift „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“304. Die Verfasser sind hochdekorierte frühere NATO-Generäle und Generalstabschefs ihrer Länder.305 Sie propagieren eine neue transatlantische Partnerschaft, in der eine transformierte und erweiterte NATO in enger Zusammenarbeit mit der EU den Kern einer zukünftigen westlichen sicherheitspolitischen Architektur bildet. Ohne die Europäer als Verbündete könne die USA ihre Stellung als einzige Supermacht nicht aufrechterhalten (S. 143). Die Denkschrift ist u.a. eine Absage an Ronald Reagans Traum von einer kernwaffenfreien Welt, da es nach Ansicht der Verfasser keine realistische Aussicht auf die Schaffung einer Welt ohne Atomwaffen gebe und die nukleare Aufrüstung weiterhin ein Teil der modernen Strategie bleibe. Auch die Option auf den nuklearen Erstschlag müsse beibehalten werden (S. 97). Kritiker sprechen daher von einer „‘Grand Strategy‘ für den Atomkrieg“306. Die USA und die NATO würden in dieser Denkschrift buchstäblich dazu ermächtigt, überall in der Welt Krieg zu führen – auch mit Atomwaffen.307 Diese Denkschrift ist keineswegs das Produkt einer Privatveranstaltung beschäftigungsloser Generäle nach ihrer Pensionierung, denn sie wurde am 10 Januar 2008 der Öffentlichkeit durch eine Konferenz der Denkfabrik „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) 8) 304 Klaus Naumann et al.: Towards a Grand Strategy for an Uncertain World. Renewing Transatlantic Partnership. – Lunteren: Noaber Foundation 2007. https://csisprod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/event/080110_grand_strategy_0.pdf?N4V9i sn5FfRIBvHu4ZWKH85PjSN1.FLe. 305 Klaus Naumann war Generalinspekteur der Bundeswehr. S.o. Fn. 103. 306 Gerald Oberansmayr: „‘Grand Strategy‘ für den Atomkrieg“. Guernica 1, Januar/ Februar 2008. Zugänglich auch über die Online-Plattform Solidarwerkstatt: https: //www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/grand-strategy-fr-den-atomkrieg. Zugriff zuletzt 19. Dezember 2019. 307 Mahdi Darius Nazemroaya: The Globalization of NATO. – Atlanta: Clarity Press, 2012, S. 341. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 148 vorgestellt, der ja auch Zbigniew Brzezinski angehörte. Man darf daher in ihr eine inoffizielle programmatische Äußerung der tonangebenden militärischen und politischen Kreise des Westens sehen. Das „Strategic Concept“ der NATO (2010) Im Jahre 2010 wurde ein neues Strategiepapier der NATO veröffentlicht, in dem ein Expertengremium unter der Leitung der ehemaligen US- Außenministerin Madeleine Albright Reformvorschläge für die Positionierung der NATO im 21. Jahrhundert vorstellt. Darin wird die NATO als Organisation präsentiert, die mit dem Anspruch globaler Machtprojektion im Namen universeller und unveränderlicher Werte auftritt. Militärische Fähigkeiten sollen entwickelt werden, die Entsendungen jenseits der Grenzen der Mitgliedsländer möglich machen. Dazu zählen Aufstandsbekämpfung (counterinsurgency), Stabilisierungsmaßnahmen, Wiederaufbaueinsätze und die Sicherung der wichtigsten Infrastrukturen und Transitzonen der Energiezufuhr.308 Die Verfasser sprechen sich zwar, anders als die Verfasser der „Grand Strategy for an Uncertain World“, grundsätzlich für die Schaffung einer Welt ohne Atomwaffen aus, aber ihre Haltung ist widersprüchlich. So wird einerseits Transparenz der russischen Seite bezüglich der Stationierung ihrer Kernwaffen weitab von den Territorien der NATO-Mitgliedsstaaten gefordert, zugleich wird andererseits die bislang erfolgte NATO-Erweiterung als Garant für Stabilität und Sicherheit in Europa gepriesen und die Fortsetzung der Ausdehnung der Allianz in Aussicht gestellt. Die Integration aller europäischen Staaten, die dies wünschen, in euro-atlantische Strukturen wird von den Verfassern angestrebt, wobei sie der Europäischen Union eine wichtige 9) 308 „Our Alliance thrives as a source of hope because it is based on common values of individual liberty, human rights and the rule of law, and because our common essential and enduring purpose is to safeguard the freedom and security of its members. These values and objectives are universal and perpetual“. Strategic Concept, Programmpunkt 38. NATO Heads of State and Government: Strategic Concept for the Defense and Security of the Members of the North Atlantic Treaty Organisation (NATO), 20. November 2010. NATO-strategic-concept-2010.pdf. Umsetzung in der Theorie 149 Rolle als unentbehrlicher Partner der NATO bei der Schaffung von Sicherheit in Europa zusprechen.309 Der Gedanke kommt den Verfassern offenbar nicht, dass Russland seine Sicherheitslage durch die Eingliederung früherer Staaten des Warschauer Paktes in die NATO bedroht sehen könnte, da durch die NATO-Expansion westliche Kernwaffen an das russische Territorium herangerückt werden. Ebensowenig kommt ihnen in den Sinn, dass dieser Umstand keine günstigen Voraussetzungen für größere russische Transparenz bezüglich der Stationierung eigener Kernwaffen schafft. Kaum eine Schrift enthüllt die Schizophrenie des Westens im Umgang mit Russland deutlicher als dieses „Strategic Concept“ der NATO. Die Denkschrift „Sustaining U.S. Global Leadership“ (2012) Der Notwendigkeit zu Kürzungen im Militärhaushalt nach einem Jahrzehnt der Kriegführung in Afghanistan und dem Irak begegnete das Pentagon mit dem Konzept einer streikräfteübergreifenden Operationsführung (joint forces) für die zukünftige globale Präsenz und Machtprojektion der USA. Die Armee solle beweglicher und flexibler werden, durch technischen Fortschritt solle ihre Einsatzfähigkeit an mehreren Schauplätzen zur gleichen Zeit gewahrt bleiben.310 In seinem Begleitbrief vom 3. Januar 2012 versicherte Präsident Barack Obama, dass die USA weiterhin ihre globale Führung durch militärische Überlegenheit absichern werden. Noch deutlicher wird der damalige Verteidigungsminister Leon Panetta in seinem Begleitbrief vom 5. Januar: Die Armee neuer Prägung werde dazu in der Lage sein, die Aggression auch solcher Gegner abzuschrecken und niederzuschlagen, die versuchen, „unsere Machtprojektion zurückzuweisen“311. Nicht nur Angriffe mit Waffengewalt werden von Panetta also als Aggression bezeichnet, sondern sogar der Versuch, der globalen mili- 10) 309 Strategic Concept, Programmpunkte 4, 19, 25, 26, 27, 30, 32. 