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Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung hinsichtlich ihres dynamischen Potenzials in:

Pantelitsa Sfiniadaki

Nachhaltige städtebauliche Entwicklung im deutschen und griechischen Recht als Abwägungskonzept, page 151 - 196

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4384-4, ISBN online: 978-3-8288-7368-1, https://doi.org/10.5771/9783828873681-151

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 125

Tectum, Baden-Baden
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Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung hinsichtlich ihres dynamischen Potenzials Es besteht Einigkeit darüber, dass dem Nachhaltigkeitsgebot die Idee einer allgemeinen Gerechtigkeit im räumlichen und im zeitlichen Sinne zugrunde liegt.688 Der nachhaltigen Entwicklung wohnt das Gebot einer grenzüberschreitenden Gerechtigkeit inne.689 Auf den ersten Blick ähnelt die nachhaltige Entwicklung einem philosophischen Konzept690 oder einem Motto wie dem des globalen Friedens. Aus dieser Perspektive erweckt das Nachhaltigkeitsgebot den Eindruck eines Wunschzettels, denn es setzt internationale Zusammenarbeit und globalen Willen voraus und bietet keine Mittel zu seiner Realisierung.691 Es stellt sich daher die Frage, ob die nachhaltige Entwicklung etwas mehr als nur eine „gefällige politische Lyrik“692 oder eine „politische Rhetorik“693 ist. Ebenso kann unter Berücksichtigung der oben dargelegten unterschiedlichen Konzipierung der nachhaltigen Entwicklung in der deutschen und der griechischen Rechtsordnung und ihrer Auswirkung auf die Gewaltenteilung eingewendet werden, dass das Nachhaltigkeitsgebot ein offenes, politisches Prinzip bildet. Aus der Zusammenschau ergibt sich ein augenscheinliches zwiespältiges Bild zur Operationalisierung der nachhaltigen Entwicklung. Jegliche Rechtsordnung darf aus dieser Perspektive die nachhaltige Entwicklung durch ihre eigenen rechtspolitischen Ansätze und Vorprägungen „verkleiden“ und ihr sogar einen diametral anderen Inhalt und eine andere Geltungskraft geben. Aus der Zusammenführung der obigen Erkenntnisse resultiert auch, dass dem Nachhaltigkeitsgebot ein inhärentes Rationalitätsdefizit zukommt, wenn es um eine Abwägung zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung geht. In diesem Kapitel werden andere Lösungsansätze der deutschen und griechischen Rechtsordnung zur Bewältigung der Rationalitätsdefizite bei der Abwägung zur nachhaltigen Entwicklung analysiert. Denkanstöße aus dem internationalen bzw. europäischen Umweltrecht werden zu diesem Zweck ebenfalls betrachtet. Insbesondere werden eine umweltzentrierte bestandsschützende und eine politikbezogene Operationalisierung gegenübergestellt und die Gewinne einer ausgleichenden Konzipierung der Vierter Teil: 688 Vgl. 1. Teil, B. I. 689 Ekardt, Verankerung von Nachhaltigkeit durch ökonomische Instrumente und im Wettbewerbsrecht, 2013, online verfügbar unter: http://www.sustainability-justice-climate.eu/files/texts/FES- Studie-end.pdf., S. 4 (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 690 Vgl. Leidig, UPR 2000, S. 371 (374). 691 Vgl. zur Problematik Heintzen, in: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2004, S. 75 ff. 692 Krautzberger, UPR 2001, S. 130 (130 f.). 693 Rehbinder, in: Umweltrecht im Wandel, 2001, S. 721 (722). 151 nachhaltigen Entwicklung analysiert. Die Untersuchung in diesem Teil beschränkt sich nicht auf die Bauleitplanung, sondern erweitert den Blick auf die allgemeine Diskussion um die nachhaltige Entwicklung. Die Erkenntnisse dieses Teils werden allerdings im nachfolgenden Kapitel auf die Bauleitplanung übertragen. Das Gebot der rechtlichen Optimierung des Umweltschutzes vs. politische Implementierung der nachhaltigen Entwicklung In dubio pro demos? Auswirkungen auf die Prozeduralisierung des baurechtlichen Abwägungsgebots Unter der Annahme, dass eine Abwägung mit rationalen Kriterien kaum operationalisierbar ist, scheint der Standpunkt der demokratischen, politischen Grundlage der Abwägung an Bedeutung zu gewinnen. Es lässt sich daher argumentieren, dass auf den Grundsatz in dubio pro demos694 abzustellen ist. Wird angenommen, es fehle dem modernen Staat an inhaltlich-rechtlichen Maßstäben, dann ist das baurechtliche Abwägungsgebot ein geeignetes Modell für die Lösung der auftauchenden Konflikte durch die Politik. Werden die innerumweltrechtlichen Konflikte berücksichtigt, verschärft sich der Einwand, dass die Gemeinde in eigener Verantwortung und nach eigenen Vorstellungen dafür zuständig ist, die gemeindliche Umweltpolitik zu bestimmen, wenn jegliche Lösung zu verschiedenen Problemen und Nebenwirkungen führt. Es lässt sich also das Fazit ziehen, dass die ergebnisoffene Abwägungsprüfung die Verwirklichung der gemeindlichen Planungshoheit ermöglicht.695 Hierbei ist zu beachten, dass das Gebot der Neutralität für die Politik widersprüchlich erscheint.696 Denn eine neutrale Politik würde im Ergebnis der Demokratie zuwiderlaufen.697 Das baurechtliche Abwägungsgebot ist letztlich zwar neutral bzw. apolitisch, es wird aber von den politischen Visionen der Gemeinde ausgefüllt. Anzumerken ist außerdem, dass die planerische ausführliche Informationsgewinnung der Pluralisierung der Interessen bei der Bauleitplanung und dem abwägenden Denken dient.698 Darauf basiert auch die Chancengleichheit der Belange. Die Berücksichtigungs-/Chancengleichheit verpflichtet zur Auseinandersetzung und zum Weiterdenken der ideologisch-politisch geprägten planerischen Konzeption. A. I. 694 Vgl. Mayer, Untermaß, Übermaß und Wesensgehaltsgarantie, 2005, S. 173 ff. 695 BVerwG v. 05.07.1974, BVerwGE 45, 309 (324). Vgl. auch BVerwG v. 16.03.2006, BVerwGE 125, 116 (147 f.); Schulze-Fielitz, Jura 1992, S. 201 (208). 696 Baer/Wrase, JuS 2003, S. 1162 ff. 697 Vgl. Groß, DÖV 2006, S. 856 (861); Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, 2001, S. 450. 698 Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, 2001, S. 450. Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 152 Das zur Implementierung der nachhaltigen Entwicklung herangezogene Abwägungsmodell soll darüber hinaus in der Lage sein, die Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit699 in jedem besonderen Fall sicherzustellen700 und daher die Einflussnahme zu verhindern, die der Gemeinde die Freiheit nehmen könnte, ihre eigene Entscheidung zu gestalten.701 Dieses Postulat erfüllt das baurechtliche Abwägungsgebot offenbar. Die Begründungspflicht der planerischen Entscheidungen deutet auf die Verfahrenstransparenz der Planung und auf die Abwehr entscheidungsfremder Einflüsse hin.702 Das baurechtliche Abwägungsgebot gewährleistet nach alledem in diesem Rahmen ein Unparteilichkeitsniveau und stellt die Sachlichkeit, die notwendig ist, um die Entscheidung zu treffen, sicher.703 Das baurechtliche Abwägungsgebot ist daher geeignet, politischen Entscheidungen eine prozedurale Grundlage zu bieten,704 und dient dazu, die politische Entscheidung nach außen zu kommunizieren.705 Es lässt sich also davon ausgehen, dass sie den politischen Entscheidungen eine Rationalität im Sinne der Transparenz und der Rechtfertigung der politischen Konzeption, die insbesondere auf der Berücksichtigungspflicht beruht, verleihen kann.706 Das baurechtliche Abwägungsgebot dient aber einer solchen im politischen Sinne rationalen Abwägung, nur unter der Voraussetzung der Abschaffung seiner im vorgegangenen Kapitel gezeigten Scheinrationalität.707 Ihm kommt insbesondere der Nachteil zu, dass es die Grenze zwischen Erkennen und Bewerten verschwimmen lässt. Es wird verkannt, dass die Gewichtung der Belange im Rahmen des baurechtlichen Abwägungsgebots eine Frage der Bewertung ist.708 Verwirrend ist auch, dass trotz der materiellen Offenheit der Planung die Kontrolle im Endergebnis auf das Ergebnis der Planung vorverlagert wird. Gemäß der vorstehenden Analyse ist aufgrund der Rechtsstaatlichkeit auch eine Verstärkung der Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern notwendig.709 Das materiellrechtliche Ergebnis der Planung wäre auf der anderen Seite eine Aufgabe und zugleich eine Verantwortung der Gemeinde. Zwischen der Verfahrenskontrolle und der 699 Zum Verhältnis zwischen Neutralität und Unparteilichkeit vgl. Dagtoglou, in: Festschrift für Forsthoff, 1967, S. 64 (65). Zu den verschiedenen Erscheinungen der Unparteilichkeit vgl. Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, 2001, S. 32 ff. Zur organisatorisch- institutionellen Unparteilichkeit als Verbot organisatorischer Doppelrollen vgl. Wollenschläger, Verteilungsverfahren, 2010, S. 595. 700 Weyreuther, BauR 1977, S. 293 (309). 701 BVerwG v. 03.03.2011, NVwZ 2011, S. 1256 (1258); Sendler, in: Festschrift für Schlichter, 1995, S. 55 (73 ff.). 702 Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, 2001, S. 21. 703 Zu den Vorentscheidungen vgl. Hoppe, in: Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. Auflage, § 7, Rn. 123 ff. 704 Vgl. BVerwG v. 16.03.2006, BVerwG 125, 116 (147 f.). 705 Hofmann, Abwägung im Recht, 2007, S. 183. 706 Hofmann, Abwägung im Recht, 2007, S. 375. 707 Vgl. 3. Teil, E. I. 3. 708 Vgl. Hofmann, Abwägung im Recht, 2007, S. 177 und 263 ff. Auf S. 369 betont er, dass sich die gerichtliche Kontrolle darauf beschränke, verbal-argumentative Werturteile zu untersuchen; dieses Ergebnis hänge mit der Vielzahl der in Betracht kommenden Belange zusammen. Zur Ablehnung eines objektiven Gewichts der Belange vgl. auch Würtenberger, VVDStRL 58 (1999), S. 141 (156). 709 Vgl. oben 3. Teil, E. I. A. Das Gebot der rechtlichen Optimierung des Umweltschutzes vs. politische Implementierung der nachhaltigen Entwicklung 153 Ergebniskontrolle richtig zu trennen,710 hätte daher auch zur Konsequenz, dass die Gemeinde die politische, also demokratische Verantwortung für das materielle Ergebnis trägen könnte.711 Die Einblendung der positiven Interdependenz zwischen Umweltbelangen und privaten Interessen vermag weiterhin zur Implementierung einer starken Nachhaltigkeitskonzeption im Einzelfall verhelfen. Die Zusammenführung der obigen Erkenntnisse zeigt, dass eine Einbeziehung des politischen Charakters der Abwägung erforderlich ist, um der Scheinrationalität des baurechtlichen Abwägungsgebots entgegenzutreten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in dieser Hinsicht die Rechtsstaatlichkeit auf die Kontrolle der Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern angewiesen ist. Die Annahme der Reichweite des Ergebnisses und seine politische Grundlegung weiteten die demokratisch-politische Verantwortung der Gemeinde aus. In diesem Zusammenhang gilt es zu berücksichtigen, dass die Einblendung der politischen Dimension der nachhaltigen Entwicklung dazu führen könnte, den Umweltschutz zu einem Hauptthema der politischen Wahlprogramme zu machen, um eine politisch-demokratische Verstärkung des Umweltschutzes zu schaffen. Daher ist es erforderlich, die Gewichtung von dem Abwägungsvorgang abzugrenzen. Aus diesen Gründen ist die Abschaffung der Richtigkeitsvermutung der Abwägung, also die Herausnahme der Gewichtung aus der Vorgangskontrolle und zugleich die Verstärkung der Rechtswirkungen von Vorgangsfehlern, zu empfehlen. Aus den obigen Ausführungen und nach den oben gestellten Voraussetzungen lässt sich die zutreffende Erkenntnis gewinnen, dass das baurechtliche Abwägungsgebot nicht nur ein Modell für die Implementierung der schwachen Nachhaltigkeitskonzeption im Planungsrecht darstellt. Das baurechtliche Abwägungsgebot fungiert ebenso ganz allgemein als das Paradigma zur Implementierung des Nachhaltigkeitsgebots, wenn angenommen wird, dass alle Säulen a priori gleichwertig sind. Es ist ein erfolgreiches und im Vergleich zu demjenigen der Prinzipientheorie eindeutig gewinnbringendes Modell für die Implementierung der schwachen Nachhaltigkeitskonzeption. Bei multipolaren Abwägungen gelingt es dem baurechtlichen Abwägungsgebot, die Vernetzungen und Synergien in den Blick zu nehmen. Dies ist ein Aspekt, der bei der bipolaren Abwägungsmethode der Prinzipientheorie ausgeblendet wird. Das baurechtliche Abwägungsgebot operationalisiert einerseits das Gebot einer Erhöhung der Prognoseanforderungen und macht andererseits die Einblendung der positiven und negativen Interdependenzen der Abwägungsbelange praktikabel. Es stellt daher ein effektives Modell für die prozedurale Grundlegung der politischen Entscheidungen, für deren gerichtliche Außen- und Willkürkontrolle und für die Operationalisierung der schwachen Nachhaltigkeitskonzeption dar. 710 Vgl. Erbguth, DVBl. 1986, S. 1230 (1233 ff.), der betont, dass der Abwägungsvorgang auf den Abwägungsausfall, das Abwägungsdefizit und die Gewichtung hin zu untersuchen sei, während das Abwägungsergebnis auf eine Fehlereinschätzung hin überprüfbar sei. So auch Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Auflage, § 1, Rn. 569. Vgl. auch Ibler, DVBl. 1988, S. 469. 711 Zur politischen Verantwortung in diesem Sinne vgl. Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, 2001, S. 31. Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 154 Gleiche Demokratie als Gebot der universalen Nachhaltigkeit und Funktionsgrenzen der repräsentativen Demokratie Angesichts der schwachen Nachhaltigkeitskonzeption, welche die nachhaltige städtebauliche Entwicklung der Politik und daher der Demokratie überlässt, stellt sich aber die Frage, ob die repräsentative Demokratie zur Implementierung der nachhaltigen Entwicklung ausreicht. Es darf hierbei nicht außer Sicht geraten, dass die Verankerung des Nachhaltigkeitsgebots auf internationaler und verfassungsrechtlicher Ebene ein Ergebnis des umweltrechtlichen Bewusstseins und des Drucks auf die Politik ist. In diesem Sinne stellt sich das Nachhaltigkeitsgebot als eine rechtspolitische Errungenschaft dar. Das Bestehen eines informativen, offenen Diskurses über die Vorteile und die Nachteile der demokratischen Optionen deutet außerdem darauf hin, dass den demokratischen Entscheidungen im Allgemeinen eine Leistungsfähigkeit zukommt. Werden aber in diesem Zusammenhang einerseits der zeitliche Abstand zwischen den Wahlperioden und andererseits die Macht der Interessen, die dem Umweltschutz gegenüberstehen, in Betracht gezogen, wirft die Implementierung des Nachhaltigkeitsgebots durch die repräsentative Demokratie Fragen auf. Die Uhr bei den umweltrechtlichen – oft irreversiblen – Schäden tickt zudem anders, als der zeitliche Rhythmus der Wahlperioden abläuft.712 Die gebotene langfristige Perspektive und zugleich die Dringlichkeit des Umweltschutzes, die insbesondere angesichts der Klimaänderung veranschaulicht wird, also die Dreh- und Angelpunkte des Nachhaltigkeitsgebots, können nach den geltenden Funktionsumständen der repräsentativen Demokratie von ihr nicht genügend umfasst werden. Zweitens ist die Rolle der Parteien beim Umweltschutz bedenklich. Der Umweltschutz steht starken ökonomischen Interessen gegenüber, die die Politik der regierenden Parteien beeinflussen können.713 Die Vielzahl und die Asymmetrie der betroffenen Interessen führen dazu, dass sich die Politik damit zurückhält, die Implementierung der Nachhaltigkeit voranzutreiben. Dies hat zur Konsequenz, dass die nachhaltige Entwicklung im Grunde genommen eine symbolische Deklaration bleibt. Allerdings scheint es, dass ein Abwarten bis zur Reifung der politischen Systeme der Chance einer nachhaltigen Entwicklung zuwiderlaufen könnte. Die Leistungsfähigkeit der Entscheidungen der repräsentativen Demokratie kann daher nicht dem Gebot zur Zukunftsfähigkeit nach der nachhaltigen Entwicklung genügen. Die Knappheit der natürlichen Ressourcen, welche ökologische Güter darstellen,714 aber zugleich eine fundamentale Rolle für die ökonomische Entwicklung II. 712 Wahl/Appel, Prävention und Vorsorge, 1995, S. 215 f., beschreiben die Reaktion des Rechts als Produkt der Politik nach dem Prozess des Lernens und der Erfahrungssammlung. 713 Zur Problematik vgl. Beaucamp, Das Konzept der zukunftsfähigen Entwicklung im Recht, 2002, S. 44. Vgl. auch Glaser, Recht der nachhaltigen Entwicklung, 2006, S. 276. Kahl, in: Nachhaltigkeit als Verbundbegriff, 2008, S. 267 (276–281), kommt zum Ergebnis, dass die mangelnde Nachhaltigkeitsfähigkeit auf die Defizite der repräsentativen, parteienstaatlichen Demokratie zurückzuführen sei. 714 Ott/Döring, Theorie und Praxis starker Nachhaltigkeit, 2004, S. 125. A. Das Gebot der rechtlichen Optimierung des Umweltschutzes vs. politische Implementierung der nachhaltigen Entwicklung 155 spielen, und die Globalisierung der Faktoren und Auswirkungen der Umweltprobleme machen zudem augenfällig, dass eine reine demokratische Operationalisierung des Nachhaltigkeitsgebots bedeuten würde, dass die jeweiligen Wähler Entscheidungen auch für andere Menschen treffen würden. Die geistesgeschichtliche Konzeption der nachhaltigen Entwicklung ist auf die Wahrnehmung der Globalisierung der Ursachen und der Folgen der Ökologie und der Ökonomie zurückzuführen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass der Demokratie eine persönliche Kosten-Nutzen-Analyse und eine Eigenverantwortung zugrunde liegen. Aus Perspektive des Nachhaltigkeitsgebots ist aber diese ethische Grundlegung der Demokratie nicht zufriedenstellend. Denn die Kosten-Nutzen-Analyse kann außerdem bedeuten, dass die umweltrechtlichen Kosten in zeitlichem oder räumlichem Sinne verlagert werden. Dies bedeutet, dass die Kosten der Umweltpolitik auf andere Generationen oder Völker bzw. Menschen, die anderen Wählerbasen oder anderen politischen Systemen zugehören, abgewälzt werden. Die intergenerative und intragenerative Perspektive des Nachhaltigkeitsgebots macht die Fremdbestimmtheit der Demokratie anschaulich,715 da die Grundlagen der gleichen Demokratie im räumlichen und zeitlichen Sinne abgeschafft werden. Der repräsentativen Demokratie kommen angesichts der nachhaltigen Entwicklung aufgrund der intertemporalen716, aber auch der gesamträumlich gebotenen Gerechtigkeit Grenzen zu. Aus den obigen Erläuterungen folgt, dass die schwache Nachhaltigkeitskonzeption, die eine Vermutung in dubio pro demos impliziert, zweifelhaft ist. Denn zur Implementierung der nachhaltigen Entwicklung stößt die repräsentative Demokratie an ihre Grenzen. Integrativer Umweltschutz und Überwindung der Antithese zwischen Mensch und Natur Ein anderer Grund für die kritische Würdigung einer schwachen, von der Politik abhängigen Nachhaltigkeitskonzeption liegt in der Berücksichtigung der Auswirkungen der Umwelteingriffe. Im vorangegangenen Kapitel hat sich aus Anlass der umweltrechtlichen Optimierungsgebote der deutschen Rechtsordnung herausgestellt, dass sich die Bauleitplanung innerumweltrechtlichen Konflikten ausgesetzt sieht.717 Jegliche Strategie zum Umweltschutz ist mit umweltrechtlichen Nachteilen behaftet: Die Rettung der innerstädtischen Freiflächen führt zur umweltrechtlichen Herabstufung des Außenbereichs, umgekehrt kann der Bodenschutz des Außenbereichs zur umweltrechtlichen Herabstufung der Umwelt innerhalb der Stadt und zur Erhöhung der immissionsrechtlichen Duldungspflichten der Einwohner führen. Aus dieser Perspektive ist das Gebot zum integrativen Umweltschutz ein Hauptfaktor der Komplexität der III. 715 Ekardt, DV 2010, Beiheft 11, S. 27 (38). 