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Einleitung in:

Pantelitsa Sfiniadaki

Nachhaltige städtebauliche Entwicklung im deutschen und griechischen Recht als Abwägungskonzept, page 1 - 14

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4384-4, ISBN online: 978-3-8288-7368-1, https://doi.org/10.5771/9783828873681-1

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 125

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung Hintergrund, Fragestellung und Methode der Untersuchung Die Emergenz der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung Der Gedanke der nachhaltigen Entwicklung geht historisch auf den deutschen Oberberghauptmann und Forstökonomen Hans Carl von Carlowitz (1645–1714) zurück, der dazu aufforderte, nicht mehr Holz zu schlagen als nachwächst.1 Seitdem dieser Gedanke auf der Ebene des Völkerrechts thematisiert wurde,2 prägt er die politische Evolution und fungiert auf internationaler und auf nationaler Ebene als neue Gerechtigkeitsidee. Der nachhaltigen Entwicklung werden drei Säulen zugesprochen, die drei miteinander in Beziehung stehende Teilziele darstellen – das Ziel des Umweltschutzes, der ökonomischen Entwicklung und der sozialen Gerechtigkeit.3 Das Gebot der nachhaltigen Entwicklung hat daher den Umweltschutz zu einem Tagesthema emporgehoben, das nicht ausgeblendet werden darf, wenn es um Maßnahmen zur ökonomischen Entwicklung oder zur sozialen Gerechtigkeit geht. Hierin liegt sein größter Gewinn: Die nachhaltige Entwicklung umfasst die großen Problembereiche einer globalisierten, vernetzten und besonders stark auf Konsum ausgelegten Weltgemeinschaft. Neben dem Klimawandel und der Knappheit der natürlichen Ressourcen geraten auch die Gewährleistung von sozial gerechten Umständen4 und zugleich die Chancen A. I. 1 Von Carlowitz, in: Sylvicultura oeconomica, oder haußwirthliche Nachricht und naturmäßige Anweisung zur wilden Baum-Zucht, Nachdruck der Ausgabe von 1732, 2013, I, (S. 210), zitiert nach Vogel, DS 2009, S. 127 (127). Vgl. auch Bildung für nachhaltige Entwicklung (Hg.), Was ist Nachhaltigkeit?, online verfügbar unter: http://www.bne-portal.de/was-ist-bne/grundlagen/nachhaltigkeitsbegriff/ (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 2 Vgl. unten 1. Teil, A. 3 Bereits im Jahr 1972 wurde die nachhaltige Entwicklung einerseits mit dem Umweltschutz und zugleich mit der Gewährleistung der Entwicklungschancen der folgenden Generationen in Zusammenhang gebracht. Vgl. Wieneke, Nachhaltigkeit als Ressourcennutzungskonzept für die Bauleitplanung, 2006, S. 41 f. 4 Die Bekämpfung der Armut und der Ungleichheiten sowie die Schaffung von inklusiven Gesellschaften gehören zu den wichtigsten Teilzielen der nachhaltigen Entwicklung. Laut Ziel Nr. 11 der Agenda 2030 sollen Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gemacht werden. Vgl. Agenda 2030: United Nations (Hg.), Transforming our world: the 2030 Agenda for sustainable development, 2015, online verfügbar unter: http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/ 70/1&Lang=E (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 1 zur ökonomischen Entwicklung5 aufgrund des Nachhaltigkeitsgebots in den Vordergrund. Besonders bedeutsam ist für die nachhaltige Entwicklung die Stadtplanung: Heutzutage sind die Städte zunehmend umweltrechtlichen und sozioökonomischen Problemen ausgesetzt, welche aufgrund des Nachhaltigkeitsgebots nicht zu verkennen sind. Es wird somit klar, dass die Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung in gro- ßem Maße von der Gestaltung der Stadtentwicklungspolitik abhängig ist.6 Eine kurze Darstellung der Angaben auf internationaler Ebene, aber auch mit Blick auf die zu untersuchenden Rechtsordnungen Deutschlands und Griechenlands soll den Zusammenhang zwischen der nachhaltigen Entwicklung und der Stadtentwicklungspolitik belegen: Die Stadtpopulation macht aktuell 54 % der Weltbevölkerung aus, laut UN- Prognose werden bis 2050 etwa 66 % der Volkspopulation in Städten leben.7 Dabei wird prognostiziert, dass im Jahr 2050 rund 83 % der Population in Deutschland und 86 % der Population in Griechenland in Städten leben werden.8 Dieses Phänomen, das mit dem Begriff Urbanisierung oder Verstädterung beschrieben wird,9 ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen und mit bedeutsamsten Folgen verbunden. Als Auslösefaktoren werden unter anderem die Steigerung der Weltbevölkerung, die zunehmende Arbeitslosigkeit und die im Allgemeinen weniger stark ausgebaute Infrastruktur auf dem Land, aber auch die Zuwanderung genannt.10 Das Phänomen der Klimamigration belegt auf der anderen Seite, dass die Zuwanderung ökologische Gründe haben kann.11 Die Urbanisierung hat daher ökologische, ökonomische und 5 Vgl. United Nations (Hg.), The Vancouver Declaration on Human Settlements, 1976, online verfügbar unter: http://mirror.unhabitat.org/downloads/docs/The_Vancouver_Declaration.pdf. (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). Als allgemeines Prinzip wird unter anderem bezeichnet, dass die ökonomische Entwicklung auf die Verbesserung der Lebensqualität abzielt. 6 Messner/Schellnhuber, Unsere Zukunft entscheidet sich in der Stadt, veröffentlicht in der Zeit am 17.10.2016, online verfügbar unter: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/stadtplanung-zukunftmegacities-infrastruktur-klimawandel (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017); Fuhr, Durchgegrünte Städte sind unsere Zukunft, veröffentlicht in der Welt am 11.03.2015, online verfügbar unter: https://www .welt.de/debatte/kommentare/article138310401/Durchgruente-Staedte-sind-unsere-Zukunft.html (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 7 United Nations (Hg.), Department of Economic and Social Affairs, Population Division, World Urbanization Prospects: The 2014 Revision, S. 1. 