310 Department of Defense: Sustaining U.S. Global Leadership: Priorities For 21st Century Defense. Januar 2012, S. 4. https://archive.defense.gov/news/Defense_ Strategic_Guidance.pdf. 311 „those seeking to deny our power projection“. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 150 tärischen Präsenz und Machtausübung der USA etwas entgegenzusetzen, gilt als Aggression. Das ist eine deutliche Warnung an die Adresse Russlands, Chinas und auch des Irans, obwohl Panetta diese Länder in diesem Zusammenhang nicht namentlich erwähnt. Die Aufrüstungsmaßnahmen dieser Länder werden als Bedrohung der globalen amerikanischen Machentfaltung gesehen. Moderne Bürokratien, ob es sich nun um diejenigen des Vatikans oder des US-Verteidigungsministeriums handelt, stehen unter dem beständigen Zwang, ihre Tätigkeit zu rechtfertigen. Die Produktion von Berichten, Denkschriften, Positionspapieren etc. gehorcht dieser Notwendigkeit. Dabei muss bedacht werden, dass vieles unter Geheimnisvorbehalt steht und der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt wird. Die bislang referierten offiziellen und inoffiziellen Schriften erfüllen jedoch nicht nur die Funktion des Tätigkeitsnachweises, sondern sie legen gleichsam die „Karten auf den Tisch“ und senden auch ein Signal nach außen: an die Verbündeten, aber auch an die „Gegner“ und „Mitspieler“ auf der globalen Ebene. Sie sind nur eine Auswahl aus der stattlichen Zahl gleichgearteter Schriften seit den Tagen der Regierung von Präsident George H.W. Bush, dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der Auflösung des Warschauer Paktes und der Präsidentschaft von Barack Obama bis hin zur Präsidentschaft von Donald Trump. Sie hier alle vorstellen zu wollen und damit bis in die Gegenwart fortzufahren, hieße, die Geduld des Lesers übermäßig zu strapazieren – und die Leidensfähigkeit des Autors, der sich durch all das hindurchlesen musste. Vollständigkeit ist auch nicht notwendig, denn die oben referierten Schriften erzählen stets wieder mehr oder weniger ausführlich die gleiche Geschichte: Die USA müssen ihre Rolle als einzige Supermacht auch in Zukunft bewahren und ihre Werte Menschenrechte, Demokratie, freie Marktwirtschaft und Herrschaft des Rechts weltweit durchsetzen, denn diese Werte sind universelle Werte. Was gut ist für Amerika ist auch gut für den Rest der Welt. Die USA müssen die Welt führen und militärisch auf breiter Front gerüstet sein, um diese Werte durchzusetzen. Dies allein sorgt weltweit für wirtschaftlichen Wohlstand. Um ihrer Führungsrolle gerecht zu werden, müssen die USA verhindern, dass andere Mächte, auch im Verbund, mit den USA militärisch gleichziehen. Um besser zu verstehen, wie die War Party denkt und wie weit ihr Denken reicht und seinen Schatten wirft, sollte man jedoch nicht nur Umsetzung in der Theorie 151 offizielle Quellen, neokonservative Denkfabriken und Zbigniew Brzezinski konsultieren. Um diesen inneren und äußeren Kern imperialer Verkündigung existiert noch ein Halo von Schriften aus der Feder sicherheitspolitischer Symbolanalytiker, d.h. den Experten für das Handhaben von Daten, Ideen und Symbolen, die den Institutionen amerikanischer Machtprojektion nahestehen. Einige sind aus den Reihen des Militärs hervorgegangen, bestreiten aber ihren Lebensunterhalt nicht mehr durch eine Tätigkeit, die unmittelbar mit den amerikanischen sicherheitspolitischen Institutionen verbunden sind. Sie verstehen sich als Patrioten, die das Geschehen und die Handlungen der politischen Entscheidungsträger teilweise durchaus kritisch begleiten, aber grundsätzlich hinter dem Imperium und seinem Anspruch auf globale Machtprojektion stehen. Sie sind beispielsweise als Kolumnisten tätig, wie der bereits mehrfach erwähnte pensionierte Oberstleutnant der US-Armee Ralph Peters, dessen schriftliche Verlautbarungen auch als schier unerschöpfliche Quelle für die Auswahl von Zitaten und Sentenzen für das vorliegende Buche dienen.312 Sie sorgen für die ideelle Unterfütterung und Propagierung der „Großen Strategie“. In einem Beitrag für das „Armed Forces Journal“ vom Dezember 2005 schreibt Peters beispielsweise mit Bezug auf China: „Ein Krieg mit China würde ein langer Krieg werden, sogar wenn Massenvernichtungswaffen dabei eingesetzt würden. Er würde auch in Form einer Blockade von jener Art geführt werden, die Deutschland im Ersten Weltkrieg aushungerte, in Verbindung mit der Bombardierung von Chinas verletzlicher industrieller Infrastruktur und seinen militärischen Einrichtungen … ein Krieg mit China wäre ein Krieg-der-Zerstörung-ausder-Distanz (destruction-from-a-distance war), der in der Hoffnung darauf geführt wird, dass innere Rivalitäten in China einen grundlegenden Regimewechsel herbeiführen, wie er z.B. 1917 in Russland erfolgte … Unsere ‚Grand Strategy‘ bestünde in solch einem Fall darin, den Konflikt zu einem inneren Konflikt zu machen, in dem sich die Chinesen untereinander bekämpfen“313. Da ist sie wieder, die „Große Strategie“. Nicht nur die Selbstverständlichkeit, mit der der Einsatz von Massenvernichtungswaffen erörtert 312 Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006. 313 Ralph Peters: Never Quit the Fight, S. 65. Übersetzung von mir, ThB. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 152 wird, fällt an diesem Zitat auf, sondern es wird auch deutlich, dass China – ganz im Sinne der „Wolfowitz-Doktrin“ – als Hauptfeind der Zukunft gilt. Die Bedeutung, die Symbolanalytikern wie Peters als Propagandisten für die „Grand Strategy“ zufällt, sollte nicht unterschätzt werden. Sie stellen gleichsam die schreibende Speerspitze des Eisbergs der Gleichgesinnten dar, die für die Intentionen der War Party in der amerikanischen Öffentlichkeit werben. Wenden wir uns im Folgenden Abschnitt den praktischen Maßnahmen zu, mit denen das imperiale Programm verwirklicht werden soll. Umsetzung in der Praxis: Die Globale Machtprojektion der USA „Amerika kann nicht nur Polizist oder Sheriff der Welt sein, es muss ihr Leuchtturm und Führer sein“, meinen die neokonservativen Propagandisten Lawrence Kaplan und William Kristol.314 Der mit Sprüchen dieser Art verbrämte Wille zur globalen Machtprojektion schlägt sich in einer Reihe von markanten Maßnahmen nieder. Sie reichen von der Kündigung des ABM‑Vertrags über die Steuerung von sogenannten „Farbenrevolutionen“ bis hin zur Umwandlung der NATO von einem atlantischen Verteidigungsbündnis zu einem globalisierten Machtinstrument, das der Durchsetzung der amerikanischen Interessen dienen 314 „America must not only be the world’s policeman or its sheriff, it must be its beacon and guide“. Lawrence F. Kaplan und William Kristol: The war over Iraq. Saddam’s tyranny and America’s mission. – San Francisco: Encounter Books 2003, S. 120 f. Übersetzung von mir, ThB. – Weltpolizist zu sein – von dieser Zwangsvorstellung wurden nicht erst die Neokonservativen Bush-Krieger beherrscht. Angehörige des „Office of Strategic Services“ (OSS), dem Nachrichtendienst des Kriegsministeriums der Vereinigten Staaten, sahen die USA bereits während des Zweiten Weltkriegs in dieser Rolle und beriefen sich dabei auch auf die Notwendigkeit der Umgestaltung der Welt nach einem einheitlichen Modell. John Ranelagh belegt diesen Sachverhalt durch ein Zitat aus dem Dokument FNB N-147 vom 1. September 1943 des „Foreign Nationalities Branch“, einer Unterabteilung des OSS: „peace will not be long enduring until either our way of thought and life, or somebody else’s, becomes general and controlling in the world“. John Ranelagh: The Agency. The Rise and Decline of the CIA. – London: Weidenfeld and Nicolson/Sceptre, 1988, S. 85. Ranelagh kommentiert: „at least part of the OSS clearly saw a future in which the United States could be the world’s policeman“ (ebd.). Umsetzung in der Praxis: Die Globale Machtprojektion der USA 153 soll. Im Folgenden Abschnitt beginnen wir mit der Übersicht über die praktischen Maßnahmen zur Umsetzung der „Grand Strategy“, wobei die „Farbenrevolutionen“ und der Umbau der NATO in jeweils eigenen Kapiteln abgehandelt werden (s.u. Kapitel VIII und IX). Kündigung des ABM‑Vertrags Einer der Hauptgründe für die Entstehung der heutigen brisanten Sicherheitslage seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die einem neuen Kalten Krieg gleicht, ist die einseitige Aufkündigung des ABM‑Vertrags, einer wichtigen Vereinbarung zur Rüstungskontrolle und Rüstungsbeschränkung. Der am 26. Mai 1972 von Präsident Nixon und Leonid Breschnew ausgehandelte ABM‑Vertrag „Anti-Ballistic Missile Treaty“) zur Begrenzung antiballistischer Raketensysteme zwischen der Sowjetunion und den USA trat am 3. Oktober 1972 mit unbegrenzter Dauer in Kraft. Sein Zweck war die Begrenzung der Entwicklung, Erprobung und Aufstellung von see-, luft-, raum- oder mobilen landgestützten Raketenabwehrsystemen gegen strategische ballistische Flugkörper.315 Die Besonderheit des Vertrags besteht darin, dass nicht die Begrenzung von Angriffswaffen, sondern von Verteidigungswaffen vereinbart wurde. Die Vertragspartner behalten somit ihre Verwundbarkeit durch einen Erstschlag mit strategischen Nuklearraketen und die Fähigkeit zu einem atomaren Zweitschlag bei. Dadurch erlegen sie sich den Zwang zur politischen Deeskalation bei Interessenkonflikten auf. Der Vertrag wurde einseitig von den USA gekündigt. Anfang Februar 2001 gab die Regierung von Präsident George W. Bush den europäischen Verbündeten bekannt, dass die USA beabsichtigten, einen nationalen Raketenschild aufzubauen. Russland kündigte daraufhin seine Bereitschaft an, in einen neuen Rüstungswettlauf einzutreten, um zu verhindern, dass seine strategische Raketenstreitmacht ihren Nutzen verliere. Am 1. Mai desselben Jahres verkündete Präsi- 1) 315 Die Flugbahn eines ballistischen Flugkörpers hat die Gestalt einer Parabel. Für ihre Berechnung ist die Einwirkung der Gravitation und des aerodynamischen Auftriebs nach Beendigung des Auftriebs durch die Triebwerke maßgeblich. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 154 dent Bush seine Vision einer neuen Weltordnung im 21. Jahrhundert und versprach zugleich den Aufbau eines anspruchsvollen globalen Raketenschildes zum Schutz gegen „Schurkenstaaten“, der den ABM‑Vertrag ablösen solle.316 Am 13. Juni 2002 traten die USA von diesem Vertrag zurück, nachdem Präsident Bush Russland vertragsgemäß sechs Monate zuvor, am 13. Dezember 2001, diesen Schritt angekündigt hatte. Der Aufbau eines globalen Raketenabwehrsystems, und damit implizite die Abkehr vom ABM‑Vertrag, folgt den Empfehlungen der Denkschrift „Rebuilding America’s Defenses“, die von der Denkfabrik „Project for the New American Century“ (PNAC) herausgegeben wurde (s.o.). In diesem Projektpapier wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die USA globale Raketenverteidigungssysteme entwickeln und aufstellen müssen, um das amerikanische Territorium und die Alliierten zu schützen, und um eine sichere Grundlage für die weltweite amerikanische Machtprojektion vorzuhalten.317 Überbordende Militärausgaben Der Wille zur globalen Machtprojektion der USA schlägt sich in ihren Militärausgaben nieder: Im Dezember 2009 genehmigte der Kongress Militärausgaben in der Höhe von 636,3 Milliarden Dollar. In diesen bereitgestellten Mitteln sind die Ausgaben für das Nuklearprogramm sowie die Leistungen für Veteranen und Geheimdienstoperationen noch nicht eingerechnet, so dass der Militärhaushalt für 2010 – kon- 2) 316 Patrick E. Tyler: Russia Says U.S. Antimissile Plan Means an Arms Race. The New York Times, 6. Februar 2001. https://www.nytimes.com/2001/02/06/world/russiasays-us-antimissile-plan-means-an-arms-race.html. Zugriff zuletzt 19. Februar 2019; Ben Fenton: Bush tears up missile treaty. The Telegraph, 2. Mai 2001. https:/ /www.telegraph.co.uk/news/worldnews/1328837/Bush-tears-up-missile-treaty. html. Zugriff zuletzt 19. Dezember 2019. 