716 Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 86 f. 717 Vgl. 3. Teil, C. I. 2. b. Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 156 Planung.718 Dass aufgrund der innerumweltrechtlichen Konflikte keine umweltschützende optimale Planung möglich ist, ist ein Hauptargument zur Annahme der schwachen Nachhaltigkeitskonzeption.719 In diesem Konflikt ist außerdem eine differenzierte umweltschützende Ausrichtung zu sehen. Der Vorrang des Innenbereichs und des Immissionsschutzes vor dem Außenbereich bedeutet einen anthropozentrischen Umweltschutz und eine anthropozentrische Konzeption der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung. Demgegenüber deutet der Vorrang des Schutzes des Außenbereichs vor dem des Innenbereiches auf einen Umweltschutz und eine ökozentrische Nachhaltigkeitskonzeption hin. Trotzdem leuchtet es bei näherem Hinschauen ein, dass die anthropozentrischen und ökozentrischen Umweltaspekte nicht absolut trennbar sind: Obwohl der Bodenschutz angesichts der Freilassung des Außenbereichs ökozentrisch ausgerichtet ist, darf nicht verkannt werden, dass der Außenbereich eine anthropozentrische Erholungsfunktion aufweist und zu den einschlägigen privaten Interessen in Relation steht. Andererseits zeigt sich, dass das Trennungsgebot, dem vordergründig eine anthropozentrische Funktion zukommt, durch den Schutz der Freiräume, die ökozentrische Belange darstellen, zum innerstädtischen Bodenschutz beitragen kann. Es sollte in diesem Rahmen in den Blick genommen werden, dass der Schutz der Lebensqualität mit der Sicherstellung der Freiflächen in der städtebaulichen Umwelt in einem direkten Zusammenhang in der griechischen Rechtsordnung steht. Diese Flächen, die die natürliche Umwelt im Rahmen einer Stadt darstellen sollen, weisen eine Parallelität des Schutzes der natürlichen und der städtebaulichen Umwelt, also der ökozentrischen und anthropozentrischen Aspekte des Umweltschutzes, auf. Die Freiflächen sollen daher dem Schutz der Natur in deren städtischer Dimension und der Lebensqualität parallel dienen.720 Der Wert der Freiflächen liegt darin, dass diese die ökozentrische mit der anthropozentrischen Perspektive der Umwelt und letztlich den Menschen mit der Umwelt verbinden.721 Sie können zu einem holistischen Umweltschutz in Städten beitragen.722 Die Dichotomie zwischen einem ökozentrischen und anthropozentrischen Umweltschutzverständnis ist irrig. Denn alle Umwelteingriffe haben letzten Endes Auswirkungen auf den Menschen. Jeglicher Umweltbelang geht mit anthropozentrischen und ökozentrischen Gesichtspunkten einher. 718 Di Fabio, in: Dokumentation zur 21. wissenschaftlichen Fachtagung, 1998, S. 27 (29). 719 Vgl. Hofmann, ZUR 2002, S. 11 ff.; Michael, in: Jahrbuch des Öffentlichen Rechts, 48 (2000), S. 169 (195). 720 Mathioudakis, Νόμος + Φύση, Januar 2012, online verfügbar unter: http://www.nomosphysis.org.gr /articles.php?artid=4352&lang=1&catpid=1 (zuletzt aufgerufen: 10.10.2015). 721 Deligiannis, Νόμος + Φύση, April 1997, online verfügbar unter: https://nomosphysis.org.gr/7018/oioxlouses-drastiriotites-sti-nomologia-tou-ste-aprilios-1997/ (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017); Kontiadis, Der neue Konstitutionalismus und die Grundrechte nach der Verfassungsänderung von 2001, 2002, S. 369. 722 Vgl. Karakostas, ΠερΔικ 4/2000, S. 464 ff., der die Wechselwirkung zwischen den Artikeln 2 § 1 (Menschenwürde), 5 § 1 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), 24 (Umweltschutz) und 25 (Prinzip des sozialen Rechtsstaates und Schutz der Grundrechte) für einen holistischen Umweltschutz vermerkt. A. Das Gebot der rechtlichen Optimierung des Umweltschutzes vs. politische Implementierung der nachhaltigen Entwicklung 157 Das Nachhaltigkeitsgebot hat eine Anreicherung des integrativen Umweltschutzgebots in zweierlei Hinsicht bewirkt. Die nachhaltige Entwicklung betrifft die zeitlich und räumlich entfernten Umweltbelastungen.723 Der langfristige und gesamträumliche Umweltschutz seinerseits setzt den medienübergreifenden Ansatz voraus. Das Gebot des nachhaltigen Umweltschutzes kann darin zusammengefasst werden, dass die umweltrechtlichen Kosten nicht in zeitlicher, räumlicher oder umweltmedialer Hinsicht abgewälzt werden dürfen. Der nachhaltige Umweltschutz fordert damit einen tatsächlichen statt einen nur dem Namen nach umfangreichen Umweltschutz. Die Neuerung, die das Nachhaltigkeitsgebot mit sich brachte, besteht also darin, dass es nicht erlaubt ist, umweltrechtliche Belange aufgrund der innerumweltrechtlichen Konflikte und daher der gestiegenen Komplexität zu vernachlässigen oder die ökologische Probleme im zeitlichen oder räumlichen Sinne abzuwälzen. Das Gleichrangigkeitsgebot zwischen Umweltbelangen, zwischen Generationen und zwischen Völkern als Grundelement der nachhaltigen Entwicklung spielt daher anscheinend eine große Rolle für die Analyse und nachhaltige Auflösung der innerumweltrechtlichen Konflikte. Hinzu kommt zweitens, dass der integrative Ansatz des Nachhaltigkeitsgebots zur Überbrückung der Antithese zwischen Mensch und Natur, und aus dieser Perspektive zwischen dem privaten und dem öffentlichen Interesse beiträgt. Die Tatsache, dass die ökozentrischen Umweltbelange nicht absolut trennbar von den anthropozentrischen Belangen sind, weist darauf hin, dass sich alle umweltrechtlichen Verschlechterungen auf den Menschen auswirken. Daher erhöht der Ansatz des nachhaltigen Umweltschutzes insgesamt aufgrund dessen Relation zur Menschenwürde und zum liberalen Hauptkern der Verfassung724 offenbar das Gewicht der Umweltsäule. 723 Vgl. aber Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 326 ff. Der Verfasser macht darauf aufmerksam, dass der integrative Ansatz des Umweltschutzes nicht das gebotene Schutzniveau bestimmen könne und dass die Festlegung der Ziele zum Umweltschutz nur sektoral erfolgen könne. Anzumerken ist hierbei allerdings, dass die Anreicherung des integrativen Umweltschutzgedankens durch die Perspektive der nachhaltigen Entwicklung darauf hindeutet, dass der medienübergreifende Umweltschutz und die Festlegung der Umweltziele einer zeitlichen oder räumlichen Verlagerung der Umweltschäden zuwiderlaufen. Die Anreicherung des integrativen Umweltschutzgebots durch die Perspektive der nachhaltigen Entwicklung ist daher notwendig für einen effektiven Umweltschutz. Vgl. zur Problematik des integrativen Umweltschutzes und der sektoral gesetzten Grenzen und Ziele Calliess, DVBl. 2010, S. 1 (1 f.). 724 Birkedal, Die Implementation des Staatsziels Umweltschutz in das Bauplanungsrecht und seine Auswirkungen auf das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot, 2001, S. 33 f. Vgl. Bock, Umweltschutz im Spiegel von Verfassungsrecht und Verfassungspolitik, 1990, S. 117 ff. Vgl. zum Zusammenhang zwischen Menschenwürde und Nachhaltigkeit Ekardt, DV 2010, Beiheft 11, S. 27 ff.; Stüer/Krautzberger, DVBl. 2004, S. 914 ff.; Siouti, Umweltrecht, 2011, S. 89. Vgl. Art. 1 Abs. 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ In Art. 2 Abs. 1 der griechischen Verfassung heißt es: „Grundverpflichtung des Staates ist es, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.“ Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 158 Diese Erkenntnis vermag insgesamt den Wert des Umweltschutzes zu erhöhen; einer Politisierung der Abwägung aufgrund des Gebots des integrativen Umweltschutzes bzw. der planerischen Komplexität und der innerumweltrechtlichen Konflikte wird daher der Boden entzogen. In dubio pro natura: Verhältnis der nachhaltigen Entwicklung zur Vorsorge Besonders hilfreich für die Erfassung der Gebotenheitsebene der nachhaltigen Entwicklung kann deren Vergleich mit dem Vorsorgeprinzip sein.725 Die Verwandtschaft zwischen der Nachhaltigkeit und der Vorsorge kann die Rolle der Säule des Umweltschutzes in dem Gefüge der nachhaltigen Entwicklung beleuchten. Diesbezüglich wird in der Literatur vertreten, dass die Vorsorge und die nachhaltige Entwicklung aus umweltrechtlicher Sicht unterschiedlichen Zwecken gewidmet werden.726 Während die Vorsorge auf die Minimierung von Risiken und auf den quellenbezogenen Umweltschutz ausgerichtet sei und der wissenschaftlichen Unsicherheit entgegentreten wolle, beziehe sich die nachhaltige Entwicklung auf die Problematik des Konsums der natürlichen Ressourcen.727 Hinzu kommt, dass der Vorsorge keine Zukunftsdimension zukomme.728 Zur zeitlichen Perspektive der beiden Begriffe wird angebracht, dass sich die Vorsorge auf die überschaubare Zeit beschränke, während sich die Nachhaltigkeit auf die langfristige Perspektive ausweite.729 Es wird darüber hinaus vertreten, dass das Vorsorgeprinzip präventiv, die Nachhaltigkeit indes prospektiv ausgerichtet sei.730 Weiterhin wird angebracht, dass die Vorsorge keine Kriterien für die Umweltqualität und kein Erhaltungsziel setze.731 Die Nachhaltigkeit sei auf der anderen Seite umweltschützend zweitrangig, weil diese, anders als die Vorsorge, keine Minimierung der Belastungen bezwecke.732 Bei näherem Zusehen zeigt es sich allerdings, dass zwischen den beiden Größen ebenfalls Gemeinsamkeiten und wechselseitige Einflussmöglichkeiten bestehen. IV. 725 Zur Meinungsdifferenz vgl. Murswiek, in: Festschrift für Selmer, 2004, S. 417 (418 f.). 726 Zu den Differenzen zwischen den beiden Größen vgl. Beaucamp, Das Konzept der zukunftsfähigen Entwicklung im Recht, 2002, S. 323 ff. 727 Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 262; Rehbinder, in: Umweltrecht im Wandel, 2001, S 721 (740); ders., NVwZ 2002, S. 657 (660 f.). 728 Rehbinder, in: Umweltrecht im Wandel, 2001, S. 721 (741). 729 Gröhn, Bodenschutzrecht – auf dem Weg zur Nachhaltigkeit, 2014, S. 101. 730 Kahl, in: Umwelt, Wirtschaft und Recht, 2002, S. 111 (138). 731 Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 313, 315. 732 Vgl. Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 316 f.; Murswiek, in: Festschrift für Selmer, 2004, S. 417 (437 f.). A. Das Gebot der rechtlichen Optimierung des Umweltschutzes vs. politische Implementierung der nachhaltigen Entwicklung 159 Nicht zu vernachlässigen ist erstens, dass die Vorsorge mehrdimensional und multifunktional ist.733 Ihr wird neben dem risikobezogenen Sinn eine ressourcenökonomische Dimension zugesprochen, welche auf eine Überschneidung mit der Nachhaltigkeit hindeutet.734 Der Vorsorge kommt einer zukünftige Dimension zu, denn die ressourcenökonomische Seite der Vorsorge hat Bezug zur Schaffung von Freiräumen für die zukünftige Tätigkeit.735 Der Zusammenhang zwischen Nachhaltigkeit und Vorsorge kann nicht nur den ressourcenökonomischen Aspekt der Vorsorge beleuchten, sondern darüber hinaus auch zur Anreicherung der Nachhaltigkeit beitragen. Da die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen mit Unsicherheiten behaftet ist,736 muss diese wissenschaftliche Unsicherheit bei der Implementierung des Nachhaltigkeitsgebots wahrgenommen werden.737 Der Paradigmenwechsel staatlichen Handelns aufgrund der Vorsorge738 gilt auch für die Ressourcenökonomie. Es besteht daher eine Ausweitung des Vorsorgeprinzips auf das natürliche Kapital. Das Vorsorgeprinzip gewinnt demzufolge eine erweiterte zeitliche Perspektive und Funktion.739 Der Nachhaltigkeit wohnt andererseits ein Erhaltungsziel inne,740 von dessen Grenzen nach dem Vorsorgeprinzip Abstand gehalten werden müsse.741 Die ökologischen Probleme haben im Allgemeinen ohnehin eine Zukunftsdimension und sind mit Prognosen und Unsicherheiten behaftet. In dieser Hinsicht scheint es, dass die Vorsorge und die Nachhaltigkeit sich gegenseitig zum Umweltschutz ergänzen. Wenn es allgemein um Umweltschutz geht, kommen die Kriterien der Nachhaltigkeit zum Zuge.742 Die gefundene Verwandtschaft zwischen Vorsorge und Nachhaltigkeit ist nicht nur aus der Sicht deren gegenseitiger Einflussnahme wichtig. Die systematische Stellung der umweltrechtlichen Säule der Nachhaltigkeit wird somit darüber hinaus 733 Rehbinder, NVwZ 2002, S. 657 (660). 734 Rehbinder, in: Umweltrecht im Wandel, 2001, S. 721 (727, 740 ff.). Zur Mehrfunktionalität der Vorsorge vgl. Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 190; Schröder, WiVerw 1995, S. 65 (74, insbesondere Fn. 51). 735 Gröhn, Bodenschutzrecht – auf dem Weg zur Nachhaltigkeit, 2014, S. 100; Rehbinder, in: Umweltrecht im Wandel, 2001, S. 721 (741). 736 Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 314. 737 Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2004, S. 317; Rehbinder, in: Umweltrecht im Wandel, 2001, S. 721 (742). Vgl. Schröder, WiVerw, 1995, S. 65 (67). 738 Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 42 ff., 50 ff. 739 Paech, in: Natur und Kultur, 7/1 2006, S. 42 (46). 740 Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 316. 741 Lübbe-Wolff, in: Sicherheit, Vielfalt, Solidarität, Ein neues Paradigma des Verfassungsrechts?, 1998, S. 47 (55, 59); Rehbinder, in: Umweltrecht im Wandel, 2001, S. 721 (742). 742 Es lassen sich die folgenden Schlussfolgerungen ziehen: 1. Die Vorsorge betrifft auch die Erhaltung der natürlichen Ressourcen. 2. Die Nachhaltigkeit betrifft den Umweltschutz auch aus der Perspektive des Schutzes vor der stofflichen Belastung. Dies ist ebenfalls unter Berücksichtigung dessen zu schließen, dass die Verteilung der Belastungsgrenzen mit ökonomischen und sozialen Folgen einhergeht. 3. Der nachhaltige, vorsorgende Umweltschutz hängt in dieser Hinsicht mit dem Grundgedanken der Festlegung von Belastungs- und Erhaltungsgrenzen zusammen, die nicht auszuschöpfen sind. Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 160 konkretisiert, verstärkt und letzten Endes differenziert.743 Damit gerät die Besonderheit der Endlichkeit, der Anfälligkeit sowie der Fundamentalität der Umweltgüter in den Vordergrund.744Auch wenn die Nachhaltigkeit im Gegensatz zur Vorsorge nicht nur umweltbezogen ist,745 resultiert aus dem oben Gesagten die Besonderheit der Umweltsäule, die auf das Gebot eines besonderen Schutzes dieser Säule hinweist. Zwischenergebnis: Optimierungsgebot des Umweltschutzes hinsichtlich der Fundamentalität der Umweltgüter, der Irreversibilität der Umweltschäden und des Klimaschutzes Es hat sich oben herausgestellt, dass eine Objektivierung, also die Richtigkeitsvermutung der Abwägung zwischen Belangen, auf der Grundlage der Erkenntnisse der Wissenschaft nicht möglich ist.746 Dies ist einerseits darauf zurückführbar, dass eine zutreffende Berechnungsgröße zwischen dem Umweltschutz und den Säulen der ökonomischen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts nicht besteht, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Erzeugung eines solchen Indikatorsystems höchstwahrscheinlich die Abwälzung der Abwägungsverantwortung auf die Wissenschaft bedeuten würde. Die Indikatorisierung der Abwägung wäre ebenso ein Kompromiss und würde somit diesmal auf den Bewertungen der Wissenschaftler basieren.747 Die Unzulänglichkeit der Wissenschaft ist zweitens auf die Unsicherheit zurückzuführen, wie viel Umweltbestandsschutz sicher und ausreichend ist. Die Grenzen der Wissenschaft betreffen also nicht nur den Vergleich des Umweltschutzes mit anderen Belangen, sondern auch die innerumweltrechtliche Bewertung.748 Vor dem Hintergrund dieser Problematik ließe sich zunächst argumentieren, dass die Verantwortung für die Abwägung und die Entscheidung die Demokratie tragen sollte. V. 743 Vgl. Bückmann/Lee/Simonis, Nachhaltigkeit und das Recht, in: Politik und Zeitgeschichte, APuZ 2003, S. 27 ff. Vgl. zur einschlägigen Diskussion und Literatur Katsos, Nachhaltiger Schutz des kulturellen Erbes, 2011, S. 42 ff.; Menzel, ZRP 2000, S. 308 (308): „[I]n der Nachhaltigkeits-Diskussion hat sich weitgehend das Konzept des magischen Dreiecks [ökonomische, ökologische und soziale Dimensionen] bzw. der Pyramide [und Institutionen/Partizipation] durchgesetzt. Dies belegt etwa der Bericht der Enquetekommission „Zukunftsfähiges Berlin“ von 1999 [S. 54 ff.]. Die Autoren der Stiftung kündigen diesen Konsens auf. Sie brechen die ökologische [sowie eine neu eingeführte finanzielle] Nachhaltigkeit aus dem umfassenden Begriff heraus, weil allein sie wissenschaftlich brauchbar sei. Dies beruht jedoch auf einer technokratischen Nachhaltigkeitsvorstellung.“ Vgl. auch Rehbinder, in: Umweltrecht im Wandel, 2001, S. 725. 744 Vgl. Berg, in: Nachhaltigkeit als Verbundbegriff, 2008, S. 425 (432); Ekardt, UPR 2010, S. 260 ff.; Enquetekommission, Bericht: „Zukunftsfähiges Berlin“, 1999, S. 55. 745 So Schröder, WiVerw 1995, S. 65 (75). 746 Vgl. 3. Teil, E. II. 2. 747 In diesem Zusammenhang wird die beschränkte Effizienz der Indikatoren hervorgehoben, die Wirklichkeit abzubilden, die auf die Komplexität der Realität der Städte zurückführbar ist: Schubert/ Altrock, in: Wachsende Stadt, 2004, S. 351 (366). 748 Vgl. Döring/Ott, ZfWU 2001, S. 315 (328 ff.). A. Das Gebot der rechtlichen Optimierung des Umweltschutzes vs. politische Implementierung der nachhaltigen Entwicklung 161 Dieses Argument ist allerdings wegen der oben gewonnenen Erkenntnisse zu widerlegen: Dem Vorsorgeprinzip liegt der Grundgedanke zugrunde, dass die wissenschaftliche Unsicherheit zugunsten des Umweltschutzes ausgelegt werden muss. Wegen der Verwandtschaft des Vorsorgeprinzips mit dem Nachhaltigkeitsgebot und aufgrund der gezeigten Fundamentalität der Umweltbelange, aber auch der Irreversibilität der Umweltschäden749 liegt das Bedürfnis nach einer solchen proumweltrechtlichen Auslegung und Anwendung der wissenschaftlichen Unsicherheit auf der Hand. Es lässt sich außerdem unter Berücksichtigung der Herausforderung zum Klimaschutz die Schlussfolgerung ziehen, dass der Säule des Umweltschutzes ein besonderer Rang verliehen werden muss.750 Das Gebot des Klimaschutzes fordert die Hinterlassung einer gesunden und menschenwürdigen Umwelt für die zukünftigen Generationen. Dieses Gebot bezieht sich auf die Umweltsäule, aber auch auf die soziale Säule der Nachhaltigkeit.751 Ebenso sind also aus der Perspektive des Klimaschutzes der gesamträumliche Ansatz und die globale Perspektive der Nachhaltigkeit von hervorragender Bedeutung. Denn die Klimaschutzproblematik beleuchtet die Globalisierung der Ursachen und der Folgen der Umweltprobleme. Es zeigt sich zudem, dass auch historisch die Nachhaltigkeit auf der Grundlage des Gebots der Verstärkung des Umweltschutzes entwickelt wurde.752 Die gemachten Ausführungen zeigen, dass die Umweltsäule optimiert werden muss. Der Grundsatz in dubio pro demos soll daher durch den Ansatz in dubio pro Umwelt ersetzt werden. 