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Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte in:

Thomas Bargatzky

Der große Wahn, page 1 - 16

Der neue Kalte Krieg und die Illusionen des Westens

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4385-1, ISBN online: 978-3-8288-7370-4, https://doi.org/10.5771/9783828873704-1

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein“ – die Wahrheit dieses Bibelworts (Matthäus 4,4) zeigt sich leider nur allzu deutlich in diesen Tagen der Heraufkunft eines neuen Kalten Krieges, der sich in einen lange undenkbaren realen Krieg in Europa und Asien verwandeln könnte. Aber der Mensch ist ein Primat, der zu seinem Überleben auf Ideen angewiesen ist, nicht alleine auf Nahrung und materielle Dinge. Ideen können sich jedoch erst in einer bestimmten historischen Lage wirksam entfalten und wiederum als Antriebskräfte auf diese Lage zurückwirken. Die Flagge folgt dem Handel – „the flag follows the trade“ – und der Missionar war immer dabei. Der Gedanke, die „Heiden“ in Außereuropa zum Christentum zu bekehren, konnte sich jedoch erst im Zeitalter der Entdeckungsreisen und des Kolonialismus voll entfalten und wiederum als allgemein akzeptierte ideologische Rechtfertigung des kolonialen Projekts eine Dynamik entwickeln, die seinen Trägern die Gewissheit verschaffte, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen und das Gute zu tun. „Auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“: Der kanadische Ethnologe Maximilian Forte bezeichnet diese Redewendung als eine eurozentrische Floskel, die beständig dort gebraucht wird, wo die Ignoranz nicht weit ist.6 Wir werden ihr in diesem Buch noch bei manchem Akteur begegnen, denn die Globalisierung wird durch ideologische Rechtfertigungen begleitet, mit denen wir uns davon überzeugen, wieder einmal auf der „richtigen Seite“ der Geschichte zu stehen. Im nachchristlichen Zeitalter geht es freilich nicht mehr um die Verbrei- 6 Maximilian Forte: Getting It Right: Hugo Chávez and the „Arab Spring“. Zero Anthropology, 14. April 2013. https://zeroanthropology.net/2013/04/14/getting-it-righthugo-chavez-and-the-arab-spring/. Zugriff zuletzt 5. Dezember 2019. 1 tung der biblischen Lehre, sondern um Menschenrechte, Demokratie, gute Regierungsführung, freien Markt und, ganz allgemein, „unsere Werte“. Die Ideen, die unser Handeln leiten, sind mitunter Ideen der langen Dauer. Die Einstellungen gegenüber ganzen Völkern zählen dazu. Charaktereigenschaften, die Völkern zugeschrieben werden, sind jedoch oft ein Ergebnis der Kommunikation und keine Eigenarten der Völker an sich. „Für den Osteuropäer slawischer Zunge ist der Deutsche ein kalter Rechner, Organisator und Techniker, wogegen sein Charakter für den Briten und Franzosen ein emotional betontes, schwer begreifliches und schwer berechenbares Wesen ist, während andererseits für die populäre Völkerpsychologie des Deutschen wiederum der Engländer die Züge des kalten Rechners trägt“7. Richten wir aus deutscher Sicht den Blick nach Osten, auf die slawischen Völker, so dürfen wir unterstellen, dass die Ost-West-Zuschreibung charakterologischer Merkmale in diesem Sinne fortgeschrieben wird und Slawen, insbesondere Russen, bei vielen Deutschen auch heute noch als emotional betont und schwer berechenbar gelten. Wenn solche Ideen der langen Dauer, als eingewurzelte Vorurteile mit festen Vorstellungsklischees, das politische Handeln bestimmen, dann kann dies schlimme Folgen für die Sicherheit aller Beteiligten nach sich ziehen. Im politischen Handeln des Westens in der gegenwärtigen Weltlage kommen zwei fundamentale Leitideen zum Ausdruck. Beide schleppen den Ballast klischeeverhafteter Vorstellungen der langen Dauer mit sich. Die erste Leitidee, „Asiens Drang nach Westen“, ist eine politisierte Spielart der Idee der „orientalischen Invasion“ mit den Varianten „rätselhaftes China“ und „Dem-Iwan-kann-man-nicht-trauen“. Die zweite Leitidee, Amerika als „Stadt auf dem Berge“ und leuchtendes Vorbild für alle Völker der Erde, ist tief im Denken der Amerikaner angelsächsischer Herkunft verwurzelt und bestimmt bis in die Gegenwart die politische Rhetorik und das Handeln der USamerikanischen Eliten. Das Verhältnis der Europäer zum Osten war seit jeher durch Zwiespältigkeit geprägt. Einerseits heißt es: „ex oriente lux“ – aus dem Os- 7 Wilhelm E. Mühlmann: Rassen, Ethnien, Kulturen. Moderne Ethnologie. – Neuwied u. Berlin: Luchterhand, 1964, S. 137. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 2 ten kommt das Licht höherer Kultur, tieferen Wissens und nicht zuletzt der Religionen. Auch das Christentum gilt ja, rein religionsphänomenologisch betrachtet, als eine „ursprünglich orientalische Religion“8. Andere sahen gerade in diesem Osten das Sinnbild der Verweichlichung, der Lähmung, der Stagnation, von dem Europa sich fernhalten müsse. Die Wiedererweckung des römischen Rechts und der aristotelischen Philosophie, der antiken Kunst und Literatur am Ende des Mittelalters bedeutete die Rückkehr Europas zu eigenen Idealen der Lebensführung und zu „gesünderen, männlicheren Weltanschauungen“, meinte einst James George Frazer. Der „orientalischen Invasion“ sei dadurch Einhalt geboten worden.9 Edward Said, der US-amerikanische Literaturwissenschaftler palästinensischer Herkunft, hat solch abwertende Klischeevorstellungen mit Recht als „Orientalismus“ kritisiert.10 Richten wir den europäischen Blick von Frazers Orient um einige Breitengrade nach Norden, auf Innerasien, dann gewinnt seine „orientalische Invasion“ eine ganz andere, von realen historischen Erfahrungen geprägte Gestalt. In seinem für eine breite Leserschaft geschriebenen Buch „Reich gegen Mitternacht“ gibt der Althistoriker Franz Altheim europäischen Urängsten vor dem innerasiatischen Raum Ausdruck, aus dem immer wieder Völker nach Westen drängten und Europa bedrohten: „Auf zweierlei Art tritt Asien uns entgegen. Einmal als Druck, der, aus den Tiefen eines unübersehbaren Erdteils kommend, gegen dessen Ränder hin sich steigert. Der, was dort sich zu behaupten sucht, gen Westen schiebt und auf immer schmalerem Raum zusammenpreßt. Zum anderen ist es die wirtschaftliche und staatliche Ordnung, die, in jenem Raum aufgerichtet, eine bisher nicht gekannte Zusammenballung von Kräften geschaffen hat und schon durch ihr Schwergewicht das Fortbestehen dessen bedroht, was in Asiens westlicher Halbinsel 8 Geo Widengren: Religionsphänomenologie. – Berlin: Walter de Gruyter, 1969, S. 279. 9 James George Frazer: The Golden Bough (Abridged Edition). – London: Macmillan, 1957, S. 471 (Erstmals 1922). 10 Edward W. Said: Orientalism. – New York: Vintage Books, 1979. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 3 sich zu behaupten sucht“11. Der Widerhall solcher Ideen findet sich sowohl in Zbigniew Brzezinskis Buch „The Grand Chessboard“12, einer geostrategischen Programmfibel für die USA als „einziger Weltmacht“ nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als auch in Jared Diamonds kulturökologischen Überlegungen über den Einfluss der Hauptachsen der Kontinente auf den Verlauf der Geschichte.13 Eine viel engere, geostrategische Sicht auf Eurasien, speziell auf Russland, beherrschte dagegen das Denken des englischen Geographen Sir Halford Mackinder. Russland tritt an die Stelle des Mongolenreichs, schrieb er 1904 in einem Artikel, der die Ängste der anglophonen Welt vor einem Zusammenschluss der beiden Kontinentalmächte Deutschland und Russland auf den Punkt bringt – eine Angst, die ja heute noch besteht. Auf der Bühne der Weltpolitik, so Mackinder, habe Russland die zentrale strategische Position inne, die Deutschland in Europa besitzt. In Russlands Druck auf Finnland, Skandinavien, Polen, die Türkei, Persien, Indien und China sah Mackinder die zeitgenössische Variante der Eroberungszüge der Steppenkrieger früherer Zeiten, die Europa im Westen seit über tausend Jahren heimsuchen. Wer aber das „eurasische Kernland“ beherrscht, der beherrsche die Welt.14 Die gleichsam „maritime Ergänzung“ zu Mackinders Kernland- Theorie stammt von Nicholas Spykman, dessen Theorie die Bedeutung der Kontrolle der „Randländer“ Eurasiens (Rimland) für die Chancen geopolitisch basierter Machtprojektion der USA betont – Westeuropa, Naher Osten und Ostasien. Dort verlaufen die für den Welthandel vitalen maritimen Handelsrouten und wer das Rimland kontrolliert, 11 Franz Altheim: Reich gegen Mitternacht. Asiens Weg nach Europa (rowohlts deutsche enzyklopädie) – Hamburg: Rowohlt, 1955, S. 12. 12 Zbigniew Brzezinski: The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives. – New York: Basic Books 1997 (Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. – Weinheim: Beltz/Quadriga, 1997). 13 Jared Diamond: Guns, Germs, and Steel. The Fates of Human Societies. – New York: W.W. Norton & Company, 1999, S. 176-191. 14 Halford J. Mackinder: The Geographical Pivot of History. The Geographical Journal 23 (4), 1904, S. 436. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 4 kann Bestrebungen der politisch-wirtschaftlichen Einigung Eurasiens konterkarieren.15 Die Auseinandersetzung mit dem Werk Mackinders und Spykmans, das seine Fortsetzung in Zbigniew Brzezinskis geopolitischen Entwürfen findet, lohnt sich auch heute noch, da ihre Ideen musterbeispielhaft die westlichen Einstellungen langer Dauer bezüglich Russlands und Chinas zum Ausdruck bringen. Von ihnen führt ein direkter Weg zu den geostrategischen Leitideen, die das politische Handeln des Westens auch noch heute, nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, bestimmen. Der Wiederaufstieg Russlands und Chinas Projekt einer Eurasien umfassenden Infrastruktur – „Neue Seidenstraße“ – sind für die herrschenden Kreise im Westen Grund genug, sich von solchen Ideen inspirieren zu lassen. Dabei hätten doch gerade „die Russen“ allen Grund, uns nicht zu trauen, denn offenbar wurde ja Stalin seinerzeit vom Einmarsch der Wehrmacht völlig überrascht, unterstellte er doch dem Führer des „Dritten Reichs“ Vertragstreue.16 Und die berechtigten Hoffnungen Russlands auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland nach der Schaffung der deutschen Einheit werden aus Rücksicht auf die Wünsche Washingtons abermals enttäuscht. Das Handeln des Westens gegenüber Russland und China wird noch durch eine weitere Leitidee geprägt. Sie ist zwar jünger als die Idee von „Asiens Drang nach Westen“, aber seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Untergang der Sowjetunion entfaltet sie eine auf globale Veränderung gerichtete Triebkraft, die droht, die Welt in den Abgrund zu stürzen. Es ist die Idee von Amerika als „Stadt auf dem Berge“ (Matthäus 5,14), als „auserwählte Nation“, die aufgrund ihrer „offenkundigen Bestimmung“ (manifest destiny) dazu ausersehen ist, der Welt das Heil zu bringen, und zwar in Form der Demokratie nach 15 Spykmans Theorie ist vor allem in seinem Buch „America’s Strategy in World Politics. The United States and the Balance of Power“ (New York: Harcourt, Brace and Co, 1942) niedergelegt. Für eine rezente Auseinandersetzung mit seinem Werk, siehe Francis P. Sempa: Nicholas Spykman and the Struggle for the Asiatic Mediterranean. The Diplomat, 9. Januar 2015. https://thediplomat.com/2015/01/nichol as-spykman-and-the-struggle-for-the-asiatic-mediterranean/. Zugriff zuletzt 5. Dezember 2019. 16 So sieht es jedenfalls der Stalinismus-Experte Oleg Chlewnjuk: Stalin. – München: Siedler, 2015, S. 293-302. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 5 amerikanischem Muster in jedem Land der Welt. Diese Leitidee ist die spezifisch amerikanische Ausprägung allgemein-angelsächsischer Überlegenheitsphantasien, die in rassistischer Färbung das Denken im 19. Jahrhundert prägten. Eine „neue Weltordnung“ der allgemeinen Demokratisierung und des Wohlstands müsse unter „American leadership“ aufgerichtet werden. Dem „Drang Asiens nach dem Westen“ wird durch die „Stadt auf dem Berge“ endgültig Einhalt geboten. In jedem Menschen stecke gleichsam ein Amerikaner, der herauswill, auch wenn er noch gar nicht weiß, dass er das auch will und es sei Amerikas Mission als „einziger Weltmacht“ (Brzezinski), ihm dabei zu helfen, notfalls mit Waffengewalt. Selbstverständlich geht es im Auftreten des Westens gegenüber Asien und Russland heute auch um den Zugang zu Ressourcen, um Wirtschaftsinteressen und geopolitische Machtprojektion. Aber nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Untergang des Warschauer Paktes gab es dennoch keinen rational nachvollziehbaren Grund für den Westen, in den Denkmustern des Kalten Krieges zu verharren und im Osten weiterhin den Feind zu suchen, dem man entgegentreten muss. Dies alles wird nur dann verständlich, wenn wir uns vor Augen halten, dass wir es hier auch mit dem Einfluss von Ideen der langen Dauer zu tun haben, die nicht nur im angelsächsischen Denken tief verwurzelt sind. Nach der von US-Präsident Richard Nixon eingeleiteten Entspannungspolitik und Präsident Ronald Reagans Interessenausgleich mit der Sowjetunion in Gestalt seiner Abrüstungspolitik wird China längst wieder als Bedrohung wahrgenommen, aber vor allem Russland gilt wieder als Hauptfeind des Westens.17 Es scheint, als könne es dem Westen gar nicht schnell genug dabei gehen, sich von dem sicherheitspolitischen Vermächtnis Nixons und Reagans zu befreien, um in alte Denk- und Handlungsmuster zurückzufallen. 17 Wie selbstverständlich sprechen deutsche Radiokommentatoren heute beispielsweise wieder von dem „Feind“ Russland. Fernsehen und Printmedien tun es ihnen gleich. Europas alte Grenzen zwischen Ost und West sind immer noch untergründig wirksam. Siehe bereits Reginald Dale: Thinking Ahead – Old Lines Reappear on Europe’s Map. The New York Times, 17. Januar 1995. https://www.nytimes.com/ 1995/01/17/business/worldbusiness/IHT-thinking-ahead-old-lines-reappear-oneuropes-map.html. Zugriff zuletzt 5. Dezember 2019. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 6 Ideologische und wirtschaftliche Faktoren haben sich speziell in den USA zu einem geostrategischen Faktorenbündel verknotet, das kaum noch entwirrbar zu sein scheint. Das Handeln der westlichen Führungsmacht und ihrer europäischen Gefolgsstaaten wird zusätzlich seit dem Ende des Kalten Kriegs und dem Zusammenbruch der Sowjetunion durch einen doppelläufigen Trend ideologisch aufgeladen, der den Westen mehr und mehr in eine Konfrontation nicht nur mit China und Russland, sondern der ganzen nichtwestlichen Welt (einschließlich Lateinamerikas) treibt. Dabei geht es um eine neue westliche Sicht auf die Menschenrechte, eine Sicht, deren Anerkennung der nichtwestlichen Majorität der Weltbevölkerung als verbindlich, weil angeblich universell gültig, zugemutet wird. In diesem Zusammenhang wird von westlichen „Symbolanalytikern“ – politisch-medialen Eliten, Künstlern, Schriftstellern und Wissenschaftlern – der Wert des Staates, insbesondere des Nationalstaates, immer stärker bezweifelt. Nationalstaaten hätten gleichsam ausgedient, sie seien nicht mehr dazu in der Lage, die Probleme der Gegenwart zu lösen. Weltweite überstaatliche Organisationen, die sich für die Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte engagieren, seien die Akteure der Zukunft. Diese elitäre Gesinnung ist sehr gefährlich für die Erhaltung politischer Freiheit in der modernen Welt. Denn auch wenn es tatsächlich viele Aufgaben und Probleme gibt, die der einzelne Staat oder der Nationalstaat nicht alleine lösen kann – von der Hilfe bei Naturkatastrophen und der Ahndung grenzüberschreitender Kriminalität bis hin zur Terrorbekämpfung – so heißt das noch lange nicht, dass er keine Probleme mehr lösen kann, weil er sie nicht alle lösen kann, und deswegen abgeschafft werden sollte. Man wirft eine Zahnbürste ja auch nicht fort, weil man mit ihr keine Konservendosen öffnen kann. Staaten können mit anderen Staaten Verträge zur Lösung grenzüberschreitender Probleme schließen oder sich zu Staatenbünden für die bessere Wahrnehmung ihrer Interessen vereinen, wobei die Souveränität der Einzelstaaten gewahrt bleibt. – Das Thema Staat und Nationalstaat wird weiter unten (Kapitel XI) wieder aufgegriffen und in einen größeren Rahmen gestellt. Bei der Frage des einzelstaatlichen oder überstaatlichen Handelns im Falle grenzübergreifender Problemlösungen muss das Prinzip der Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 7 Subsidiarität gewahrt bleiben, d.h. Probleme, die auf unteren Ebenen gelöst werden können, sollen dort auch gelöst werden, damit eine demokratische Kontrolle der politischen Amtsträger und ihrer Entscheidungen möglich ist. Ohne den souveränen Staat innerhalb seiner gesicherten und anerkannten Grenzen gibt es auch keine moderne westliche Demokratie mit einem Mehrparteiensystem, einer klaren Gewaltenteilung und dem Vorrang des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.18 „Mehr Europa wagen“ heißt daher heute nicht unbedingt mehr Demokratie zu wagen, sondern „Die EU ermächtigen“, also einer abgehobenen, von den Bürgern der Mitgliedsstaaten kaum mehr durchschaubaren und daher schwer kontrollierbaren Bürokratie und den hinter ihr stehenden großen Banken und transnationalen Konzernen das Durchregieren zu erleichtern. Also das Gegenteil von Demokratie. Mit der rhetorischen Entwertung des Staates geht eine Entpolitisierung des Begriffs der Menschenrechte einher, die ursprünglich, mit dem Aufkommen der Idee der Volkssouveränität zur Zeit der Aufklärung und Säkularisierung, die Rechte des Bürgers, des citoyens, auf politische Betätigung gegenüber der von ihm eingesetzten Obrigkeit schützen sollten (s.u. Kapitel VI). Im Gleichschritt wird parallel zu dieser Delegitimierung des Staates und der staatlichen Souveränität sowie, ganz allgemein, des Kollektivs, der Begriff des Bürgers entpolitisiert und individualisiert. Der Bürger ist nicht mehr Bürger eines Staates, sondern „Bürger der Menschheit“, er ist „global citizen“. Als solcher, und nicht als Bürger eines Staates, sei er das Subjekt der Menschenrechte.19 Kofi Annan, als UN-Generalsekretär, adelte gleichsam diese neue Sicht, als er in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. September 1999 den Begriff der „individuellen Souveränität“ (individual sovereignty) gegen den der staatlichen Souveränität ausspielte.20 18 Thierry Baudet: The Significance of Borders. Why Representative Government and the Rule of Law Require Nation States. – Leiden: Brill, 2012. 19 Siehe dazu kritisch David Chandler: From Kosovo to Kabul and Beyond. Human Rights and International Intervention. – London: Pluto Press, 2006 (2. Auflage), S. 4 u. passim. 20 Secretary-General Presents His Annual Report To General Assembly. United Nations, Meetings Coverage and Press Releases (SG/SM/7136), 20. September 1999. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 8 Menschenrechte werden seither mehr und mehr permissiv im Einklang mit dem im Westen vorherrschenden hedonistischen Zeitgeist ausgelegt und als Recht des Individuums auf größtmögliche Entfaltung seiner Eigenarten und Vorlieben gedeutet. Dieser neuen Sicht auf Staat und Menschenrechte liegen nach meinem Dafürhalten zwei fundamentale und folgenreiche Irrtümer zugrunde. Der Begriff der Menschenrechte wird mit dem vorpolitischen Begriff der Menschenwürde gleichgesetzt und der Staat als Quelle bürgerlicher Rechte wird delegitimiert. Menschenwürde und Menschenrechte müssen aber voneinander unterschieden werden.21 Jeder Mensch, ganz gleich, welchen Geschlechts und welcher Ethnie, Nation oder Religion etc. er angehört, besitzt eine Würde, auf deren Respektierung er Anspruch hat. Diese Würde besitzt der Mensch alleine aufgrund seines Menschseins. Sie entspringt also dem vorpolitischen Raum. Rechte, auch Menschenrechte, entspringen dagegen dem politischen Raum, sie werden dem Einzelnen von politischen Kollektiven zugesprochen. Innerhalb der Grenzen des politischen Kollektivs werden die Rechte des Einzelnen gegenüber dem Kollektiv und die Rechte des Kollektivs gegenüber dem einzelnen ausgehandelt und kodifiziert. Nur innerhalb der Grenzen des politischen Kollektivs findet der Einzelne Rechtssicherheit. Da Kollektive sich aufgrund ihrer je eigenen geschichtlichen Erfahrungen definieren, unterscheiden sie sich auch bezüglich der Art und Weise, in der das Verhältnis zwischen einzelnem und Kollektiv verstanden wird. Ein einziges Modell – das westliche, individualistische, der Gegenwart – kann nicht für alle verbindlich sein. Genau von dieser Überzeugung wird jedoch in der Gegenwart das Handeln der westlichen Eliten, insbesondere in den USA, geleitet. Parallel zur Entpolitisierung des Begriffs der Menschenrechte verzeichnen wir dort seit der Regierungszeit des Präsidenten George H.W. Bush (1989-1993) den Aufstieg bestimmter Kreise, die die Dominanz der USA als „einziger Weltmacht“ für die Aufrichtung einer „neuen Weltordnung“ der amerikanischen Hegemonie ausnutzen. Es handelt sich dabei um die sogenannten „Neokonservativen“, die „Neocons“. 21 Siehe hierzu Werner Theobald: Ohne Gott? Glaube und Moral. – Augsburg: Sankt Ulrich Verlag, 2008. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 9 Mit großer Energie und Entschlossenheit stießen die Neocons in das machtpolitische Vakuum nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor und besetzten auch den intellektuellen Deutungsraum, der nach der Auflösung der kommunistischen Ideologie anscheinend keine Alternativen zu ihrer universalistischen Lehre von der einen, globalisierten und auf Amerika ausgerichteten neuen Weltordnung mehr enthält. Die Neokonservativen bringen die Vorstellungen der teilweise dem evangelikalen Milieu zugehörigen sogenannten Beltway-Eliten22 und der Overworld23 zum Ausdruck und dienen den Interessen des militärisch-industriellen Komplexes der USA. Ihre militante Frontstellung gegen Mächte wie China und Russland, die sie als Rivalen wahrnehmen, und ihre Neigung, für die Lösung außenpolitischer Probleme im Nahen Osten alleine auf das Mili- 22 Mit Beltway im engeren Sinne wird der Straßenring um Washington D.C. bezeichnet. In der politischen Diskussion wird dieses Wort im weiteren Sinne oft in jener Bedeutung verwendet, die man früher in Deutschland mit der Formel „Raumschiff Bonn“ zum Ausdruck brachte, um die Abgehobenheit und Realitätsferne der politischen Eliten des Landes auf den Begriff zu bringen. 23 Mit dem Begriff Overworld bezieht sich Peter Dale Scott auf den Kreis jener reichen und privilegierten Personen – Bankiers, Geschäftsleute und die ihnen dienenden Rechtsanwaltsfirmen – die zwar kein politisches Amt bekleiden, aber dennoch kraft ihres Reichtums einen erheblichen und oft entscheidenden Einfluß auf das Handeln der mit Beamtungen versehenen politischen Akteure auf höchster Regierungsebene der USA ausüben. Um ihr Machtpotential in politisches Handeln umzusetzen, dienen ihnen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen. Die Overworld ist jedoch nicht identisch mit der Klasse der Reichen und Superreichen, denn nicht alle Angehörigen dieser Klasse haben auch ein Interesse daran, ihren Reichtum in politischen Einfluß umzusetzen. Politische Entscheidungen folgen aufgrund des Einflusses der Overworld einem im Prinzip undemokratischen Muster der top-down politics, der Politik von oben herab, statt, demokratisch, von unten nach oben. Siehe Peter Dale Scott: The Road to 9/11. Wealth, Empire, and the Future of America. – Berkeley: University of California Press, 2008, S. 268 f. und passim. S.a. Ders.: The State, the Deep State, and the