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Erster Teil: Forderung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung auf internationaler Ebene: Herausforderungen und Operationalisierungsfragen in:

Pantelitsa Sfiniadaki

Nachhaltige städtebauliche Entwicklung im deutschen und griechischen Recht als Abwägungskonzept, page 15 - 32

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4384-4, ISBN online: 978-3-8288-7368-1, https://doi.org/10.5771/9783828873681-15

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 125

Tectum, Baden-Baden
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Forderung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung auf internationaler Ebene: Herausforderungen und Operationalisierungsfragen Der Begriff der nachhaltigen Entwicklung ist bereits vor langer Zeit ins Bewusstsein gerückt und prägt seitdem die rechtspolitische Evolution insbesondere im Bereich des Umweltrechts. In diesem Kapitel geht es darum, die Stadien seiner völkerrechtlichen Fortentwicklung im Einzelnen aufzuzeigen und seine spezielle Evolution bei der Stadtentwicklung darzustellen, mit dem Ziel, Erkenntnisse über seine Gebotenheitsebene71 zu gewinnen. Fraglich ist, ob das Gebot der nachhaltigen Entwicklung dem Umweltschutz einen Vorrang einräumt oder – im Gegenteil – eine Ausbalancierung zwischen dem Umweltschutz, der ökonomischen Entwicklung und dem sozialen Zusammenhalt gebietet. In diesem Zusammenhang werden differenzierte Konzepte zur nachhaltigen Entwicklung entwickelt. Die in diesem Teil der Abhandlung ableitbaren Ergebnisse zur Wissensebene und zugleich zu den Auseinandersetzungen über die Beziehung zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung werden im weiteren Verlauf als Basis dafür dienen, der Frage nachzugehen, ob die Rechtsordnungen den Forderungen der nachhaltigen Entwicklung entsprechen und welchen Definitionsansätzen und Konzepten der nachhaltigen Entwicklung sie insbesondere im Hinblick auf die Bauleitplanung folgen. Genese und Evolution des Gebots der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung Entwicklung des Gebots der nachhaltigen Entwicklung Auf internationaler Ebene befasste sich zunächst die Stockholmer Umweltkonferenz United Nations Conference on the Human Environment, UNCHE, im Jahr 1972 mit dem steigenden Bedürfnis, die Umwelt und die Entwicklungschancen der folgenden Generationen zu schützen. Die Stockholmer Deklaration72 stellte daher die Grundanforderung des Nachweltschutzes dar.73 Die World Commission on Environment and Development, WCED, beschäftigte sich schon 1983 mit der Beschränkung des Wirtschaftswachstums zum Umweltschutz sowie der Bekämpfung der Armut und legte damit den Grundstein des Gebots der nachhaltigen Entwicklung. Die WCED wurde von den Vereinten Nationen als Erster Teil: A. I. 71 Ekardt, ZfU, 2009, S. 223 (224). 72 ILM 11 (1972), 1416. 73 Wieneke, Nachhaltigkeit als Ressourcennutzungskonzept für die Bauleitplanung, 2006, S. 41 f. 15 unabhängige Sachverständigenkommission gegründet und erließ 1987 den Abschlussbericht „Our Common Future“.74 Der sogenannte Brundtland-Bericht bezeichnete die nachhaltige Entwicklung als diejenige, welche die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne die Fähigkeiten künftiger Generationen zu beeinträchtigen. Damit wird einerseits die Erfüllung der Grundbedürfnisse der Menschen, andererseits jedoch auch der Schutz der umweltrechtlichen Aufnahmefähigkeit gefordert.75 Nicht zu verkennen ist außerdem die World Conservation Strategy der Vereinten Nationen von 1980, in welcher der Begriff der nachhaltigen Entwicklung erstmals in Erscheinung trat.76 Rechtspolitisch wurde das Gebot der nachhaltigen Entwicklung im Grundsatz 3 der Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung (Rio-Konferenz 1992) etabliert, wonach das Recht auf die zukünftige Entwicklung so verwirklicht werden müsse, dass den Entwicklungs- und Umweltbedürfnissen heutiger und künftiger Generationen in gerechter Weise entsprochen werde.77 In Rahmen der Konferenz wurden ebenso die Klimarahmenkonvention (UNFCCC)78, die Konvention über die biologische Vielfalt79, 74 Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (Hg.), Unsere gemeinsame Zukunft, 1987. 75 Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (Hg.), Unsere gemeinsame Zukunft, 1987, S. 46. 76 Vgl. Beyerlin, Umweltvölkerrecht, 2000, S. 10 ff.; Epiney/Scheyli, Strukturprinzipien des Umweltvölkerrechts, 1998, S. 36 ff.; Katsos, Nachhaltiger Schutz des kulturellen Erbes, 2008, S. 33. Vgl. auch Schröder, in: Nachhaltigkeit als Verbundbegriff, 2008, S. 351 (353). 77 United Nations (Hg.), Rio Declaration on Environment and Development, online verfügbar unter: http:// www.unep.org/documents.multilingual/default.asp?documentid=78&articleid=1163. Abgedruckt auf Deutsch im JbUTR 1993, S. 411 ff. Vgl. zur Erhebung der nachhaltigen Entwicklung zu einem Leitprinzip durch die Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro Heintzen, in: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2004, S. 75 (77). Vgl. das Vorwort von Kahl, in: Glaser, Nachhaltige Entwicklung und Demokratie, 2008: „Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung vom 3. bis 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro markiert den Beginn eines weitreichenden planetarischen Bewusstseinswandels und zugleich einen Wendepunkt in die Entwicklung des Rechts. Konkretisiert wurde der Begriff der Nachhaltigkeit zunächst in den Dokumenten des Rio-Nachfolgeprozesses, insbesondere der Agenda 21, der Klimarahmenkonvention, dem Kyoto-Protokoll und dem Aktionsplan von Johannesburg.“ 78 United Nations (Hg.), Framework convention on climate change, 1992, online verfügbar unter: https:// unfccc.int/resource/docs/convkp/conveng.pdf (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). Auf Deutsch: BMU (Hg.), Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung, in: Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro, Dokumente, Klimakonvention, Konvention über die biologische Vielfalt, Rio-Deklaration, Walderklärung, S. 5 ff. 79 United Nations (Hg.), Convention on biological diversity, 1992, online verfügbar unter: http://www.bio div.be/convention/cbd-text (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). Auf Deutsch: BMU (Hg.), Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung, in: Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung, Juni 1992 in Rio de Janeiro, Dokumente, Klimakonvention, Konvention über die biologische Vielfalt, Rio-Deklaration, Walderklärung, S. 23 ff. Erster Teil: Forderung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung auf internationaler Ebene 16 die Walderklärung80 und die Agenda 2181 verabschiedet. Die Rio-Deklaration setzte die Grundprinzipien der nachhaltigen Entwicklung, nämlich das Recht auf ein gesundes Leben im Einklang mit der Natur, das Gebot der Beseitigung der Armut, den Grundsatz, dass der Umweltschutz als Bestandteil der Entwicklungsprozesse angesehen werden solle, und den Grundsatz der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung für die Umwelt. Die Agenda 21 enthält einen Aktionsplan zur Implementierung der Grundsätze und Ziele der nachhaltigen Entwicklung und legt das Leitpapier zur nachhaltigen Entwicklung dar. Sie besteht aus 40 Kapiteln und wird in vier Themenbereiche unterteilt: die Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen, die Stärkung der Rolle diverser gesellschaftlicher Gruppen, die Möglichkeiten zur Umsetzung der Agenda und die soziale und wirtschaftliche Dimension der nachhaltigen Entwicklung. In Weiterentwicklung der Rio-Konferenz von 1992 fand im Jahr 1997 die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen „Rio + 5“ statt, welche zum Erlass des Abschlussdokuments das Programm zur weiteren Umsetzung der Agenda 2182 festsetzte, wobei der Bedarf an Handlungen zur Implementierung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung unterstrichen wurde.83 Das am 11.12.1997 unterzeichnete Kyoto-Protokoll umfasste erstmals rechtsverbindliche Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels und trat am 16.2.2005 in Kraft. Es setzte das Ziel fest, die CO2-Emissionen um 20 % im Vergleich zu 1990 zu senken.84 Kyoto II verlängert das Kyoto-Protokoll bis zum Jahr 2020, wobei anzumerken ist, dass es keine konkrete Zielvorgabe macht.85 Im Jahr 2002 erfolgte der Weltgipfel für eine nachhaltige Entwicklung in Johannesburg zur Auswertung der Durchsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung. Als Ergebnis dieses Gipfels sind das Aktionsprogramm86 und die Johannesburg-Erklärung87 ergangen. 