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Werner Sesselmeier, Die Ökonomie – das ewig Böse im Menschen? Überlegungen aus ökonomischer Perspektive in:

Lothar Bluhm, Markus Schiefer Ferrari, Werner Sesselmeier (ed.)

"Bist du ein Mensch, so fühle meine Not.", page 229 - 250

Menschenrechte in kultur- und sozialwissenschaftlicher Perspektive

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4376-9, ISBN online: 978-3-8288-7358-2, https://doi.org/10.5771/9783828873582-229

Series: LBKS - Landauer Beiträge zur Kultur- und Sozialgeschichte, vol. 3

Tectum, Baden-Baden
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229 Die Ökonomie – das ewig Böse im Menschen? Überlegungen aus ökonomischer Perspektive Werner Sesselmeier Die ökonomische Wissenschaft sollte sich stärker als Sozialwissenschaft begreifen, die nicht auf Naturgesetze vertrauen und sich die Welt wie ein Ingenieur konstruieren kann. Dafür hilfreich wären mehr interdisziplinäre Arbeit und die Einsicht, dass das in den Köpfen der Menschen steckende wirtschaftliche Wissen nur ihnen bekannt ist und daher nicht von Volkswirten in mathematische Formeln gegossen werden kann. Thomas Mayer 1. Einleitung Die Ökonomie, insbesondere in der in den letzten Jahren vielfach „verteufelten“ Variante des Neoliberalismus, ist vielen eine offensichtliche Schuldige für spezifische gesellschaftliche Entwicklungen wie etwa eine zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen oder prekäre Arbeitsverhältnisse und damit einer Gefährdung oder sogar Verletzung sozialer Menschenrechte auf nationaler wie internationaler Ebene. Dabei bleibt oft sehr vage, was denn unter „der Ökonomie“ verstanden werden soll. Der nachfolgende Beitrag dient hauptsächlich einer Konkretisierung dieser „Ökonomie“. Daneben sollen gleich zu Beginn soziale Menschenrechte definiert werden. Bei den sozialen Menschenrechten geht es der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 folgend um soziale Rechte materieller wie gesundheitlicher Art, also um den Schutz vor Verarmung, Die Ökonomie – das ewig Böse im Menschen? 230 ein Recht auf Arbeit, Bildung, Gesundheit, Nahrung oder Wohnen.1 Die Aussage, „die soziale Frage ist längst eine globale soziale Frage“,2 sollte dabei insofern mit Vorsicht betrachtet werden, denn der Satz darf keineswegs so interpretiert werden, dass es auf einer nationalstaatlichen Ebene wie beispielsweise der deutschen keine Verletzungen sozialer Menschenrechte gäbe. Eher soll der Satz darauf hinweisen, dass es sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu Verletzungen sozialer Menschenrechte kommt.3 Und schließlich geht es um den Zusammenhang von „Ökonomie“ und sozialen Menschenrechten, konkret um die Frage, ob und, wenn ja, wie die „Ökonomie“ eine Berücksichtigung sozialer Menschenrechte beeinträchtigt. Die These, die für die folgende Argumentation handlungsleitend sein soll, lautet: Wir nehmen Menschenrechtsverletzungen zu Gunsten individueller Vorteile in Kauf. Damit soll bereits an dieser Stelle verdeutlicht werden, dass wir die Frage nach dem (bösen) Charakter der Ökonomie nicht ausschließlich dadurch beantworten können, dass wir auf andere, meist auf die Unternehmen, zeigen, sondern dass wir auch individuelles Verhalten betrachten müssen. Das (Konsum-)Verhalten in den westlichen Industrieländern bietet uns hierfür eine breite Palette an Beispielen: Wir kaufen billige Bekleidung aus asiatischen oder ukrainischen Produktionsstätten, obwohl wir genügend Informationen über die dortigen Arbeitsbedingungen haben. Diese nehmen wir jedoch nur dann (kurz) wahr, wenn in den dortigen Produktionsstätten größere Unfälle passieren. 1 Andreas Fischer-Lescano/Kolja Möller: Der Kampf um globale soziale Rechte. Zart wäre das Gröbste. Berlin 2012, S. 47. 2 Ebd., S. 9. 3 Gleichwohl wird die Notwendigkeit sozialpolitischer Forschung und praktischer Sozialpolitik auch und gerade auf internationaler Ebene in der Wissenschaft unter dem Stichwort „Weltsozialpolitik“ realisiert. Siehe hierzu etwa Marius Busemeyer u.a.: Wohlfahrtspolitik im 21. Jahrhundert. Neue Wege der Forschung. Frankfurt/New York 2013 sowie Lutz Leisering: The Global Rise of Social Cash Transfers: How States and International Organizations Constructed a New Instrument for Combating Poverty. Oxford 2019 und Anja Weiß: Soziologie Globaler Ungleichheiten. Berlin 2017. Werner Sesselmeier 231 Wir sorgen uns um unsere Umwelt und rühmen uns für den Abbau von Umweltverschmutzung, entsorgen jedoch hochgiftigen Müll in Afrika. Darüber hinaus wird dieser Müll dort nicht nur entsorgt, sondern ohne besondere Schutzvorkehrungen zerlegt und auf wiederverwertbare Substanzen untersucht. Wir produzieren mehr Plastikmüll, als wir recyceln oder verbrennen können, und verschiffen diesen zur weiteren Vernichtung nach China und neuerdings Malaysia. Wir verarbeiten Mais oder Soja zu Biodiesel statt zu Lebensmitteln und produzieren damit Preissteigerungen in spezifischen nationalen Lebensmittelmärkten sowie langfristige Verödungen ganzer Landstriche. Wir entdecken „hippe“ Lebensmittel wie etwa Avocado und verursachen damit sowohl eine Verknappung dieser Lebensmittel in den Ländern, wo diese Hauptnahrungsmittel sind, als auch eine Verschwendung natürlicher Ressourcen bei der Produktion dieser Güter. Wir privatisieren über Jahrzehnte hinweg Einrichtungen des sozialen Wohnungsbaus und wundern uns dann über Wohnungsmangel insbesondere für bestimmte Bevölkerungsgruppen und mindestens in Großstädten. Wir bestaunen den bis vor das Bundesverfassungsgericht getragenen Streit um die „richtige“ Höhe des Existenzminimums und dessen Kürzungen bei Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II und riskieren den Ausstieg gerade junger Arbeitsloser aus dem, wenn auch unzulänglichen System. Wir sind seit Jahren unfähig, in der Debatte um Grundsicherung im Alter eine für die Betroffenen sinnvolle Lösung herbeizuführen und lassen die Betroffenen in (verschämter) Altersarmut verharren. Diese Beispiele verdeutlichen unter Bezug auf die weiter oben formulierte These, dass neben dem Begriff der „Ökonomie“ auch das „Wir“ geklärt werden muss. Wer trägt zu den Verletzungen sozialer Menschenrechte bei und schließlich: Wer kann dazu beitragen, diese Verletzungen zu minimieren oder sogar zu verhindern? Die Ökonomie – das ewig Böse im Menschen? 