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Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe in:

Thomas Bargatzky

Der große Wahn, page 109 - 130

Der neue Kalte Krieg und die Illusionen des Westens

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4385-1, ISBN online: 978-3-8288-7370-4, https://doi.org/10.5771/9783828873704-109

Tectum, Baden-Baden
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Menschenrechte als ideologische Waffe Ideen und politische Programme wie beispielsweise Individuelle Menschenrechte und Demokratieförderung sind „ideologische Viren“, mit denen die USA Zielbevölkerungen im „ultimativen biologischen Krieg“ infizieren sollen – so lautet, wie im vorigen Kapitel dargestellt, der Vorschlag des Strategiespezialisten Steven R. Mann.224 Weniger reißerisch formuliert es Paul Wolfowitz, der Mit-Urheber der Strategieplanung („Defense Planning Guidance“) der USA in der Regierung von Präsident George H.W. Bush: Es handle sich bei diesen Leitideen um wichtige Instrumente amerikanischer Außenpolitik, denn sie dienen der Förderung und Durchsetzung amerikanischer Interessen.225 Es ist daher wichtig zu verstehen, was es mit den vielberufenen Menschenrechten eigentlich auf sich hat. Die Klärung dieser Frage wird in diesem Kapitel versucht. Zuvor soll zur Einstimmung ein Fall geschildert werden, an dem deutlich wird, welchen Wert die Idee der Menschenrechte in der Praxis des weltweiten „Krieges gegen den Terror“ tatsächlich besitzt. Zur Einstimmung: Wer ein Terrorist ist, bestimmen wir Nehmen wir als Beispiel den Fall des kanadischen Staatsbürgers Maher Arar, eines Software-Ingenieurs, der mit Ehefrau und zwei kleinen Kindern in Ottawa lebte. Arar, der sich nichts hatte zuschulden kommen lassen und ein vorbildliches Leben führte, wie die „New York Kapitel VI: 224 Steven R. Mann: Chaos Theory and Strategic Thought, S. 66. (s.o. Fn. 214). 225 Paul Wolfowitz: Remembering the Future. The National Interest, Spring 2000. https://nationalinterest.org/article/remembering-the-future-855. Zugriff zuletzt 14. Dezember 2019. 109 Times“ schreibt,226 wurde im Jahre 2002 auf dem Kennedy-Flughafen in New York aufgrund eines Terrorismus-Verdachts von US-Beamten verhaftet, gefesselt und in sein Herkunftsland Syrien verbracht. Dort wurde er psychisch und körperlich gefoltert, nach zehn Monaten aber wieder entlassen. Eine Anklage gegen ihn wurde niemals erhoben. Man sollte den Artikel in der „New York Times“ gründlich lesen, um am Beispiel Arars ermessen zu können, was Terrorverdächtigen in nahöstlichen Gefängnissen blüht. Er wurde in einer winzigen, kalten und feuchten Zelle festgehalten. Ratten konnten durch eine Öffnung in der Decke in die Zelle gelangen. Es gab keine Sanitäranlagen. Der Gefangene wurde mit einem elektrischen Kabel geschlagen und durfte einmal pro Woche in kaltem Wasser baden. Maher Arars Entführung durch US-Beamte ist kein Versehen und auch kein Einzelfall. Im Gegenteil, wir haben es hier nur mit einem Beispiel für die seit Jahren geübte Praxis der Überstellung von Terrorverdächtigen ohne gesetzliche Grundlage in andere Staaten (extraordinary rendition) zu tun, die es bei der „intensiven Befragung“ Verdächtiger mit der Beachtung der Menschenrechte nicht so genau nehmen.227 Arar hatte noch Glück, dass er überlebte und freigelassen wurde. Das New Yorker „Center for Constitutional Rights“ verklagte in Arars Namen die US-Regierung auf die Zahlung von Schmerzensgeld. Die Klage wurde abgewiesen, da Sicherheitsinteressen und Geheimhaltung staatlicher Maßnahmen zur Terrorbekämpfung höhere Rechtsgüter seien, als die individuellen Rechte des Entführungs- und Folteropfers. Wer ein Terrorist ist und wem Menschenrechte zustehen, bestimmen wir – so könnte man die Haltung der US-Behörden auf den Punkt bringen. Der Journalist Bob Herbert kommentiert: „Wenn es OK ist, 226 Bob Herbert: The Torturers Win. The New York Times, 20 Februar 2006. www.ny. times.com/2006/02/20/opinion/the-torturers-win/html. Zugriff zuletzt 15. Dezember 2019. 227 Chalmers Johnson: Nemesis. The Last Days of the American Republic. – New York: Holt 2006, Kap. 3, insbesondere S. 119-135. Ahmed Rashid hat das menschenverachtende Treiben der illegalen Überstellungen und den Folterpraktiken ein ausführliches Kapitel gewidmet: Descent into Chaos. The United States and the Failure of Nation Building in Pakistan, Afganistan, and Central Asia. – New York: Viking, 2008, S. 293-316. Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 110 einen unschuldigen Mann zu entführen und ihn foltern zu lassen, was ist dann nicht OK?“228 Im Jahre 2002, dem Jahr von Maher Arars Tortur, veröffentlichte das Weiße Haus in Washington den Leitfaden für die nationale Sicherheit der USA. Dort findet man die Worte: „Wir werden für die Sache der Menschenwürde eintreten und uns jenen entgegenstellen, die sich widersetzen“229. Diese Politik wurde auch von Friedensnobelpreisträger Barack Obama und seinem politischen Personal unterstützt. Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien gab Präsident Obama ja auch immer wieder die Losung aus: „Assad muss weg“, denn der Westen kooperiere nicht mit einem Politiker, der foltern lässt. – Übrigens: Der Namen des Staatschef Syriens im Jahre 2002, als die US-Behörden Maher Arar in dieses Land zur Folterung überstellten, ist – Bashar al-Assad. Er wurde am 17. Juli 2000 zum Präsidenten Syriens ernannt. Damals hieß es in Washington noch nicht: „Assad muss weg“. Nach dieser Einstimmung in den spezifischen „amerikanischen Internationalismus“230 sind wir nun dazu gerüstet, uns genauer mit der Frage zu befassen, worin die Eigenart des „ideologischen Virus“ namens Menschenrechte besteht. Die Menschenrechte werden einerseits als Waffe in einem neuen Kulturkampf eingesetzt, der auf die Delegitimierung kultureller und nationaler Widerstände gegen die Aufrichtung einer einheitlichen „neuen Weltordnung“ zielt, zum anderen dienen sie der Legitimation „humanitärer Interventionen“ mit Waffengewalt in Ländern, die nicht zur NATO gehören.231 228 Bob Herbert: The Torturers Win. – Wie sagt Oberstleutnant a.D. Ralph Peters: „There is a culture of torture in the world. Blessedly, America isn’t part of it“. Ralph Peters: Never Quit the Fight. – Mechanicsburg: Stackpole Books, 2006, S. 211. 