8 United Nations (Hg.), Department of Economic and Social Affairs, Population Division, World Urbanization Prospects: The 2014 Revision, S. 23. 9 Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Hg.), Perspektiven der Urbanisierung, Informationsbroschüre 3/2014. 10 Weltkommission, „Urban 21“ (Hg.), Weltbericht für die Zukunft der Städte Urban 21, online verfügbar unter: http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/BMVBS/Sonderveroeffentlichungen/2005undaelter/DL_WeltberichtURBAN21.pdf;jsessionid=0057DD6C116269CD803E9146B82C3 255.live21301?_blob=publicationFile&v=6 (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017); Serraos/Ioannou, in: Neue Stadtbilder und die griechischen Städte, 2006, S. 128 (146). 11 Vgl. Müller/Haase/Kreienbrink/Schmid, Klimamigration, Definitionen, Ausmaß und politische Instrumente in der Diskussion, veröffentlicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg 2012, online verfügbar unter: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/ WorkingPapers/wp45-klimamigration.pdf?__blob=publicationFile (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). Einleitung 2 soziale Folgen. Sie führt zur Zunahme der Armut innerhalb der Städte und zur Verschlechterung der Lebensbedingungen.12 Die Urbanisierung geht außerdem mit einem zunehmenden Flächenverbrauch innerhalb der Stadt einher und ist mit der Klimaänderung sowohl aufgrund der verursachten Emissionen als auch wegen des Verbrauchs der natürlichen Ressourcen verwandt.13 Die Suburbanisierung, welche die Diffusion der Stadt in das umliegende Land beschreibt,14 kann nicht als Lösung, sondern als Zuspitzung des Phänomens der Urbanisierung begriffen werden: Ihr werden unter anderem der Flächenverbrauch des nichtstädtischen Raums, die Zunahme des Verkehrs, aber auch die soziale Segregation durch die Entmischung der Nutzungen zugesprochen.15 Die Problematik der normativen Operationalisierung des Nachhaltigkeitsgebots Auch wenn die nachhaltige Entwicklung den Umweltschutz zum Tagesthema gemacht hat und zugleich die Vernetzungen zwischen dem Umweltschutz, der sozialen Gerechtigkeit und der ökonomischen Entwicklung im Bereich der Stadtentwicklung, aber auch im Allgemeinen anschaulich gemacht hat, ist sie bis heutzutage mit dem Kernproblem ihrer Konzipierung und normativen Operationalisierung verwandt. Trotz des anspruchsvollen und anhaltenden wissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskurses bleiben die Fragen des Inhalts und der normativen Aussagekraft der nachhaltigen Entwicklung16 umstrittenund deswegen forschungsbedürftig.17 Kernpunkt der Diskussion über die nachhaltige Entwicklung ist angesichts der negativen Interdependenzen zwischen ihren Säulen, ob dem Umweltschutz ein Vorrang vor der sozialen und ökonomischen Säule einzuräumen ist. Der mit einem Zukunftsoptimismus und Fortschrittsoptimismus zusammenhängende Nachhaltigkeitsgedanke kann nicht verschleiern, dass zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung Konflikte bestehen können: Maßnahmen zum Umweltschutz können für die ökonomische II. 12 Laut dem UN-Bericht sind aus globaler Sicht die urbanen Gebiete ungleicher als die nichturbanen Gebieten: United Nations (Hg.), Department of Economic and Social Affairs, Population Division, World Urbanization Prospects: The 2014 Revision, S. 3. 13 Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Hg.), Perspektiven der Urbanisierung, Informationsbroschüre 3/2014; Weltkommission, „Urban 21“ (Hg.), Weltbericht für die Zukunft der Städte Urban 21, online verfügbar unter: http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroef fentlichungen/BMVBS/Sonderveroeffentlichungen/2005undaelter/DL_WeltberichtURBAN21.pdf ;jsessionid=0057DD6C116269CD803E9146B82C3255.live21301?_blob=publicationFile&v=6 (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 14 Zu den Ursachen der Suburbanisierung vgl. Kühling, Schriften zu Immobilienökonomie und Immobilienrecht, 2014, Bd.76, S. 8 ff. 15 Bergmann/Einig/Hutter/Siedentop, in: Siedlungspolitik auf neuen Wegen, Steuerungsinstrumente für eine ressourcenschonende Flächennutzung, 1999, S. 9 (11 f.). 16 Zur Synonymität der Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „nachhaltige Entwicklung“ vgl. Gehne, Nachhaltige Entwicklung als Rechtsprinzip, 2011, S. 1. 17 Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge, 2005, S. 16 ff.; Grunwald/Kopfmüller, Nachhaltigkeit, 2012, S. 20 ff.; Heintzen, in: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2004, S. 75 ff.; Kahl, in: Nachhaltigkeit als Verbundbegriff, 2008, S. 1 ff. A. Hintergrund, Fragestellung und Methode der Untersuchung 3 Entwicklung von Einfluss sein und daher soziale Auswirkungen haben. Es ist also ersichtlich, dass zwischen den Säulen der nachhaltigen Entwicklung eine umgekehrte Abhängigkeit bestehen kann. Fraglich ist aus dieser Perspektive, wie diese Konflikte aufzulösen sind. Diese Arbeit befasst sich daher mit Rationalitätskonzepten und Rationalitätspotenzialen der nachhaltigen Entwicklung zur Erreichung ihrer Justiziabilität und normativen Operationalisierung, den Entscheidungsmethoden für die Bestimmung des Verhältnisses zwischen Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Entwicklung. Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist der Vergleich der griechischen und der deutschen Rechtsordnung. Alles Forschen ist Vergleichen, „Comparativa est omnis investigatio“, äußerte Nicolaus von Kues.18 Insbesondere für gemeinsame Herausforderungen und Entwicklungsgebote wie das Gebot der nachhaltigen Entwicklung erscheint der Vergleich zwischen Rechtsordnungen wissenschaftlich fruchtbar. Aufgrund der historischen Verwandtschaft der deutschen und der griechischen Rechtsordnung bietet der Vergleich dieser beiden Rechtsordnungen eine ergiebige Grundlage.19 In dieser Arbeit wird gezeigt, wie die deutsche und die griechische Rechtsordnung die nachhaltige Entwicklung in der Bauleitplanung konzipieren, ob sie dem Umweltschutz einen absoluten oder relativen Vorrang zuerkennen oder umgekehrt ob und wie sie eine gegenseitige Angemessenheit, einen gleichwertigen Ausgleich zwischen ihren Säulen erzeugen. In dieser Hinsicht werden die Planungsmethoden zur Implementierung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung analysiert. Es wird gefragt, ob ähnliche Abwägungsmodelle für die normative Operationalisierung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung im deutschen und griechischen Recht bestehen und welche Kriterien zur Justiziabilität und daher zur Normativierung der nachhaltigen Entwicklung herangezogen werden. Es wird ferner die Frage gestellt, ob eine rationale Abwägung zwischen den inkommensurablen Elementen der nachhaltigen Entwicklung bzw. zwischen ihren drei Säulen bestehen kann. Zu diesem Zweck werden die Justiziabilität und Auswirkung der Nachhaltigkeitskonzepte auf die Gewaltenteilung sowie das Verhältnis der Abwägungsmethoden zur Operationalisierung des Nachhaltigkeitsgebots zu dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz analysiert. Diese Arbeit beschränkt sich nicht auf die Beschreibung der Nachhaltigkeitskonzipierung in den beiden geprüften Rechtsordnungen. Sie geht über die Konzipierung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung de lege lata hinaus und schließt eine De-lege-feranda-Untersuchung der Frage ein. Ziel ist es, über die Seinsebene hinauszugehen und ebenfalls die Sollebene der Problematik zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsgebots zu recherchieren. In diesem Zusammenhang wird das Augenmerk auf die dynamische Perspektive der nachhaltigen Entwicklung gelegt, welche einen noch im Entwicklungsprozess befindlichen Begriff darstellt. Gefragt wird also, ob in dieser Hinsicht Argumente für den Stellenwert des Umweltschutzes im Gesamtgefüge der nachhaltigen Entwicklung ableitbar sind. Der Vergleich zwischen der deutschen und 18 Von Kues, Die belehrte Unwissenheit (De docta ignorantia), übersetzt und mit Anmerkungen, Hamburg 1970, Buch 1, Kapitel 1. 19 Dikaios, Der Umweltschutz im privaten Recht, 2009, Einleitung. Einleitung 4 griechischen Rechtsordnung wird als Chance angesehen, unterschiedliche Lösungsansätze zur normativen Operationalisierung der nachhaltigen Entwicklung zu recherchieren. Neben den Abwägungsmethoden wird die Leistungsfähigkeit einer ökologischen bestandsschützenden und einer politikbezogenen (in dubio pro demos) Operationalisierung des Nachhaltigkeitsgebots untersucht. Erwarteter Befund dieser Arbeit ist es, zur Rekonzeptualisierung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung im deutschen und griechischen Recht beizutragen. Wechselwirkungsmöglichkeiten zwischen den beiden Rechtsordnungen werden dazu betrachtet. Kurze Darstellung des Planungssystems der Stadtentwicklung im deutschen und im griechischen Recht Ein Vergleich der Konzeption der nachhaltigen Bauleitplanung in der deutschen und der griechischen Rechtsordnung setzt eine kurze Darlegung der planungsrechtlichen Systeme Deutschlands und Griechenlands voraus. Es gilt in diesem Teil die Grundlagen der Bauplanungssysteme der Rechtsordnungen und die wesentlichen Begriffe darzulegen. Das System und die Ebenen der Bauleitplanung im deutschen und im griechischen Recht Im deutschen Recht Die deutsche Bauleitplanung ist Teil der räumlichen Planung, die sich von der räumlichen Fachplanung dadurch unterscheidet, dass Letztere planerisch auf ein bestimmtes Konzept abstellt. Die Bauleitplanung ist ferner von der Raumordnungsplanung20 abzugrenzen, die durch die Überörtlichkeit und den orientierungsgebenden Charakter ihrer Bestimmungen gekennzeichnet ist. Die Raumordnungsplanung entfaltet Rechtsfolgen gegenüber den staatlichen Organen21 und versteht sich als die Vorstufe der Bauleitplanung22. B. I. 1. 20 Peine, Öffentliches Baurecht, 4. Auflage, Rn. 24, 28. Die Bauleitplanung und die Raumordnungsplanung bilden die Gesamtplanung. Sie lassen sich von der Fachplanung unterscheiden: Letztere befasst sich mit der Planung „unter einem speziellen Gesichtspunkt“ einer planerischen Aufgabe. Vgl. auch Spangenberger, ZfBR 2003, S. 332 (333 ff.). 