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1 Einleitung in:

Jonas Jacholke

Zwischen Notwendigkeit und Unmöglichkeit, page 11 - 25

Analyse der Strategiebildung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik im Umgang mit Kontingenz

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4379-0, ISBN online: 978-3-8288-7361-2, https://doi.org/10.5771/9783828873612-11

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 85

Tectum, Baden-Baden
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ZWISCHEN NOTWENDIGKEIT UND UNMÖGLICHKEIT 11 1 Einleitung 1.1 Hinführung: Mängel im Anti-ISIS-Mandat als Ausdruck eines Dilemmas außenpolitischer Entscheidungsfindung? Dass angesichts zahlreicher gesellschaftlicher Entwicklungs- und Veränderungsprozesse die Maßgabe der Politik nicht zu beneiden ist, verbindliche Entscheidungen zu treffen, zeigt sich auch zunehmend in der deutschen Außenpolitik. So wurde am 20. März 2018 auf Antrag der Bundesregierung das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der internationalen Anti-ISIS-Koalition (engl.: ‚Operation Inherent Resolve‘) in Syrien und Irak durch den Deutschen Bundestag mandatiert (vgl. Anti-ISIS-Mandat 2018a). Das Mandat mit dem Titel ,Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks‘ kann bei der Lektüre durchaus für Überraschung sorgen. Der jüngste Mandatstext weist im Vergleich zu den vorangegangenen Texten seit dem Spätjahr 2014 zwei signifikante Veränderungen auf. Zum einen sieht das Mandat eine Zusammenlegung der bisher getrennten Mandate für die Einsätze in Syrien und Irak im Rahmen der Anti-IS-Koalition vor. Bisher galt eine mandatierte Trennung der Ausbildungsmission der kurdischen Peshmerga im Nordirak ‚on the ground‘ und der Aufklärungsmission durch Tornado-Aufklärungsflüge sowie der Radar-Luftüberwachung mittels NATO-A- WACS-Flüge und ihrer Luft-Luft-Betankung über den syrischen und irakischen Luftraum. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD begründet ihren Schritt zur Zusammenlegung des Mandats mit der Veränderung der militärischen Gemengelage vor Ort. So habe sich ihrer Ansicht zufolge der Kampf gegen ISIS als weitestgehend erfolgreich erwiesen, sodass das autarke Ausbildungsmandat der Peshmerga im Kampf gegen den IS in Nordirak beendet werden kann: „Die Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich, der IS ist dort weitgehend militärisch zurückgedrängt. Die im internationalen Verbund mit unse- Das Akronym ISIS (auch bekannt als IS, ISIL oder Daesch) steht für die dschihadistisch-salafistisch agierende Terrormiliz ‚Islamischer Staat im Irak und in Syrien’. Hierbei sei als Begründung für die Wahl des Anti-ISIS-Mandats als Beobachtungsausgangspunkt angemerkt, dass die Bundesregierung die Weiterentwicklung der Stabilisierungsmission durchaus als Lackmustest hinsichtlich ihrer Handlungs- und Strategiefähigkeit wertet (vgl. Koalitionsvertrag 2018: 144-155). Die Bundesregierung signalisiert aus diesem Grund die Bereitschaft, das Engagement fortan auszuweiten: „Es ist unser zentrales Interesse, den politischen Prozess zur Überwindung des syrischen Konflikts in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern mitzugestalten […]. Wir sind bereit, unser stabilisierendes, humanitäres und entwicklungspolitisches Engagement in beiden Staaten weiter zu intensivieren“ (Koalitionsvertrag 2018: 149). Das Akronym AWACS steht für die luftgestützte NATO-Radartechnologie ‚Airborne Warning and Control System‘. ZWISCHEN NOTWENDIGKEIT UND UNMÖGLICHKEIT 12 ren Partnern im internationalen Ausbildungszentrum in Erbil geleistete Basisausbildung der Peschmerga zum erfolgreichen Kampf gegen den IS, verbunden mit Lieferungen von Ausrüstung und Material, hat wesentlich zum Erfolg gegen den IS in Irak beigetragen. Deshalb können wir das bisherige Ausbildungsmandat im Nordirak auslaufen lassen und beenden“ (Anti-ISIS-Mandat 2018a: 7). Dieser Schritt der Bundesregierung zum Auslaufen des Ausbildungsmandats im Nordirak ist insofern weniger überraschend, als dass er bereits im Koalitionsvertrag angekündigt wurde (vgl. Koalitionsvertrag 2018: 149). Vielmehr aber scheint die Bundesregierung Sorge über die wachsenden politischen Spannungen zwischen der Regionalregierung der Kurden in Erbil im Norden des Landes und der Zentralregierung in Bagdad zu haben. Diese haben sich sichtlich erhärtet, nachdem die Kurden ihre Autonomiebestrebungen in einem Unabhängigkeitsreferendum 2017 kundtaten (vgl. Bundesregierung zum Referendum über kurdischen Staat 2017). Darüber hinaus waren auch die für den 12. Mai 2018 anberaumten Parlamentswahlen in Gesamtirak als destabilisierender Effekt von der Bundesregierung perzipiert worden. Gleichermaßen antizipiert die Bundesregierung die aus ihrer Ansicht „kritische Übergangsphase“ (Anti-ISIS-Mandat 2018a: 6) des Staates in ihrer Lageanalyse im Mandatstext: „Irak ist in der Region ein Schlüsselland und befindet sich in einer kritischen Übergangsphase. Für Deutschland haben dabei die Stabilität Iraks, die Erhaltung der territorialen Einheit und die Beseitigung von Fluchtursachen Priorität. Die Lage im Land ist durch eine große Volatilität gekennzeichnet. Dies wird auch für die Entwicklung 2018, insbesondere vor der Parlamentswahl in Gesamtirak im Mai und im Verhältnis Bagdad-Erbil, maßgebend sein“ (Anti- ISIS-Mandat 2018a: 6). Auffallend bei der Beschreibung durch die Bundesregierung ist der Aspekt, dass sie mögliche politische Risiken nicht in ihrer Beschreibung konkretisiert. Zwar nennt sie die beiden potenziellen Spannungsträger (Parlamentswahl im Mai 2018 sowie die wachsenden