229 The National Security Strategy of the United States of America, 2002, S. 4. https:// georgewbush-whitehouse.archives.gov/nsc/nss/2002/. 230 Ebd., S. 1. 231 Diesen Sachverhalt habe ich ausführlich in folgenden Aufsätzen dargestellt: Thomas Bargatzky: Menschenrecht und nationale Souveränität. Sezession 55, 2013, S. 22-24; sowie: Macht und Menschenrechte – Das Recht auf „Humanitäre Intervention“. Sezession 57, 2013, S. 26-29. Zur Einstimmung: Wer ein Terrorist ist, bestimmen wir 111 Menschenrechte und neuer Kulturkampf Am 3. November 2009 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der aus Finnland stammenden Soile Lautsi eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro zu. Die in Italien lebende Mutter zweier Söhne hatte jahrelang vergeblich vor italienischen Gerichten gegen das Kruzifix in den Klassenzimmern ihrer Söhne geklagt. Darüber hinaus entschied der Gerichtshof, dass christliche Kreuze in Klassenzimmern nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind, da sie den Eltern die Freiheit nehmen, ihre Kinder nach ihren Überzeugungen zu erziehen.232 „Italien tobte“233. Die Regierung des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beantragte eine Überprüfung des Urteils, das bereits im März 2011 von der Großen Kammer des Gerichts mit einer Mehrheit von 15 zu 2 Stimmen wieder aufgehoben wurde. Der Versuch war erst einmal gescheitert, das auf europäischem Boden entstandene Prinzip der universellen Menschenrechte dazu zu verwenden, jenes christliche Erbe aus dem öffentlichen Raum zu drängen, in dem es zu einem Gutteil wurzelt. Die Große Kammer des Gerichts wies durch ihr Urteil auch den Versuch zurück, zwischen dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit, wie es im Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt ist, und den kulturellen Voraussetzungen dieses Rechts einen Gegensatz zu konstruieren, der die ganze Idee der Menschenrechte beschädigen könnte. Es geht um die Schwierigkeit, im modernen säkularen Rechtsstaat einen Ausgleich zwischen individuellen Ansprüchen und Neigungen einerseits, sowie den Interessen des Gemeinwesens andererseits zu finden. Die Problemlage, die sich hieraus ergibt, hat der Verfassungsrechtler und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde in seinem berühmten Satz auf den Punkt gebracht: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren 232 „Kreuze in Klassenzimmern verletzen Menschenrechte“. Zeit Online, 3. November.2009. www.zeit.de/gesellschaft/2009-11/urteil-kreuze-eugh/komplettansicht. Zugriff 22. Mai. 2013. 233 „Gericht lässt Kruzifixe an Schulen wieder zu“. Spiegel Online, 18. März 2011. www.spiegel.de/schulspiegel/strassburger-urteil-gericht-hebt-kruzifix-verbot-anschulen-auf-a-751842.html. Zugriff 22. Mai 2013. Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 112 kann“. Auch der moderne, freiheitliche, säkulare Staat ist auf vorpolitische Voraussetzungen angewiesen, um bestehen zu können. Dazu zählen die „moralische Substanz des einzelnen“ und die „Homogenität der Gesellschaft“. Als freiheitlicher Staat, so Böckenförde, kann der moderne Staat „einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat“ 234. Diese Grundlagen werden jedoch mehr und mehr im Namen der Menschenrechte einem Erosionsprozess ausgesetzt. Die Ironie bei diesem Vorgehen liegt darin, dass gerade die christliche Lehre von der Einzigartigkeit jedes Menschen als Ebenbild Gottes in Verbindung mit dem Menschenbild der Stoa ein Vorläufer der modernen Idee der Menschenrechte ist. Bereits in der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts riefen nämlich die Berichte über die Misshandlungen der Einheimischen in den von Spanien kolonisierten Gebieten der Karibik schwere Gewissensnöte bei Teilen der spanischen Bevölkerung auf beiden Seiten des Atlantiks hervor, nicht zuletzt bei Theologen und Philosophen. Spanische Theologen formulierten in der Folge die ersten Grundzüge eines modernen Völkerrechts. Die Dominikanerpater Antonio de Montesinos, Francisco de Vitoria und vor allem Diego de Las Casas müssen hier genannt werden. Die spanische Krone reagierte auf die Berichte mit den Gesetzen von Burgos (1512) und Valladolid (1513) und den „Leyes Nuevas“ (Neue Gesetze) von 1542.235 Auch wenn diese Gesetze auf die koloniale Praxis in der Neuen Welt wenig Einfluss hatten – Madrid war weit – so markieren sie dennoch einen Meilenstein 234 Ernst-Wolfgang Böckenförde: Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisierung, in Ders.: Staat, Gesellschaft, Freiheit. Studien zur Staatstheorie und zum Verfassungsrecht. – Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1976: 42-64; hier: S. 60. 235 Eine Zusammenfassung dieser ersten Schritte auf dem Weg zu einem modernen Menschen- und Völkerrecht mit weiteren Quellenverweisen findet man bei Thomas E. Woods, Jr.: How the Catholic Church Built Western Civilization. – Washington D.C.: Regnery Publishing, 2005, Kapitel 7. Menschenrechte und neuer Kulturkampf 113 auf dem Weg der Rehabilitation indigener Völker unter der Ägide der Römischen Kirche. Erst in der Neuzeit erhielt jedoch die Idee der Menschenrechte in Europa und Amerika den Rang einer politischen Gestaltungskraft. Dazu waren aber besondere Bedingungen die Voraussetzung, die sich in einer Zeit herausbildeten, als der Leitgedanke der Volkssouveränität die alte Vorstellung von der dynastischen Legitimierung des politischen Gemeinwesens durch den Fürsten als weltlichem Stellvertreter Gottes ablöste und durch das ethische Prinzip gegenseitiger Rechte und Pflichten von Herrscher und Volk im Rahmen des gemeinsamen Staates ersetzte. Die Bürgerschaft wurde durch den Gedanken der Nation politisch geeint und ihre Loyalität gegenüber dem Staat wurde durch den Katalog der Menschen- und Bürgerrechte kodifiziert, ebenso wie die Fürsorge des Staates gegenüber seinen einzelnen Bürgern. Die wichtigsten Stadien der Entwicklung der modernen allgemeinen Menschenrechte waren die „Grundrechteerklärung von Virginia“ (1776),236 die in den ersten zehn Zusatzerklärungen (amendments) zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika niedergelegte „Bill of Rights“ (1789) sowie die Erklärungen der Menschen- und Bürgerrechte im Rahmen der Französischen Revolution von 1789 und 1793.237 Die Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf Freiheit, Eigentum und Sicherheit, das Widerstandsrecht