80 United Nations (Hg.), Non-legally binding authoritative statement of principles for a global consensus on the management, conservation and sustainable development of all types of forests, 1992, online verfügbar unter: http://www.un.org/documents/ga/conf151/aconf15126-3annex3.htm (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). Auf Deutsch: BMU (Hg.), Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung, in: Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro, Dokumente, Klimakonvention, Konvention über die biologische Vielfalt, Rio-Deklaration, Walderklärung, S. 47 ff. 81 United Nations (Hg.), Agenda 21, 1992 online verfügbar unter: http://www.unep.org/documents.multilingual/default.asp?documentid=52 (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). Auf Deutsch: BMU (Hg.), Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro, Dokumente, Agenda 21, Bonn. 82 UN Doc A/S-19/AC.1/L. 18 Add. 1–31. 83 Wieneke, Nachhaltigkeit als Ressourcennutzungskonzept für die Bauleitplanung, 2006, S. 45. 84 United Nations (Hg.), Kyoto protocol of the united nations framework convention on climate change, online verfügbar unter: https://unfccc.int/resource/docs/convkp/kpeng.html (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). Auf Deutsch online verfügbar unter: http://unfccc.int/resource/docs/convkp/kpger.pdf (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 85 United Nations (Hg.), Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to the Kyoto Protocol, Framework Convention on Climate Change, Doha, 8.12.2012, online verfügbar unter: http://unfccc.int/ resource/docs/2012/cmp8/eng/l09.pdf (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 86 World Summit on sustainable development, Plan of Implementation, 4.9.2002, online verfügbar unter: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/vn/umweltpolitik (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 87 The Johannesburg Declaration on Sustainable Development, From our Origins to the Future, 4.9.2002, online verfügbar unter: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/vn/umweltpolitik (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). A. Genese und Evolution des Gebots der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung 17 Ersteres setzte weitergehende Ziele zur nachhaltigen Entwicklung und Fristen zu ihrer Erreichung. Dazu gehören die Reduktion der Anzahl der Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser bis zum Jahr 2015, die Verringerung des Artensterbens bis zum Jahr 2010 und die gerechte Verteilung der Vorteile aus den genetischen Ressourcen. Das Nachhaltigkeitsgebot wurde durch die Agenda 2030 weiterentwickelt, welche im Jahr 2015 verabschiedet wurde.88 Die Agenda beinhaltet einen Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand und bezieht sich auch auf die Förderung des globalen Friedens. Bemerkenswert ist ebenso, dass die Agenda 2030 die besondere Rolle einer Partnerschaft auf globaler Ebene für die nachhaltige Entwicklung anerkennt und unterstreicht. Ziel des Aktionsplans ist es, bis 2030 die Armut zu beseitigen und die Ungleichheiten auf internationaler Ebene zu bekämpfen, die Menschenrechte zu verstärken und inklusive Gesellschaften zu schaffen.89 Als neueste Phase des Entwicklungsprozesses des Nachhaltigkeitsgebots steht die Pariser Konvention zum Klimaschutz im Vordergrund.90 Diese Konvention läutete den Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters ein. Ihr wird insofern ein transformativer Charakter zugesprochen, als sie die Forderung nach einer Begrenzung der Erderwärmung durch Treibhausgase möglichst auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Level stellt. Besonders bedeutsam ist außerdem das Ziel, den Ausstoß und die Absorption der Treibhausgasemissionen auszugleichen. In diesem Sinne ist die Rede von einer Trendwende in der Wirtschaftswelt.91 Auf europäischer Ebene wurde im Mai 2001 die EU-Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet, die darauf abzielt, das heutige Wachstum nicht zu Lasten der folgenden Generationen gehen zu lassen. Die langfristige Strategie will den Klimawandel und die großen Gefahren für die öffentliche Gesundheit bekämpfen, die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen gewährleisten und dem Ungleichgewicht auf regionaler Ebene entgegenwirken. Sie soll eine „Katalysatorwirkung“ im Sinne 88 United Nations (Hg.), Resolution adopted by the General Assembly on 25 September 2015, Transforming our world: the 2030 Agenda for sustainable development, online verfügbar unter: http://www .un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/70/1&Lang=E (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). Auf Deutsch online verfügbar unter: http://www.un.org/depts/german/gv-70/a70-l1.pdf (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 89 Die 17 Ziele der nachhaltigen Entwicklung umfassen die Bekämpfung der Armut, die Bekämpfung des Hungers, die Gewährleistung gesunder Lebensbedingungen und Bildungschancen für alle Menschen, die Gewährleistung der Geschlechtergerechtigkeit, die Verfügbarkeit von Trinkwasser, den Zugang zu bezahlbaren und nachhaltigen Energiequellen, das nachhaltige Wirtschaftswachstum, die Gewährleistung einer belastbaren Infrastruktur, die Verringerung der Ungleichheit zwischen den Staaten, die Forderung nach nachhaltigen und inklusiven Städten und Siedlungen, die Forderung nach nachhaltigen Konsummustern, die Bekämpfung des Klimawandels, den Schutz der Meere und Ozeane, den Schutz der Landökosysteme und die Bekämpfung der Bodenverschlechterung und des Biodiversitätsverlusts, die Forderung nach friedlichen und inklusiven Gesellschaften sowie die Forderung nach einer globalen Partnerschaft. 