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Julia Renner, Wasserkonflikte und Menschenrechtsverletzungen in Ostafrika am Beispiel des Naivashasees in Kenia. Eine empirische Analyse in:

Lothar Bluhm, Markus Schiefer Ferrari, Werner Sesselmeier (Ed.)

"Bist du ein Mensch, so fühle meine Not.", page 281 - 304

Menschenrechte in kultur- und sozialwissenschaftlicher Perspektive

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4376-9, ISBN online: 978-3-8288-7358-2, https://doi.org/10.5771/9783828873582-281

Series: LBKS - Landauer Beiträge zur Kultur- und Sozialgeschichte, vol. 3

Tectum, Baden-Baden
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281 Wasserkonflikte und Menschenrechtsverletzungen in Ostafrika am Beispiel des Naivashasees in Kenia Eine empirische Analyse Julia Renner 1. Einleitung Die Generalversammlung der Vereinten Nationen „erkennt das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht an, das unverzichtbar für den vollen Genuss des Lebens und aller Menschenrechte ist“.1 Die Resolution der Vereinten Nationen (nachfolgend UN) 64/292 Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung wurde auf der 108. Plenarsitzung am 28. Juli 2010 mit 122 Stimmen ohne Gegenstimmen und 41 Enthaltungen angenommen. Dadurch, dass das Recht auf Wasser im Rahmen einer UN-Resolution als Menschenrecht anerkannt wurde, findet es in der 30 Artikel umfassenden Menschenrechtscharta keine Erwähnung.2 Ungeachtet der Enthaltung einiger Länder bei der Abstimmung über die Resolution 64/292 in der UN-Vollversammlung ist und bleibt Wasser die wichtigste Ressource im menschlichen Leben – ohne Wasser würde es kein Leben geben. Über den täglichen Gebrauch hinaus ist Wasser essentiell zum Erhalt fast aller Lebensformen, es ist wichtig für die Nahrungsmittelproduktion, zur Erwirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aber auch für die Betriebstechnik. Wenngleich Wasser eine erneuerbare Ressource darstellt, sind derzeit knapp 3,6 Milliarden Men- 1 United Nations: Resolution 64/292. Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung. New York 2010. 2 United Nations: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948. New York 1948. Wasserkonflikte und Menschenrechtsverletzungen 282 schen von Wassermangel betroffen. 3 Somit lebt knapp die Hälfte der Weltbevölkerung in Gebieten, die von Wassermangel betroffen sind. 4 Der World Water Development Report identifiziert vor allem weite Teile Chinas, Indiens sowie den Nahen Osten als wasserknappe Gebiete. Auf Grund des Klimawandels und des damit einhergehenden projektierten Temperaturanstieges um 2.8°C bis 2060 und bis 2090 um bis zu 4.5°C werden extreme Naturkatastrophen wie Wüstenbildungen und Überschwemmungen zunehmen.5 Des Weiteren prognostizieren die Autoren, dass auf Grund des Bevölkerungswachstums besonders der Verbrauch der privaten Haushalte deutlich steigen könnte – in Afrika und Asien könnte sich allein der private Verbrauch verdreifachen.6 Durch die UN Resolution 64/292 sowie die ausgerufene „International Decade for Action“ und die „Water for Life Agenda“ haben Wasser und das Recht auf Wasser deutlich an Bedeutung auf der internationalen Ebene gewonnen. Immer häufiger äußerten seitdem sowohl Regierungs- als auch Nichtregierungsorganisationen die Befürchtung, dass durch den Klimawandel die Verfügbarkeit von natürlichen Ressourcen abnehmen und dadurch das Konfliktpotential steigen würde. Dieser Vermutung liegen die wissenschaftlichen Überlegungen von Thomas Homer-Dixon zu Grunde, der argumentiert, dass umweltinduzierte Ressourcenverknappung das Konfliktpotential erhöhe. 7 Während in den Medien der Zusammenhang zwischen Ressourcenverknappung und Konflikt nur verkürzt dargestellt wird und in der Populärwissenschaft bereits 3 United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization: The United Nations World Water Development Report 2018. NATURE- BASED SOLUTIONS FOR WATER. Paris 2018. 4 United Nations Department of Economic and Social Affairs (2018): Population: https://www.un.org/development/desa/en/key-issues/population.html. (aufgenommen am 23.10.2018). 5 IPCC: Climate Change Impacts, Adaptation and Vulnerability. Cambridge 2014. 6 UNESCO WWAP 2018. 7 Thomas F. Homer-Dixon: Environmental Scarcities and Violent Conflict. Evidence from Cases. In: International Security 19, 1994, 1, S. 5; ders.: Environment, scarcity, and violence. Princeton 1999. Julia Renner 283 von „Klimakriegen“ 8 gesprochen wird, ist der eben genannte Zusammenhang bis heute unzureichend verstanden. Während die Wissenschaft und die tagesaktuelle Politik sich bei der Betrachtung des Nexus Ressourcen-/Wasserverknappung und Konflikt zumeist auf geographische Gebiete fokussiert, die auf Grund ihrer klimatischen Gegebenheiten als wasserarm klassifiziert werden, so erlebt auch die Bevölkerung in wasserreichen Gebieten Wasserverknappung und ist damit ebenso anfällig, wasserbezogene Konflikte zu erfahren. Diese Ambivalenz von gleichzeitig auftretendem Wasserreichtum und von Wasserverknappung findet sich u.a. auch in der Ostafrikanischen Union wieder. Da Wasser, wie eingangs bereits erwähnt, essentiell zum Erhalt fast aller Lebensformen und auch bei der wirtschaftlichen Produktion nicht wegzudenken ist, kann Wasser als ein Treiber von Konflikten angesehen werden, da ohne ausreichend Wasser das persönliche Leben nicht realisierbar ist. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, dass Wasserkonflikte an wasserreichen Seen Menschenrechtsverletzungen mit sich bringen. Insbesondere treten diese Wasserkonflikte und Menschenrechtsverletzungen auf sub-nationaler Ebene auf. In den Fokus der Analyse wird daher die lokale Bevölkerung, die in und um die Wasserressource lebt, rücken. Als Fallbeispiel für die detaillierte Betrachtungsweise des angedeuteten Nexus wird der Naivashasee in Zentralkenia dienen. Zunächst werden in einem ersten Schritt die theoretischen Konzeptionen der Ressourcen-Konflikt-Literatur einerseits und der klassischen Friedens- und Konfliktliteratur andererseits gegenübergestellt. Darauf aufbauend wird die Relevanz der Ressource Wasser in den Vordergrund rücken und die Wassersituation sowie die Wassernutzung in Kenia werden genauer betrachtet werden. Die Grundlage für die Analyse der Konflikt- und Akteurskonstellationen am Naivashasee sowie die Darstellung unterschiedlicher Intensitäten von Wasserkonflikten und ihrem Ausmaß ist ein im August 2018 durchgeführter Forschungsaufenthalt in Kenia und am Naivashasee im Speziellen. Abschließend soll kritisch diskutiert werden, inwieweit Wasserkonflikte Menschenrechtsverletzungen darstellen. 