gegen Unterdrückung, sowie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und das Prinzip der Volkssouveränität gehören zusammen. Diese in den grundlegenden europäischen und amerikanischen Proklamationen niedergelegten Menschen- und Bürgerrechte waren als politische Rechte gedacht, die es den Bürgern möglich machen sollten, ohne staatliche Gängelung an der Herausbildung der „volonté générale“ mitzuwirken. Das Private wird unter der Voraussetzung geschützt, dass privates Handeln die Rechte anderer Bürger nicht schmälert. Die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in der Verfassung der USA, wie sie der Erste Verfassungszusatz 236 The Virginia Declaration of Rights. www.gunstonhall.org/georgemason/human_rights/vdr_final.html. 237 Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen – Déclaration des Droits de l’Homme en Société … acceptée par le roi le 5 octobre 1789. – Wikisource.org, Zugriff 4. Januar 2009. Déclaration des droits de l’homme et du citoyen de 1793. – Wikipedia.org, Zugriff 4. Januar 2009. Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 114 festlegt, bedeutet beispielsweise, dass die Regierung kein Recht hat, Kritik an ihrer Amtsführung zu unterbinden. Freiheit ist in diesem Rahmen die Freiheit zur politischen Betätigung im Rahmen der Gesetze. Dennoch sind freier Meinungsäußerung und Pressefreiheit Grenzen gesetzt. Sie sind im politischen Sinne emanzipatorisch und sollen sich im Rahmen eines als selbstverständlich vorausgesetzten ethischen Grundverständnisses und einer bürgerlichen Grundmoral entfalten. Sie gestehen dem Individuum nicht das Recht zu, seine Eigenarten unbeschränkt und ohne Rücksicht auf andere zu entfalten und zur Schau zu stellen. Ethik und Anstand sollen nicht au- ßer Kraft gesetzt werden. Die Urheber der großen Menschenrechteproklamationen wollten eben keinen Freibrief für die Verletzung der öffentlichen Moral, für die Verbreitung von Pornographie, die Gotteslästerung, die Propagierung von Verbrechen etc. ausstellen.238 Solch ein Freibrief lässt sich auch nicht aus der „Universal Declaration of Human Rights“ von 1948 herauslesen.239 Dort wird z.B. festgelegt: „Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist“ (Artikel 29.1). Diese Grundrechteerklärung legt ferner in Artikel 16.3 fest, dass die Familie „die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft“ ist und „Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat“ hat. Als Familie galt zur Zeit der Formulierung dieses Grundrechts selbstverständlich noch die Gemeinschaft von Mann und Frau und die daraus hervorgegangenen (bzw. adoptierten) Kinder. An etwas anderes dachte seinerzeit niemand. Der Philosoph Werner Theobald hat recht mit seiner Feststellung, dass die Menschenwürde heutzutage zunehmend im Sinne der permissiven Grundhaltung des gegenwärtigen Zeitgeistes gedeutet wird, die für westliche Gesellschaften insgesamt kennzeichnend ist. Das gilt leider auch für das Bundesverfassungsgericht. „Linksliberale Würdeansprüche“ wie z.B. „repressionsfreie“ Selbstbestimmung, ungestörte Selbstentfaltung, Individualität, Autonomie des Individuums, Legali- 238 P.A. Madison: Original Meaning: Freedom of Speech or of the Press, www.federali stblog.us/2008/10. Zugriff 30. Juni 2017. 239 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte e.V. (Hrsg.): Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. – Frankfurt am Main, ohne Jahr. Menschenrechte und neuer Kulturkampf 115 sierung von Abtreibung und „sanften“ Drogen, gesetzlich anerkannte gleichgeschlechtliche Partnerschaften, gar die Ehe von Gleichgeschlechtlichen usw. sind jedoch nicht universalisierbar. Abtreibung und gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die unter Hinweis auf Menschenwürde und Menschenrechte legitimiert werden, sind beispielsweise für Muslime undenkbar. Das gilt auch für die aktive Sterbehilfe. In diesen radikal-individualistisch-permissiven „Würdeansprüchen“ kommt vielmehr der ideologische Gehalt der Moderne zum Ausdruck, die sich auf die westliche Aufklärung beruft und deren Vernunftbegriff zu Unrecht absolut setzt. Die Moderne verkennt „ihre eigene partikuläre Gültigkeit“240. Der Universalitätsanspruch dieser „aufgeklärten Vernunft“ ist kulturell an die Situation des Westens von heute gebunden. Wer sich dem Kampf gegen die Verfassung von Staat und Gesellschaft im Namen der individuellen Menschenrechte widersetzt und auch noch am Prinzip der nationalen Souveränität festhält, muss jedoch damit rechnen, in der Bundesrepublik von heute als „rechtsradikal“ denunziert zu werden. Es geht aber überhaupt nicht um „Rechts“ gegen „Links“, denn ohne einen patriotischen Grundkonsens und einen festen Bestand an bürgerlichen Tugenden kann man keinen Staat führen, auch keinen sozialistischen. Für Fidel Castro, den man wohl kaum einen Rechtsradikalen nennen dürfte, waren Vaterlands- und Menschheitsliebe jedenfalls keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. Castro berief sich dabei auf das Beispiel des kubanischen Freiheitskämpfers José Martí.241 „Vaterland oder Tod“ war Castros Schlachtruf, mit dem er gerne seine Reden beendete. „Du sollst sauber und anständig leben und Deine Familie achten“, verkündete Walter Ulbricht 1958 in „Zehn Gebote der sozialistischen Moral und Ethik“ auf dem V. Parteitag der SED. Die führenden Repräsentaten des real existierenden Sozialismus pflegten einen durchaus konservativen bis (klein)bürgerlichen Habitus, sie hatten aber auch eine proletarische Agenda, die die „Linke“ heutzutage gegen Globalisierungs-Enthusiasmus eingetauscht hat. 240 Werner Theobald: Ohne Gott? Glaube und Moral. – Augsburg: Sankt Ulrich Verlag, 2008, S. 77, 103 f. 241 Fidel Castro Ruz: El Diálogo de Civilizaciones. La Habana: Oficina de Publicaciones del Consejo de Estado, 2007, S. 25 f. Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 116 In Wirklichkeit geht es bei der neuen westlichen Menschenrechte- Rhetorik um Macht. Die Schleifung der bürgerlichen Fundamente der Staaten und die Abschaffung ihrer Souveränität entsprechen dem Menschenrechteimperialismus der „einzigen verbliebenen Weltmacht“, dem Nutznießer der Schwächung anderer Länder im neuen Kulturkampf durch die Implantierung des „ideologischen Virus“ namens Menschenrechte. „Menschenrechte“ dienen dem Imperium als Vorwand, um in ihrem Namen weltweite Machtprojektion zu betreiben. Menschenrechte, „humanitäre Intervention“ und Weltrechtsprinzip Die Stärkung der Souveränität des eigenen Staates durch den Schutz der Bürger vor obrigkeitsstaatlicher Repression – dies war die Grundidee der modernen Menschen- und Bürgerrechte. Heute wird diese Rechtsidee als politische Waffe zur Schwächung der Souveränität europäischer Staaten und nichtwestlicher Staaten mit anderen Wertvorstellungen ins Feld geführt. Dies war jedoch nicht der ursprüngliche Sinn dieser Idee. Dass diese als Anmaßung empfundene Haltung des Westens, seine eigenen Werte mittels des Instruments der Menschenrechtsidee durchzusetzen, mehr und mehr den Widerstand nichtwestlicher Länder hervorruft, ist verständlich, denn die Idee der Überordnung individueller Menschenrechte über die Rechte der Gruppe ist den meisten Kulturen fremd.242 So wurde der „Universal Declaration of Human Rights“, mit der die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 den Versuch unternahm, eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Charta zu schaffen,243 wegen ihrer Ausblendung eines kulturellen und religiösen Bezugs unterstellt, ein euro-amerikanisches Dominanzprojekt zu sein, das spezifisch westliche Werte zu universellen Werten 242 Alain de Benoist: Kritik der Menschenrechte. Warum Universalismus und Globalisierung die Freiheit bedrohen. – Berlin: Edition JF, 2004, S. 110 ff. 243 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte e.V. (Hrsg.): Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. – Frankfurt am Main ohne Jahr. Menschenrechte, „humanitäre Intervention“ und Weltrechtsprinzip 117 erklärt.244 Laut Artikel 18 dieser Erklärung ist der Religionswechsel ein universelles Menschenrecht. Die muslimische Welt sieht dies anders. Artikel 21.3 kann ferner im Prinzip als Rechtfertigung dazu dienen, militärisch in anderen Ländern einzugreifen. Dort steht nämlich: „Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen“. Was geschieht aber, wenn das Ergebnis der Wahl westliche Erwartungen enttäuscht und die Gültigkeit der Wahl bestritten wird, weil sie nicht westlichen Maßstäben entspricht? Soll bzw. darf der Westen daraus die Selbstermächtigung zur militärischen Intervention ableiten? Die westliche Menschenrechtsrhetorik rief Gegenentwürfe zur „Allgemeinen Erkärung“ von 1948 hervor. Die bedeutendsten sind die afrikanische „Banjul-Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker“ vom 27. Juni 1981, die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ vom 5. August 1990 und die „Erklärung von Bangkok“ von 1993. Die Banjul-Erklärung verpflichtet in Artikel 29.7 jedermann dazu, „positive afrikanische kulturelle Werte im Geiste der Toleranz... zu bewahren“. Die Kairoer Erklärung stellt den Islam als Rechtsquelle über säkulare Werte und unterstellt alle in ihr aufgeführten Rechte und Freiheiten der Scharia (Artikel 24 u. 25). Wie die „Allgemeine Erklärung“ hält auch die „Banjul-Charta“ daran fest, dass die Familie „die natürliche Kernzelle der Gesellschaft“ ist (Artikel 18), sie geht aber in ihren die Familie betreffenden Formulierungen über die Erklärung von 1948 deutlich hinaus. Sie erkennt nämlich die Familie auch „als Bewahrer der in der Gesellschaft anerkannten Sittlichkeit und traditionellen Werte“ an. Artikel 29 der „Banjul-Charta“ kann als Kampfansage an den westlichen Versuch der Schaffung einer „neuen Weltordnung“ verstanden werden, denn darin wird festgelegt, dass jedermann die Pflicht hat, seiner nationalen Gemeinschaft zu dienen und die Sicherheit des Landes, dessen Staatsbürger er ist oder in dem er sich aufhält, nicht zu gefährden. Jedermann wird ferner dazu aufgerufen, die nationale Un- 244 American Anthropological Association: Statement on Human Rights American Anthropologist 49, S. 539-541, 1947. Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 118 abhängigkeit und die territoriale Integrität seines Landes zu bewahren und zu stärken und einen Beitrag zu seiner Verteidigung zu leisten. Auch die „Erklärung von Bangkok“ legt in den Artikeln 4 und 5 großes Gewicht auf das Recht der Staaten auf Souveränität und territoriale Integrität. Sie lehnt jedweden Versuch ab, die Einhaltung der Menschenrechte zur Bedingung für die Leistung von Entwicklungshilfe zu setzen und weist die Erzeugung politischen Drucks durch die entsprechende Instrumentalisierung der Menschenrechte zurück. Artikel 6 spricht darüber hinaus allen Ländern, ob groß oder klein, das Recht zu, ihre politischen Systeme selbst zu gestalten, über die Nutzung ihrer Ressourcen frei und eigenständig zu entscheiden und bei der Gestaltung ihrer ökonomischen, sozialen und kulturellen Entwicklung ungehindert ihren eigenen Weg zu gehen. Die Betonung des Rechts auf staatliche Souveränität in der „Banjul-Charta“ und der „Bangkok-Erklärung“ fällt in eine Zeit, in der im Westen die politischen Leitideen Nationalstaat und nationale Souveränität diskreditiert werden und sogar in den Verdacht geraten, irgendwie „Rechts“ oder sogar „Rechtsradikal“ zu sein. Unter dem Stichwort „Weltrechtsprinzip“ (universal jurisdiction) nimmt zugleich die seit längerem geübte Praxis juristische Form an, das nationale Strafrecht auch auf solche Sachverhalte anzuwenden, bei denen der Tatort nicht im Inland liegt. Wenn sich eine Straftat gegen Rechtsgüter richtet, die nach dem Völkerrecht strafbar sind, können auch solche Täter zur Rechenschaft gezogen werden, die nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates besitzen. So richtete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beispielsweise 1993 und 1994 Tribunale für Kriegsverbrechen ein, die im ehemaligen Jugoslawien bzw. in Ruanda begangen wurden. Die Verteidiger des Weltrechtsprinzips argumentieren, dass es für Tyrannen, Kriegsverbrecher und Massenmörder nun kaum noch einen sicheren Platz gibt, an dem sie sich einer Strafverfolgung entziehen können.245 Kritiker des Weltrechtsprinzips wie Henry Kissinger gestehen zwar zu, dass an sich nichts dagegen einzuwenden ist, wenn Kriegsverbre- 245 Kenneth Roth: The Case for Universal Jurisdiction. Foreign Affairs, September/ Oktober 2001. Menschenrechte, „humanitäre Intervention“ und Weltrechtsprinzip 119 chen, Völkermord und Folter verfolgt werden.246 Die Aushöhlung des Souveränitätsprinzips und der Missbrauch dieses Rechtsprinzips