232 2. Wer oder was ist „die Ökonomie“? Mit der Klärung des Begriffs der Ökonomie wird gleichzeitig auch deutlich, wer hinter dem „wir“ steht. Letztendlich jede und jeder Einzelne jeder Gesellschaft, weil wir beständig als wirtschaftlich handelnde Personen auftreten.4 Die „Ökonomie“ kann man auf drei Ebenen betrachten: Die Wirtschaft als die praktische Ausformung von Ökonomie, die Wissenschaft vom ökonomischen Handeln (Ökonomik) und die Individuen, also wir alle, die wir in unterschiedlichen Rollen als wirtschaftlich tätige Subjekte tagtäglich agieren. 2.1. Die Wirtschaft Meist wird von der Ökonomie sofort auf die Wirtschaft oder die Unternehmen geschlossen, verbunden mit der Einschätzung, dass diese die Arbeitnehmer ausbeuten und die Konsumenten mit möglichst hohen Preisen über den Tisch zu ziehen versuchen, um einen möglichst hohen Gewinn zu machen.5 Dabei wird oft vergessen, dass gesellschaftlich nicht klar ist, wann Arbeitsbedingungen ausbeuterisch werden, wann ein Preis oder ein Gewinn hoch oder zu hoch sind, und dass derartige Festlegungen in der Praxis eher auf der Basis gesellschaftlicher Normen entstehen denn in ökonomischen Modellen. 6 Letztendlich hängt die menschenrechtliche Risikoanalyse der Unternehmen von deren Einbettung in die 4 Hier kommt das eigentlich „Böse“ an der Ökonomie zum Tragen: Sie führt uns immer vor Augen, dass die materiellen Möglichkeiten nicht mit unseren Bedürfnissen Schritt halten können und wir deshalb immer vor Entscheidungen gestellt werden. 5 An dieser Stelle sollte nicht übersehen werden, dass Unternehmen prinzipiell Gewinne machen sollen, um etwa mit Hilfe von Investitionen wettbewerbsfähig zu bleiben oder Arbeitsplätze schaffen zu können. 6 In ökonomischen Modellen sind „richtige“ Preise auf den Güter-, Arbeitsund Kapitalmärkten, also Preis, Lohn und Zins, immer aus den Angebotsund Nachfragekonstellationen ableitbar und hängen letztendlich von der jeweiligen Wettbewerbsintensität ab. Die gesellschaftliche Rahmung derartiger ökonomischer Gleichgewichte wiederum hängt stark den nationalen Gepflogenheiten ab: So ist die breite Ablehnung einer allgemeinen Krankenversicherung in der US-amerikanischen Bevölkerung aus europäischer Sicht völlig unverständlich. Werner Sesselmeier 233 betriebswirtschaftliche Risikoanalyse ab. 7 Werden Risiken von Menschenrechtsverletzungen in unternehmerische Kosten übersetzt – etwa Gerichts- und Bürokratiekosten, Reparationszahlungen oder Reputationsschäden –, so sind Unternehmen gezwungen, Kosten der Einhaltung gegen mögliche Kosten der Nichteinhaltung von Menschenrechten abzuwägen. Wie stark dieser Zwang zur „Einpreisung“ von menschenrechtlichen Risiken ist, hängt schließlich von der Härte der Regulierung, aber auch von der Fähigkeit und Willigkeit zur Kontrolle der Einhaltung sowie allgemein vom Machtgleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und natürlich auch zwischen Anbietern und Nachfragern (also uns) ab.8 Unter dem Stichwort Corporate Social Responsibility berücksichtigt laut einer TNS Emnid Umfrage bereits eine große Anzahl der Führungskräfte in Großunternehmen diese Problematik.9 2.2. Die Ökonomik Die Ökonomik als die Wissenschaft vom ökonomischen Handeln ist bei weitem nicht so werturteilsfrei wie die Mehrheit der ökonomischen Zunft dies sieht. Die meist mathematische Sprache und die ihr unterstellte Objektivität führen uns hier in die Irre. Folglich kann die Ökonomik in ganz unterschiedlicher Weise zu einer Verletzung sozialer Menschenrechte beitragen. Zu diesen unterschiedlichen Möglichkeiten gehören die Theorie selbst, die Benutzung der Theorie im Prozess der wirtschaftspo- 7 Vgl. hierzu Deniz Utlu/Jan-Christian Niebank: Das kalkulierte Risiko. Ökonomische versus menschenrechtliche Anforderungen an eine unternehmerische Risikoanalyse. Deutsches Institut für Menschenrechte. Berlin 2017 sowie Christoph Lütge: Die Frage nach der sozialen Verantwortung von Unternehmen ist längst beantwortet. In: ifo Schnelldienst 24/2018, S. 6-9. 8 Letzteres Argument kann sogar einen Konsens mit Ökonomen herbeiführen, die üblicher Weise einen Mindestlohn ablehnen. Existiert ein regional dominantes Unternehmen, also ein Monopson, so kann dieses die Lohnbedingungen bei positiven Abwanderungskosten der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Grad und (im Vergleich zur Situation vollkommener Konkurrenz) zu Lasten der Arbeitnehmer festlegen. Mindestlöhne können die Situation zu Gunsten der Arbeitnehmer verbessern. 9 Bertelsmann Stiftung: Gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen, https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/user_upload/Emnid.pdf. Zuletzt abgerufen am 09.02.2019. Die Ökonomie – das ewig Böse im Menschen? 234 litischen Beratung sowie die wirtschaftspolitische Anwendung durch den Staat bzw. die Institution, die legitimiert ist, Wirtschaftspolitik durchzuführen. Die Ökonomik im Sinne von Wirtschaftswissenschaften ist im Kern eine Entscheidungslehre bzw. Wahlhandlungstheorie. Technisch gesprochen wird eine Nutzenmaximierung unter Nebenbedingungen durchgeführt. Die Wirtschaftswissenschaften geben uns Kriterien an die Hand, mit denen wir zwischen Alternativen entscheiden können. Diese Kriterien sind die mit einer Entscheidung verbundenen individuellen Kosten und Nutzen. So ist die Ökonomik in der Lage, Marktergebnisse relativ einfach zu rekonstruieren, aber auch zu prognostizieren. Gleichzeitig führt aber eine breite Anwendung des ökonomischen Kalküls auf alle möglichen Aspekte menschlichen Handelns, wie es etwa der Nobelpreisträger Gary S. Becker prominent propagiert, zu einer Ökonomisierung der Gesellschaft mit der Folge, dass „die basalen Prinzipien von Gleichwertigkeit und Unversehrtheit erodieren und abwertende und diskriminierende Übergriffe mit der Legitimation ökonomischer Prinzipien möglich werden“.10 Die Menschen verengen ihren Blick bei anstehenden Entscheidungen also zunehmend auf die Abwägung von Kosten und Nutzen – und blenden sämtliche (menschenrechtliche) Aspekte aus, die nicht unmittelbar diesen beiden Kategorien zuordenbar sind. Betrachtet man beispielsweise das neoklassische Arbeitsmarktmodell11 aus diesem „misanthropischen Grundmuster der Ökonomik“, 12 so zeigt sich, „dass die Grundannahmen zum menschlichen Verhalten im Modell negativ sind“13 10 Wilhelm Heitmeyer/Kirsten Endrikat: Die Ökonomisierung des Sozialen. Folgen für „Überflüssige“ und „Nutzlose“. In: Deutsche Zustände: Folge 6. Hrsg. von Wilhelm Heitmeyer. Frankfurt am Main 2008, S. 56. 