90 Vereinte Nationen (Hg.), Rahmenkonvention über Klimaänderungen in Paris, 12. Dezember 2015, online verfügbar unter: http://unfccc.int/resource/docs/convkp/convger.pdf, auf Englisch online verfügbar unter: http://unfccc.int/resource/docs/2015/cop21/eng/l09.pdf. (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 91 Bauer/Pegels, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.), Das Pariser Klimaabkommen und die globale Energiepolitik, APuZ 2016, S. 32 ff. Erster Teil: Forderung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung auf internationaler Ebene 18 einer Verhaltensänderung zur nachhaltigen Entwicklung entfalten.92 Durch die Überprüfung der Strategie vom 13.12.2005 wurde die erneuerte EU-Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen,93 welche prioritäre Maßnahmen und klare Ziele setzt. Dazu zählen die 2-Grad-Obergrenze der Erderwärmung und die Senkung des Energieverbrauchs um 9 % bis 2017.94 Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie wurde im Jahr 2009 erneut überprüft.95 Damit hat die EU explizit ihr Engagement für die Forderung der nachhaltigen Entwicklung ausgedrückt.96 Die 2010 ins Leben gerufene „Lissabon-Strategie“, auch bekannt als Strategie „Europa 2020“, setzt die Ziele der Strategien für Beschäftigung und Wachstum. Hierzu gehören die Verringerung der Treibhausgasemissionen gegen- über dem Niveau von 1990 um 20 %, die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 20 % und der Schutz von mindestens 20 Millionen Menschen vor dem Armuts- und dem Ausgrenzungsrisiko.97 Entwicklung des Gebots der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung Das Gebot der nachhaltigen Entwicklung wird in vielen Konferenzen und Resolutionen für die städtebauliche Entwicklung weiter spezialisiert. Hierbei ist insbesondere die Erste Weltsiedlungskonferenz (Habitat I) 1976 in Vancouver zu nennen, welche zur Verabschiedung der Vancouver Declaration on Human Settlements von 197698 führte. Als allgemeines Prinzip wird hervorgehoben, dass die ökonomische Entwicklung auf die Verbesserung der Lebensqualität abzielt. Es wird außerdem die Interdependenz zwischen den ökologischen Problemen der Siedlungen und der ökonomischen und sozialen Entwicklung der Staaten hervorgehoben. Zu den Lösungen zählt die Schaffung von ökonomischen Chancen zur Förderung der Beschäftigung. Die 1996 in Istanbul stattgefundene Zweite Weltsiedlungskonferenz führte zur Habitat II. 92 Haber/Bückmann, Nachhaltiges Landmanagement, differenzierte Landnutzung und Klimaschutz, 2013, S. 141. 93 European Union (Hg.), Strategy for sustainable development, online verfügbar unter: http://eur-lex .europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=URISERV:l28117 (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 94 Vgl. Haber/Bückmann, Nachhaltiges Landmanagement, differenzierte Landnutzung und Klimaschutz, 2013, S. 143. 95 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Hg.), Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch die EU-Politik: Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung 2009, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament vom 24.07.2009, KOM (2009) 400. 96 Vgl. Haber/Bückmann, Nachhaltiges Landmanagement, differenzierte Landnutzung und Klimaschutz, 2013, S. 144. 97 Europäische Kommission (Hg.), Europa 2020, Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, Brüssel 3.3.2010, online verfügbar unter: http://ec.europa.eu/eu2020/pdf/ COMPLET%20 %20DE %20SG-2010–80021–06–00-DE-TRA-00 .pdf (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 98 United Nations (Hg.), The Vancouver Declaration on Human Settlements, 1976, online verfügbar unter: http://mirror.unhabitat.org/downloads/docs/The_Vancouver_Declaration.pdf (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). A. Genese und Evolution des Gebots der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung 19 Agenda II.99 Das Urbanisierungsproblem steht in dieser Agenda im Vordergrund. Ziel der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung sind der Schutz der Umwelt sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Die Bereitstellung von angemessenem Wohnraum für alle wurde zum Hauptthema der Deklaration ernannt. Die Weltkonferenz URBAN 21 in Berlin100 endete mit einem Abschlussdokument, welches einen Aktionsplan enthält. Es erkennt die Bedeutung der Gemeinden für die nachhaltige städtebauliche Entwicklung an. Die Agenda 21, welche mit der Rio-Deklaration verabschiedet wurde,101 thematisiert im siebten Kapitel die nachhaltige städtebauliche Entwicklung. Ziel ist die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen aller Menschen und deren Lebensqualität in städtischen und ländlichen Siedlungen (Kapitel 7.4). Die Programmbereiche beziehen sich auf die Gewährleistung einer angemessenen Unterkunft für alle, die Verbesserung des Siedlungswesens, die Förderung einer nachhaltigen Flächennutzungsplanung, die Bereitstellung einer Trinkwasserversorgung, die Gewährleistung umweltverträglicher Energieversorgung und Verkehrssysteme sowie die Förderung umweltverträglichen Bauens und der Entwicklung der menschlichen Ressourcen. Die Agenda 21 beinhaltet Maßnahmen und Strategien zur Umsetzung ihrer Ziele. Die Charta von Aalborg102 enthält die Europäische Kampagne Zukunftsbeständiger Städte und Gemeinden und hebt den Beitrag der örtlichen Gemeinden zur nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und die Notwendigkeit des umweltrechtlichen Schutzes hervor. Die nachhaltige Nutzung der Umwelt wird darin definiert als die Erhaltung des natürlichen Kapitals. Die Verbrauchsrate der erneuerbaren Ressourcen dürfe nicht höher als die Neubildungsrate liegen, und die Emission von Schadstoffen solle proportional zur Fähigkeit der Umwelt zu ihrem Abbau sein (I.2 der Charta). Die soziale Gerechtigkeit wird zur Grundvoraussetzung für die Zukunftsbeständigkeit der Städte gemacht (I.7 der Charta). Neuerdings wurde die Neue Urbane Agenda (Habitat III) verabschiedet,103 in der die Bewältigung der Armut und der Ungleichheit, der Schutz der Menschenrechte und der kulturellen Güter, der Schutz der Umweltgüter und die ökonomische 99 United Nations (Hg.), Report of the united nations conference on human settlements (Habitat II), 1996, online verfügbar unter: https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G96/025/00 /PDF/G9602500.pdf?OpenElement (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 100 Vgl. das Abschlussdokument: Weltbericht für die Zukunft der Städte Urban 21, koordiniert und herausgegeben von Sir Peter Hall und Ulrich Pfeiffer im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Berlin 2000, online verfügbar unter: http://www.bbsr.bund.de/BB SR/DE/Veroeffentlichungen/BMVBS/Sonderveroeffentlichungen/2005undaelter/DL_WeltberichtURBAN21.pdf?__blob=publicationFile&v=6 (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 101 United Nations (Hg.), Agenda 21, online verfügbar unter: http://www.unep.org/documents.multilingual/default.asp?documentid=52 (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 102 Die Charta von Aalborg wurde im Jahr 1994 in Aalborg verabschiedet, online verfügbar unter: http://www.oekosiedlungen.de/downloads/dokumente/ChartaAalborg.pdf (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 103 United Nations (Hg.), New Urban Agenda, Draft outcome document of the adoption in Quito, October 2016, 10.09.16, online verfügbar unter: https://www2.habitat3.org/bitcache/97ced11dcecef85d41f74043195e5472836f6291?vid=588897&disposition=inline&op=view (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). Erster Teil: Forderung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung auf internationaler Ebene 20 Entwicklung als Ziele der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung hervorgehoben werden. Das Bedürfnis nach einer globalen Partnerschaft wird besonders unterstrichen. Ferner soll angemerkt werden, dass die Neue Urbane Agenda Bezug auf das Recht auf Stadt nimmt, also auf das Recht auf gleichen Gebrauch und Genuss der Städte (Ziel 11 der Neuen Urbanen Agenda). Auch wenn die Neue Urbane Agenda keine Rechtsbindung entfalten soll, darf keinesfalls verkannt werden, dass die explizite Aufnahme des Rechts auf Stadt eine