8 Harald Welzer: Climate Wars: What People Will Be Killed For in the 21st Century. Cambridge 2012. Wasserkonflikte und Menschenrechtsverletzungen 284 2. Theoretische Konzeption 2.1. Environmental Security Environmental Security (ES) sowie Political Ecology (PE) untersuchen die Verbindung von Umweltveränderungen, Ressourcendegradierungen, Verknappungen und gewaltsamen Konflikten. Die Kernaussage der ES- Literatur ist, dass Ressourcenverödung und -verknappung Treiber von gewaltsamen Konflikten sind. PE dagegen argumentiert, dass ein effektives Ressourcenmanagement wichtiger ist, als deren Verfügbarkeit. Unter ES wird hinlänglich „the absence of risk or threat to the environment a person or community depends on and lives in“ 9 verstanden. Thomas Homer-Dixon, der Hauptvertreter dieser Theorieschule argumentiert, dass Ressourcenverknappung in Kombination von ungleichmäßiger Ressourcenverteilung und von Bevölkerungsanstieg sehr wahrscheinlich zu gewaltsamen Konflikten führt. 10 Dieser von der neo-malthusianischen Schule postulierte Nexus wird scharf von PE kritisiert. Deren Theoretiker warnen vor solchen Vereinfachungen und bekräftigen, dass sowohl der politische, soziale als auch der institutionelle Kontext bei einer detaillierten Betrachtungsweise von Konflikten um natürliche Ressourcen berücksichtigt werden müssen.11 Die ES-Literatur unterscheidet zwei Stränge von Ressourcenverknappung. Die angebotsinduzierte (supply induced scarcity) Verknappung wird u.a. auf die Degradierung der Ressource zurückgeführt, die schneller verläuft, als die Ressource sich regenerieren kann. Letzteres kann u.a. auf längere Dürreperioden zurückgeführt werden. Die nachfrageinduzierte (demand induced scarcity) Verknappung wird u.a. durch Bevölkerungswachstum ausgelöst und kann in ungleicher Ressourcenverteilung resultieren.12 Die Debatte um Environmental Security und deren 9 Janani Vivekananda, Janpeter Schilling, Shreya Mitra und Nisha Pandey: On Shrimp, Salt and Security: Livelihood Risks and Responses in South Bangladesh and East India. In: Environment, Development and Sustainability 16, 2014, 6, S. 1141-1161, hier S. 1143. 10 Homer-Dixon, Environmental Scarcities and Violent Conflict. 11 Nancy Lee Peluso und Michael Watts: Violent Environment. London 2001. 12 Vgl. Theodora-Ismene Gizelis und Amanda E. Wooden: Water resources, institutions, & intrastate conflict. In: Political Geography 29, 2010, S. 444- 453; Homer-Dixon, Environment, scarcity, and violence. Julia Renner 285 Kritik wurde zu Beginn des 21. Jahrhunderts wiederbelebt. Dies ist vor allem auf das gestiegene weltweite Interesse an Fragen des Klimawandels und dessen gesamtgesellschaftlichem Einfluss zurückzuführen.13 Qualitative und quantitative Studien betrachten aus unterschiedlichen Perspektiven die aus dem Klimawandel resultierenden Konfliktimplikationen. Während quantitative Studien insbesondere den Zusammenhang von Umweltveränderungen und gesamtgesellschaftlichen Konfliktdynamiken auf globaler und nationaler Ebene erklären können,14 erörtern qualitative Studien die Verbindung von Ressourcendegradierungen, -verknappung und Konflikte auf lokaler und regionaler Ebene.15 Während bei quantitativen Studien die Verknüpfung von globalen und nationalen Konfliktdynamiken mit lokalen eine Black Box bleibt, so schenken qualitative Studien supra-nationalen Faktoren und insbesondere globalen Akteuren und Dynamiken kaum Aufmerksamkeit. Einerseits erklären qualitative und quantitative Studien den Zusammenhang von Ressourcenverknappung und Konflikten unzureichend, anderseits rücken zumeist geographische Regionen in das Zentrum der Aufmerksamkeit, die als wasserarm auf Grund ihrer klimatischen Situation klassifiziert werden. 13 Vgl. u.a. IPCC, Climate Change Impacts, Adaptation and Vulnerability; Welzer, Climate Wars; UNESCO, The United Nations World Water Development Report 2018. 14 Vgl. u.a. Adrien Detges: Close-Up on renewable resources and armed conflict: The spatial logic of pastoralist violence in northern Kenya. In: Political Geography 42, 2014, 1, S. 57-65; Jean-Francois Maystadt, Margeritha Calderone und Liangzhi You: Local warming and violent conflict in North and South Sudan. In: Journal of Economic Geography 15, 2015, 3, S. 649-671; Jürgen Scheffran, Michael Brzoska, Jasmin Kominek, P. Michael Link und Janpeter Schilling: Disentangling the Climate-conflict Nexus. Empirical and Theoretical Assessment of Vulnerabilities and Pathways. In: RES 4, 2012, S. 1-13; Tobias Ide: Research Methods for Exploring the Links Between Climate Change and Conflict. In: Wiley Interdisciplinary Reviews: Climate Change 8, 2017, S. 1-14. 15 Vgl. etwa Scheffran u.a., Disentangling; Ide, Research Methods; Janpeter Schilling, Moses Akuno, Jürgen Scheffran und Thomas Weinzierl: On Raids and Relations: Climate Change, Pastoral Conflict and Adaptation in Northwestern Kenya. In: Salome Bronkhorst und Urmilla Bob (Hrsg.): Conflict-Sensitive Adaptation to Climate Change in Africa. Berlin 2014; Hanne Seter, Ole Magnus Theisen und Janpeter Schilling: All About Water and Land? Resource-Related Conflicts in East and West Africa Revisited. In: GeoJournal 2016, S. 1-19. Wasserkonflikte und Menschenrechtsverletzungen 286 Vereinzelte wissenschaftliche Studien untersuchen, wie u.a. Umweltdegradierungen durch Erdölförderung die klimatische Verwundbarkeit von Pastoralisten in Nordkenia beeinflussen.16 Vivekananda und andere zeigen auf, dass Krabbenfischer in Bangladesch Uferbefestigungen zerstören, um den Salzgehalt des Wassers zu erhöhen. Während dies die Sicherheit für die Krabbenfischer erhöht, die Fangzahlen konstant auf hohem Niveau zu halten, mündet dieses umweltschädliche Verhalten in verstärkten Überflutungen und Wasserversalzungen.17 Wie später genauer dargestellt wird, ist die Wasserverknappung am Naivashasee in Zentralkenia weniger auf klimatische Veränderungen zurückzuführen, als auf menschliche Aktivitäten. Diese kurz skizzierten Beispiele zeigen, dass es bei einer genaueren Betrachtung des politischen Bereiches der Umweltsicherheit wichtig ist, alle Akteure, sowohl die globalen und nationalen als auch die Akteure auf sub-nationaler und auf lokaler Ebene, miteinzubeziehen. Dieser weitgefasste Blick auf die Akteursgruppen ist wichtig, da die Beeinträchtigung des täglichen Lebens unabhängig davon passiert, ob die Auswirkungen auf die Umwelt oder die Ressource eine natürliche oder menschliche Ursache hat. Auf die Argumentationslinie der PE- Literatur zurückgreifend, kann der Nexus Wasserverknappung und Konflikt nur adäquat hergestellt werden, wenn einerseits der politische, soziale sowie auch institutionelle Kontext Berücksichtigung finden (vgl. Kapitelpunkt 3), aber man sich andererseits diesem Nexus auch aus der theoretischen Perspektive der Konfliktursachenforschung nähert, da PE lediglich globale Prozesse betrachtet und lokalen Akteuren und politischen Dynamiken keine Bedeutung beimisst. 