11 Siehe hierzu Werner Sesselmeier/Lothar Funk/Bernd Waas: Arbeitsmarkttheorien. Eine ökonomisch-juristische Einführung. 3. vollständig überarbeitete und erweiterte Neuausgabe. Heidelberg u.a. 2010. 12 Sebastian Thieme: Der Ökonom als Menschenfeind? Über die misanthropischen Grundmuster der Ökonomik. Opladen, Berlin & Toronto 2013. 13 Ebd., S. 30. Dies ist nicht nur in der Arbeitsmarkttheorie der Fall. So sind etwa die letzten 20 bis 30 Jahre Wirtschaftspolitik durch ein beständiges Misstrauen gegenüber individuellem Handeln geprägt. Das scheint auch daher zu rühren, dass außerhalb der Ökonomik der Begriff des Eigennutzes sofort mit Egoismus übersetzt wird. Aus Sicht der Finanzbehörden beispielsweise ist es wenig vorstellbar, dass jemand aus eigennützigen Gründen Steuern bezahlt, um damit etwa eine funktionierende Infrastruk- Werner Sesselmeier 235 und „die neoklassische Logik jeglichem echten sozialstaatlichen Engagement entgegensteht“, 14 weil der Sozialstaat den Disziplinierungsdruck von Arbeitsmärkten und damit die Kommodifizierung von Arbeit relativiert. Dies kommt immer wieder etwa in den Arbeitsmarktkapiteln der Jahresgutachten des Sachverständigenrates zum Ausdruck, aber eben auch in der praktischen Wirtschafts- und Sozialpolitik, wenn der österreichische Bundeskanzler Kurz, wie aktuell geschehen, davon spricht, dass Mindestsicherung diejenigen Arbeitslosen bekommen sollen, denen sie zusteht, und nicht diejenigen, die sie benötigen. Und die bereits erwähnten Sanktionen beim deutschen Arbeitslosengeld II behandeln „Arbeitslose als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei austreiben müsse“. 15 Neben dem negativen Menschenbild arbeitet Thieme noch zwei weitere misanthropische Grundmuster der Ökonomik heraus: die Idee des Wettbewerbs, die „Individuen in ein Konkurrenzverhältnis setzt“16 und Personen damit automatisch in Gewinner und Verlierer dieses Wettbewerbs einteilt und somit die Ungleichwertigkeiten betont.17 Und schließlich führt die Abstraktheit und Verdinglichung ökonomischer Modellierung, wenn auch wohl nicht intendiert, dazu, dass Subjekte objektiviert werden. tur mitzufinanzieren und benutzen zu können. Näher ist dagegen das Bild des egoistischen, potenziellen Steuerhinterziehers. Auch die Herausarbeitung asymmetrischer Informationen zwischen Vertragsparteien betont immer, dass dies zu Lasten desjenigen geht (nicht: gehen kann), der mit geringeren Informationen ausgestattet ist. 14 Ebd., S. 31. 15 Heribert Prantl: Ist das Gericht befangen? In: Süddeutsche Zeitung, Nr. 11 vom 14.01.2019, S. 4. Praktische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hängt somit immer auch von den zugrundeliegenden „theoretischen“ Brillen ab; siehe hierzu Gisela Kubon-Gilke/Aysel Yollu-Tok/Werner Sesselmeier/Nils Goldschmidt: Theorien der Sozialpolitik auf dem Prüfstand. Schwerpunktheft Sozialer Fortschritt, 7-8/2017. 16 Thieme, Der Ökonom als Menschenfeind?, S. 87. 17 Hier zeigt sich schon ein Problem des gleich zu behandelnden Neoliberalismus im Speziellen sowie der Ökonomik allgemein, nämlich deren Hang zur Quantifizierung individuellen wie gesellschaftlichen Handelns. Siehe hierzu Steffen Mau: Das metrische Wir. Über die Quantifizierung des Sozialen. Berlin 2017 und Oliver Schlaudt: Die politischen Zahlen. Über Quantifizierung im Neoliberalismus. Frankfurt am Main 2018. Die Ökonomie – das ewig Böse im Menschen? 236 An dieser Stelle sei nochmals auf den anfangs erwähnten Neoliberalismus zurückgekommen. Kennzeichnend für den Neoliberalismus ist sicherlich – und das ist der Anknüpfungspunkt zum vorherigen Absatz –, dass er den Markt als ein Disziplinierungsinstrument betrachtet und dass er durch zwei Kernpunkte charakterisiert werden kann:18 „(1) eine in unterschiedlichen Ausprägungen und Begründungen propagierte Präferenz für private Lösungen. (2) Man vertraut eher nicht dem natürlichen Lauf der Dinge, sondern propagiert eine aktivistische Transformationsprogrammatik und Gestaltung ‚neoliberaler Governance‘“.19 Hier deutet sich schon an, dass es auch in der Ökonomik mehrere, sich teils ergänzende und teils widersprechende Theoriestränge gibt, die oft parallel zueinander existieren, sich aber auch und gerade in ihrer Bedeutung für die praktische Wirtschaftspolitik abwechseln. Nach dem zweiten Weltkrieg dominierte der Keynesianismus für rund 30 Jahre die Politik auf nationaler und internationaler Ebene. Im Kern ging es dem britischen Ökonom John Maynard Keynes um eine pointiert stärkere Rolle des Staates, um z.B. in konjunkturschwachen Phasen fehlende private Nachfrage durch staatliche zu ersetzen und damit die Unternehmen – und somit die Ökonomie eines Landes – zu schützen. Mit der Abnutzung keynesianischer Ideen und Instrumente im Zeitablauf setzte sich ab Mitte der 1970er Jahre eine zu diesem Zeitpunkt schon bekannte und eingeführte Theorierichtung durch, die wir heute als Neoliberalismus bezeichnen. Hinter diesem Begriff steht in seiner angelsächsischen Tradition 20 ein starker 18 Richard Sturn: Marktvertrauen und Schattenpolitik. In: Dem Markt vertrauen? Beiträge zur Tiefenstruktur neoliberaler Regulierung. Hrsg. von Richard Sturn und Nenad Pantelic. Marburg 2019. 19 Ebd., S. 12. Walter O. Ötsch und Stephan Pühringer sprechen denn auch von Marktfundamentalismus. Dies: Marktfundamentalismus als Kollektivgedanke. Mises und die Ordoliberalen. In: Sturn/Pantelic (Hrsg.), Dem Markt vertrauen?, S. 185-210. 