Anreicherung des Sinngehalts und eine Verstärkung der Ausstrahlung des Begriffs der nachhaltigen Entwicklung zum Ergebnis hat. Aus obigen Ausführungen kann abgeleitet werden, dass es sich bei der Diskussion um den Sinngehalt und daher die Gebotenheitsebene der nachhaltigen Entwicklung keinesfalls um ein statisches Konzept handelt. Demgegenüber zeigt sich, dass das Konzept der nachhaltigen Entwicklung ständig weiterentwickelt wird. Unter Berücksichtigung der Schritte dieses Entwicklungsprozesses lässt sich außerdem feststellen, dass das Gebot der nachhaltigen Entwicklung verstärkt wird: Nicht nur das Bedürfnis nach einer globalen Kooperation zur Implementierung der nachhaltigen Entwicklung wird besonders hervorgehoben, sondern es lässt sich vor dem Hintergrund des Klimawandelns auch die zutreffende Schlussfolgerung ziehen, dass im Laufe der Zeit ein wachsendes Bewusstsein dafür entstanden ist, dass das Gebot der nachhaltigen Entwicklung einer nur auf die Wirtschaft fokussierten Entwicklung Grenzen zu setzen sucht, dass es also mit anderen Worten eine Abkehr vom „business as usual“ erfordert. Ebenso erfährt im Bereich der städtebaulichen Entwicklung der Begriff der nachhaltigen Entwicklung eine Erweiterung. Zu unterstreichen ist, dass das Bewusstsein über die Rolle der Städte für eine umfassende nachhaltige Entwicklung in letzter Zeit wegen der Urbanisierungsprozesse verstärkt worden ist. Wird die Dynamik der Urbanisierung berücksichtigt, zeigt sich, dass die nachhaltige städtebauliche Entwicklung einen Grundfaktor für den Erfolg der nachhaltigen Entwicklung insgesamt bildet. Die Herausforderung liegt heutzutage darin, die Städte von bloßen Projektionsflächen der Ungleichheit und umweltrechtlichen Herabstufung zum Motor für eine nachhaltige Entwicklung insgesamt zu machen.104 Ebenso anzumerken ist hierbei, dass insbesondere im Bereich der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung die soziale Dimension der nachhaltigen Entwicklung, also mit anderen Worten die menschenbezogene Perspektive der nachhaltigen Entwicklung, eine besondere Bedeutung erlangt. Dies ist ebenso in der Aufnahme des Rechts auf Stadt in die Neue Urban Agenda erkennbar. Neben dem dynamischen Potenzial der nachhaltigen Entwicklung, welche im Allgemeinen, aber auch speziell im Bereich der Stadtentwicklung die Weiterentwicklung des Gebots der nachhaltigen Entwicklung signalisiert, soll an diesem Punkt betont werden, dass der Vision der nachhaltigen Entwicklung ein transformativer und in diesem Sinne dynamischer Aspekt zugrunde liegt: Die nachhaltige Entwicklung soll die bestehenden Umstände in umweltrechtlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht ändern. Nur durch die Wahrnehmung dieses dynamischen Potenzials der 104 Vgl. auch, Weltbank (Hg.), Weltentwicklungsbericht 2003, Nachhaltige Entwicklung in einer dynamischen Welt, S. 131, 132 f. A. Genese und Evolution des Gebots der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung 21 nachhaltigen Entwicklung können die Armut, aber auch der Klimawandel bekämpft werden. In der Agenda 2030 wird der transformative Charakter der nachhaltigen Entwicklung besonders thematisiert (Ziel 7).105 Aus den obigen Ausführungen folgt nun erstens, dass die dargelegten Konventionen und Strategien auf internationaler und europäischer Ebene keinesfalls die Endpunkte der Definition der nachhaltigen Entwicklung markieren. Sie bilden vielmehr Zwischenstationen auf dem Weg hin zu einer Verstärkung und Anreicherung der nachhaltigen Entwicklung. Darin liegt der dynamische Aspekt der nachhaltigen Entwicklung begründet.106 In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die nachhaltige Entwicklung insbesondere im Unionsrecht einen vollgültigen Rechtssatz bildet,107 was darauf hindeutet, dass ein Implementierungsgebot der nachhaltigen Entwicklung besteht. Für die nationalen Rechtsordnungen liegen die Herausforderungen erstens darin die Kooperation miteinander fortzusetzen und zweitens zugleich die Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung innerstaatlich zu übernehmen. Dies bedeutet, im Rahmen nationaler Delegationen an der Erfindung und Dynamisierung der nachhaltigen Entwicklung teilzunehmen und zugleich den Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene zu folgen. In diesem Zusammenhang ist der transformativ-dynamische Aspekt der nachhaltigen Entwicklung besonders zu beachten. Wenn die nachhaltige Entwicklung eine Änderung der bestehenden Umstände zur Verteilungsgerechtigkeit und zum Nachweltschutz gebietet, sollen die nationalen Rechtsordnungen in der Lage sein, solche Transformationen aufzuspüren und umzusetzen. Hervorzuheben ist außerdem, dass die nachhaltige Entwicklung als ein dynamisches Konzept und ein dynamisches Gebot in einer sich wandelnden Welt zur Implementierung kommen soll. Insbesondere ist diese Herausforderung im Städtebaurecht offensichtlich. Die Städte stellen dynamische Systeme dar,108 die von den ökonomischen, sozialen und ökologischen Umständen geprägt werden und diese auch ihrerseits mitprägen. Die Entwicklung der Städte im Sinne deren Wachstums ist besonders aufgrund des Phänomens der Urbanisierung in den Vordergrund der Diskussion um die nachhaltige Entwicklung gerückt. 105 United Nations (Hg.), Resolution adopted by the General Assembly on 25 September 2015, Transforming our world: the 2030 Agenda for sustainable development, online verfügbar unter: http://www. un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/70/1&Lang=E (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). Auf Deutsch online verfügbar unter: http://www.un.org/depts/german/gv-70/a70-l1.pdf (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 106 Vgl. Koch-Weser, Externe Expertise für das WBGU-Hauptgutachten 2003 „Welt im Wandel: Energiewende zur Nachhaltigkeit“, Nachhaltigkeit und Wasserkraftpotential 2020–2050, 2003, S. 3, online verfügbar unter: http://www.wbgu.de/fileadmin/templates/dateien/veroeffentlichungen/ hauptgutachten/jg2003/wbgu_jg2003_ex01.pdf (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017); Menzel, ZRP, 2001, S. 211 (223); Schubert/Altrock, in: Wachsende Stadt, Leitbild-Utopie-Vision?, 2004, S. 351 (351). 107 Calliess, in: Calliess/Ruffert (Hg.), EUV/AEUV, 2011, Art. 11 AEUV, Rn. 12; Wieland, in: Rat für nachhaltige Entwicklung (Hg.), Verfassungsrang für Nachhaltigkeit, 2016, online verfügbar unter: https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/dokumente/studien/20160603 _Rechtsgutachten_Verfassungsrang_fuer_Nachhaltigkeit.pdf, S. 6 (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 108 Franck, Polis, 2004, S. 42 ff. Erster Teil: Forderung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung auf internationaler Ebene 22 Die Herausforderung liegt darin, die Städte von Auslösern ökologischer, sozialer und ökonomischer Probleme zu Erfolgsfaktoren für eine nachhaltige Entwicklung zu machen. Das differenzierte Nachhaltigkeitsverständnis und die Kollision zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung In der Zeit seit der Entstehung des Gedankens und Gebots der nachhaltigen Entwicklung besteht eine gewisse Einigkeit über die dadurch geförderte Gerechtigkeitsidee. Andererseits existiert aber immer noch ein Streit über ihren Sinngehalt, nämlich über das Rangverhältnis zwischen den Säulen der ökonomischen Entwicklung, des sozialen Zusammenhalts und des Umweltschutzes. Im Folgenden geht es darum, diese gemeinsam vertretenen Punkte darzulegen und zugleich die Diskussion über das Verhältnis zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung zu skizzieren. Die Wissensebene der nachhaltigen Entwicklung Aus den Entstehungs- und Evolutionsdokumenten der nachhaltigen Entwicklung geht hervor, dass der nachhaltigen Entwicklung ein Gerechtigkeitsgebot zugrunde liegt, welches die klassische Blickweite der Gerechtigkeitsidee in dem Sinne ausweitet, dass die Bedürfnisse der folgenden Generationen und zugleich die Bedürfnisse der Menschen auf globaler Ebene berücksichtigt werden sollen. Beschrieben wird das Nachhaltigkeitsgebot folgendermaßen: „Als Nachhaltigkeit wird deskriptiv verstanden die Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generationen entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.