2.2. Konfliktursachenforschung „Die Erforschung der Bedingungen, unter denen miteinander konkurrierende politische Akteure entweder kooperieren oder Konflikte austragen, gehört seit jeher zu den Kernaufgaben der Politikwissenschaften“.18 Im 16 Janpeter Schilling, Raphael Locham, Thomas Weinzierl, Janani Vivekananda und Jürgen Scheffran: The Nexus of Oil, Conflict, and Climate Change: Vulnerability of Pastoral Communities in Northwest Kenya. In: Earth System Dynamics 6, 2016, S. 703-717. 17 Vgl. Vivekananda u.a., On Shrimp. 18 Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen: Welt im Wandel: Sicherheitsrisiko Klimawandel. Berlin, Heidelberg 2007, S. 25. Julia Renner 287 Hinblick auf die Fokussierung auf Wasserkonflikte und Menschenrechtsverletzungen, vor allem auf lokaler Ebene, wird Konflikt für diesen Artikel folgendermaßen definiert: A conflict emerges between at least two actors whose behaviours, interests, positions, needs and/or priorities are incompatible and who fail to achieve their goals and to manage their difference to tolerable levels. Ausgehend von der genannten Definition, kann in Anlehnung an Friedrich Glasl geschlossen werden, dass ein Konflikt ein sozialer Tatbestand ist, bei dem eine Interaktion, bei der es Unvereinbarkeiten gibt, von den verschiedenen Konfliktparteien als Beeinträchtigung erlebt wird. 19 Für eine detaillierte Analyse der Dynamiken, Interessen und Positionen sowie des Zusammenspieles der Akteure, die von Wasserkonflikten betroffen sind, wird die Konfliktdefinition mit Hilfe zweier Konfliktanalysemodelle durchgeführt. Das United Nations Development Program definiert Konfliktanalyse als eine „[detailed description] of the profile, causes, actors and dynamics of [a] conflict“.20 Der Definition folgend, wird in Anlehnung an Johan Galtung und Floyer Acland die Konfliktanalyse zweistufig aufgebaut. In einem ersten Schritt werden die Primär- und Sekundärakteure sowie tertiäre Akteure identifiziert. Unter Primär- und Sekundärakteuren werden hinlänglich die direkt am Konflikt beteiligten Akteure verstanden, während tertiäre Akteure indirekt zum Konfliktverlauf beitragen.21 Im Anschluss an die Akteursidentifizierung wird zwischen den Positionen der am Konflikt beteiligten Akteure und ihren unterschwelligen Interessen und Bedürfnissen unterschieden. 19 Christa Kolodej: Strukturaufstellung für Konflikte, Mobbing und Meditation. Von sichtbaren Unsichtbaren. Wiesbaden 2016. 20 United Nations Development Program: Conflict-sensitive approaches to development, humanitarian assistance and peace building: tools for peace and conflict impact assessment. New York 2015, hier S. 1. 21 Simon A. Mason und Sandra Rychard: Conflict Analysis Tools. Swiss Agency for Development and Cooperation. Zürich 2005. Wasserkonflikte und Menschenrechtsverletzungen 288 Abb. 1: Modell nach Acland 22 Vor allem die Positionen der Akteure sind oftmals diametral entgegengesetzt (Abb. 1). Während die Positionen für die nach außen sichtbaren Verhaltensweisen ursächlich sind, bleiben die Interessen und Grundbedürfnisse oftmals für die anderen Akteure unsichtbar. Aclands Pyramidenmodell zu Grunde legend, werden nach der Definition der Akteure zunächst die Positionen der Akteure analysiert. Die Positionen der Akteure werden über das sichtbare Verhalten definiert. Die teilweise für die anderen Akteure sichtbaren Interessen werden durch die Wünsche, etwas erreichen oder haben zu wollen, charakterisiert. Die unterschwelligen Grundbedürfnisse, die Acland mit „needs“ bezeichnet, sind für die Akteure nicht sichtbar. Diese Grundbedürfnisse zeigen auf, was die einzelnen Akteure brauchen, um allein ihr persönliches Überleben sicherzustellen. Ausgehend von dieser detaillierten Betrachtungsweise ist es schließlich möglich, in Anlehnung an das Konfliktdreieck von Johan Galtung, die Konkretheit, d.h. den Inhalt des Konfliktes zu bestimmen. Durch die Bestimmung des Konfliktinhaltes und unter Hinzuziehung der Positionen, Interessen sowie der Grundbedürfnisse können daraus abgeleitet die Vereinbarkeiten bzw. Unvereinbarkeiten zwischen den Akteuren herausgearbeitet werden. 22 Oliver Ramsbotham, Tom Woodhouse und Hugh Miall: Contemporary Conflict Resolution. 3. Edition. Cambridge 2012, S. 22. Shared needs and fears Shared interests and values Person A Person B Position Interest Needs What we state What we want What we must have Julia Renner 289 Letztgenannter Schritt erlaubt es, auf die Machtverhältnisse in Bezug auf das Konfliktelement zu schließen und daraus schließlich die Mitbestimmungs- und Partizipationsmöglichkeiten der einzelnen am Konflikt beteiligten Akteure abzuleiten. Im Anschluss daran können auch die Grundrechte erfasst werden, wodurch nicht zuletzt die Frage beantwortet werden kann, wie der Konflikt unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde zu beurteilen ist. Abschließend lässt sich festhalten, dass die Konfliktmodelle nach Acland und Galtung dynamisch sind. Sobald sich ein Konfliktelement verändert, verändern sich auch die anderen Elemente. Auf Grund dessen beeinflussen und verändern sich diese Elemente permanent. Je intensiver und je schneller sich diese verändern bzw. sich auch Stereotypen gegen- über dem einen oder anderen Akteur manifestieren, desto größer und intensiver werden die Konfliktlinien. Allerdings ist eine Konfliktanalyse nur aussagekräftig unter Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Situation sowie aktueller umweltspezifischer Aspekte und der Konflikthistorie. 