für politische Zwecke wiegen ihrer Auffassung nach jedoch schwerer, da das Weltrechtsprinzip langfristig einen geregelten diplomatischen Umgang der Staaten miteinander unmöglich mache. Wenn es aber sowieso das Ziel der „neuen Weltordnung“ ist, die nationale Souveränität abzuschaffen, wie Condoleezza Rice in ihrer Londoner Rede 2003 verkündete,247 dann ist es nur konsequent, staatliche Souveränitätsrechte durch ein „Weltrechtsprinzip“ zu ersetzen – mit anderen Worten: westliche Werte und Rechtsauffassungen weltweit durchzusetzen. Das grundsätzliche Problem, das im Weltrechtsprinzip und im Prinzip der „humanitären Intervention“ zutage tritt, ist daher folgendes: Recht kann grundsätzlich nur im Inneren einer politischen Gemeinschaft geltend gemacht werden. Solange es keinen Weltstaat und keine Weltregierung gibt, kann eine menschenrechtlich begründete „humanitäre Intervention“ nur dann Legitimität gewinnen, wenn sie durch das Völkerrecht und einen Beschluss im Rahmen von überstaatlichen politischen Institutionen wie dem UN-Sicherheitsrat gedeckt ist. Beispiele dafür sind die Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) oder der Einsatz in Bosnien-Herzegowina (SFOR); beide Unternehmungen wurden aufgrund von Beschlüssen der Vereinten Nationen durchgeführt.248 Im Namen der als ideologisches Virus missbrauchten Idee der Menschenrechte wird heute jedoch in steigendem Maße die internationale Rechtsordnung außer Kraft gesetzt, die aus dem Westfälischen Frieden hervorging. Die Verletzung von Menschenrechten dient als 246 Henry Kissinger: The Pitfalls of Universal Jurisdiction. Foreign Affairs, Juli/ August 2001. 247 S.o. Kapitel IV, Fn. 149. 248 Der Einsatz der Internationalen Sicherheitsbeistandsgruppe (International Security Assistance Force, ISAF) in Afghanistan erfolgt auf der Grundlage der Resolution 1386 des UN-Sicherheitsrates vom 20 Dezember 2001. Der Deutsche Bundestag hat dem ISAF-Einsatz der Bundeswehr am 22. Dezember 2001 zugestimmt. Der NATO-geführte Einsatz in Bosnien-Herzegowina (Stabilization Force, SFOR) geht auf die Resolution 1088 des UN-Sicherheitsrates vom 12. Dezember 1996 zurück. Am 13. Dezember 1996 stimmte der Deutsche Bundestag der Entsendung von bis zu 3000 deutschen Soldaten im Rahmen von SFOR zu (http://www.einsatz.bundeswehr.de). Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 120 Begründung des Rechts – oder sogar der Pflicht – der „humanitären Intervention“ mit militärischen Mitteln. Mit anderen Worten: Der Präventivkrieg wird gerechtfertigt, der nichts anderes ist als der Angriffskrieg nach traditionellem Rechtsverständnis.249 Jeder Staat, der über die entsprechenden militärischen Machtmittel verfügt, kann sich unter dem Vorwand, die Verletzung von Menschenrechten zu sühnen oder zu verhindern, das Recht anmaßen, in die inneren Angelegenheiten jedes anderen Staates einzumischen. Damit wird der politisch-militärische Interventionismus faktisch wieder eingesetzt, dem die Entkolonialisierung theoretisch ein Ende gesetzt hatte. Das „Recht“ auf humanitäre Intervention birgt somit die Gefahr in sich, dass Staaten oder Instanzen, die vorgeben, im Namen der Menschenrechte und zum Wohle einer nicht näher bestimmten „internationalen Gemeinschaft“ zu handeln, anderen Ländern ihre Weltsicht aufzwingen können. Nur der Westen hat seit 1990 so gehandelt – also im Grunde vor allem die ehemaligen Kolonialmächte. Das Problem besteht darin, dass die Bevölkerungen der Länder, die Opfer einer „humanitären Intervention“ ihrer früheren Kolonialmächte werden, angesichts der militärischen Überlegenheit westlicher Staaten keine reale Chance haben, die humanitären Interventionierer zur Rechenschaft zu ziehen. Der Westen stellt sich einen Blankoscheck im Namen der von ihm selbst als moralische Instanz eingesetzten „internationalen Gemeinschaft“ aus, ist aber de facto niemandem verantwortlich.250 „Das Risiko der Entgleisung einer solchen Doktrin, die endlosen Kriegen den Weg ebnet, ist offensichtlich – aus Kriegsrecht, jus in bello, wird Recht auf Krieg, jus ad bellum“251. Im Extremfall läuft eine „humanitäre Intervention“ also auf nichts anderes heraus, als das „Recht“ der Stärkeren, also der Supermächte, Weltpolizei zu spielen, um ihre eigenen Interessen im Namen wohlklingender höherer Prinzipien durchzusetzen. De facto nimmt jedoch bislang nur eine Supermacht – die USA – dieses Recht für sich in Anspruch. Die Gefahr, dass eine militärisch 249 Alain de Benoist: Kritik der Menschenrechte. Warum Universalismus und Globalisierung die Freiheit bedrohen. – Berlin: Edition JF, 2004, S. 110 f. 250 Siehe David Chandler: From Kosovo to Kabul and Beyond. Human Rights and International Intervention. – London: Pluto Press, 2006 (2. Auflage), S. 72. 251 A. de Benoist a.a.O., S. 110. Menschenrechte, „humanitäre Intervention“ und Weltrechtsprinzip 121 und ökonomisch dominierende Macht durch ihre Stärke in die Lage versetzt wird, ihre eigenen Interessen für diejenigen der Gesamtheit zu erklären und im Namen der Menschenrechte militärisch interveniert, droht seit dem Ende des Kalten Krieges seitens USA. Sie handelten im Kosovokrieg 1999 ohne UN-Mandat und traten im Zweiten Irakkrieg 2003 als Anführer einer „Koalition der Willigen“ in einem Krieg auf, der auch nach der Ansicht des damaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan illegal war.252 Ein ideelles Instrument, das ursprünglich der Legitimierung bürgerlicher Freiheit in nationaler Eigenart und staatlicher Souveränität diente, wird mehr und mehr dazu missbraucht, zu zerstören, wozu es gedacht war. Dagegen regt sich auch im Westen selbst Widerstand. Ausgerechnet der amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Huntington, der auf viele Anhänger der political correctness wegen seiner Warnung vor einem „Zusammenprall der Kulturen“ wie ein rotes Tuch wirkt, bezeichnet die Anstrengungen des Westens, dem Rest der Welt gleichsam unter vorgehaltener Waffe die Anerkennung universeller Menschenrechte abzutrotzen, als Menschenrechtsimperialismus (human rights imperialism),253 der auf den Widerstand der nichtwestlichen Welt stößt. Die Entlarvung des Menschenrechtsimperialismus gefährdet die ideologische Rechtfertigung des Anspruchs auf die „kreative Destruktion“ aller traditionslegitimierten Lebensverhältnisse weltweit. Der Begriff der humanitären Intervention galt nicht zuletzt wegen des Kosovo-Krieges 1999 und nach dem zweiten Irak-Krieg in hohem 252 „Uno: Annan verurteilt Irak-Krieg als illegal“. Spiegel Online, 16. September 2004. https://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-annan-verurteilt-irak-krieg-als-ille gal-a-318253.html. Zugriff zuletzt 15. Dezember 2019. – Norman Paech: Die Rolle der UNO und des Sicherheitsrates im Irakkonflikt. Aus Politik und Zeitgeschichte, 2003; Bundeszentrale für politische Bildung, 2. Juni 2003. – Bob Woodward (Plan of Attack, London: Simon & Schuster 2004) zeichnet detailliert die Entscheidungsprozesse der US-Regierung des Präsidenten George W. Bush nach, die zum Angriff auf den Irak geführt haben, sowie die Kriegsbesessenheit der Hauptakteure und deren Ärger über die „Verzögerungstaktik“ der UNO. 253 Samuel P. Huntington: The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order. – New York: Simon & Schuster, 1996, S. 195. Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 122 Maße als diskreditiert.254 Er erlebte aber eine Widerauferstehung im Konzept der Schutzverantwortung, oder auf Englisch: „Responsibility to Protect“ (abgekürzt gelegentlich RtoP, oder zumeist R2P). Darüber wird im Kapitel X am Beispiel der Ukraine und des NATO-Krieges gegen Libyen ausführlicher berichtet. Aber auch durch die Selektivität bei der Wahl der Interventionsziele und die Doppelmoral, die dabei zutage tritt, wird die gesamte Strategie der „humanitären Intervention“ diskreditiert, ganz gleich in welcher Fasson sie auftritt und mit welch nobler Rhetorik sie sich präsentiert. „Lotta continua“. Die Doppelmoral der Menschenrechtsrhetorik und ihre politische Instrumentalisierung Die amerikanische Berufung auf die Menschenrechte hat Tradition. Am Vorabend des Zerfalls des kommunistischen Imperiums dachte Zbigniew Brzezinski, das fleischgewordene Urbild des „Dr. Freedom“, über Strategien einer „progressiven postkommunistischen Demokratisierung“ der kommunistischen Welt nach. Die aktive Propagierung der Menschenrechte spielt in seinen kaum verklausulierten imperialen Vorstellungen eine zentrale Rolle: „Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Berufung auf die Menschenrechte zu. Der Schutz der Menschenrechte ist die einzige zündende politische Idee unserer Zeit, und die unablässige Berufung des Westens auf die Menschenrechte hat die kommunistischen Regierungen bereits in die Defensive gedrängt. Denn dieser Appell kommt den zunehmend gebildeteren und politisch wacheren Gesellschaften der kommunistischen Staaten entgegen, die sich nicht mehr so leicht isolieren und indoktrinieren lassen wie einst. Die postkommunistischen autoritären Regime sind wahrscheinlich in diesem Punkt besonders verletzlich, weil ihnen eine verständliche, glaubwürdige und unwiderstehliche Ideologie fehlt“255. 254 Vijay Prashad: The New Facade for Regime Change. A Brief History of Humanitarian Interventionism. Global Research, 4. Juni 2016. https://www.globalresearch .ca/the-new-facade-for-regime-change-a-brief-history-of-humanitarian-interven tionism/5528861. Zugriff zuletzt 16. Dezember 2019. 255 Zbigniew Brzezinski: Das gescheiterte Experiment. Der Untergang des kommunistischen Systems. – Wien: Ueberreuter, 1989, S. 292. „Lotta continua“. Die Doppelmoral der Menschenrechtsrhetorik und ihre politische Instrumentalisierung 123 Diese Strategie der Instrumentalisierung der Menschenrechte im ideologischen Kampf gegen die Sowjetunion war recht erfolgreich, wie aus den Memoiren des ehemaligen CIA-Direktors und späteren Verteidigungsministers der USA in den Regierungen der Präsidenten George W. Bush und Barack Obama, Robert Gates, hervorgeht. Die sowjetische Führung habe mit einer geradezu paranoisch anmutenden Sorge auf die destabilisierende Wirkung der Menschenrechtsagenda der Carter-Regierung reagiert, nachdem man von Präsident Nixon und seinem Sicherheitsberater und Außenminister, Henry Kissinger, eine pragmatische Linie gewohnt war.256 Für den Westen geht der Kampf jedoch auch nach dem Untergang des Sowjetimperiums weiter – „lotta continua“, wie die italienische au- ßerparlamentarische Opposition in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts verkündete, freilich unter anderem Vorzeichen. Dabei bestimmt schon seit Langem Doppelmoral in puncto Menschenrechten den Umgang des Westens mit dem Rest der Welt.257 Was China angeht, schreibt Peter Scholl-Latour, so herrsche „selektive Heuchelei“ vor. Der Westen empört sich über die Hinrichtung von Drogendealern, verdränge aber das schändlichste Kapitel des europäischen Kolonialismus im 19. Jahrhundert: den Opium-Krieg. Aus krimineller Profitsucht zwang die britische Regierung mit diesem Krieg das Mandschu-Reich, sich für den verheerenden Rauschgifthandel zu öffnen.258 Die Doppelmoral in der Berichterstattung des Westens im Umgang mit der Menschenrechtsproblematik entlarvt sich mitunter auf bezeichnende Weise. So berichtet ein Artikel im Londoner „Guardian“ im Vorfeld des Kuba-Besuchs von US-Präsident Obama im März 2016 über Anti-Castro-Demonstrationen. Darin wird ein „Aktivist“ zitiert, der sich zusammen mit anderen Demonstranten jede Woche auf Protestmärschen über die Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsäu- 256 Robert Gates: From the Shadows. The Ultimate Insider’s Story of Five Presidents and how They Won the Cold War. – New York: Simon & Schuster, 1996, S. 89-96. 257 Iskandar Arfaoui: Double Standards and Hypocrisy: Where are the sanctions against the West? Global Research, 18. März 2014. https://www.globalresearch.ca/ double-standards-and-hypocrisy-where-are-the-sanctions-against-the-west/5373 905. Zugriff zuletzt 16. Dezember 2019. 258 Peter Scholl-Latour: Das Schlachtfeld der Zukunft. Zwischen Kaukasus und Pamir. – Berlin: Siedler, 1996, S. 486 f. Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 124 ßerung in Cuba beklagt.259 Der Blogger „b“, der die äußerst informative Netzseite „Moon of Alabama“ betreibt, wundert sich: „Welches ‚Recht auf freie Meinungsäußerung‘ fehlt diesen Leuten eigentlich? Offensichtlich nicht das Recht, jede Woche öffentlich zu demonstrieren. Um was geht es also?