“109 Nachhaltige Entwicklung oder „sustainable development“ ist demnach „development that meets the needs of the present without compromising the ability of future generations to meet their own needs“.110 Es besteht hierbei Einigkeit darüber, dass dem Gedanken der nachhaltigen Entwicklung das Gebot der generationsüber-greifenden Verteilungsgerechtigkeit zugrunde liegt, welches sich als intergenerationelles Gerechtigkeitsgebot bezeichnen lässt111 und eine Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen der heutigen und der folgenden Generationen fordert.112 Der nachhaltigen Entwicklung wohnt außerdem das Gebot einer grenzüberschreitenden B. I. 109 Bachmann, APuZ B 31–32/2002, S. 8 (8); Glaser, Nachhaltige Entwicklung und Demokratie, 2006, S. 43; Hauff, Unsere gemeinsame Zukunft, 1987, S. 46. 110 World Commission on Environment and Development (Hg.), Our Common Future (Brundtland Report), 1987, S. 48. 111 Wieneke, Nachhaltigkeit als Ressourcennutzungskonzept für die Bauleitplanung, 2006, S. 47. 112 Epiney/Scheyli, Strukturprinzipien des Umweltrechts, 1998, S. 51. B. Das differenzierte Nachhaltigkeitsverständnis und die Kollision zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung 23 Gerechtigkeit inne.113 Neben der Idee einer Gerechtigkeit in intergenerativer Dimension gerät daher die intragenerative Gerechtigkeit in den Fokus.114 Im Rahmen der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung für den Nachweltschutz115 gerät das Gebot einer asymmetrischen Verantwortung zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern in den Vordergrund.116 Das Gebot der intragenerationellen Gerechtigkeit betrifft sowohl die Deckung der Grundbedürfnisse der heutigen Generationen, ist daher also mit der Verteilung der Ressourcen verwandt, als auch die Verteilung der Belastungsgrenzen, wonach die Priorität der Entwicklungsländer zu beachten ist. Das Gebot der nachhaltigen Entwicklung ist untrennbar mit dem Umweltschutz, den Grenzen des Konsums der Umweltressourcen und deren Verteilung verwoben. Allerdings nimmt die nachhaltige Entwicklung keinesfalls eine reine naturschützende, ressourcenbewahrende Sichtweise ein. Seit der Geburt des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung wird die Natur sowohl als autonomes Gut in den Blick genommen, aber auch als Grundlage der Entfaltung der Menschenrechte. Die Menschenwürde117 sowie die Vielfältigkeit der Arten und zugleich der Menschengemeinschaften118 werden nebeneinander geschützt. In diesem Sinne lässt sich folgern, dass die nachhaltige Entwicklung an den Menschen orientiert ist, ohne allerdings auf einen rein anthropozentrischen, egoistischen Umweltschutz abzuzielen. Ebenso wenig zielt sie auf einen Naturalismus ab. Die nachhaltige Entwicklung stellt vielmehr auf eine Überbrückung der Antithesen zwischen dem Menschen und der Natur ab. Im Bereich des Umweltschutzes ist außerdem hervorzuheben, dass die nachhaltige Entwicklung auf der Idee der Integration basiert. Es gilt angesichts des Nachhaltigkeitsgebots zwischen der internen und der externen Integration zu unterscheiden. Während sich der erste Begriff auf den medienübergreifenden Umweltschutz bezieht, betrifft der zweite die Einflussnahme des Umweltschutzes auf die sonstige Politik.119 Der integrative Umweltschutz bedeutet also erstens, dass die Zielkonflikte zwischen den verschiedenen Umweltmedien bewältigt werden müssen.120 Es geht um eine materielle Integration, die fordert, die Umwelt als ungeteiltes Ganzes anzusehen.121 In 113 Ekardt, Verankerung von Nachhaltigkeit durch ökonomische Instrumente und im Wettbewerbsrecht, 2013, online verfügbar unter: http://www.sustainability-justice-climate.eu/files/texts/FES- Studie-end.pdf., S. 4 (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 114 Frenz, ZG (14) 1999, S. 143 (149 f.); Katsos, Nachhaltiger Schutz des kulturellen Erbes, 2011, S. 33; Krautzberger, UPR 2001 S. 130 (131). Vgl. insbesondere Grundsätze 5 und 6 der Rio Deklaration. 115 Grundsatz 7 der Rio Deklaration. 116 Rehbinder, in: Umweltrecht im Wandel, 2001, S. 721 (725). 117 Gehne, Nachhaltige Entwicklung als Rechtsprinzip, 2011, S. 24 ff. 118 Vgl. z. B. Art. 17 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 4 der Konvention über die biologische Vielfalt zum Schutz der indigenen Völker. Es ergibt sich eine Interdependenz zwischen dem Naturschutz und dem Schutz solcher Völker, aber auch im Allgemeinen eine Interdependenz zwischen dem Umweltschutz und der Menschenwürde. Vgl. auch zum Schutz der indigenen Völker den Grundsatz 26 der Agenda 21. 119 Haigh, in: Dokumentation zur 21. wissenschaftlichen Fachtagung, 1998, S. 57 (57). 120 Di Fabio, in: Dokumentation zur 21. wissenschaftlichen Fachtagung, 1998, S. 27 (29); Hofmann, ZUR 2002, S. 11 (12). 121 Michael, in: Jahrbuch des Öffentlichen Rechts, 48 (2000), S. 169 (195). Erster Teil: Forderung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung auf internationaler Ebene 24 dieser Hinsicht geht es um einen grundlegenden Umbau und um ein neues Verständnis des Umweltschutzes.122 Auf die Planung wirkt sich der integrative Umweltschutz dahingehend aus, dass ein Übergang vom monothematischen zum multithematischen Umweltschutz verlangt wird. Damit ist die Planung ein multithematischer Integrationsvorgang geworden und es wird verlangt, von dem sektoralen Umweltschutz Abstand zu nehmen.123 Aus obigen Ausführungen geht hervor, dass das Gebot des integrativen Umweltschutzes in Relation zu dem Grundgedanken der nachhaltigen Entwicklung steht124 und die Auflösung der innerumweltrechtlichen Konflikte gebietet125. Denn die interne Integration126 setzt sich zum Ziel, „eine integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung zu praktizieren und dabei die Auswirkungen von Handlungen und Stoffen auf die Umwelt als Ganzes zu berücksichtigen, ebenso wie die gesamten wirtschaftlichen und ökologischen Lebenszyklen von Stoffen bei der Risikoabschätzung, bei der Entwicklung und Umsetzung von Verminderungsmaßnahmen.“127 Daraus resultiert, dass der Ansatz des integrativen Umweltschutzes der nachhaltigen Entwicklung innewohnt. Ein effektiver Umweltschutz im nachhaltigen Sinne, also in einer erweiterten räumlichen und zeitlichen Hinsicht, setzt den medienübergreifenden Ansatz voraus. Die divergierenden Konzepte der nachhaltigen Entwicklung Auch wenn Einigkeit über die oben genannten, durch die nachhaltige Entwicklung gestellten Herausforderungen besteht, drängt sich in Bezug auf die Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung die zentrale Frage auf, welche Beziehung zwischen ihren Säulen besteht.128 Die Gründungsdokumente nehmen, wie oben dargelegt, offenbar Bezug auf den Umweltschutz, die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt. Die nachhaltige Entwicklung macht auch anschaulich, dass aufgrund der Knappheit der Umweltgüter deren gerechte Verteilung in intergenerativer und intragenerativer Hinsicht eine Voraussetzung für eine nachhaltige ökonomische Entwicklung ist. In diesem Sinne legen die Umweltgüter die Grundlagen der ökonomischen Entwicklung. Zugleich wird aber aufgrund der Knappheit der Umweltgüter die Frage der Grenzen der wirtschaftlichen Entwicklung zu einem Kernpunkt der II. 122 Di Fabio, in: Dokumentation zur 21. wissenschaftlichen Fachtagung, 1998, S. 27 (27). 