3. Wasser und Wasserverknappung Wie bereits in der Einleitung erwähnt, ist Wasser die wahrscheinlich wichtigste Ressource im menschlichen Leben und das Recht auf Wasser wurde 2010 durch eine Resolution der UN als Menschenrecht anerkannt. Die Anerkennung des Zugangs zu sauberem Wasser und Sanitätsversorgung als Menschenrecht war Bestandteil des im Jahr 2003 ausgerufenen „International Year of Fresh Water“ und die im Jahr 2005 verkündete „International Decade for Action“- und „Water for Life“-Agenda. Seinen Niederschlag fand Wasser während dieser Dekade in den Millennium- Entwicklungszielen (MDG) der Vereinten Nationen, insbesondere im Development Goal 7.C. Dieses Ziel beinhaltet ganz konkret das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen. Wenngleich die MDGs 2015 ausgelaufen sind, besteht das Recht auf Wasser in den Sustainable Development Goals (SDG), speziell im SDG 6.4., fort. Durch die Niederschreibung eines Rechts auf Wasser im Rahmen einer Resolution der UN-Vollversammlung wurde festgelegt, dass ab Inkrafttreten der Resolution 64/292 der Zugang zu Wasser über mehrere Punkte definiert und auch gemessen wird. Die Resolution besagt, dass jedem Menschen zwischen 50 und 100 l Wasser am Tag zur Verfügung Wasserkonflikte und Menschenrechtsverletzungen 290 stehen muss, damit die wichtigsten menschlichen Bedürfnisse abgedeckt werden können. Darüber hinaus darf die nächstmögliche zu erreichende Wasserquelle nicht weiter als 1000 m vom eigenen Standort entfernt sein. Ebenso muss jeder Mensch innerhalb einer halben Stunde in der Lage sein, 20 l Wasser aus einer Wasserquelle zu beziehen. Die Vollversammlung legte fest, dass 20 l Wasser mindestens notwendig sind, um das persönliche Überleben zu sichern. Weiterhin verständigte man sich darauf, dass die Kosten für Wasser nicht mehr als 3 % des Haushaltseinkommens überschreiten dürften. Zur Wahrung der Wasserqualität wurden Richtlinien für die mikrobiologische und chemische Qualitätsmessung des Wassers niedergelegt.23 Trotz der Aufwertung des Rechtes auf Zugang zu sauberem Wasser hat sich die Wassersituation für viele Menschen im Vergleich zu 2010 verschlechtert. Noch immer mangelt es ungefähr 2,1 Milliarden Menschen an Zugang zu sauberem Trinkwasser und mehr als 4,5 Milliarden Menschen haben darüber hinaus keinen ausreichenden Zugang zu sanitären Anlagen. Desweitern sind vier von zehn Menschen derzeit von akuter Wasserknappheit betroffen. Aus diesem Grund wurde zu Beginn des Jahres 2018 erneut eine „International Decade for Action on Water for Sustainable Development“ ausgerufen.24 Wenngleich durch die ausgerufene Dekade versucht wird, die Wassersituation in den einzelnen Ländern besser zu überwachen und Implementierungsmaßnahmen aus Verstößen gegen die Resolution 64/292 abzuleiten, so ist die Resolution völkerrechtlich nicht bindend und Verstöße in Bezug auf das Recht auf Wasser können folglich weder durch die internationale Staatengemeinschaft noch von Individualpersonen eingeklagt werden. 3.1. Wasserverknappung in Ostafrika Mitte der 1980er Jahre entwickelte Malin Falkenmark einen Index, um die jährliche Wasserverfügbarkeit pro Person zu bemessen, um daraus Rückschlüsse über den Zustand der Wasserressource und der Wasserverfügbarkeit in einem Land ableiten zu können. Bei einer Verfügbarkeit von über 1.700 m3 Wasser wird von einem ausreichenden Wasservorkommen gesprochen. Wasserstress tritt bei einer Verfügbarkeit von 1.000 bis 1.700 m3 und Wasserverknappung zwischen 500 und 1.000 m3 Wasser 23 Vgl. United Nations, Resolution 64/292. 24 Ebd. Julia Renner 291 auf. Von absoluter Wasserverknappung wird ab einer Unterschreitung von 500 m3 Wasser gesprochen.25 In Anlehnung an den Falkenmark-Index müssten demnach von Wasserkonflikten besonders Regionen betroffen sein, die unter Wasserverknappung und absoluter Wasserverknappung leiden. Eine regionale Einschränkung auf Afrika vornehmend, sind vor allem weite Teile des Nordens sowie im Bereich des Horns von Afrika von Wasserverknappung betroffen. Das Horn von Afrika herausgreifend, leiden vor allem Somalia, südliche Landesteile Äthiopiens, die Turkana-Region in Kenia sowie die Grenzregion von Kenia zu Uganda unter absoluter Wasserverknappung. Letzteres ist vor allem auf verminderte Niederschlagsmengen und ansteigende Temperaturen zurückzuführen, die durch den Klimawandel ausgelöst wurden.26 Seit der Jahrtausendwende hat sich die Anzahl bewaffneter Wasserkonflikte in Sub-Sahara-Afrika vervierfacht.27 Die meisten dieser Wasserkonflikte treten in Ostafrika auf. Hierbei sind Somalia, Äthiopien, Kenia und Tansania besonders anfällig für wasserbezogene Konflikte.28 Jedoch sind nicht alle Regionen, die von diesen Wasserkonflikten betroffen sind, gleichermaßen von den Auswirkungen des Klimawandels, von Umweltveränderungen und Ressourcendegradierungen betroffen. 29 Aus diesem Grund ist es notwendig, den Blickwinkel zu erweitern und die Ursachen für Wasserkonflikte mit Hilfe der zuvor vorgestellten akteurszentrierten Betrachtungsweise der Konfliktursachenforschung zu analysieren. Die Verwundbarkeit der Akteure und Regionen gegenüber Wasserverknappungen oder Umweltveränderungen ist in Anlehnung an das International Panel on Climate Change abhängig von „the characteristics of a person or group in terms of their capacity to anticipate, cope with, resist, and recover from the impact of a natural hazard“.30 Unter Bezugnahme 25 Malin Falkenmark: Fresh Water: Time for a Modified Approach. In: Ambio 15, 1986, 4, S. 192–200. 26 United Nations Department of Economic and Social Affairs, Population. 27 The World’s Water: Water Conflict Chronology. Pacific Institute. 2018. http://www.worldwater.org/conflict/map/(aufgenommen am 03.11.2018). 28 Ebd. 29 Homer-Dixon, Environmental Scarcities and Violent Conflict; Peluso, Watts, Violent Environment. 30 IPCC: Climate Change Impacts, Adaptation and Vulnerability. Cambridge 2007, hier S. 870. Wasserkonflikte und Menschenrechtsverletzungen 292 auf die Definition wird die Verwundbarkeit einer Region vor allem über politische, wirtschaftliche und soziale Faktoren bestimmt. Wasserknappheit muss demnach nicht zwangsläufig in Gebieten auftreten, die durch verminderte Niederschlagsmengen aufgrund klimatischer Veränderungen immer wasserärmer werden, sondern ebenso kann Wasserarmut an Gewässern auftreten, die augenscheinlich über ausreichende Wasservorkommen verfügen. 3.2. Der Naivashasee in Zentralkenia Der knapp 100 km nördlich von Nairobi gelegene Naivashasee ist der einzige Frischwassersee im Rift Valley. Umgeben von drei Nationalparks, angepriesen als Vogelbeobachtungs-Hotspot und bekannt für seine Tier- und Artenvielfalt, sind der Naivashasee und seine Umgebung ein idealer Ort für Wochenendausflüge und internationalen Tourismus.31 Abb. 2: Kontinent Afrika – Überblick32 31 AHK: Wasser und Abwasser in Kenia. Kurzanalyse. Delegation der Deutschen Wirtschaft in Kenia. Nairobi 2016. 