Wall Street Overworld. Global Research, 11. Februar 2018. https://www.globalresearch.ca/the-state-the-deep-stateand-the-wall-street-overworld/5372843. Zugriff zuletzt 14. Dezember 2019. – Die Bedeutung von Rechtsanwälten im amerikanischen Politik-Betrieb erklärt sich aus der Besonderheit des amerikanischen Freiheitsbegriffs: Europäer wollen frei von Zwängen sein, Amerikaner wollen frei sein für etwas. In der Kultur des intensiven Wettbewerbs fiel Anwälten schon frühzeitig die Rolle zu, durch den kreativen Umgang mit dem Recht für ihre Mandanten in Wirtschaft und Politik nach Wegen zu suchen, wie etwas getan werden kann. Siehe John Ranelagh: The Agency. The Rise and Decline of the CIA. – London: Weidenfeld & Nicolson/Sceptre, 1988, S. 29. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 10 tär zu setzen, haben diesen Kreisen den Ruf eingetragen, eine War Party zu sein, in der sich Republikaner und Demokraten trotz ihrer ansonsten durchaus weiterbestehenden innenpolitischen Differenzen zu einer politischen Einheitspartei zusammenfinden. Beltway-Eliten und militärisch-industrieller Komplex haben den Begriff der Menschenrechte gleichsam „gehijackt“ und instrumentalisieren ihn für ihre Ziele. Politik und Gesellschaft werden von diesen Kreisen in Geiselhaft genommen, so dass kaum ein amerikanischer Politiker Chancen auf Erfolg hat, der versucht, sich ihren Interessen entgegenzustellen. Die aus Europa mit den angelsächsischen Siedlern ins Land gekommene Leitidee von „Asiens Drang nach Westen“ und die nach dem Ende des Kalten Krieges zum weltumspannenden Kampfauftrag mutierte Idee der „Stadt auf dem Berge“ verbinden sich in der Weltanschauung der Beltway-Eliten zu einer explosiven Mischung, in der Amerikas globale Machtprojektion als gleichsam göttlicher Auftrag erscheinet, eine „neue Weltordnung“ herbeizuführen. Dazu braucht es aber wiederum ein starkes Militär. Eine Grand Strategy sei nötig, heißt es, eine „Große Strategie“, um China und Russland in die Schranken zu weisen, ja zu unterwerfen, damit diese neue Ordnung aufgerichtet werden kann. Und die USA, die „Stadt auf dem Berge“, seien dazu berufen, diese Mission zu vollbringen. Dabei sind es vor allem die Beltway-Eliten, die nicht ruhen, Amerikas Selbstverständnis in globale politische Aktionen umsetzen, denn die amerikanische „Normalbevölkerung“ hält wohl eher wenig von den ständigen Kriegen und Verwicklungen ihres Landes in auswärtige Angelegenheiten. Daher wurde ja auch Donald Trump 2016 zum US- Präsidenten gewählt – er versprach, die USA aus den endlosen, kostspieligen ausländischen militärischen Verwicklungen herauszulösen. Daher muss die politische Propaganda die Leute im Interesse der Overworld davon überzeugen, dass die Sicherheit und die Ideale Amerikas gefährdet sind. Amerika ist ständig in Gefahr, von seinen Feinden vernichtet zu werden – außer von Russland und China noch von Cuba, Nicaragua, Libyen, Somalia, Nordkorea, dem Iran, Panama, Mali und Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 11 nicht zuletzt Grenada.24 Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 gegen das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington waren für die Regierung des Präsidenten George W. Bush der Anlass, sich das Militär und das politische System der USA für den Krieg gegen den Irak Saddam Husseins im Dienste des von ihm proklamierten „Kampfes gegen den Terror“ zu unterwerfen.25 Von der „Großen Strategie“, ihrer Entfaltung und ihrer Mutation zum „Großen Wahn“ der politischen, militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Weltdominanz handelt das vorliegende Buch. Die „Grand Strategy“ erweist sich heute mehr und mehr als „Großer Wahn“, der droht, die Welt in den Untergang eines Atomkriegs zu führen. Die Lage zu Beginn des Ersten Weltkriegs wird gerne als Vergleich herangezogen, um zu illustrieren, wie brüchig das internationale Sicherheitsgefüge geworden ist. Ein Zündeln im Nahen Osten oder in der Ukraine kann jederzeit den Weltbrand auslösen, wie seinerzeit in Sarajewo das Attentat auf den österreichischen Thronfolger das Ende des alten Europas und seiner Dynastien. Der Begriff Westen wird im Folgenden eher locker und pragmatisch verwendet, um eine „Große Koalition der Willigen“ unter Führung der USA zu bezeichnen, die sich das Ziel zu eigen gemacht hat, eine „neue Weltordnung“ zu errichten oder wenigstens bei diesem Unterfangen dabei zu sein und davon zu profitieren. Für den Historiker Jürgen Osterhammel ist der „Westen“ im Grunde „eine Erfindung der Nachkriegszeit, das symbolische Komplement zu NATO und OECD“26. Diese nüchterne und unprätentiöse Formulierung halte ich für sehr geglückt, denn sie macht es möglich, unter machtpolitischen Gesichts- 24 Siehe, satirisch: Arundhati Roy: Instant-Mix Imperial Democracy (Buy One, Get One Free). Rede, gehalten in der Riverside Church in New York City, 13. Mai 2003. Common Dreams News Center. https://www.commondreams.org/views/2003/05 /18/instant-mix-imperial-democracy-buy-one-get-one-free. Zugriff zuletzt 6. Dezember 2019. 