“260 Der Blogger „b“ vermutet, dass es sich bei diesen kubanischen „Aktivisten“ um jene Art von Agitatoren handelt, die stets amerikanischen Versuchen vorangehen, einen Regimewechsel in einem anderen Land zu betreiben – also einen Hybridkrieg, der in einer sogenannten „Farbenrevolution“ kulminiert. Für diesen Verdacht im Falle Kubas im Vorfeld des Obama-Besuchs sprach auch das quasi-uniformierte Auftreten der Demonstranten in weißen T-Shirts mit der Aufschrift „Todos Marchamos“ (wir marschieren alle), ein Auftreten, das sie mit den Aktivisten anderer Farbenrevolutionen gemeinsam haben (siehe dazu unten Kapitel X). Angesichts der Phantasie, die humanitäre War Party-Interventionisten und Davos-Menschen bei der Erfindung immer neuer schützenswerter „Menschenrechte“ an den Tag legen, kann man sich nur darüber wundern, dass sie niemals auf den Gedanken kommen, auch soziale und ökonomische Rechte zu Menschenrechten zu erklären, beispielsweise das Recht auf gerechte Entlohnung, auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit und oder das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und auf kostenfreie Ausbildung. Die USA weigern sich seit den Tagen der Regierung Reagan, diese sozialen und ökonomischen Rechte als Menschenrechte anzuerkennen, denn dies würde bedeuten, den „Sozialismus“ gutzuheißen. In Kuba gelten diese Rechte, ferner das Recht auf Wohnen und Unterkunft, Gesundheitsfürsorge und den bezahlten Mutterschaftsurlaub. Allesamt Rechte, die bei den transnationalen Konzernen und Banken nicht hoch im Kurs stehen. 259 Jonathan Watts: „The oppression is high“: Cuban police break up protest ahead of Obama’s visit. The Guardian, 20. März 2016. https://www.theguardian.com/ world/2016/mar/20/cuba-obama-visit-anti-castro-protesters-clash. Zugriff zuletzt 16. Dezember 2019. 260 How Do Weekly Demonstrations Indicate A Lack of Free Speech? Moon of Alabama, 21. März 2016. https://www.moonofalabama.org/2016/03/how-do-weeklydemonstrations-indicate-a-lack-of-free-speech.html. Zugriff zuletzt 16. Dezember 2019. Übersetzung von mir, ThB. „Lotta continua“. Die Doppelmoral der Menschenrechtsrhetorik und ihre politische Instrumentalisierung 125 Auch die Regierung von Präsident Obama kritisierte Kubas Umgang mit bürgerlichen und politischen Rechten, obwohl sie selbst auf kubanischem Boden, in Guantanamo, schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Kubas Fokus auf soziale Rechte wird zugleich keinerlei Anerkennung gezollt. Die amerikanische Rechtsprofessorin Marjorie Cohn nennt daher die Belehrungen Kubas seitens der US-Regierung in Sachen Menschenrechte „heuchlerisch“261. Nach meinem Dafürhalten ist die heutige Menschenrechtsrhetorik Teil einer neuliberalen und radikalkapitalistischen Agenda, die verdecken soll, dass soziale und ökonomische Rechte dem Ziel der Gewinnmaximierung transnationaler Banken und Konzerne im Wege stehen. Die Protest-Energie, die vor dem Ende des Kalten Krieges in Bewegungen für die Verbesserung der sozialen Lage geflossen ist, wird umgeleitet und dadurch neutralisiert, zum Nutzen der Institutionen des Radikalkapitalismus. Und die „Linke“ macht mit, sie ist der eifrige Bundesgenosse von Goldman Sachs & Co., was die Abschaffung der nationalen Souveränität und die Universalisierung westlicher Vorstellungen von Menschenrechten anlangt. Von ihr ist kein Widerstand gegen die „neue Weltordnung“ zu erwarten.262 261 Marjorie Cohn: US Hypocritical Lectures to Cuba. Consortium News, 19. März 2016. https://consortiumnews.com/2016/03/19/us-hypocritical-lectures-to-cuba/. Zugriff zuletzt 16. Dezember 2019. 262 Mit „Linke“ ist nicht unbedingt die gleichnamige Partei gemeint und mit „Goldman Sachs“ natürlich nicht alleine das weltweit tätige Investmentbanking-Unternehmen dieses Namens. „Goldman Sachs“ dient mir als Synonym für die „Overworld“, die große Koalition von supra- und transnationalen politischen und ökonomischen Institutionen, Organisationen und Interessenkartellen, die sich gemeinsam dem Kampf gegen die Prinzipien der nationalen Souveränität, der repräsentativen Demokratie und der politischen Subsidiarität verschrieben haben. Siehe Thierry Baudet: The Significance of Borders. Why Representative Government and the Rule of Law Require Nation States. – Leiden: Brill, 2012, S. 81-156. Zur Rolle des Investmentbank-Unternehmens Goldman Sachs und seiner politischen Verbindungen, siehe statt vieler Stephen Foley: What price the new democracy? Goldman Sachs conquers Europe. The Independent, 18. November 2011. https://www.independent.co.uk/news/business/analysis-and-features/what-pricethe-new-democracy-goldman-sachs-conquers-europe-6264091.html. Zugriff 28. Februar 2013; „Banken-Skandal in Italien: Goldman-Banker Draghi und Monti unter schwerem Feuer“. Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 25. Januar 2013. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/25/banken-skandal-in-ital ien-goldman-banker-draghi-und-monti-unter-schwerem-feuer. Zugriff 28. Februar 2013. Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 126 Obwohl es spätestens seit Woodrow Wilson das erklärte Ziel der USA ist, die eigene Sicherheit durch die Förderung der „Demokratie“ weltweit zu erhöhen, sind die Vereinigten Staaten durchaus auch dazu bereit, mit nichtdemokratischen und autokratischen Regierungen zusammenzuarbeiten, sofern es ihren geopolitischen und ökonomischen Interessen nützt. Demokratie nach westlicher Art und die Einhaltung von Menschenrechten werden in der Gegenwart daher nur von solchen Staaten im Nahen Osten gefordert, die sich Washingtons Forderungen nicht fügen. Stets dient Washingtons Ruf nach Demokratisierung in diesem Zusammenhang als Vorwand für das Herbeiführen einer Konfrontation. Mit Saudi-Arabien, Ägypten, Qatar, Bahrain, den Emiraten, der Türkei und Jordanien haben die USA dagegen offiziell keine Probleme, da sie fest in Washingtons Interessen- und Machtbereich eingebunden sind.263 Darüber hinaus hat Washington demokratische Bestrebungen stets behindert oder ihnen sogar entgegengearbeitet, wenn sie seinen Interessen entgegenstanden. Das Musterbeispiel ist der Sturz des Ministerpräsidenten Mossadegh im Iran im Jahre 1953. In Saudi-Arabien und den anderen nahöstlichen Staaten hat die anglo-amerikanisch geführte Allianz die Machtausübung durch das Militär, Absolutismus und Diktatur stets gestützt, wenn es ihren Interessen dienlich war. „Unsere“ Diktatoren sind stets die „good guys“, aber wenn „Menschenrechte“ eingefordert werden, dann steht der Regimewechsel