123 Di Fabio, in: Dokumentation zur 21. wissenschaftlichen Fachtagung, 1998, S. 27 (35, 38, 52 f.). 124 Dazu Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 323 ff. Vgl. auch Di Fabio, NVwZ 1998, S. 329 (330). 125 Di Fabio, in: Dokumentation zur 21. wissenschaftlichen Fachtagung, 1998, S. 27 (29). 126 Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 324. Nach Volkmann, VerwArch (89) 1998, S. 363 (366), handelt es sich hierbei um die mediale Integration. 127 OECD (Hg.), Integrated Pollution Prevention Control, OECD Environment Monograph Nr. 37 (4/1991). 128 Zur Schwierigkeit einer Definition der Nachhaltigkeit vgl. Heintzen, in: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2004, S. 75 (79 ff.). B. Das differenzierte Nachhaltigkeitsverständnis und die Kollision zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung 25 nachhaltigen Entwicklung gemacht. Hervorgehoben werden soll in diesem Zusammenhang, dass der Implementierung der nachhaltigen Entwicklung in der Regel Konflikte innewohnen. Die Erhaltung des natürlichen Kapitals geht mit der Beschränkung der Chancen auf ökonomische Entwicklung einher und kann soziale Auswirkungen aufgrund der Beschränkung der Beschäftigungschancen haben. In der Bauleitplanung sind solche Konflikte besonders augenfällig. Die Bebauung zur Bereitstellung von neuem Wohnraum kann die ökonomische Entwicklung fördern und das soziale Gut des Wohnraums sicherstellen, andererseits bewirkt sie aber den Konsum des Bodens. Zu den umweltsozialen Konsequenzen der Bebauung der Freiräume innerhalb der Städte gehört außerdem die Verschlechterung der immissionsbezogenen Lebensbedingungen. Neuerdings wird das Augenmerk auf einen bedeutsamen Konflikt im Städtebaurecht gelegt: das Phänomen nämlich, dass die Verbesserung der umweltrechtlichen Lebensbedingungen in den Städten und den Siedlungen zwar die ökonomische Entwicklung fördern kann, andererseits aber eine solche umweltfreundliche Tätigkeit soziale Auswirkungen wegen der Erhöhung der Mietpreise zur Folge haben und daher den sozialen Zusammenhalt gefährden kann. Die im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung entstandenen Konflikte stellen daher komplexe Problemfelder dar. Die Grundfrage der nachhaltigen Entwicklung und somit der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung liegt somit darin, ob die Säulen der ökonomischen Entwicklung, des sozialen Zusammenhalts und des Umweltschutzes gleichwertig sind oder dem Umweltschutz ein Vorrang bei der nachhaltigen Entwicklung einzuräumen ist. Diesbezüglich werden verschiedene Konzepte zur nachhaltigen Entwicklung erstellt, welche im Folgenden näher erläutert werden sollen. Ein-Säulen-Konzept und Drei-Säulen-Konzept der nachhaltigen Entwicklung Bei der Frage des Rangverhältnisses zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung wird zwischen dem Ein-Säulen- und dem Drei-Säulen-Konzept unterschieden.129 Das Ein-Säulen-Konzept der nachhaltigen Entwicklung fokussiert den Umweltschutz. Die Umweltbelange sollen langfristig beibehalten werden, was mit der Apriori-Annahme des umweltrechtlichen Bestandsschutzes und daher umgekehrt mit der Grenzziehung zulasten insbesondere der ökonomischen Säule geht.130 Das Ein- Säulen-Konzept, welches den Umweltschutz fokussiert, soll der zeitlichen Aufschiebung des Umweltschutzes entgegenwirken. Zugleich kann es zur Verantwortungsübernahme durch die Industriestaaten für die Implementierung der nachhaltigen Entwicklung im Sinne der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung beitragen.131 1. 129 Vgl. Renn/Deuschle/Jäger/Weimer-Jehle, Leitbild Nachhaltigkeit, 2007, S. 27. 130 Vgl. die Definition des Ein-Säulen-Konzepts unter: https://www.nachhaltigkeit .info/artikel/ 1_3_e_ein_saeulen_modell_pyramiden_modelle_1543.htm (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). Vgl. auch Katsos, Nachhaltiger Schutz des kulturellen Erbes, 2009, S. 47 ff.; Sachverständigenrat für Umweltfragen (Hg.), Umweltgutachten, 2002, Tz. 6 ff. 131 Katsos, Nachhaltiger Schutz des kulturellen Erbes, 2009, S. 48. Erster Teil: Forderung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung auf internationaler Ebene 26 Dem den Umweltschutz fokussierenden Ein-Säulen-Konzept steht das Drei-Säulen-Konzept der nachhaltigen Entwicklung gegenüber, das von der Gleichwertigkeit der Säulen der nachhaltigen Entwicklung ausgeht.132 Das Drei-Säulen-Konzept wird auf die Gründungsdokumente der nachhaltigen Entwicklung zurückgeführt, demgemäß die ökonomischen, sozialen und ökologischen Faktoren nicht getrennt betrachtet werden dürfen.133 Dieses Konzept wird demnach auch als magisches Dreieck der nachhaltigen Entwicklung bezeichnet134 und basiert auf dem Optimismus, dass durch die Setzung von Grobzielen für alle Säulen der nachhaltigen Entwicklung und durch die Beachtung der Interdependenzen zwischen diesen eine intragenerative und intergenerative Gerechtigkeit nach der Vision der nachhaltigen Entwicklung möglich ist. Aus der Perspektive des Drei-Säulen-Konzepts sind Anforderungen für jede Säule der nachhaltigen Entwicklung zu stellen.135 Starkes und schwaches Konzept der nachhaltigen Entwicklung Das starke Nachhaltigkeitskonzept bezieht sich auf die Annahme, dass „die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen ohne Rücksicht darauf, ob deren Bedürfnisse auch durch die Bereitstellung künftigen Kapitals befriedigt werden können“136 gewährleistet werden müsse. Es bringt das Bedürfnis danach zum Ausdruck, von der Euphorie der ständigen wirtschaftlichen Entwicklung Abstand zu nehmen, und veranschaulicht, dass die Erhaltung des natürlichen Kapitals die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung der folgenden Generationen ist. Dieses Konzept artikuliert zugleich, dass die wirtschaftlichen Gewinne nicht mit den ökologischen Kosten der ökonomischen Entwicklung verrechnet werden dürfen. Das starke Nachhaltigkeitskonzept lehnt daher die Gleichwertigkeit der Säulen der nachhaltigen Entwicklung ab und sieht als Grenze der ökonomischen Entwicklung die ökologische Tragfähigkeit.137 Dem starken Nachhaltigkeitskonzept steht das schwache Nachhaltigkeitskonzept gegenüber.138 Wie von Rehbinder beschrieben, bezieht sich das schwache Nachhaltigkeitskonzept auf „die Dynamik der technischen Entwicklung; für künftige Generationen müsse danach nicht die gleiche Menge an Ressourcen zur Verfügung stehen, sondern es müsse nur die aus ihnen gezogene Nutzung gleichbleiben. In dieser Weise 2. 132 Enquete-Kommission (Hg.), Schutz des Menschen und der Umwelt, 1998, S. 18, 28. In diesem Zusammenhang wird von einer Dominanz dieses Konzepts in der deutschen Literatur gesprochen: Wieneke, Nachhaltigkeit als Ressourcennutzungskonzept für die Bauleitplanung, 2006, S. 158 ff. Vgl. auch Krautzberger, UPR 2001, S. 130 (131); Schink, in: Umweltrecht im Wandel, 2001, S. 837 (838). 133 Vgl. Grundsatz 4 der Rio-Deklaration; Katsos, Nachhaltiger Schutz des kulturellen Erbes, 2009, S. 42. 134 Vgl. Wieneke, Nachhaltigkeit als Ressourcennutzungskonzept für die Bauleitplanung, 2006, S. 63. 