21 Peine, Öffentliches Baurecht, 4. Auflage, Rn. 25 ff.; vgl. auch § 4 Abs. 1 ROG. 22 Brenner, Öffentliches Baurecht, 4. Auflage, Rn. 58; Bull/Mehde, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Auflage, Rn. 277. B. Kurze Darstellung des Planungssystems der Stadtentwicklung im deutschen und im griechischen Recht 5 Die Bauleitplanung betrifft die Nutzung der Grundstücke (§ 1 Abs. 1 BauGB) und wird durch das BauGB23 und die BauNVO, die Art und Maß der baulichen Nutzung bestimmt, normativ gesteuert. Die Bauleitplanung ist zweistufig konstruiert. Auf der ersten Ebene befinden sich die Flächennutzungspläne, die als vorbereitende Bauleitpläne bezeichnet werden.24 Der Flächennutzungsplanung kommt eine vermittelnde Funktion zwischen den Raumordnungsplänen und den Bebauungsplänen zu, denn die Bebauungspläne haben sich an die Flächennutzungspläne anzupassen,25 während diese wiederum – als erste Stufe der städtebaulichen Planung – die Ziele des ROG zu berücksichtigen haben.26 Die zweite Stufe der städtebaulichen Planung stellen die Bebauungspläne dar, die gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus den Flächennutzungsplänen zu entwickeln sind (sogenanntes Entwicklungsgebot). Aufgabe der Bebauungspläne – als Hauptmittel für die planerische Gestaltung des Raums und damit zur Implementierung der gemeindlichen Planungshoheit27 – ist es, den Rahmen für die bauliche Nutzung zu setzen, also die notwendigen Baubedingungen für die weitere Verwirklichung der Privatinitiative festzulegen.28 Die konkreten Bestimmungen dieser Rahmensetzung, deren Inhalt in § 9 BauGB abschließend festgesetzt wird, sind das Ergebnis der besonderen juristischen Entscheidungsmethode des baurechtlichen Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB. Im griechischen Recht Alte Gesetzeslage Im griechischen Recht besteht von Verfassungs wegen eine Unterscheidung zwischen der Raumordnung und der Städtebauplanung.29 Die Vorschriften zur Raumordnung und Bauleitplanung sind als Teil der ökologischen Verfassung anzusehen.30 2. a. 23 § 1 Abs. 1 BauGB. Aus dem in dieser Vorschrift enthaltenen Abwägungsgebot ergeben sich drei weitere Prinzipien; das Entwicklungsprinzip (Zweck der Bauleitplanung zur Leitung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung), das Planmäßigkeitsprinzip (die Realisierung des Entwicklungsprinzips mit Plänen) sowie das Kodifikationsprinzip (die Realisierung des Entwicklungsprinzips durch die vom Gesetz vorgesehenen und gebotenen Mittel). Vgl. Peine, Öffentliches Baurecht, 4. Auflage, Rn. 334. 24 Titel des zweiten Abschnitts des ersten Teils des ersten Kapitels des BauGB, §§ 5–7 zu Flächennutzungsplänen. 25 § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB. 26 Ausführlich dazu Peine, Öffentliches Baurecht, 4. Auflage, Rn. 446. 27 Brenner, Öffentliches Baurecht, 4. Auflage, Rn. 224. 28 Peine, Öffentliches Baurecht, 4. Auflage, Rn. 465. 29 Art. 24 Abs. 2 der griechischen Verfassung: „Die neue Raumordnung des Landes, die Bildung, Entwicklung, Planung und Ausweitung der Städte und der sonstigen Siedlungen steht unter der Regelungszuständigkeit und Kontrolle des Staates.“ Die Absätze 3, 4 und 5 betreffen ausschließlich die städtebauliche Planung. 30 Xlepas, Νόμος + Φύση, Juli 2006, online verfügbar unter: https://nomosphysis.org.gr/10537/i-katano mi-poleodomikon-armodiotiton-kata-to-suntagma-ioulios-2006/ (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). Einleitung 6 Die städtebauliche Planung durchläuft zwei Stufen.31 Der allgemeine städtebauliche Plan, der die erste Stufe der Bauleitplanung darlegen soll, wurde durch das Gesetz 1337/83 erstmals mit dem Ziel eingeführt, die bestehende Bebauung ohne Genehmigung in das „Gefüge“ der Stadt aufzunehmen.32 Die Stadtgrenzen wurden damit anhand der tatsächlichen Umstände und mittels des Kriteriums der vorhandenen Bebauung festgesetzt.33 Oberster Zweck war es, die illegale Bebauung zukünftig abzuwehren.34 Der Inhalt des allgemeinen städtebaulichen Plans wird in § 4 Abs. 5 des griechischen Gesetzes 2508/199735 bestimmt. Der genaue Charakter der ersten Stufe der Bauleitplanung bleibt umstritten. Zwar geht die überwiegende Meinung von deren Verbindlichkeit aus.36 Es wird aber daneben die Auffassung vertreten, dass sich die erste Stufe der Bauleitplanung durch ihre richtungsweisende und programmatische Orientierung kennzeichnen lasse, denn sie beabsichtige die Aufstellung eines Rahmenplans für die städtebauliche Entwicklung.37 Nach dieser Meinung würde es der Funktion der zweiten Stufe der Planung zuwiderlaufen, wenn angenommen würde, die erste Stufe sei verbindlich. Aus diesem Grund entfaltet die erste Stufe der Planung eine Sui-generis-Verbindlichkeit, die von dem Ausmaß der Bestimmtheit des Plans abhängt. Nur unter der Voraussetzung, dass der Plan genügend bestimmt und demgemäß unmittelbar anwendbar ist, ist er verbindlich.38 Selbiges gilt auch hinsichtlich der Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass die erste Stufe der Bauleitplanung im Prinzip eine generelle orientierungsgebende Funktion entfalte.39 Die Judikatur erkennt diese Multifunktionalität der ersten Stufe der Planung an, die sowohl orientierungsgebende Regelungen in der Form von Zielen 31 Für die Übersetzung der Begriffe Efstratiou, DV 1984, S. 355 ff.; ders., in: Das Ausmaß der gerichtlichen Kontrolle im Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht, 1992, S. 111 ff.; Kourakou, Naturschutz und städtebauliche Planung im Vergleich zwischen Deutschland und Griechenland, 2007, S. 25–29. 32 Präambel des griechischen Gesetzes 1337/1983 zur Ausweitung der städtebaulichen Pläne, zur Entwicklung der Städte und andere Regelungen, das angesichts der Dringlichkeit und speziellen Eigenart der enthaltenen Regelungen als Übergangsgesetz bezeichnet wurde. 33 Melissas, Die Baunutzung und der allgemeine städtebauliche Plan, 2007, S. 100. 34 Melissas, Die Baunutzung und der allgemeine städtebauliche Plan, 2007, S. 100. 