32 https://pixabay.com/de/afrika-karte-afrikanische-35742/ (aufgenommen am 12.12.2018). Julia Renner 293 Neben dem aufkommenden Tourismusgeschäft in Form von Hotels und Gasthäusern siedelten sich seit Ende der 1980er Jahre zahlreiche internationale Betriebe, vor allem Rosenfarmen, um den See herum an.33 Die Anzahl der Rosenfarmen ist über die Jahre angewachsen und im Jahr 2018 zählte man knapp 30 von ihnen. Auf Grund dieser wirtschaftlichen Entwicklung hat sich die Bevölkerungszahl von Naivasha-Stadt von einst knapp 20.000 Einwohnern auf heute 1,2 Millionen Menschen erhöht. Der Grund für dieses explosionsartige Bevölkerungswachstum ist auf die Möglichkeit zurückzuführen, ungelernt einer bezahlten Arbeit in den Rosenfarmen und Hotels nachgehen zu können. Da Naivasha-Stadt diesem Bevölkerungswachstum infrastrukturell nicht standhalten konnte, sind um den See herum vier informelle Siedlungen entstanden, in denen vor allem Arbeiter aus den Farmen und Hotels sowie Einheimische leben, die sich das Leben in Naivasha-Stadt finanziell nicht mehr leisten können. Abb. 3: Karte Kenia34 33 Janani Vivekananda: Flower Farms in Naivasha, Kenya – not all smelling of roses. London 2013. https://www.international-alert.org/blog/flowerfarms-naivasha-kenya-%E2%80%93-not-all-smelling-roses (aufgenommen am 03.11.2018). 34 http://d-maps.com/carte.php?num_car=13932&lang=de (aufgenommen am 12.12.2018). Wasserkonflikte und Menschenrechtsverletzungen 294 Während sich im Jahr 2010 und 2011 der Naivashasee wegen einer extremen Dürreperiode aufgrund klimatischer Veränderungen auf nahezu die Hälfte seiner Größe verringert hatte, war der See im Jahr 2018 durch den höchsten jemals gemessenen Wasserstand gekennzeichnet. 35 Trotz des hohen Wasserstandes leidet vor allem die lokale Bevölkerung jedoch unter Wasserknappheit. Diese Ambivalenz von ausreichendem Wasservorkommen auf der einen und Wasserverknappung auf der anderen Seite kann auf das Zusammenspiel von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten zurückgeführt werden. 3.3. Politische, wirtschaftliche und soziale Aspekte am Naivashasee Da die kenianische Wirtschaft noch immer sehr stark von landwirtschaftlichen Erzeugnissen abhängig ist, die derzeit knapp 32 % des Bruttoinlandsproduktes des Landes ausmachen,36 finden sich um den See herum zahlreiche landwirtschaftliche Aktivitäten. Die lokale Bevölkerung geht vor allem dem Fischereigewerbe sowie dem Obst- und Gemüseanbau nach. Darüber hinaus sind auch Pastoralisten (vor allem Maasai) vom Seewasser abhängig, um ihr Vieh, aber auch sich selber zu versorgen. Neben diesen drei Akteursgruppen ist auch die lokale Bevölkerung, die um den See herum, aber hauptsächlich in den informellen Siedlungen lebt, auf das Seewasser angewiesen, da es keine Wasserleitungen in Naivasha und in den Siedlungen gibt und eine Wasserversorgung für die lokale Bevölkerung durch den nationalen Wasserversorger in Form von Wassertrucks finanziell zu kostspielig ist. Die lokale Bevölkerung nutzt das Wasser hauptsächlich zum Reinigen von Kleidungsstücken, Fahrrädern oder Autos, aber eben auch für die Nahrungsmittelzubereitung. Neben diesen lokalen Akteuren ist eine zweite Akteursgruppe vom Wasser abhängig. Diese politischen und wirtschaftlichen Akteure benötigen das Wasser zum Betreiben der Hotelanlagen, zum Bewässern der Rosen in den Blumenfarmen sowie zur Kühlung der technischen Anlagen in den Industrieanlagen. 35 European Commission: Global Surface Water Explorer. Brüssel 2018. 36 Global Economy: Kenia: BIP Anteil Landwirtschaft. 2018. https://de.theglobaleconomy.com/Kenya/Share_of_agriculture/ (aufgenommen am 04.11.2018). Julia Renner 295 Nach dem Zuzug der wirtschaftlichen Akteure ab den 1980er Jahren hat sich die Gegend um den Naivasahasee von einer ursprünglichen Maasai-Region zu einer „very cosmopolitan area“ entwickelt, die zahlreiche unterschiedliche Akteure mit unterschiedlichen Interessen, auch in Bezug auf die Wassernutzung, beheimatet.37 Auf Grund der klimatischen Veränderungen38 in Kenia im Allgemeinen, aber vor allem auf Grund längerer Dürreperioden in der Turkana-Region sowie in den Grenzregionen zu Uganda im Westen und Äthiopien und Südsudan im Norden, bevölkern zeitweise auch andere Pastoralistengruppen mit ihrem Vieh die Landflächen um den Naivashasee auf der Suche nach Weidegras und Wasser. Durch die forcierte Agenda der kenianischen Regierung, für die gesamte kenianische Wirtschaft höhere wirtschaftliche Gewinne durch Rosenfarmen und Hotelanlagen zu erzielen, sind einerseits immer mehr Touristen am See, aber auch verschiedene kenianische Bevölkerungsgruppen ansässig, u.a. Kikuyu oder Luo, die sich auf der Suche nach Arbeit am See ansiedeln.39 Die verschiedenen Akteure üben Druck auf die verfügbaren Ressourcen auf und tragen damit zur Überbeanspruchung der Ressourcen bei. Über diese wirtschaftlichen und sozialen Faktoren hinaus, müssen politische sowie auch die historischen Faktoren berücksichtigt werden. Historische Prozesse sind besonders in Postkonflikt-Situationen relevant, da sie ein typisches Sicherheitsdilemma bereithalten, welches oftmals schwer aufzulösen ist, da ein früherer Konflikt andere Risikofaktoren verschärft, was wiederum die Konfliktwahrscheinlichkeit erhöht.40 Die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Situation hat ihren Ursprung in der britischen Kolonialzeit. Während dieser Zeit erfanden die Briten einige ethnische Gruppen bzw. belegten damals existierende ethnische Gruppierungen mit neuen Merkmalen. Der erste Präsident und „Vater der Unabhängigkeit“ Jomo Kenyatta, Mitglied der ethnischen Gruppe der Kikuyu, siedelte Angehörige seiner eigenen Ethnie überall im Land an, um einerseits Zugang zu den Regionen und andererseits Kontrolle 37 International Alert: Peace Audit Kenya. London 2015. 38 Nach einem Bericht des IPCC aus dem Jahr 2014 ist in den letzten 50 Jahren die jährliche Durchschnittstemperatur in Kenia um 1° C gestiegen. Bis 2050 wird ein Anstieg der Durchschnittstemperatur von 3° C erwartet. 39 Vgl. Vivekananda, Flower Farms in Naivasha. 40 Paul Collier und Lani Elliott: Breaking the Conflict Trap. Civil War and Development Policy. A World Bank Policy Research Report. Washington 2003. Wasserkonflikte und Menschenrechtsverletzungen 296 über das Land zu gewinnen.41 Die ethnische Gruppe der Kikuyu erfuhr durch die Regierung Kenyatta eine bevorzugte Behandlung, wodurch andere ethnische Gruppierungen (Luo, Kalenjins, Luhyas) in Bezug auf Landrechte oder auch den Zugang zu Bildung und Arbeit Nachteile erlitten. Die Spaltung der kenianischen Gesellschaft entlang ethnischer Linien wurde in der Vergangenheit, wird aber auch heutzutage noch als politische Strategie genutzt, um (ethnische) Gemeinschaften zu politisieren und teilweise auch um eine politische Opposition zu eliminieren. 42 Durch häufige Machtwechsel seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1963 und die damit zusammenhängende Gewaltanwendung gegenüber der jeweiligen anderen ethnischen Gruppe sowie die bevorzugte Behandlung der eigenen ethnischen Gruppe ist das gegenwärtige politische System Kenias durch ein hohes Korruptionslevel, schlechte Regierungsführung und schwache institutionelle Strukturen gekennzeichnet. 