Spannungen zwischen Bagdad und Erbil), bleibt aber in ihrer Darstellung der Handlungskontexte auffallend zurückhaltend. So scheint es, dass nach der Beseitigung des für alle Parteien konsensualen Feindbildes in Gestalt des IS die Suche nach einem neuen Einsatzbereich andauert. Auch wenn die Bundesregierung keine Lösungen für die genannten Probleme gefunden hat, sollte der Mandatstext jedoch das Format repräsentieren, um ein vollständiges Bild der Lage in Irak zu zeichnen. Anhand dessen dürften zukünftige Fortschritte oder Rückschläge strategisch gemessen werden können. Zum anderen fällt durchaus die zeitliche Begrenzung des Mandats auf nur sieben Monate ins Auge (vgl. Anti-ISIS-Mandat 2018a: 8). Aus den vergangenen ZWISCHEN NOTWENDIGKEIT UND UNMÖGLICHKEIT 13 vier Anträgen der Bundesregierung zwischen 2014 und 2017 hat sich die turnusmäßige Verlängerung der Einsätze im Rahmen der in Art. 6 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes festgehaltenen ,regelmäßigen Unterrichtungspflicht‘ (vgl. Parlamentsbeteiligungsgesetz 2006: 2) der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag um zwölf Monate routiniert (vgl. dazu Anti-ISIS-Mandat 2014, Anti-ISIS-Mandat 2016, Anti-ISIS-Mandat 2017a). Die Bundesregierung begründet die verkürzte Geltungsdauer dabei vergleichsweise auffällig knapp ausfallend mit lediglich zwei Sätzen mit einer kontinuierlichen Beobachtung der Lage, die sich „weiterentwickeln“ (Anti-ISIS-Mandat 2018a: 8) würde. Diese bedarf der Bundesregierung zufolge einer frühzeitigen Neubewertung nach sieben Monaten, wie es im Wortlaut des Mandatstextes heißt: „Perspektivisch wird sich der Bedarf an Unterstützung bei Maßnahmen zur Stabilisierung vom IS befreiter Gebiete sowie an Fahigkeitsaufbau in Irak weiterentwickeln. Um dem angemessen Rechnung tragen zu können, soll das Mandat zunächst um sieben Monate verlängert werden“ (Anti-ISIS-Mandat 2018a: 8). In der Formulierung des Mandatstextes lassen sich darüber hinaus keine weiteren Indizien finden, ob das Mandat nach Ablauf der siebenmonatigen Geltungsdauer entweder verlängert oder auslaufen wird, noch ob der Auftrag in seiner derzeitigen Form von der Bundesregierung ausgeweitet oder reduziert werden soll. Eine Begründung für die Festlegung auf sieben Monate Laufzeit bleibt die Regierung dar- über hinaus ebenfalls schuldig. Der Mandatstext veranschaulicht, dass sich die Bundesregierung über die Schwierigkeiten der Entscheidungsfindung bewusst ist, da sie die Risiken im Mandatstext kommuniziert – wobei sie dabei im Ungefähren bleibt. Zugleich ist es Eine Ausnahme bildet das im Dezember 2017 verabschiedete Mandat (vgl. Anti-ISIS-Mandat 2017b). Aufgrund der nicht abgeschlossenen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September 2017 wurde das Mandat um nur drei Monate bis zum 31. April 2018 vom Bundestag verlängert, da das Mandat sonst ausgelaufen wäre. Der Mandatstext ist jedoch im Wortlaut identisch mit dem vorherigen Mandat von Januar 2017 und wird hier daher nicht weiter berücksichtigt. Hier sei angemerkt, dass im Oktober 2018 die Fortsetzung des Mandats im Bundestag beschlossen wurde (vgl. Anti-ISIS-Mandat 2018b). Auch das neue Mandat sieht eine Zusammenlegung der bisher getrennten Mandate für die Einsätze in Syrien und Irak vor, weshalb die Erzählung der Bundesregierung hier nicht grundlegend neu rekonstruiert werden müsste. Dabei hat sich die zeitliche Begrenzung des Mandats auf sieben Monate nur insofern verändert, als dass der Mandatstext bei der Luftunterstützung eine Evaluation nach sechs Monate vorsieht, die den Einsatz auf seine Fortsetzung überprüfen soll (vgl. ebd.: 4). Einer zeitlichen Begrenzung des gesamten Mandats wird zwar auf diese Weise im Vergleich zum Vorgängertext entgegenwirkt, aber der hier beschriebene inhärente Mangel zulasten der Handlungs- und Strategiefähigkeit ist letztlich auch im jüngsten Dokument unverkennbar. ZWISCHEN NOTWENDIGKEIT UND UNMÖGLICHKEIT 14 indes verwunderlich, dass diese Erkenntnisse offenkundig nicht in den Entscheidungsprozess miteinfließen, da sie stattdessen das Mandat auf sieben Monate zur Neubewertung verkürzt. Dies erweist sich aus strategischer Sicht insofern als problematisch, als dass dies durchaus im Widerspruch mit der von der Bundesregierung artikulierten Sicherstellung der „[a]ußen-, sicherheits- und entwicklungspolitische[n] Handlungs- und Strategiefähigkeit“ (Koalitionsvertrag 2018: 144) zu stehen scheint. So merkte u. a. auch der Bundeswehrverband gegenüber dem Mandatstext kritisch an, dass das Vorhaben keinem strategischen Konzept folge, da es an einer Gesamtstrategie fehle (vgl.: Bundeswehrverband 2018). Es ließe sich durchaus auch davon sprechen, dass sich die Bundesregierung bei ihrer Kommunikation der außenpolitischen Entscheidungsfindung in eine dilemmatische Situation zu bewegen scheint, der sie sich schwerlich entziehen kann. Dabei dürfte sie sich in ihrer gegenwärtigen Situation lediglich für das eine oder andere Übel entscheiden müssen. So scheinen entweder die außenpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung durch eine Art ‚Verunsicherung‘ gekennzeichnet zu sein, wofür beispielhaft die oben skizzierte unscharfe Kommunikation der Risiken und Herausforderungen sowie die Verkürzung der Dauer des Irak-Mandats dienen können. Problematisch bei diesem Vorgehen ist, dass sich ein nicht zu lösendes Spannungsverhältnis mit dem Bekenntnis der Bundesregierung zu einer „neue[n] Kultur der Verantwortung“ (Koalitionsvertrag 2018: 142) und dem Bekenntnis, eine langfristige „Strategiefahigkeit“ (ebd.: 144) aufzubauen, ergibt. Dessen