35 Griechisches Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung von Städten und Siedlungen und andere Vorschriften (gr. ABl. 124/A/13–6–1997). Der allgemeine städtebauliche Plan umfasst die Grenzen der zu bebauenden Flächen, deren Gliederung in Zonen, die allgemeine Bewertung der Bedürfnisse nach Wohnraum und den Vorschlag zur Bebauung. Dieser Vorschlag enthält die Baunutzungen, die Dichte und die Bedingungen der Bebauung, die Aufstellung von Entwicklungszonen und die ökonomischen Mittel zur Umsetzung der Planung. 36 Kourakou, Naturschutz und städtebauliche Planung im Vergleich zwischen Deutschland und Griechenland, 2007, S. 27. 37 Melissas, Die Baunutzung und der allgemeine städtebauliche Plan, 2007, S. 100, 120 ff.; Oikonomou, Νόμος + Φύση, September 2007, online verfügbar unter: https://nomosphysis.org.gr/11063/i-sxesiton-epipedon-kai-ton-bathmidon-tou-poleodomikou-sxediasmou-septembrios-2007/ (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017); Xristofilopoulos, Kulturelle Umwelt, räumliche Planung und Nachhaltige Entwicklung, 2002, S. 149. 38 Melissas, Die Baunutzung und der allgemeine städtebauliche Plan, S. 164, 167; Oikonomou, Νόμος + Φύση, September 2007, online verfügbar unter: https://nomosphysis.org.gr/11063/i-sxesi-ton-epiped on-kai-ton-bathmidon-tou-poleodomikou-sxediasmou-septembrios-2007/ (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 39 StE 291/2003. B. Kurze Darstellung des Planungssystems der Stadtentwicklung im deutschen und im griechischen Recht 7 enthält als auch Regelungen, die ausreichend konkretisiert und daher verbindlich sind.40 Eine solche rechtsverbindliche Regelung ist die Festlegung der baulichen Nutzungen. Diese werden durch den Allgemeinen Stadtplan rechtsverbindlich festgelegt, denn die Festlegung der baulichen Nutzungen braucht keine weitere Spezifizierung.41 Auf der zweiten Stufe steht die städtebauliche Studie,42 die erga omnes verbindlich ist. Ihr Zweck ist es, den Inhalt der Pläne der ersten Stufe genau und ausführlich zu bestimmen.43 Der städtebaulichen Studie folgt der Umsetzungsakt.44 Im Allgemeinen ergibt sich, dass der Flächennutzungsplan des deutschen Rechts der ersten Stufe der Bauleitplanung des griechischen Rechts entspricht. Der Unterschied zwischen den beiden Rechtsordnungen liegt in der Verbindlichkeit.45 Während im deutschen Recht von der unmittelbaren Unverbindlichkeit des Flächennutzungsplans ausgegangen wird,46 hängt die Verbindlichkeit der ersten Stufe der Planung in der griechischen Rechtsordnung von ihrer ausreichenden Bestimmtheit ab. Des Weiteren entspricht die zweite Stufe der Bauleitplanung des griechischen Rechts den Bebauungsplänen des deutschen Rechts.47 Das griechische Gesetz 4447/2016 Während der Entstehung der vorliegenden Arbeit wurde das griechische Gesetz 4447/201648 erlassen. Laut Begründungsbericht des Gesetzes bezweckt es die Neuordnung und Vereinfachung der Raumordnungsplanung und der städtebaulichen Planung. Die Pläne werden je nachdem, ob diese einen rahmensetzenden oder einen regelnden Inhalt und Charakter haben, in strategische und regelnde räumliche Pläne aufgeteilt.49 Zur strategischen räumlichen Planung zählt die Raumordnungsplanung. Darunter fallen die speziellen raumordnenden Planungsrahmen sowie die regionalen raumordnenden Planungsrahmen.50 Der regelnden Planung, die die Bauleitplanung darlegt, unterfallen die örtlichen Raumpläne nach § 2 Abs. 2a und § 7 des Gesetzes, die speziellen Raumpläne nach § 2 Abs. 2b und § 8 des Gesetzes und die umsetzenden Bebauungspläne nach § 2 Abs. 3 b. 40 StE 4255/2000; StE 2640/2009. 41 StE 2411/2016. 42 § 6 des griechischen Gesetzes 1337/83 (kodifiziert in § 43 KoV) und § 7 des griechischen Gesetzes 2508/97. 43 § 7 Abs. 2 des griechischen Gesetzes 2508/1977, § 43 Abs. 2 KoV. 44 § 7 Abs. 4 der KoV. So auch Oikonomou, Νόμος + Φύση, September 2007, online verfügbar unter: https://nomosphysis.org.gr/11063/i-sxesi-ton-epipedon-kai-ton-bathmidon-tou-poleodomikou-sxed iasmou-septembrios-2007/ (zuletzt aufgerufen: 01.02.2017). 45 In diesem Sinne auch Kourakou, Naturschutz und städtebauliche Planung im Vergleich zwischen Deutschland und Griechenland, 2007, S. 27. 46 Peine, Öffentliches Baurecht, 4. Auflage, Rn. 461 f. 47 In diesem Sinne auch Kourakou, Naturschutz und städtebauliche Planung im Vergleich zwischen Deutschland und Griechenland, 2007, S. 27. 48 Griechisches Gesetz zur Raumplanung, Nachhaltigen Entwicklung und andere Vorschriften (gr. ABl. 241/A/23.12.2016). 49 § 1 des Gesetzes 4447/2016. 50 § 1a und §§ 5 und 6 des Gesetzes. Einleitung 8 und § 10 des Gesetzes. Die Bauleitplanung ist weiterhin zweistufig aufgebaut; die erste Stufe bilden die örtlichen Raumpläne, die an die Stelle der allgemeinen städtebaulichen Pläne treten, sowie die speziellen Raumpläne. Auf der zweiten Stufe sind die umsetzenden Bebauungspläne zu nennen, die auf eine gemeinsame Weiterentwicklung der städtebaulichen Studien und der Umsetzungsakte der alten Rechtslage hindeuten. Da dieser neue planungsrechtliche Rahmen bis heute nicht umgesetzt wurde, erscheint es vernünftig und notwendig, dass diese Arbeit auf den alten gesetzlichen Rahmen der Planung Bezug nimmt, um eine terminologische Verwirrung zu vermeiden. Zu berücksichtigen ist, dass das neue Gesetz wenige bedeutsame Änderungen der Ebenen der Bauleitplanung hervorgebracht hat, mit Ausnahme terminologischer Neuerungen einerseits und der Einführung der speziellen Raumpläne andererseits. Zu den Neuerungen zählt weiterhin die Erklärung des regelnden Inhalts der ersten Stufe der städtebaulichen Planung. Auch wenn sich die Arbeit auf die Instrumente und Terminologie der alten Rechtslage bezieht, werden die materiellen Auswirkungen des neuen