749 Vor diesem Hintergrund wird die Besonderheit der Umweltbelange augenfällig, denn eine Irreversibilität der Schäden ergibt sich insbesondere in Bezug auf solche Güter. Vgl. Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 346; Kahl, in: Umwelt, Wirtschaft und Recht, 2002, S. 111 (125). 750 Vgl. Einleitung, A. I. zur Bedeutung des Klimaschutzes insbesondere nach der Pariser Konvention und zum Zusammenhang zwischen Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung auf internationalrechtlicher Ebene. 751 Rehbinder, in: Umweltrecht im Wandel, 2001, S. 721 (742). 752 Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 344–345, vgl. insbesondere S. 344: „[D]er entscheidende konzeptionelle Grund, weshalb die ökonomische und die soziale Dimension unmittelbar in das Nachhaltigkeitskonzept integriert werden, liegt darin, dass Ausgangspunkt von Nachhaltigkeitsstrategien nur die jeweils gegenwärtigen Lebenssituationen, Lebensformen und Interessendefinitionen sein könnten“, S. 345: „Primärziel ist die langfristige, generationenübergreifende Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, die durch die (industrie)gesellschaftliche Nutzung gefährdet wird.“ Vgl. Streinz, DV 31 (1998), S. 459 (460). Anders Ronellenfitsch, NVwZ 2006, S. 385 (388), der von einem „ökologischen Schwerpunkt“ der Nachhaltigkeit spricht, allerdings vom Vorrang der Umweltdimension Abstand nimmt. Vgl. auch Berg, in: Nachhaltigkeit als Verbundbegriff, 2008, S. 425 (435 f.); Ekardt, Verankerung von Nachhaltigkeit durch ökonomische Instrumente und im Wettbewerbsrecht, 2013, online verfügbar unter: http://www.sustainability-justice-climate.eu/fil es/texts/FES-Studie-end.pdf., S. 5 (zuletzt aufgerufen: zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 162 Rückkehr zum städtebaulichen Bestandsschutz? Dynamische Perspektive der nachhaltigen Entwicklung vs. umweltrechtlicher Bestandsschutz Die Erklärungen zum besonderen Stellenwert der Umweltsäule und zu den Rationalitätsdefiziten der Abwägungsmethoden753 vermögen es, die Argumentation zugunsten einer Optimierung des Umweltschutzes im Sinne dessen Bestandsschutzes zu verstärken. Vor dem Hintergrund der obigen Analyse steht fest, dass der Grundsatz des städtebaulichen Bestandsschutzes der Kategorie der rechtssatzförmigen Prinzipien unterfällt und die Funktion einer Norm hat.754 Der Grundsatz des städtebaulichen Bestandsschutzes ist keine Größe, die optimiert werden sollte, sondern eine Regel, die grundsätzlich eingehalten werden soll. Die Vorteile der Rechtsprechung des städtebaulichen Bestandsschutzes im griechischen Recht geraten angesichts der Rationalitätsdefizite einer Abwägung in den Vordergrund. Die damit in Verbindung stehende starke Nachhaltigkeitskonzeption würde die Herabsetzung des Nachhaltigkeitsgebots zu einem politischen Begriff lähmen. Wichtig ist, dass die Rechtsprechung durch den Ansatzpunkt des Bestandsschutzes auf die Problematik der Messung und Bewertung des Umweltschutzniveaus reagiert; die Rechtsprechung zum städtebaulichen Bestandsschutz belegt die Justiziabilität der Umweltverfassung und des Umweltgrundrechts. Wird die Rechtsprechung berücksichtigt, so wird deutlich, dass ihr ganz bedeutsames Ergebnis die Ermöglichung des Richters war, die bis dahin als technisch geltende Krise bzw. Entscheidung des Plangebers zu prüfen755 und von dem materiellen Kriterium der Herabstufung des umweltrechtlichen Bestandsschutzes abhängig zu machen. Der städtebauliche Bestandsschutz stößt aber aufgrund der Gewaltenteilung auf Kritik, denn er bewirkt die Ersetzung der Politik durch die Judikatur.756 Der jurisdiktionelle Ursprung des Grundsatzes und dessen Inflexibilität erwecken den Eindruck, dass es um eine Verflechtung der Gewaltenteilung und um eine Vorherrschaft der Judikatur über die Politik gehe.757 So lässt sich von einer Widerlegung der Vermutung der Verfassungsmäßigkeit bzw. von einer Vermutung der Verfassungswidrigkeit sprechen.758 Es drängt sich damit die Erkenntnis auf, dass die Rechtsprechung des städtebaulichen Bestandsschutzes die Judikatur von einem Hüter der ökologischen Verfassung zum Herrscher der Rechtsordnung im Sinne eines Staates der Judikatur macht. Aus dieser Perspektive bringt die Rechtsprechung zum städtebaulichen Bestandsschutz, die auf den „ökologischen Patriotismus“759 der Gerichte zurückzuführen ist, Gefahren für B. 753 Vgl. 3 Teil, E. III. 754 Vgl. 3 Teil, A. III. 2. Rehbinder, in: Umweltrecht in Wandel, 2001, S. 721 (723). 755 StE 2173/1986; StE 3171/1986. 756 Deligiannis, ΤοΣ 6/2000, S. 1031 ff.; Papakonstantinou, ΠερΔικ 3/2011, S. 436 ff. 757 Deligiannis, in: Festschrift für den Staatsrat, 2004, S. 1025 (1036); Papapetropoulos, ΠερΔικ 2/2007, S. 186 ff. 758 Papakonstantinou, Νόμος + Φύση 1997, S. 573 (582); Pavlopoulos, NΒ, 1988, S. 13 (33). 759 Papakonstantinou, ΠερΔικ 4/2007, S. 536 ff. B. Rückkehr zum städtebaulichen Bestandsschutz? 163 die Einheit der Verfassung und die Gleichwertigkeit der verfassungsrechtlichen Vorschriften mit sich.760 Dieser „gerichtliche Aktivismus“761 bedroht außerdem das Demokratieprinzip.762 Trotz der berechtigten Kritik darf aber nicht verkannt werden, dass aus der Perspektive einer Unparteilichkeit der städtebauliche Bestandsschutz Gewinne mit sich bringt. In Bezug auf die Beschränkung der Subjektivität und der Werturteile lässt sich auf den ersten Blick erkennen, dass der städtebauliche Bestandsschutz seinen Ursprung in der Judikatur hat und er daher der Kritik einer rechtsprechenden Politikschaffung und einer judikatorischen Subjektivität ausgesetzt ist. Auf der anderen Seite hat sich aber der städtebauliche Bestandsschutz inzwischen „emanzipiert“: Seine Gültigkeit und sein Inhaltsgebot hängen mit anderen Worten nicht von der Willkür oder dem Ermessen, weder des Gesetzgebers noch des Richters, ab. Es erscheint daher, dass die Heranziehung des Ausgangspunktes des Bestandsschutzes einen Maßstab für die gerichtliche Kontrolle schafft und zu ihrer Kontinuität beiträgt.763 Anzumerken ist außerdem, dass der städtebauliche Bestandsschutz eine Konsolidierung zwischen dem Gesetzgeber und dem Richter aus einer zeitlich-historischen Perspektive impliziert: Der geltende rechtliche Status quo wird angenommen, seine Herabstufung allerdings verboten. Zur Unzulänglichkeit des umweltrechtlichen Bestandsschutzes: Die Lehre aus der griechischen Rechtsordnung Wäre allerdings eine solche rechtliche Operationalisierung und Konzeptualisierung des Nachhaltigkeitsgebots wirklich effektiv und nachhaltig? Diese Fragestellung hängt mit der Prüfung dessen zusammen, ob erstens der heutige rechtliche Status quo ausreichend ist und zweitens der bestehende umweltrechtliche Status quo zufriedenstellend ist. Die Problematik der Operationalisierung der nachhaltigen Entwicklung durch den Grundsatz des städtebaulichen Bestandsschutzes wird im Folgenden auf der Grundlage dessen Anwendungsfeldes im griechischen Recht, nämlich der Trennung der Baunutzungen und des Verminderungsverbots der Freiflächen, untersucht. Zur Effektivität und Nachhaltigkeit des rechtlichen Status quo ist anzumerken, dass die Durchsetzung des städtebaulichen Vorbilds der getrennten Baunutzungen als Basis im griechischen Recht fungierte, um den Gesichtspunkt des Bestandsschutzes weiterzuentwickeln und städtebaulich zu rechtfertigen. Aus dieser Perspektive besiegelte I. 760 Dellis, in: Festschrift für den Staatsrat, 2004, S. 1057 (1060). 761 Papakonstantinou, ΠερΔικ 2/2006, S. 222 ff. 762 Deligiannis, ΤοΣ 6/2000, S. 1031 ff. 763 Kiousopoulou, Νόμος + Φύση, März 2006, online verfügbar unter: https://nomosphysis.org.gr/10389/ i-desmeutikotita-ton-kanonon-tis-epistimis-ston-xorotaksiko-kai-poleodomiko-sxediasmo-martios -2006/(zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 164 zugleich der Standpunkt des baurechtlichen Bestandsschutzes das Vorbild der Trennung der Nutzungen. Das Verbot einer Mischung der Nutzungen zementierte rechtlich den Trend, das Leitbild einer archetypischen Stadt, nach der Charta von Athen.764 Die Trennung der Nutzungen, die erstmals durch das griechische Gesetz 947/1979 eingeführt wurde, vermag die grundlegenden Nachteile der Rechtsprechung des Bestandsschutzes ans Licht zu bringen und damit unter vielerlei Blickwinkeln die umweltfreundliche Judikatur fragwürdig zu machen. Es lässt sich feststellen, dass der Grundgedanke der scharfen Trennung der Nutzungen765 aus vielerlei Gründen nachteilig ausfällt. Zur Auswertung des Leitbilds der Trennung der Nutzungen gerät insbesondere der Fall der reinen Wohngebiete in den Mittelpunkt der Erwägungen. Dort lassen sich die Kriterien zur Gestaltung des Gebiets, das dem immissionsfreien Wohnen der Bewohner dienen muss, präziser entwickeln. Es hat sich in der Rechtsprechung die folgende Ansicht durchgesetzt: „einmal ein reines Wohngebiet, für immer ein reines Wohngebiet“.766 Die Anwendung und Auslegung der Gesetzgebung durch die Judikatur zieht die folgenden Ergebnisse nach sich: Der griechische Stadt- und Siedlungsraum wird anhand eines gesetzlich vorgegebenen Systems der Baunutzungen organisiert und bebaut, das die Verträglichkeit bzw. die größtmögliche Homogenität der in einem Gebiet ausgeübten Aktivitäten gebietet.767 Im Hinblick darauf wird über die scharfe Typisierung der Nutzungen gesprochen, der durch die Rechtsprechung verfassungsrechtliche Geltung zuerkannt wird.768 Zuerst sind mit Blick auf den Bestandsschutz der reinen Wohngebiete aber umweltrechtliche Verluste zu nennen, die sowohl bei den reinen Wohngebieten als auch bei den anderen Kategorien der Nutzungen bestehen. Darüber hinaus sind die allgemeineren, systematischen, umweltrechtlichen Verluste zu nennen. Bei reinen Wohngebieten wird nämlich ein Typus des Wohnens gestaltet, der sich, auch wenn er als privilegiert bezeichnet wird,769 als zweischneidig darstellt. Bei solchen Wohngebieten ergeben sich städtebauliche Verluste, die unter dem Begriff der „Schlafstädte“ oder der „Gartenstädte“ zusammengefasst werden. Gesprochen wird dabei von einer Eintönigkeit, von 764 Vgl. zur Charta von Athen von 1933 Koch, in: Festschrift für Hoppe, 2000, S. 549 (551). 765 Wie die griechische Rechtsordnung zu der scharfen Trennung der Nutzungen gekommen ist, schildert Xristofilopoulos, ΠερΔικ 4/2000, S. 544 ff. Er erwähnt als Ursachen die Erweiterung der Grenzen der Stadt, die mit den Gebieten des reinen Wohnens zusammenhängt, die Spekulation bei den Immobilien in den Vororten Athens und das Bedürfnis nach immissionsfreiem Wohnraum. 766 StE PE 185/95. 767 Der Standpunkt des Staatsrats zur Trennung der Nutzungen lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Die Trennung der Nutzungen ist ein grundlegender Teil der baurechtlichen Planung, die rational durchgeführt werden muss. Davon abhängig ist die Lebensqualität in den Siedlungen. Zur rationalen Trennung der Nutzungen ist von Bedeutung deren Gliederung in Kategorien und die korrekte Homogenität der unter jegliche Kategorie fallenden Nutzungen.“ StE PE 361/1999. 768 StE 4578/2001. Vgl. Melissas, Die Baunutzung und der allgemeine städtebauliche Plan, 2007, S. 64. 769 Efstratiou, in: Das Ausmaß der gerichtlichen Kontrolle im Wirtschafts-, Verwaltungs- und Umweltrecht, 1992, S. 111 (164), Fn. 269. B. Rückkehr zum städtebaulichen Bestandsschutz? 165 fehlender Vielfältigkeit und Lebendigkeit.770 Damit ist das von der Judikatur berufene Kriterium der Funktionalität der Stadt infrage gestellt.771 Die Nachteile dieser monofunktionalen Gebietstypen erstrecken sich auch auf andere Gebiete: Der Bestandsschutz der reinen Wohngebiete führt dazu, störende Nutzungen in andere, umweltrechtlich herabgestufte Gebiete abzudrängen und dort zu konzentrieren. Dieses Ergebnis gewinnt an Bedeutung, wenn sich die reinen Wohngebiete in den Vororten befinden. Dies führt zu einer ungleichen Verteilung der störenden Nutzungen und zu einer dynamischen Umzingelung und Vermehrung der störenden Nutzungen innerhalb der Städte. Die Konzeption der reinen Wohngebiete beeinträchtigt somit die anderen Gebietstypen entscheidend.772 Es lässt sich daher von einer dynamischen, verschlechterten Tendenz und Dynamik sprechen. Zu den umweltrechtlichen Nachteilen der Trennung der Nutzungen, wie oben erwähnt, gehören nicht nur die Auswirkungen auf andere Gebietstypen. Darüber hinaus sind die allgemeinen umweltrechtlichen Konsequenzen besonders wichtig. Zum einen wird die Zunahme des Verkehrs in Betracht gezogen, die mit ökologischen und ökonomischen Verlusten einhergeht. Hinzu kommen zum anderen die sich aus der Belastung der übrigen Gebiete ergebende weitere Erweiterung der Stadtgrenzen und der damit einhergehende Verlust von Freiflächen.773 Der wesentliche Kritikpunkt an dem städtebaulichen Bestandsschutz betrifft daher den Umstand, dass er eine Auseinandersetzung mit dem bestehenden rechtlichen Status quo verhindert. Mit anderen Worten verhindert es die griechische Rechtsordnung, dass sie neuen Entwicklungen und der internationalen Diskussion um die nachhaltige städtebauliche Entwicklung folgt. Denn der rechtliche Bestandsschutz ist in der Lage und inzwischen in der griechischen Rechtsordnung dazu gekommen, sich nicht nur auf die Umwelt, sondern auf die ganze Rechtsordnung auszuwirken. Die Gesetzgebung stößt bei jeglicher Änderung an die durch die Rechtsprechung zum Bestandsschutz gezogenen Grenzen. Dieser Effekt kann aber die Wiederholung von Motiven nach sich ziehen, die rückschrittlich sind und letzten Endes den medienübergreifenden Umweltschutz gefährden. Die Haltung der Judikatur, die Nutzungen strikt zu typisieren, birgt die Gefahr einer Isolation und Rückschrittlichkeit der Rechtsprechung und weiterhin der Planung und der Gesetzgebung. Es steht nämlich fest, dass der städtebauliche Bestandsschutz eine bestandsschützende Auswirkung nicht nur auf die Umwelt entfaltet, sondern sich darüber hinaus bestandsschützend auf die Planung und auf die Gesetzgebung auswirkt. Anzumerken ist hierbei, dass sich die Diskussion 770 Xristofilopoulos, ΠερΔικ 4/2000, S. 554 ff. 771 StE 123/2007; StE 3059/2009. Die Kriterien zur Zulassung einer Nutzung werden von Melissas, Die Baunutzung und der allgemeine städtebauliche Plan, 2007, S. 60–70, wie folgend zusammengefasst: a) die Gewährleistung der bestmöglichen Lebensbedingungen, b) die funktionelle Autonomie der Siedlung, c) das Verbot, Nutzungen so zu ändern, dass sich die Lebensbedingungen verschlechtern. Eine Änderung der Nutzungen im Sinne einer Mischung der Nutzungen wird nur ausnahmsweise zugelassen. Dafür wird eine spezielle wissenschaftliche Studie, welche die städtebaulichen Gründe dafür eruiert, vorausgesetzt: StE 3059/2009; StE 915/2017. 772 Xristofilopoulos, Kulturelle Umwelt-Raumplanung und Nachhaltige Entwicklung, 2002, S. 267, spricht von einer Widerlegung des Sinnes der Stadt. 773 Xristofilopoulos, ΠερΔικ 4/2000, S. 554 ff. Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 166 um eine Änderung der Leitbilder der Baunutzungen als zeitgemäßer und dringlicher denn je erweist. Kürzlich wurde dieses Umdenken ebenso in der Neuen Urbanen Agenda bestätigt und gefördert.774 Es wäre also sehr eng definiert und außerdem ineffektiv anzunehmen, dass das Gebot der nachhaltigen Entwicklung die Erhaltung eines gesetzlichen, planerischen und ökologischen Systems bezwecke. Vielmehr signalisiert das Gebot der nachhaltigen Entwicklung eine dynamische Vorgehensweise und eine entsprechende Denkart. Es zeigt sich nach alledem, dass die Konzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage des Verschlechterungsgebots des rechtlichen Status quo die dynamische Perspektive der nachhaltigen Entwicklung, ihre dauerhafte Rekonzeptualisierung insbesondere auf internationaler Ebene, nicht umfassen kann. Zur weiteren Kritik an der Konzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung durch ein Verschlechterungsverbot dient die Erkenntnis der Unzulänglichkeit des bestehenden umweltrechtlichen Status quo. Dies ist insbesondere angesichts der städtebaurechtlichen Entwicklung erkennbar und vor allem aus Anlass des Bestandsschutzes der Freiflächen in den großen griechischen Städten wegen deren Verdichtung ersichtlich. Die Rechtsprechung zum Bestandsschutz der Freiflächen zielt darauf ab, die verbliebenen Freiflächen zu schützen. Sie erlaubt daher keinen ökologischen Rücklauf und Rückgang, sie setzt aber damit der ökologischen Verbesserung eine unüberwindbare Grenze. Dies ist hauptsächlich aus der Rechtsprechung zu den städtebaulichen Sanierungen ersichtlich, wobei Verlagerungen von Freiflächen und effektive Strategien zur Maximierung der Nutzen der Freiflächen geboten sind. In diesem Rahmen ist es aber aus der Perspektive des städtebaulichen Bestandsschutzes verboten, eine „Verlagerung“ der Freiflächen in einen bedürftigen Stadtteil, welche eine Verminderung der Größe der Freiflächen bedeutet, zu unternehmen, auch wenn das Bedürfnis nach Freiflächen in dem Empfangsgebiet sehr groß ist. Eine Berücksichtigung des qualitativen Nutzens der Freiflächen und daher die Relativierung des quantitativen Kriteriums der Größe der Freiflächen ist nicht erlaubt.775 Werden diese Erkenntnisse auf eine allgemeine Operationalisierung der nachhaltigen Entwicklung durch die Konzeption des umweltrechtlichen Bestandsschutzes übertragen, lässt sich das Fazit ziehen, dass sich damit die umweltrechtlichen Ungleichheiten nicht korrigieren lassen. Im Gegensatz dazu kann ein allgemeines Verschlechterungsverbot diese Ungleichheit erweitern. Denn es zeigt sich, dass der umweltrechtliche Bestandsschutz nicht in der Lage ist, ein effektives Management der beschränkten Umweltressourcen zu schaffen. 774 United Nations (Hg.), New Urban Agenda, Draft outcome document of the adoption in Quito, Nr. 51 und 114, October 2016, 10.09.16, online verfügbar unter: https://www2.habitat3.org/bitcache/97ced11dcecef85d41f74043195e5472836f6291?vid=588897&disposition=inline&op=view (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 775 StE 2002/2003. Zur Kritik vgl. Papakonstantinou, 2003 III, Νόμος + Φύση, online verfügbar unter: http://www.nomosphysis.org.gr/articles.php?artid=50&lang=1&catpid=98 (zuletzt aufgerufen: 10.10.2015). B. Rückkehr zum städtebaulichen Bestandsschutz? 