20 Hier darf nicht unerwähnt bleiben, dass es auch einen deutschen Neoliberalismus gibt, der aber relativ schnell in Ordoliberalismus umbenannt wurde und stark mit der Freiburger Schule der 1940er Jahre und den Ökonomen Walter Eucken, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow verbunden ist. Seinen Niederschlag in der Politik fand er mit der Sozialen Marktwirtschaft des damaligen Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard und seines Staatssekretärs Alfred Müller-Armack. Die wohl prägnanteste Beschreibung stammt von Karl Schiller, der die Soziale Marktwirtschaft umschrieb mit „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“. In die- Werner Sesselmeier 237 Marktoptimismus, der mit der Idee verbunden ist, dass prinzipiell gut funktionierende Märkte möglichst wenig Regulierungen brauchen.21 Begründet und einer breiteren Öffentlichkeit zugeführt wurden diese Ideen bereits in den Schriften des österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises sowie seines Schülers und späteren Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek wie auch mit den Veranstaltungen der Mont Pèlerin Gesellschaft. Übersetzt in Politik wurden diese Ideen und Theorien mit der Wirtschaftspolitik des US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan („Reaganomics“)22 und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher sowie im „Washington Consensus“, wo der Neoliberalismus mit Hilfe entsprechender Think-Tanks23 auf nationaler und auch auf internationaler Ebene in die Zusammenarbeit der Nationalstaaten sowie die Arbeit supranationaler Institutionen wie IWF oder Weltbank einfloss und ser unterschiedlichen Betonung der Rolle des Staates liegt denn auch der Unterschied zwischen angelsächsischem und deutschem Neoliberalismus, siehe hierzu auch Ötsch/Pühringer, Marktfundamentalismus als Kollektivgedanke. In: Sturn/Pantelic (Hrsg.), Dem Markt vertrauen?, S. 185-210. 21 Gleichwohl sollte der Neoliberalismus nicht ausschließlich als Phänomen der letzten Jahrzehnte betrachtet werden, denn die „Geschichte der Moderne ist in erster Linie eine Chronik der Unterwerfung des gesellschaftlichen Lebens unter Marktbeziehungen“ (Cesar Rendueles: Kanaillen-Kapitalismus. Eine literarische Reise durch die Geschichte der freien Marktwirtschaft. Berlin 2018, S. 24.). Die Geschichte ist dabei immer durch einen Wettkampf zwischen ökonomischen und nichtökonomischen Sphären gekennzeichnet, wobei gerade aus den letzten Jahrzehnten Aussagen von Politikern im Gedächtnis blieben, die die wirtschaftliche Sphäre über die gesellschaftliche stellten, so etwa Bill Clinton mit seinem vielzitierten Ausspruch „It’s the economy, stupid!“ oder Angela Merkels Worte von der marktgerechten Demokratie. 22 Dass die Präsidentschaft Ronald Reagans mit Blick auf den Anstieg der Militärausgaben während dieser acht Jahre durchaus keynesianische Züge hatte, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Dies war quasi ein Nebenprodukt der Auseinandersetzung mit der damaligen UdSSR. Bezogen auf die nichtmilitärischen öffentlichen Ausgaben und die generelle Rolle von Markt und Staat war die ideologische Ausrichtung seiner Wirtschaftspolitik jedoch neoliberal. 23 Siehe hierzu beispielhaft Christoph Pasrucker: Interessenpolitik, Politikberatung und wirtschaftsliberale Think-Tanks in Österreich. In: Sturn/ Pantelic (Hrsg.), Dem Markt vertrauen?, S. 123-156. Die Ökonomie – das ewig Böse im Menschen? 238 ein „lex mercatoria“, 24 ein staatsfernes Recht der globalisierten Wirtschaft, mitkreierte.25 Während der ökonomische Mainstream, die Neoklassik, klar zwischen privater und öffentlicher Sphäre trennt – die Wirtschaftssubjekte verfolgen ihre Interessen und die öffentliche Hand setzt die Rahmenbedingungen dafür – werden im Neoliberalismus diese Sphären insofern vermischt, als etwa im internationalen Handel private Schiedsgerichte an Stelle von öffentlichen Institutionen wie der WTO zum Einsatz kommen. Auch wenn der Neoliberalismus also private und öffentliche bzw. ökonomische und diese regulierende Sphäre vermischt,26 so ist dennoch zu fragen, wer wirtschaftspolitisch handelt. Gerade in Deutschland und Europa wäre die natürliche Antwort auf die geschilderten Beispiele, dass der Staat hier regulierend eingreifen muss, davon unabhängig ist die Frage zu beantworten, welcher Art die Regulierungen sein sollen. Doch wer ist der Staat und kann bzw. will dieser Staat dann auch eingreifen? 24 Fischer-Lescano/Möller, Der Kampf um globale soziale Rechte, S. 10. 25 Auch wenn im nächsten Gliederungspunkt das Individuum im Mittelpunkt der Argumentation steht, muss doch bereits an dieser Stelle darauf Bezug genommen werden. Der Neoliberalismus ist den Menschen nicht nur von oben übergestülpt worden, vielmehr gab es parallel dazu eine „massive Vermarktlichung von unten“ (Andreas Reckwitz: Der Markt unserer Wünsche. In: Die Zeit Nr. 49 vom 29.11.2018, S. 47). Damit ist die Individualisierung unserer Gesellschaft sowohl durch den Übergang von der industriellen zur postindustriellen Ökonomie gemeint als auch und vor allem eine Verschiebung unserer Werte in Richtung Selbstverwirklichung; ausführlich hierzu: Andreas Reckwitz: Die Gesellschaft der Singularitäten. Berlin 2017, sowie zu einer generellen Kritik an der Individualisierung der Gesellschaft: Ottfried Höffe: Kritik der Freiheit. Das Grundproblem der Moderne. München 2015. 26 Siehe hierzu Fritz Helmedag: Von der Sozialen Marktwirtschaft zum globalen Kapitalismus. In: Ralf-M. Marquardt/Peter Pulte (Hrsg.): Mythos Soziale Marktwirtschaft, Arbeit, Soziales und Kapital. Festschrift für Heinz-J. Bontrup. Köln 2019, S. 123-140 sowie auch Sturn, Marktvertrauen und Schattenpolitik. In: Sturn/Pantelic (Hrsg.), Dem Markt vertrauen?, S. 11-38, der zudem darauf hinweist, dass dies über alle politischen Lager hinweg festzustellen ist, denn „Politikskepsis und ihre rhetorische Zuspitzung [haben] einen beachtlichen Platz im Repertoire sowohl libertärmarktanarchistischer als auch illiberal-populistischer politischer Strategen“ (S. 21). Werner Sesselmeier 239 Im Großen und Ganzen denken wir zur Beantwortung der ersten Frage immer noch in nationalstaatlichen Rahmen. Einzugreifen hätte also die deutsche Regierung, wenn wir zu viele Avocados nachfragen. Doch wäre damit irgendjemandem in den Herstellungsländern von Avocados geholfen? Wohl eher nicht, denn wir sind nicht die einzigen, die Avocados konsumieren, und die dortigen Anbaubedingungen können wir auch nicht mit deutschen Gesetzen beeinflussen.27 Zudem sind die handelnden Unternehmen meist multinational aktiv und können sich so