317 „In particular, we need to … develop and deploy global missile defenses to defend the American homeland and American allies, and to provide a secure basis for U.S. power projection around the world“. Rebuilding America’s Defenses: Strategy, Forces, and Resources For a New Century, September 2000, S. iv-v. https://web. archive.org/web/20130501130739/http://www.newamericancentury.org/Rebuildi ngAmericasDefenses.pdf. Umsetzung in der Praxis: Die Globale Machtprojektion der USA 155 servativ geschätzt – ca. 700 Milliarden Dollar, wenn nicht weitaus mehr, betrug. Die USA gaben damit seinerzeit mehr Geld für ihr Militär aus, als alle anderen Staaten der Welt zusammen. Etwa 300.000 Soldaten waren des Weiteren gegen Ende der ersten Dekade dieses Jahrhunderts außerhalb der USA stationiert, nicht eingerechnet die ca. 90.000 Seeleute und Marineinfanteristen auf See.318 Die von Präsident Obama angekündigten Kürzungen – beispielsweise in dem Programmpapier „Sustaining U.S. Global Leadership“ (2012) – reduzierten diesen enormen Militärhaushalt zwar, dennoch beliefen sich die US-Militärausgaben, den Berechnungen des „Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) zufolge, für das Jahr 2014 immer noch auf 610 Milliarden US-Dollar. China folgte mit geschätzten 216 Milliarden US-Dollar und Russland mit geschätzten 48,5 Milliarden US-Dollar. Im Weltvergleich belegten die USA mit 34% der weltweiten Rüstungsausgaben damit Platz 1, gefolgt von China mit 12% und Russland mit 4,8%.319 Angesichts dieser Zahlen wird man wohl das Urteil des australischen Verteidigungsexperten Brian Cloughley nachvollziehen können, der die Warnungen der NATO vor einer Bedrohung Europas durch Russland schlicht und einfach als „Schwindel“ bezeichnet.320 Dass es sich bei den ständigen Warnungen der War Party vor den russischen Militärausgaben und der Beschwörung der „russischen Gefahr“ um genau dies handelt, kann man sich durch ein paar Berechnungen verdeutlichen, für deren Durchführung die Beherrschung der Grundrechenarten ausreicht. Man vergleiche die jährlichen Militärausgaben der USA und Russlands miteinander. Dazu dividiere man den 318 Andrew J. Bacevich: Washington Rules. America’s Path to Permanent War. – New York: Metropolitan Books, 2011, S. 25 ff., 251 f. – Eine gute Übersicht bietet auch die Zeitschrift loyal Nr. 11/2012, S. 7-22. 319 Sam Perlo-Freeman et al.: Trends in World Military Expenditure, 2014. SIPRI Fact Sheet, 2014 (April 2015), S. 2 f. https://www.sipri.org/publications/2015/siprifact-sheets/trends-world-military-expenditure-2014. 320 Brian Cloughley: US Military Spending and Profit. Strategic Culture Foundation, 12. Februar 2016. https://www.strategic-culture.org/news/2016/02/12/us-militaryspending-and-profit/. Zugriff zuletzt 20. Dezember 2019. – Cloughley diente in den Armeen Australiens und Großbritanniens und war u.a. australischer Militärattaché in Pakistan. Er ist ein Experte für die sicherheitspolitische Lage in Südostasien. Siehe z.B. sein Buch: War, Coups, and Terror. Pakistan’s Army in Years of Turmoil. – New York: Skyhorse Publishing, 2009. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 156 Militärhaushalt der USA durch 365. Man erhält so die durchschnittlichen Ausgaben pro Tag eines bestimmten Jahres. Dann dividiere man den russischen Militärhaushalt desselben Jahres durch diese Zahl. So erhält man eine Vorstellung davon, an welchem Tag des Jahres Russland seinen Militärhaushalt erschöpft hat. Führen wir diese einfachen Berechnungen für die Jahre 2010 bis 2018 durch.321 Demnach betrug der Militärhaushalt der USA, jeweils in Mrd. $: 698 (2010), 711 (2011), 682 (2012), 640 (2013), 610 (2014), 596 (2015), 611 (2016), 610 (2017) und 649 (2018). Der russische Militärhaushalt betrug in diesen Jahren: 58,7 (2010), 71,9 (2011), 90,7 (2012), 87,8 (2013), 84,5 (2014) und 66,4 (2015), 69,2 (2016), 66,3 (2017) und 61,4 (2018).322 Die täglichen Militärausgaben der USA beliefen sich in diesen Jahren (jeweils in Mrd. Dollar) auf: 2010: 1,91 2011: 1,95 2012: 1,87 2013: 1,75 2014: 1,67 2015: 1,63 2016: 1,67 2017: 1,67 2018: 1,78 Dividiert man nun für das Jahr 2010 die russischen Militärausgaben in Höhe von 58,7 Mrd. $ durch die täglichen Ausgaben der USA für ihr Militär im selben Jahr, 1,91 Mrd. Dollar, so erhält man die Zahl 30,73. Das bedeutet: Am 31. Januar 2010 (aufgerundet) wäre der Militärhaushalt Russlands für das Jahr 2010 bereits erschöpft. Die USA gaben dagegen in den restlichen 11 Monaten des Jahres weiterhin jeden Tag 1,91 Mrd. Dollar für ihr Militär aus! In den folgenden Jahren war der 321 Die Zahlenangaben kann man folgenden SIPRI-Dokumenten, Pressemitteilungen und „Fact Sheets“ entnehmen: Background Paper on SIPRI military expenditure data für die Jahre 2010 und 2011; Trends in World Military Expenditure jeweils für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018. 322 Die Angaben für die Jahre 2010 bis 2014 sind geschätzt. Umsetzung in der Praxis: Die Globale Machtprojektion der USA 157 russische Militärhaushalt auf der Grundlage dieser einfachen Berechnungen bereits jeweils etwa am 6. Februar 2011, am 18. Februar 2012, am 19. Februar 2013, am 20. Februar 2014, am 10. Februar 2015, am 11. Februar 2016, am 9. Februar 2017 und am 3. Februar 2018 erschöpft. Eine aussagekräftige Ergänzung dieser Zahlen ist auch die Rangordnung der Staaten nach der Höhe ihrer Militärausgaben. Aufgrund der SIPRI-Daten ergeben sich für die Jahre 2010-2018, jeweils für die ersten fünf Positionen der Ranglisten, folgende Reihungen: 2010: 1) USA, 2) China, 3) UK, 4) Frankreich, 5) Russland 2011: 1) USA, 2) China, 3) Russland, 4) UK, 5) Frankreich 2012: 1) USA, 2) China, 3) Russland, 4) UK, 5) Japan 2013: 1) USA, 2) China, 3) Russland, 4) Saudi-Arabien, 5) Frankreich 2014: 1) USA, 2) China, 3) Russland, 4) Saudi-Arabien, 5) Frankreich 2015: 1) USA, 2) China, 3) Saudi-Arabien, 4) Russland, 5) UK 2016: 1) USA, 2) China, 3) Russland, 4) Saudi-Arabien, 5) Indien 2017: 1) USA, 2) China, 3) Saudi-Arabien, 4) Russland, 5) Indien 2018: 1) USA, 2) China, 3) Saudi-Arabien, 4) Indien, 5) Frankreich Russland befindet sich 2018 nur auf Platz 6 der Rangliste der Staaten mit den höchsten Militärausgaben, noch hinter Saudi-Arabien, Indien und Frankreich! Je geringer die russischen Militärausgaben im Ländervergleich werden, desto lauter werden aber im Westen die Stimmen, die vor „Russlands Aggressivität“ und seinem „Militarismus“ warnen, desto stärker wird die anti-russische Hysterie, besonders in Washington! Aber