167 Er kann mit anderen Worten die Knappheit der ökologischen Ressourcen nicht bewirtschaften und nicht zu deren gerechter Verteilung beitragen.776 Bestandsschutz und soziale Gerechtigkeit Neben den ökologischen Verlusten des städtebaulichen Bestandsschutzes sind ebenso mit Blick auf die Trennung der Nutzungen seine sozialen Auswirkungen und damit seine Implikationen für die soziale Säule der nachhaltigen Entwicklung zu betrachten. Die Rechtsprechung des städtebaulichen Bestandsschutzes wirkt sich nicht nur auf die Privilegierung der immissionssensitiven vor den immissionsintensiven Nutzungen aus, wie oben dargelegt, sondern führt auch zu einer umweltrechtlichen Ungleichheit mit sozialen Effekten, wie es unten zu zeigen gilt. Angesichts des Gebots, dass die umweltrechtlich belasteten und die begünstigten Flächen im Allgemeinen benachbart bleiben und sich in denselben Siedlungen, Gemeinden oder Präfekturen befinden sollten,777 schafft der Staatsrat den räumlichen Rahmen zur Messung der umweltrechtlichen Kosten und Nutzen. Bezweckt wird damit, Druck auf den jeweiligen Entscheidungsträger auszuüben, die umweltrechtlichen Entscheidungen in deren Allgemeinheit anzusehen, also die umweltrechtlichen Kosten mit dem Nutzen ins Verhältnis zu setzen und die Nachteile der planerischen Entscheidung im räumlichen und zeitlichen Sinne nicht zu verschieben. In diesem Zusammenhang stellt also die griechische Rechtsprechung zum Bestandsschutz und zum Ausgleich ein Messkriterium zu den planerischen Entscheidungen auf. Darüber hinaus ergeben sich aus dieser Rechtsprechung interessante Gesichtspunkte für die Wahrnehmung des Gleichheitssatzes. Die in einer Siedlung lebenden Menschen befinden sich demgemäß in einer umweltrechtlichen Lebensgemeinschaft aufgrund der umweltrechtlichen Verhältnisse, die sie miteinander verbinden. Die umweltrechtliche Lebensqualität ist das Kriterium für den Vergleich mit den anderen verwaltungsrechtlich räumlichen Einheiten, nämlich mit den anderen Siedlungen und den anderen Stadtteilen. Auf eine Kurzformel gebracht, spricht die Rechtsprechung aus, dass die Lebensqualität der einen Einheit und deren Bewohner nicht auf Kosten einer anderen II. 776 Auch aus Sicht der europäischen Richtlinien ist der absolute Bestandsschutz des griechischen Rechts kritikwürdig, weil den Richtlinien eine Abwägung immanent ist (vgl. 3. Teil, E. III.). Die Richtlinien bezwecken den Bestandsschutz. Auf der anderen Seite erlauben die Richtlinien eine Abwägung zum Verzicht auf den absoluten Bestandsschutz. Denn die Richtlinien stellen im Gegensatz zum Gesichtspunkt des städtebaulichen Bestandsschutzes auf eine Abwägung der Umweltkosten ab (Gogos, Die umweltrechtliche Genehmigung in Natura-Gebieten, 2009, S. 44). Insgesamt betrachtet zeigt sich, dass die geprüften Richtlinien einen Mittelweg zwischen dem relativierten Umweltschutz der deutschen Bauleitplanung und dem im Prinzip unflexiblen planerischen Umweltschutz der griechischen Rechtsordnung angesichts der Rechtsprechung zum Bestandsschutz einschlagen. 777 Für den Fall des Transfers des Bebauungsfaktors vgl. auch StE PE 935/1979; StE 1310/1993; StE 2366/2007; StE 2367/2007; StE 3047/2015; StE 2874/2015. Nach der Rechtsprechung dürfte der Transfer des Bebauungsfaktors, also des Bebauungsmaßes, andere Siedlungen nicht belasten. Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 168 gehen darf, denn dies würde auf eine umweltrechtliche Diskriminierung hinauslaufen.778 Dieser Ausgangspunkt stellt den Maßstab zur Kosten-Nutzen-Bilanz. Damit werden die Voraussetzungen für die Messung und Gewährleistung des umweltrechtlichen Gleichheitssatzes geschaffen: Denn Zweck des Verbots der Übertragung und Verlagerung der umweltrechtlichen Kosten außerhalb der Maßeinheit ist es, eine umweltrechtliche Gleichheit sicherzustellen. Bedenken ergeben sich allerdings angesichts der Begünstigung der reinen Wohngebiete. Der Vorrang der immissionssensitiveren Nutzung wirft aus der Perspektive des Gleichheitssatzes Fragen auf. Die scharfe und absolute Trennung der Nutzungen mit Blick auf reine Wohngebiete drängt die Problematik des Gleichheitssatzes ins Blickfeld. Denn damit werden Eigentümer zweier Kategorien geschaffen; die in einem reinen Wohngebiet wohnenden und lebenden Menschen genießen eine bessere Umwelt als diejenigen, die in anderen Gebieten wohnen und leben. In diesem Zusammenhang lässt sich auch von privilegierten Wohngebieten sprechen.779 Diese Ausführungen zeigen, dass durch die scharfe Trennung der Nutzungen und den defensiven städtebaulichen Bestandsschutz der ökologischen Gleichheit Grenzen gesetzt werden. Es geht um eine scharfe formale umweltrechtliche Wahrnehmung der ökologischen Gleichheit, welche tatsächlich zu einer umweltrechtlichen und sozialen Ungleichheit und Fragmentierung führen kann. Der Gesichtspunkt des städtebaulichen Bestandsschutzes ist also zwar integrativ ausgerichtet, denn er zielt auf den parallelen innerstädtischen Bodenschutz und Immissionsschutz ab, andererseits widerlegt er aber die nachhaltige städtebauliche Entwicklung. Der absolute städtebauliche Bestandsschutz ist vom langfristigen und gesamträumlichen Umweltschutz und daher von der nachhaltigen Entwicklung abzugrenzen. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Analyse zeigt sich, dass der Bestandsschutz kontraproduktiv zum nachhaltigen Umweltschutz und daher ungeeignet ist, die nachhaltige Entwicklung zu operationalisieren. Es liegt die Vermutung nahe, dass diese Operationalisierung des Nachhaltigkeitsgebots sehr unflexible Kriterien beinhaltet und letztendlich langfristig mehr Probleme schafft als löst. 778 Die Gemeinschaft von Interessen im Rahmen einer Gemeinde rückt auch hinsichtlich der umweltrechtlichen gemeindlichen Klage in den Vordergrund. Siouti, Umweltrecht, 2011, S. 105. 779 Efstratiou, in: Das Ausmaß der gerichtlichen Kontrolle im Wirtschafts-, Verwaltungs- und Umweltrecht, 1992, S. 164, Fn. 269. B. Rückkehr zum städtebaulichen Bestandsschutz? 169 Zwischenergebnisse Das Gebot der Verstärkung des Umweltschutzes: Kritik an dem politikbezogenen schwachen Nachhaltigkeitskonzept Aus den Erläuterungen folgt zuerst das Gebot einer rechtlichen Optimierung des Umweltschutzes, mit anderen Worten das Gebot einer Verstärkung der Umweltsäule in dem Gesamtgefüge der nachhaltigen Entwicklung. Besonders bemerkenswert ist hierbei, dass die Dringlichkeit des Klimaproblems die Argumentation des Ansatzes einer politischen Durchsetzung der nachhaltigen Entwicklung, je nach dem ökologischen Bewusstsein der Wähler und je nach der Kraft der gegensätzlichen ökonomischen Interessen, schwächt. Die wachsende Bedeutung des Klimaschutzes beleuchtet die dynamische, sich mit der Zeit wandelnde Dimension der nachhaltigen Entwicklung und zeigt außerdem die Ineffektivität einer schwachen Nachhaltigkeitskonzeption. Dies ist zudem vor dem Hintergrund der Besonderheit der Umweltbelange zu schließen, denn eine Irreversibilität der Schäden ergibt sich insbesondere in Bezug auf die Umweltgüter.780 Hinzu kommen die Fundamentalität781 der Umweltgüter und die Auswirkung aller Umwelteingriffe auf den Menschen. Der nachhaltigen Entwicklung ist das Postulat der Chancengleichheit der Menschen aus einer räumlichen und zeitlichen Perspektive zu entnehmen. Das Gebot der nachhaltigen Entwicklung vermag zu zeigen, dass den ökologischen Belangen eine grundlegende Dimension zukommt, denn diese weisen die unabdingbare Bedingung zur zukünftigen sozialen Gerechtigkeit und zum sozialen Frieden und ökonomischen Wohlstand und zur Entwicklung auf.782 Bei der Implementierung der nachhaltigen Entwicklung ist diesem Gebot Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen ist außerdem die Unersetzbarkeit der Umweltgüter; das natürliche Kapital, ebenso wie die Gesundheit und die Menschenwürde können nicht durch andere Güter, wie z. B. das ökonomische Kapital, kompensiert werden.783 Eine Externalisierung der Umweltkosten, also die Substituierung der Umweltkosten durch anderen Nutzen, ist aus der Perspektive der nachhaltigen Entwicklung nicht anzunehmen. Denn eine solche Lösung der Nachhaltigkeitsgleichung würde bedeuten, dass die Umweltkosten der aktuellen diesbezüglichen Politik im zukünftigen oder räumlichen Sinne auf andere Stellen abgewälzt würden. Die Entstehungsgeschichte der nachhaltigen Entwicklung sowie die Besonderheit bzw. die Endlichkeit, Anfälligkeit und Fundamentalität der Umweltgüter führen also zur Schlussfolgerung, dass der Umweltschutz den Kern der nachhaltigen Entwicklung bildet. Zum selben Ergebnis führt die Diskussion über das Verhältnis der nachhaltigen C. I. 780 Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 346; Kahl, in: Umwelt, Wirtschaft und Recht, 2002, S. 111 (125). 781 Berg, in: Nachhaltigkeit als Verbundbegriff, 2008, S. 425 (432). 782 Paech, in: Natur und Kultur, 7/1 2006, S. 42 (46). 783 Zur Diskussion vgl. Manstetten/Klauer, „Die Sache ist im guten Zustand zurückzugeben“ – Annäherungen an das Konzept der fairen Hinterlassenschaft, UFZ-Diskussionspapiere, 8/2014, online verfügbar unter: https://www.ufz.de/export/data/global/59184_DP_8_2014_Manstetten_Klauer _Hinterlassenschaft.pdf, S. 7 (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 170 Entwicklung zur Vorsorge. Auch mit Blick auf den Begriff „sustainable development“ lässt sich schlussfolgern, dass das Gebot der nachhaltigen Entwicklung der Umweltsäule einen besonderen Stellenwert verleiht. Die Nachhaltigkeit legt ein Adjektiv dar, das der Größe der Entwicklung Grenzen setzen will.784 Es bleibt also festzuhalten, dass, wenn es zur Diskussion über die nachhaltige Entwicklung kommt, nach der Grenze des reinen ökonomischen Wachstums zu suchen ist.785 Mit anderen Worten wird die Optimierung des Umweltschutzes gegenüber anderen Belangen geboten.786 Die Interpretation der nachhaltigen Entwicklung führt zum Gebot eines tatsächlichen und effektiven Umweltschutzes. Letztlich lässt das Nachhaltigkeitsgebot oder das Gebot der nachhaltigen Entwicklung keinen Raum für Wortspielereien. Die nachhaltige Entwicklung ist also kein neutrales Konzept: Eine Asymmetrie ist ihr zugehörig.787 Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Auswirkungen des Nachhaltigkeitsgebots nur für den Umweltschutz von Bedeutung sind. Die durch die nachhaltige Entwicklung postulierte zeitlich und räumlich ausgeweitete Perspektive der Umweltpolitik ist auch für soziale und ökonomische Belange von erheblicher Bedeutung. Das Gebot der nachhaltigen Entwicklung vermag zu zeigen, dass die ökonomische, soziale und ökologische Situation der zukünftigen Generationen im großen Maß von der gegenwärtig verfolgten Politik und daher von den gegenwärtigen rechtspolitischen Systemen abhängig ist.788 Die nachhaltige Entwicklung weitet den Blick im räumlichen sowie im zeitlichen Sinne und beansprucht die Leistungsfähigkeit der sozialen und ökonomischen Entscheidungen und Systeme. Die Wechselwirkungen zwischen dem sozialen, dem ökonomischen und dem ökologischen Pfeiler sollten wahrgenommen werden. Einerseits tauchen sozioökonomische und ökologische Probleme offenbar zusammen auf und haben gemeinsame Ursachen. Auf der anderen Seite geht der globale Umweltschutz mit Verteilungsfragen einher. Die Verteilung der Ressourcen und die Auferlegung von Belastungsgrenzen haben soziale und ökonomische Auswirkungen. Die globale Gerechtigkeit als Postulat der nachhaltigen Entwicklung hängt daher anscheinend mit dem Gebot einer gerechten Verteilung der Ressourcen und der gerechten 784 Frenz, ZG (14) 1999, S. 143. 785 So Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 346. Vgl. Ekardt, Verankerung von Nachhaltigkeit durch ökonomische Instrumente und im Wettbewerbsrecht, 2013, online verfügbar unter: http://www.sustainability-justice-climate.eu/files/texts/FES-Studie-end.pdf., S. 4 f. (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017); Gröhn, Bodenschutzrecht – auf dem Weg zur Nachhaltigkeit, 2014, S. 61: „[D]en äußersten Rahmen der nachhaltigen Entwicklung setzt die Tragfähigkeit der Ökosysteme. Alles, was ihre Grenzen überschreitet, kann nicht mehr als nachhaltig bezeichnet werden.“ Vgl. auch S. 90: „Das drei-Säulen-Modell in seiner Reinform verkennt bei der Betonung der Gleichrangigkeit der drei Säulen den wesentlichen Umstand, dass die Tragfähigkeitsgrenzen der Ökosysteme die äußerste Grenze jeder ökonomischen oder sozialen Entwicklung darstellen.“ Vgl. Maier/Goppel, in: Nachhaltigkeit als Verbundbegriff, 2008, S. 369 (370); Menzel, ZRP 2001, S. 222 (225); Mitschang, ZfBR 2009, S. 538 (542); Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (Hg.), Für eine neue Vorreiterrolle, Umweltgutachten 2002, S. 67 ff.; Rehbinder, in: Umweltrecht im Wandel, 2001, S. 721. 786 Anders Bach, Die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB nach Erlass des EAG Bau, 2011, S. 210. 787 Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 347. 788 Vgl. Schröder, in: Nachhaltigkeit als Verbundbegriff, 2008, S. 351 ff. C. Zwischenergebnisse 171 Auferlegung von Belastungsgrenzen zusammen.789 Der Umweltschutz als Grenze des unvernünftigen Wachstums kann also einen globalen ökonomischen und sozialen Gewinn an Gerechtigkeit mit sich bringen. Das so bezeichnete revolutionäre Potenzial der nachhaltigen Entwicklung790 ist daher vielschichtig. Das Gebot der Verbesserung des Umweltzustandes: Zur Wende von dem bestandsschützenden, abwehrenden hin zu einem dynamischen Umweltschutzgebot Auf der anderen Seite zeigt sich, dass ein defensiver Umweltschutz nicht ausreicht, um die heutige ökologische Krise zu bewältigen und aus der Perspektive der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung die gerechte Verteilung der Ressourcen voranzutreiben. Es steht fest, dass der effektive, langfristige und medienübergreifende Umweltschutz auf ein positives Handlungsmodell hindeutet. Auch angesichts des Nachhaltigkeitskonzeptes als eines Verbots, die Gesamtsituation der Umwelt zu verschlechtern,791 scheint die abwehrende Perspektive ineffektiv zu sein. Auch wenn angenommen wird, dass das Nachhaltigkeitsgebot den gesamtumweltrechtlichen Bestandsschutz gewährleisten wolle, darf deren positiv-dynamischer Ansatz nicht außer Blickweite geraten. Dies ist erstens aus dem Begriff der nachhaltigen Entwicklung792 und zweitens unter Berücksichtigung der obigen Schlussfolgerungen über die gesamtökologischen Ergebnisse des abwehrenden Bestandsschutzes zu resümieren. Die Gewährleistung eines hohen, langfristigen und gesamträumlichen Umweltniveaus geht über eine reine abwehrende bestandsschützende Ausrichtung der Umweltschutzinstrumente und der Abwägungsmethoden hinaus. Dem Begriff der nachhaltigen Entwicklung liegt nicht nur eine Dynamik aus einer zeitlichen Perspektive zugrunde; in Gegenüberstellung zum Begriff des Wachstums, der auf die quantitative Vermehrung abstellt, wohnt der nachhaltigen Entwicklung eine qualitative und vor allem positive Perspektive inne. Das Nachhaltigkeitsgebot verlangt einen Übergang vom „reaktiven Abwehren zum proaktiven Gestalten“.793 Anzumerken ist hierbei, dass die umweltrechtlichen Optimierungsgebote des deutschen Rechts, welche gleichzeitig Strategien zur städtebaulichen Entwicklung II. 789 Paech, in: Natur und Kultur, 7/1 2006, S. 42 (52); Schicha, Konzeptionen nachhaltiger Entwicklung, 1992, online verfügbar unter: http://www.prometheusonline.de/heureka/nachhaltigkeit/monografien/schicha/index.htm (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 790 Ekardt, ZfU 2009, S. 223 (229). 791 Kahl, in: Umwelt, Wirtschaft und Recht, 2002, S. 111 (127). 792 Windoffer, Verfahren der Folgenabschätzung als Instrument zur rechtlichen Sicherung von Nachhaltigkeit, 2011, S. 59. 793 Bosselmann, Ökologische Grundrechte, 1998, S. 46. Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 172 darlegen, eine abwehrende Funktion aufweisen; sie sind also mehr auf die Eindämmung der ökologischen Kosten der Baupolitik als auf eine Verbesserung der umweltrechtlichen Umstände ausgerichtet.794 Diese Schlussfolgerung ergibt sich erstens aus der Eingriffsregelung, die auf den Bestandsschutz der Naturbelange ausgerichtet ist. Die Umweltprüfung basiert zweitens auf dem Grundgedanken einer Prognose der Auswirkungen einer Verschlechterung des Status quo. Der Innenentwicklung und ihrem Gegenstück, dem Trennungsgebot, kommt eine dynamische Perspektive zu, denn diese bestimmen die Stadtgestaltung und Entwicklung. Die Konzeption einer Verbesserung der bestehenden Bedingungen ist ihnen allerdings fremd. Diese stellen vielmehr auf die Minimierung der zukünftigen Schäden ab. Ebenfalls das Rücksichtnahmegebot, welches eine positive Interdependenz mit Umweltbelangen aufweist, kann die Fortführung homogener Gebietstypen, Gebietsnutzungen, die empfindlich oder störend sind, gebieten.795 Daraus folgt, dass die Optimierung und Abwägung der Umweltbelange insgesamt nach den obigen Ausführungen auf die Abwehr der Eingriffe und daraus folgenden Schäden ausgerichtet sind. Es lässt sich daher schlussfolgern, dass dem Umweltschutz bei der Bauleitplanung eine bestandsschützende Funktion zukommt. Demgegenüber kommt aber gegenteiligen Belangen eine positive, dynamische Perspektive und Dimension zu. Zum Beispiel kann der Vorrang von sozialen Belangen mit der Schaffung von mehr Wohnraum, der Vorrang von ökonomischen Belangen mit der Verbesserung der Infrastruktur verbunden sein.796 Diese bestandsschützende Perspektive der Umweltsäule im Vergleich zu der dynamischen Perspektive anderer Belange steht daher mit der Etablierung einer schwachen Nachhaltigkeitskonzeption im deutschen Recht im Zusammenhang. Die Zusammenschau der obigen Ergebnisse deutet darauf hin, dass die Operationalisierung der nachhaltigen Entwicklung auf eine dynamische Optimierung im Sinne einer Verbesserung und optimalen Bewirtschaftung und Verteilung der Umweltgüter ausgerichtet sein muss. Gewinne einer dynamischen Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung für die drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung Aus den bisherigen Erläuterungen ist ersichtlich, dann eine nachhaltige Entwicklung mit der Grundfrage der Verteilung einerseits der ökologischen, ökonomischen Ressourcen und andererseits der Verteilung der ökonomischen Kosten, die sich aus einer umweltschützenden Politik ergeben können, in Verbindung steht.797 Die nachhaltige III. 794 Vgl. 3. Teil, C. I. 2. 795 Vgl. 3. Teil, C. I. 1. 796 Vgl. Hoppe, in: Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. Auflage, § 7, Rn. 73. 