Gesetzes, z. B. hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung, im weiteren Verlauf der Arbeit erläutert. Anzumerken ist hierbei, dass sich schon auf Grundlage obiger einführender Darstellung die Schwierigkeiten für den Ermittler des griechischen Baurechts offenbaren. So bestehen mehrere, oft einander zuwiderlaufende Gesetze.51 Diese Überregulierung wurde nicht mit der Kodifizierung der baurechtlichen Gesetze aufgelöst.52 Einerseits werden wesentliche Gesetze davon nicht umfasst,53 andererseits aber macht die dauerhafte Änderung der Gesetze jede Kodifizierung obsolet. Zum Beispiel vor dem Gesetz 4447/2016 wurde ein anderes Gesetz zur Änderung der räumlichen Planung in 2014 eingeführt, nämlich das Gesetz 4269/2014, das trotzdem zwei Jahre nach dessen Einführung von dem Gesetz 4447/2016 ersetzt wurde. Dieses Gesetz, das eigentlich eine Änderung insbesondere der Baunutzungen in der Richtung der gemischten Nutzungen bezweckte, wird außerdem im Rahmen der Untersuchung erläutert, um zu zeigen, ob die Anwendung dieses Gesetzes positiv aus der Perspektive der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung wäre. Es besteht nach alledem angesichts der geschilderten Umstände die Gefahr einer Funktionslosigkeit des Baurechts.54 51 Im Allgemeinen stützt sich das Baurecht auf folgende Gesetze: erstens auf die KoV, die das griechische Gesetz 1337/1987 einschließt, zweitens auf das griechische Gesetz 2508/1997, drittens auf das griechische Gesetz vom 17.7.1923 und viertens auf das neue Gesetz 4447/2016. 52 Kodifizierende Verordnung (KoV) (= ΚΒΠολΝ), gr. ABl. Δ΄ 580/27.7.1999. 53 Zum Beispiel ist das Gesetz 2508/1997 nicht miteingeschlossen. Vgl. Kourakou, Naturschutz und städtebauliche Planung im Vergleich zwischen Deutschland und Griechenland, 2007, S. 27. 54 Kritisch dazu Papagrigoriou, Baurecht, 2009, S. 115; Xristofilopoulos, ΠερΔικ 4/2000, S. 544 ff. B. Kurze Darstellung des Planungssystems der Stadtentwicklung im deutschen und im griechischen Recht 9 Die Ersatzplanung und der Schutz des Außenbereichs im deutschen und griechischen Recht Auch wenn diese Arbeit die Planungsmethode zur Stadtentwicklung fokussiert, ist es von Nutzen, die Systeme der Ersatzplanung, die die Bedingungen zur Bebauung au- ßerhalb des Innenbereichs einer Stadt festlegen, darzulegen und die Baubedingungen im Innen- und Außenbereich im deutschen und griechischen Recht zu beschreiben. Anzumerken ist hierbei, dass, wie es unten zu zeigen gilt, ein großes Thema für die nachhaltige städtebauliche Planung der Konflikt zwischen dem Schutz des Außenbereichs und des Innenbereichs ist: Der Bodenschutz und Naturschutz im Außenbereich können zur Herabsetzung der Umweltverhältnisse im Innenbereich der Städte führen.55 Neben den Konflikten zwischen den Säulen des Nachhaltigkeitsgebots geraten daher die innerumweltrechtlichen Konflikte bei der Operationalisierung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung in den Mittelpunkt der Diskussion. Die Darlegung der allgemeinen Grundelemente, die die Bebauung außerhalb der beplanten Innenbereiche festlegen, soll die Grundlagen für die Erläuterung der allgemeinen Problematik legen. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist das Bauen im deutschen Recht in denjenigen Gebieten zulässig, für die zwar kein Bebauungsplan besteht, wo sich das konkrete Vorhaben aber in den besonderen Charakter dieses Gebietes integrieren kann. Voraussetzung ist, dass das infrage stehende Vorhaben in einem Bebauungszusammenhang mit der tatsächlichen, geduldeten Bebauung steht.56 Die vorhandene Bebauung bildet daher den maßgebenden Rahmen für das Bauen im unbeplanten Innenbereich.57 Im Außenbereich herrscht demgegenüber im deutschen Recht der Grundsatz der Nichtbebauung. Die Bebauung ist nur ausnahmsweise zulässig. Die zugelassenen, sogenannten privilegierten Vorhaben stehen gemäß § 35 Abs. 1 BauGB unter dem Vorbehalt des Einklangs mit den öffentlichen Belangen. Aus umweltrechtlicher Sicht erlangt diese Vorschrift eine ganz besondere Bedeutung, und zwar aus mehrerlei Hinsicht. Der Grundsatz der Freihaltung des Außenbereichs bezweckt den Umweltschutz, insbesondere den Bodenschutz. Die Ausnahmen dienen aber unter anderem dem Umweltschutz: Privilegiert sind insbesondere Erneuerbare-Energien-Anlagen.58 Diese ausnahmsweise erteilte Zulassung steht aber weiterhin unter dem Vorbehalt der Nichtbeeinträchtigung öffentlicher Belange,59 eines auch mit dem Umweltschutz eng verbundenen Begriffs.60 Infolgedessen lässt sich schlussfolgern, dass der Außenbereich eine Konfliktfläche, genauer gesagt eine Fläche für die Entstehung von innerumweltrechtlichen Konflikten, darstellt. Der Gesetzgeber hat offenbar durch die Vorschrift eine Abwägung vorgenommen und den Gemeinden den Rahmen für die baurechtliche Entwicklung II. 55 Vgl. unten 3. Teil, C. I. 2. b. und 5. Teil, A. 56 BVerwG v. 06. 11.1968, BVerwGE 31, 20 (26). 57 Kment, in: Finkelnburg/Ortloff/Kment, Öffentliches Baurecht, 6. Auflage, Bd. I, § 26, Rn. 25. 58 § 35 Abs. 1 Nr. 5, 6, 8. 59 § 35 Abs. 3, Nr. 3, 5. BVerwG, v. 25.10.1967, BVerwGE 28, 148 (151). 