ungeachtet könnte die Bundesregierung ihre außenpolitischen Entscheidungen zum Ausbau ihrer Strategiefähigkeit aber auch durch spezifische Handlungsangebote kommunizieren, an denen sich die Bundesregierung messen lassen müsste. Als problematisch zu bewerten wäre bei diesem Vorhaben, dass sich darin die Überzeugung der Bundesregierung lesen ließe, außenpolitische Entscheidungen in komplexen Situationen planen zu können, indem sie zu eindeutigen und alternativlosen Ergebnissen gelangen würde. Fragile Kontexte, wie der Irak und die Region durchaus zu beschreiben wären, bergen allerdings gerade aufgrund ihrer komplexen Gemengelage von „politischer Instabilität, innerstaatlichen Konflikten und regionalen Spannungen“ (Koalitionsvertrag 2018: 149) eine hohe Ungewissheit über den Ausgang einer Situation, wie es die Bundesregierung im Koalitionsvertrag selbst festhält. Die Vorhersehbarkeit oder gar umfassende Planbarkeit scheinen aus dieser Perspektive eher illusorisch. Aus diesem Grund darf bestritten werden, ob diese Herangehensweise langfristig Erfolg versprechend ist. Vielmehr dürfte die Legitimität der außenpolitischen Entscheidungen Einbu- ßen erfahren, sollte es zu (unvermeidbaren) Fehlentscheidungen kommen. ZWISCHEN NOTWENDIGKEIT UND UNMÖGLICHKEIT 15 1.2 Problemstellung: Kontingenz als Herausforderung für die Strategiebildung Entscheidungsdilemma der Bundesregierung als Ausdruck einer allgemeinen gesellschaftlichen Komplexitätszunahme Die oben identifizierte unscharfe Kommunikation im Anti-ISIS-Mandat, die in eine dilemmatische Entscheidungssituation für die Bundesregierung mündet, scheint auf Schwierigkeiten hinzudeuten, denen ein ‚grundsätzlicherer‘ Charakter innewohnt. Hierbei kann eine kontingenzsensible Perspektive ein Deutungsangebot anbieten, sodass die Wahrnehmung der skizzierten Zwangslage der Bundesregierung besser verstanden werden kann. So offenbart sich an dem skizzierten Dilemma vordergründig das Problem bei der Entscheidungsfindung der Bundesregierung, dass die im Mandatstext kommunizierten Risiken und Herausforderungen über die Gemengelage vor Ort im Rahmen der Mandatsveränderungen neue Kontingenzen innerhalb der Entscheidungsstrukturen der Bundesregierung evozierten. Es kann zwar einerseits attestiert werden, dass die Risiken und Herausforderungen grundsätzlich erkannt und kommuniziert wurden. Andererseits aber wurden die Risiken und Herausforderungen zugleich auffällig unscharf kommuniziert, da die Bundesregierung fast nahezu im Ungefähren blieb. So lässt sich hier beobachten, dass die Neubewertung der Lage aus Sicht der Bundesregierung offenkundig die entscheidungspolitische Gefahr birgt, dass die Festlegung auf eine eindeutige Handlungsoption als Entscheidung das Risiko nährt, falsch zu liegen und eine Fehlentscheidung zu treffen. Die unscharfe Kommunikation kann demzufolge gewissermaßen als der ‚entscheidungspolitische Ausweg‘ bezeichnet werden, für den sich Bundesregierung entschieden hat. Die Problematik, die diesem ‚Ausweg‘ jedoch innewohnt, liegt primär darin begründet, dass keine Entscheidung getroffen wird, auf derer Handlungen oder Handlungsoptionen folgen könnten – es entsteht gewissermaßen Nichthandeln. Auf einer abstrakteren Ebene skizziert sich das hier dargelegte Problem um eine Situation erhöhter Kontingenz als grundsätzliches Problem für politische Entscheidungsprozesse, die sich wie folgt abstrahieren ließe: Durch die Zunahme an Komplexität im Handlungsumfeld (Stichwort: Veränderung der Gemengelage vor Ort) nehmen zugleich auch die Kontingenzen innerhalb der Entscheidungsmöglichkeiten zu, sodass in der Folge eine eindeutige Entscheidung erschwert wird. Schließlich erwachsen daraus die entscheidungserschwerenden Negativa von Unsicherheit und Ungewissheit der handelnden Akteure. Die skizzierte Zunahme an Unsicherheit unterliegt aus kontingenztheoretischer Sicht der grundsätzlichen Annahme einer fortschreitenden Dynamik der funktionalen Ausdifferenzierung moderner Gesellschaften, die sich in einer allumfassenden gesellschaftlichen Komplexitätszunahme ausdrückt (vgl. unter vielen dazu Geis 2012: 153; vgl. Toens/Willems 2012: 11; vgl. Rüb 2012: 128-130). Demzufolge muss bei der ZWISCHEN NOTWENDIGKEIT UND UNMÖGLICHKEIT 16 Betrachtung politischer Entscheidungssituationen grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der „Grad der Vielschichtigkeit, [die] Vernetzung und [die] Folgelastigkeit eines Entscheidungsfeldes“ (Wilke 1993: 24) stetig zunehmen. Zum (unbestimmten) Begriff der Kontingenz An dieser Stelle soll eine begriffliche Annäherung an das „sperrige Thema“ (Knöbl 2012: 65) der Kontingenz versucht werden. Während sich die empirischen Sozialwissenschaften bei der Auseinandersetzung mit der Thematik bis heute eher zurückhalten, haben unlängst in den 1960er-Jahren der Philosoph Hans Blumenberg und der Historiker Reinhart Koselleck festgestellt, dass Kontingenz und ein Bewusstsein dafür als ein „grundlegendes Charakteristikum neuzeitlichen Weltverständnisses und neuzeitlicher Welterfahrung“ (Toens/Willems 2012: 11) einen Platz in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung haben sollten. Umso erstaunlicher ist es, dass Kontingenz nach wie vor in der Politikwissenschaft wie auch in ihrer Subdisziplin der Internationalen Beziehungen (IB) ein Schattendasein als Desiderat fristet, obwohl die zugrundeliegenden Erfahrungen im Umgang mit Kontingenz sowie die daran anschließenden Fragen der methodischen Umsetzung dieser Aufmerksamkeit bedürfen, da sie allgegenwärtig sind. So trachtet auch Hans Joas nach einer veränderten