nationalen Gesetzen entziehen. Unternehmen und Staaten agieren unter den Bedingungen der Globalisierung, d. h. wir sind international aktiv, Produktionen sind über viele Grenzen hinweg organisiert. Entscheidungen eines Staates können wie ein Tropfen im Meer wirken. Jedoch ist dies kein „Freifahrtschein“ für nationale Regierungen, sich nicht gegen Missstände zu positionieren oder Veränderungen anzustoßen. Nationale Gesetze können durchaus politische und mediale Wirkung entfalten und so indirekt andere Nationen und den Welthandel beeinflussen. Aktuell ist dies am Beispiel der Plastiktüten zu sehen: 2008 als nationaler Alleingang in Ruanda gestartet (in der EU begann es 2011 mit Italien) ist das Thema inzwischen im Gesetzgebungsprozess der EU angekommen. Unabhängig davon sind internationale Abkommen sowie internationale und supranationale Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder der Internationale Währungsfonds (IWF) notwendig. Dass es diese und andere Institutionen zwar bereits gibt, sie aber nicht optimal funktionieren, weist uns auf zwei weitere Probleme hin: Nationalstaaten haben je eigene Interessen und sind deshalb nicht automatisch zur Einigung fähig. Und Nationalstaaten sowie internationale und supranationale Institutionen bzw. deren Akteure entscheiden auf der Basis ökonomischer Theorien.28 27 Und man muss für derartige Beispiele auch gar nicht Europa verlassen, wie etwa die Reportage von Gilles Reckinger: Bittere Orangen. Ein neues Gesicht der Sklaverei in Europa. Bonn 2018, zum Orangenanbau in Süditalien zeigt. 28 Die Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen sind natürlich nicht alle auf einmal Ökonomen. Unter dem Schlagwort „Austerität“ wurde aber in den letzten Jahren eine im neoliberalen Sinne positive Ausdünnung staatlicher Institutionen betrieben, die dazu führte, dass deren Handlungsfähigkeit oft nur durch die Beschäftigung von Unternehmensberatern aufrecht erhalten werden konnte und kann. Sie zu letzterem Sven Becker u.a.: Die Berater- Republik. In: Der Spiegel Nr. 5/2019, S. 15-22 sowie allgemein Lukas Haf- Die Ökonomie – das ewig Böse im Menschen? 240 In der gegenwärtigen Organisation gesellschaftlicher Interessen ist der Nationalstaat die hervorragende Institution und jeder Staat bzw. jede Regierung ist seinen bzw. ihren Bürgern gegenüber verantwortlich und soll deren Nutzen mehren. Zur Lösung internationaler Probleme wie der Verletzung sozialer Menschenrechte sind vor allem kooperative Lösungen zwischen den Nationalstaaten nötig. Daraus folgt aber oft eine sogenannte Gefangenendilemmasituation, 29 da es immer einen Staat geben wird, der besser fährt, wenn er sich nicht kooperativ verhält. So verhindert etwa das Vereinigte Königreich aus nationalem Interesse die Anerkennung der Jungferninseln als Steuerparadies, was wiederum für das Gelingen internationaler Abkommen zur Vermeidung von Steuerflucht hilfreich wäre. Zudem sind die Interessen in den Nationalstaaten höchst unterschiedlich und verschieden durchsetzbar.30 Typischerweise sind unternehmerische Interessen homogener und folglich leichter organisierbar als die vielfältigen und oft widersprüchlichen Interessen von Konsumenten. So forderte die Bundesregierung in Brüssel eine stärkere Beschränkung der fert: Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte. Berlin 2016 und Florian Schui: Austerität. Politik der Sparsamkeit: Die kuze Geschichte eines großen Fehlers. München 2014. 29 Bei dem aus der Spieltheorie entlehnten Konzept müssen zwei Gefangene unabhängig voneinander entscheiden, ob sie ein Verbrechen gestehen oder nicht. Wenn nur ein Gefangener gesteht, wird er eine milde Strafe erhalten, während der andere eine schwere Strafe erhält. Gesteht keiner von beiden, wird die Strafe milder ausfallen als bei einem Geständnis beider Gefangener. Dieses für beide optimale Resultat wird aber nicht erzielt, da sich keiner der beiden auf den anderen verlassen mag und deshalb gesteht. 30 Und zudem ist oft nicht klar, was denn der Nutzen oder die Interessen sind, weil auch die Gesellschaften in ihren nationalen Eigenheiten ganz unterschiedlich „ticken“, siehe hierzu Helmut Leipold: Kulturvergleichende Institutionenökonomik. Studien zur kulturellen, institutionellen und wirtschaftlichen Entwicklung. Stuttgart 2006; Birgit Pfau-Effinger: Wohlfahrtsstaatliche Politiken und ihre kulturellen Grundlagen. In: ÖZS 34 (2009), Nr. 3, S. 3-21, sowie Helmut Rainer u.a.: Deutschland 2017 – Studie zu den Einstellungen und Verhaltensweisen der Bürgerinnen und Bürger im vereinigten Deutschland. Ifo Institut München 2018. So sind die Deutschen laut einer Untersuchung des Basel Institute of Commons and Economics im internationalen Vergleich am ehesten bereit, Abgaben zur Finanzierung öffentlicher Güter zur Sicherung sozialer Menschenrechte zu leisten. Werner Sesselmeier 241 Werbung für Tabakwaren und kämpfte gleichzeitig für mehr Subventionen an die pfälzischen Tabakbauern. Erst als letztere zu schwach für eine wirksame Lobbyarbeit waren, wurden die Subventionen nicht mehr verlängert. Die Regierung muss also zugleich die Unternehmen als wirtschaftliche Basis des Landes und des Wohlstands der Bevölkerung unterstützen, gleichzeitig aber die Gesundheit ihrer Bürger (und somit deren soziale Menschenrechte) schützen – ein Inbegriff widerstrebender Interessen. Auch wenn die Nationalstaaten für die Einhaltung sozialer Menschenrechte plädieren, so treten in der Realität genügend Situationen auf, in denen der nationale Vorteil bzw. der Vorteil einzelner Gruppen im Nationalstaat Entscheidungen zu Lasten der sozialen Menschenrechte dominieren. Mit dem Zusammenspiel gut organisierbarer Unternehmensinteressen und der neoliberalen Unterfütterung staatlicher Organisationen und Institutionen auf diversen Ebenen scheint sich die wirtschaftspolitische Haltung letzterer, welche zur Inkaufnahme von Verletzungen sozialer Menschenrechte führt, zu verstärken. Dass dies nicht nur ursächlich, aber eben auch mit dem Neoliberalismus zu tun hat, ist auf das nationalstaatliche Wahlregime nationaler Regierungen zurückzuführen. Letztere sind an ihrer Wiederwahl interessiert und werden sich entsprechend am Wählerwillen orientieren. 