43 Die schwachen politischen Strukturen schlagen sich nicht zuletzt im Bereich des Wassermanagements nieder. 4. Wasserverknappung und Menschenrechtsverletzungen 4.1. Wasserverknappung und Konfliktdynamiken Rückgreifend auf die Konfliktdefinition, werden Konflikte und Konfliktdynamiken zumeist auf Unvereinbarkeiten von verschiedenen Verhaltensweisen der beteiligten Konfliktparteien zurückgeführt. Um die Verhaltensweisen (Behaviour), die die eine Ecke von Galtungs dynamischem Konfliktdreieck ausmachen (vgl. Abb. 4), erklären zu können, werden diese unter Zuhilfenahme von Aclands drei Analyseeinheiten Positionen, Interessen und unterschwellige Grundbedürfnisse bestimmt und 41 Susanne D. Mueller: Kenya and the International Criminal Court (ICC): politics, the election and the law. In: Journal of Eastern African Studies 8, 2014, 1, S. 25-42. 42 Karuti Kanyinga: The legacy of the white highlands: Land rights, ethnicity and the post-2007 election violence in Kenya. In: Journal of Contemporary African Studies 27, 2009, 3, S. 325-344. 43 Bertelsmann Transformations Index: Kenya Country Report. 2018. https://www.bti-project.org/es/berichte/laenderberichte/detail/itc/ken/ (aufgenommen am 07.11.2018). Julia Renner 297 erklärt.44 Zur exemplarischen Darstellung der Positionen, Interessen und Grundbedürfnisse der Akteure in und um den Naivashasee werden im Folgenden zwei Akteursgruppen herausgegriffen: Einerseits die lokalen Akteure, die um den See leben (u.a. Pastoralisten, Farmer und Fischer), und andererseits die wirtschaftlichen Akteure, die sich ab den 1980er Jahren sukzessive unter Fürsprache der politischen Elite angesiedelt haben. Während die Positionen der lokalen Akteure hauptsächlich durch unterschiedliche Prioritäten in Bezug auf das Wasser bestimmt werden (u.a. Wasser zur Versorgung des Viehs, der landwirtschaftlichen Nutzfläche bzw. für den Eigenbedarf), ermöglicht die politische Elite aus Nairobi, aber auch der County-Regierung den Rosenfarmen, Hotels bzw. Energiefirmen einen bevorzugten Zugang zum Wasser, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern. Sie erhalten seitens der politischen Eliten die Möglichkeit, einst öffentliches Land über Nacht in Privatbesitz umzuwandeln. Diese nach außen sichtbaren Positionen werden durch zahlreiche Interessen angetrieben. Die lokalen Akteure sind hauptsächlich an Arbeit in der Region interessiert und möchten, wie vor allem die Maasai, das Recht auf ihr Heimatland erhalten. Desweitern sind sie an einem wirtschaftlichen Wachstum der Region interessiert und erwarten eine Gleichbehandlung in Bezug auf Wassernutzung und Wasserzuteilung. Auf der anderen Seite sind die Interessen der wirtschaftlichen und politischen Akteure an der wirtschaftlichen Prosperität des Landes ausgerichtet und verfolgen aus diesem Grund eine wirtschaftliche Agenda, die verstärkt auf industrielle Güterproduktion ausgerichtet ist. Darüber hinaus sind die Interessen der politischen Eliten auf Grund der ethnischen Gruppierung zur Erhaltung politischer Macht und politischen Einflusses stark am Neopatrimonialismus orientiert, d.h. einer Zuteilung von Landflächen entlang ethnischer Linien. Diese teilweise nach außen artikulierten Interessen werden über die unterschwelligen Grundbedürfnisse definiert, die nach außen nicht sichtbar sind. Die lokalen Akteure am Naivashasee sind vor allem angetrieben vom Wunsch, dauerhafter Armut zu entkommen, private Sicherheit zu erlangen und einen sicheren Zugang zu sauberen Wasservorkommen zu erhalten, um das eigene Überleben sicherzustellen. Wirtschaftliche und politische Akteure möchten vor allem öffentliche Sicherheit herstellen und sind ebenso an sicheren Zugängen zu Wasservorkommen, vor allem 44 Vgl. Ramsbotham, Woodhouse, Miall, Contemporary Conflict Resolution. Wasserkonflikte und Menschenrechtsverletzungen 298 zum Betreiben der Industrieanlagen, interessiert. Während sich die Grundbedürfnisse und teilweise die Interessenslagen der verschiedenen Akteursgruppen überschneiden,45 ist für die nach außen sichtbare Verhaltensweise, die sich oftmals in kooperierendem oder feindseligem Verhalten manifestiert, hauptsächlich die Analyseeinheit Position ausschlaggebend. Durch die Darstellung der drei Analyseeinheiten wird deutlich, dass sich vor allem im Bereich der Positionen und teilweise auch im Bereich der Interessen die Ziele der einzelnen Akteure in Bezug auf den Themenschwerpunkt Wasser unterscheiden. Auf Grund dieser (Un-)Vereinbarkeiten der Ziele manifestieren sich Haltungen (contradiction, vgl. Abb. 4) der beteiligten Akteure, die entweder von kooperierenden oder feindseligen Verhaltensweisen charakterisiert werden. Die Konfliktlinien im Falle des Naivashasees verlaufen weniger auf der Ebene der staatlichen Akteure gegenüber der lokalen Bevölkerung, sondern werden hauptsächlich zwischen den lokalen Bevölkerungsgruppen ausgetragen. Abb. 4: Modell nach Galtung46 Die feindseligen Haltungen zwischen den lokalen Akteuren (Pastoralisten, Farmer und Fischer) haben sich über die Jahre entwickelt und zeigen sich auf unterschiedlichen Ebenen. Auf einer ersten Ebene sind die Akteure bemüht, das Leben und die Lebensweisen der jeweiligen anderen Akteursgruppe zu sabotieren, in dem etwa Zäune um landwirtschaftliche Nutzflächen gezogen werden, um Pastoralistengruppen daran zu hindern, dieses Land als Weideland für ihr Vieh zu nutzen. Die lokalen Fischer blockieren die Seezugänge, um zu vermeiden, dass Farmer dieses 45 Vgl. ebd. 46 Ebd., S. 10. Contradiction Attitude Behaviour Julia Renner 299 Land als landwirtschaftliche Nutzflächen bearbeiten oder Wasser zur Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen erhalten. Auf der zweiten Ebene wird konfliktträchtiges Verhalten der beteiligten Akteure genutzt, um die anderen Akteursgruppen daran zu hindern, ihren Lebensstil auszuüben und bewusst davon zu exkludieren, so dass diese sich gezwungen sehen, die Region um den See zu verlassen. Gewalttätiges Verhalten äu- ßert sich auch in Form der Verunreinigung des Wassers durch toxische Chemikalien, die Erzwingung von Dammbrüchen zur bewussten Flutung von Ackerland, die Zerstörung von Wasserleitungen sowie das Verbrennen von Wassertanks und die Zerstörung von Brunnenanlagen. Während das gewalttätige Verhalten auf der ersten und zweiten Ebene nicht von physischer Gewaltanwendung gekennzeichnet ist, findet dies auf der dritten Ebene statt. In der Vergangenheit erfolgte ein