Betrachtungsweise des ‚Wie und Was‘ der Moderne durch die Sozialwissenschaft, da er einen Bruch mit den heute (noch) weithin geltenden „teleologischen und evolutionistischen Denkmustern“ (Joas 2012: 36) erkennt. Ihm zufolge können die vereinheitlichenden und deterministischen Ganzheitlichkeitsunterstellungen großer Theorieparadigmen, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihren Durchbruch feierten, nicht mehr die Zunahme der individuellen Handlungsmöglichkeiten und die daraus resultierenden Widerfahrnisse in ihrer massenhaften Verbreitung und Steigerung der Moderne abbilden: Durch die drastische Zunahme der Optionen wachsen zugleich auch die Möglichkeiten der Entscheidungen, die sich anhand der heutigen Pluralität sozialen Miteinanders abbildet. Zugleich auch sieht Joas die ‚galoppierenden‘ technischen Entwicklungen digitaler Kommunikation und die Möglichkeiten individueller Mobilität als Katalysator für die Verbreitung ebenjener Pluralität (vgl. Joas 2012: 33). Die Beobachtungen dieser Zeit, worunter auch die Außen- und Sicherheitspolitikanalyse fällt, müssen als Ergebnis dieser Entwicklungen Joas zufolge die Gegenwart auf eine andere Weise deuten – nämlich als eine Analyse einer Dabei verweist der ‚Grad der Vielschichtigkeit‘ auf das Ausmaß der funktionalen Ausdifferenzierung; die Interdependenz zwischen Teilen sowie Teil und Ganzem wird durch das die ‚Vernetzung‘ repräsentiert, und die ‚Folgelastigkeit eines Entscheidungsfeldes‘ meint dabei „Zahl und Gewicht der durch eine bestimmte Entscheidung in Gang gesetzten Kausalketten oder Folgeprozesse innerhalb des in Frage stehenden Sozialsystems“ (Wilke 1993: 24). Hier sei zugleich darauf hingewiesen, dass Wilke sich mittels einer systemtheoretischen Terminologie dem Gegenstand der Komplexität genähert hat. ZWISCHEN NOTWENDIGKEIT UND UNMÖGLICHKEIT 17 Zeit, die er als das ‚Zeitalter der Kontingenz‘ betitelt. Dieses neue ‚Zeitalter‘ für die Sozialwissenschaft ist sich ihrer kontingenten Gegebenheit bewusst und ist vielmehr versucht, eine ‚neue Geschichte‘ zu erzählen: „Das Recht, die Gegenwart als Zeitalter der Kontingenz zu charakterisieren, leite ich von der Wahrnehmung ab, dass heute die Steigerung individueller Handlungsoptionen generell nicht mehr durch eine Deutung im Stil alter geschichtsphilosophischer Meta-Erzählungen verarbeitet werden kann, sondern nur durch eine neue Erzählung, die sich selbst aus kontingenter Gewissheit versteht (Joas 2012: 36). Dass der Begriff der Kontingenz und die Auseinandersetzung um ihr Verständnis keine gänzlich neuen Phänomene sind, offenbart sich bereits daran, dass bereits die „aristotelische Zufalls- und Handlungskonzeption“ (Hoffmann 2012: 53) sich mit Fragen der Kontingenz beschäftigte, die eine prinzipielle Unbestimmtheit des Handelns implizierte. Aussagen über zukünftige Ereignisse in der Gegenwart wurden schon damals als weder falsch noch richtig interpretiert (vgl. Esposito 2012: 42). So erklärt sich auch, weshalb heute die wohl weitreichendste Definition von Kontingenz auf Niklas Luhmann zurückgeht, der sich dabei wiederum auf die Erkenntnisse von Aristoteles stützt (vgl. Geis 2012: 144). Jenes Verständnis soll auch fortan in dieser Studie gelten: „Kontingent ist etwas, was weder notwendig ist noch unmöglich ist; was also so, wie es ist [war, sein wird], sein kann, aber auch anders möglich ist. Der Begriff bezeichnet mithin Gegebenes [...] im Hinblick auf mögliches Anderssein; er bezeichnet Gegenstände im Horizont möglicher Abwandlungen“ (Luhmann 1975: 171). Zur Kontextualisierung der Begrifflichkeit von Kontingenz sei hier angemerkt, dass es zahlreiche Verständnisse von Kontingenz gibt, die sich in unterschiedlichen Begrifflichkeiten widerspiegeln. So wird Kontingenz als „das Zufällige, das Unbeabsichtigte, das Willkürliche, das Unerwartete, das Beliebige, das Unbestimmte, das Unverfügbare“ (Wetz 1998: 30) bezeichnet, oder auch als die „,systematische Ambivalenz‘ und ‚historische Varianz des Kontingenten‘“ (vgl. Makropoulos 1997: 14). Der Begriff der Kontingenz wird darüber hinaus von Luhmann selbst auch als das „Auch-anders-möglich-Sein des Seienden“ (Luhmann 1975: 171) umschrieben. In ähnlicher Weise darf auch die Umschreibung von Kontingenz als den „ambivalenten Bereich der Unbestimmtheit und des Möglichen“ (Toens/Willems 2012: 11) verstanden sein. Die verschiedenen Beschreibungen veranschaulichen, dass die Thematik um Kontingenz ein breits Begriffsangebot umfasst, deren Grenzen oftmals fließend sind. Dennoch muss hier eine Abgrenzung zum Begriff des ‚Zufälligen‘ gemacht werden, was fälschlicherweise immer wieder zu beobachten ist, wie auch Hans Joas feststellt (vgl. Joas 2012: 33). Denn eine ‚Theorie des Zufälligen‘, so erkennt Joas treffend, dürfte aufgrund seiner grundsätzlichen Unplausibilität schlicht und ergreifend nicht „erkenntnisfördernd“ (ebd.) sein. Die These müsste dann stets lauten, dass alles Beobachtete zwangsläufig zufällig sei. Wenn die Handlungsmöglichkeiten grundsätzlich immer zufällig sein würden, bedürften sie auch keiner Analyse, da das Ergebnis ZWISCHEN NOTWENDIGKEIT UND UNMÖGLICHKEIT 18 Der Zugang zur näheren Bestimmung des Begriffs der Kontingenz soll hier über die beiden Substantive Notwendigkeit und Unmöglichkeit der zitierten Textstelle gefunden werden, die zugleich auch für den Titel der vorliegenden Studie verantwortlich zeichnen. Zunächst sei die Auffälligkeit festgehalten, dass Luhmann mit den beiden Substantiven auf zwei verschiedene Negationen begründet: Für ihn ist kontingent, „was weder notwendig ist noch unmöglich ist“ (ebd.). Die Negation