2.3. Die Individuen Nun könnte das Individuum selbst die Lage sozialer Menschenrechte verbessern, indem es sich entsprechend verhält und nachhaltig konsumiert. Dies findet, bezogen auf die westliche Bevölkerung, auch vereinzelt statt: NGOs arbeiten von der lokalen bis zur internationalen Ebene. Aber das Gros der Individuen verfolgt andere Interessen. Damit soll nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass der Mensch das „Böse“ in sich verfolgt, sondern vielmehr, dass er in vielfältigen Gefangenendilemmasituationen steckt, die sich daraus ergeben, dass er zwar die Probleme seines Verhaltens sieht, aber der Meinung ist, allein kaum Einfluss auf die Einhaltung von Menschenrechten zu haben, dafür aber Nachteile in Kauf nehmen muss, wenn er sie beachtet. Selbst unter den restriktiven Rationalitätsannahmen des neoklassischen Homo Oeconomicus,31 die eine ho- 31 Philip Corr/Anke Plagnol: Behavioral Economics. The basics. London and New York 2019, Kapitel 3. Die Ökonomie – das ewig Böse im Menschen? 242 he Reflexionsfähigkeit von Menschen unterstellen, kann es folglich rational sein, die Einhaltung sozialer Menschenrechte zu missachten. Und schließlich folgt aus der Einsicht in die Notwendigkeit eines bestimmten Verhaltens noch lange nicht dieses Verhalten selbst.32 Doch kann an dieser Stelle zudem verhaltensökonomisch argumentiert werden,33 denn der Mensch entspricht in seinen „psychologischen Normalfällen“34 eben nicht den Vorstellungen der ökonomischen, genauer neoklassischen Theorie, derzufolge er eigeninteressiert seinen Nutzen maximiert bei vollständigen Informationen, Rationalität in sachlicher und zeitlicher Hinsicht sowie feststehenden Präferenzen. Vielmehr unterliegen die Individuen neoklassischen Anomalien:35 Verlustaversion Die Bewertung von Gewinnen und Verlusten erfolgt nicht absolut, sondern relativ zu einem Referenzpunkt, wobei Verlusten ein deutlich höherer Wert beigemessen wird als Gewinnen in gleicher Höhe. 32 Siehe hierzu am Beispiel der Alterssicherung Marlene Haupt/Werner Sesselmeier/Aysel Yollu-Tok: Ungeklärte Diskrepanzen. Der verhaltensökonomische Blick auf die Altersvorsorge. In: Angst im neuen Wohlfahrtsstaat. Kritische Blicke auf ein diffuses Phänomen. Hrsg. von Sigrid Betzelt und Ingo Bode. Baden-Baden (2018), S. 341-368. 33 Siehe hierzu beispielsweise Corr/Plagnol, Behavioral Economics, 2019. Ronald Schettkat: Animal Spirits: Die Verhaltensökonomischen Grundlagen der Keynesschen Theorie. Schumpeter Discussion Papers. Bergische Universität Wuppertal 2018, zeigt mit Hilfe der Argumentation in den Schriften von Keynes, dass verhaltensökonomische Argumente in der Ökonomie nichts Neues sind, sondern vielmehr über Jahrzehnte hinweg immer wieder thematisiert wurden, aber nicht die heutige Aufmerksamkeit erlangten. 34 Marlene Haupt/Werner Sesselmeier/Aysel Yollu-Tok: Das Nudging- Konzept und die Altersvorsorge – der Blick zu knuff und puff in Schweden. In: DIW-Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung 2/2018, S. 20. 35 Siehe zur folgenden Auflistung ebd., S. 17-31. Diese Liste ist keine abschließende Aufzählung neoklassischer Anomalien, sondern nur solcher, die eine Vernachlässigung sozialer Menschenrechte begünstigen. Werner Sesselmeier 243 Verzerrung des Status quo Aus der Verlustaversion leitet sich eine Folgeanomalie ab, nach der Individuen eine starke Tendenz aufweisen, im Status quo zu verharren, da die Nachteile, diesen zu verlassen, gravierender erscheinen als die Vorteile. Einmal getroffene Entscheidungen werden entweder nicht mehr hinterfragt oder es kommt erst gar nicht zu einem Vertragsabschluss, da die Situation ohne einen solchen Abschluss als unbedenklicher erscheint. Besitzeffekt und versunkene Kosten Ebenfalls aus der Verlustaversion abgeleitet, beschreibt diese Anomalie das Zögern von Individuen, ein Gut aus dem eigenen Besitz zu verkaufen. Ursächlich sind hier gefühlsmäßige Verbindungen zu dem Gut (langfristiger Besitzeffekt) oder bereits angefallene Kosten in Verbindung mit einer Verlustaversion (kurzfristiger Besitzeffekt). Einmal getroffene Entscheidungen wie die Ausgestaltung des abgeschlossenen Vertrages werden aufgrund der gefühlsmäßigen Verbindung nicht kritisch hinterfragt beziehungsweise es wird nicht nach Produktalternativen gesucht. Informationspräsentation Die Art der Informationspräsentation, das heißt, ob und wie eine positive oder negative Darstellung einer Aussage erfolgt, beeinflusst die danach getroffenen Entscheidungen. Bei der Fokussierung auf einen Gewinn neigen Individuen zu einer Risikoaversion, bei der Fokussierung auf einen Verlust hingegen zur Risikobereitschaft. Relevant ist auch die Reihenfolge der Informationspräsentation, also wann eine Information erhalten oder gegeben wird. Kurzsichtiges Verhalten und Gegenwartspräferenz Individuen tendieren dazu, die in der entfernten Zukunft liegenden Konsequenzen ihres Verhaltens in der gegenwärtigen Situation nicht ausreichend zu berücksichtigen. Weiterhin werden gegenwärtige Bedürfnisse gegenüber zukünftigen bevorzugt. Die Ökonomie – das ewig Böse im Menschen? 244 Mangelnde Selbstkontrolle Durch ein Gefüge von lang- und kurzfristigen Präferenzen kommt es durch fehlende Selbstkontrolle zur Verletzung der intertemporalen Nutzenmaximierung. Das Individuum kann sich als „Planer“ oder als „Macher“ verhalten. Ersterer ist auf die Nutzenmaximierung über den Lebenszyklus ausgerichtet und kann sich an Regeln binden. „Macher“ hingegen haben einen kurzfristigen Zeithorizont, sind auf den gegenwärtigen Konsum fokussiert und unterliegen eher alltäglichen Versuchungen und Verlockungen als „Planer“. Diese Denkmuster und Verhaltensweisen führen nun dazu, dass wir Verletzungen sozialer Menschenrechte zu Gunsten unseres Nutzens in Kauf nehmen und Kosten unseres Lebensstils in andere Gesellschaften externalisieren. Inwieweit wir das absichtlich oder unabsichtlich tun, hängt zudem davon ab, ob wir tatsächlich in der Lage sind, die mit unserem Handeln verbundenen Externalitäten zu erkennen. 