797 Vgl. Fischer/Scholz, Universale Verantwortung: Die Bedeutung der 2030-Agenda für eine nachhaltige Entwicklung der deutschen Bundesländer, 12/2015, Bonn, S. 43. C. Zwischenergebnisse 173 Entwicklung ist auf die Anerkennung einer gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung angewiesen,798 welche im Verantwortungsprinzip wurzelt. Die Einblendung der Endlichkeit der Umweltressourcen, aber auch der Begrenztheit der ökonomischen Ressourcen deutet darauf hin, dass die nachhaltige Entwicklung insbesondere eine Frage der Umverteilung der bestehenden Ressourcen und der Chancen zu deren Bewirtschaftung ist. Diese Umverteilung signalisiert die ausgleichende Dynamik der nachhaltigen Entwicklung. Gleiches gilt im Hinblick auf die Verteilung der Kosten der Auferlegung von Belastungsgrenzen. Zur Implementierung des Nachhaltigkeitsgebots sollen die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ungleichheiten besonders berücksichtigt werden. Es liegt daher die Vermutung nahe, dass eine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung in erster Linie eine Frage der Verbesserung, der Optimierung der im umweltrechtlichen, aber auch im sozialen und ökonomischen Sinne stärker belasteten Gebiete ist. Die nachhaltige Entwicklung ist daher eng mit einer ausgleichenden Planung auch im räumlichen Sinne verknüpft. In diesem Sinne erscheint es geboten, die Interdependenzen zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung einzublenden und diese so zu verwerten, um damit eine ausgleichende korrigierende Strategie zu entwickeln. Eine solche ausgleichende ökologische Politik scheint ein dynamisches Potenzial ebenso für die beiden weiteren Säulen der nachhaltigen Entwicklung in sich zu tragen: Durch die Verbesserung des Umweltschutzes und die gerechte Verteilung der Umweltressourcen und der Implementierungskosten zur nachhaltigen Entwicklung kann ebenso ein sozioökonomischer Ausgleich geschaffen werden. In diesem Punkt ist angesichts des dynamischen Aspekts des Nachhaltigkeitsgebots darauf aufmerksam zu machen, dass die Gebote der Chancengleichheit aus ökologischem und sozioökonomischem Sinne und des Ausgleichs gerade auf dem Gebiet der Stadtentwicklung durch die Neue Urbane Agenda beleuchtet und daher bestätigt und hervorgehoben werden.799 Es zeigt sich nach alledem, dass die nachhaltige Entwicklung eine dynamische Perspektive in zweierlei Hinsicht darstellt. Zuerst weil sie einen sich ständig erneuernden Begriff darlegt; zweitens weisen die neuen Entwicklungen zunehmend eindeutig darauf hin, dass der ökologische Schutz verstärkt und zugleich mit der Verbesserung der sozioökonomischen Umstände in Verbindung zu setzen ist. 798 Vgl. Vereinte Nationen (Hg.), Rahmenübereinkommen der vereinten Nationen über Klimaänderungen, Art. 3 Abs. 1, 1992, online verfügbar unter: http://unfccc.int/resource/docs/convkp/convger .pdf. (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 799 Vgl. insbesondere United Nations (Hg.), New Urban Agenda, Draft outcome document of the adoption in Quito, Nr. 51 und 114, October 2016, 10.09.16, online verfügbar unter: https://www2.habitat 3.org/bitcache/97ced11dcecef85d41f74043195e5472836f6291?vid=588897&disposition=inline&op=view (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). Gemäß Nr. 14a gehört es zu den Prinzipien der Neuen Urbanen Agenda: „Leave no behind, by ending poverty in all its forms and dimensions, including the eradication of extreme poverty, by ensuring equal rights and opportunities, socio-economic and cultural diversity, integration in the urban space, enhancing liveability, education, food security and nutrition, health and well-being“. Vgl. auch Nr. 3, 12 und 25 der Agenda. Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 174 Die Grenzen und Chancen der bestehenden Entscheidungsmethoden hinsichtlich der dynamischen Perspektive der nachhaltigen Entwicklung Es erscheint dienlich, die Effektivitätsfrage der bestehenden Entscheidungsmethoden zur rechtlichen Operationalisierung der nachhaltigen Entwicklung zu untersuchen. Die Bilanz dieser Methoden ist in diesem Kapitel im neuen Lichte des dynamischen Aspekts der nachhaltigen Entwicklung zu sehen. Fraglich ist, ob nach diesen Methoden eine Optimierung nach obigem Sinne des Umweltschutzes möglich ist und ob sie geeignet ist, den dynamischen Aspekt des Nachhaltigkeitsgebots einzuschließen. Der statische Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Die negative Dimension des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat seine Überzeugungskraft insbesondere der Erforderlichkeitsprüfung zu verdanken: Auf Grundlage der Erforderlichkeitsprüfung hat die Rechtsordnung die Voraussetzungen für eine rationale nachvollziehende Abwägung geschaffen, um die grundrechtliche Freiheit zu gewährleisten.800 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich dadurch kennzeichnen, dass mit der Setzung des Zwecks das Maß der Zweckerreichung festgesetzt wird:801 Die Erforderlichkeitsprüfung ist auf die Untersuchung einer gleichen Effektivität der Mittel beschränkt.802 Daraus geht hervor, dass der Effektivität einer ökologischen Erforderlichkeitsprüfung die Grenze der Erfüllung des öffentlichen Interesses gesetzt wird. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann zwar auf der Grundlage der Erforderlichkeit die Mittel auf ihre Effektivität hin prüfen. Diese Optimierung der Effektivität wird negativ ausgelegt. Ihr kommt anders ausgedrückt eine negative Funktion zu: Nur weniger eingreifende Mittel kommen in Betracht. Ein übereffektives Mittel auszuwählen, ist im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht erlaubt, was auf eine negative Effizienzkontrolle hindeutet. Dieser Alternativenuntersuchung werden daher Schranken in zweierlei Hinsicht gesetzt. Erstens ist auf ein weniger eingreifendes Mittel zu verzichten, wenn damit die Erfüllung des öffentlichen Interesses in Gefahr gerät. Der negativen Optimierung wird daher die Grenze der Erfüllung des öffentlichen Ziels gesetzt. Zweitens wird eine Maximierung der Effektivität der Alternativen im positiven Sinne ausgeblendet. Ein effektiveres Mittel zur Erreichung des Ziels, das jedoch nicht zugleich die Auswirkungen des Eingriffs verstärkt, wird nicht untersucht. Die Untersuchung des optimalen Mittels ist daher in erster Linie negativ dimensioniert. Die Prüfung einer optimalen D. I. 1. 800 Gentz, NJW 1968, S. 1600 (1604). 801 Führ, in: Responsive Regulierung, 2002, S. 91 (96), sieht in dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Maximal- (höchstmögliche Zielerreichung) und eine Minimalvariante (mit geringstmöglichen Kosten). 802 Gehne, Nachhaltige Entwicklung als Rechtsprinzip, 2011, S. 225 ff. D. Die Grenzen und Chancen der bestehenden Entscheidungsmethoden 175 Effektivität803 der Alternativen wird also im negativen804 und insbesondere im positiven Sinne beschränkt. Die Geeignetheitsprüfung prüft, ob ein Mittel überhaupt effektiv ist, untersucht also die Ineffektivität der Maßnahme. An diesem Punkt ist auch besonders hervorzuheben, dass im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ebenso die Zielerreichung an sich im negativen oder im positiven Sinne nicht infrage gestellt wird; eine Optimierung des Ziels wird ebenso wenig wie die positive Optimierung der zur Verfügung stehenden Mittel geprüft. Aus diesen Ausführungen lässt sich schlussfolgern, dass im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes weder eine Effektivierung der Mittel noch des Zwecks geprüft wird. Der klassische Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stößt bei der Operationalisierung von proaktiven, auf die positive Optimierung von Belangen ausgerichteten Geboten an seine Grenzen. Ansätze der Effektivierung des Umweltschutzes in der griechischen Rechtsordnung und Funktionsgrenzen der ökologischen Verhältnismäßigkeitsprüfung Die Erforderlichkeitsprüfung ist also im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf die gleiche Effektivität der Alternativen ausgerichtet. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die ökologische Alternativenprüfung in der griechischen Rechtsordnung davon Abstand nimmt und ökologische Alternativen einbezieht, welche die gesetzten, gegenüberstehenden Ziele verändern können. Während also die klassische Erforderlichkeitsprüfung auf die gleiche Effektivität der Maßnahmen abstellt, überschreitet die griechische Sichtweise diese Grenze. Eine Alternative, die weniger eingreifend ist, d. h. eine optimale Alternative, wird dem öffentlichen Interesse gegenübergestellt, auch wenn damit dieses öffentliche Interesse auf andere Weise verwirklicht werden sollte.805 Es geht also um eine Optimierung der ökologischen Alternativenprüfung. Während in der klassischen Verhältnismäßigkeitsprüfung gleich effektive Alternativen untersucht werden, bezieht sich die Effektivierung der ökologischen Alternativenprüfung auf eine immer weniger in die Umwelt eingreifende Alternative. Die Studie zur Alternativenuntersuchung sei in dieser Hinsicht eine Studie zur Prüfung der Nachhaltigkeit.806 Vor diesem Hintergrund ist allerdings augenfällig, dass die Rationalität der Erforderlichkeitsprüfung verloren geht.807 Auch wenn die Alternativenuntersuchung 2. 803 Vgl. Gehne, Nachhaltige Entwicklung als Rechtsprinzip, 2011, S. 230; Hofmann, Abwägung im Recht, 2007, S. 169 ff. 804 Denn der negativen Optimierung wird die Grenze der Erreichung des Ziels gesetzt. 805 StE 3520/2006. In diesem Fall war die optimale Lösung eine unterirdische statt einer oberirdischen Eisenbahn. 806 Mpalias, Νόμος + Φύση, Januar 2007, online verfügbar unter: https://nomosphysis.org.gr/10725/ziti mata-sxetika-me-tin-eksetasi-ton-periballontikon-epiptoseon-me-aformi-tin-apofasi-ste-35202006ianouarios-2007/ (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 807 Gentz, NJW 1968, S. 1600 (1604). Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 176 umweltfreundliche Alternativen einbezieht, die das Ziel verändern können, bezieht sich zudem diese Alternativenuntersuchung auf die negative, bestandsschützende Perspektive des Umweltschutzes, da geprüft wird, welche weniger stark eingreifenden Alternativen bestehen. Ebenso erscheint es aus Perspektive der umweltrechtlichen Disproportionalität und Tragekapazität, dass eine ökologische Verhältnismäßigkeitsprüfung eine bestandsschützende Ausrichtung einnimmt. Aus der Perspektive der ökologischen Verhältnismäßigkeitsprüfung, die darauf ausgerichtet ist, umweltschützende Eingriffe abzuwehren, stellt daher das Übermaß zugleich das Untermaß dar. In dieser Konzeption beantwortet der zu erhaltende Bestandsschutz zugleich die Frage des ausreichenden Umweltschutzes. Diese Aufzeichnung beruht auf einer abwehrenden Wahrnehmung des Effizienzgebots der nachhaltigen Entwicklung. Letztendlich kommt dem ökologischen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine abwehrend-negative Funktion zu. Diese ist der positiven Dimension der nachhaltigen Entwicklung gegenüberzustellen. Zum dynamischen Potenzial des baurechtlichen Abwägungsgebots Es zeigt sich, dass im Vergleich zum baurechtlichen Abwägungsgebot der Rechtfertigungsrahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorgegeben ist: Weder die positive Effektivierung des milderen Mittels noch eine weitere Beschränkung der Mittel aufgrund der Effektivierung des öffentlichen Interesses werden untersucht. Demgegenüber scheint es, dass im Rahmen des baurechtlichen Abwägungsgebots ein Flexibilitätspotenzial besteht. Die Gemeinde kann die Beschränkung des Verwirklichungsgrades eines Belanges aufgrund der Optimierung eines anderen rechtfertigen. Sie darf daher die Effektivierung eines Belanges heranziehen, um die gegenüberstehenden Belange zurückzuziehen.808 Daraus resultiert, dass die Effektivierung, die positive Optimierung von Belangen im Rahmen des baurechtlichen Abwägungsgebots eingeblendet wird und für das Relationsverhältnis zwischen den Belangen von Bedeutung ist. Bemerkenswert ist, dass ebenso die planerischen Alternativen eine positive Dimension aufweisen: Sie legen die Gewinne der planerischen Konzeption, die gemeindlichen positiven Planungsvorstellungen, dar.809 Andererseits lässt sich ebenso im Rahmen des baurechtlichen Abwägungsgebots erkennen, dass es an einem Maßstab zur positiven Kontrolle der Optimierung fehlt. Die gerichtliche Kontrolle zielt mit anderen Worten darauf ab, zu klären, ob die Optimierung aus der Perspektive der Zurückstellung anderer Belange gerechtfertigt erscheint. Ob die Optimierung an sich ausreichend ist, wird allerdings nicht geprüft. Hinsichtlich des Nachhaltigkeitsgebots lässt sich zunächst feststellen, dass das optimierende Potenzial des baurechtlichen Abwägungsgebots ambivalente Implikationen II. 808 Vgl. BVerwG, v. 12.01.2005, 9 A 25.04, juris; BVerwG, v. 31.07.2014, 4 BN 12.14 juris. 809 Vgl. BVerwG, v. 20.01.2015, 9 N 15.213, juris. Vgl. auch Hoppe, in: Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. Auflage, § 7, Rn. 73. D. Die Grenzen und Chancen der bestehenden Entscheidungsmethoden 177 auf den Umweltschutz haben kann. Die Optimierung kann sich auf den Umweltschutz beziehen, kann allerdings auf der anderen Seite auch die Optimierung von dem Umweltschutz gegenüberstehenden Belangen betreffen. Hinzu kommt, dass in der Regel die umweltrechtlichen Optimierungsgebote eine negative Perspektive haben. Wie oben dargelegt, tragen sie dazu bei, die umweltrechtlichen Eingriffe und Beeinträchtigungen zu beschränken, nicht allerdings den Umweltzustand zu verbessern. Wie oben aufgeführt, ist es im Rahmen des baurechtlichen Abwägungsgebots nicht erforderlich, dass die Gemeinde das mildere Mittel zur negativen Optimierung des betroffenen Belanges auswählt.810 Aus der Perspektive des Nachhaltigkeitsgebots ist diese Erkenntnis negativ zu bewerten, da ihr zufolge weniger in die Umwelt eingreifende Alternativen ihre Durchschlagskraft verlieren. Es folgt daher eine weitere Beschränkung der negativen Optimierungskraft der umweltschützenden Erforderlichkeitsprüfung im Vergleich zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es leuchtet damit ein, dass die dynamische Perspektive der nachhaltigen Entwicklung ein Überdenken des baurechtlichen Abwägungsgebots verlangt, damit dessen dynamisches Potenzial verwertet werden kann. Zuerst ist die Entwicklung einer nachhaltigen gewinnbringenden Strategie zur nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung erforderlich, welche auf die umweltrechtliche Optimierung und damit möglichst effektiv auf die sozioökonomische Optimierung problematischer Gebiete abzielt, daher also den Ausgleich zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung nach den obigen Ausführungen erlaubt. Die Verstärkung des Stellenwerts des Umweltschutzes im Rahmen des baurechtlichen Abwägungsgebots ist ebenfalls geboten. Die Funktionslosigkeit der Abwägungsmethoden Die fließenden Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft und die Abkehr vom Bedürfnis des Schutzes gegenüber dem Staat gehen Hand in Hand mit dem Gedanken der Funktionslosigkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der das Übermaßverbot operationalisiert. Aus dieser Sicht wäre ein neues Gerechtigkeitsmodell erforderlich. Das planerische und insbesondere das baurechtliche Abwägungsgebot sollen aus dieser Sicht das neue Muster sein.811 Auf der Grundlage der bisherigen Erläuterungen hat sich allerdings gezeigt, dass das baurechtliche Abwägungsgebot nach dessen gegenwärtigem materiell offenem Geltungsbild nicht ausreicht, um die sich aus dem Nachhaltigkeitsgebot ergebenden Anforderungen zu erfüllen. Das Nachhaltigkeitsgebot gebietet eine inhaltliche Verrechtlichung und bringt materielle Anforderungen mit sich, die nicht dem politischen Ermessen überlassen werden dürfen. Bezüglich der Prinzipientheorie darf nicht ausgeblendet werden, dass sie nach ihrem zugrunde liegenden konstitutionalistischen Grundgedanken zur Auseinandersetzung mit dem geltenden rechtlichen Status quo beiträgt. Außerdem soll die Prinzipientheorie die Weiterentwicklung des Rechts beeinflussen, indem sie die Abwägung und III. 810 Vgl. 3. Teil, B. II. 3. 811 Schulze-Fielitz, Jura 1992, S. 201 (208). Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 178 Ausbalancierung zwischen den Prinzipien und den Verfassungswerten gebietet. Aus dieser Perspektive wohnt der Prinzipientheorie eine dynamische Perspektive inne. Allerdings kann die Prinzipientheorie nach den obigen Ausführungen ambivalente Implikationen auf den Umweltschutz haben; sowohl ihre materiellrechtliche Offenheit als auch das unauflösbare Problem der Unvergleichbarkeit des Umweltschutzes mit anderen Belangen deuten darauf hin, dass durch die Prinzipientheorie eine positive Rechtsentwicklung zum Umweltschutz nicht sichergestellt werden kann.812 Die Prinzipientheorie berücksichtigt zwar die Gegensätzlichkeit der Belange, da sie bei kollidierenden Belangen zu Abstrichen auf beiden Seiten führen kann. In diesem Sinne ist die Prinzipientheorie ein Kollisionsgesetz.813 Auf der anderen Seite ergibt sich aber angesichts des Nachhaltigkeitsgebots, dass die Abstriche nicht gleichmäßig auf allen Seiten gefordert werden dürfen, da damit der Vorrang des Umweltschutzes verloren ginge. Zu berücksichtigen ist auch ein weiterer Punkt: Dem Nachhaltigkeitsgebot ist zwar der Vorrang des Umweltschutzes zu entnehmen, jedoch stellt dies kein reines Kollisionsgesetz dar. Die nachhaltige Entwicklung will zwar die natürlichen Lebensgrundlagen langfristig und effektiv sicherstellen, auf der anderen Seite sind aber möglichst auch soziale und ökonomische Gewinne zu erreichen.814 Die Prinzipientheorie kann daher das Gebot der nachhaltigen Entwicklung nicht konzipieren. Die Entscheidungsmethoden müssen die dynamische Perspektive der nachhaltigen Entwicklung ergreifen können, mit anderen Worten erstens das Innovationgebot der nachhaltigen Entwicklung vorantreiben, zweitens die Optimierung des Umweltschutzes sicherstellen und möglichst der ausgleichenden Perspektive des Nachhaltigkeitsgebots nachhelfen. Vorteile des Konzepts des umweltrechtlichen Ausgleichs: Die Wende von einem argumentativen hin zu einem tatsächlichen umweltrechtlichen Ausgleich Die bisherigen Ausführungen haben die Rationalitäts- und Effektivitätsdefizite der Abwägungsmethoden und die mangelhafte Leistungsfähigkeit einer umweltrechtlichen bestandsschützenden oder einer auf der anderen Seite politikbezogenen Operationalisierung des Nachhaltigkeitsgebots aufgezeigt. Im Hinblick auf die dynamische Perspektive der nachhaltigen Entwicklung, welche eine ausgleichende Dimension zwischen seinen Säulen gebietet, gerät die umweltrechtliche Kompensation als Operationalisierungskonzept des Nachhaltigkeitsgebots in den Vordergrund. Der umweltrechtliche Ausgleich, welcher sowohl in den nationalen Rechtsordnungen Deutschlands und Griechenlands, aber auch im europäischen Naturschutzrecht seinen Niederschlag gefunden hat, wird in diesem Teil der Arbeit analysiert. Ziel ist es zu E. 812 Vgl. 3. Teil, E. III. 813 Alexy, Theorie der Grundrechte, 2006, S. 79 ff., 83 ff., 143; Jestaedt, in: Festschrift für Isensee, 2007, S. 253 (256). 