von Unmöglichkeit kann dabei verstanden sein als etwas, das nicht ausgeschlossen werden kann, da es auch immer möglich ist: nämlich als „das, was nicht unmöglich ist, […] [aber] an sich möglich [ist], also [sein] kann“ (Esposito 2012: 40). Die Negation von ‚Notwendigkeit‘ ergibt demgegenüber erneut „das Mögliche […], aber hier im ‚abgeschwächten‘ Sinne einer niedrigeren logischen Strenge“ (ebd.), da „das Mögliche auch nicht sein [kann]“ (ebd.). Das Mögliche kann demzufolge nicht unmöglich sein, da es auch anders denkbar ist. Durch die Kombination beider Negationen der Substantive ergibt sich schließlich ein wesentliches Merkmal des Kontingenzbegriffs: die inhärente Unbestimmtheit denn wenn „was [einerseits] sein kann, aber [andererseits] auch nicht sein kann“ (ebd.), bleibt ein Rest an Bestimmtheit auch immer aus. Daran zeigt sich der ambivalente Charakter des Kontingenzbegriffs, dem eine eindeutige Bestimmung nicht möglich erscheint: „Jede eindeutige Bestimmung aufgrund einer der beiden Negationen [x kann] impliziert notwendigerweise den Verweis auch auf die andere Negation [x kann nicht] und beinhaltet deshalb auch eine Komponente von Unbestimmtheit“ (Esposito 2012: 40). Aufgrund des nicht zu lösenden ‚Rests an Unbestimmtheit‘ auf der Ebene der Interpretation wird Kontingenz hier letztlich verstanden als ‚das‘, „was ist, aber unter dem Gesichtspunkt seines möglichen Nicht-Seins und der Möglichkeit, anders zu sein“ (vgl. ebd.: 41; Hervorhebung aus dem Original). Implikationen von Kontingenz für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik Obwohl bereits die Bestimmung des Kontingenzbegriffs selbst Schwierigkeiten aufwirft, ist doch die Thematik um Kontingenz in der Politik allumgebend, da sie aufgrund seiner ihr inhärenten Monokausalität immer dasselbe wäre: Zufall. Das Missverständnis über die semantische Gleichsetzung rührt Joas zufolge daher, dass sowohl der Begriff der ‚Kontingenz‘ als auch der Begriff des ‚Zufalls‘ oftmals als Gegenbegriff zur ‚Notwendigkeit‘ genutzt wird. Um ‚Kontingenz‘ vom Begriff des ‚Zufalls‘ abzugrenzen, soll der Kontingenz- Begriff im pragmatistischen Lichte dieser Arbeit in aller erster Linie für die Zunahme individueller Handlungsmöglichkeiten sensibilisieren, die „neue Formen und Anforderungen sozialen Lebens“ (Joas 2012: 34) ergeben. ZWISCHEN NOTWENDIGKEIT UND UNMÖGLICHKEIT 19 hier besonders deutlich zutage tritt. So kann das Verhältnis von Politik und Kontingenz über Friedbert W. Rüb und dabei Machiavelli folgend grundsätzlich verstanden werden, als „zeitorientierte Reaktion auf Kontingenz“ (Rüb 2012: 124). Ähnlich beschreibt Elena Esposito und dabei Luhmann folgend die Grundlage demokratischen Regierens als permanente Verwaltung von Kontingenz, die sich in einem Prozess der ständigen Öffnung und Schließung der Kontingenz durch politische Entscheidungen artikuliert (vgl. Esposito 2012: 46). Die zentrale Voraussetzung moderner demokratischer Politik ist Esposito zufolge dabei zugleich die „vollzogene Positivierung des Rechts“ (ebd.), da dies die „normative[...] Basis der kollektiv bindenden Entscheidungen“ (ebd.) darstellt. Diese Implikationen gelten nicht nur für die Politik im Allgemeinen, sondern auch für spezifische Politikfelder wie die der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Dementsprechend dürfen auch die Normen, Gesetze, Regeln und Leitlinien der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik als kontingent bezeichnet werden, da sie jederzeit auch anders denkbar sind. Sie könnten eine gänzlich andere Ausprägung aufweisen, da sie letztlich auf (meist demokratisch ausgehandelten) politischen Entscheidungen basieren, die nicht zwingend hätten so getroffen werden müssen, wie sie getroffen wurden. Sie sind letztlich, wie es Daniel Jacobi und Gunther Hellmann formulieren, „ein stets temporär verstandenes Denken in sicherheitspolitischen Alternativen und Möglichkeitsräumen“ (Jacobi/Hellmann 2018). Dieser Umstand offenbart sich bereits daran, dass die deutsche Außenpolitik ‚früher‘ eine andere Gestalt annahm und auch zukünftig nicht zwingend die Ausprägung hat, die sie ‚gegenwärtig‘ angenommen hat. Dass die Kontingenz politischer Entscheidungen dabei indes nicht beliebig ist und gleichzeitig eine hohe Legitimation aufweist, zeigt sich daran, dass die Normen, Gesetze, Regeln und Leitlinien (weitestgehend) befolgt und eingehalten werden, obwohl sie prinzipiell anders denkbar sind, da sie zu keiner Zeit notwendig sind (vgl. Esposito 2012: 46). Demnach konstruiert aus einer kontingenzsensiblen Perspektive die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik „[a]lles in allem […] eine gesellschaftliche Gesamtordnung […], die ein stabiles Muster ausbildet, zugleich aber immer auch anders denkbar ist“ (Rüb 2012: 122). Letztlich beruht die Grundlage der Außen- und Sicherheitspolitik mithin auf kontingenten Normen, Gesetzen, Regeln und Leitlinien, die in ihrer Ausprägung niemals notwendig sein können, da sie auch anders denkbar wären: „In der Demokratie ist es immer möglich, auf die getroffenen Entscheidungen zurückzukommen und anders zu entscheiden: weil die Opposition zur Regierung wird, weil neue Werte und Interessen in den Entscheidungsprozess eintreten oder einfach weil die Verantwortung für die Entscheidungen diffus, also immer beweglich und relativ flexibel ist“ (Esposito 2012: 46). ZWISCHEN NOTWENDIGKEIT UND UNMÖGLICHKEIT 20 Umgang von Kontingenz mittels virtù und die Rolle von Nichtwissen Mit den gesammelten Erkenntnissen eines Kontingenzverständnisses und den ihr inhärenten Implikationen für das Politikfeld