auch hierzulande begegnet man ansonsten durchaus besonnenen Leuten, die auch heute noch vor dem Durchbruch russischer Panzer durch das „Fulda Gap“ bis zur Atlantikküste warnen, wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges. Würde ein Staat, der sich anschickt, seine Truppen zum Angriff auf Westeuropa vorzubereiten, nicht eher seine Militärausgaben signifikant erhöhen? Und wenn die Höhe von Militärausgaben ein Indikator für die Absicht eines Staates ist, die eigene weltweite Machtprojektion mit militärischen Mitteln zu verwirklichen – auf welchen Staat deuten diese Ausgaben dann hin? Diese Zahlen ergeben zumindest einen groben Maßstab für das Verhältnis des Umfangs der Militärausgaben der USA und Russlands zueinander. Natürlich sind rein quantitative Angaben über Militärausgaben, alleine für sich genommen, nur teilweise aussagekräftig. Auch die Qualität der Waffensysteme muss berücksichtigt werden. Dies ist Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 158 eine Aufgabe für Militärexperten. In Kapitel X kommen in dem Abschnitt „Der Zwang ökonomischer Notwendigkeit als Folge des Dominanzstrebens“ einige davon zu Wort. Aber auch der Laie kann sich durch einen einfachen Blick auf die Rüstungsausgaben einen Eindruck von der Realitätsferne der Propaganda verschaffen, die seit einiger Zeit wieder zum „Kampf gegen Russland“ trommelt. Militärbasen weltweit Der Sicherheitsexperte Chalmers Johnson bezifferte auf der Grundlage des jährlichen „Base Structure Report“ des US-Verteidigungsministeriums für das Fiskaljahr 2003 die Zahl der Militärstützpunkte außerhalb des US-Territoriums, die entweder Eigentum der USA sind oder gemietet werden, auf 702 in ca. 130 Ländern. In den USA selbst und ihren Territorien befanden sich seinerzeit noch einmal ca. 6.000 Militärstützpunkte.323 Johnson war in sicherheitspolitischen Dingen nicht irgendwer. Dieser Politik- und Ostasienwissenschaftler war nicht nur Leiter des „Center for Chinese Studies“ der University of California (Berkeley), sondern auch ein sicherheitspolitischer „Insider“. Er diente als Leutnant bei der US Navy in den 1950er Jahren und war von 1987 bis 1973 CIA-Berater. Johnson ist ferner der Verfasser mehrerer sicherheitspolitischer Bestseller, in denen er den von den Neokonservativen vorangetriebenen US-Imperialismus scharf kritisiert.324 Die Zahl der US-Militärbasen im Ausland unterliegt selbstverständlich Schwankungen aufgrund der Haushaltslage und sich verändernder strategischer Präferenzen, sie ist aber in jedem Fall ansehnlich genug, um die Absicht der weltweiten amerikanischen Machtprojektion eindrucksvoll zu verdeutlichen. Nachdem Präsident George W. 3) 323 Chalmers Johnson: America’s Empire of Bases. Tomdispatch, 15. Januar 2004. www.tomdisparch.com/blog/1181. Zugriff zuletzt 20. Dezember 2019. – In seinem Buch Nemesis. The Last Days of the American Empire. –New York: Metropolitan Books, 2006 vertieft Johnson dieses Thema (Kapitel 4: „U.S. Military Bases in Other People’s Countries“). 324 Cold Warrior in a Strange Land. A Tomdispatch Interview with Chalmers Johnson (Part I), Tomdispatch, 21. März 2006. www.TomDispatch.com/blog/70243. Zugriff zuletzt 20. Dezember 2019. Umsetzung in der Praxis: Die Globale Machtprojektion der USA 159 Bush zwischenzeitlich eine Reduzierung der Zahl der Militärbasen verfügte – und tatsächlich wurden ja Standorte geschlossen, u.a. auch in Deutschland – nahm deren Zahl unter Präsident Barack Obama offenbar wieder zu.325 Unter der Regierung Obama wurden jedenfalls Militärbasen in den entlegendsten Teilen der Welt geplant und errichtet, so z.B. auf den zu Australien gehörenden Cocos-Inseln im Indischen Ozean, womöglich als Ersatz für den von Großbritannien gepachteten Stützpunkt auf der Insel Diego Garcia im Chagos-Archipel. Diese Stützpunktpolitik ist eine Folge der amerikanischen strategischen Hinwendung zu Asien (pivot to Asia), mit anderen Worten: der Absicht, Chinas Einfluss in der Region zurückzudrängen. Der Umgang mit den Einwohnern der Inselgruppe, die allesamt gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen, weil die USA dort einen Stützpunkt errichten wollten, entlarvt übrigens die Wertlosigkeit westlicher Humanitätsrhetorik. Niemand scherte sich um die Rechte, gar die Menschenrechte der Chagos- Einwohner, die auf Mauritius und die Seychellen verteilt wurden. Gerade beim Umgang mit den Machtlosen zeigt sich aber, was Bekenntnisse zur „Herrschaft des Rechts“, zur „Demokratie“ und den „Menschenrechten“ wirklich wert sind.326 Freedom: Unsere Freiheit, zu tun was wir wollen, und dabei zum Teufel mit euren Rechten. In einer Veröffentlichung des „American Enterprise Institute“, einer den Neokonservativen nahestehenden Denkfabrik, greifen die Verfasser mit Begeisterung auf Frederick Jackson Turners Grenz-Rhetorik und die Bilderwelt des Wildwestfilms zurück, um die Rolle der US-Soldaten als Krieger und Polizisten der liberalen Weltordnung zu 325 Thomas Gaist: Pentagon Announces Worldwide Expansion of US Military Bases. Global Research, 11. Dezember 2015. https://www.globalresearch.ca/pentagon-an nounces-worldwide-expansion-of-us-military-bases/5495167. Zugriff zuletzt 20. Dezember 2019. 326 Phillip Coorey: US military eyes Cocos Islands as a future Indian Ocean spy base. The Sydney Morning Herald, 28. März 2012. https://www.smh.com.au/politics/fed eral/us-military-eyes-cocos-islands-as-a-future-indian-ocean-spy-base-20120327 -1vwo0.html. Zugriff zuletzt 20. Dezember 2019; Wayne Madsen: America’s Insatiable Appetite for Foreign Bases. Strategic Culture Foundation, 4. April 2016. https://www.strategic-culture.org/news/2016/04/04/americas-insatiable-appetitefor-foreign-bases/. Zugriff zuletzt 20. Dezember 2019. Zum Umgang mit den Chagos-Einwohnern, siehe James Bamford: Body of Secrets, 2002, S. 163 ff. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 160 rühmen. Auf die im Ausland vorhandenen Militärbasen gestützt, die ein Netz von Grenzpalisaden („frontier stockades“) bilden, sorgt das US-Militär, als „globale Kavallerie“, weltweit für die Aufrechterhaltung der „Pax Americana“327. Man benötigt keine „Verschwörungstheorien“, um die Absichten von Washingtons War Party zu enthüllen – das besorgen die Propagandisten der neuen Weltordnung schon selbst. Die Propaganda gegen das Prinzip der staatlichen Souveränität passt gut in dieses Bild, denn souveräne Staaten haben das Recht – wenn auch nicht immer die Mittel – sich gegen fremde Militärbasen auf dem eigenen Territorium zur Wehr zu setzen, falls sie dies wünschen. Am 1. Juli 1966 zog Frankreichs damaliger Staatschef, General Charles de Gaulle, Frankreichs Truppen aus der militärischen Integration im Rahmen der NATO zurück und bewies dadurch Frankreichs Souveränität, auch wenn Frankreich formell weiterhin NATO-Mitglied blieb. „Unified Combatant Commands“ Um das ganze Ausmaß der globalen militärgestützten Machtprojektion der USA nach dem Kalten Krieg richtig einschätzen zu können, muss man auch die Rolle der sogenannten „Unified Combatant Commands“ (Vereinigte Kampfkommandos, UCC) berücksichtigen. Gegenwärtig (2019) gibt es fünf funktionale und sechs regionale Kommandos. Durch die Regionalkommandos wird der ganze Erdball in sechs Zonen eingeteilt, in denen regionale Einsatzkommandos mit vereinigten, d.h. teilstreitkräfteübergreifenden Kompetenzen die weltweite militärische Präsenz der USA in ihren Verantwortungsbereichen organisatorisch umsetzen. Jedes dieser sechs Einsatzkommandos wird von einem Dreioder Viersternegeneral oder Admiral geleitet.328 Die NATO, ihre Bündnis- und Partnerschaftsstaaten werden durch die UCC zu einer 4) 327 Thomas Donnelly u. Vance Serchuk: Toward a Global Cavalry. Overseas Rebasing and Defense Transformation. AEI Outlook Series, American Enterprise Institute for Public Policy Research, 1. Juli 2003. https://www.aei.org/research-products/re port/toward-a-global-cavalry/. Zugriff zuletzt 20. Dezember 2019. 328 Bacevich, Washington Rules, S. 25 f. – Die funktionalen Kommandos sind SO- COM (Spezialoperationen), TRANSCOM (Transportwesen), STRATCOM (Stra- Umsetzung in der Praxis: Die Globale Machtprojektion der USA 161 den gesamten Globus umspannenden und von den USA kontrollierten militärischen Kommando- und Machtprojektionsstruktur harmonisiert, deren Zweck, im Sinne Halford Mackinders, die geostrategische Einkreisung des eurasischen Kernlands aus Russland und China ist.329 Die regionalen UCC sind: US Africa Command (AFRICOM), US Central Command (CENTCOM), US European Command (EUCOM), US Northern Command (NORTHCOM), US Pacific Command (PA- COM) und US Southern Command (SOUTHCOM). Die ältesten UCC, und PACOM und EUCOM, wurden 1947 bzw. 1952 gegründet und markieren den Beginn der Einkreisung Eurasiens von Westeuropa und Ostasien nach dem Zweiten Weltkrieg. Das PACOM wurde am 30. Mai 2018 in US Indo-Pacific Command (INDOPACOM) umbenannt. Die Einrichtung des AFRICOM, des jüngsten UCC, wurde von Präsident George W. Bush im Februar 2007 angeordnet; am 1. Oktober 2008 nahm es seine Arbeit auf. Es deckt, mit Ausnahme Ägyptens, den afrikanischen Kontinent ab; Ägypten ist CENTCOM zugeordnet. Das Hauptquartier von AFRICOM befindet sich übrigens in Stuttgart, weil kein afrikanischer Staat sich dazu bereitfand, als Gastland für das Hauptquartier zu fungieren. Einer der Gründe für den Krieg gegen Libyen 2011 könnte der Wunsch der US-Militärstrategen gewesen sein, einen sicheren Ort für die Verlegung des AFRICOM-Hauptquartiers auf den afrikanischen Kontinent zu bekommen; ein Wunsch, dem sich Libyens Revolutionsführer Muammar Gaddafi mit aller Macht widersetzte. Es ist gewiss kein Zufall, dass AFRICOM nach dem Gipfeltreffen des China-Afrika-Forums („Forum on China-Africa Cooperation“) im November 2006 geschaffen wurde. Damals kamen die politischen Führer von 48 der 53 afrikanischen Staaten in Peking zusammen, darunter tegie) und CYBERCOM (elektronische Kriegführung). Das bis 2002 bestehende SPACECOM (Weltraumkriegführung) wurde im August 2019 von Präsident Trump offiziell neu aufgestellt. Siehe Sandra Erwin: Trump formally reestablishes U.S. Space Command at White House Ceremony. Space News, 29. August 2019. https://spacenews.com/usspacecom-officially-re-established-with-a-focus-on-def ending-satellites-and-deterring-conflict/. Zugriff 21. Dezember 2019. 329 Mahdi Darius Nazemroaya: The Globalization of NATO. – Atlanta: Clarity Press, 2012, S. 208 f., 250, 268 ff. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 162 40 Staatsoberhäupter.330 Es wurden umfangreiche chinesische Investitionen in der Erdölgewinnung und der Bau von Hospitälern vereinbart, ferner Maßnahmen zur Verbesserung der afrikanischen Infrastruktur, wozu der Internationale Währungsfonds (IWF) während der vergangenen 30 Jahre nicht in der Lage war, wie der Historiker und investigative Journalist F. William Engdahl in einem Interview anmerkt. Daraus könne man schließen, dass AFRICOM hauptsächlich zur Kontrolle und Behinderung chinesischer Wirtschaftsinitiativen auf dem afrikanischen Kontinent gedacht ist. Insbesondere Libyen und die Republik Süd-Sudan seien ja wegen ihrer Ölvorkommen für China wirtschaftlich von großem Interesse.331 Die Einrichtung des AFRICOM reflektiert das gestiegene geostrategische Interesse der USA an Afrika und seinen Ressourcen angesichts der prekären Sicherheitslage im Nahen Osten, aus dem die USA ihr Erdöl immer noch vorwiegend beziehen.332 Knapp drei Jahre nach seiner Gründung war AFRICOM in den von den NATO-Ländern USA, Frankreich und Großbritannien geführten Krieg gegen Libyen involviert: Es war für die Koordinierung der amerikanischen Militäroperationen unter dem Namen „Operation Odyssey Dawn“ zuständig, bevor die NATO unter dem Namen „Operation Unified Protector“ die Kriegsführung übernahm.333 330 Joseph Kahn: China Opens Summit for African Leaders. The New York Times, 2. November 2006. https://www.nytimes.com/2006/11/02/world/asia/02cndchina.html. Zugriff zuletzt 21. Dezember 2019. 331 „Arab Spring is about controlling Eurasia“ RT News, 1. November 2011. https:// www.rt.com/news/arab-engdahl-us-africa-273/. Zugriff zuletzt 21. Dezember 2019. 332 African Oil Policy Initiative Group: African Oil: A Priority for U.S. National Security and African Development, 2002, s.o. Fnn. 284, 285; Mike Crawley: With Mideast uncertainty, US turns to Africa for oil. The Christian Science Monitor, 23. Mai 2002. https://www.csmonitor.com/2002/0523/p07s01-woaf.html. Zugriff 23. August 2013. 