25 Aus der Flut von Publikationen zu diesem Thema seien an dieser Stelle nur folgende genannt: David Ray Griffin: The New Pearl Harbor. Desturbing Questions about the Bush Administration and 9/11. – Northampton, Massachusetts: Olive Branch Press, 2004; Bob Woodward: Plan of Attack. – London: Simon & Schuster 2004, S. 90, 131 und passim. 26 Jürgen Osterhammel: Sklaverei und die Zivilisation des Westens. – München: Carl Friedrich von Siemens Stiftung (Reihe „Themen“, Bd. 70), 2000, S. 22. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 12 punkten Staaten, die man aus kulturhistorischen oder geographischen Gründen sonst nicht zur westlichen Welt zählen würde, zum Westen zu zählen, beispielsweise Australien, Israel, Japan und Neu Seeland. Albanien, Bulgarien und die Türkei gehören wegen ihrer Mitgliedschaft in der EU bzw. der NATO in diesem Sinne ebenfalls zum Westen. Das folgende erste Kapitel verfolgt einen didaktischen Zweck und erläutert den Begriff Verschwörungstheorie. Kapitel II behandelt die Geschichte der Idee der „offenkundigen Bestimmung“ (manifest destiny) und ihre Auswirkungen auf die Politik der USA vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Kapitel III und IV beschreiben die Entstehung der Idee der „Grand Strategy“ vor dem Hintergrund der machtpolitischen Verschiebungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes und ihren Einfluss auf das politische Denken und Handeln der amerikanischen Overworld. Das Kapitel V Kapitel enthüllt die höchst heterogenen ideologischen Grundlagen der Grand Strategy. In Kapitel VI wird dargestellt, auf welche Weise die Idee der Menschenrechte ihres ursprünglichen Sinnes entkleidet und als ideologische Waffe für die Umsetzung der „Großen Strategie“ missbraucht wird. In den Kapiteln VII und VIII wird dargestellt, auf welche Weise die „Große Strategie“ in politische Programmatik und konkretes politisches Handeln umgesetzt wird. Eine fundamentale Rolle fällt in dieser Strategie der NATO und ihrer Expansion in die Länder zu, die ehemals zum Herrschafts- und Einflussbereich der Sowjetunion gehörten (Kapitel IX). In Kapitel X wird beschrieben, auf welch fatale Weise sich die USA durch ihre Politik in selbstgeschaffene politische und ökonomische Abhängigkeiten vom „militärisch-industriellen Komplex“ im Inneren und von Energie- und Rohstoffquellen im Äußeren begeben haben, so dass der einzige Ausweg aus dieser Verhedderung, der sich für die herrschenden Eliten bietet, die Umgestaltung der Welt nach dem Bilde Amerikas ist. Dieser „Große Wahn“ stößt selbstverständlich an Grenzen, die in Kapitel XI aufgezeigt werden. In Kapitel XII wird nach Europas Chancen gefragt, sich dieser Spirale des Wahnsinns zu entziehen, in der die Neocon-geführte Welt einem Abgrund entgegentaumelt. Die pessimistische Antwort lautet: Die Chancen stehen schlecht. Mit den Neokonservativen wird es keinen Frieden geben, aber nur Amerika selbst kann den Kraftakt vollbringen, sich ihrer und dem Einfluss ihrer Ideen zu Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 13 entledigen. Das wird keine einfache Aufgabe sein, aber sie könnte gelingen, denn die Idee der „offenkundigen Bestimmung“ ist nicht notwendig mit dem Zwang zu globaler Machtprojektion verknüpft. Die europäischen politisch-medialen und teilweise auch akademischen Eliten haben sich andererseits zu sehr mit dem Denken, den Zielen und den Attitüden der Neocon- und Overworld-gesteuerten USA identifiziert, um aus eigener Kraft einen Befreiungsschlag führen zu können. Die Wurzeln der geopolitischen Interessen- und Konfliktlage, die in dem vorliegenden Buch beschrieben wird, reichen bis in die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zurück. Erst nach 1990 konnte sie sich jedoch voll entfalten. Daher begnüge ich mich damit, das Hauptaugenmerk auf die Entwicklung seit 1990 zu richten. Eine historische Gesamtdarstellung der Entstehung des „Großen Wahns“ und eine ausführliche geschichtliche Herleitung seiner Leitideen will die vorliegende Darstellung nicht bieten, und dies umso mehr, als bereits zahlreiche gute und ausführliche Beschreibungen und Analysen vorliegen.27 Vieles, was im Folgenden dargestellt wird, mag bei skeptischen Lesern den Verdacht erwecken, man habe es hier mit „Verschwörungstheorien“ zu tun. Daher wird im Folgenden ersten Kapitel das Thema „Verschwörungstheorien“ ausführlich