135 Vgl. Wieneke, Nachhaltigkeit als Ressourcennutzungskonzept für die Bauleitplanung, 2006, S. 65 ff. 136 Rehbinder, in: Umweltrecht im Wandel, 2001 S. 721 (730). 137 Vgl. Costanza/Cumberland/Daly/Goodland/Norgaard, Einführung in die ökologische Ökonomie, 2001, S. 129; Meadows/Meadows/Randers, Die neuen Grenzen des Wachstums, 1992, S. 70; Wieneke, Nachhaltigkeit als Ressourcennutzungskonzept für die Bauleitplanung, 2006, S. 54 ff. 138 Vgl. Ekardt, ZfU 2009, S. 223 ff.; Menzel, ZRP, 2001, S. 221 (223). B. Das differenzierte Nachhaltigkeitsverständnis und die Kollision zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung 27 versucht man zu vermeiden, dass den gegenwärtigen Generationen allzu harte Restriktionen auferlegt werden.“139 In Gegenüberstellung zum starken Nachhaltigkeitskonzept geht also das schwache Nachhaltigkeitskonzept von der Grundthese aus, dass die nachhaltige Entwicklung die Enthaltung des Gesamtkapitals gebietet. Dieses Konzept gründet auf der Annahme, dass die Umweltprobleme mit ökonomischen Problemen einhergehen. Die wirtschaftliche Entwicklung sei daher in der Lage, die ökologischen Probleme zu lösen.140 Zweitens scheint es, dass das schwache Nachhaltigkeitskonzept eine Substituierbarkeit zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung annimmt.141 Eine weitere entsprechende Ausdifferenzierung ist diejenige zwischen der weiten und der engen Nachhaltigkeit.142 Eine Mittelposition zwischen dem starken und dem schwachen Nachhaltigkeitskonzept nimmt das Konzept der ausgewogenen Nachhaltigkeit ein, welches die Grundthese vertritt, dass die ökonomische Entwicklung mit dem Umweltschutz einhergehen kann. Dieses Konzept hält daher die Parallelität der Säulen der nachhaltigen Entwicklung für möglich. Demnach ist das kritische Naturkapital möglichst zu erhalten, was darauf hindeutet, dass es nur begrenzt substituierbar ist.143 Die Abwägungsfrage der nachhaltigen Entwicklung Aus den obigen Ausführungen geht hervor, auch wenn die nachhaltige Entwicklung eine gewisse Universalität erreicht hat,144 ist sie dennoch mit einer Definitionsfrage verzahnt. Wie ersichtlich wurde, herrscht ein differenzierendes Nachhaltigkeitsverständnis vor, das mit den Kollisionen und dem Rangverhältnis zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung in Verbindung steht. Während das Ein-Säulen-Konzept und das starke Konzept der nachhaltigen Entwicklung den Umweltschutz fokussieren, gehen das Drei-Säulen-Konzept und das Konzept der schwachen nachhaltigen Entwicklung davon aus, dass die ökonomische Entwicklung, der Umweltschutz und der soziale Zusammenhalt nebeneinander gefördert werden dürfen und sollen. Gestützt auf die Erkenntnis, dass die Entstehung des Gedankens der nachhaltigen Entwicklung mit der Förderung der Entwicklungschancen der Entwicklungsländer zusammenhängt, sehen die Anhänger des Drei-Säulen-Konzepts und des schwachen III. 139 Rehbinder, in: Umweltrecht im Wandel, 2001, S. 721 (730 f.). 140 Vgl. Beckerman, Naturwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler und Umweltkatastrophe, 1972, S. 22 ff.; Lomborg, The skeptical environmentalist, measuring the real estate of the world, 2001, S. 210; Wieneke, Nachhaltigkeit als Ressourcennutzungskonzept für die Bauleitplanung, 2006, S. 53 ff. 141 Held/Nutzinger, in: Nachhaltiges Naturkapital, Ökonomie und zukunftsfähige Entwicklung, 2001, S. 11 (26 ff.). 142 Kersten, in: Nachhaltigkeit als Verbundbegriff, 2008, S. 396 (407). 143 Steurer, ZfU 2001, S. 537 (557); Wieneke, Nachhaltigkeit als Ressourcennutzungskonzept für die Bauleitplanung, 2006, S. 54 f. 144 Beaucamp, Das Konzept der zukunftsfähigen Entwicklung im Recht, 2002, S. 4; Kahl, in: Umwelt, Wirtschaft und Recht, 2002, S. 111 (121); Rehbinder, in: Umweltrecht im Wandel, 2001, 721 (729). Erster Teil: Forderung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung auf internationaler Ebene 28 Nachhaltigkeitskonzepts in der nachhaltigen Entwicklung ein komplexes Gebot, das in mehrfacher Hinsicht ein Handeln erfordert. Der wesentliche Unterschied liegt daher darin, dass das Ein-Säulen-Konzept und das starke Nachhaltigkeitskonzept eine A-priori-Vorrangigkeit des Umweltschutzes als gegeben annehmen, das Drei-Säulen- Konzept wie auch das schwache Nachhaltigkeitskonzept die Position einer Gleichrangigkeit zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung einnehmen und daher eine Substituierbarkeit dazwischen hinnehmen. Im Meinungsstreit über die Definition der nachhaltigen Entwicklung offenbart sich daher eine aus juristischer Perspektive besonders bedeutsame Auseinandersetzung über ihre Gebotenheitsebene, die die Grundfrage des Rangverhältnisses zwischen ihren Säulen stellt. Wenn die Frage nach ihrem Sinngehalt berücksichtigt wird, ergibt sich hieraus nun, dass die Problematik der Implementierung und Normativität der nachhaltigen Entwicklung eng mit einer Abwägungsfrage verzahnt ist. Diese Erkenntnis betrifft in erster Linie die Konzepte der schwachen und der dreisäuligen Nachhaltigkeit, welche aufbauend auf der A-priori-Gleichwertigkeit der drei Säulen eine In-concreto-Abwägung zur Erfindung der umweltrechtlichen Angemessenheit implizieren. Sie ist aber auch für die auf den Umweltschutz fokussierte Konzeption bzw. für die starke Nachhaltigkeitskonzeption bedeutsam. Denn auch wenn diese Konzeption eine A-priori-Vorrangigkeit der Umweltsäule fordert, ist nicht auszuschließen, dass diese ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung erlaubt. Die Vorrangigkeit des Umweltschutzes nach diesem Konzept, wie auch nach dem Konzept der ausgewogenen nachhaltigen Entwicklung, erhebt die bedeutsame Frage, wie viel umweltrechtlicher Bestandsschutz nachhaltig ist. Nicht zu verkennen ist, dass die nachhaltige Entwicklung eine regulative Idee sein, sie daher ein Normativitätsgebot enthalten soll.145 Nach obigen Ausführungen thematisiert die nachhaltige Entwicklung aus rechtswissenschaftlicher Sicht die Frage, wie diese eine normative Aussagekraft gewinnen kann. Im Hinblick auf die entstehenden Konflikte zwischen ihren Säulen drängt sich die Frage auf, wie eine Abwägung zur Implementierung und zur Normativierung der nachhaltigen Entwicklung vorzunehmen ist. Unter Berücksichtigung der Abwägungsfrage der nachhaltigen Entwicklung rückt eine Reihe anderer Fragen in den Vordergrund. Zu nennen ist hierbei die Problematik der Kriterien zur methodischen und rationalen Entscheidungsfindung der nachhaltigen Entwicklung, also die Frage nach der Messbarkeit der nachhaltigen Entwicklung. Ausgehend von der Diskussion über die vielen Gesichter und Konzepte der nachhaltigen Entwicklung wird diese Arbeit ihr normatives und transformatives Potenzial in der griechischen und deutschen Bauleitplanung recherchieren. Durch die Untersuchung der Frage, inwiefern die Rechtsordnungen die Konflikte der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung durch Abwägung auflösen, werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten der verfolgten Konzepte der nachhaltigen Entwicklung bei der Bauleitplanung recherchiert. Am Beispiel der Bauleitplanung im deutschen und griechischen Recht wird die Frage untersucht, ob das Gebot der 145 Menzel, ZRP 2001, S. 221 (223). B. Das differenzierte Nachhaltigkeitsverständnis und die Kollision zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung 29 nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung eine Wende in Richtung der oben dargelegten der nachhaltigen Entwicklung zugrunde liegenden