814 Vgl. Hoppe, in: Festschrift für Krautzberger, 2008, S. 263 ff.; Krautzberger, in: B/K/L, BauGB, 11. Auflage, § 1, Rn. 45. E. Vorteile des Konzepts des umweltrechtlichen Ausgleichs 179 recherchieren, ob der umweltrechtliche Ausgleich zur Optimierung des Umweltschutzes, zum Ausgleich zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung und zum Ausgleich zwischen den bestehenden Ungleichgewichten beitragen kann. Im Folgenden gilt es, die Konzeption des umweltrechtlichen Ausgleichs im deutschen und griechischen Recht zu vergleichen und die Gewinne der umweltrechtlichen Kompensation für die Operationalisierung und Implementierung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung zu untersuchen. Gemeinsame Erfahrung: Der Ausgleich als erfolgreiches Instrument zur Implementierung der nachhaltigen Entwicklung Im griechischen Recht bestehen ähnlich der Eingriffsregelung des deutschen Rechts ein Vermeidungsgebot und eine Ausgleichspflicht.815 Nach dem Grundsatz des grünen Ausgleichs oder „Grün gegen Grün“ sind in erster Linie die Eingriffe zu vermeiden. Wenn dies nicht möglich ist, müssen diese Eingriffe ausgeglichen werden.816 Zwischen der Eingriffsregelung der deutschen Rechtsordnung und dem relativen Bestandsschutz bzw. dem Grundsatz des grünen Ausgleichs der griechischen Rechtsordnung bestehen also Ähnlichkeiten, weil beide bezwecken, Alternativen zur Vermeidung der Eingriffe zu prüfen. Beide heben außerdem den ökologischen Ausgleich hervor. Das Konzept des ökologischen Ausgleichs zieht also den Vorteil nach sich, dass beide Rechtsordnungen Erfahrungen damit gesammelt haben und die Konzeption des Ausgleichs daher kein Neuland für diese Rechtsordnungen ist. Der Operationalisierung des Nachhaltigkeitsgebots auf dieser Grundlage kommt daher Überzeugungskraft zu. Dass beide Rechtsordnungen ein Modell für den Naturschutz entwickelt haben, ist also ein wesentliches, aussagekräftiges Argument für den Erhalt und die Effektivierung dieses Konzepts in der Bauleitplanung. Besonders einleuchtend für die Bedeutung des Ausgleichs ist zudem das europäische Naturschutzrecht. Trotz der Rationalitätsschwäche der Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie817 sind zwei sehr wichtige Erkenntnisse zur Operationalisierung der nachhaltigen Entwicklung aus den Richtlinien zu gewinnen. Erstens liegt es auf der Hand, dass der Ansatz eines umweltrechtlichen Ausgleichs durch das europäische Naturschutzrecht bestätigt wird. Die Richtlinien betonen den I. 815 Zum Ausgleich nach der Eingriffsregelung: § 15 Abs. 2 BNatSchG. Zur Anwendung des ökologischen Ausgleichs bei der Bauleitplanung: § 18 BNatSchG i. V. m. § 1a Abs. 3 S. 2 BauGB. 816 StE 2242/1994; StE 557/1999; StE 572/2000; StE 1869/2002; StE 1528/2003; StE 2002/2003; StE 3059/2009; StE 1349/2016. Mathioudakis, Νόμος + Φύση, Januar 2012, online verfügbar unter: http://www.nomosphysis.org.gr/articles.php?artid=4352&lang=1&catpid=1 (zuletzt aufgerufen: 10.10.2015). 817 Vgl. 3. Teil, E. III. Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 180 Wert des ökologischen Ausgleichs.818 Die Vernachlässigung solcher Maßnahmen führt zum Planungsverbot.819 Im Umkehrschluss besteht eine Freistellung vom Planungsverbot mit der Anordnung solcher Maßnahmen.820 In dieser Hinsicht wird ebenso im deutschen Recht in den Kohärenzmaßnahmen eine Chance für die Erzeugung von Win-win-Ergebnissen gesehen.821Daher lässt sich schlussfolgern, dass die Ausgleichsbedingungen die Rationalitätsdefizite der umweltrechtlichen Abwägung eindämmen können. Die Richtlinien bestätigen demgemäß nicht nur den in beiden Rechtsordnungen zu findenden umweltrechtlichen Ausgleich. Sie sind auch für dessen Grenzziehung und für die Bewertung der Umweltbelange bedeutsam. Denn es lässt sich schlussfolgern, dass den Richtlinien der wesentliche Gedanke zugrunde liegt, dass die Kompensationsfähigkeit der Umweltbelange die Grenze zu deren relativer Zurücksetzung durch Ausgleich ist. Wahrhafter Umweltschutz statt eines Argumentationsspiels Im Vergleich zum Ausgleich in der nachträglichen, verbal-argumentativen Dimension besteht im Hinblick auf die umweltrechtliche Kompensation die Möglichkeit des wahren ökologischen Ausgleichs, d. h. einer ökologischen Kompensation. Es geht um eine umweltrechtliche Kompensation, also um wahrhaften Umweltschutz, der nicht der Argumentation der emotionalen Teilnahme822 oder der Planrechtfertigung überlassen wird. Diesem Merkmal trägt Stüer Rechnung, wenn er bemerkt, dass „vor dem Hintergrund des Nachhaltigkeitsprogramms […] daher mehr zu tun [ist], als wie die Marktfrau nur die Gewichte zu zählen, eine Punktbewertung vorzunehmen und die zum Bild des Vorhabens nicht passenden Belange einfach zurückzustellen und ins Nichts verschwinden zu lassen.“823 Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Ausgleich der Umweltbelange einen Bezug zum Vorsorgegedanken hat.824 Wegen der Irreversibilität der Umweltschäden825 vermag die Prüfung, ob und in welchem Maße Umweltschäden ausgleichbar sind, die Vorhabenträger und die Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen II. 818 Aus dieser Perspektive legt aber das europäische Naturschutzrecht eine Chance zum Überdenken des Bauleitplanungsrechts insgesamt dar. Hoppe, NVwZ 1990, S. 816 (820). 819 Mitschang/Wagner, DVBl. 2010, S. 1257 (1267). 820 Krautzberger/Wagner, in: E/Z/B/K, BauGB, 2014, § 1a, Rn. 242 b, 243. Im Allgemeinen vgl. Stüer, DVBl. 2009, S. 1 (10). 821 Krautzberger/Wagner, in: E/Z/B/K, BauGB, 2014, § 1a, Rn. 242 b, 243 b. 822 Stüer, Bau- und Fachplanungsrecht, 5. Auflage, Rn. 1666. 823 Stüer, Bau- und Fachplanungsrecht, 5. Auflage, Rn. 1659. Vgl. auch Bach, Die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB nach Erlass des EAG Bau, 2011, S. 210 ff.; Hoppe, in: Festschrift für Bartlsperger, 2006, S. 321 (325). 824 Vgl. von Bubnoff, Der Schutz der künftigen Generationen im deutschen Umweltrecht, 2001, S. 159; Wolf, ZUR 2010, S. 365 (367). 825 Vgl. Gellermann, in: Landmann/Rohmer Umweltrecht, 2015, § 34 BNatSchG, Rn. 34. E. Vorteile des Konzepts des umweltrechtlichen Ausgleichs 181 und auf den Wert der Umweltbelange aufmerksam zu machen. Anzumerken ist hierbei, dass Umwelt nicht monetär kompensiert werden kann.826 Wenn zur Eigentumsgarantie der Staat in erster Linie den realen Schutz, d. h. den Primärrechtsschutz, realisieren muss, dann liegt es auf der Hand, dass insbesondere für den Umweltschutz dessen Bestandsschutz und dessen ökologischer Ausgleich eine besondere Bedeutung hat. Dem Ansatz des Ausgleichs kommt außerdem eine Rationalisierungsfunktion zu. Es gilt zu berücksichtigen, dass die Frage, inwieweit ein Belang ausgleichbar ist, Einfluss auf die Festlegung seines Gewichts haben kann.827 Zwischen den Begriffen der Gegengewichtung (Ausgleich) und der Gewichtung besteht ein bemerkenswerter Zusammenhang.828 Ein zweiter Vorteil ist in der Gegenüberstellung zum absoluten Bestandsschutz zu sehen. Die umweltrechtliche Kompensation basiert auf dem Grundgedanken des ökologischen Bestandsschutzes und hat daher Auswirkungen auf die gefolgerte Nachhaltigkeitskonzeption.829 Andererseits deutet der Ausgleich nicht auf einen absoluten, sondern auf eine flexible und relativierbare, aber zugleich starke Nachhaltigkeitskonzeption hin. Der Ausgleich verbietet nicht jeglichen Eingriff, sondern stellt den Eingriff vor die Frage von dessen Kompensierung. Der relative Bestandsschutz als ökologische Kompensation wirkt sich im Vergleich zum absoluten Bestandsschutz weniger beschränkend auf die Planung aus; eine gewisse Flexibilität ist der Planung offengelassen. Rationalisierung der Planung durch Beschränkung der umweltrechtlichen Abwägungen: Gewinne für den Gewaltenausgleich Ein weiterer wesentlicher Vorteil des ökologischen Ausgleichs besteht darin, dass der Kompensationsansatz die Schwierigkeit, die Umweltgüter mit anderen Gütern abzuwägen, zu überwinden vermag. Es gilt hierbei zu betonen, dass die nachhaltige Entwicklung eine interdisziplinäre Aufgabe impliziert. Die Aufgabe der Rechtswissenschaft wäre einfacher, wenn es Indikatoren zur Objektivierung der nachhaltigen Entwicklung gäbe.830 Das Beispiel der III. 826 Vgl. Degenhart, Regelungsmöglichkeiten des Bundes zur Gleichstellung von Ersatzgeld und Naturalkompensation im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, 2011, verfügbar online unter: http://dev 1.bfn.eu/fileadmin/MDB/images/themen/recht/Gutachten-Prof-Degenhart.pdf, S. 39 ff. (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 827 Vgl. Gellermann, in: Landmann/Rohmer Umweltrecht, 2015, § 15 BNatSchG, Rn. 35. 828 Dies gilt auch in der griechischen Sprache angesichts der Begriffe „στάθμιση“ (= Gewichtung) und „αντιστάθμιση“ (= Gegengewichtung/Ausgleich). 829 Zum Verhältnis der Eingriffsregelung zur Nachhaltigkeit vgl. Krautzberger/Stüer, DVBl. 2007, S. 160 (163). 830 Zur Kritik an der Zuverlässigkeit der Indikatoren vgl. Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 354; Cansier, in: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, 1995, S. 129 (142 ff.); Ekardt, Verankerung von Nachhaltigkeit durch ökonomische Instrumente und im Wettbewerbsrecht, Kurzstudie zur Enquete-Kommission „Wachstum, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (Fassung vom 12.03.2013), online verfügbar unter: http://www.sustainability-justice-climate.eu/files/texts/FES-Studie-end.pdf., S. 6 (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017); Fuhrich/Stuckstedde, IzR, 2002, S. 11 (13 f.). Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 182 Tragekapazität zeigte allerdings, dass die Bestimmung des Umweltniveaus auf der Grundlage objektiver arithmetischer Indikatoren zweifelhaft ist.831 Aber auch bei einer wissenschaftlich-technischen Festlegung der obersten Grenze der Unzumutbarkeit und Gesundheitsgefährdung832 bliebe die Unsicherheit für die übrigen Fälle bestehen. Den umweltrechtlichen Indikatoren kommen bestimmte Unsicherheiten zu, insbesondere wenn es menschenbezogene, anthropogene Systeme betrifft. Denn um gerade solche Systeme umweltrechtlich bewerten zu können, sind Werturteile unverzichtbar. Es muss also berücksichtigt werden, dass die Bestimmung des angemessenen Umweltschutzes mit Blick auf ein Ökosystem – insbesondere wenn es um ein menschenbezogenes System geht – schwerlich objektiv möglich ist.833 Denn insbesondere in diesem Fall hängt das Ergebnis dieser Festlegung mit der Empfindlichkeit und der Mentalität der betroffenen Menschen und der Entscheidungsträger zusammen. Sicher können die arithmetischen, die Grenzen aufzeigenden Indikatoren vor allem beim Vergleich der Umweltsituation im Laufe der Zeit eine Rolle spielen. Dabei fungieren die Indikatoren als Ziele und können die Entwicklung des Umweltrechts zeigen und sogar den Umweltschutz vorantreiben. Allerdings lässt sich nicht mit Sicherheit schlussfolgern, ob diese ein nicht ausreichendes oder umgekehrt übermäßiges Umweltniveau festlegen. Somit bleibt zu konstatieren, dass sich das Recht nicht auf die Entwicklung solcher Indikatoren verlassen und damit die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung nicht auf die Zukunft verschieben darf.834 Die nachhaltige Entwicklung will dem Abwarten des menschlichen Erfahrungsmachens eine Grenze setzen.835 Das Gebot der nachhaltigen Entwicklung geht über das Gebot der Rechtssicherheit und Vorhersagbarkeit hinaus und fordert zudem eine zukünftige Umweltkapazität und eine gesunde menschenwürdige Umwelt. Die Nachhaltigkeitsgrenze ist allerdings nicht unbedingt arithmetisch bestimmbar. Wenn der rechtliche Positivismus als Gerechtigkeitsideal aus Gründen der Moralisierung des Rechts bedenklich erscheint, dann erscheint eine wissenschaftliche Richtigkeitsvermutung aufgrund des 831 Vgl. 3. Teil, E. II. 2. Auf politischen Entscheidungen basieren auch die Immissionswerte. So Ekardt, NVwZ 2013, S. 1105 (1110). Zur allgemeinen Problematik der Indikatoren zur Umsetzung der Nachhaltigkeit vgl. Grunwald/Kopfmüller, Nachhaltigkeit, 2012, S. 76 ff., insbesondere S. 85, wo sie auf den Mangel an effizienten Indikatoren aufmerksam machen. Anzumerken ist außerdem in diesem Kontext, dass die Immissionswerte aus Gründen des nachhaltigen Umweltschutzes bedenklich sind. Vgl. Calliess, DVBl. 2010, S. 1 (1 f.). Zur Gefahr einer Mathematisierung der Bauleitplanung vgl. Rojahn, ZfBR 2010, S. 752 (753). 832 Das Maß der gebotenen Vorsorge ist nach dem Kriterium der Wahrscheinlichkeit, die ebenso auf einer Prognose basiert, bestimmt und daher relativiert. Vgl. Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 239 ff.; Birkedal, Die Implementation des Staatsziels Umweltschutz in das Bauplanungsrecht und seine Auswirkungen auf das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot, 2001, S. 46 f.; Bosselmann, Ökologische Grundrechte, 1998, S. 168; Rehbinder, in: Festschrift für Sendler, 1991, S. 269 ff. 833 Zur Subjektivität bei naturwissenschaftlichen Urteilen vgl. Cansier, in: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, 1995, S. 129 (133–135). 834 Vgl. Stüer, in: Festschrift für Hoppe, S. 853 (858): „Die Erheblichkeit oder Nachhaltigkeit bestimmt sich dabei letztlich nicht nach naturwissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern ist auf Grund einer wertenden Gesamtbetrachtung festzulegen, in die auch rechtliche Bewertungen eingehen.“ 835 Bosselmann, Ökologische Grundrechte, 1998, S. 168. E. Vorteile des Konzepts des umweltrechtlichen Ausgleichs 183 Nachhaltigkeitsgebots ebenso zweifelhaft. Aus dem oben Angeführten ergibt sich, dass der Ansatz der objektiven Gewichtung von Belangen bedenklich ist.836 Für die Umweltgüter wird eine nachhaltige Gewichtung gefordert, was den Vorrang der Umweltbelange sicherstellen würde. Jedoch hat sich gezeigt, dass auch bei einer solchen Annahme und wenn der absolute Bestandsschutz nicht nachhaltig ist, eine Zurückstellung der Umweltbelange auf ein Werturteil hindeutet.837 In diesem Zusammenhang gilt es daran zu erinnern, dass das Subjektivitäts- und Rationalitätsproblem der umweltrechtlichen Abwägung nicht nur auf die Inkommensurabilität der in die Abwägung einzustellenden Belange zurückzuführen ist. Wichtig ist, dass ein Rationalitätsdefizit ebenso, was die Zumutbarkeit des Umweltschutzes angeht, besteht: Wir wissen nicht, welcher der Kernbereich des Umweltschutzes ist, der einer Abwägung nicht zugänglich ist. Die umweltrechtliche Kompensation erscheint in diesem Zusammenhang vielgewinnend zu sein – denn damit wird die Chance für die Planung eröffnet, anstatt sich auf die Frage zu beschränken, wie viel Bestandsschutz nachhaltig ist, diese Problematik durch die innerumweltrechtliche Kompensation zu überwinden. Der Grundgedanke des Ausgleichs kann daher als ein Instrument zur Erhaltung des ökologischen Status quo angesehen werden, das dazu verhelfen kann, die allgemeine Abwägung zu rationalisieren. Dem Ausgleich kommt eine Filterfunktion zu, denn er mindert die Anzahl der in Abwägung geratenen Belange. Zudem kann der Ausgleich als ein Kriterium angesehen werden, den Wert jeglichen Umweltbelanges zu ermitteln. Folglich dient die umweltrechtliche Kompensation zur Eindämmung der Richtigkeitsvermutungen und der Subjektivität bei der Abwägung der Umweltbelange mit anderen Belangen zur Ermittlung der umweltrechtlichen Angemessenheit im Sinne der nachhaltigen Entwicklung. Aus diesen Gründen kann die zutreffende Erkenntnis gewonnen werden, dass die Konzeption des Ausgleichs der Technisierung der umweltrechtlichen Entscheidung, aber auch der umweltrechtlichen Werturteile Grenzen setzen kann.838 Sie kann sowohl die wissenschaftliche Unsicherheit als auch die Problematik der Irrationalität der umweltrechtlichen Abwägung überwinden. Bedeutsam ist daher, dass der Grundgedanke des Ausgleichs allgemein zur Rationalisierung der planerischen Abwägung beitragen kann. Dem Ausgleich kommt der weitere Vorteil zu, dass er durch die Grenzziehung der Werturteile die Gewaltenbalance gewährleisten kann. Die ökologische Planung ist nicht mehr ein Argumentationsspiel, was einerseits bedeutet, dass 836 Vgl. 3. Teil, E. I. 2 837 Vgl. auch Ekardt, Verankerung von Nachhaltigkeit durch ökonomische Instrumente und im Wettbewerbsrecht, Kurzstudie zur Enquete-Kommission, „Wachstum, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (Fassung vom 12.03.2013), online verfügbar unter: http://www.sustainability-justice-climate.eu/files/texts/FES-Studie-end.pdf, S. 17 (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 838 Vgl. zu den Grenzen der menschlichen Erkenntnisse Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 439; Bosselmann, Ökologische Grundrechte, 1998, S. 168; Cancier, in: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, 1995, S. 129 (133 ff.); Hofmann, ZUR 2002, S. 11 (17); Winter, ZUR 2013, S. 387 ff. Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 184 die gerichtliche Kontrolle die planerische Umsetzung des Nachhaltigkeitsgebots tatsächlich prüfen kann, oder andererseits, dass die planerische Entwicklung nicht auf die Selbstbeschränkung der Judikatur angewiesen ist. Dynamische Perspektive des Ausgleichs Eine Operationalisierung des Nachhaltigkeitsgebots hängt wegen all dieser Gründe mit dem Ausgleich zusammen, der vom verbal-argumentativen Modell der Abwägung abrückt und über das negative, abwehrende Modell des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinausgeht. Dem Ausgleich kommt eine tatsächliche Dynamik und der Planung damit eine positive und wahrhafte umweltschützende Perspektive zu. Die nachhaltige Entwicklung bedeutet das Gegenteil von nichts tun. Der Ausgleich kann diesen dynamischen Aspekt des Nachhaltigkeitsgebots839 operationalisieren. Besonders hervorgehoben werden muss in diesem Zusammenhang, dass die umweltrechtliche Kompensation eine innerumweltrechtliche Ausgewogenheit schaffen kann. Besonders bedeutsam ist außerdem, dass der Ausgleich nicht dazu verpflichtet, auf andere Ziele der Planung und auf die planerische Entwicklung zu verzichten. Der Ausgleich kann als Hebel zur nachhaltigen Entwicklung angesehen werden und daher Win-win-Ergebnisse erzeugen. Aus allen diesen Gründen ist der Ansicht, die Konzeption des ökologischen Ausgleichs stehe bei der Verrechtlichung der nachhaltigen Entwicklung Pate, zuzustimmen.840 Der ökologische Ausgleich stellt also eine gemeinsame gute Praxis für die beiden Rechtsordnungen dar, die das Wegabwägen der Umweltbelange hindern und die IV. 839 Bosselmann, Ökologische Grundrechte, 1998, S. 46; Grunwald, in: Rationality in an uncertain world, 2005, S. 11 (25); Windoffer, Verfahren der Folgenabschätzung als Instrument zur rechtlichen Sicherung von Nachhaltigkeit, 2011, S. 59. 