2.4. Zwischenfazit Menschenrechte werden in vielfältiger Hinsicht privatisiert und externalisiert. Dies kann zum einen in den Unternehmen sein, solange die Verletzung sozialer Menschenrechte keine relevante Rolle in ihren betriebswirtschaftlichen Risikoanalysen spielt. Zum zweiten sehen sich Individuen einer Reihe von Rationalitätsfallen gegenüber, die sie ebenfalls zu einer Missachtung dieser Menschenrechte verleiten. Und schließlich spielt die Ökonomik selbst eine wesentliche Rolle. Die Art und Weise, wie Theorien formuliert und vermittelt werden, sowie die Theorien selbst unterstützen das Handeln von Unternehmen, Individuen und auch der Politik, da letztere im Sinne der Arbeitsteilung auch auf die ökonomische Expertise angewiesen ist. 3. Internalisierung von Menschenrechten Soziale Menschenrechte müssen also stärker als bisher in das Entscheidungskalkül von Wirtschaftssubjekten integriert werden. Dies kann auf verschiedenen Ebenen – national wie international – sowie in diversen Härtegraden der Regulierung geschehen. Klar sollte jedoch sein, dass entgegen den Vorstellungen des Neoliberalismus hinsichtlich privaten bzw. Werner Sesselmeier 245 privat organisierten Regulierungen die Regulierungskompetenz bei (bestehenden oder neuen) Institutionen der öffentlichen Hand zu liegen hat.36 3.1. National oder international? Die Antwort auf diese Frage sollte weniger mit der akademischen Tradition des „Das kommt darauf an“ beginnen, als vielmehr damit, das „oder“ durch ein „und“ zu ersetzen. Zwar können soziale Menschenrechte auf nationaler wie internationaler Ebene missachtet werden, nationale Regulierungen werden aber wohl meist eine internationale Rahmung nach sich ziehen (müssen), soll es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen auf Grund von nationalen Alleingängen kommen. 37 Ein Beispiel für die Kombination nationaler mit internationaler Regulierung sind die Nationalen Aktionspläne zur Umsetzung der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Daneben können nationale Alleingänge zu Verletzungen anderer Abkommen wie beispielsweise Freihandelsabkommen führen und Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen. Schließlich ist die Kombination auch deshalb wichtig, weil es auf internationaler Ebene keine harte Regulierung (hard law) für Unternehmen gibt. Diese kann nur auf nationaler Ebene beschlossen und auch überwacht werden. 36 Siehe hierzu nochmals Sturn, Marktvertrauen und Schattenpolitik. In: Sturn/Pantelic (Hrsg.), Dem Markt vertrauen?. 37 Auch bei vordergründig rein nationalen Entscheidungen wie beispielsweise die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns muss letztendlich die Wettbewerbsfähigkeit damit produzierter Güter und Dienstleistungen bedacht werden, was nicht gegen einen Mindestlohn spricht, sondern für eine sorgfältig durchdachte Einführung und Berücksichtigung von dessen relativer Höhe innerhalb der gesamtwirtschaftlichen Lohnstruktur, vgl. hierzu Werner Sesselmeier: Niedriglohnbeschäftigung und Mindestlohn. In: Gesundheits- und Sozialpolitik, 1/2015, S. 23-31 sowie Monika Köppl- Turyna/Michael Christl/Dénes Kucsera: Beschäftigungseffekte von Mindestlöhnen: Die Dosis macht das Gift. In: ifo Schnelldienst 72 (02), 2019, S. 40–46. Die Ökonomie – das ewig Böse im Menschen? 246 3.2. Harte oder weiche Regulierung? Regulierungen können als ein Kontinuum von freiwilligen Absprachen wie etwa Selbstverpflichtungen bis hin zu Zwangsmaßnahmen (hard law) verstanden werden. Zwischen diesen beiden Polen gibt es ein breites Feld unterschiedlichster weicher bzw. harter Maßnahmen, zu denen auch Nudges zählen. Damit ist gemeint: Any aspect of the choice architecture that alters people’s behavior in a predictable way without forbidding any options or significantly changing their economic incentives. To count as a mere nudge, the intervention must be easy and cheap to avoid. Nudges are not mandates. Putting the fruit at eye level counts as a nudge. Banning junk food does not.38 Diese auch als sanfter, liberaler oder libertärer Paternalismus bezeichneten Nudges sollen Verhalten anstoßen, auch in Form von Informationen und Bildung, die ausdrücklich keine Anordnungen oder Verbote sind und ohne größeren Aufwand zu umgehen sein müssen, also keine Entscheidungsoptionen einschränken. Nudges dienen als Unterstützung bei der Entscheidungsfindung. Der Verhaltensökonom Kahneman geht davon aus, dass alle Menschen ein unbewusstes automatisches System beziehungsweise Denkmuster (System 1) und ein reflexives System haben, in dem sie erst im eigentlichen Sinne ihre Alternativen reflektieren und bewusst und durchdacht handeln (System 2).39 Nudges setzen am Interaktionsmechanismus beider Systeme an und verfolgen das Ziel einer annähernden Übereinstimmung des automatischen und instinktiven Systems mit dem reflexiven System. Hierbei kann ein Nudge entweder direkt am System 1 ansetzen und ein Verhalten im Sinne des reflexiven Systems herbeiführen, oder aber ein Nudge setzt durch Informationen und Bildung am System 2 ein, damit das automatische instinktive Verhalten dem reflektierenden und bewussten Verhalten folgt. Das Ziel des Nudging ist es, durch einen kleinen Schubs beziehungsweise Stups das automatische System 1 so zu beeinflussen, dass Menschen sich letztlich genauso entscheiden, wie sie es gemäß ihres reflexiven Systems 2 getan hätten. Sun- 38 Siehe grundlegend zu Nudges Richard Thaler/Cas Sunstein: Nudge: Improving Decisions About Health, Wealth an Happiness. New Haven 2008, hier S. 6. 39 Daniel Kahneman: Thinking, Fast and Slow. London 2011. Werner Sesselmeier 247 stein unterscheidet 10 Nudges: Standardvorgaben und automatische Beitrittsregelung als Voreinstellung, Vereinfachungen statt Komplexität, Ausnutzung sozialer beziehungsweise gesellschaftlicher Normen, Abbau von Hürden, verständliche und leicht zugängliche Informationen beziehungsweise Transparenz, Warnhinweise, Selbstbindung und Selbstverpflichtung, Erinnerungen und Ermahnungen, Appell an eigene gute Vorsätze, Aufklärung über mögliche Konsequenzen und vergangene Entscheidungen.40 Unterschieden nach Individuen und Unternehmen sollten Nudges gegenüber Unternehmen sicherlich härtere Regulierungen sein als gegen- über Individuen, da schwer zu prognostizieren ist, wie die Individuen in den Unternehmen auf relativ weiche Nudges reagieren.41 Die bereits erwähnte Integration menschenrechtlicher Aspekte in unternehmerische Risikoanalysen könnte auf der ganzen Bandbreite von soft bis hard law initialisiert werden. Wie strikt ihre Verbindlichkeit tatsächlich ausfällt, könnte beispielsweise von einer Einigung auf internationaler Ebene abhängen. Die gegenwärtig große Problematik aus verhaltensökonomischer Sicht liegt hier – in der Kombination von Unternehmensebene und Internationalität – in der Frage, wessen Verhalten denn beeinflusst werden soll.42 Einfacher scheint es bei Fragen der nationalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu sein.43 Sollen allerdings Standards gesetzt werden, scheint an hard law kein Weg vorbei zu führen.44 40 Cass R. Sunstein: Nudging: A Very Short Guide. Journal of Consumer Policy, 37 (4), 2014, S. 583-588. 