intragenerativen und intergenerativen Gerechtigkeitsidee bewirkt hat. An diesem Punkt soll angemerkt werden, dass die nachhaltige Entwicklung als ein dynamisches, transformatives Potenzial bei der Diskussion über ihren Sinngehalt und die Art und Effektivität ihrer Implementierung Berücksichtigung finden muss. Neue Entwicklungen in der Beziehung zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung und neue Ideen und Strategien zur nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung sollen in den nationalen Rechtsordnungen Eingang finden und implementiert werden. Der dynamische, transformative Aspekt der nachhaltigen Entwicklung hat ein doppeltes Potenzial. Es unterstreicht erstens das Phänomen, dass die nachhaltige Entwicklung ein sich in der Zeit wandelndes Gebot darstellt. Im Hinblick auf die heutigen Erkenntnisse kann vorhergesagt werden, dass die nachhaltige Entwicklung ein sich mit der Zeit verstärkendes Gebot ist. Hinzu kommt, dass die nachhaltige Entwicklung den als gegeben angesehenen Rahmen der menschlichen Tätigkeit und der staatlichen Verantwortung in Frage zu stellen und zu transformieren vermag. Die Gerechtigkeitsidee erfährt eine Erweiterung. Das Recht, das diese Gerechtigkeitsidee verkörpern soll, wird vor die Herausforderung dieses transformativen, dynamischen Potenzials der nachhaltigen Entwicklung gestellt. Die klassischen Abwägungs- und Entscheidungsmethoden zwischen den Interessen werden der Untersuchung vorangestellt, wobei geklärt werden soll, inwieweit sie die dynamische Perspektive der nachhaltigen Entwicklung umzufassen und eine tatsächlich nachhaltige Entwicklung fortzuführen in der Lage sind. Zwischenfazit Dieses Kapitel ist dem zeitlichen Verlauf der nachhaltigen Entwicklung auf internationaler Ebene gefolgt. Seit dem ersten Auftritt des Begriffs der nachhaltigen Entwicklung im Jahr 1980 bei der World Conservation Strategy der Vereinten Nationen, welche damit den auf den Forstökonomen Hans Carl von Carlowitz zurückzuführenden Gedanken der Ressourcenökonomie artikulierte, über die World Commission on Environment and Development im Jahr 1983 und die Etablierung des Gebots der nachhaltigen Entwicklung in der Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung (Rio- Konferenz 1992) stellt die nachhaltige Entwicklung eine Idee und ein Gebot dar, das die rechtspolitische Entwicklung prägt. Im Bereich der Stadtentwicklung bildete die Agenda 21 die Grundlagen der Idee einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung. Die Erste Weltsiedlungskonferenz (Habitat I) 1976 in Vancouver und die Zweite Weltsiedlungskonferenz (Habitat II) in Istanbul im Jahr 1996 sowie die Weltkonferenz URBAN 21 in Berlin haben sich mit den Problemen der Städte und der Siedlungen beschäftigt und das Gebot der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung inhaltlich ausgefüllt. Das Gebot der nachhaltigen Entwicklung steht sowohl im Allgemeinen als auch speziell im Städtebaurecht mit dem Gebot einer erweiterten Gerechtigkeitsidee in Verbindung, welche sowohl die gegenwärtige als auch nachfolgende Generationen in C. Erster Teil: Forderung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung auf internationaler Ebene 30 einer grenzüberschreitenden Dimension schützen will. Die Idee der intergenerativen und intragenerativen Gerechtigkeit signalisiert daher eine Erweiterung der Gerechtigkeitsvision. Unter Berücksichtigung der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung erscheint es plausibel, dass ihr die Idee einer distributiven Gerechtigkeit zugrunde liegt, welche die zukünftige Verteilung der Ressourcen von den in der Vergangenheit erzeugten Nutzen abhängig macht. Die nachhaltige Entwicklung hebt insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung das Gebot des sozialen Zusammenhalts hervor und fördert inklusive Gesellschaften und Städte. Der Umweltschutz darf daher weder in einer reinen anthropozentrischen noch in einer ökozentrischen Dimension betrachtet werden. Der integrative Umweltschutz geht über einen sektoralen Umweltschutz hinaus und verknüpft den Menschen, die Menschenrechte und den Umweltschutz miteinander. Trotz der Universalität und der Übereinstimmung über die oben genannten Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung ist das Rangverhältnis zwischen dem Umweltschutz, dem sozialen Zusammenhalt und der ökonomischen Entwicklung umstritten. Die Anhänger des Ein-Säulen-Konzepts und der starken Nachhaltigkeit legen den Fokus des Nachhaltigkeitsgebots auf den Umweltschutz. Das natürliche Kapital soll erhalten bleiben und darf nicht im Sinne eines Gesamtkapitals verrechnet werden. Demgegenüber ist aus Sicht der schwachen Nachhaltigkeit und des Drei-Säulen-Konzepts der Umweltschutz gleichwertig mit den wirtschaftlichen und sozialen Säulen der nachhaltigen Entwicklung, was eine grundlegende Substituierbarkeit nahelegt. Der nachhaltigen Entwicklung wohnt das Gebot der Normativität inne. Wird berücksichtigt, dass bei dem Maßnahmentreffen zur nachhaltigen Entwicklung Konflikte eintreten, was insbesondere bei der Bauleitplanung erkennbar ist, dann zeigt sich, dass der Abwägung eine Schlüsselrolle für die nachhaltige Entwicklung zukommt. In den nachfolgenden Abschnitten wird die Rezeption und Konzeption des Gebots der nachhaltigen Entwicklung durch die nationalen Rechtsordnungen Deutschlands und Griechenlands analysiert. Ferner wird der Frage nachgegangen, ob und nach welchen Kriterien die deutsche und die griechische Rechtsordnung Abwägungen vornehmen. Es ist daher zu untersuchen, ob die Entscheidungsmethoden bei der Bauleitplanung die nachhaltige Entwicklung normativieren, welche Herausforderungen in diesem Rahmen auftauchen und wie sie diese auflösen. Gefragt wird, ob die Kriterien zur Entscheidungsfindung und zur gerichtlichen Kontrolle überzeugungskräftig und effektiv sind. Ziel ist zu zeigen, ob die nachhaltige Entwicklung nach ihrem transformativen Aspekt Evolutionen und Änderungen in den nationalen Rechtsordnungen bewirkt hat. Als besonders bedeutsam ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass der nachhaltigen Entwicklung ein dynamisches Potenzial zukommt. Die letzten Entwicklungen in Anbetracht der Klimakonvention von Paris und der Neuen Urban Agenda belegen, dass sich die nachhaltige Entwicklung in einem ständigen Wandlungsprozess befindet. Die Idee der nachhaltigen Entwicklung wird fortentwickelt und vermag es deswegen die Rechtsordnung in eine stetige Entwicklung zu versetzen. In diesem Zusammenhang stehen die nationalen Rechtsordnungen vor der Herausforderung, bei der Implementierung der nachhaltigen Entwicklung in der Bauleitplanung ihren dynamischen Aspekt zu beachten. C. Zwischenfazit 31

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References

Zusammenfassung

Vor dem Hintergrund der Mehrdeutigkeit des Nachhaltigkeitsbegriffs untersucht diese Monografie dessen Konzipierung und Justiziabilität rechtsvergleichend im deutschen und griechischen Recht und veranschaulicht Rationalitätskonzepte und Rationalitätspotenziale des Nachhaltigkeitsgebots. Im Mittelpunkt steht die Leistungsfähigkeit der Abwägungsmethoden, aber auch eine ökologische bestandsschützende und eine politikbezogene Operationalisierung des Nachhaltigkeitsgebots und die Chancen seiner Rekonzeptualisierung durch ein umweltzentriertes ausgleichendes Konzept.

Das Werk richtet sich nicht nur an Staatsrechtler, Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen, sondern auch an Politikwissenschaftler und Städtebauingenieure.