der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik stellt sich nun die Frage, wie ein Umgang mit Kontingenz gestaltet werden kann. Ein Blick in die politische Ideengeschichte liefert dafür interessante Anreize. So sah Machiavelli ein grundsätzliches Problem für den ‚Fürsten‘ darin begründet, wie seine Herrschaft in einem schwierig kontrollierbaren Raum umgesetzt werden kann, der eine nicht vorherzusehenden sozialen und politischen Dynamik unterliegt – so bspw. ein kürzlich erobertes Gebiet (vgl. Rüb 2012: 122). Machiavelli zufolge entstehen unweigerlich soziale und politische Spannungen bei dem Übergang von einer alten in eine neue Ordnung, da die neue Ordnung des Fürsten von der hiesigen Bevölkerung nicht als ‚naturgegeben‘ oder ‚im Sinne Gottes‘ verstanden wird, sondern vielmehr „etwas Künstliches [ist], dessen Aufbau vollkommen in den Willen des freischwebenden Individuums gesetzt ist“ (König 1979: 96). Aus den Situationen des Umbruchs heraus entsteht für den Fürsten das Problem, dass die Entscheidungen für ihn situativer werden, sodass die Tragweite und Konsequenz seines Handelns schwieriger abzuschätzen sind; kurz: Sein Handlungsumfeld wird unberechenbarer. Ebenjene überraschende und nicht absehbare Unbestimmtheit, die sich der politischen Kontrolle durch den Fürsten entzieht, hat Machiavelli als fortuna bezeichnet – im Gegensatz zur necessità, die eher für Situationen relativer Stabilität und Bestimmtheit politischer Handlungsumfelder steht (vgl. Rüb 2012: 123). Herfried Münkler fasst fortuna treffenderweise als eine Situation zusammen, die „weder berechenbare Kausalität noch erkennbare Finalität aufzuweisen vermag. Fortuna wird hier für all jene Ereignisse verantwortlich gemacht, die entgegen allen rationalen Kalkülen und Erwartungen eingetreten sind“ (Münkler 1984: 302). Neben der Darstellung der Charakteristika von fortuna arbeitete Machiavelli zugleich auch heraus, wie die Politik mit ihr umgehen könnte. Ihm zufolge könne der Umgang mit ihr auf zwei Weisen erfolgen: Zum einen können politische Akteure mit virtù handeln, indem sie durch ihr aktives Handeln einen positiven Umgang mit ihr herstellen. Zum anderen aber auch können die politischen Akteure mit fortuna gewissermaßen ‚sträflich‘ umgehen, indem sie ihr eher passiv, d. h. zögernd und unentschlossen, entgegentreten. Bei Letzterem nehmen das Unbestimmte und das Unerwartete der fortuna Oberhand und dominieren in der Folge Das Vokabular Machiavellis um ‚Herrscher‘ oder ‚Fürsten‘ soll hier synonym verstanden werden mit politischen Entscheidungen und Entscheidern moderner demokratischer Regierungssysteme wie in dieser Studie die Bundesregierung. ZWISCHEN NOTWENDIGKEIT UND UNMÖGLICHKEIT 21 die politischen Akteure. Daraus resultiert die Gefahr, zu einem „Spielball der Kontingenzen“ (Rüb 2012: 124) zu werden. Um diese Situation zu verhindern, d. h., stattdessen mit virtù zu handeln, besteht die Voraussetzung, ein Bewusstsein für fortuna zu haben und mit ihr in Interaktion zu treten. Allein dann, wenn die Politik sich auf fortuna einlässt, kann sie Möglichkeiten sehen und nutzen, um aktiv zu werden – also letztlich politisch zu handeln. Dafür ist es allerdings unabdingbar, sich zu einem Teil auf das Unkalkulierbare und Unbestimmte der fortuna einzulassen und mit ihr spielerisch sowie kreativ umzugehen, da fortuna „Gelegenheiten, Chancen und überraschende Momente bietet, die man ausnutzen oder verpassen kann“ (Rüb 2012: 124). Der spielerische Umgang mit fortuna setzt indessen voraus, sich von der Überzeugung zu lösen, sie rational kontrollierbar zu machen oder gar zu bewältigen: „Nur wenn man sich auf das Unkalkulierbare und Irrationale einlässt, mit ihm spielt, kann man Möglichkeiten sehen und ausnutzen; rationale Kalkulation muss wegen des irrationalen Charakters von fortuna fehlschlagen“ (Rüb 2012: 124; Hervorhebungen aus dem Original). Die Erkenntnisse und das Vokabular Machiavellis im Umgang mit fortuna versinnbildlichen gleichsam die Probleme gegenwärtiger deutscher Außenpolitik, die im eingangs skizzierten Anti-ISIS-Mandat ihren Ausdruck in den Unsicherheiten der Bundesregierung finden. Verschärfend kommt hinzu, dass das „Rationalitätsversprechen des modernen Staates weiterhin die normative Geschäftsgrundlage des politischen Betriebs“ (Geis 2012: 144) bildet, obwohl es, wie gezeigt, aus einer kontingenzsensiblen Perspektive eine „skeptische Sicht auf die Chancen einer rational begründbaren Politik“ (Greven 2000: 159-164) vonnöten ist. Politik kann lediglich eine „zeitorientierte Reaktion auf Kontingenz“ (Rüb 2012: 124) sein, die durch das „Unkalkulierbare und Irrationale“ (ebd.) der Dynamik der funktionalen Differenzierung angetrieben wird. Die Verflechtungen zwischen Organisationen, Institutionen und Systemen führen letztlich dazu, dass sich hochkomplexe Dynamiken herausbilden, deren Steuerung mittels rationaler und kausaler Ansätze illusorisch erscheint (vgl. ebd.). Der Glaube an Rationalität bei gleichzeitiger Verdrängung kontingenter Handlungsalternativen lässt sich u. a. darauf zurückführen, dass Kontingenz als etwas ‚Problematisches‘ im gegenwärtigen Politikbetrieb wahrgenommen wird. Dahinter verbirgt sich u. a. die weitverbreitete Annahme in der Gesamtgesellschaft im Allgemeinen, aber in der Politik im Besonderen, dass Kontingenz verursachend für „akute Orientierungslosigkeit und bodenlose Unsicherheit“ (Makropoulos 1997: 29) ist. Im Gegensatz dazu werden positive Möglichkeiten wie der „Zuge- ZWISCHEN NOTWENDIGKEIT UND UNMÖGLICHKEIT 22 winn an menschlicher Freiheit und Autonomie“ (Geis 2012: 144), die