behandelt. Dabei soll der für die Beurteilung der Aussagen des vorliegenden Buches wichtige Unter- 27 Eine – buchstäblich und im übertragenen Sinne – „erschöpfende“ Gesamtschau der Mächte und Interessen, die seit dem Ende des Ersten Weltkriegs am Werk sind, bietet Peter Dale Scott: The Road to 9/11. Wealth, Empire, and the Future of America. – Berkeley: University of California Press, 2008. Die Rolle der US-Geheimdienste CIA und der National Security Agency (NSA) sowie verbündeter Geheimdienste wird beleuchtet von James Bamford: Body of Secrets. How America’s NSA and Britains GCHQ Eavesdrop on the World. – London: Arrow, 2002. Den Einfluß von Finanzinteressen auf die Politik am Beispiel der Bank of Commerce and Credit International (BCCI) enthüllen Peter Truell u. Larry Gurvin: BCCI. The Inside Story of the World’s Most Corrupt Financial Empire. – London: Bloomsbury, 1992. Die Macht der Öl- und Energiewirtschaft wird dargestellt von F. William Engdahl: Mit der Ölwaffe zur Weltmacht. Der Weg zur neuen Weltordnung. – Wiesbaden: Dr. Böttiger Verlags-GmbH, 1997 (3. Auflage) sowie Derselbe: Es klebt Blut an Euren Händen. Die geheimen Machenschaften der Öl-Multis. – München: Finanz- Buch Verlag, 2012. Zur „Europäisierung der Welt“, siehe Eric Jones: The European Miracle. Environments, Economics and Geopolitics in the History of Europe and Asia (Dritte Auflage). – New York: Cambridge University Press, 2003; sowie Hermann Hiery: Die Europäisierung der Welt. Historische Probleme einer schwierigen Zuordnung. Jahrbuch für Europäische Überseegeschichte 7, 2007, S. 29-64. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 14 schied zwischen sogenannten Verschwörungstheorien und der Darstellung von Interessen herausgearbeitet werden. Was soll man unter „Verschwörungstheorie“ verstehen? Worin unterscheiden sich solche Theorien von der Offenlegung von Interessen? Fällt nicht das Urteil „Verschwörungstheorie“ oft genau dann, wenn solche Interessen offengelegt werden? Das folgende Kapitel über den Begriff Verschwörungstheorie hat propädeutischen Charakter, da es sich mit einem wichtigen Problem auseinandersetzt, dem man während der Lektüre immer wieder begegnen wird. Wer möchte, kann es an dieser Stelle übergehen und bei der Lektüre sofort mit Kapitel II fortfahren. Das Kapitel I sollte aber irgendwann gelesen werden, da die darin behandelten Fragen für die Einschätzung der in diesem Buch vertretenen Positionen von Bedeutung sind. Einleitung: „Asiens Drang nach Westen“, die „Stadt auf dem Berge“ und die neue Idee der Menschenrechte 15

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References

Abstract

In these days, we live in a new Cold War. On the side of Western elites, the disintegration and collapse of the Soviet Union was seen as representing the End of History and a permanent triumph of democratic values. American triumphalism, an expression of the idea of Manifest Destiny, believed that America was capable of reshaping the world in its image. According to this concept, the world was entering a New World Order in which international norms and transnational principles of human rights would prevail over the traditional prerogatives of sovereign governments. Promoting regime change was considered a legitimate act of foreign policy. In reality, all of this turned out to be illusionary. Instead of promoting peace, the attempt to usher in a New American Century resulted in international terrorism and endless wars in Afghanistan and the Near East. The eastward enlargement of NATO entails the risk of nuclear war. The New World Order turns out to be a big delusion, endangering the survival of humankind.

Zusammenfassung

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verbreiteten sich unter westlichen Eliten Illusionen von „Ende der Geschichte“ und der Einrichtung einer „neuen Weltordnung“ nach amerikanischem Vorbild. Sie sind der Ausdruck uramerikanischer Vorstellungen von der „offenkundigen Bestimmung“ der USA, weltweit ein „neues amerikanisches Jahrhundert“ des Friedens, der Demokratie, der Menschenrechte und des Wohlstands zu schaffen. Die Folgen waren die NATO-Erweiterung bis an die Schwelle Russlands, ein neuer Kalter Krieg durch die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und China, internationaler Terrorismus, die andauernde Verwicklung in Kriege in Afghanistan und dem Nahen Osten, die für viele Länder der Dritten Welt verheerende ökonomische Globalisierung sowie die Delegitimierung der Leitideen der staatlichen Souveränität und der souveränen Gleichheit aller Staaten. Das „neue amerikanische Jahrhundert“ enthüllt sich daher als „Großer Wahn“, der die Welt an den Rand eines Atomkriegs führen könnte.