gegenseitiges Abschlachten von Viehherden, aber es kam ebenso zu tödlichen Zwischenfällen zwischen den Akteursgruppen, wenn diese etwa versuchten, die See-Küstenlinie zu erreichen. Auch wenn solche Vorfälle am Naivashasee zuletzt nur sehr selten vorgefallen sind, kam es doch im Norden des Landes zu einer Serie von Zusammenstößen um die Ressource Wasser, bei der 130 Personen ihr Leben verloren haben.47 Selbst wenn an allen drei „Ecken“ des Galtung-Modells Gegensätze und Unvereinbarkeiten auftreten, heißt das nicht, dass letztendlich ein Konflikt ausbricht. Ein Konflikt ist keine objektive Kategorie, sondern ein komplexes Interaktionsgeschehen zwischen Menschen.48 Durch die aus der Historie entstandenen Unvereinbarkeiten der Ziele in Bezug auf die Ressource Wasser und die daraus resultierenden Gewaltanwendungen auf den drei verschiedenen Ebenen werden die inneren Einstellungen und Gefühle der Konfliktparteien beeinflusst (Attitude, vgl. Abb. 4). Daraus entstehen oft negative Affekte und Stereotypen den anderen Konfliktparteien gegenüber, kommen Emotionen wie Zorn, Hass oder auch Angst zum Tragen. Da Konflikte etwas Dynamisches sind und sich auf Grund der Häufung von Konfliktlinien negative Stereotypen und innere Einstellungen den anderen Akteuren gegenüber manifestieren, nehmen die Akteure ihre Positionen immer häufiger als Nullsummenspiele wahr. Dies 47 Armed Conflict Location and Event Data Project: Data. 2018. https://www.acleddata.com/data/ (aufgenommen am 14.11.2018). 48 Siehe erneut Ramsbotham, Woodhouse, Miall, Contemporary Conflict Resolution. Wasserkonflikte und Menschenrechtsverletzungen 300 kann sich bis zu einer drastischen Gruppenklassifizierung in „trusted“ und „suspicious“ entwickeln. Eingebettet in die Konfliktgeschichte und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen, aber auch wirtschaftlichen Situation intensivieren sich die Konfliktlinien und Gewaltanwendungen innerhalb der drei vorgestellten Ebenen. So tritt gewalttätiges Verhalten immer häufiger und intensiver auf. Im Vergleich zur ersten Dekade des 21. Jahrhunderts hat sich die Anzahl an Konflikten, die durch die Ressource Wasser ausgelöst wurden, um 41 registrierte Fälle auf 67 erhöht.49 Dabei umfasst diese Zahl an registrierten Konflikten nicht alle vor Ort tatsächlich manifesten Vorfälle. Primär bezieht sich diese Zahl auf Konflikte, bei denen Wasser entweder als Auslöser, Waffe oder als Opfer eines Konfliktes auftritt. 4.2. Wasserkonflikte und Menschenrechtsverletzungen Wie aufgezeigt, sind Wasserkonflikte nicht zwangsläufig auf Umweltver- änderungen zurückzuführen, die durch Temperaturanstiege oder extreme Witterungsbedingungen ausgelöst wurden, etwa durch Dürren, Starkregen oder Überschwemmungen. Wasserkonflikte sind vielmehr auch das Resultat menschlicher Ursachen. Selbst wenn Wasser in der Menschenrechtscharta nicht explizit Erwähnung findet, lassen sich doch aus Wasserkonflikten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen mit direktem Bezug zu einzelnen Artikeln der Menschenrechtscharta ableiten. Im Folgenden werden fünf Menschenrechtsverletzungen herausgegriffen, bei denen ein direkter Bezug zu ausgewählten Artikeln der Charta hergestellt werden kann. Artikel 3 der Charta besagt, dass „[j]eder […] das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person [hat]“.50 Durch den Ausschluss einzelner Bevölkerungsgruppen (vor allem Farmer und Fischer) von einem freien und problemlosen Zugang zum See sowie die gegenseitige Blockierung der noch existierenden 14 Zugänge haben diese Bevölkerungsgruppen nur eingeschränkte Möglichkeiten, ihren Lebensstil auszuüben und ihren beruflichen Tätigkeiten nachzugehen. Da das menschliche Leben ohne Wasser nicht möglich ist, wird somit gegen Artikel 3 der Charta verstoßen. Eng in Verbindung mit Artikel 3 steht Artikel 25.1. der All- 49 World’s Water, Water Conflict Chronology. 50 United Nations, Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Julia Renner 301 gemeinen Erklärung der Menschenrechte. Artikel 25.1. bezieht sich auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit und beinhaltet ebenso das Recht auf Nahrung. Durch die Verschmutzung des Wassers durch Abfälle der Hotels bzw. von Chemikalien aus den Rosenfarmen enthält das Wasser unerwünschte Schadstoffe, die es nicht nur für den menschlichen Verbrauch unbenutzbar macht, vielmehr sterben durch die ins Wasser einlaufenden Chemikalien auch die Fischpopulationen bzw. werden die Lebensweise und das Wachstum der Fische nachhaltig beeinträchtigt. Durch den Rückgang der Fischpopulationen haben sich die Fangquoten der Fischer in den vergangenen Jahren reduziert, was die finanziellen Einnahmen aus dem Fischverkauf minimiert. Die Betroffenen sind dadurch zunehmend von Armut bedroht. Die Auswirkungen sind tiefgreifend, da im politischen System Kenias keine sozialen Leistungen verankert sind, die im Falle von Arbeitslosigkeit den Menschen Unterstützung gewähren. Nicht nur die Fischereibetriebe sind von der Wasserverschmutzung betroffen. Da die Mehrheit der Bewohner in den informellen Siedlungen auf das Wasser aus dem See zur Nahrungsmittelzubereitung angewiesen ist, gelangen Bakterien, vor allem Kolibakterien, in die Mahlzeiten, was wiederum Auswirkungen auf den Gesundheitszustand dieser Bevölkerungsgruppen hat. Im Falle einer Blockierung der Wasserzugänge ist darüber hinaus eine Nahrungsmittelzubereitung schlichtweg nicht möglich. Durch die Bevorzugung nationaler und multi-nationaler Unternehmen seitens der kenianischen Behörden, aber auch auf Grund der ethnischen Zugehörigkeiten werden ausgewählte Bevölkerungsgruppen von einem ausreichenden Zugang zu Land und Wasser ausgeschlossen. In Folge der Blockierung und systematischen Schließung von Wasserzugangswegen haben vor allem Pastoralisten, Farmer, Fischer und die Bewohner der informellen Siedlungen keine Möglichkeit auf eine freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Letztlich wird ebenso gegen Artikel 7 und 8 der Charta der Menschenrechte verstoßen. Auf Grund mangelnder Infrastrukturmaßnahmen finden sich in den informellen Siedlungen und entlang des Sees keine medizinischen Versorgungstellen. Da eine medizinische Versorgung ohne sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen kaum zu erreichen ist und Menschen, die durch die Benutzung verunreinigten Wassers gesundheitliche Einschränkungen zu erleiden haben, de facto von einer medizinischen Erstversorgung ausgeschlossen sind, ist das Recht auf Gesundheit und eine angemessene Gesundheitsversorgung nicht gegeben. Wasserkonflikte und Menschenrechtsverletzungen 302 Da Wasser