41 Siehe hierzu Deutsches Institut für Menschenrechte: Fachgespräch Unternehmensverhalten und Menschenrechte: Themen für Arbeitsgruppen. Berlin 2018. 42 Siehe hierzu Anne van Aaken: Behavioral International Law and Economics. Law and Economics Research Paper Series WP No. 2013-21, University of St. Gallen Law School. 43 Siehe hierzu Gisela Kubon-Gilke/Werner Sesselmeier/Aysel Yollu-Tok: Verhaltensökonomie. (K)ein Thema für die lebensverlaufsorientierte Sozialpolitik? WISO Diskurs 20/2016, FES. 44 Interessant sind in diesem Zusammenhang Alternativberechnungen der OECD zu Sozialleistungsquoten in diversen Mitgliedsländern. Im Unterschied zu den üblichen Berechnungen fließen hier Abgaben auf Sozialleistungen ebenso ein, wie verpflichtende und freiwillige Leistungen von privater Seite. Im Ergebnis dieser Berechnungen haben Dänemark und die USA in etwa die gleichen Sozialleistungsquoten. Allerdings sind gerade die Die Ökonomie – das ewig Böse im Menschen? 248 4. Fazit Soziale Menschenrechte und ihre Einhaltung scheinen Individuen als Konsumenten, Unternehmer oder Politiker insbesondere bei internationalen Zusammenhängen zu überfordern. Dass wir mit unserem Verhalten „neben uns die Sintflut“45 hinnehmen, ist zu konstatieren, aber nicht generell als Vorwurf festzuhalten.46 Gleichwohl scheint die Ökonomisierung der Gesellschaft zu ihrer Verrohung und Entsolidarisierung beigetragen zu haben.47 Will die Gesellschaft hier zu einer stärkeren Berücksichtigung sozialer Menschenrechte in den individuellen Entscheidungen beitragen, so müssen die Randbedingungen dafür entsprechend geändert werden. Dies kann nur durch die öffentliche Hand mit Druck durch die Wähler geschehen. Die Durchsetzung mit Hilfe verschieden harter Regulierungen hängt vom Zielsubjekt und von der durchführenden Ebene ab. Eine gelungene Einbindung sozialer Menschenrechte in individuelle Entfreiwilligen Leistungen Privater weder einklagbar noch stabil, so dass hier nicht von standardsetzenden Leistungen ausgegangen werden kann. Siehe hierzu Willem Adema/Pauline Fron/Maxime Ladaique: Is the European Welfare State Really More Expensive?: Indicators on Social Spending, 1980-2012; and a Manual to the OECD Social Expenditure Database (SOCX), OECD Social, Employment and Migration Working Papers No. 124, http://dx.doi.org/10.1787/5kg2d2d4pbf0-en, download am 08.06.2019. 45 Stephan Lessenich: Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis. Berlin 2016. 46 Lessenich selbst setzt seinem Buch folgendes Zitat von Rob Nixon voran: „Es ist ein charakteristisches Merkmal von Imperien, weite Teile des Planeten zu beeinflussen, ohne dass sich die Bevölkerung des Imperiums dieses Einflusses bewusst wäre – oder dass sie auch nur von der Existenz vieler der betroffenen Orte wüsste“. Damit wird nochmals an die (zu) oft unterstellte hohe Reflexionsfähigkeit der Individuen erinnert. Aus gesellschaftlicher Sicht scheint auch hier eine geringere Ökonomisierung von Bildung notwendig. Es sollte weniger um die Frage der Bildung wofür und damit ihrer ökonomischen Verwertbarkeit gehen als vielmehr um Bildung an sich und der daraus erwachsenden individuellen Freiheit; vgl. Nico Stehr: Die Freiheit ist eine Tochter des Wissens. Wiesbaden 2015. 47 Siehe hierzu die empirischen Analysen, die Wilhelm Heitmeyer in seinen periodisch erschienenen Deutschen Zuständen über Jahre hinweg publiziert hat. Werner Sesselmeier 249 scheidungen kann somit die ökonomischen Verhältnisse auf individueller wie gesellschaftlicher Ebene voranbringen.48 48 Für zahlreiche Anregungen und Hinweise danke ich Charlotte Fechter, Gisela Kubon-Gilke, Sabine Schindler und Aysel Yollu-Tok. Alle Unzulänglichkeiten gehen natürlich zu meinen Lasten.

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References

Zusammenfassung

Mit Band 3 der Landauer Beiträge zur Kultur- und Sozialgeschichte wird eine Reihe von Sammelbänden zu Ringvorlesungen fortgeführt, in denen sich Landauer Fachwissenschaftlerinnen und Fachwissenschaftler aus den verschiedensten Disziplinen mit ihren jeweils eigenen Perspektivierungen übergreifenden kultur- und sozialgeschichtlichen Erscheinungen zuwenden. Im Fokus dieses 3. Bandes steht das Thema Menschenrechte. Der Sammelband dokumentiert die Zusammenführung verschiedener Projekte des Landauer Fachbereichs Kultur- und Sozialwissenschaften zur Menschenrechtsbildung. Dazu gehört die Öffnung des universitären Raums für das Engagement für Freiheit und Humanität im Schnittfeld von Kunst und Politik. So eröffnet ein künstlerischer Beitrag von Konstantin Wecker diesen Band, dem sich in der Folge wissenschaftliche Auseinandersetzungen mit seinem Werk anschließen. In einem zweiten Zirkel werden aus dem Blickwinkel der Theologie, der Literatur- und der Sprachwissenschaften kulturwissenschaftliche Perspektivierungen auf das Themenfeld Menschenrechte versucht, bevor im Rahmen einer diskursiven Spiegelung die Frage nach der Ökonomie als dem ewig Bösen im Menschen aus theologisch-sozialethischer und aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht diskutiert wird. Beiträge aus politik- und wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive erweitern den Fokus auf das internationale Wirtschaftsgeschehen und den Zusammenhang von Ökonomie, Ökologie und Menschenrechten und eine soziologische Erörterung schreitet den Problemhorizont der Menschenrechte als Universalmoral aus. In die Rand- und Grauzonen des Menschenrechtsdiskurses führt schließlich die Debatte über die Würde des Tieres.