840 Rehbinder, in: Umweltrecht im Wandel, 2001, S. 721 (739); Stüer, NVwZ 2005, S. 508 (511); ders., Bau- und Fachplanungsrecht, 5. Auflage, Rn. 1640. Hierbei muss außerdem die Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in Paris, vom 12. Dezember 2015, angemerkt werden: online verfügbar unter: http://unfccc.int/resource/docs/convkp/convger.pdf, auf Englisch online verfügbar unter: http://unfccc.int/resource/docs/2015/cop21/eng/l09.pdf (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). In Art. 4 Abs. 1 steht, dass die Vertragsparteien ein Gleichgewicht zwischen den erzeugten und den abgebauten Emissionen schaffen müssen. Aus der Perspektive dieser Anordnung lassen sich gewichtige Schlussfolgerungen ziehen. Erstens vermag diese Anordnung den Grundgedanken, dass die Nachhaltigkeit auf das Gleichgewicht zwischen den ökologischen Belastungen und ihrer Kompensation ausgewiesen wird, zu bestätigen. Die Nachhaltigkeit setzt daher einen ökologischen Ausgleich der ökologischen Nachteile voraus. Hinzu kommt, dass dieses Abkommen die Verwandtschaft zwischen der Vorsorge und der Nachhaltigkeit bestätigt: Der quellenbezogene Umweltschutz ist aus der Perspektive der Nachhaltigkeit im Sinne der Hinterlassenschaft zu berücksichtigen und ihm wird die Strategie des Ausgleichs zugrunde gelegt. Die nachhaltige Entwicklung fordert, die Belastungsgrenzen der Umwelt zu respektieren. Zuletzt ist darauf aufmerksam zu machen, dass mit diesem Ziel der Indikatorisierung des Umweltrechts und daher der nachhaltigen Entwicklung Grenzen gezogen werden. Der Ausgleichsgedanke, als der Grundstein der Nachhaltigkeit, geht über die Regenerationsmöglichkeit der Natur hinaus und umfasst die menschengeschaffenen Kompensationsmöglichkeiten und die Absorptionskapazität der Umwelt. Zu der Regenerationsregel hinsichtlich des Abbaus der Immissionen vgl. Cancier, in: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, 1995, S. 129 (130 ff.). E. Vorteile des Konzepts des umweltrechtlichen Ausgleichs 185 Irrationalität der Abwägungen zur Erfindung der umweltrechtlichen Angemessenheit eindämmen kann. Auswirkungen der dynamischen Perspektive des Nachhaltigkeitsgebots auf die nationalen Rechtsordnungen Das Gebot der Implementierung der nachhaltigen Entwicklung in die nationalen Rechtsordnungen zeigt nach den obigen Ausführungen die Grenzen der Abwägungsmethoden und anderen Entscheidungskonzepte aus vielerlei Hinsicht. Die Entwicklung von Strategien zur erfolgreichen Implementierung des ausgleichenden Potenzials der nachhaltigen Entwicklung und zur Verwertung in diesen Rahmen des Konzepts des ökologischen Ausgleichs stellt eine gemeinsame Herausforderung an die nationalen Rechtsordnungen dar und macht es notwendig, dass die nationalen Organe ihre Befugnisse und Denkweise überdenken. Konstitutionalisierung und Internationalisierung der Rechtsordnungen durch die nachhaltige Entwicklung Die nachhaltige Entwicklung ist wie oben dargelegt kein Leergebot, sondern gebietet eine effektive Optimierung der Umweltsäule durch die nationalen Rechtsordnungen. Eine Anwendungspflicht der nachhaltigen Entwicklung ist daraus zu folgern.841 Dieses transformative Potenzial der nachhaltigen Entwicklung geht mit einer Internationalisierung der Rechtsordnungen einher. Hinzu kommt die dynamische Perspektive der nachhaltigen Entwicklung:842 Das Nachhaltigkeitsgebot hat eine Universalität erreicht und macht es erforderlich, dass die Rechtsordnungen ihrer dynamischen Entwicklung auf internationaler Ebene folgen und sie im nationalen Recht aufnehmen. Die nachhaltige Entwicklung gebietet zudem eine staatliche Koordination auf internationaler Ebene. Die Internationalisierung und Europäisierung der Rechtsordnungen aufgrund der nachhaltigen Entwicklung bedeuten, dass die nationalen Rechtsordnungen neuen Entwicklungen auf internationaler und europäischer Ebene folgen müssen. Zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsgebots gerät daher die konstitutionalistische, auf die Werte der Rechtsordnung ausgerichtete Wahrnehmung des Rechts aus zweierlei Hinsicht in den F. I. 841 Knopp, in: Progredientes Europäisierungsphänomen im Umweltrecht, 2010, S. 121 (126). 842 Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 517. Zur Internationalisierung der Rechtsordnungen aufgrund des Sicherheitsgebots Calliess, DVBl. 2003, S. 1096 (1097). Zum völkerrechtlichen Ursprung der Nachhaltigkeit vgl. Heintzen, in: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2004, S. 75 (80). Vgl. Wieland, in: Rat für nachhaltige Entwicklung (Hg.), Verfassungsrang für Nachhaltigkeit, 2016, online verfügbar unter: https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_uplo ad/dokumente/studien/20160603_Rechtsgutachten_Verfassungsrang_fuer_Nachhaltigkeit.pdf, S. 9 (zuletzt aufgerufen: 10.10.2016). Völkerrechtliche Nachhaltigkeitsziele geben dem Nachhaltigkeitsbegriff mittlerweile eine operative Funktion. Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 186 Vordergrund.843 Die Konstitutionalisierung der Rechtsordnung macht es notwendig, auf das geltende Recht von einem kritischen Standpunkt her abzustellen. Mit anderen Worten geht die konstitutionalistische Sichtweise über die Frage nach dem „was gilt“ hinaus und fragt danach, „was gelten sollte“.844 Die dynamische Perspektive der nachhaltigen Entwicklung und die Internationalisierung der Rechtsordnungen deuten auf ein solches konstitutionalistisches wertorientiertes Rechtsverständnis hin. Das Nachhaltigkeitsgebot rückt neue Werte und Gebote in den Vordergrund, die in der internationalen Rechtsordnung und in den nationalen Verfassungen niedergeschrieben werden.845 Das Gebot der Normativierung der nachhaltigen Entwicklung vermag die Verfassung in den Vordergrund zu bringen. Das Nachhaltigkeitsgebot kann in diesem Sinne Art. 20a GG aufwerten und zu dessen rechtlicher Stärkung beitragen: Die Aufnahme des Umweltschutzziels in Art. 20a des GG ist als eine dynamische Eröffnung zur Umweltverfassung anzusehen.846 Es ist daher an der Zeit, unter Berücksichtigung der dynamischen Dimension der nachhaltigen Entwicklung dem Stillstand des verfassungsrechtlichen Umweltschutzes entgegenzutreten und die Dynamik der verfassungsrechtlichen Vorschrift zu verwerten. Es geht aus der Sicht der Planung darum, das Verwaltungsrecht an die Verfassung anzulehnen, also um eine Konstitutionalisierung des Staates und des Rechts.847 Das konstitutionalistische Rechtsverständnis der nachhaltigen Entwicklung vermag diesbezüglich in zweierlei Hinsicht funktionieren: Es dient einerseits dazu, das geltende Recht kritisch zu betrachten; andererseits bezieht es sich zudem auf die Weiterentwicklung des Rechts.848 Die Konstitutionalisierung der Rechtsordnungen gerät ebenso aufgrund des ausgleichenden Normativierungsgebots der nachhaltigen Entwicklung in den Vordergrund. Das Nachhaltigkeitskonzept geht in beiden Rechtsordnungen, wie oben dargelegt, mit einer materiellen Entrechtlichung 843 Gehne, Nachhaltige Entwicklung als Rechtsprinzip, 2011, S. 279 ff.; Michael, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, 48 (2000), S. 169 (174 ff.). Vgl. zum positivistischen Ansatz des Rechtsverständnisses und zur Autopoiesis der Rechts Jestaedt, in: Festschrift für Isensee, 2007, S. 253 (262). 844 An dieser Stelle sollte außerdem berücksichtigt werden, dass ebenso der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf ein konstitutionalistisches Rechtsverständnis ausgerichtet ist. Allerdings befasst er sich insbesondere mit der Frage, ob das geltende Recht gelten dürfte, und räumt der Politik den Vorrang ein. 845 Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 295. 846 Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 295; Birkedal, Die Implementation des Staatsziels Umweltschutz in das Bauplanungsrecht und seine Auswirkungen auf das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot, 2001, S. 31 f.; Gassner, NuR 2011, S. 320 (323). Zur gegenwärtigen Auswirkung des Art. 20a GG auf die deutsche Rechtsordnung vgl. Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, § 3, Rn. 24 ff.; Vgl. Kloepfer, DVBl. 1996, S. 73 (80), der die Einführung des Art. 20a GG in die Verfassung als point of no return bezeichnet. 847 Zur Konstitutionalisierung der Rechtsordnungen Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 295; Kunig, in: Recht Genau, 2009, S. 143 (147); ders., in: Annales de la Faculté de Droit d’Istanbul, Vol. 43 No 60 (2011), S. 3 ff.; Sotirelis, Die Verfassung in der Zeit der Krise. Auf dem Weg zu einer neuen Konstitutionalisierung, September 2012, online verfügbar unter: http://www.constitutio nalism.gr/site/?p=1017 (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 848 Zur Umweltpolitik und Rechtsentwicklung vgl. Ritter, NVwZ 1987, S. 929 ff. F. Auswirkungen der dynamischen Perspektive des Nachhaltigkeitsgebots auf die nationalen Rechtsordnungen 187 einher.849 Wird angenommen, dass die nachhaltige Entwicklung insbesondere auf den Umweltschutz ausgerichtet ist, ergibt sich, dass das Nachhaltigkeitsgebot mit materiellrechtlichen Anforderungen einhergeht. Es zeigt sich daher, dass das Gebot der Normativierung der nachhaltigen Entwicklung die Entkonstitutionalisierung und materielle Entrechtlichung widerlegt. Nachhaltigkeit ist mehr als ein modisches Synonym für Politik.850 Die nachhaltige Entwicklung ist als eine politische Vision geboren;851 ihre Implementierung hängt jedoch von der Rechtsentwicklung ab. Die Findung von Kriterien zur Geltendmachung und zur Operationalisierung der nachhaltigen Entwicklung ist eine Obliegenheit des Rechts und gebietet seine Weiterentwicklung.852 Die Ambivalenz der nachhaltigen Entwicklung, die als die Gefahr einer Verschiebung der heutigen Anforderungen in die Zukunft beschrieben wird, ist auf die erfolgreiche Operationalisierung der Nachhaltigkeit angewiesen.853Die Implementierung der nachhaltigen Entwicklung ist zwar vom politischen Konsens zur Vorentwicklung des Rechts abhängig.854 Es entsteht also der Eindruck eines dauerhaften Zusammenspiels zwischen Recht und Politik auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit. Ein Misserfolg bei der Normativierung, bei der Verrechtlichung855 des Nachhaltigkeitsgebots deutet aber darauf hin, dass das Recht tatsächlich zu einem Hemmschuh für die Nachhaltigkeit werden kann.856 Die 849 Diese Entwicklung verteidigt Siouti, Umweltrecht, 2011, S. 158–159. Anders Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 354. Zur Kritik an der Technisierung der griechischen Planung Kourakou, Naturschutz und städtebauliche Planung im Vergleich zwischen Deutschland und Griechenland, 2007, S. 225 f. In diesem Zusammenhang vertritt Xristofilopoulos, Kulturelle Umwelt – Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, 2002, S. 333, die These, dass die Technisierung mit der Annahme eines offenen und neutralen öffentlichen Interesses zusammenhänge. 850 Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 341. 851 Vgl. Heintzen, in: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2004, S. 75 ff. 852 Vgl. Streinz, DV 31 (1998), S. 449 ff.; Beaucamp, Das Konzept der zukunftsfähigen Entwicklung im Recht, 2002, S. 1. 853 Rehbinder, in: Umweltrecht im Wandel, 2001, S. 721 (737). Zur Ambivalenz der Nachhaltigkeit Ronellenfitsch, NVwZ 2006, S. 385 (389). 854 Kahl, in: Umwelt, Wirtschaft und Recht, 2002, S. 111 (147 f.). 855 Zum Begriff der Verrechtlichung vgl. Kaluskzynski, Die Verrechtlichung der Gesellschaft und der Politik, 22.09.2006, online verfügbar unter: https://halshs.archives-ouvertes.fr/halshs-00134750/ document (zuletzt aufgerufen: 10.12.2015): „In den Debatten und Überlegungen zum Thema Justiz ist immer häufiger vom angeblichen Phänomen der Verrechtlichung die Rede. Dieser Begriff bezieht sich sowohl auf die Zunahme der Fälle, in denen soziale Akteur/innen eine Schlichtung auf dem Rechtsweg in Anspruch nehmen, als auch auf die angeblich steigende Inanspruchnahme der Gerichte für die Regelung von Schlüsselproblemen der Gesellschaft und die immer häufigere Regelung von Angelegenheiten der politischen Bühne auf der juristischen Ebene.“ Es muss aber betont werden, dass dem Begriff der Verrechtlichung eine negative Dimension im Hinblick auf die Gefahr einer Überregulierung oder Bürokratisierung zukommen kann. Vgl. Bock, Recht ohne Maß, 1988, S. 11 ff., wo er die Ambivalenz des Begriffs belegt und darauf verweist, dass die Verrechtlichung ein gleichermaßen vielsagendes wie unpräzises Wort sei, das in der Regel bedrohliche Vorstellungen wecke. Demgegenüber führt Katzenmeier, Arzthaftung, 2002, S. 32 aus, dass die Verrechtlichung keineswegs eine negative Erscheinung ist, sondern „zunächst Eindruck des Siegeszuges des modernen Rechtsstaates, der Herrschaft des Rechts über Machtausübung, Willkür und Rücksichtslosigkeit im zwischenmenschlichen und sozialen Umgang“ sei. Vgl. auch Gröhn, Bodenschutzrecht – auf dem Weg zur Nachhaltigkeit, 2014, S. 103 ff., zur Verrechtlichung und gebotenen Flexibilität im Umweltrecht. Vgl. aber Grimm, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 2013, B. I, § 1, Rn. 2, der zwischen Verrechtlichung und Konstitutionalisierung unterscheidet. 856 Streinz, DV 31 (1998), S. 449 ff. Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 188 Operationalisierung der nachhaltigen Entwicklung durch das geltende Recht entfaltet eine gewisse bestandsschützende Wirkung, bewirkt also einen rechtlichen Status quo und vermag weiterhin den Eindruck der Umsetzung des Nachhaltigkeitsgebots zu vermitteln. Die rechtliche Konzeption des Nachhaltigkeitsgebots als ein inhaltliches Leergebot geht mit einer Repolitisierung der nachhaltigen Entwicklung einher. Das Gebot der normativen Operationalisierung der nachhaltigen Entwicklung stößt aber auf die umweltrechtliche Komplexität. Da das Nachhaltigkeitsgebot auf den effektiven Umweltschutz abzielt, darf diese Schwierigkeit aber kein Grund dafür sein, auf die rechtliche Operationalisierung zu verzichten. Die Problematik der technischen Dimension der Nachhaltigkeit vermag die Grenzen der Rechtswissenschaft zu zeigen.857 Die Interdisziplinarität858 der nachhaltigen Entwicklung deutet allerdings nicht auf eine Entrechtlichung hin, sondern auf die Anforderung, dass das Recht und die Rechtswissenschaft mit anderen Wissenschaften kooperieren. Der Wissenschaft obliegt es, Methoden zur Verringerung der Komplexität und zur Operationalisierung des Nachhaltigkeitsgebots zu entwickeln. Es kann also die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Normativität der nachhaltigen Entwicklung eine Herausforderung für die Rechtswissenschaft darstellt. Das Recht muss Flexibilität erreichen, um der Komplexität der neuen Herausforderungen zu genügen.859 Es wird in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass das Rechtssystem die notwendige Komplexität erreichen müsse, um die komplexen Probleme lösen zu können.860 Die obigen Ausführungen demonstrieren das Gebot einer innovativen Weiterentwicklung des Rechts zur Erfüllung des Inhaltsgebots der Nachhaltigkeit, das Gebot der Entwicklung von Strategien zur Implementierung der nachhaltigen Entwicklung. Die Rechtswissenschaft wird ebenfalls gefordert, ein Innovationsdenken zu entfalten, damit die ausgleichende Operationalisierung der nachhaltigen Entwicklung erreicht wird. Die Komplexität des Umweltproblems soll also vom Recht konzipiert werden: Das Können des Rechts muss dem Sollen des Rechts entsprechen.861 Insbesondere bei der Bauleitplanung ergibt sich nach den obigen Ausführungen die Herausforderung der Entwicklung von Strategien zur Bewältigung der innerumweltrechtlichen Konflikte, zur erfolgreichen Verstärkung der Umweltsäule bzw. zum Ausgleich der Umwelteingriffe und damit zum Ausgleich der Säulen der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung. Die Obliegenheit zur Erfindung von Kriterien und Methoden zur normativen Operationalisierung des Nachhaltigkeitsgebots verstärkt die Rolle der nationalen Staaten. Der Staat ist dazu aufgerufen, Regeln zur nachhaltigen Entwicklung zu bestimmen und ihre Einhaltung sicherzustellen. 857 Dekleris, Das Recht zur nachhaltigen Entwicklung, 2000, S. 75; Kahl, in: Umwelt, Wirtschaft und Recht, 2002, S. 111 (147), spricht diesbezüglich über die Grenzen der Steuerungsfähigkeit des Rechts. Vgl. auch Wahl/Appel, Prävention und Vorsorge, 1995, S. 212. 858 Haubs, in: Nachhaltigkeit als Verbundbegriff, 2008, S. 471 ff.; Hoppe, in: Festschrift für Rehbinder, 2007, S. 191 (196); Streinz, DV 31 (1998), S. 449 (480). 859 Wahl/Appel, Prävention und Vorsorge, 1995, S. 212 f. 860 Dekleris, Das Recht zur nachhaltigen Entwicklung, 2000, S. 5. 861 Wahl/Appel, Prävention und Vorsorge, 1995, S. 66. F. Auswirkungen der dynamischen Perspektive des Nachhaltigkeitsgebots auf die nationalen Rechtsordnungen 189 Da gegenwärtig viele traditionell dem Staat obliegende Aufgaben durch Private erfüllt werden, ist zwar eine Relativierung der Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft anzumerken.862 Hinzu kommt, dass das Bedürfnis dieser Unterscheidung relativiert wird. Die Macht gehört nicht ausschließlich dem Staat; private Pole sind von herausragender Bedeutung für die Weiterentwicklung der sozialen und ökonomischen Verhältnisse. Sie determinieren auch den heutigen und zukünftigen Umweltzustand. Die nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage der Interessenparallelität vermag die fließenden Grenzen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Interesse und im Ergebnis zwischen dem Staat und der Gesellschaft zu zeigen.863 Die obigen Anmerkungen offenbaren eine gegenwärtige Tendenz hin zur weiteren Beschränkung der Reichweite der Staatlichkeit. Dies bedeutet einerseits, dass sich der Aufgabenbereich und die Tragweite des Staates schrittweise verringern lassen. Gegenüber dem Staat braucht das private Interesse nicht geschützt zu werden, wenn es zum öffentlichen Interesse parallel verläuft. Diese Versöhnung zwischen Staat und Gesellschaft darf aber nicht als eine unwiderlegbare Vermutung angesehen werden. Die fließenden Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft dürfen nicht die Verschleierung neuer Gefahren mit sich bringen. Die Bekämpfung solcher Gefahren,864 die durch neue, private Pole jenseits des Staates entstanden sind, stellt die gegenwärtige rechtliche Herausforderung dar. Der Ausgleich der privaten Interessen bildet daher die neue Herausforderung des Rechts: Die Zurückdrängung der Staatlichkeit würde bedeuten, dass die ausgleichende Funktion des Staates zur Balancierung der privaten Interessen und deren Macht geschwächt würde. Es lässt sich daher argumentieren, dass die wahre Versöhnung zwischen Staat und Gesellschaft dann erreicht wird, wenn der Staat und daher das Recht ihre ausgleichende Funktion erlangen, welche heutzutage mit dem Gebot der nachhaltigen Entwicklung skizziert wird. Die Staatlichkeit im Hinblick auf das Nachhaltigkeitsgebot steht mit der Internationalisierung der Rechtsordnungen in Zusammenhang und deutet auf die Verantwortungsübernahme zur Entwicklung und Implementierung von effektiven Strategien hin. Funktionschancen und -grenzen der Judikatur Das Gebot der Normativierung der nachhaltigen Entwicklung und die damit einhergehende Konstitutionalisierung der Rechtsordnungen heben die Rolle der Judikatur hervor, denn im Unterschied zum Gesetzgeber müssen die Gerichte den Anforderungen des juristischen Argumentierens und der Begründung gerecht werden.865 Diese Erkenntnis bedeutet allerdings nicht, dass der Gerichtsbarkeit gegenüber anderen II. 862 Zur ausführlichen Präsentation dieser Problematik Kunig, ΤοΣ, 2–3–4/2012, S. 441 ff. 863 Vgl. oben 3. Teil, D. III. 864 Beaucamp, Das Konzept der zukunftsfähigen Entwicklung, 2002, S. 196; Calliess, DVBl. 2003, S. 1096 (1097); Hennecke, in: Jahrbuch des Umwelt- & Technikrechts, 1999, S. 7 (17); Kunig, ΤοΣ, 2– 3–4/2012, S. 443 (444). 865 Bumke, in: Richterrecht zwischen Gesetzesrecht und Rechtsgestaltung, 2012, S. 1 (7). Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 190 Gewalten ein Vorrang zukommt. Das Beispiel Griechenlands ist in diesem Zusammenhang vielbedeutend. Denn – wie gezeigt – die Rechtsprechung wurde insbesondere zum städtebaulichen Bestandsschutz als gerichtlicher Aktivismus und Missachtung des demokratischen Prinzips beschrieben.866 Es lässt sich angesichts der griechischen Rechtsordnung schlussfolgern, dass die griechische Rechtsprechung in der Regel davon ausgeht, dass die verfassungsrechtlichen Güter von vornherein in einem Stufenverhältnis stünden. In diesem Rangverhältnis steht auf der ersten Stufe der Umweltschutz.867 Der vorgeworfene gerichtliche Aktivismus wurde darin gesehen, dass Lösungen vorgefunden worden seien.868 Das Problem des Vorrangs der Umwelt bezeichnete eine Krise der Staatsfunktionen. Es liegt die Vermutung nahe, dass dieser Aktivismus der Judikatur nicht nur auf den umweltrechtlichen Patriotismus, sondern insbesondere auf das Misstrauen gegenüber der Gesetzgebung und der Verwaltung zurückzuführen ist, langfristige Lösungen im Bereich des Umweltschutzes und der Planung zu liefern.869 Andererseits muss aber besonders hervorgehoben werden, dass die Judikatur von sich selbst aus nicht in der Lage ist, das Nachhaltigkeitsgebot und insbesondere den dynamischen Aspekt der nachhaltigen Entwicklung zu realisieren, denn der Rechtsprechung kommt insgesamt eine abwehrende, jedoch keine gestaltende, positive Rolle zu. Der von den Gerichten gewährleistete Umweltschutz kann den positiven Aspekt der nachhaltigen Entwicklung nicht umfassen.870 Der dynamische, ausgleichende Aspekt des Nachhaltigkeitsgebots gebietet eine ökologische Strategie,871 die über die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeit hinausgeht. Im Anschluss daran ist zu bemerken, dass der gerichtliche Schutz der Planungsgestaltung in der Regel zeitlich nachgeordnet ist.872 Die Umweltbelastungen sind auf der anderen Seite üblicherweise irreversibel. Daraus folgt, dass der Entwurf der Strategie zur nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung der Politik obliegt. Allerdings kann die Judikatur bezüglich der Einhaltung der Optimierung der Umweltbelange immer durch die Kontrolle zur nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung beitragen. Die Judikatur kann und soll daher bei der Implementierung der nachhaltigen Entwicklung mitwirken, in dieser 866 Zur Gefahr eines Jurisdiktionsstaates im Bereich dem Umweltrechts vgl. Kunig, in: Umweltrecht im Wandel, 2001, S. 559 (565). 867 Zur Kritik Pararas, ToΣ 1996, S. 739 ff.; Venizelos, Das öffentliche Interesse und die Beschränkungen der Grundrechte, 2003, S. 85 ff. 868 Kontiadis, Der neue Konstitutionalismus und die Grundrechte, 2002, S. 352. 869 Giannakourou, ΠερΔικ 2/2006, S. 214 ff. 870 Scholz, in: Maunz/Dürig, GG-Kommentar, 2014, Art. 20a, Rn. 10, 49. 871 Vgl. Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 512. Zum Erfordernis der Konzeptualisierung von strategischen Leitbildern vgl. Kühn/Fischer, in: Strategische Stadtplanung, 2010, S. 11 (20). 872 Eine Ausnahme bildet die Zuständigkeit des Staatsrats für die Bearbeitung der Rechtsverordnungen, wodurch im Bereich der Planung die Rolle der Judikatur als negativer Gesetzgeber und Planer signalisiert wird. F. Auswirkungen der dynamischen Perspektive des Nachhaltigkeitsgebots auf die nationalen Rechtsordnungen 191 Richtung der Politik Druck ausüben und mobilisieren. Eine Intensivierung der gerichtlichen Kontrolle ist daher geboten, auf diese Weise kann die Rolle der Judikatur als ein Antrieb für mehr Nachhaltigkeit beschrieben werden.873 Fazit: Das Gebot einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung In Erweiterung der Ergebnisse des vorangegangenen Kapitels, hierbei insbesondere der Erkenntnis, dass eine rationale Abwägung zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung nicht bestehen kann, und der Auswirkungen dieses Defizits auf die Gewaltenteilung und das Gebot des Gewaltenausgleichs, wurde in diesem Kapitel zum einen die Option einer politischen Konzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung recherchiert. Es wurde gefragt, ob in Befolgung des Grundsatzes in dubio pro demos und angesichts des politischen Charakters des baurechtlichen Abwägungsgebots der nachhaltigen Entwicklung der Politik vertraut werden sollte und ob daher das baurechtliche Abwägungsgebot ein effektives Modell für die Operationalisierung der nachhaltigen Entwicklung nicht nur im Bereich der Bauleitplanung, sondern im Allgemeinen wäre. Zu dieser Frage hat sich erstens gezeigt, dass es aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit bei Annahme einer solchen Operationalisierung der nachhaltigen Entwicklung notwendig ist, die Kontrolle des Vorgangs bzw. die Rechtswirkungen der Verfahrensfehler zu verstärken. Dieser Lösungsansatz setzt die Zuordnung der Gewichtung dem Planungsergebnis voraus. Bezüglich einer solchen politikbezogenen Nachhaltigkeitskonzipierung gilt es zu betonen, dass die nachhaltige Entwicklung ihre Genese der Politik und der Demokratie verdankt. Denn es scheint ganz danach, als hätten einerseits weniger privilegierte Gebiete bzw. Staaten mehr Gehör erhalten und als hätte andererseits eine Zunahme des Umweltbewusstseins durch die Veröffentlichung und Verbreitung der Diskussion um die Klimaveränderung stattgefunden, beides mit der Erkenntnis, dass die Politik den Nachhaltigkeitsbegriff entwickeln und verstärkt in den Vordergrund rücken konnte. Andererseits bringt aber eine rein politische Konzeption der nachhaltigen Entwicklung gewisse Nachteile. Die Entscheidung, wie viel Umweltschutz ausreichend ist, liegt in den Händen der Politik und ist der Wahlentscheidung und der ungleichen Macht der Interessen bei der repräsentativen Demokratie unterstellt. Nicht nur besteht hierbei eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der Umweltschutz in den politischen Wahlprogrammen wegen des Lobbyismus der starken ökonomischen Interessen untergraben wird, sondern es kommt ebenfalls eine Unzulänglichkeit der repräsentativen Demokratie hinsichtlich der Sicherung der Interessen der nachfolgenden G. 873 Vgl. Wieland, in: Rat für nachhaltige Entwicklung (Hg.), Verfassungsrang für Nachhaltigkeit, 2016, online verfügbar unter: https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/dokumente/studi en/20160603_Rechtsgutachten_Verfassungsrang_fuer_Nachhaltigkeit.pdf, S. 14 und 19 (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 192 Generationen zum Ausdruck, wie auch bezüglich des Ausbaus und öffentlichen Nachdrucks umweltschützender Interessen in globaler Perspektive. Die Demokratie basiert auf einer Verantwortungsübernahme seitens der Wählerbasis. Dieser ethische und zugleich funktionale Gewinn der Demokratie, welche die Leistungsfähigkeit der Entscheidungen der Mehrheit garantiert, scheint im Hinblick auf die Gebotenheitsebene der nachhaltigen Entwicklung zur intergenerativen und intragenerativen Gerechtigkeit geschwächt. Es liegt daher die Annahme nahe, dass eine demokratische Auflösung der mit der nachhaltigen Entwicklung einhergehenden Konflikte nach den Interessen der derzeitigen Wahlberechtigten eine Fremdbestimmung der Rechte auf Umweltschutz und Entwicklung im räumlichen und zeitlichen Sinne bedeuten würde. Da eine egoistische oder myopische Wahrnehmung der nachhaltigen Entwicklung aus dieser Perspektive nicht auszuschließen ist, zeigt sich, dass aus Gründen der gleichen Demokratie eine solche Konzeption und Operationalisierung der nachhaltigen Entwicklung ungerecht sein könnte. Es ist nicht auszuschließen, dass eine solche Konzeption eine im zeitlichen und räumlichen Sinne Verlagerung der Kosten des Umweltschutzes zur Folge hätte. Ebenfalls aus Gründen des Vorsorgeprinzips ist eine Optimierung des Umweltschutzes geboten. Vorsorgeprinzip und Nachhaltigkeitsgebot ergänzen einander zum effektiven Umweltschutz. Damit wird dem wesentlichen Argument zur politischen Konzeption der nachhaltigen Entwicklung der Boden entzogen: Es ist nicht nach der Vermutung in dubio pro demos die Entscheidung der Politik zu überlassen. Bei Unsicherheiten bei der Abwägung zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung sind im Gegenteil rechtliche Maßnahmen zu treffen, um zukünftig eine menschenwürdige Umwelt sicherzustellen. Es liegt die Vermutung nahe, dass die rechtliche Verstärkung des Umweltschutzes die wissenschaftliche Unsicherheit über den Umweltschutz überwinden kann. Aus Gründen der Fundamentalität der Umweltgüter, der Irreversibilität der Umweltschäden und ihrer räumlich und zeitlich erweiterten Auswirkung ist eine Verstärkung der Umweltsäule geboten. Es zeigt sich zudem, dass auch historisch die nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage des Gebots der Verstärkung des Umweltschutzes entwickelt wurde. Dieses Merkmal darf nicht außer Blickweite geraten. Denn wenn angenommen wird, dass alle Säulen gleichwertig sind, bedeutet dies automatisch, dass die besondere Tragweite des Umweltschutzes vernachlässigt wird.874 Auf der anderen Seite lässt sich mit Blick auf die griechische Rechtsordnung argumentieren, dass die Irrationalität der planerischen Abwägung die Vorteile der Rechtsprechung des städtebaulichen Bestandsschutzes beleuchten kann. Denn die Kontinuität der Rechtsprechung weist darauf hin, dass sie Werturteile seitens der Judikatur zu lähmen vermag. Zugleich scheint es, dass damit der Umweltschutz nicht der politischen Notwendigkeit unterworfen würde. Andererseits lässt sich aber mit Blick auf den griechischen städtebaulichen Bestandsschutz die Lehre ziehen, dass ebenfalls eine solche Operationalisierung und daher die Ein-Säulen-Konzeption der nachhaltigen Entwicklung nicht nachhaltig, weil unergiebig, ist. Erstens rückt in diesem 874 Zur allgemeinen Problematik vgl. Murswiek, NVwZ 1996, S. 222 (228). G. Fazit: Das Gebot einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung 193 Zusammenhang und am Beispiel der Regelungsweite des städtebaulichen Bestandsschutzes in der griechischen Rechtsordnung die Problematik der Unzulänglichkeit des rechtlichen Status quo in den Vordergrund. Am Beispiel der bestandsschützenden Wirkung des Leitbilds der Trennung der Nutzungen hat sich ergeben, dass der Erhalt des rechtlichen Status quo umweltrechtliche und soziale Nebenwirkungen haben kann. Eine bestandsschützende Beschränkung des rechtlichen Status quo birgt die Gefahr einer Isolation und Rückschrittlichkeit der Rechtsordnung. Die dynamische Entwicklung und die Evolution der nachhaltigen Entwicklung gebieten demgegen- über, dass die Rechtsordnungen die wissenschaftlichen und rechtspolitischen Entwicklungen verfolgen können, mit anderen Worten wird ein Innovations- und Modernisierungsgebot ans Licht gebracht. Zweitens rückt die Unzulänglichkeit des heutigen tatsächlichen Umweltstatus in den Vordergrund. Ebenfalls am Beispiel der Anwendung des Grundsatzes des Verschlechterungsgebots im griechischen Recht lässt sich schlussfolgern, dass die Erhaltung der Freiräume in den ausgewiesenen Stadtteilen die umweltrechtliche Verbesserung der Stadt insgesamt bremsen kann. Die bestehenden umweltrechtlichen und sozialen Ungleichheiten können durch ein absolutes Verschlechterungsverbot erweitert werden. Daraus folgt die Erkenntnis, dass der umweltrechtliche Bestandsschutz die nachhaltige Entwicklung blockieren kann. Daher ist einerseits eine rechtliche Verstärkung der Umweltsäule im System der nachhaltigen Entwicklung und andererseits der Übergang vom defensiven zum proaktiven Umweltschutz geboten. Eine Optimierung des Umweltschutzes im Sinne der nachhaltigen Entwicklung geht mit der Verbesserung des Umweltzustandes sowie mit dem Ausgleich der bestehenden umweltrechtlichen und sozialen Ungleichheiten einher. Mit Blick auf die Interdependenz zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung lässt sich schlussfolgern, dass eine solche Konzeption der nachhaltigen Entwicklung Gewinne für alle drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung haben kann. Der Ausgleich des Umweltzustandes wirkt sich positiv in sozioökonomischer Hinsicht aus, wenn die Strategie zur nachhaltigen Entwicklung auf das Korrigieren und die Umverteilung der Umweltressourcen und der Chancen zur sozioökonomischen Entwicklung ausgerichtet ist. Zur Frage, ob die bestehenden Entscheidungsmethoden diese dynamische, ausgleichende Perspektive umfassen können, lässt sich schlussfolgern, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf einen defensiven Schutz der in die Abwägung kommenden Interessen ausgerichtet ist. Eine Chance zur Effektivierung der Mittel im positiven oder negativen Sinne besteht im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht. Ebenso wenig wird die Optimierung des öffentlichen Interesses eingeblendet. Auf der anderen Seite kommt dem baurechtlichen Abwägungsgebot ein dynamisches Potenzial zu. Erstens werden positive statt nur defensiver Alternativen berücksichtigt. Zweitens wird die Optimierung der Ziele und daher der Säulen der nachhaltigen Entwicklung ausgesprochen. Auf der anderen Seite ist aber erstens anzumerken, dass in Bezug auf den Umweltschutz die Alternativen, die sich auf die umweltrechtlichen Optimierungsgebote beziehen, eine negative, defensive Funktion aufweisen. Zweitens liegt es auf der Hand, dass das Optimierungspotenzial aller Belange im Rahmen des baurechtlichen Abwägungsgebots ambivalente Auswirkungen auf den Umweltschutz Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 194 haben kann. Drittens ist hierbei besonders hervorzuheben, dass das Maß der Optimierung des Umweltschutzes ins Belieben der Gemeinde gestellt wird. Eine Operationalisierung der nachhaltigen Entwicklung durch das baurechtliche Abwägungsgebot zur Verwertung dessen dynamischen Potenzials setzt einerseits die Verstärkung des Umweltschutzes und andererseits die Entwicklung einer Strategie voraus, welche den Ausgleich des Umweltschutzes und damit möglichst den Ausgleich des sozialen und ökonomischen Zustandes vorantreibt. Somit wird das Gebot zum Übergang von materiellrechtlicher Offenheit zur Verstärkung des Umweltschutzes nahegelegt. Im Hinblick auf die Defizite einer bestandsschützenden oder einer politikbezogenen Operationalisierung des Nachhaltigkeitsgebots und angesichts der mangelhaften Leistungsfähigkeit der Abwägungsmethoden zur Konzipierung des ausgleichenden Perspektive der nachhaltigen Entwicklung hat diese Abhandlung die Gewinne ihrer Konzipierung am Beispiel des ökologischen Ausgleichs untersucht. In diesem Zusammenhang hat sich offenbart, dass das umweltrechtliche Ausgleichsgebot, welches in beiden Rechtsordnungen besteht, die dynamische Perspektive der nachhaltigen Entwicklung ins Leben rufen kann. Der umweltrechtliche Ausgleich kann die Problematik der Rationalitätsdefizite bei der Abwägung zwischen inkommensurablen Gütern bewältigen. Denn statt eines Vorziehens oder Zurücksetzens von Gütern, anstatt also einer entzweienden Perspektive, hebt die umweltrechtliche Kompensation auf die Frage ab, wie die Stadtentwicklung ohne eine umweltrechtliche „Opferung“ gefördert werden kann. Die umweltrechtliche Kompensation dämmt daher die subjektive und argumentative umweltrechtliche Trauerarbeit bei der Bauleitplanung ein, ohne auf der anderen Seite die nachhaltige Entwicklung durch die Einhaltung eines unergiebigen absoluten Bestandsschutzes zu blockieren. Die umweltrechtliche Kompensation kann daher Win-win-Ergebnisse erzeugen und sowohl die rechtliche Irrationalität als auch die wissenschaftliche Unsicherheit überwinden. Es besteht somit außerdem eine Verwandtschaft zwischen dem Ausgleich und dem Gedanken der Optimierung der Umweltbelange. Dieses Gebot erschöpft sich nicht in einer Berücksichtigungspflicht, die durch eine Umweltprüfung erfüllt werden könnte, sondern erfordert es zu untersuchen, wie die Umweltbelange langfristig geschützt werden können. Die bisherige Untersuchung hat erwiesen, dass die Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung von deren normativer Operationalisierung und Justiziabilität abhängig ist. Aufgrund der wahrscheinlichen Unzulänglichkeiten des rechtlichen Status quo ist es geboten, das bestehende Recht auf der Grundlage der internationalen Entwicklungen und auf Basis der Verfassung zu prüfen. Die dynamische Perspektive der nachhaltigen Entwicklung impliziert, ihr dauerhaft mit Blick auf die internationalen Entwicklungen Sinn zu verleihen. Für die Rechtsordnungen bedeutet dieses Phänomen eine Dynamisierung ihrer Verfassungen. Die Verfassungen sind die Kanäle für die Kommunikation der Rechtsordnungen mit den neuen Entwicklungen. Eine Konstitutionalisierung und Internationalisierung der Rechtsordnungen aus Gründen der nachhaltigen Entwicklung meint erstens sich mit dem bestehenden Recht auseinanderzusetzen und zweitens das Recht zu entwickeln. In diesem Zusammenhang ist die Rolle der Judikatur hervorzuheben. Zwar ist es zutreffend, dass die Judikatur G. Fazit: Das Gebot einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung 195 grundsätzlich dem umweltrechtlichen Abwehrschutz dient, sie ist mit anderen Worten defensiv ausgerichtet. Andererseits darf aber nicht verkannt werden, dass den Gerichten die juristische Argumentation obliegt. Das Gebot der Normativierung und Verstärkung der nachhaltigen Entwicklung hebt daher die Rolle der Judikatur hervor, welche dazu aufgerufen ist, als Motor der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zu fungieren. Dieses Kapitel hat sich nicht nur auf die Bauleitplanung und das Baurecht beschränkt, sondern basierte auf der Diskussion und den Erkenntnissen der nachhaltigen Entwicklung in übergreifender Dimension. Als Fazit dieses Kapitels lässt sich resümieren, dass das Gebot einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung in Richtung des Ausgleichs des Umweltschutzes besteht. Im nächsten Kapitel wird auf der Basis der Erkenntnisse dieses Kapitels untersucht, wie dieses Rekonzeptualisierungsgebot speziell in der Bauleitplanung operationalisiert werden kann. Vierter Teil: Gebot und Chancen einer Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung 196

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Zusammenfassung

Vor dem Hintergrund der Mehrdeutigkeit des Nachhaltigkeitsbegriffs untersucht diese Monografie dessen Konzipierung und Justiziabilität rechtsvergleichend im deutschen und griechischen Recht und veranschaulicht Rationalitätskonzepte und Rationalitätspotenziale des Nachhaltigkeitsgebots. Im Mittelpunkt steht die Leistungsfähigkeit der Abwägungsmethoden, aber auch eine ökologische bestandsschützende und eine politikbezogene Operationalisierung des Nachhaltigkeitsgebots und die Chancen seiner Rekonzeptualisierung durch ein umweltzentriertes ausgleichendes Konzept.

Das Werk richtet sich nicht nur an Staatsrechtler, Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen, sondern auch an Politikwissenschaftler und Städtebauingenieure.