eine kontingenzsensible Betrachtungsweise auch mitbringen könnte, meist in ihrer Gänze ausgeblendet. So sieht Matthias Wefer aus einer postheroischen Perspektive das zentrale Paradox im Umgang mit Kontingenz in Folgendem begründet: Je ausgeprägter das Bewusstsein für Kontingenz in der Gesellschaft ist (Stichwort: gesellschaftliche Umbruchphasen), desto weniger kontingent darf sich Politik auch geben (vgl. Wefer 2004: 221). Ein bedeutender Teil demokratischen Regierens sei es, in Situationen hoher Kontingenz Orientierung zu stiften, statt einen spielerischen Umgang mittels virtù vorzuziehen. Gerade die Entscheidungsträger demokratischer Regierungen haben ein dezidiertes Interesse daran, dass ihre Entscheidungen positiv von der Wahlbevölkerung aufgenommen werden: „Kontingenz wird zum bedrohlichen Anderen einer ‚heroischen‘ Politik, in der Vertrauen und Legitimität aus der Fiktion der Eindeutigkeit und Alternativlosigkeit resultieren“ (Toens/Willems 2012: 12). Die Orientierung an einer (vermeintlich) rationalen Politik sowie die Möglichkeiten ihrer Steigerung beruht dabei auf der Grundlage, mehr Wissen anzusammeln. Es wird buchstäblich versucht, mehr Licht (Wissen) ins Dunkel (Kontingenz) zu bringen, mit dem Ziel, den ‚Raum‘ vollständig ‚auszuleuchten‘. Dabei wird den eigenen Beobachtungsmöglichkeiten eine ganzheitliche Leistung eingestanden, die über die Fähigkeiten jedweder menschlicher Wahrnehmungen hinausgehen müssen. Zudem verbirgt sich gerade in der Unternehmung der ganzheitlichen Wissensanhäufung eine paradoxe Situation, die letztlich ihr Gegenteiliges bewirkt: die Zunahme von Kontingenz. Anna Geis fasst dieses Paradox wie folgt zusammen: „Allerdings können auch die raffiniertesten Verfahren der Wissensproduktion letztlich das zentrale Paradox der Wissensgesellschaft nicht aufheben: dass mit dem Wissen stetig auch das Nichtwissen wächst. Daraus entstehen zahlreiche Dilemmata für die Politik, da auch die Mechanismen der Kontingenzbewältigung doch wieder zur Steigerung von Kontingenz führen […]“ (Geis 2012: 145). Die beschriebene Paradoxie ist insofern bei der Bearbeitung von Kontingenz eine folgenschwere, als dass jeglicher Versuch mit dem Ziel sie zu verringern, sie stattdessen steigert (vgl. Geis 2012: 154). Für jede Entscheidungssituation der Politik bedeutet dies daher, dass sie „unhintergehbar durch Kontingenz, Komplexität und Nichtwissen“ (ebd.) gekennzeichnet ist. Eine Konsequenz für die Politik besteht darin, dass die zunehmende Ungewissheit durch Nichtwissen, Unsicherheit und Unkalkulierbarkeit einer Entscheidung wächst, bei einem gleichzeitig anhaltenden Zwang, sich entscheiden zu müssen. So dürfte eigentlich eine Entscheidung unter ZWISCHEN NOTWENDIGKEIT UND UNMÖGLICHKEIT 23 kontingenten Bedingungen, die stets die Gefahr birgt, weitreichende und nicht absehbare Folgen zu haben, nicht getroffen werden. Da Nichtentscheiden aus Sicht der Politik aber nicht möglich ist, gewinnt das Nichtwissen hier drastisch an Bedeutung für den Entscheidungsprozess: Dass Nichtwissen wird, wie es Nico Stehr ironischerweise mit einem bewusst rationalistischen Vokabular ausdrückt, zur „ausschlaggebenden Variable“ (Stehr 2003: 272). Gleichwohl birgt eine Gewissheit von Kontingenz für Entscheider auch Risiken. So darf als ein weiteres Problem im Umgang mit Kontingenz festgehalten werden, dass paradoxerweise ein Bewusstsein für Kontingenz, das Nichtentscheidungen der Politik entgegenwirken soll, das Risiko von Nichtentscheidungen auch nähren kann. Aus einem Bewusstsein für Kontingenz, was an dieser Stelle als das Wissen über ein stetig wachsendes Nichtwissen übersetzt werden kann, kann unter Umständen die Befürchtung wachsen, dass Entscheidungen, die in der Gegenwart getroffen werden, künftig bereut werden können (vgl. Esposito 2012: 47). Folgerichtig muss die zentrale Aufgabe der Politik sein, Formen der Kommunikation zu finden, die einerseits Kontingenz bindet und andererseits auch zulässt. Nur so können Möglichkeiten für künftige Änderungen offengehalten werden, um bereits getroffene Entscheidungen korrigieren zu können. Folglich kann als eine Erkenntnis an dieser Stelle zusammenfassend festgehalten werden, „dass man es schon heute weiß, […] dass es keine Normen gibt, die demjenigen, der sie befolgt, versichern, später nicht getadelt zu werden, weil man erst nach der Entscheidung weiß, wie die Welt ist, in der die Entscheidung beurteilt wird: Die Möglichkeiten werden von der Entscheidung produziert, die sie kontrollieren soll“ (Esposito 2012: 47). Diese Ungewissheit, die sich in ihrer Konsequenz auch nicht in den binären Kategorien von ‚richtig/falsch‘ greifen lässt, verdeutlicht erneut das zentrale Charakteristikum von Kontingenz: die Unbestimmtheit des Kontingenzbegriffs mit ihrer doppelten Negation der Substantive ‚Notwendigkeit‘ und ‚Unmöglichkeit‘, da „jedes ‚es kann‘ ein ‚es kann nicht‘ und vor allem ein ‚es kann anders‘ impliziert, und diese Andersheit unbekannt bleibt, solange man nicht etwas tut“ (Esposito 2012: 47). Eine Implikation für das weitere Vorgehen, die bei dieser unbestimmten Bestimmung von Kontingenz mitschwingt, bildet die Abkehr vom Gedanken einer Beschränkung binärer Modalitäten hin zu höherwertigen Denk- und Bezeichnungspraxen (vgl. Esposito 2012: 41). Wenn unter einer einwertigen Beobachtungslogik lediglich das beobachtet wird, ‚was ist‘, kann unter einer kontingenzsensiblen Prämisse noch kein Wissen darüber erlangt werden, was und wie sonst noch (oder nicht) möglich wäre (vgl. ebd.: 41). Vor diesem paradoxalen Hintergrund scheint für die Politik im Umgang mit