in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte keine explizite Erwähnung findet, wurde das Rechts auf Wasser im Rahmen der von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Resolution 64/292 über mehrere Punkte definiert. Während die Resolution zwar, wie oben bereits erwähnt, besagt, dass jedem Menschen zwischen 50 und 100 l Wasser am Tag zur Verfügung stehen müsse, stehen einem durchschnittlichen Bewohner der informellen Siedlungen tatsächlich nur etwa zwei Kanister Wasser zur Verfügung, also insgesamt maximal 10 l. Weiterhin wurde festgelegt, dass die nächstmögliche zu erreichende Wasserquelle nicht weiter als 1000 m vom eigenen Standort entfernt sein dürfte. Die vier informellen Siedlungen liegen zwischen 2 km und 10 km von den Wasserzugangsstellen entfernt, die die meisten Bewohner zu Fuß zurücklegen müssen. Die Bewohner des Naivashasees sind aus ganz praktischen Gründen mithin nicht wie gefordert in der Lage, innerhalb einer halben Stunde 20 l Wasser aus einer Wasserquelle beziehen zu können, um das persönliche Überleben sicherstellen zu können. Auf Grund der in den See einlaufenden Chemikalien und Müllprodukte entspricht die Wasserqualität keinesfalls den vorgeschriebenen mikrobiologischen und chemischen Qualitätsmerkmalen, die in der Resolution festgehalten wurden. 5. Schluss Wasserkonflikte in Kenia, aber auch allgemein in Subsahara-Afrika, sind vielmals nicht nur auf Umweltveränderungen zurückzuführen, sondern werden zu einem nicht unerheblichen Anteil auch durch Menschenhand und das politische und wirtschaftliche System verursacht. Dabei verlaufen die Konfliktlinien weniger entlang der Trennungslinie zwischen den Regierenden und der Bevölkerung, sondern werden hauptsächlich auf sub-nationaler Ebene ausgetragen. Ein Zusammenhang zwischen Wasserkonflikten und Menschenrechtsverletzungen ist besonders in solchen Ländern am stärksten, die über schwache staatliche Strukturen und Kapazitäten im Bereich der Regierungsführung verfügen. Die Länder Subsahara-Afrikas, die Wasserkonflikte austragen, werden politisch meistens als defekte Demokratien bzw. moderate Autokratien charakterisiert.51 Sie verfügen über schwache staatliche Strukturen und schlecht ausgestattete Institutionen und weisen eine hohe Korrupti- 51 Bertelsmann Transformations Index, Kenya Country Report. Julia Renner 303 onsanfälligkeit auf. Sie sind von gewaltsamen innerstaatlichen Auseinandersetzungen, durch häufige Regimewechsel, insgesamt volatile Machtverhältnisse und die einseitige Bevorzugung bestimmter ethnischer Gruppierungen charakterisiert, was Konfliktlinien befördert und intensiviert. Während die Wirtschaft der meisten Länder Subsahara-Afrikas noch immer sehr stark auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgerichtet ist und die natürlichen Wasserressourcen für die landwirtschaftliche Produktion unabdingbar ist, steht die wirtschaftliche Agenda der politischen Eliten dieser landwirtschaftlichen Ausrichtung oftmals diametral entgegen. Durch den prognostizierten Bevölkerungsanstieg bis 2050 und die zunehmenden Migrationsbewegungen aus den von Bürgerkriegen heimgesuchten Nachbarländern wird der Druck auf die verfügbaren Wasserressourcen in der Zukunft mutmaßlich noch zunehmen. Damit steigen dann sicherlich auch die Häufigkeit und Intensität von Wasserkonflikten und in der Folge von Menschenrechtsverletzungen. Diese Negativentwicklung wiederum wird langfristig auch das Konfliktpotential zwischen der Bevölkerung und den Regierenden erhöhen und zu einer weiteren regionalen Destabilisierung beitragen. Die internationale Gemeinschaft konzentriert sich derzeit sehr stark auf Gebiete, die bereits heute von Wasserverknappung betroffen sind, doch leiden auch Menschen in wasserreichen Regionen unter Wasserverknappung, die vor allem durch Menschenhand ausgelöst wird. Die daraus resultierenden Wasserkonflikte werden zunehmen und es ist zu befürchten, dass die Bevölkerung in der Folge noch häufiger von Menschenrechtsverletzungen betroffen sein wird. Da das Recht auf Wasser nur im Rahmen einer Resolution zu einem Menschenrecht wurde, ist ein Verstoß gegen das Recht und sind damit einhergehende Menschenrechtsverletzungen durch die internationale Gemeinschaft nicht sanktionierbar. Dennoch ist es wichtig, die Entwicklungen ins Blickfeld der Internationalen und Nationalen Gemeinschaft zu rücken, auch um zukünftigen Wasserkonflikten und Menschenrechtsverletzungen in wasserreichen Gebieten vorzubeugen, denn Wasser ist und bleibt der Urstoff und der Urgrund allen Lebens in dieser Welt. Thales von Milet schrieb im 6. Jahrhundert vor Christus: „Das Prinzip aller Dinge ist das Wasser, denn Wasser ist alles und ins Wasser kehrt alles zurück“.52 52 Werner Jaeger: Aristotelis Metaphysica. Oxford Classical Text. Oxford 1963, S. 20f., Vers 983b.

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References

Zusammenfassung

Mit Band 3 der Landauer Beiträge zur Kultur- und Sozialgeschichte wird eine Reihe von Sammelbänden zu Ringvorlesungen fortgeführt, in denen sich Landauer Fachwissenschaftlerinnen und Fachwissenschaftler aus den verschiedensten Disziplinen mit ihren jeweils eigenen Perspektivierungen übergreifenden kultur- und sozialgeschichtlichen Erscheinungen zuwenden. Im Fokus dieses 3. Bandes steht das Thema Menschenrechte. Der Sammelband dokumentiert die Zusammenführung verschiedener Projekte des Landauer Fachbereichs Kultur- und Sozialwissenschaften zur Menschenrechtsbildung. Dazu gehört die Öffnung des universitären Raums für das Engagement für Freiheit und Humanität im Schnittfeld von Kunst und Politik. So eröffnet ein künstlerischer Beitrag von Konstantin Wecker diesen Band, dem sich in der Folge wissenschaftliche Auseinandersetzungen mit seinem Werk anschließen. In einem zweiten Zirkel werden aus dem Blickwinkel der Theologie, der Literatur- und der Sprachwissenschaften kulturwissenschaftliche Perspektivierungen auf das Themenfeld Menschenrechte versucht, bevor im Rahmen einer diskursiven Spiegelung die Frage nach der Ökonomie als dem ewig Bösen im Menschen aus theologisch-sozialethischer und aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht diskutiert wird. Beiträge aus politik- und wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive erweitern den Fokus auf das internationale Wirtschaftsgeschehen und den Zusammenhang von Ökonomie, Ökologie und Menschenrechten und eine soziologische Erörterung schreitet den Problemhorizont der Menschenrechte als Universalmoral aus. In die Rand- und Grauzonen des Menschenrechtsdiskurses führt schließlich die Debatte über die Würde des Tieres.