60 BVerwG, v. 25.02.1977, BVerwGE 52, 122 ff.; OVG Münster, v. 18.11.2004, BauR 2005, S. 836 ff. Einleitung 10 vorgeschrieben. Diese Abwägung ist allerdings nicht abgeschlossen, sondern mutet an, zu einem Vorrang zugunsten der Erneuerbare-Energien-Anlagen zu tendieren.61 §§ 34 und 35 BauGB stellen daher nachvollziehende Abwägungen dar, die sich von der Planungsmethode des baurechtlichen Abwägungsgebots gemäß § 1 Abs. 7 BauGB unterscheiden.62 Im griechischen Recht entspricht das Bauen ohne städtebauliche Pläne dem Bauen im Außenbereich und im unbeplanten Innenbereich des deutschen Rechts. Da die Konzeption eines unbeplanten Innenbereichs im griechischen Recht fehlt, liegt es auf der Hand, dass der Raum, der außerhalb eines städtebaulichen Plans liegt, zum Au- ßenbereich zählt und den entsprechenden Regelungen unterliegt. Dieser wesentliche Unterschied macht es also erforderlich, aus Gründen des Vergleichs zum deutschen Recht von einem Außenbereich i. w. S. zu sprechen, der sowohl den deutschen unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) als auch den Außenbereich (§ 35 BauGB) umfasst. Der Außenbereich ist sowohl im griechischen als auch im deutschen Recht63 negativ dimensioniert. Die Gesamtschau der §§ 34 und 35 BauGB deutet aber darauf hin, dass der deutsche Gesetzgeber rational über die Abgrenzung des Außenbereichs entscheidet und dabei die Interessen an einer Bebauung außerhalb des beplanten Innenbereichs berücksichtigt. Die auf §§ 34 und 35 BauGB basierende Kompromisslösung zwischen Bebauung und Freilassung von der Bebauung signalisiert also eine rationale Ersatzplanung,64 die der Rechtsordnung ein sinnloses Verbot erspart. Der Unterschied zwischen den Rechtsordnungen liegt darin, dass in der griechischen Rechtsordnung die Bebauung außerhalb der städtebaulichen Pläne keinesfalls auf Grundlage einer rationalen und lückenlosen Bewertung einerseits der Baubedürfnisse und andererseits des ökologischen Werts des Außenbereichs geregelt wird.65 Da im griechischen Recht eine Unterscheidung zwischen dem unbeplanten Innenbereich und dem Außenbereich fehlt, ergibt sich eine Lücke, die den Bodenschutz des Außenbereichs gefährdet. In diesem Zusammenhang ist außerdem anzumerken, dass das Bauen im griechischen Außenbereich gemäß § 162 KoV66 je nach Größe der Fläche zugelassen wird. Die Bedingungen der Bebauung werden uneinheitlich je nach Art der Nutzung (§§ 163–182 KoV) gesetzt. Unter Berücksichtigung der Anzahl der Vorschriften, die auf die Polynomie, also auf die Vielgesetzlichkeit des griechischen Baurechts hindeutet, und der Qualität der Vorschriften, die eher auf das Maß als auf die Art der 61 BVerwG v. 25.10.1967, BVerwGE 28, 148 (151); BVerwG v. 20.01.1984, BVerwGE 68, 311 (313); Kment, in: Finkelnburg/Ortloff/Kment, Öffentliches Baurecht, 6. Auflage, Bd. I, § 27, Rn. 40. 62 Vgl. 2. Teil, B. I. 1. 63 Kment, in: Finkelnburg/Ortloff/Kment, Öffentliches Baurecht, 6. Auflage, Bd. I, § 27, Rn. 3; Krautzberger, in: B/K/L, BauGB, 12. Auflage, § 35, Rn. 2; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Auflage, § 35, Rn. 5. 64 Kourakou, Naturschutz und städtebauliche Planung im Vergleich zwischen Deutschland und Griechenland, 2007, S. 36; Kment, in: Finkelnburg/Ortloff/Kment, Öffentliches Baurecht, 6. Auflage, Bd. I, § 26, Rn. 15. 65 Vgl. Kourakou, Naturschutz und städtebauliche Planung im Vergleich zwischen Deutschland und Griechenland, 2007, S. 27. 66 Kodifizierende Verordnung (KoV) (= ΚΒΠολΝ), gr. ABl. Δ΄ 580/27.7.1999. B. Kurze Darstellung des Planungssystems der Stadtentwicklung im deutschen und im griechischen Recht 11 Bebauung abstellt,67 wird der Eindruck erweckt, dass der Grundsatz der ausnahmsweise erlaubten Bebauung im Außenbereich im griechischen Recht widerlegt bzw. umgekehrt werde.68 Trotz der Unterschiede zwischen den beiden Rechtsordnungen zur Bebauung im Außenbereich muss hierbei betont werden, dass in beiden Rechtsordnungen die Bebauung außerhalb des beplanten Innenbereichs durch die Gesetzgebung geregelt wird. Anzumerken ist hierbei außerdem, dass die Planung des Innenbereichs einer Stadt für den Schutz des Außenbereichs von Bedeutung ist. Heutzutage und wegen der zunehmenden Verstädterung – ein Phänomen, das insbesondere in den großen Städten spürbar ist – ist das Bedürfnis nach Wohnraum größer geworden. Neben den oben dargelegten Systemen zur Bebauung im Außenbereich spielen die Entscheidungsund Abwägungsmethoden, also die Entscheidungsmodelle, zur Erstellung eines Plans für die Bebauung des Innenbereichs einer Stadt auch für den Schutz des Außenbereichs eine große Rolle. Der innerumweltschützende Konflikt zwischen dem Innenbereich und dem Außenbereich einer Stadt veranschaulicht, dass der Immissionsschutz und der damit einhergehende Bodenschutz des Innenbereichs einer Stadt das Bedürfnis nach einer Erweiterung der Stadtgrenzen vergrößern und daher zum Konsum des Außenbereichs führen können. Im Rahmen dieser Arbeit wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Strategien und die Entscheidungsmethoden zur städtebaulichen Entwicklung den Erfordernissen der nachhaltigen Entwicklung in Anbetracht des innerumweltrechtlichen Konflikts zwischen dem Innen- und dem Außenbereich genügen. Aufbau der Arbeit Der erste Teil der Abhandlung befasst sich mit der Darlegung der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der nachhaltigen Entwicklung auf internationaler Ebene. Es werden die Entwicklung und die Neuerungen zum Nachhaltigkeitsgebot und zum Gebot der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung thematisiert, um zu zeigen, dass sich auf internationaler Ebene die nachhaltige Entwicklung in einem Entwicklungsprozess befindet. Es werden zweitens die Streit- und Einigungspunkte über die nachhaltige Entwicklung dargelegt. In diesem Zusammenhang werden die divergierenden wissenschaftlichen Konzepte der nachhaltigen Entwicklung betrachtet, welche mit dem Stellenwert des Umweltschutzes im Gesamtgefüge der nachhaltigen Entwicklung in Verbindung stehen und die Bedeutung der Abwägungsfrage der nachhaltigen Entwicklung für ihre Implementierung anschaulich machen. Der zweite Teil der Arbeit untersucht die Implementierung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung auf nationaler Ebene des deutschen und griechischen C. 67 Vgl. Kourakou, Naturschutz und städtebauliche Planung im Vergleich zwischen Deutschland und Griechenland, 2007, S. 36 f. Die griechische Gesetzgebung unterscheidet nicht zwischen zulässigen und nicht zulässigen Nutzungen. 