bevor. Im Falle des NATO-Krieges gegen Libyen, der zum Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi führte, einem Kriegsverbrechen, nahm man sogar gerne die Hilfe eines Mannes wie Omar al-Bashir an, des sudanesischen Staatsoberhaupts. Der „Internationale Strafgerichtshof “ („International Criminal Court“) in Den Haag stellte auf ihn 2009 und 2010 Haftbefehle wegen Völkermords in der südsudanesischen Region Darfur aus, aber man hatte auf 263 Der Bürgerkrieg in Syrien brachte jedoch spätestens 2016 eine Verschlechterung in den Beziehungen zwischen den USA und der Türkei mit sich. Das Verhältnis der USA zu Saudi-Arabien war nie ganz frei von Spannungen und unterlag immer Schwankungen. Es muss unter jeder neuen amerikanischen Regierung wieder neu ausgehandelt werden. Siehe dazu ausführlich Iris Wurm: Die Kooperation des Hegemons USA mit Saudi-Arabien und Pakistan. Fremde oder Freunde? – Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 2014. „Lotta continua“. Die Doppelmoral der Menschenrechtsrhetorik und ihre politische Instrumentalisierung 127 westlicher Seite keine Einwände dagegen, dass er den Rebellen in Libyen mit Waffen und Munition half und ihnen auch „humanitäre“ Unterstützung zuteilwerden ließ.264 Auch deutsche Politiker sind gerne dabei, wenn es darum geht, anderswo die Berücksichtigung der Menschenrechte zu fordern und die „neue Weltordnung“ zu fördern. „Merkel mahnt“: Wie ein roter Faden zieht sich diese Losung durch die Jahre der Kanzlerschaft Angela Merkels. „Chinabesuch: Merkel sprach Wen auf Menschenrechte an“265. „Am zweiten Tag ihrer Fernost-Reise hat Bundeskanzlerin Merkel Religions- und Meinungsfreiheit in China angemahnt“266. „Merkel mahnt Menschenrechte in China an“267, etc. pp. bis heute. Die noble Idee der individuellen, universellen Menschenrechte ist zu einer Waffe im Kampf für die „neue Weltordnung“ geworden, zu einem „ideologischen Virus“, wie es Steven R. Mann so unnachahmlich formuliert. Der quasi-religiöse Charakter der unilateralen universalistischen Heilslehre der Davos-Menschen kleidet sich nicht ohne Grund in eine legalistische Form: „Keiner ist solch ein Legalist wie der tüchtige Säkularist“, wusste schon Chesterton.268 Dass der Menschenrechte-Imperialismus scheitern wird, hat jedoch der pragmatischste US-Präsident des 20. Jahrhunderts, einer der klügsten Köpfe der amerikanischen Politik, schon 1994 vorausgesagt: „Chinas wirtschaftliche Macht lässt amerikanische Belehrungen über die Menschenrechte unklug erscheinen. Binnen eines Jahrzehnts werden sie irrelevant sein. Binnen zweier Jahrzehnte sind sie lächerlich“269. 264 „Bashir: Sudan armed Libya’s former rebels“. Haaretz, 26 Oktober 2011. https:// www.haaretz.com/1.5203804. Zugriff zuletzt 16. Dezember 2019; „Sudan: ICC Warrant for Al-Bashir on Genocide“. Human Rights Watch, 13. Juli 2010. 265 Spiegel Online, 22. Mai 2006. https://www.spiegel.de/politik/ausland/chinabesuchmerkel-sprach-wen-auf-menschenrechte-an-a-417351.html. Zugriff zuletzt 16. Dezember 2019. 266 Zweites Deutsches Fernsehen, Mittagsmagazin, 27. August 2007. 267 Die Welt, 27. Mai 2013. https://www.welt.de/politik/deutschland/article11655618 8/Merkel-mahnt-Menschenrechte-in-China-an.html. Zugriff zuletzt 16. Dezember 2019. 268 Gilbert Keith Chesterton: The Hammer of God (1910), in: Father Brown, A Selection. – Oxford: Oxford University Press, 1995, S. 132. Übersetzung von mir, ThB. 269 Richard Nixon: Beyond Peace. – New York: Random House, 1994, S. 127 f. Übersetzung von mir, ThB. Kapitel VI: Menschenrechte als ideologische Waffe 128 Die Ausübung direkter Herrschaft über nichtwestliche Länder ist nach der Kolonialzeit aus der Mode geraten. Man kann heute gerne darauf verzichten. Die Untergrabung der Souveränität anderer Staaten zum Nutzen des Westens mittels der Menschenrechtsideologie als „ideologischem Virus“ ist ein wirkungsvolleres Instrument aus dem Werkzeugkasten neuimperialistischer Hegemonialstrategie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Umsetzung dieser Strategie in Theorie und Praxis soll im Folgenden Kapitel beschrieben werden. „Lotta continua“. Die Doppelmoral der Menschenrechtsrhetorik und ihre politische Instrumentalisierung 129

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References

Abstract

In these days, we live in a new Cold War. On the side of Western elites, the disintegration and collapse of the Soviet Union was seen as representing the End of History and a permanent triumph of democratic values. American triumphalism, an expression of the idea of Manifest Destiny, believed that America was capable of reshaping the world in its image. According to this concept, the world was entering a New World Order in which international norms and transnational principles of human rights would prevail over the traditional prerogatives of sovereign governments. Promoting regime change was considered a legitimate act of foreign policy. In reality, all of this turned out to be illusionary. Instead of promoting peace, the attempt to usher in a New American Century resulted in international terrorism and endless wars in Afghanistan and the Near East. The eastward enlargement of NATO entails the risk of nuclear war. The New World Order turns out to be a big delusion, endangering the survival of humankind.

Zusammenfassung

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verbreiteten sich unter westlichen Eliten Illusionen von „Ende der Geschichte“ und der Einrichtung einer „neuen Weltordnung“ nach amerikanischem Vorbild. Sie sind der Ausdruck uramerikanischer Vorstellungen von der „offenkundigen Bestimmung“ der USA, weltweit ein „neues amerikanisches Jahrhundert“ des Friedens, der Demokratie, der Menschenrechte und des Wohlstands zu schaffen. Die Folgen waren die NATO-Erweiterung bis an die Schwelle Russlands, ein neuer Kalter Krieg durch die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und China, internationaler Terrorismus, die andauernde Verwicklung in Kriege in Afghanistan und dem Nahen Osten, die für viele Länder der Dritten Welt verheerende ökonomische Globalisierung sowie die Delegitimierung der Leitideen der staatlichen Souveränität und der souveränen Gleichheit aller Staaten. Das „neue amerikanische Jahrhundert“ enthüllt sich daher als „Großer Wahn“, der die Welt an den Rand eines Atomkriegs führen könnte.