Kontingenz ein Bewusstsein dafür nötig, dass einerseits das Nichtwissen und die begrenzten Handlungsmöglichkeiten sensibilisiert und zunehmend auch kommu- ZWISCHEN NOTWENDIGKEIT UND UNMÖGLICHKEIT 24 niziert werden. Ansonsten droht für die Politik die Gefahr eines dauerhaften Vertrauensverlusts, da die Fehlentscheidungen ein Gefühl der permanenten Enttäuschung in der Gesellschaft evozieren könnten (vgl. Geis 2012: 156). Gerade Demokratien leben vom Vertrauen, das die Mitglieder eines Gemeinwesens den politischen Entscheidungen schenken. Wenn sich demgegenüber allerdings utopische Erwartungshaltungen verbreiten, können sie über kurz oder lang das gesamte demokratische System – auch fernab der Außen- und Sicherheitspolitik – erodieren lassen. Eine Möglichkeit für die Politik besteht stattdessen darin, sich mit dem Bewusstsein einer latenten „kognitiven Ungewissheit“ (ebd.: 154) neben der Frage vom ‚Wissen über was‘ auch zunehmend die Frage vom ‚Nichtwissen über was‘ aufzuwerfen. Die Fragestellung verschiebt sich bei diesem Umdenkprozess gewissermaßen von einem ‚Was kann ich wissen?‘ in die Richtung zu einem ‚Was kann ich nicht wissen?‘. Dessen ungeachtet gilt zugleich die Frage von Anna Geis zu beachten, wie viel Kontingenzbewusstsein nötig ist, bevor eine Gesellschaft in einem Zustand der Anomie und Angst endet (vgl. Geis 2012: 155). Hier ist es Aufgabe der Politik, einen Weg zu finden, das zu verhindern. So spricht Anna Geis von der Entwicklung eines „Möglichkeitsbewusstseins“ (ebd.: 144) durch Kontingenz, das den Zugewinn an „menschlicher Freiheit und Autonomie“ (ebd.) betont. Dieses impliziere zugleich aber auch wiederum ein Bewusstsein darüber, „dass die ‚Verhältnisse‘ nicht Schicksal sind, dass – im Rahmen der jeweiligen Denkmöglichkeiten einer Zeit – alles virtuell veränderbar ist, dass selbst für ‚natürlich‘ gehaltene Werte oder universalistische Normen zur Disposition stehen können“ (vgl. Greven 2007: 14-17, zit. nach Geis 2012: 153). Dieses Bewusstsein über Kontingenz gilt es fortan von den Entscheidungsträgern deutscher Außen- und Sicherheitspolitik stärker zu kommunizieren, ohne dabei jedoch die Bevölkerung zu verunsichern. So lässt sich zusammenfassend konstatieren, dass das Ziel der Bundesregierung nicht sein sollte, in ihrer Entscheidungsfindung Kontingenz zu unterdrücken und sich für Nichthandeln zu entscheiden. Stattdessen sollte sie mit den Kontingenzen offen umgehen und ihre Erfahrungen, die sie dabei sammelt, kommunizieren. Wenn der Umgang mit Kontingenz als die Einschränkung des Risikos, enttäuscht zu werden, verstanden wird, da das Risiko der Enttäuschung durch Ungewissheiten entsteht, müssen die Ungewissheiten kommuniziert werden, da sie sonst, wie gezeigt, im Umkehrschluss größere Enttäuschung evozieren können. 1.3 Forschungsfrage und Aufbau der Studie Basierend auf den in der Problemstellung skizzierten Herausforderungen im Umgang der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mit Kontingenz lautet die Forschungsfrage wie folgt: ZWISCHEN NOTWENDIGKEIT UND UNMÖGLICHKEIT 25 Wie gestaltet sich der Umgang mit Kontingenz in den gegenwärtigen strategischen Grundlagendokumenten der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland? Zur Beantwortung dieser Forschungsfrage sollen einerseits die kontingenztheoretischen Erkenntnisse über das paradoxale Verhältnis von Wissen und Nichtwissen die Forschung anleiten. Dabei ist für die Entscheidungsfindung das Nichtwissen als „ausschlaggebende Variable“ (Stehr 2003: 272) zentral, sodass untersucht werden soll, ob Spuren eines Bewusstseins über eine latente „kognitive Ungewissheit“ (Geis 2012: 154) im Umgang mit Kontingenz aufzuspüren sind. Andererseits soll zugleich der Frage nachgegangen werden, ob sich in den strategischen Grundlagendokumenten ein Art „Möglichkeitsbewusstsein“ (Geis 2012: 144) rekonstruieren lässt, das den Zugewinn an entscheidungspolitischer „Freiheit und Autonomie“ (ebd.) betont. Hier ist nach einem spielerischen Umgang mit Kontingenz gefragt (Stichwort: virtù), der sich auf das Unkalkulierbare und Irrationale der Kontingenz einlässt, um Gelegenheiten, Chancen und überraschende Momente zu nutzen (vgl. Rüb 2012: 124). Das Ziel dieser Studie soll sein, die Überzeugungen und Vorstellungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Umgang mit Kontingenz zu rekonstruieren. Dafür dienen die jüngsten strategischen Grundlagendokumente als Repräsentanten der gegenwärtigen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die im folgenden Kapitel beleuchtet werden.

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Zusammenfassung

Echte Krisen und Konflikte zeichnen sich dadurch aus, dass sie in der Regel nicht vorhersehbar sind. Vice versa bedeutet dies eine Aufwertung des Unbekannten und Andersartigen. Die vorliegende Studie geht der Frage nach, wie sich der Umgang mit Kontingenz in den gegenwärtigen strategischen Grundlagendokumenten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik gestaltet. Kontingenz, verstanden als „etwas, was weder notwendig noch unmöglich ist“ (Luhmann 1975), wird dabei als eine zunehmend größer werdende Herausforderung für die Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten identifiziert, die bei der Strategiebildung berücksichtigt werden muss.

Der von Jonas Jacholke vorgeschlagene Ansatz, mit den entscheidungserschwerenden Negativa umzugehen, ist, dass sich die Politik ein Stück weit auf die kontingente Andersartigkeit einlässt, ein Bewusstsein für sie entwickelt und so einen spielerischeren, kreativeren und konfrontativeren Umgang mit ihr sucht.