68 So auch Kourakou, Naturschutz und städtebauliche Planung im Vergleich zwischen Deutschland und Griechenland, 2007, S. 37. Einleitung 12 Rechts. Die Einführung der nachhaltigen Entwicklung in die Verfassung und die Einführung des Gebots einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung in die Baugesetze sollen Anhaltspunkte darstellen, um erste Erkenntnisse über die Konzeption der nachhaltigen Entwicklung zu gewinnen. Zu demselben Zweck wird untersucht, inwieweit die Implementierung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung mit einem Abwägungsgebot im deutschen und griechischen Recht in Verbindung gesetzt wird. Im nachfolgenden Teil wird die Justiziabilität der Abwägungsmodelle zur Implementierung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung untersucht. Ziel ist es zu beleuchten, ob die deutsche und die griechische Rechtsordnung eine materiellrechtliche Kontrolle der nachhaltigen Entwicklung einnehmen, welche Schlussfolgerungen über den Stellenwert des Umweltschutzes im Gesamtfüge der nachhaltigen Entwicklung erlaubt. Mit anderen Worten wird die Frage gestellt, ob bei der Abwägung materielle Gewichte zugunsten oder zulasten des Umweltschutzes im deutschen und im griechischen Recht bestehen. Die Vergleichsgröße dazu ist durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gegeben, der als der „archimedische Punkt“69 und Siegeszug70 des öffentlichen Rechts bezeichnet wird und die materiellrechtliche Justiziabilität und somit Normativität der Verfassung erlaubt. Fraglich ist, ob die zu untersuchenden Rechtsordnungen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zur Operationalisierung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung heranziehen und zu welchen Ergebnissen über deren Konzipierung sie damit kommen. Angesichts des Nachhaltigkeitsgebots werden die Bauleitplanung und das Rationalitätspostulat vor neue Herausforderungen gestellt. Dazu werden in diesem Teil der Arbeit zugleich die Grenzen der rechtlichen Rationalität bei der Implementierung des Nachhaltigkeitsgebots durch Abwägung getestet. Zentrale Untersuchungsgegenstände dieser Arbeit bilden folglich die Rationalität und in diesem Zusammenhang die Gewaltenbalance bei der Implementierung des Nachhaltigkeitsgebots in der deutschen und in der griechischen Rechtsordnung. Es wird die Grundfrage gestellt, ob von einer rationalen Abwägung zwischen heterogenen Belangen ausgegangen werden kann und welche Auswirkungen diese Problematik der Vergleichbarkeit auf die Gewaltenteilung haben kann. Zugleich werden Lösungsansätze zur Rationalisierung der Abwägung, wie die der Prozeduralisierung und Technisierung bzw. Verwissenschaftlichung der Abwägung, analysiert. Der nachfolgende Teil untersucht die Frage, ob angesichts des Rationalitätsproblems bei der Implementierung der nachhaltigen Entwicklung durch Abwägung die Entscheidung für das angestrebte Konzept der Politik überlassen werden dürfte oder andererseits eine ökozentrische bestandsschützende Operationalisierung der nachhaltigen Entwicklung effektiv wäre. Dazu wird nicht auf die Implementierung des Nachhaltigkeitsgebots in der Bauleitplanung abgestellt, sondern Erkenntnisse werden aus der allgemeinen Diskussion über die nachhaltige Entwicklung gewonnen. Besonderes Augenmerk wird in diesem Teil auf die Gewinne einer Operationalisierung der nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage des Konzepts des umweltrechtlichen Ausgleichs gelegt. 69 Kunig, in: Deutschland und Japan im rechtswissenschaftlichen Dialog, 2006, S. 169 (185). 70 Calliess, in: Festschrift für Starck, 2007, S. 201 (202). C. Aufbau der Arbeit 13 Im letzten Teil der Arbeit werden die Ergebnisse des vierten Teils zur Rekonzeptualisierung der nachhaltigen Entwicklung in die Bauleitplanung umgesetzt. Die Optimierung der Umweltbelange, der Erhalt und zugleich die Verbesserung des umweltrechtlichen Niveaus in der Bauleitplanung und ihre Auswirkungen auf die ökonomische und soziale Säule der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung werden analysiert. Empfehlungen werden mit Blick auf mögliche Wechselwirkungen für beide Rechtsordnungen gegeben. Einleitung 14

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Zusammenfassung

Vor dem Hintergrund der Mehrdeutigkeit des Nachhaltigkeitsbegriffs untersucht diese Monografie dessen Konzipierung und Justiziabilität rechtsvergleichend im deutschen und griechischen Recht und veranschaulicht Rationalitätskonzepte und Rationalitätspotenziale des Nachhaltigkeitsgebots. Im Mittelpunkt steht die Leistungsfähigkeit der Abwägungsmethoden, aber auch eine ökologische bestandsschützende und eine politikbezogene Operationalisierung des Nachhaltigkeitsgebots und die Chancen seiner Rekonzeptualisierung durch ein umweltzentriertes ausgleichendes Konzept.

Das Werk richtet sich nicht nur an Staatsrechtler, Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen, sondern auch an Politikwissenschaftler und Städtebauingenieure.