333 Es existieren zwar zahlreiche Abhandlungen zum Krieg gegen Libyen, aber die chronologischen Daten sind über sie verstreut und müssen umständlich zusammengestellt werden. Ein Buch des Verfassers ist in Vorbereitung, in dem der Verlauf der grundlegenden Ereignisse übersichtlich dargestellt werden soll. Einstweilen sei Lesern die chronologische Darstellung auf „Wikipedia“ empfohlen: „2011 military intervention in Libya“. Umsetzung in der Praxis: Die Globale Machtprojektion der USA 163 Die Kontrolle des Weltraums Der Weltraum wird in den amerikanischen sicherheitspolitisch relevanten Strategiepapieren gerne als globale Allmende (global commons bzw. international commons) bezeichnet. Am 11. Januar 2001 veröffentlichte eine Kommission mit dem umständlichen Namen „Commission to Assess United States National Security Space Management and Organization“, abgekürzt „Space Commission“, einen Bericht, in dem für die Militarisierung des Weltraums plädiert wird.334 Damit entspricht der Bericht einer Forderung der Denkschrift „Rebuilding America’s Defenses“ aus dem Jahr 2000.335 Die „Space Commission“ wurde von Donald Rumsfeld bis zu seiner Ernennung zum amerikanischen Verteidigungsminister am 28. Dezember 2000 geleitet. Die Vorschläge der „Space Commission“ sind nicht einfach eine Fortschreibung des 1983 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan vorgestellten Projekts einer „Strategischen Verteidigungsinitiative“ (SDI: „Strategic Defense Initiative“), das gerne polemisch – aber zu Unrecht – „Star Wars“ genannt wurde, denn SDI hatte ja defensiven Charakter. Ballistische Interkontinentalraketen sollten nach Möglichkeit schon im Weltraum bekämpft werden. Das SDI-Projekt sollte einen Anreiz zur Reduzierung von Offensivwaffen in Rüstungskontrollverhandlungen geben. Donald Rumsfelds „Space Commission“ ging jedoch weit über SDI hinaus: Die Entwicklung von neuen Waffensystemen für den Einsatz im Weltraum soll der weltweiten amerikanischen Machtprojektion dienen und nicht nur defensiven Charakter besitzen. Die Bedeutung einer Kriegführung im Weltraum für amerikanische Strategieplanungen wird auch durch die Neuaufstellung des SPACECOM unterstrichen. 5) 334 Nazemroaya, The Globalization of NATO, S. 202 ff. 335 „Control the new ‚international commons‘ of space and ‚cyberspace‘, and pave the way for the creation of a new military service – U.S. Space Forces – with the mission of space control“. PNAC: Rebuilding America’s Defenses, S. v; s.o. Fn. 291. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 164 Selbstautorisierung zur Aggression Zur Umsetzung ihrer weltweiten Machtprojektion beanspruchen die USA auch das Recht, internationale Rechtsvereinbarungen und Verträge zu ignorieren und sich selbst das Recht auf Aggression zu bescheinigen. Der Geltungsbereich der amerikanischen Gesetze wird ferner auf den Rest der Welt ausgedehnt. Das Abdriften der USA aus einer Verträge-basierten Außenpolitik, das sich unter Präsident Donald Trump vollends in der Ersetzung der Diplomatie durch Sanktionen manifestiert, hat eine längere Vorgeschichte. Der Oberste Gerichtshof der USA sanktionierte beispielsweise am 28. Februar 1990 in seinem Urteil in der Sache „United States gegen Rene Martin Verdugo-Urquidez“ (Fall Nr. 88-1353) die sogenannte „Thornburgh-Doktrin“. Sie geht auf den damaligen Justizminister (Attorney General) Richard Thornburgh zurück und besagt nicht weniger, als dass US-Recht das Recht aller anderen Staaten bricht, sofern es im Interesse der Vereinigten Staaten liegt.336 Berühmt und berüchtigt wurde der „American Service-Members‘ Protection Act“, ein Gesetz zum Schutz amerikanischer Staatsbediens- 336 Der Versuch, über das Internet Informationen zu dieser Doktrin zu erhalten, ist nicht einfach. In seinem Buch „Mit der Ölwaffe zur Weltmacht“ (S. 324) schreibt F. William Engdahl: „Der amerikanische Justizminister Richard Thornburgh … hatte eine unglaubliche neue Doktrin erlassen. Die neue Rechtsdoktrin verlieh Agenten des FBI und des Justizministeriums das Recht, in jedem auswärtigen Land auch ohne Zustimmung der dortigen Behörden Verhaftungen und Entführungen vorzunehmen. Man nannte das ‚exterritorialen Gesetzesvollzug‘ … Einfacher ausgedrückt vertritt die Thornburgh-Doktrin die Auffassung, amerikanisches Recht breche jedes andere nationale Recht“. Wikipedia schweigt sich hierzu aus (Zugriff auf Stichwort „Richard Thornburgh“, Zugriff zuletzt am 12. 04. 2019). Die Netzseite „Movimento de Solidaridad Iberoamericana (MSIa) verweist auf diese Doktrin in dem Artikel „México: el imperativo de la soberanía en la elección presidencial“, 22. Juni 2012. http://www.msia.org.br/el-imperativo-de-lasoberania-en-la-eleccion-presidencial/. Zugriff 12. April 2019. – Eine ausführliche Darstellung stammt von F. A. Freiherr von der Heydte: The Thornburgh Doctrine: the end of international law. Executive Intelligence Review (EIR), Vol. 17, No 22, 25. Mai 1990, S. 62-66. Von der Heydte war zwar ein angesehener konservativer Völkerrechtler, aber die Tatsache, dass EIR, als Gründung von Lyndon LaRouche, von vielen mit Skepsis betrachtet wird, soll nicht verschwiegen werden. Dennoch muss dieses juristisch-politische Problem alleine aufgrund der Schlüssigkeit der Argumentation der Verfasser Engdahl bzw. von der Heydte beurteilt werden. Selbstautorisierung zur Aggression 165 teter vor der Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, das am 2. August 2002 von Präsident George W. Bush unterzeichnet wurde.337 Das Gesetz erlaubt es den USA, sein Militär einzusetzen, um amerikanische Bürger zu befreien, die vom Internationalen Strafgerichtshof gefangengesetzt werden, um ihnen u.a. wegen mutmaßlich begangener Kriegsverbrechen den Prozess zu machen. Nicht einmal die beflissenen und amerikanischen Wünschen gegen- über stets entgegenkommenden niederländischen Politiker mochten solch eine Anmaßung durch den „Großen Weißen Vater in Washington“ ganz widerspruchslos hinnehmen und sprachen mit in der Hosentasche geballter Faust hämisch vom „Haager Invasionsgesetz“ („Hague Invasion Act“).338 Bereits im Jahr zuvor wurde das Gesetz „Authorization for the Use of Military Force“ (AUMF) vom Kongress nach dem 11. September 2001 beschlossen und von Präsident George W. Bush am 18. September 2001 unterzeichnet. Die amerikanische Rechtsprofessorin Deborah Pearlstein weist in einem Interview mit der Internet-Zeitung „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ darauf hin, dass der US-Präsident aufgrund dieses Gesetzes „gegen jene Nationen, Organisationen, oder Personen, von denen er bestimmt, dass sie die Terrorangriffe am 11. September 2001 geplant, genehmigt, durchgeführt oder unterstützt oder gegen Personen und Organisationen, die den Angreifern Unterschlupf geboten haben, alle notwendige und geeignete Gewalt einzusetzen, um alle zukünftigen Aktionen des internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten bei solchen Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern“339. Das AUMF-Gesetz enthält keine Regelung, die besagt, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt auslaufen wird. Es gibt dem US-Präsi- 337 Chalmers Johnson: The Sorrows of Empire, 2004, S. 37 f., 74. 338 „U.S.: ‚Hague Invasion Act‘ Becomes Law“. Human Rights Watch, 3. August 2002. https://www.hrw.org/news/2002/08/03/us-hague-invasion-act-becomes-law. Zugriff zuletzt 21. Dezember 2019. 339 President Signs Authorization for Use of Military Force bill. https://georgewbushwhitehouse.archives.gov/news/releases/2001/09/20010918-10.html; Terror- Gesetze: US-Präsident kann jeden Staat der Welt angreifen. Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 4. April 2015. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/ 04/terror-gesetze-hebeln-demokratie-aus-us-praesident-kann-jeden-staat-der-we lt-angreifen. Zugriff zuletzt 21. Dezember 2019. Kapitel VII: Die „Grand Strategy“: Umsetzung in Theorie und Praxis 166 denten die außergewöhnliche Macht, auf Jahre hinaus jeden zu verhaften, oder zum militärischen Ziel zu erklären, von dem er behauptet, er falle unter dieses Gesetz. Im Prinzip kann er gegen jeden Staat unbegrenzt Krieg führen, von dem er behauptet, er unterstütze den Terrorismus. Nun haben Regierungen schon immer dafür gesorgt, dass unliebsame Personen, von denen ihrer Einschätzung nach eine Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ ausgeht, auf die eine oder andere Weise zum Schweigen gebracht werden. Durch den Drohnenkrieg, der gegen Individuen geführt wird, gewinnt dieses Vorgehen aber eine neue Qualität: Wurde Krieg vormals gegen souveräne Staaten geführt, so wird er heutzutage auch gegen souveräne Individuen geführt! An so etwas wird Kofi Annan wohl nicht gedacht haben, als er seinerzeit vor den Vereinten Nationen das Prinzip der „Souveränität des Individuums“ adelte.340 Die Nobilitierung des politischen Mordes als „Kriegshandlung“ ist eben auch eine logische Folge der Umwertung aller Werte in der „neuen Weltordnung“, auch wenn sich Menschenrechtsaktivisten das so nicht vorgestellt haben mögen. Die Machtprojektion des US-Imperiums manifestiert sich in direkten kriegerischen Handlungen mit Waffengewalt, die als „humanitäre Interventionen“ deklariert werden, oder für die eine „Schutzverantwortung“ beansprucht wird. Sie kann aber auch als sogenannter „Hybridkrieg“341 durchgeführt werden, z.B. als von außen gesteuerter und befeuerter Aufstand in Gestalt einer „Farbenrevolution“ (color revolution). Gene Sharps Definition von „Grand Strategy“ zufolge kann ja in einem Fall Waffengewalt, im anderen Fall indirekte Gewaltausübung als probates Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele als angemessen gelten.342 Darüber berichtet das folgende Kapitel. 340 S.o. Einleitung, Fn. 20. 341 Unter „Hybridkrieg“ versteht man die Kombination von konventionellen und irregulären Kriegshandlungen, z.B. Desinformationskampagnen, Cyber-Krieg, Operieren auf fremdem Hoheitsgebiet ohne nationale Hoheitszeichen, u.a.m. Die Begriffsbestimmung ist unscharf. 342 S.o. Kapitel III, Fn. 102. Selbstautorisierung zur Aggression 167

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Abstract

In these days, we live in a new Cold War. On the side of Western elites, the disintegration and collapse of the Soviet Union was seen as representing the End of History and a permanent triumph of democratic values. American triumphalism, an expression of the idea of Manifest Destiny, believed that America was capable of reshaping the world in its image. According to this concept, the world was entering a New World Order in which international norms and transnational principles of human rights would prevail over the traditional prerogatives of sovereign governments. Promoting regime change was considered a legitimate act of foreign policy. In reality, all of this turned out to be illusionary. Instead of promoting peace, the attempt to usher in a New American Century resulted in international terrorism and endless wars in Afghanistan and the Near East. The eastward enlargement of NATO entails the risk of nuclear war. The New World Order turns out to be a big delusion, endangering the survival of humankind.

Zusammenfassung

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verbreiteten sich unter westlichen Eliten Illusionen von „Ende der Geschichte“ und der Einrichtung einer „neuen Weltordnung“ nach amerikanischem Vorbild. Sie sind der Ausdruck uramerikanischer Vorstellungen von der „offenkundigen Bestimmung“ der USA, weltweit ein „neues amerikanisches Jahrhundert“ des Friedens, der Demokratie, der Menschenrechte und des Wohlstands zu schaffen. Die Folgen waren die NATO-Erweiterung bis an die Schwelle Russlands, ein neuer Kalter Krieg durch die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und China, internationaler Terrorismus, die andauernde Verwicklung in Kriege in Afghanistan und dem Nahen Osten, die für viele Länder der Dritten Welt verheerende ökonomische Globalisierung sowie die Delegitimierung der Leitideen der staatlichen Souveränität und der souveränen Gleichheit aller Staaten. Das „neue amerikanische Jahrhundert“ enthüllt sich daher als „Großer Wahn“, der die Welt an den Rand eines Atomkriegs führen könnte.